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9. August 2009

Deutschland im Öko-Würgegriff (17): Jetzt wird der Gesundheitsbereich erobert

Die Organisation "Greenpeace" ist laut "Wikipedia" eine "internationale politische Non- Profit- Organisation, die den Umweltschutz zum Gegenstand hat. Sie wurde vor allem durch Kampagnen gegen Kernwaffentests und Aktionen gegen den Walfang bekannt. Später konzentrierte sich die Organisation darüber hinaus auf weitere ökologische Probleme wie Überfischung, die globale Erwärmung, die Zerstörung von Urwäldern und die Gentechnik."

Von übergewichtigen Kindern ist nicht die Rede.

In Deutschland findet man das, was uns "Greenpeace" jeweils aktuell mitteilen möchte, im "Greenpeace Magazin". Dort ist im Augenblick der Aufmacher ein dpa- Meldung von gestern, 11.32 h, die so beginnt:
"Spiegel": Schüler erhielten Fastfood-Gutscheine

Das Verteidigungsministerium hat trotz aller Warnungen vor falscher Ernährung an Schüler tausende Fastfood- Gutscheine verteilt. Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion hervor.
Was in aller Welt geht das eine Organisation an, die "den Umweltschutz zum Gegenstand hat"? Was veranlaßt "Greenpeace", diese Meldung als Aufmacher in die Rubrik "Tagesthemen" seines Webmagazins zu setzen?

Ich vermute, daß viele sich gar nicht mehr diese Frage stellen. Denn seit Jahren ist eine schleichende Entwicklung im Gang, deren Ergebnis inzwischen in einem solchen Maß ins allgemeine Bewußtsein gedrungen ist, daß sich kaum jemand noch darüber wundert:

Das Thema "Gesundheit", für das ja eigentlich Ärzte zuständig sind und ansonsten jeder Bürger selbst, ist ein Thema erstens unserer Regierung geworden und zweitens und vor allem ein Thema derer, die Deutschland in ihren Öko- Würgegriff nehmen wollen.

Bei ihrem Versuch, bis in unser Privatleben hinein ihre ideologische Kontrolle über die Gesellschaft zu etablieren, haben sie die Gesundheit als ein in mancher Hinsicht ideales Instrument entdeckt:

Erstens interessiert dieses Thema die meisten Menschen, anders als der Walfang oder der Wald Amazoniens. Zweitens finden die Öko- Ideologen Verbündete unter den Gesundheitspolitikern aller Parteien. Und drittens und hauptsächlich bedeutet es einen gewaltigen Sieg der Öko- Ideologie, wenn die Ernährungsgewohnheiten der Öko- Szene zunehmend zur gesellschaftlichen Norm erhoben werden.

Sie wurden ja einmal, als sie noch eine weithin nicht ernst genommene Minderheit waren, die "Müslis" genannt. Viele sind Vegetarier. Wenn sie rauchen, dann eher einen Joint als eine Zigarette. Sie haben schon "Bio- Produkte" gekauft, als diese noch im selbstverwalteten, alternativen Lädchen vertrieben wurden statt, wie heute, in den sich überall ausbreitenden Bio- Abteilungen der Supermärkte.

Der alternative Ernährungsstil ist auf dem Weg, als gesellschaftliche Norm durchgesetzt zu werden. Und der Weg zu diesem Etappenziel bei der Schaffung der allseits infantilisierten ökologischen Persönlichkeit bedarf natürlich der propagandistischen Flankierung.



Die Durchsetzung des Rauchverbots in Gaststätten war ein wichtiger Erfolg auf diesem Weg.

Man schreckt immer noch davor zurück, dem Bürger die Verantwortung für seine eigene Gesundheit aus der Hand zu nehmen und sie zur Sache des Staats zu erklären. Also wurde dieses Verbot mit der Belästigung und Schädigung von Nichtrauchern begründet.

Als die Drogenbeauftragte Bätzing forderte, auch im Auto das Rauchen zu verbieten, wollte diese Begründung freilich nicht recht greifen; also erfand sie eine andere: Wer sich als Fahrer eine Zigarette anzünde, der gefährde die Sicherheit im Straßenverkehr.

Damit wurde es vorerst noch nichts, aber dieser Vorstoß hat das Prinzip sichtbar gemacht: Es geht den Ideologen nicht um das Vermeiden der Schädigung anderer; es geht ihnen darum, jeden Bürger in seiner eigenen Freiheit, in seiner Verantwortung für sich selbst zu beschneiden. Wie das argumentativ begründet wird, hängt von der jeweiligen Opportunität ab.

Nur ein Untertan, der so unselbständig ist, daß man ihm das Rauchen verbieten muß wie einem Kind die Bonbons, nur ein Bürger, der nicht mehr in der Lage ist, auch nur eine Kaufentscheidung in eigener Verantwortung zu treffen - nur ein solcher Bürger ist bereit, mit seinem Steuergeld das Heer der Experten, Bürokraten, Berater, Warner, Belehrer zu finanzieren, das bei uns die ideologische Vorherrschaft, das die gesellschaftliche Dominanz anstrebt.



Die Bonbons der Kinder: Das ist das Stichwort für den jetzigen Fall. Wenn die Schädigung Anderer als Argument nicht zieht, dann greift man auf den Jugendschutz, den Schutz von Kindern zurück. Erwachsenen kann man (noch) nicht gut verbieten, dies und jenes zu essen. Kindern kann man es verbieten.

