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9. August 2009

Deutschland im Öko-Würgegriff (17): Jetzt wird der Gesundheitsbereich erobert

Die Organisation "Greenpeace" ist laut "Wikipedia" eine "internationale politische Non- Profit- Organisation, die den Umweltschutz zum Gegenstand hat. Sie wurde vor allem durch Kampagnen gegen Kernwaffentests und Aktionen gegen den Walfang bekannt. Später konzentrierte sich die Organisation darüber hinaus auf weitere ökologische Probleme wie Überfischung, die globale Erwärmung, die Zerstörung von Urwäldern und die Gentechnik."

Von übergewichtigen Kindern ist nicht die Rede.

In Deutschland findet man das, was uns "Greenpeace" jeweils aktuell mitteilen möchte, im "Greenpeace Magazin". Dort ist im Augenblick der Aufmacher ein dpa- Meldung von gestern, 11.32 h, die so beginnt:
"Spiegel": Schüler erhielten Fastfood-Gutscheine

Das Verteidigungsministerium hat trotz aller Warnungen vor falscher Ernährung an Schüler tausende Fastfood- Gutscheine verteilt. Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion hervor.
Was in aller Welt geht das eine Organisation an, die "den Umweltschutz zum Gegenstand hat"? Was veranlaßt "Greenpeace", diese Meldung als Aufmacher in die Rubrik "Tagesthemen" seines Webmagazins zu setzen?

Ich vermute, daß viele sich gar nicht mehr diese Frage stellen. Denn seit Jahren ist eine schleichende Entwicklung im Gang, deren Ergebnis inzwischen in einem solchen Maß ins allgemeine Bewußtsein gedrungen ist, daß sich kaum jemand noch darüber wundert:

Das Thema "Gesundheit", für das ja eigentlich Ärzte zuständig sind und ansonsten jeder Bürger selbst, ist ein Thema erstens unserer Regierung geworden und zweitens und vor allem ein Thema derer, die Deutschland in ihren Öko- Würgegriff nehmen wollen.

Bei ihrem Versuch, bis in unser Privatleben hinein ihre ideologische Kontrolle über die Gesellschaft zu etablieren, haben sie die Gesundheit als ein in mancher Hinsicht ideales Instrument entdeckt:

Erstens interessiert dieses Thema die meisten Menschen, anders als der Walfang oder der Wald Amazoniens. Zweitens finden die Öko- Ideologen Verbündete unter den Gesundheitspolitikern aller Parteien. Und drittens und hauptsächlich bedeutet es einen gewaltigen Sieg der Öko- Ideologie, wenn die Ernährungsgewohnheiten der Öko- Szene zunehmend zur gesellschaftlichen Norm erhoben werden.

Sie wurden ja einmal, als sie noch eine weithin nicht ernst genommene Minderheit waren, die "Müslis" genannt. Viele sind Vegetarier. Wenn sie rauchen, dann eher einen Joint als eine Zigarette. Sie haben schon "Bio- Produkte" gekauft, als diese noch im selbstverwalteten, alternativen Lädchen vertrieben wurden statt, wie heute, in den sich überall ausbreitenden Bio- Abteilungen der Supermärkte.

Der alternative Ernährungsstil ist auf dem Weg, als gesellschaftliche Norm durchgesetzt zu werden. Und der Weg zu diesem Etappenziel bei der Schaffung der allseits infantilisierten ökologischen Persönlichkeit bedarf natürlich der propagandistischen Flankierung.



Die Durchsetzung des Rauchverbots in Gaststätten war ein wichtiger Erfolg auf diesem Weg.

Man schreckt immer noch davor zurück, dem Bürger die Verantwortung für seine eigene Gesundheit aus der Hand zu nehmen und sie zur Sache des Staats zu erklären. Also wurde dieses Verbot mit der Belästigung und Schädigung von Nichtrauchern begründet.

Als die Drogenbeauftragte Bätzing forderte, auch im Auto das Rauchen zu verbieten, wollte diese Begründung freilich nicht recht greifen; also erfand sie eine andere: Wer sich als Fahrer eine Zigarette anzünde, der gefährde die Sicherheit im Straßenverkehr.

Damit wurde es vorerst noch nichts, aber dieser Vorstoß hat das Prinzip sichtbar gemacht: Es geht den Ideologen nicht um das Vermeiden der Schädigung anderer; es geht ihnen darum, jeden Bürger in seiner eigenen Freiheit, in seiner Verantwortung für sich selbst zu beschneiden. Wie das argumentativ begründet wird, hängt von der jeweiligen Opportunität ab.

Nur ein Untertan, der so unselbständig ist, daß man ihm das Rauchen verbieten muß wie einem Kind die Bonbons, nur ein Bürger, der nicht mehr in der Lage ist, auch nur eine Kaufentscheidung in eigener Verantwortung zu treffen - nur ein solcher Bürger ist bereit, mit seinem Steuergeld das Heer der Experten, Bürokraten, Berater, Warner, Belehrer zu finanzieren, das bei uns die ideologische Vorherrschaft, das die gesellschaftliche Dominanz anstrebt.



Die Bonbons der Kinder: Das ist das Stichwort für den jetzigen Fall. Wenn die Schädigung Anderer als Argument nicht zieht, dann greift man auf den Jugendschutz, den Schutz von Kindern zurück. Erwachsenen kann man (noch) nicht gut verbieten, dies und jenes zu essen. Kindern kann man es verbieten.

Also läuft eine Kampagne gegen "Fast Food" für Kinder und Jugendliche, das angeblich ungesund sei. Also sind natürlich die Grünen ganz vorn mit dabei. Also hat die Abgeordnete der Grünen Ulrike Höfken, Landwirtin und im Bundestag Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Namen ihrer Fraktion eine Anfrage an das Verteidigungsministerium gerichtet, betreffend "Gutscheine im Wert von rund 73.000 Euro für die Fastfood- Kette McDonald's", die das Verteidigungsminsterium verteilt hat.

Wie kommt das Ministerium dazu, solche Gutscheine zu verteilen? In "Spiegel- Online" ist es zu lesen: Als guter Gastgeber spendiert der Verteidigungsminister Schülern, die in Gruppen das Ministerium besuchen, ein Mittagessen. Aber die Kantine hat nicht die Kapazität, alle Schüler zu verköstigen. Also hat man das ausgelagert und ist nach einer Ausschreibung mit McDonald's ins Geschäft gekommen.

Die Schüler können für die Gutscheine kaufen, was sie wollen - beispielsweise einen Salat und Mineralwasser. Das Ministerium, das offenbar seine Öko- Pappenheimer kennt, weist auf diese Möglichkeit sogar ausdrücklich hin.

Aber damit kann man sich gegenüber grünen Ideologen natürlich nicht freikaufen. "McDonald's" ist ein Reizwort für die Öko- Szene. Militär ist ein Reizwort. Gutscheine aus dem Verteidigungsministerium für McDonald's - das ist also ein gefundenes Fressen, sozusagen.

Ein natürlich ernährungspolitisch korrektes. Während das, was das Ministerium macht, für Ulrike ("Uli") Höfken ein "skandalöse Förderung von Fehlernährung" durch das Ministerium ist.

