Heute wird sich entscheiden - nein, nicht, ob Venezuela den Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" geht. Diese Entscheidung ist längst gefallen. Chávez wird die Macht nur aus der Hand geben, wenn er gestürzt wird. Aber entscheiden wird sich im gestern durchgeführten Referendum, ob es mit dem Weg in den Sozialismus zügig vorangeht, oder ob es ein wenig länger dauert und ein wenig schwieriger werden wird.
Als Ende 2007 Hugo Chávez sein Referendum verloren hatte, stand hier über die Lage nach dieser Niederlage zu lesen:
Jetzt also fühlt er sich stark genug, es erneut mit einem Referendum zu versuchen. Über dessen Ausgang herrscht allgemein Unsicherheit. Die Latin American Herald Tribune nennt vier Faktoren, von denen er abhängen wird:
Wie wird es nach der Auszählung weitergehen? Gewinnt Chávez, dann dürfte dies die letzte halbwegs freie Abstimmung in Venezuela gewesen sein. Er hat dann das Recht, sich unbegrenzt wiederwählen zu lassen, kann sich also auf eine lebenslange Regierungszeit à la Castro einrichten.
Wenn er verliert, wird die Situation ähnlich sein wie 2007: Er wird - guter Demokrat, der er ja bekanntlich ist - das Ergebnis akzeptieren und bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 auf andere Weise den Fortgang seiner Revolution zu sichern versuchen. Vielleicht gibt ihm ja dann Wladimir Putin Ratschläge, wie man an der Macht bleibt, auch wenn die Amtszeit formal begrenzt ist.
In jedem Fall wird - in meiner Sicht - der Augenblick näher rücken, wo Chávez Farbe bekennen muß.
Chávez und seine Leute haben Venezuela mit ihrem Aufbau des Sozialismus in einem beispiellosen Maß heruntergewirtschaftet. Hinzu kommt, wie in der Washington Post Edward Schumacher- Matos schreibt, das Absacken des Ölpreises: "His is a chronicle of a political death foretold", seine Geschichte sei die Chronik eines angekündigten politischen Todes, meint Schumacher- Matos und empfiehlt Präsident Obama deshalb, nichts gegen Chávez zu unternehmen. Er solle ihn einfach den Venezolanern überlassen, die schon mit ihm fertig werden würden.
Falls diese das noch können. Ich bin da skeptischer als Schuhmacher- Matos. Nachdem bei den letzten Kommunalwahlen der Oppositions- Politiker Antonio Ledezma das Amt des Bürgermeisters von Carácas gewonnen hatte, erschienen Chávez' bewaffnete Milizen in den inzwischen weltbekannten roten Hemden und besetzten in SA-Manier sein Büro und weitere Büros der Stadtverwaltung, konfiszierten Computer usw. Jetzt versucht er die Stadt von einem angemieteten Büro aus zu verwalten.
Wer wie Chávez den Sozialismus einführen will, der sieht sich nicht als Regierung auf Zeit, vom Volk mit einem begrenzten Mandat ausgestattet, das dieses Volk auch irgendwann wieder kündigen wird. Sondern er sieht sich als ein Instrument der Geschichte.
Ein Ende der Herrschaft von Chávez' Sozialistischer Einheitspartei wäre für diese gleichbedeutend mit ihrem Scheitern auf dem Weg in den Sozialismus. Sie wird das zu verhindern versuchen. Wenn es nicht mit eigenen Kräften reicht, dann gibt es ja noch Cuba.
Bereits seit Ende 2004 haben cubanische Sicherheitsleute in Venezuela das gesetzlich verbriefte Recht, Ermittlungen durchzuführen, Venezolaner zu verhaften, sie in Gewahrsam zu halten und gegebenenfalls nach Cuba zu verbringen. Darauf wird Chávez aufbauen können, wenn es gelten wird, die Konterrevolution zu besiegen.
Als Ende 2007 Hugo Chávez sein Referendum verloren hatte, stand hier über die Lage nach dieser Niederlage zu lesen:
Er ist gewählt bis zum Jahr 2012. (...) Bis dahin kann er in Ruhe die neue Taktik für den Übergang zum Sozialismus entwickeln: "... sólo los soldados bisoños creen la causa perdida ante los primeros obstáculos". Nur die noch nicht kampferprobten Soldaten glauben die Sache schon verloren, wenn die ersten Hindernisse auftauchen, sagte er dazu laut der cubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.Hugo Chávez ist kein Bisoño, kein Greenhorn. Er hat, seit er das Referendum verlor, systematisch weiter am Aufbau des Sozialismus gearbeitet. Vom "Gegenangriff im zehnten Jahr" über Notverordnungen und die Salamitaktik schrittweiser Verstaatlichungen und die ebenfalls scheibchenweise Beschneidung der Menschenrechte bis zur Absicherung der Revolution nach außen mittels der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit Rußland und China.