Also läuft eine Kampagne gegen "Fast Food" für Kinder und Jugendliche, das angeblich ungesund sei. Also sind natürlich die Grünen ganz vorn mit dabei. Also hat die Abgeordnete der Grünen Ulrike Höfken, Landwirtin und im Bundestag Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Namen ihrer Fraktion eine Anfrage an das Verteidigungsministerium gerichtet, betreffend "Gutscheine im Wert von rund 73.000 Euro für die Fastfood- Kette McDonald's", die das Verteidigungsminsterium verteilt hat.

Wie kommt das Ministerium dazu, solche Gutscheine zu verteilen? In "Spiegel- Online" ist es zu lesen: Als guter Gastgeber spendiert der Verteidigungsminister Schülern, die in Gruppen das Ministerium besuchen, ein Mittagessen. Aber die Kantine hat nicht die Kapazität, alle Schüler zu verköstigen. Also hat man das ausgelagert und ist nach einer Ausschreibung mit McDonald's ins Geschäft gekommen.

Die Schüler können für die Gutscheine kaufen, was sie wollen - beispielsweise einen Salat und Mineralwasser. Das Ministerium, das offenbar seine Öko- Pappenheimer kennt, weist auf diese Möglichkeit sogar ausdrücklich hin.

Aber damit kann man sich gegenüber grünen Ideologen natürlich nicht freikaufen. "McDonald's" ist ein Reizwort für die Öko- Szene. Militär ist ein Reizwort. Gutscheine aus dem Verteidigungsministerium für McDonald's - das ist also ein gefundenes Fressen, sozusagen.

Ein natürlich ernährungspolitisch korrektes. Während das, was das Ministerium macht, für Ulrike ("Uli") Höfken ein "skandalöse Förderung von Fehlernährung" durch das Ministerium ist.

Es wäre ja noch schöner, wenn ein Minister frei entscheiden könnte, für welches Mittagessen er Gutscheine an seine Besucher ausgibt. Auch er hat sich der Dikatur der Öko- Ideologen zu unterwerfen. Da hat ein Verteidigungsminister keine Chance der Verteidigung.



Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Titelvignette: Public Domain.

10. Februar 2009

Deutschland im Öko-Würgegriff (15): "Spiegel-Online" deckt einen Umweltskandal auf. Und den dazugehörigen Meta- Skandal

Was Anselm Waldermann, Redakteur im Ressort Wirtschaft von "Spiegel- Online", heute aufgedeckt hat, das ist ein wirklicher Umwelt- Skandal. Ich halte es aber für eher unwahrscheinlich, daß er als solcher in unseren Medien Beachtung finden wird.

Wie oft bei Skandalen gibt es zwei Ebenen: Einen Grund- Skandal und denjenigen Skandal, der in der Art, besteht, wie darauf reagiert wird. Oder eben nicht. Diese zweite Ebene - sozusagen der Meta- Skandal - ist nicht selten die Skandalösere.



In Deutschland werden Milliarden Euro an Subventionen zur Förderung der Solar- und der Windenergie ausgegeben. Milliarden, die wir alle, sofern wir Steuern zahlen, mit unserer Arbeit aufbringen.

Viele tun das gern, weil sie überzeugt sind, daß das Geld gut ausgegeben ist. Weil nämlich diese Ausgaben dazu beitragen, die Welt vor einer Klima- Katastrophe zu bewahren. Glauben sie.

Wenn Anselm Waldermann Recht hat - und sein Artikel erscheint mir absolut schlüssig - dann ist das schlicht ein Irrglaube:
Das Klima hat nichts davon - neue Windräder oder Solarzellen sparen kein einziges Gramm CO2 ein. (...) Denn der EU- weite Emissionshandel legt die Gesamtmenge an CO2 fest, die Stromkonzerne und Industrie ausstoßen dürfen (...). Und diese Menge ist unveränderlich - egal wie viele Windräder errichtet werden.
So einfach ist das. Die EU teilt Deutschland Zertifikate zu, in denen sich ausdrückt, wieviel CO2 emittiert werden darf. Wird mehr Strom durch Wind- und Solarenergie erzeugt, dann kann man einen Teil dieser Zertifikate verkaufen. Zum Beispiel nach Polen oder in die Slowakei, deren alte Kohlekraftwerke dann entsprechend mehr CO2 ausstoßen dürfen.

Das System ist vollkommen logisch und in sich geschlossen: Wenn die Emissions- Rechte von der EU-Bürokratie festgesetzt werden und handelbar sind, dann kann man noch so viel "sauberen Strom" erzeugen - die Summe der Emissionen wird konstant bleiben.

Es ist ungefähr so, wie wenn jemand einen Teich trockenlegen will, indem er Wasser aus ihm schöpft und es in einen Bach gießt, der in diesen Teich mündet. Er mag damit etwas für seine Fitness tun. Der Pegel des Teichs wird unverändert bleiben.



Er kann sich, nachdem er das Vergebliche seines Tuns erkannt hat, natürlich hinstellen und sagen: "Ich wollte nie etwas anders, als ein bißchen körperlich arbeiten". Und damit sind wir beim Meta- Skandal.

Das, was Anselm Waldermann aufdeckt, ist nämlich - wie auch anders - den Fachleuten bekannt. Sie haben es aber bisher, vorsichtig ausgedrückt, nicht an die Große Glocke gehängt:
Experten wissen um diesen Zusammenhang schon länger, der breiten Öffentlichkeit ist er allerdings kaum bekannt. Auch Bundestagsabgeordnete diskutieren die Frage hinter vorgehaltener Hand, doch politische Konsequenzen mag niemand daraus ziehen.
Würde man sie vom Mund nehmen, die vorgehaltene Hand, dann könnten es uns Bürgern ja dämmern, daß die Opfer, die uns "für unsere Umwelt und die nachfolgenden Generationen" abverlangt werden, für die Katz sind. Jedenfalls manche. Jedenfalls diejenigen, die das EEG verlangt, das "Erneuerbare- Energien- Gesetz".