Es wäre ja noch schöner, wenn ein Minister frei entscheiden könnte, für welches Mittagessen er Gutscheine an seine Besucher ausgibt. Auch er hat sich der Dikatur der Öko- Ideologen zu unterwerfen. Da hat ein Verteidigungsminister keine Chance der Verteidigung.



Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Titelvignette: Public Domain.

17. Juni 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Ein Öko-Witz. Aber sie sind gewitzt, die Engländer

Diese Kuriosität, die ich Gorgasal verdanke, hat eine doppelte Pointe.

Auch bei den pragmatischen Engländern hat mittlerweile grünes Denken Einzug gehalten; also gibt es Blogs wie Greenlaunches.com, die - Untertitel: "Cool stuff to heal the earth" (Coole Sachen, um die Welt heil zu machen) - sich mit allerlei "grünen Lösungen" beschäftigen.

In dem Artikel, den Gorgasal entdeckt hatte, befaßt man sich mit dem Strom, der die Kassen eines Supermarkts versorgt.

Wäre es nicht wunderbar, wenn das "grüner Strom" wäre? Ja! Und das geht!

Bei Sainsbury's Store in Gloucester hatte man nämlich einen coolen Gedankenblitz: In Fahrbahn des Parkplatzes wurden "kinetische Platten" eingelassen. Diese werden heruntergedrückt, wenn ein Auto darüberfährt. Diese Bewegungen treiben Generatoren an, die den Strom erzeugen, den man für die Kassen braucht.

Genial, nicht wahr? Denn:
These plates can make up to 30kw of green energy in one hour which is enough to power the store's checkouts. (...) This idea must be sought as a great example and more corporate and business must engage it.

Diese Platten können bis zu 30 Kilowatt grüne Energie pro Stunde erzeugen; genug, um die Kassen des Ladens mit Strom zu versorgen. (...) Diese Idee sollte als ein großartiges Beispiel weiterverfolgt werden; weitere Unternehmen und Geschäfte sollten sie übernehmen.
Die erste Pointe dieser Geschichte ist, daß dieser Strom natürlich ungefähr so grün ist wie eine reife Tomate.

Denn die Energie, die diese kinetischen Platten niederdrückt, stammt ja logischerweise aus den Motoren der Autos, die über sie fahren. Das ist die - jedenfalls in den Augen der Ökos - so ungefähr schmutzigste Art, Strom zu erzeugen.

Aber nun die zweite Pointe: Als ich mir heute diesen Artikel angesehen habe, da waren - anders als vermutlich zu dem Zeitpunkt, zu dem Gorgasal ihn entdeckt hatte - neun Kommentare eingegangen.

Kommentare von Lesern jenes Blogs Greenlaunches.com, also vermutlich von Ökos. Und alle neun zeugen von einem soliden physikalischen Verständnis!

"How ist this green? They are using my petrol, to power my car, to power the pumps, to generate the electricity" schrieb Steve - Wieso das grün sei? Sie nutzten sein Benzin, das sein Auto antreibt, das die Pumpen mit Energie versorgt, die den Strom erzeugen.

Coyote stieß ins selbe Horn und fragte, ob das nicht schlicht Diebstahl sei.

Der gegenwärtig letzte Kommentator, Peter, wunderte sich, was denn wohl mit der seltsamen Meßgröße "Kilowatt pro Stunde" gemeint sei; schließlich sei Watt kein Maß für Energie, sondern für Leistung, also Energie pro Zeiteinheit

Und Al fragte: "Has the Law of Conservation of Energy been repealed or something? Good grief." - "Ist das Gesetz von der Erhaltung der Energie aufgehoben, oder was? Meine Güte!".



Das ist es, was ich an den Engländern mag. Sie geben sich vielleicht einem Spleen hin, wie jetzt dem grünen. Aber der gesunde Menschenverstand und vor allem eine solide wissenschaftliche Weltsicht verlassen sie dabei nicht.



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10. Februar 2009

Deutschland im Öko-Würgegriff (15): "Spiegel-Online" deckt einen Umweltskandal auf. Und den dazugehörigen Meta- Skandal

Was Anselm Waldermann, Redakteur im Ressort Wirtschaft von "Spiegel- Online", heute aufgedeckt hat, das ist ein wirklicher Umwelt- Skandal. Ich halte es aber für eher unwahrscheinlich, daß er als solcher in unseren Medien Beachtung finden wird.

Wie oft bei Skandalen gibt es zwei Ebenen: Einen Grund- Skandal und denjenigen Skandal, der in der Art, besteht, wie darauf reagiert wird. Oder eben nicht. Diese zweite Ebene - sozusagen der Meta- Skandal - ist nicht selten die Skandalösere.



In Deutschland werden Milliarden Euro an Subventionen zur Förderung der Solar- und der Windenergie ausgegeben. Milliarden, die wir alle, sofern wir Steuern zahlen, mit unserer Arbeit aufbringen.

Viele tun das gern, weil sie überzeugt sind, daß das Geld gut ausgegeben ist. Weil nämlich diese Ausgaben dazu beitragen, die Welt vor einer Klima- Katastrophe zu bewahren. Glauben sie.

Wenn Anselm Waldermann Recht hat - und sein Artikel erscheint mir absolut schlüssig - dann ist das schlicht ein Irrglaube:
Das Klima hat nichts davon - neue Windräder oder Solarzellen sparen kein einziges Gramm CO2 ein. (...) Denn der EU- weite Emissionshandel legt die Gesamtmenge an CO2 fest, die Stromkonzerne und Industrie ausstoßen dürfen (...). Und diese Menge ist unveränderlich - egal wie viele Windräder errichtet werden.
So einfach ist das. Die EU teilt Deutschland Zertifikate zu, in denen sich ausdrückt, wieviel CO2 emittiert werden darf. Wird mehr Strom durch Wind- und Solarenergie erzeugt, dann kann man einen Teil dieser Zertifikate verkaufen. Zum Beispiel nach Polen oder in die Slowakei, deren alte Kohlekraftwerke dann entsprechend mehr CO2 ausstoßen dürfen.

Das System ist vollkommen logisch und in sich geschlossen: Wenn die Emissions- Rechte von der EU-Bürokratie festgesetzt werden und handelbar sind, dann kann man noch so viel "sauberen Strom" erzeugen - die Summe der Emissionen wird konstant bleiben.

Es ist ungefähr so, wie wenn jemand einen Teich trockenlegen will, indem er Wasser aus ihm schöpft und es in einen Bach gießt, der in diesen Teich mündet. Er mag damit etwas für seine Fitness tun. Der Pegel des Teichs wird unverändert bleiben.



Er kann sich, nachdem er das Vergebliche seines Tuns erkannt hat, natürlich hinstellen und sagen: "Ich wollte nie etwas anders, als ein bißchen körperlich arbeiten". Und damit sind wir beim Meta- Skandal.

