10. Februar 2009

Deutschland im Öko-Würgegriff (15): "Spiegel-Online" deckt einen Umweltskandal auf. Und den dazugehörigen Meta- Skandal

Was Anselm Waldermann, Redakteur im Ressort Wirtschaft von "Spiegel- Online", heute aufgedeckt hat, das ist ein wirklicher Umwelt- Skandal. Ich halte es aber für eher unwahrscheinlich, daß er als solcher in unseren Medien Beachtung finden wird.

Wie oft bei Skandalen gibt es zwei Ebenen: Einen Grund- Skandal und denjenigen Skandal, der in der Art, besteht, wie darauf reagiert wird. Oder eben nicht. Diese zweite Ebene - sozusagen der Meta- Skandal - ist nicht selten die Skandalösere.



In Deutschland werden Milliarden Euro an Subventionen zur Förderung der Solar- und der Windenergie ausgegeben. Milliarden, die wir alle, sofern wir Steuern zahlen, mit unserer Arbeit aufbringen.

Viele tun das gern, weil sie überzeugt sind, daß das Geld gut ausgegeben ist. Weil nämlich diese Ausgaben dazu beitragen, die Welt vor einer Klima- Katastrophe zu bewahren. Glauben sie.

Wenn Anselm Waldermann Recht hat - und sein Artikel erscheint mir absolut schlüssig - dann ist das schlicht ein Irrglaube:
Das Klima hat nichts davon - neue Windräder oder Solarzellen sparen kein einziges Gramm CO2 ein. (...) Denn der EU- weite Emissionshandel legt die Gesamtmenge an CO2 fest, die Stromkonzerne und Industrie ausstoßen dürfen (...). Und diese Menge ist unveränderlich - egal wie viele Windräder errichtet werden.
So einfach ist das. Die EU teilt Deutschland Zertifikate zu, in denen sich ausdrückt, wieviel CO2 emittiert werden darf. Wird mehr Strom durch Wind- und Solarenergie erzeugt, dann kann man einen Teil dieser Zertifikate verkaufen. Zum Beispiel nach Polen oder in die Slowakei, deren alte Kohlekraftwerke dann entsprechend mehr CO2 ausstoßen dürfen.

Das System ist vollkommen logisch und in sich geschlossen: Wenn die Emissions- Rechte von der EU-Bürokratie festgesetzt werden und handelbar sind, dann kann man noch so viel "sauberen Strom" erzeugen - die Summe der Emissionen wird konstant bleiben.

Es ist ungefähr so, wie wenn jemand einen Teich trockenlegen will, indem er Wasser aus ihm schöpft und es in einen Bach gießt, der in diesen Teich mündet. Er mag damit etwas für seine Fitness tun. Der Pegel des Teichs wird unverändert bleiben.



Er kann sich, nachdem er das Vergebliche seines Tuns erkannt hat, natürlich hinstellen und sagen: "Ich wollte nie etwas anders, als ein bißchen körperlich arbeiten". Und damit sind wir beim Meta- Skandal.

Das, was Anselm Waldermann aufdeckt, ist nämlich - wie auch anders - den Fachleuten bekannt. Sie haben es aber bisher, vorsichtig ausgedrückt, nicht an die Große Glocke gehängt:
Experten wissen um diesen Zusammenhang schon länger, der breiten Öffentlichkeit ist er allerdings kaum bekannt. Auch Bundestagsabgeordnete diskutieren die Frage hinter vorgehaltener Hand, doch politische Konsequenzen mag niemand daraus ziehen.
Würde man sie vom Mund nehmen, die vorgehaltene Hand, dann könnten es uns Bürgern ja dämmern, daß die Opfer, die uns "für unsere Umwelt und die nachfolgenden Generationen" abverlangt werden, für die Katz sind. Jedenfalls manche. Jedenfalls diejenigen, die das EEG verlangt, das "Erneuerbare- Energien- Gesetz".

Experten dämmert das durchaus. Noch einmal Waldermann:
Dabei haben selbst die Grünen das Problem erkannt. Dies geht aus dem E-Mail- Verkehr von Energieexperten der Partei aus dem vergangenen Jahr hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Ein Referent schreibt an einen Kollegen: "Lieber Daniel, sorry, aber für das Klima tut das EEG sowieso nichts." Seit Einführung des Emissionshandels sei das Erneuerbare- Energien- Gesetz nur noch "ein Instrument des Strukturwandels, aber kein Klimaschutz- Instrument".



Nun kann man argumentieren: In dem Maß, in dem erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, wird die EU die Emissionsrechte reduzieren; auch wenn sie diese nicht kurzfristig anpaßt. À la longue werden die Emissionen dadurch eben doch verringert; wenn auch nicht innerhalb des Zeitraums, für den die Emissionsrechte jeweils festgelegt sind.

Ja, sicherlich. Aber das ändert ja nichts an dem Meta- Skandal: Dem Bürger reden die grünen Experten ein, das EEG diene dem Klimaschutz. Sie selbst sehen es als ein "Instrument des Strukturwandels". Zu deutsch: Als ein Instrument, um den Öko- Würgegriff wieder etwas fester werden zu lassen.



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