Experten dämmert das durchaus. Noch einmal Waldermann:
Dabei haben selbst die Grünen das Problem erkannt. Dies geht aus dem E-Mail- Verkehr von Energieexperten der Partei aus dem vergangenen Jahr hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Ein Referent schreibt an einen Kollegen: "Lieber Daniel, sorry, aber für das Klima tut das EEG sowieso nichts." Seit Einführung des Emissionshandels sei das Erneuerbare- Energien- Gesetz nur noch "ein Instrument des Strukturwandels, aber kein Klimaschutz- Instrument".



Nun kann man argumentieren: In dem Maß, in dem erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, wird die EU die Emissionsrechte reduzieren; auch wenn sie diese nicht kurzfristig anpaßt. À la longue werden die Emissionen dadurch eben doch verringert; wenn auch nicht innerhalb des Zeitraums, für den die Emissionsrechte jeweils festgelegt sind.

Ja, sicherlich. Aber das ändert ja nichts an dem Meta- Skandal: Dem Bürger reden die grünen Experten ein, das EEG diene dem Klimaschutz. Sie selbst sehen es als ein "Instrument des Strukturwandels". Zu deutsch: Als ein Instrument, um den Öko- Würgegriff wieder etwas fester werden zu lassen.



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10. Dezember 2008

Zettels Meckerecke: Die jetzige Regelung ist verfassungswidrig. Die Pendlerpauschale ist ein Schmarrn. Glühbirnen werden verboten

Das alles zusammen kann mich schon in eine kräftige Mecker- Stimmung bringen. Nur habe ich leider wenig Neues zu meckern.

Die Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 2007, Fahrten zum und vom Arbeitsplatz nicht mehr als Werbungskosten anzuerkennen, war ein Akt staatlicher Willkür, und zwar ein zweifacher. Das konnte man ausführlich hier im April dieses Jahres nachlesen; ich kann es jetzt nur zusammenfassen und um die aktuelle Entscheidung des BVerfG ergänzen:

Werbungskosten sind laut Einkommensteuergesetz "Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen". Daß Kosten, die durch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz entstehen, nicht unter diese Definition fallen sollen, ist eine Vergewaltigung der Logik. Dies gesetzlich festgelegt zu haben, war eine Unverschämtheit gegenüber dem steuerzahlenden Bürger.

Der zweite Akt der Willkür bestand 2007 darin, die so abgeschaffte Absetzbarkeit der Fahrtkosten dann doch wieder zuzulassen. Freilich nicht als Werbungskosten (das hatte man ja mit dem Akt der Unlogik ausgeschlossen), sondern als Kosten, die "wie Werbungskosten zu behandeln" seien, wenn die Entfernung größer ist als 20 Kilometer.

Reine Willkür; Steuerrecht nach Gutsherrenart. Das also hat das BVerfG mit seiner gestrigen Entscheidung gekippt, und zwar unter Erteilung einer kräftigen Ohrfeige an den Gesetzgeber:
Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung. (...)

Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km "wie" Werbungskosten zu behandeln (...), ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption.
Mit anderen Worten, man hat die Pendlerpauschale in einem Akt staatlicher Willkür abgeschafft, und man hat dann noch einen weiteren Akt der Willkür draufgesetzt, indem man sie teilweise doch hat fortbestehen lassen.



Also zurück zur Pendlerpauschale, wie es sie seit 2001 gibt? Zunächst, vorläufig, bleibt nichts anderes übrig; so besagt es die Entscheidung. Für das Jahr 2007 gilt das alte Recht in diesem Punkt weiter.

Aber dieses alte Recht ist ein Schmarrn; und Näheres bitte ich Sie wiederum hier nachzulesen.

Werbungskosten sind tatsächlich entstandene Kosten und müssen als solche nachgewiesen werden; von wenigen Ausnahmen abgesehen, wo der Einzelnachweis schwer oder unmöglich ist und wo es deshalb Pauschbeträge gibt.

Bei den Fahrtkosten ist der Nachweis aber leicht; man braucht - und so galt es bis 2001 - ja nur die Fahrkarten einzureichen oder das Kennzeichen des PKW anzugeben, mit dem man pendelt.

Warum wurde der Einzelnachweis durch eine Pauschale ersetzt? Allein deshalb, weil die rotgrüne Koalition erreichen wollte, daß Werbungskosten anerkannt werden, die gar nicht entstanden sind. Legale Steuerhinterziehung also.

Wenn vier Leute eine Fahrgemeinschaft bilden, darf dennoch jeder die volle Pauschale geltend machen. (Tat er das bis 2001 mit der Kilometerpauschale, dann war das Steuerhinterziehung). Wenn jemand mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt oder täglich acht Kilometer hin und zurück joggt (ich kannte jemanden, der das tat), dann kann er nicht etwa nur die Kosten für das anschließende Duschen geltend machen, sondern die volle Pauschale.

Das wurde mit der Gesetzesänderung 2001 nicht nur in Kauf genommen, sondern es war deren erklärtes Ziel, es zu fördern. Eine "Regel ohne Sinn", wie die "Welt" schrieb. Oder vielmehr mit dem Sinn und Zweck, ökologisch erwünschtes Verhalten dadurch zu belohnen, daß man Kosten absetzen darf, die man gar nicht hatte.

Die Regelung, die bis 2001 galt und die von den Rotgrünen abgeschafft wurde, war hingegen vernünftig und gerecht: Jeder kann das geltend machen, was er an Kosten nachweisen kann. Für Fahrten mit dem PKW gibt es eine Kilometerpauschale, weil der Einzelnachweis dort schwierig ist. Ansonsten wird anerkannt, was belegt werden kann. Genau wie auch sonst bei den Werbungskosten.