Das, was Anselm Waldermann aufdeckt, ist nämlich - wie auch anders - den Fachleuten bekannt. Sie haben es aber bisher, vorsichtig ausgedrückt, nicht an die Große Glocke gehängt:
Experten wissen um diesen Zusammenhang schon länger, der breiten Öffentlichkeit ist er allerdings kaum bekannt. Auch Bundestagsabgeordnete diskutieren die Frage hinter vorgehaltener Hand, doch politische Konsequenzen mag niemand daraus ziehen.
Würde man sie vom Mund nehmen, die vorgehaltene Hand, dann könnten es uns Bürgern ja dämmern, daß die Opfer, die uns "für unsere Umwelt und die nachfolgenden Generationen" abverlangt werden, für die Katz sind. Jedenfalls manche. Jedenfalls diejenigen, die das EEG verlangt, das "Erneuerbare- Energien- Gesetz".

Experten dämmert das durchaus. Noch einmal Waldermann:
Dabei haben selbst die Grünen das Problem erkannt. Dies geht aus dem E-Mail- Verkehr von Energieexperten der Partei aus dem vergangenen Jahr hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Ein Referent schreibt an einen Kollegen: "Lieber Daniel, sorry, aber für das Klima tut das EEG sowieso nichts." Seit Einführung des Emissionshandels sei das Erneuerbare- Energien- Gesetz nur noch "ein Instrument des Strukturwandels, aber kein Klimaschutz- Instrument".



Nun kann man argumentieren: In dem Maß, in dem erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, wird die EU die Emissionsrechte reduzieren; auch wenn sie diese nicht kurzfristig anpaßt. À la longue werden die Emissionen dadurch eben doch verringert; wenn auch nicht innerhalb des Zeitraums, für den die Emissionsrechte jeweils festgelegt sind.

Ja, sicherlich. Aber das ändert ja nichts an dem Meta- Skandal: Dem Bürger reden die grünen Experten ein, das EEG diene dem Klimaschutz. Sie selbst sehen es als ein "Instrument des Strukturwandels". Zu deutsch: Als ein Instrument, um den Öko- Würgegriff wieder etwas fester werden zu lassen.



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17. Januar 2009

Deutschland im Öko-Würgegriff (14): Der Wahnwitz der "Abwrackprämie". Mit einem aktuellen Nachtrag über die Einladung zum Abzocken

Die "Abwrackprämie" ist ein Lehrstück dafür, wie aus einer vernünftigen Idee ein Wahnwitz wird, wenn die Öko- Ideologen sich einmischen.

Die Automobilindustrie ist bekanntlich eine Schlüsselindustrie. Es ist also eine gute Idee, der Rezession dadurch zu begegnen, daß man Anreize dafür schafft, ein neues Auto zu kaufen.

Es ist vor allem deshalb sinnvoll, weil man dadurch weniger die Kaufentscheidung als solche beeinflußt, als vielmehr ihren Zeitpunkt.

Irgendwann steht (fast) jeder Besitzer eines Autos vor der Entscheidung, ob der Zeitpunkt gekommen ist, sein aktuelles Auto gegen ein neues zu tauschen. Man beobachtet die Kosten für Reparaturen, man wägt ab, wie der Markt für Gebraucht- und für Neuautos sich entwickelt; man verfolgt, welche neuen Modelle auf den Markt kommen usw.

Wenn es nun wirtschaftspolitisch erwünscht ist, den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln, dann kann die Regierung das tun, indem sie diese Erwägungen beeinflußt; indem sie es also attraktiver macht, mit der Entscheidung für einen Neuwagen nicht länger zu warten. Man verändert die Kosten- Nutzen- Rechnung des Käufers so, daß er einen Kauf, den er auch erst in zwei, drei Jahren tätigen könnte, schon jetzt vornimmt. Jetzt, wo es für die Konjunktur günstig ist.

Man versucht damit also nicht, den Konsumenten zu irgendeiner beliebigen Anschaffung zu bringen, ob erforderlich oder nicht; so wie wie das bei den "Konsumschecks", der Fall gewesen wäre, die Anfang Dezember von einigen in der SPD vorgeschlagen wurden, die aber glücklicherweise keinen Anklang fanden. Sondern man beeinflußt lediglich, zu welchem Zeitpunkt die ohnehin erforderliche Anschaffung eines Neuwagens stattfindet.

Wie kann man die Kosten- Nutzen- Rechnung des potentiellen Käufers beeinflussen?

Zum Beispiel, indem Neuwagen für die nächsten beiden Jahre von der Kfz- Steuer befreit werden, wie es die Bundesregierung im November beschlossen hat. Oder - die einfachste Möglichkeit - durch die direkte Bezuschussung des Kaufs eines Neuwagens.

So beschloß es das Kabinett auf seiner Sitzung am vergangenen Montag. Inzwischen sind auch die Details der beschlossenen Regelung bekannt. Der Kauf eines Neuwagens wird mit 2500 Euro subventioniert, wenn er bis zum 31. Dezember dieses Jahres erfolgt. Ein Betrag, der (anders als die Steuerbefreiung) so hoch ist, daß diese Maßnahme ein starker Kaufanreiz sein dürfte.



So weit, so gut. So bestens. So weit geht es um Konjunkturpolitik.

Wenn es um Autos geht, darf es aber in einer vom Öko- Wahn erfaßten Gesellschaft nicht nur um Konjunkturpolitik gehen.

Das Auto ist des Ökos liebster Feind. Also mußte das Bundeskabinett diesen Beschluß, der eigentlich die Rezession betraf, sozusagen veredeln; ihn in ökologische Höhen erheben.

Das Ziel, die Rezession zu mildern, würde nur Menschen ihren Arbeitsplatz retten, aber nicht die Welt. Das ist Zeiten des Öko- Wahns zu wenig. Also muß dem vernünftigen Ziel ein "Umweltziel" aufgepappt werden. Also wird die vernünftige Maßnahme in eine Absurdität transformiert.

Wie nennt man die beschlossene Subvention? "Kaufprämie"? "Konjunkturprämie"? Nein. Wie man in der Pressemitteilung des Wirtschafts- Ministeriums nachlesen kann, heißt sie offiziell "Umweltprämie"; inoffiziell firmiert sie als "sogenannte Abwrackprämie".

Was hat die Ankurbelung der Konjunktur mit Umwelt und Abwracken zu tun? Natürlich nichts. Das ist eben die Veredelung der Maßnahme.

Und das ist der Skandal.



Es gibt Autos, die auch nach neun Jahren noch bestens im Schuß sind. Mitsubishi zum Beispiel hat damals, vor einem Jahrzehnt und zuvor, Wagen von hoher Qualität mit einer entsprechenden Langlebigkeit gebaut; ebenso Daimler und viele andere.

Ein solches Auto jetzt zu verschrotten, ist der helle Wahnsinn. Es ist ein volkswirtschaftlicher Unfug ersten Ranges; die mutwillige Vernichtung von Werten. Auch viele andere Autos dieses Alters sind noch keineswegs schrottreif.

Aber unsere Bundesregierung will ihre Verschrottung fördern. Sie will uns Bürger mit Euros dazu überreden, Autos zu Müll zu erklären, die noch jahrelang genutzt werden könnten. Denn die 2500 Euro gibt es nur gegen einen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom Antragsteller vorzulegenden "Verwertungsnachweis im Zeitraum von 14.01. bis 31.12.2009 durch anerkannten Demontagebetrieb gem. Altfahrzeugverordnung", so teilt uns das Ministerium mit.