Jetzt also fühlt er sich stark genug, es erneut mit einem Referendum zu versuchen. Über dessen Ausgang herrscht allgemein Unsicherheit. Die Latin American Herald Tribune nennt vier Faktoren, von denen er abhängen wird:
Die Wahlbeteiligung. Umfragen deuten darauf hin, daß viele Bürger noch kurz vor dem Referendum unentschlossen waren, ob sie teilnehmen sollten. Diese tendieren laut diesen Umfragen in ihrer Mehrheit zu einem "nein". Ein zweiter Faktor sei, wie sich die "überwältigend asymmetrische" Kampagne für das Referendum auswirken wird. Noch nicht einmal der seinerzeitige Diktator Perez hätte, schreibt die Latin American Herald Tribune, die gesamte Macht des Staats in der Weise für den Ausgang eines Referendums mobilisiert, wie Chávez das tat: "All the branches of government, ministries, state governments, mayoralties, state- owned companies, and even educational establishments have been commandeered into the campaign in favor of the YES option defended by the government. The advertising deployed by these entities has been a case of savage overkill.
Government employees, contractors, beneficiaries of the missions or any government program have been pressured into actively participating in the YES campaign, under the threat of losing their jobs, having their contracts cancelled or their benefits under the missions withdrawn.
Alle Zweige der Regierung, Ministerien, Länderregierungen, Bürgermeister, Unternehmen in Staatsbesitz und sogar Einrichtungen des Bildungssystems wurden zugunsten des von der Regierung verlangten "ja" in den Wahlkampf beordert. Die Werbung durch diese Einrichtungen war ein Fall wüsten Overkills.
Regierungsangestellte, Vertragspartner der Regierung, Nutznießer der Hilfsprogramme oder irgendeines Regierungsprogramms wurden unter Druck gesetzt, sich aktiv an der "ja"-Kampagne zu beteiligen; und zwar unter der Drohung, ihre Jobs, ihre Verträge oder die Vorteile eines Hilfsprogramms zu verlieren.Der dritte Faktor sei der direkte Druck, der durch Polizei und Militär ausgeübt wurde. Diese hätten den Befehl gehabt, die Opposition zu bedrängen und zu unterdrücken. Allerdings hätte dies, meint die Latin American Herald Tribune, zu einem solchen Widerstand geführt, daß es möglicherweise kontraproduktiv wirken werde. Als den vierten Faktor sieht die Zeitung es an, ob die Wähler noch überzeugt seien, daß die Wahl geheim ist. Viele würden in der jetzigen Atmosphäre allgemeiner Bedrohung der Freiheit nur dann zur Abstimmung gehen, wenn sie hinreichend sicher sein könnten, bei einer "nein"-Stimme nicht Repressionen ausgesetzt zu sein. Der geheime Charakter der Wahlen sei aber noch gewährleistet, meint die Latin American Herald Tribune.
Wie wird es nach der Auszählung weitergehen? Gewinnt Chávez, dann dürfte dies die letzte halbwegs freie Abstimmung in Venezuela gewesen sein. Er hat dann das Recht, sich unbegrenzt wiederwählen zu lassen, kann sich also auf eine lebenslange Regierungszeit à la Castro einrichten.
Wenn er verliert, wird die Situation ähnlich sein wie 2007: Er wird - guter Demokrat, der er ja bekanntlich ist - das Ergebnis akzeptieren und bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 auf andere Weise den Fortgang seiner Revolution zu sichern versuchen. Vielleicht gibt ihm ja dann Wladimir Putin Ratschläge, wie man an der Macht bleibt, auch wenn die Amtszeit formal begrenzt ist.
In jedem Fall wird - in meiner Sicht - der Augenblick näher rücken, wo Chávez Farbe bekennen muß.
Chávez und seine Leute haben Venezuela mit ihrem Aufbau des Sozialismus in einem beispiellosen Maß heruntergewirtschaftet. Hinzu kommt, wie in der Washington Post Edward Schumacher- Matos schreibt, das Absacken des Ölpreises: "His is a chronicle of a political death foretold", seine Geschichte sei die Chronik eines angekündigten politischen Todes, meint Schumacher- Matos und empfiehlt Präsident Obama deshalb, nichts gegen Chávez zu unternehmen. Er solle ihn einfach den Venezolanern überlassen, die schon mit ihm fertig werden würden.
Falls diese das noch können. Ich bin da skeptischer als Schuhmacher- Matos. Nachdem bei den letzten Kommunalwahlen der Oppositions- Politiker Antonio Ledezma das Amt des Bürgermeisters von Carácas gewonnen hatte, erschienen Chávez' bewaffnete Milizen in den inzwischen weltbekannten roten Hemden und besetzten in SA-Manier sein Büro und weitere Büros der Stadtverwaltung, konfiszierten Computer usw. Jetzt versucht er die Stadt von einem angemieteten Büro aus zu verwalten.
Wer wie Chávez den Sozialismus einführen will, der sieht sich nicht als Regierung auf Zeit, vom Volk mit einem begrenzten Mandat ausgestattet, das dieses Volk auch irgendwann wieder kündigen wird. Sondern er sieht sich als ein Instrument der Geschichte.
Ein Ende der Herrschaft von Chávez' Sozialistischer Einheitspartei wäre für diese gleichbedeutend mit ihrem Scheitern auf dem Weg in den Sozialismus. Sie wird das zu verhindern versuchen. Wenn es nicht mit eigenen Kräften reicht, dann gibt es ja noch Cuba.
Bereits seit Ende 2004 haben cubanische Sicherheitsleute in Venezuela das gesetzlich verbriefte Recht, Ermittlungen durchzuführen, Venezolaner zu verhaften, sie in Gewahrsam zu halten und gegebenenfalls nach Cuba zu verbringen. Darauf wird Chávez aufbauen können, wenn es gelten wird, die Konterrevolution zu besiegen.
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