Wieder zu dieser Regelung zurückzukehren wäre vernünftig. Aber es wird nicht geschehen. Denn es wäre ja "unökologisch". Und das ist heutzutage bekanntlich schlimmer, als wenn etwas unmoralisch der gar nur rechtswidrig ist.

So, wie umgekehrt jeder Unfug, jede Vergewaltigung der Freiheit des Bürgers offenbar von der Öffentlichkeit geschluckt wird, sofern dies nur "ökologisch" ist. Wie das Verbieten der Glühbirne.

Ein Akt staatlicher Willkür auch dies.

Bisher lebten wir in einer Gesellschaft, in der jeder diejenigen Produkte kaufen konnte, die er haben wollte. Der Staat griff allein dann ein, wenn ein Produkt nicht gebrauchssicher oder wenn es gesundheitsschädlich war.

Die Glühbirne ist das nicht. Ihr Gebrauch schadet niemandem. Der Staat aber maßt sich jetzt an, sie uns dennoch zu verbieten.

Das ist nicht weniger als der Einstieg in ein Maß staatlicher Konsumsteuerung, wie es bisher allein im Kommunismus existierte. Auch dazu können Sie Näheres in einem früheren Artikel lesen.



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21. Juli 2008

Zitat des Tages: Totalitäres Denken, in einem Satz griffig formuliert

Es ist Aufgabe der Politik, die Regeln so zu setzen, daß der einzelne leben kann, ohne sich viele Gedanken zu machen.

Der Leiter des Büros Berlin des "Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie", der Jurist Hermann E. Ott, heute auf der vom Sender "Phoenix" übertragenen Diskussionsrunde des Jugendforums "Klimaschutz - Verantwortung für Generationen".

Kommentar: Ich bin mit dem Begriff "faschistisch", mit dem andere schnell bei der Hand sind, vorsichtig; er hat ja eine bestimmte historische Bedeutung. Aber "totalitäres Denken" scheint mir doch die angemessene Bezeichnung für das zu sein, was dieser Jurist da gesagt hat.

Als ich der Serie zu diesem Thema die Überschrift "Deutschland im Öko- Würgegriff" gegeben habe, war ich nicht sicher, ob das nicht ein wenig sehr plakativ ist. Inzwischen fürchte ich, daß es nur allzu realistisch ist.



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

9. Juli 2008

Deutschland im Öko-Würgegriff (10): Halo Saibold, die verkannte Prophetin. Quod licet Jovi non licet bovi

Erinnern Sie sich noch an Halo Saibold?

Ja, Halo. Ich muß zugeben, daß mir dieser schöne Vorname nicht mehr präsent war; auch nicht der Nachname; auch nicht das Jahr, in dem Halo Saibold bundesweit zu einer wenn auch kurzzeitigen Berühmtheit gelangte.

Ich erinnerte mich nur noch, daß da eine Grüne gewesen war, tourismuspolitische Sprecherin ihrer Partei oder Fraktion oder so etwas Ähnliches, die sich innerhalb und außerhalb ihrer Partei lächerlich gemacht hatte; die in ihrer Partei sogar in größte Schwierigkeiten gekommen war. Und zwar mit dem Vorschlag, die Deutschen sollten nur noch alle fünf Jahre eine Urlaubsreise mit dem Flugzeug machen. Wegen der Umweltbelastung durch's Fliegen.

Das, dachte ich, ist doch ein schönes Thema für meine Serie zum Öko- Würgegriff: Wie man noch vor einigen Jahren mit einer derartigen Anregung eine politische Bruchlandung hinlegen konnte; selbst bei den Grünen. Und wie heute diejenige, die das forderte, in eine Reihe mit dem Propheten der Ökodiktatur Wolfgang Harich zu stellen ist; wenn auch vielleicht nicht mit ganz demselben intellektuellen Rang.



Also, nach dem Namen dieser Politikerin suchte ich gestern, und nach Einzelheiten über die damalige Affäre. Und siehe - ein Journalist der taz hatte mir die Arbeit schon abgenommen, Philipp Gessler, der in einem langen Artikel, der auch die Lebensumstände von Halo Saibald erzählt, daran erinnert, wie das damals gewesen ist.

Es war im Jahr 1998; im Wahljahr also. Im Jahr jener Wahl zum Bundestag, bei der die Grünen so stark zu werden hofften, daß sie eine rotgrüne Koalition mit der SPD würden bilden können.

Ausgerechnet im Vorfeld dieser Wahlen erschien am 22. März die "Bild- Zeitung" mit der Schlagzeile: "Grüne: Urlaubs-Flüge müssen teurer werden!" Zitiert wurde Halo Saibold mit dem Vorschlag, weniger oft, aber dafür dann länger per Flieger zu verreisen. Und dann stand da der Satz, der in den Tagen danach den Grünen so viel Ärger machen sollte: "Es reicht vollkommen aus, wenn die Deutschen nicht jedes Jahr, sondern nur alle fünf Jahre eine Urlaubsreise mit dem Flugzeug machen."

Es erhob sich ein Sturm der Entrüstung. Flugs distanzierten sich die Granden der Grünen von Halo Saibold. "Bundestagsabgeordnete bekommen auch deshalb 18.000 Mark, damit sie mal die Klappe halten" wurde Joschka Fischer zitiert. In einem "Spiegel"- Gespräch sagte er: "Die Kollegin Halo Saibold - und sie trägt schwer daran - ist der individuellen Überzeugung, es wäre sinnvoll, Flugreisen seltener zu unternehmen". Jürgen Trittin sprach von einem "großen Schwachsinn": "Ich mach' schon kein Wochenende. Da will ich wenigstens zweimal im Jahr in Urlaub."