Für die Ankurbelung der Konjunktur ist es gleichgültig, ob das alte Auto weiterfährt - vielleicht in Deutschland, vielleicht anderswo -, oder ob es verschrottet wird. Aber für den Öko- Wahn ist es das Entscheidende.

Ab in den Demontagebetrieb mit der Dreckschleuder! Weiche, Satanas!

Diese Vernichtung von Werten, diese unglaubliche volkswirtschaftliche Verschwendung will dieselbe Regierung fördern, die dann, wenn es um Dosen, Flaschen oder die Verpackungen von Pralinen geht, "Wiederverwertung" auf ihr Panier schreibt und die eine riesige Bürokratie aufgebaut hat, um die "Wegwerfgesellschaft" zu bekämpfen.

Es gibt beim Öko- Wahn immer noch eine Steigerung.



Nachtrag: Von vornherein gab es Warnungen, daß diese Abwrackprämie zum Abzocken einlädt. Jetzt kann man im Lawblog das Rezept dazu finden:
(Kommentar Nr. 8, 17.1.2009 um 14:01)

Wo ist eigentlich die Straftat?

A. will einen Jahreswagen kaufen
B. hat ein altes Schrottauto auf seinen Namen zugelassen.

A. macht mit B. einen Vertrag, das er B. einen konkreten Jahreswagen abkauft.
B. verschrottet sein Auto, kauft den Jahreswagen. Meldet den Wagen an, gibt ihn am nächsten Tag (wie schon vertraglich geregelt) weiter an A.

A meldet das Auto auf seinen Namen an.

B. meldet sich für die 2500€ Abwrack-Prämie.

B. und A. teilen sich das Geld.

Sieht jemand die Straftat?

Oder gibt es einen Pauschalparagraphen gegen "Dummheit der Politik ausnutzen"?

Plausibel wird das im Familienkreis sowieso passieren: Opa hat das alte Auto, die Eltern wollen einen Neuwagen.
Mit Dank an RexCramer, der in "Zettels Kleinem Zimmer" auf diese Quelle aufmerksam gemacht hat.



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10. Dezember 2008

Zettels Meckerecke: Die jetzige Regelung ist verfassungswidrig. Die Pendlerpauschale ist ein Schmarrn. Glühbirnen werden verboten

Das alles zusammen kann mich schon in eine kräftige Mecker- Stimmung bringen. Nur habe ich leider wenig Neues zu meckern.

Die Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 2007, Fahrten zum und vom Arbeitsplatz nicht mehr als Werbungskosten anzuerkennen, war ein Akt staatlicher Willkür, und zwar ein zweifacher. Das konnte man ausführlich hier im April dieses Jahres nachlesen; ich kann es jetzt nur zusammenfassen und um die aktuelle Entscheidung des BVerfG ergänzen:

Werbungskosten sind laut Einkommensteuergesetz "Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen". Daß Kosten, die durch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz entstehen, nicht unter diese Definition fallen sollen, ist eine Vergewaltigung der Logik. Dies gesetzlich festgelegt zu haben, war eine Unverschämtheit gegenüber dem steuerzahlenden Bürger.

Der zweite Akt der Willkür bestand 2007 darin, die so abgeschaffte Absetzbarkeit der Fahrtkosten dann doch wieder zuzulassen. Freilich nicht als Werbungskosten (das hatte man ja mit dem Akt der Unlogik ausgeschlossen), sondern als Kosten, die "wie Werbungskosten zu behandeln" seien, wenn die Entfernung größer ist als 20 Kilometer.

Reine Willkür; Steuerrecht nach Gutsherrenart. Das also hat das BVerfG mit seiner gestrigen Entscheidung gekippt, und zwar unter Erteilung einer kräftigen Ohrfeige an den Gesetzgeber:
Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung. (...)

Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km "wie" Werbungskosten zu behandeln (...), ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption.
Mit anderen Worten, man hat die Pendlerpauschale in einem Akt staatlicher Willkür abgeschafft, und man hat dann noch einen weiteren Akt der Willkür draufgesetzt, indem man sie teilweise doch hat fortbestehen lassen.



Also zurück zur Pendlerpauschale, wie es sie seit 2001 gibt? Zunächst, vorläufig, bleibt nichts anderes übrig; so besagt es die Entscheidung. Für das Jahr 2007 gilt das alte Recht in diesem Punkt weiter.

Aber dieses alte Recht ist ein Schmarrn; und Näheres bitte ich Sie wiederum hier nachzulesen.

Werbungskosten sind tatsächlich entstandene Kosten und müssen als solche nachgewiesen werden; von wenigen Ausnahmen abgesehen, wo der Einzelnachweis schwer oder unmöglich ist und wo es deshalb Pauschbeträge gibt.

Bei den Fahrtkosten ist der Nachweis aber leicht; man braucht - und so galt es bis 2001 - ja nur die Fahrkarten einzureichen oder das Kennzeichen des PKW anzugeben, mit dem man pendelt.

Warum wurde der Einzelnachweis durch eine Pauschale ersetzt? Allein deshalb, weil die rotgrüne Koalition erreichen wollte, daß Werbungskosten anerkannt werden, die gar nicht entstanden sind. Legale Steuerhinterziehung also.

Wenn vier Leute eine Fahrgemeinschaft bilden, darf dennoch jeder die volle Pauschale geltend machen. (Tat er das bis 2001 mit der Kilometerpauschale, dann war das Steuerhinterziehung). Wenn jemand mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt oder täglich acht Kilometer hin und zurück joggt (ich kannte jemanden, der das tat), dann kann er nicht etwa nur die Kosten für das anschließende Duschen geltend machen, sondern die volle Pauschale.

Das wurde mit der Gesetzesänderung 2001 nicht nur in Kauf genommen, sondern es war deren erklärtes Ziel, es zu fördern. Eine "Regel ohne Sinn", wie die "Welt" schrieb. Oder vielmehr mit dem Sinn und Zweck, ökologisch erwünschtes Verhalten dadurch zu belohnen, daß man Kosten absetzen darf, die man gar nicht hatte.

Die Regelung, die bis 2001 galt und die von den Rotgrünen abgeschafft wurde, war hingegen vernünftig und gerecht: Jeder kann das geltend machen, was er an Kosten nachweisen kann. Für Fahrten mit dem PKW gibt es eine Kilometerpauschale, weil der Einzelnachweis dort schwierig ist. Ansonsten wird anerkannt, was belegt werden kann. Genau wie auch sonst bei den Werbungskosten.



Wieder zu dieser Regelung zurückzukehren wäre vernünftig. Aber es wird nicht geschehen. Denn es wäre ja "unökologisch". Und das ist heutzutage bekanntlich schlimmer, als wenn etwas unmoralisch der gar nur rechtswidrig ist.

So, wie umgekehrt jeder Unfug, jede Vergewaltigung der Freiheit des Bürgers offenbar von der Öffentlichkeit geschluckt wird, sofern dies nur "ökologisch" ist. Wie das Verbieten der Glühbirne.

Ein Akt staatlicher Willkür auch dies.

Bisher lebten wir in einer Gesellschaft, in der jeder diejenigen Produkte kaufen konnte, die er haben wollte. Der Staat griff allein dann ein, wenn ein Produkt nicht gebrauchssicher oder wenn es gesundheitsschädlich war.

Die Glühbirne ist das nicht. Ihr Gebrauch schadet niemandem. Der Staat aber maßt sich jetzt an, sie uns dennoch zu verbieten.

Das ist nicht weniger als der Einstieg in ein Maß staatlicher Konsumsteuerung, wie es bisher allein im Kommunismus existierte. Auch dazu können Sie Näheres in einem früheren Artikel lesen.



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19. August 2008

Deutschland im Öko-Würgegriff (11): Lehrstück Dosenpfand

Verbraucher zu erziehen ist keine leicht Kunst. Das Schicksal des Dosenpfands liefert dafür eine schöne Illustration. Es ist eine lehrreiche Geschichte, mit einer langen Vorgeschichte. Die Geschichte eines bisher erfolglosen Versuchs zur Erziehung der Deutschen.

Es begann im Jahr 1967. Damals hatte eine Werbeagentur für die deutsche Hohlglasindustrie einen Werbeslogan entwickelt, der so gut war, daß er heute Teil der Umgangssprache ist - "Ex und hopp!". Den Verbrauchern sollten damit die Vorteile der Einwegflasche nahegebracht werden.

Die Kampagne war derart durchschlagend, daß - so schrieb im November 1980 Hans-Günter Kemmer in der "Zeit" - die Zahl der verkauften Einwegflaschen, die 1966 bei vier Millionen gelegen hatte, sich im Jahr 1967 verzehnfachte. 1970 wurden hundert mal so viele Einwegflaschen verkauft wie 1966; und als Kemmer 1980 seinen Artikel schrieb, war es eine Milliarde.

Eine Milliarde Steine des Anstoßes, sozusagen. Denn um 1980 herum war bereits die Öko- Bewegung voll im Gang. Und damit wurde aus der fröhlichen Aufforderung "Ex und hopp!" schnell die böse "Ex- und- hopp- Mentalität", der die Ökos den Kampf angesagt hatten.

Die Einwegflasche freilich eignete sich im Grunde nicht zum Objekt der Abscheu. Denn es gab Glascontainer, und die wurden schon Ende der siebziger Jahre eifrig genutzt. Kemmer:
Aber die Bürger werfen die stummen Zeugen nächtlicher Saufgelage nicht etwa ausschließlich deshalb in die Container, weil sie damit ihr häusliches Müllproblem lösen. Vielmehr haben Umfragen ergeben — so berichtet Geschäftsführer Günther Lubisch vom Fachverband Hohlglasindustrie—, daß "Altruismus an erster Stelle steht".
Altruismus? Ja, nämlich die entstehende Umweltmentalität. In einer damaligen Umfrage gaben 57 Prozent der Befragten "Umweltschutz" als Motiv dafür an, daß sie Einwegflaschen im Container entsorgten.

Die geleerte Flasche in den Container; die Scherben zu neuem Glas umgeschmolzen - dagegen ließ sich eigentlich vom Umwelt- Standpunkt nicht viel sagen. Aber es gab ja ein anderes, ein viel besseres Feindbild: Die Dose. Sie verbinden wir heute mit "Ex und hopp!"; längst nicht mehr die Flasche, die einfach wegzuwerfen sich bald ohnehin niemand mehr traute.



Warum war die Dose viel besser zum Feindbild geeignet als die Einwegflasche? Erstens, weil es für sie (damals) noch keine umweltfreundliche Entsorgung gab; der Gelbe Sack und der Grüne Punkt wurden erst 1990 eingeführt.

Zweitens, weil das Dosenbier aus Amerika gekommen war; insofern also schon verdächtig. Bei den Getränken ungefähr das, was damals MacDonald's beim Essen war.

In den USA nämlich hatte - so kann man es in "einestages" nachlesen - die Brauerei Gottfried Krueger in Newark (New Jersey) im Jahr 1933 das Dosenbier erfunden ("Krueger's Special Beer").

In den siebziger Jahren, als in Deutschland die Einwegflasche ihren Siegeszug antrat, war Dosenbier bei uns noch etwas Seltenes. Eine Spezialität; die Brauerei Henninger im amerikanisierten Frankfurt hatte es zum Beispiel im Angebot. Und Beck's in Hamburg; Zielgruppe besserverdienende Männer.

Das war ein vergleichsweise kleiner Markt. Bier trank man überwiegend, wenn nicht in der Kneipe, dann entweder aus der Einwegflasche oder aus der bepfandeten "Euro-Flasche", die damals die schöne alte Flasche mit Bügel und Porzellanverschluß schon verdrängt hatte. Jene Flasche, die der Geübte mit einer Art Handkantenschlag hatte öffnen können.

Daß man Bier auch aus Dosen trinken konnte, das sah man hauptsächlich in den Ami- Filmen, wo die Helden sie aus dem Kühlschrank holten - "easy to chill" - und zischend öffneten.

Diese Sitte, sein Bier aus Dosen zu trinken, begann sich dann in den achtziger Jahren aber auch in Deutschland auszubreiten und war in den neunziger Jahren - so können wir es dem Wikipedia- Artikel "Dosenbier" entnehmen - auf der Siegesstraße. In jenen achtziger und neunziger Jahren also, in denen auch die Öko- Bewegung auf der Siegesstraße war; auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung der "Grünen" 1998.

Das konnte nicht gut gehen. Das mußte aufeinanderprallen.

Nicht nur, weil die Dose etwas ursprünglich Amerikanisches war. Sondern auch, weil die Umweltbewegten und die Konsumenten von Dosenbier zwei Subkulturen angehörten, wie sie gegensätzlicher nicht sein konnten.

Dosenbier trank man im Stadion, auf der Straße, in der Siedlung der Kleingärtner. Die Ökos hingegen bevorzugten französischen oder italienischen Rotwein, Mineralwasser oder ihre gesunden Säfte.

Prolls und Kleinbürger hie, dort das moralisierend- hedonistische Biotop der Studenten, Lehrer, Kleinintellektuellen. "Nur Flaschen trinken aus Dosen", der Kampfspruch der Dosengegner, drückte diesen sozialen Gegensatz recht gut aus. Und war erfolgreich.

So erfolgreich, daß 1991 ein leibhaftiger CDU- Umweltminister, Klaus Töpfer, für die Verpackungsverordnung sorgte, auf der noch heute, wenn auch durch nachfolgende Verordnungen modifiziert, das "Einwegpfand" (so die korrekte Bezeichnung für das Dosenpfand) basiert.



Ja, warum in aller Welt ist es denn notwendig, Bierdosen und dergleichen zu "bepfanden"? Da wechselten die Begründungen. Sie wechselten so, wie das oft der Fall ist, wenn es primär um's Verbieten und Erziehen geht.