Und Kerstin Müller, damals Fraktionssprecherin der Grünen, sagte, wie es ist: "Furchtbar. Ein solcher ökodiktatorischer Ton ist sehr kontraproduktiv."



Ein ökodiktatorischer Ton. Wie wahr. Nur war er ein leises Säuseln gegen das, was inzwischen an ökodiktatorischen Tönen von allen Seiten auf uns eindringt.

Getern stand auf der Startseite der "taz" unter "Entscheidung des Tages" eine Umfrage mit folgendem Text:
Schon ein Flug nach Mallorca belastet das Klima so stark wie ein Jahr Autofahren - von Flügen in die Karibik ganz zu schweigen. Darf man angesichts des Klimawandel noch in der Ferne Urlaub machen?
  • Ja. Man kann es auch übertreiben. Der Tourismus hilft den armen Ländern.

  • Na ja. Es muss ja nicht die Karibik sein. Aber einmal im Jahr Mallorca ist okay.

  • Ostsee oder Alpen tun es auch. Bequemer kann man das Klima nicht schonen.
  • Wie die Abstimmung ausgegangen ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen, denn inzwischen ist sie durch eine andere ersetzt worden.

    Anlaß für die Abstimmung dürfte jedenfalls eine Meldung gewesen sein, die gestern durch die Medien ging. Dort, beispielsweise im "Tagesspiegel", las man von einer "Studie, die das Öko-Institut im Auftrag des Umweltverbands WWF erarbeitet hat".

    Eine Studie - Sie ahnen es - darüber, wie viel Schaden wir Deutsche mit unseren Reisen der Umwelt zufügen. Das nicht unbedingt sehr überraschende Fazit: "Der WWF empfiehlt deshalb jedem Touristen, sich über die Folgen seiner Reisepläne bewusst zu werden. Je näher das Reiseziel, desto besser fürs Klima. Wenn auf Flugzeug oder Auto verzichtet werden kann, umso besser".



    "WWF", was heißt das doch gleich? Richtig, World Wildlife Fund. Genauer, so hieß diese Organisation früher; inzwischen World Wide Fund for Nature, weltweiter Fonds für die Natur. Eine Organisation also, die sich um die Artenvielfalt kümmert. Braucht man da nicht auch den Ferntourismus, der Geld in die Länder Afrikas, Asiens, Ozeaniens bringt? Dazu der "Tagesspiegel":
    WWF-Sprecher Ralph Kampwirth sagt dazu: "Für uns ist das kein Widerspruch. Wir geben aber zu, dass auch wir keine endgültigen Antworten haben." Kampwirth weist zudem darauf hin, dass die "Reisen in WWF- Projektregionen ein kleines Marktsegment" seien. Diese Reisen könnten auch nicht "massenhaft" verkauft werden.
    Mit anderen Worten: Die Zielgruppe, der das Fernreisen vermiest werden soll, sind die TUI-Touristen, die All- Inclusive- Urlauber, die es in die Dominikanische Republik zieht oder an die Playa del Inglès auf Gran Canaria. Sie, die Massen - in der DDR nannte man sie "unsere Menschen" - sollen dazu erzogen werden, "sich über die Folgen [ihrer] Reisepläne bewußt zu werden". Nicht die Öko- Touristen, die schon mal in die Zentralafrikanische Republik jetten, um sich dort am Regenwald- Schutzgebiet Dzanga- Shanga zu erfreuen.

    Quod licet Jovi non licet bovi. Das war schon vor zehn Jahren so, als Halo Saibold touristische Askese predigte. In der Legislaturperiode, an deren Ende sie ihren Alle- fünf- Jahre- Vorschlag machte, hatte sie - so berichtet es damals genüßlich der "Spiegel" in Heft 14/1998 vom 30.3. 1998 - unter anderem, streng dienstlich natürlich, Flugreisen auf die Malediven, nach Japan, Brasilien und Lanzarote unternommen. Sogar nach London und Prag hatte sie den Flieger genommen.



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    19. Juni 2008

    Deutschland im Öko-Würgegriff (9): Durchgeknallt. Die EU will Glühbirnen verbieten. Nebst Bemerkungen über das Anfüttern und über Wolfgang Harich

    Wann hat der Staat das Recht, den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten? Bisher dann, wenn diese eine Gefahr für den Käufer und/oder für andere darstellen.

    Also verbietet man den Verkauf von Opium, den Verkauf von Waffen, den Verkauf von unsicheren Elektro- Geräten.

    Jetzt will die EU offenbar ein neues Prinzip einführen: Verboten soll ein Produkt werden, obwohl es sicher ist, obwohl es seit vielen Jahrzehnten von Millionen Menschen benutzt wird, ohne daß dies sie oder andere geschädigt hätte.

    Was an der Glühbirne - um deren beabsichtigtes Verbot geht es - zu beanstanden ist, das ist allein, daß man Licht auch auf eine andere Art erzeugen kann, nämlich durch sogenannte Energiesparlampen.

    Diese haben Nachteile (zum Beispiel ein unangenehm fahles Licht; meist eine Verzögerung der Lichtabgabe nach dem Einschalten) und sie haben den Vorteil eines höheren Wirkungsgrads als Glühbirnen. Damit wird bei ihrer Verwendung Strom, also Energie gespart, also der CO2-Ausstoß reduziert.