Anfangs nämlich - man stand noch unter dem Einfluß des "Berichts des Club of Rome", der eine baldige Erschöpfung der Rohstoffe prophezeit hatte - ging es um das Aluminium und das Weißblech, das beim "Ex und hopp!" sozusagen im Wortsinn verschleudert wurde.

Die Dosenindustrie reagierte mit einer Kampagne "Ich war eine Dose", in der gezeigt wurde, wie aus recyleten Dosen allerlei Schönes und Nützliches entstehen kann.

Und damit hatte sie im Grunde jede Rationalität auf ihrer Seite, seit es das Duale System gab; den Gelben Sack und den Grünen Punkt.

Inzwischen sind wir Deutsche inbrünstige Mülltrenner. Unter dem Gesichtspunkt des Recycling könnte man die Dosen (und die später hinzugekommenen PET- Flaschen) ebenso gut dem Gelben Sack überantworten wie dem Rücknahme- Automaten im Getränkemarkt. Nur billiger wär's.

Die Öko-Ideologen schoben eine zweite Begründung nach, von der sie wohl dachten, daß sie auch beim für die Rohstoff- Problematik weniger empfänglichen Adressaten Anklang finden würde: Die "Verschandelung der Landschaft".

Nicht daß das kostbare Aluminium vergeudet wird, war nun das Argument, sondern daß es häßlicherweise auf FeldWaldWiese landet. Auf den Straßen Kölns nach den Drei Tollen Tagen, in Bahnabteilen und gar - immer ein gutes Argument - auf Kinderspielplätzen. Wer Pfand gezahlt hat, so das Argument, der wirft die auf diese Art wertvoll gemachte Dose aber nicht mehr weg.

Nun sind Öko-Ideologen eigentlich nicht unbedingt Fanatiker von Sauberkeit und Ordnung. Das Verschandelungs- Argument war immer mehr die Massenlinie. Die Kaderlinie hob auf ein anderes Argument ab, das immer mehr in den Vordergrund trat: Die "ökologischen Kosten", wie sie zum Beispiel in diesem Text von "Greenpeace" aus dem Jahr 1999 an die Wand gemalt werden:
Trotz ... Überzeugungsarbeit boomt die Dose enorm. (...) Von der Herstellung bis zur Entsorgung verbrauchen Dosen rund dreimal soviel Energie wie Pfandflaschen, tragen fünfmal mehr zum Treibhauseffekt bei und produzieren fast zehnmal so viel Müll. Die Branche schert sich nicht drum.
Da haben wir's. Die Verbraucher resistent gegen "Überzeugungsarbeit". Die Branche schert sich nicht um die "Ökobilanz". Also muß man sie zwingen, die Branche, und uns erziehen, uns Vebraucher.



Das ist der wirkliche Sinn dieses gigantischen Systems der Bepfandung und Rücknahme mit den immensen Kosten, die es den Läden, mit den Mühen, die es dem Verbraucher aufzwingt: Just ums Aufzwingen geht es. Ich habe das in einem früheren Artikel so liebevoll ausgeführt, wie es dieses Thema verdient.

Um die Formung des Umweltbewußtseins geht es. Um die "Lenkungswirkung". Der Sinn dieses Pfandsystems ist es nicht, daß wir die Dosen und PET- Flaschen zurückschaffen, sondern daß wir sie gar nicht erst kaufen. Stattdessen nach alter Väter Sitte den Kasten Bier, das Minerlwasser in der Mehrwegflasche.

Tun wir das? Wir tun es ums Verplatzen nicht. Dies meldete gestern "Welt Online":
Der rasante Verfall der Mehrwegquote in Deutschland hat sich auch im ersten Halbjahr 2008 fortsetzt. Nach Informationen von WELT ONLINE sank der Anteil der Mehrwegflaschen bei alkoholfreien Getränken wie Wasser, Limo oder Fruchtsaft von Januar bis Juni auf nur noch 27,2 Prozent. Dies geht aus dem so genannten Consumer Scan von Marktforscher GfK hervor. Die Quote liegt damit 2,6 Prozentpunkte niedriger als im Gesamtjahr 2007 und sogar fast 25 Prozentpunkte tiefer als vor der Einführung des Pflichtpfandes zum Jahreswechsel 2003.
Eine schöne Erziehungsarbeit, das! Statt uns der Weisheit unserer Regierung zu beugen, gehen wir Verbaucher in Reaktanz und machen genau das, was uns aberzogen werden soll.

Warum? Jeder Student der Nationalökonomie im zweiten Semester hätte es unseren Erziehern erklären können: Weil der Verbraucher, solange man ihm noch die Freiheit zur Entscheidung läßt, sich nach Kosten und Nutzen entscheidet.

"Weil für beides Pfand entrichtet wird, mache der Verbraucher ohnehin keinen Unterschied mehr zwischen Einweg und Mehrweg", sagte der Hauptgeschäftsführer der "Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke", Werner Witting, dem Reporter von "Welt Online". Also kaufen sie die "Einweggebinde", wenn diese günstiger zu haben sind.

Zurückbringen müssen sie ja beides, Einweg wie Mehrweg. Ein gutes ökologisches Gewissen haben sie beim einen wie beim anderen. Warum in aller Welt also sollten sie wegen des Einwegpfands auf Mehrweg umsteigen?



Und wie ist es beim Bier? Das Dosenbier verschwand in der Tat weitgehend aus den Regalen, als Trittin sein Dosenpfand durchsetzte. Aber auch hier ist Hoffnung:
Mit der Umstellung des Pfandsystems im März 2006 rückten die Dosen ebenso schnell wieder in die Regale ein, wie sie daraus verschwunden waren. Bei ihrer Rückkehr wurde die Dose von den Feuilletons gefeiert wie eine Boxlegende, die nach Jahren zurück in den Ring steigt. Das "Hamburger Abendblatt" freute sich über ein "Comeback", "Die Welt" besang den Zug aus der Blechhülse gar als "Protestgeste gegen die Bürokratisierung des Rauschs".
So steht es in dem schon zitierten Artikel in "einestages".

Und wirklich - auch dort, wo ich einkaufe, stehen auf einmal wieder Bierdosen in den Regalen. Vorerst Billigmarken; aber warten wir ab.

Also Sieg? Was die "Lenkungswirkung" angeht, ja. Bisher haben wir uns nicht lenken lassen. Andererseits zahlen wir alle für diesen bürokratischen Wahnwitz.

Und nachdem der Handel große Summen in Rücknahme- Automaten, in die ganze gigantische Infrastruktur für diesen überdimensionalen Geßlerhut investiert hat, kann man ja nicht einmal mehr wünschen, daß das alles wieder abgeschafft wird.

Wir werden wohl auf alle Zeiten damit leben, so wie mit der Sektsteuer, die 1902 zur Finanzierung des Kaiser- Wilhelm- Kanals sowie der Kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde.



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27. Mai 2008

Deutschland im Öko-Würgegriff (8): Über Fußabdrücke und die Metaphysik der "Klimabilanz"

Religionen liefern oft eine Richtschnur, einen Maßstab, an dem der Gläubige alles messen kann, was er tut oder läßt.

Ist es gottgefällig? fragt der Christ. Bringt es mich dem Nirwana näher? fragt der Buddhist. Ist es günstig für die CO2-Bilanz? fragt der Umweltgläubige.

Oder auch: Ist es CO2-freundlich? So jedenfalls steht es im Titel eines Artikels von Marlies Uken, der seit gestern in "Zeit Online" zu lesen ist. Genau lautet dessen Überschrift: "CO2-freundlich shoppen".

CO2-freundlich, das ist natürlich nicht gemeint. So wenig, wie es das Bestreben des Christen ist, ein teufelgefälliges Leben zu führen, oder das des Buddhisten, so zu leben, daß ihm eine Inkarnation auf einer tieferen, vom Nirwana weiter entfernten Stufe droht.

Aber nun gut, "CO2-freundlich", das klingt freundlicher als das eigentlich gemeinte "CO2-feindlich".

Denn darum geht es. Dem CO2 in der Atmosphäre soll dadurch zuleibe gerückt werden, daß wir alles, wofür wir unser Geld ausgeben, danach bewerten, wieviel C02 denn bei seiner Erzeugung verbraucht wurde.

Wir sollen dann zum Produkt mit der jeweils günstigsten "Klimabilanz" greifen.

Damit wir diese kennen, wird - so die Idee - jedem Produkt ein "Fußabdruck" mitgegeben, der angibt, wieviel CO2 denn bei seiner Herstellung erzeugt wurde.

Ein Viertelliter Orangensaft, aus Konzentrat gewonnen, erweist sich beispielsweise als günstiger als dieselbe Menge - so heißt das offenbar - "Direktsaft"; also Saft, dem man nicht erst Wasser entzogen und dann wieder hinzugefügt hat. So steht es jedenfalls in dem Artikel, gleich zu Beginn.

Kunststück, denke ich mir als Laie: Wenn der komplette "Direktsaft" vom Erzeuger irgendwo näher am Äquator zu mir geflogen wird, dann verbraucht das mehr Treibstoff, als wenn ein kompaktes Konzentrat die Reise macht, das erst hier in Deutschland wieder in Orangensaft verwandelt wird.

Andererseits verbraucht ja dieses Eindicken und wieder Auffüllen auch Energie. Da heißt es also messen und rechnen, damit wir die richtige Klimabilanz bekommen. So, wie der Christ, der ein gottgefälliges Leben führen will, sich immer fragen sollte, ob eine gut gemeinte Handlung sich nicht am Ende als sündhaft erweist.



Dies zu entscheiden mag für den Frommen nicht immer einfach sein; aber es ist ein Klacks gegen die Herkulesarbeit, die Klimabilanz eines Produkts zu ermitteln. Bevor ich den Artikel von Marlies Uken weiterlas, habe ich mir das für den Orangensaft überlegt.

Gut, wenn er während des Transports dank Dehydrierens leichter ist, verbraucht dieser Transport weniger Treibstoff, erzeugt also weniger CO2. Das De- und Rehydrieren andererseits verbraucht Energie, und es wird dabei CO2 emittiert. Also rechnen wir das eine gegen das andere auf, und fertig ist die Laube.

Ist sie? Ja, was ist denn mit der Klimabilanz bei der Herstellung der Maschinen, die das De- und Rehydrieren leisten? Was mit dem Transport der Maschinenteile, aus denen sie zusammengeschraubt wurden, einem Transport vielleicht rund um die Welt? Und die Arbeiter, die diese Maschinen bedienen, haben die etwa keine Klimabilanz?

Wer weiß, vielleicht sind sie ja gar Liebhaber von Rindfleisch, und jedes Kilo Soja, das das geschlachtete Rind einst gefressen hat, verschlechtert die Klimabilanz des O-Safts aus Konzentrat.

Denn das müssen wir doch sehen: In der Umwelt hängt alles mit allem zusammen. Mein Orangensaft ist belastet durch das CO2, das vom tropischen Regenwald nicht aufgenommen wird, weil er gerodet wurde, um Soja anzupflanzen, das das Rind frißt, das das Steak liefert, das der Arbeiter ißt, der die Maschine bedient, die dem Konzentrat das Wasser zuführt, das ihn wieder zu dem Orangensaft macht, den ich kaufe.

Tut mir leid, lieber Leser. Einfacher ist es leider nicht. Sondern in Wahrheit noch viel komplizierter. Denn auch das Roden des Regenwaldes erzeugt ja wieder CO2; die eingesetzten Maschinen erzeugen es, die Arbeiter atmen es aus. Und diese Maschinen, die den tropischen Regenwald roden, die müssen ja auch gebaut und in den Wald transportiert worden sein, was schließlich wiederum CO2 erzeugt. Und die Menschen, die diese Arbeiten verrichten, müssen zum Arbeitsplatz fahren, und dabei wird wiederum CO2 emittiert.



Sie ahnen, auf welchen Weg wir uns mit solchen Überlegungen gemacht haben. In einer kausal geschlossenen Welt, in dem "Umwelt" genannten Teil dieser unserer Welt, sind die Ereignisse derart miteinander verkettet, daß wir schon ein komplettes Weltmodell brauchen, um seriös zu errechnen, wieviel CO2 denn nun tatsächlich erzeugt wurde, damit ich mein Glas Orangensaft aus Konzentrat trinken kann.

Es ist ein wahrhaft heroisches Unterfangen, auf das sich die einschlägigen Firmen da eingelassen haben. Beispielsweise die britische Supermarkt- Kette Tesco, die unserer Autorin Marlies Uken als Beispiel dient. Sie hatte angekündigt, für alle ihre 70.000 Produkte die "Klimabilanz" errechnen zu lassen und auf den Packungen anzugeben. Für 20 Produkte sei das bisher gelungen, erfahren wir am Ende des Artikels.

Ich bezweifle das. Ich bin sicher, daß es nur deshalb scheinbar "gelungen" ist, weil denjenigen, die diese Klimabilanz ausrechnen sollten, irgendwann der metaphysische Wahnwitz ihres Vorhabens aufgegangen ist und sie in einem dezisionistischen Verzweiflungsakt einfach Schluß gemacht haben mit dem Weiterverfolgen der Ereignisketten.

Als sie nämlich merkten, daß sie beim Zurückverfolgen unweigerlich beim Urknall ankommen würden.



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24. Mai 2008

Deutschland im Öko-Würgegriff (7): Sie sagen Öko und meinen Mammon. Nebst einem Exkurs über rote und grüne Linke

In B.L.O.G. hat kürzlich Rayson auf den Zusammenhang zwischen Verkehrsgesetzgebung und den Einnahmen hingewiesen, die dem Staat aus Bußgeldern erwachsen.

"Sie sagen Gott und meinen Mammon" sagte man früher, als noch die Religion zur Bemäntelung materieller Interessen diente. Heute nimmt der Staat dafür beispielsweise die Verkehrspolitik. Vor allem aber ist das Zauberwort "Öko" ein Sesam-öffne-dich für den Geldbeutel des Bürgers.

Nicht genug mit der Ökosteuer, mit den uns auferlegten Zwangssubventionen für Windräder und Solaranlagen. Auch die Abgas- Politik eignet sich trefflich, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen.