    Die EU-Kommission beabsichtigt, durch ein Verbot der Glühbirne in die Freiheit der Bürger einzugreifen, selbst zu entscheiden, auf welche Art sie ihre Wohnungen beleuchten wollen. Und zwar allein aus dem Grund, daß dadurch die CO2-Emissionen reduziert werden sollen.



    Ist eigentlich denjenigen, die diese Meldung lesen und das vielleicht doch eigentlich ganz vernünftig finden, bewußt, welche Bresche da in unsere Rechtsordnung geschlagen werden soll?

    Wenn sich die EU-Kommission anmaßt, ein Produkt allein deshalb zu verbieten, weil ein anderes umweltfreundlicher ist - wo soll dann noch haltgemacht werden?

    Es ist umweltfreundlich, sich vegetarisch zu ernähren; jedenfalls wird das behauptet. Also den Fleischkonsum verbieten oder mindestens gesetzlich einschränken. Es ist umweltfreundlicher, auf dem Balkon als auf den Malediven Urlaub zu machen. Also Ferienflüge wenn auch vielleicht nicht gleich verbieten, so doch erst einmal Bezugsscheine für sie einführen. (Jede Familie darf einmal in fünf Jahren mit dem Flugzeug verrreisen; Singles alle zehn Jahre).

    Es ist umweltfreundlicher, mit dem ÖPNV als mit dem PKW zur Arbeit zu fahren. Also wozu noch lange über die Pendlerpauschale streiten? Man kann doch einfach jedem, der auch mit Bahn oder Bus zur Arbeit kommen kann, die Benutzung des PKW verbieten.



    Und so fort. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

    Sie finden, ich übertreibe? Ein Verbot der Glühbirne sei doch wirklich harmlos?

    Ich fürchte, lieber Leser, dann haben Sie zweierlei übersehen:

    Erstens, daß Machtgier unersättlich ist. Hat man erst einmal der Glühbirne den Garaus gemacht, dann wird man als nächstes natürlich nicht gleich den Urlaub mit dem Flieger verbieten, aber vielleicht die elektrischen Heizkörper. Und dann Stand- By- Schaltungen. Und dann Spielzeug aus Materialien, für deren Herstellung viel Energie benötigt wird. Und so fort. Bis nicht mehr die Anbieter und wir Konsumenten entscheiden, was ver- und gekauft wird, sondern die Bürokraten in Brüssel.

    Und zweitens dienen ja solche scheinbar harmlosen Verbote wie das der Glühbirne auch dazu, uns, die vom Verbot Betroffenen, daran zu gewöhnen, daß wir nicht mehr frei entscheiden können, was wir kaufen.

    Es wird nicht nur eine juristische Bresche geschlagen, sondern wir werden auch psychologisch auf die Herrschaft der Öko- Bürokraten vorbereitet. Angefüttert, wie man so etwas in gewissen Kreisen nennt.

    Und angefüttert wurden wir, streng genommen, schon zuvor, nur haben wir das, wie es beim Anfüttern so ist, nicht gemerkt. Nämlich, als Abgasnormen für Autos eingeführt wurden. Das erschien harmlos, ja einsichtig, denn der Gebrauchswert eines Fahrzeugs wird ja nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt, wenn es bestimmte Abgasnormen erfüllt. Lediglich teurer wird es, aber das haben wir alle brav akzeptiert.

    Würde man für Glühbirnen lediglich einen bestimmten Wirkungsgrad vorschreiben, dann bliebe das ebenso unmerklich, was den Gebrauchswert angeht. Aber, einmal angefüttert, werden wir nun den nächsten Schritt zu akzeptieren haben, daß man gleich eine ganze Art von Produkt verbietet. Das wäre etwa so, wie wenn man bei den Automobilen den SUV verbieten würde; sicher einer der feuchten Träume mancher Umweltfreunde.



    Wie soll ein Verbot der Glühbirne eigentlich durchgesetzt werden? Wird sich die Zollkontrolle künftig auch auf heimlich aus Nicht- EU- Ländern eingeschmuggelte Glühbirnen erstrecken? Wird ein Kontrolldienst eingerichtet, der im Verdachtsfall eine Wohnung nach verbotenen Glühbirnen durchsucht?

    Das könnte der Vorläufer einer Umweltbehörde mit exekutiven Befugnissen sein, die unausweichlich sein wird, wenn die jetzige Entwicklung weitergeht. Man könnte sie Geheime Umweltpolizei (GeUmPo) und das zuständige Ministerium Ministerium für Umweltsicherheit (MfU) nennen.

    Und noch etwas, das mir, lieber Leser, immer mehr am Herzen liegt: Es wird wirklich Zeit, Wolfgang Harich, den Propheten der Öko- Diktatur, als den Pionier anzuerkennen, der er gewesen ist. Er gehört auf Briefmarken, ihm sollten Denkmäler gesetzt und Straßen und Plätze sollten dringend nach ihm benannt werden.



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    19. Mai 2008

    Zitat des Tags: Frau Künast und das Rindfleisch. Nebst Anregungen für eine Kampagne

    Wir müssen einfach weniger Fleisch essen, besonders weniger Rindfleisch, wenn wir uns nicht direkt an der Zerstörung des Regenwaldes mitschuldig machen wollen. Das muß man zur Kampagne machen.

    Die Fraktionsvorsitzende der "Grünen" im Bundestag, Renate Künast, im aktuellen "Spiegel".

    Kommentar: Ich hätte da ein paar Ideen:
  • Steakverbot in Restaurants sowie in Zügen der Deutschen Bahn in Analogie zum Rauchverbot.

  • Eine Rindfleischsteuer in Analogie zur Ökosteuer.

  • Es wird eine Kampagne "Rinder raus!" ins Leben gerufen. Aufklärung über die Gefahren des Verzehrs von Rindfleisch wird in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen.