Die naheliegende Idee besteht darin, umweltschädliche Autos höher zu besteuern. Das nützt, nicht wahr, der gebeutelten Umwelt. Vor allem aber nützt es dem Staatssäckel.

Dieser für den Staat erfreuliche Nebeneffekt ist zwar umweltpolitisch nicht im Geringsten zu rechtfertigen. Denn selbst wenn man mit "Steuern steuern" möchte, kann man das ja aufkommensneutral tun. Man kann umweltfreundliche Automobile um soviel entlasten, wie man Autos mit unerwünscht hohen Emissionen stärker belastet. Der Käufer kann das in seine Kaufentscheidung einbeziehen.

Aber das wäre ein schöner Finanzminister, der es sich entgehen lassen würde, bei dieser Gelegenheit gleich auch die Steuerlast zu erhöhen.

Also wollte das Finanzministerium, so stand es gestern in der "Süddeutschen Zeitung", nicht nur Neuwagen statt nach Hubraum künftig nach Emissionswerten besteuern, sondern auch bereits zugelassene Wagen mit einem CO2-Zuschlag belasten.

Nun werden diese schon auf den Straßen rollenden Autos ja nicht umweltfreundlicher, wenn ihre Halter höhere Steuern zahlen müssen. Und wer ein solches Auto fährt, der wird auch nicht aufgrund einer höheren Besteuerung einen Neuwagen kaufen, den er sich nicht leisten kann.

Es handelte sich also um den dreisten Versuch, bei Gelegenheit dieser geplanten Umstellung gleich die Finanzen des Bundes ein wenig zu verbessern.

Um den Versuch. Jedenfalls vorläufig. Denn laut der Meldung der SZ wurde dieses "Klima- und Energiepaket", über das das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag hatte beschließen sollen, von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Hintergrund ist, laut SZ, eine Intervention aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium, das darauf beharrt, "den Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen zu verschonen".

Vielleicht setzt sich Michael Glos ja in diesem Punkt endgültig durch. Dann haben wir wieder einmal davon profitiert, daß das Kabinett noch zur Hälfte aus nichtsozialistischen Ministern besteht. Wie eine solche Entscheidung ausfallen würde, wenn schon Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten regierten, das kann sich jeder ausmalen.



Diese Verquickung von Umweltpolitik und dem Versuch, heimlich die Steuern zu erhöhen, ist nur ein kleines Beispiel für einen weit allgemeineren Sachverhalt:

Die Umweltpolitik wird zu einem Hebel, mit dessen Hilfe der Staat nachgerade beliebig seine Einnahmen steigern, seine Macht ausbauen, seine Bürger zu unmündigen Untertanen machen kann, die als Objekt staatlicher Erziehungsversuche dienen sollen.

Vergangenen Donnerstag ist in der Washington Post dazu eine Kolumne von George F. Will erschienen, die diese Neigung des Staats, die Ökologie zu Mehrung seiner Macht und seiner Einnahmen zu nutzen, trefflich beschreibt. Auszüge:
What Friedrich Hayek called the "fatal conceit" -- the idea that government can know the future's possibilities and can and should control the future's unfolding -- is the left's agenda. The left exists to enlarge the state's supervision of life, narrowing individual choices in the name of collective goods. Hence the left's hostility to markets. And to automobiles -- people going wherever they want whenever they want.

Today's "green left" is the old "red left" revised. Marx, a short-term pessimist but a long-term optimist, prophesied deepening class conflict but thought that history's violent dialectic would culminate in a revolution that would usher in material abundance and such spontaneous cooperation that the state would wither away.

The green left preaches pessimism: Ineluctable scarcities (of energy, food, animal habitat, humans' living space) will require a perpetual regime of comprehensive rationing. The green left understands that the direct route to government control of almost everything is to stigmatize, as a planetary menace, something involved in almost everything -- carbon.

Das, was Friedrich Hayek die "fatale Einbildung" nannte - die Vorstellung, daß die Regierung die Möglichkeiten der Zukunft kennen kann und die Entfaltung der Zukunft kontrollieren kann und sollte - , ist die Agenda der Linken. Die Linke existiert, um die staatliche Überwachung des Lebens zu mehren und dabei die Wahlen, die dem Einzelnen bleiben, im Namen kollektiver Güter einzuengen. Von daher die Feindseligkeit der Linken gegenüber Märkten. Und gegenüber Automobilen - Menschen begeben sich, wann immer sie wollen, dorthin, wo immer sie wollen.

Die heutige "grüne Linke" ist eine neue Variante der alten "roten Linken". Marx, auf kurze Sicht ein Pessimist, aber auf lange Sicht ein Optimist, prophezeite sich verschärfende Klassenkämpfe, meinte aber, daß die Dialektik dieser geschichtlichen Gewalt in einer Revolution gipfeln würde, die materiellen Überfluß und eine spontane Zusammenarbeit der Art hervorbringen werde, daß der Staat abstirbt.

Die grüne Linke predigt Pessimismus: Unvermeidbare Knappheiten (von Energie, Nahrungsmitteln, dem Lebensraum für Tiere und Menschen) werden ein dauerhaftes Regime umfassender Rationierung erfordern. Die grüne Linke hat verstanden, daß der direkte Weg hin zu einer staatlichen Kontrolle von so gut wie allem darin besteht, etwas als eine globale Bedrohung zu stigmatisieren, das in fast allem enthalten ist - Kohlenstoff.
Wohl wahr. Wobei zumindest in Europa ja, angesichts des real existierenden Sozialismus, den roten Linken die Utopie vom Absterben des Staats ebenfalls schon lange abhanden gekommen ist.

Ein Exponent dieser roten Linken, Wolfgang Harich, ist so etwas wie das Bindeglied zur grünen Linken.

Er war auch in DDR-Haft ein Anhänger des diktatorisch regierenden Sozialismus geblieben, war aber intelligent genug, zu erkennen, daß für dieses System angesichts der Realitäten nicht mehr gut mit dem Versprechen geworben werden konnte, daß seine Bürger besser und freier leben würden als im Kapitalismus.

Also ersann er 1975 eine neue Rechtfertigung für die Diktatur: Angesichts der künftigen ökologischen Probleme bedürfe es "autoritärer Strukturen" wie in der damaligen DDR:
Wobei es dann selektiv zu unterscheiden gilt zwischen solchen Bedürfnissen, die beizubehalten, als Kulturerbe zu pflegen, ja gegebenenfalls erst zu erwecken bzw. noch zu steigern sind, und anderen, die den Menschen abzugewöhnen sein werden - soweit möglich, mittels Umerziehung und aufklärender Überzeugung, doch, falls nötig, auch durch rigorose Unterdrückungsmaßnahmen, etwa durch Stillegung ganzer Produktionszweige, begleitet von gesetzlich verfügten Massen- Entziehungskuren.
Das waren die Kontrollphantasien eines überzeugten Anhängers der DDR. Sie könnten heute als Grundlage für ein linkes Regierungsprogramms verwendet werden.

Wäre es nicht an der Zeit, Wolfgang Harich endlich als den anzuerkennen, der er war - der erste große Theoretiker des real existierenden Ökologismus, so wie er sich gegenwärtig entwickelt?



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