  • Für die Mitbürger muslimischen Glaubens gibt es eine spezielle Kampagne: "Nicht nur das Schwein, auch das Rind ist nicht rein!".

  • Alle verpackten Rindfleischprodukte müssen den Aufdruck tragen: "Der Verzehr von Rindfleisch gefährdet das Weltklima".

  • Kochbücher, in denen Rezepte für Rindfleischgerichte stehen, werden rechtlich pornographischen Schriften gleichgestellt. Für sie darf nicht geworben und sie dürfen Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.

  • Für deutsche Rinderzüchter wird ein Aussteigerprogramm in Analogie zu Programmen für Rechtsextreme angeboten.
  • Weitere Vorschläge erbitte ich in dem Thread, der wie immer für Diskussionen und Kommentare in "Zettels kleinem Zimmer" eingerichtet ist.

    1. Februar 2008

    Deutschland im Öko-Würgegriff (4): Ein dreifach donnerndes Helau!

    In einer Karnevalssitzung, die heute vom Hessischen Rundfunk übertragen wurde, stieg ein Karnevalist in der Rolle eines "Umwäldheinis" in die Bütt. Hier ist ein Auszug aus seinem Vortrag:
    Als erste deutsche Stadt will Marburg den Bau von Solar- Anlagen auf fast allen Dächern vorschreiben. (Tusch)

    Wenn das Stadtparlament mitspielt, könnte die solare Baupflicht schon zum Sommer in Kraft treten. (doppelter Tusch, anhaltendes Lachen)

    Die Kosten für die Solaranlage auf dem Dach oder an den Fassaden soll der jeweilige Gebäudebesitzer tragen. (dreifacher Tusch, man sieht, wie Zuschauer sich vor Lachen auf die Schenkel schlagen)

    Für Gebäude, deren Dächer immer im Schatten liegen, gibt es eine Ausnahmeregelung. (Die Kapelle intoniert den Narhalla-Marsch. Der Sitzungspräsident dankt "unsäm liewe Aggdiewe, dem Franz Kahle", dafür, "dasser uns widdä so viel Froid gemachd had" und verleiht ihm den verdienten Orden. Abmarsch unter allgemeinem Absingen von "Ritzambaa, Ritzambaa")


    Ich fürchte, ich konnte Sie nicht hinters Licht führen, lieber Leser. Nein, diese Serie "Deutschland im Öko-Würgegriff" enthält keine Artikel über den wahnsinnig lustigen deutschen Karneval. Sie enthält nur Artikel über den gar nicht lustigen normalen deutschen Wahnsinn.

    Die zitierten Passagen stammen aus einer Meldung des Hessischen Fernsehens vom 31. Januar 2008, die keineswegs karnevalistisch gemeint ist, sondern bitter ernst. Es sind mit einer Ausnahme wörtliche Zitate aus der Meldung; das letzte ist sinngemäß, jedoch grammatisch leicht verändert übernommen.

    Franz Kahle ist auch kein Aktiver des hessischen Karnevals; jedenfalls tritt er in der Meldung nicht in einer solchen Funktion in Erscheinung. Sondern in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Marburg.

    Kahle ist Mitglied der "Grünen". Er hat das, was er und seine Partei für Marburg planen, als ein "Instrument der Wirtschaftsförderung" bezeichnet.



    Warten wir ab, ob dieser nächste Schritt in die Öko-Diktatur es überhaupt in die überregionalen Medien schafft. Daß er den Aufschrei der Empörung auslöst, den er verdient, glaube ich nicht.

    Heute kann jeder Lokalpolitiker, falls er die Macht dazu hat, sich erlauben, das, was sein Öko-Wahn ihm einbläst, uns Bürgern zur Exekution vorzuschreiben. Wir müssen es schlucken. Das Eigentumsrecht, das es uns bisher ermöglichte, die Energie für unsere Häuser dorther zu beziehen, wo wir das wollen, ist Makulatur.

    Energie für unsere Häuser? Nein. Die Energie aus diesen Solaranlagen, die zunehmend die Dächer zieren, wird ja in der Regel gar nicht zur Beheizung oder Beleuchtung des betreffenden Hauses verwendet. Sondern sie wird in das Stromnetz eingespeist.

    Und zwar zu Preisen von 40 bis 50 Cent pro Kilowattstunde. Ungefähr das Achtfache des Preises für Strom aus konventionellen Energiequellen. Allein im Jahr 2008 wird die Subvention, die diesen Wahnsinnspreis möglich macht, uns Steuerzahler - so schreibt es ein einschlägiges Unternehmen in den Informationen für seine Kunden - eine Milliarde Euro kosten.

    Alaaf und Helau!

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    3. Januar 2008

    Deutschland im Öko-Würgegriff (2): Die Volkserzieher sind unter uns

    In Hannover wird nach einer Schätzung der Stadtverwaltung die Einführung einer "Umweltzone", die es seit dem 1. Januar dort gibt, die Feinstaubmenge um ein bis zwei Prozent reduzieren. Das berichtet heute die FAZ und zitiert eine ungenannte Quelle aus der Stadtverwaltung: Man habe angesichts der geringen Wirkung erwogen, auf die Einführung der Umweltzone zu verzichten, sie dann aber doch eingeführt, damit "bei der Bevölkerung ein wichtiges psychologisches Signal gesetzt werde".

    In Hannoer und auch in Köln und Berlin, wo ebenfalls eine "Umweltzone" eingeführt wurde, sah man im TV der letzten Tage Menschen herumlaufen, die auf den ersten Blick wie Polizisten aussahen, komplett mit einer Art Polizeibluse und einer Aufschrift in großen Lettern auf dem Rücken. Nur stand da nicht "POLIZEI", sondern "DEUTSCHE UMWELTHILFE" oder auch "FEINSTAUB KONTROLLE", wie hier zu sehen.

    Der Link führt zu einem Verein namens "Deutsche Umwelthilfe e.V.". Dieser Verein, der über so viele und so wenige Rechte verfügt, andere Menschen mit seinen Aktivitäten zu belästigen, wie jeder andere Verein auch, benimmt sich, als sei er eine Art Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft, wenn nicht des Lieben Gottes. Er beschreibt das auch frank und frei:
    Die "Feinstaub-Kontroll-Teams" der DUH prüfen in den Umweltzonen stichprobenartig die Einhaltung der Fahrverbote. (...) Autofahrer, die es bisher versäumt haben, eine Feinstaubplakette anzubringen oder gar ihren Dieselstinker unberechtigterweise in der Umweltzone bewegen erhalten einen optisch einem Knöllchen nachempfunden Hinweiszettel (...) Nur in Fällen besonderer Ignoranz will die DUH Anzeige erstatten. Insbesondere bei schweren Geländewagen ohne Plakette sollen die Verwaltungen gezwungen werden, die Einhaltung der Vorschriften für die Umweltzonen auch konsequent zu überwachen – und zwar bereits vom ersten Geltungstag an.
    Erstaunlicherweise scheint sich kaum jemand über die Unverfrorenheit dieser Leute aufzuregen.

    Daß ein Privatverein sich benimmt, als habe man ihn mit der Erziehung des Volks beauftragt, wird offenbar schon als normal betrachtet. Daß er ankündigt, die "Verwaltungen zu zwingen", nimmt ihm offenbar niemand übel. Bekanntlich haben wir Bürger ja alle das Recht, Verwaltungen zu zwingen.

    Erwachsene Menschen unterwerfen sich diesen selbst ernannten Erziehern so, wie sich früher einmal Schüler dem Tadel ihres Lehrers unterworfen haben. Aus der zitierten Pressemittelung:
    Autofahrer ohne Plakette reagierten ohne Aggressionen, mit erkennbar schlechtem Gewissen und mehr oder weniger phantasievollen Ausreden.
    Statt diejenigen, die sie zu belästigen versuchen, wortlos stehen zu lassen oder ihnen die Meinung zu sagen.



    Der ganze Zirkus mit den "Umweltzonen" ist, was die Belastung der Umwelt angeht, so gut wie nutzlos. Die Feinstaubbelastung ist ein "Phantom", wie die FAZ schreibt. Schon seit Jahren rückläufig. Durch Fahrverbote für bestimmte Autos nur geringfügig zu beeinflussen.

    Aber darum geht es ja auch gar nicht. Es geht um das "Signal". Es geht darum, daß erwachsene Menschen, daß freie Bürger gegenüber ihren selbsternannten Erziehern ein "schlechtes Gewissen" haben sollen; so sehr, daß sie sich gar um "Ausreden" gegenüber fremden Leuten bemühen.

    Unterwerfung ist das Ziel. Es geht um Meinungsdominanz. Es geht um die Ausübung von Macht. Ohne Rücksicht auf Verluste.



    Ja, ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht auf die "Betroffenen", denen sonst gern die Fürsorge unserer Umwelt- Aktivisten gilt. Betroffene wie zum Beispiel Bauunternehmer und ihre Mitarbeiter.

    Baufahrzeuge älterer Bauart dürfen nun nicht mehr in die Innenstadt beispielsweise von Berlin fahren. Die Berliner Bauindustrie rechnet, wie die "Berliner Morgenpost" meldet, mit 1000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Der Verband der kleinen und mittleren Bauunternehmer hatte für 2008 mit einem Wachstum um fünf Prozent gerechnet; jetzt "allenfalls noch ein Prozent".

    Ausnahmegenehmigungen kosten 300 Euro pro Fahrzeug und gelten nur für achtzehn Monate. Bis dahin müßten kleine Unternehmen, die noch alte Fahrzeuge verwenden, den kompletten Fuhrpark erneuern. Viele werden das finanziell nicht können und aufgeben müssen.

    Daß das keine Schwarzmalerei von Interessenverbänden ist, geht daraus hervor, daß die Berliner SPD ein Finanzierungs- Konzept erwogen hatte, das den Betroffenen günstige Kredite verschaffen sollte. Das ist aber gescheitert.



    Aber was interessiert unsere Volkserzieher, diese Wiedertäufer der postmodernen Gesellschaft, das Schicksal von Firmen, was kümmern sie Arbeitsplätze? Wo es doch darum geht, die Welt zu erretten.

    Wieder mal.
    Der erste Teil dieser Serie, von der ich fürchte, daß sie nicht so bald enden wird, ist hier zu lesen. Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

    4. September 2007

    Diskussionen über das Klima und das Klima von Diskussionen: Anmerkungen zu einer Kontroverse

    Vom Wetter zu reden, das galt einmal als das ideale Thema für einen Small Talk. Beim Plaudern Themen wie Religion, Politik, Sex anzuschneiden, das war schlechter Stil. Aber das Wetter - das ist unverfänglich, da konnte es doch kaum Streit geben.

    Das war einmal. Das Wetter im großen geographischen Maßstab und auf längere Sicht - also das Klima - ist zu einem im Wortsinn heißen Thema geworden. Zu einem Thema, das sich zum Small Talk ungefähr so schlecht eignet wie die sexuellen Präferenzen der Plaudernden.

    Nein, das ist ein zu milder Vergleich. Über Politik, über Religion, schon ganz und gar über Sexualität kann man heutzutage ja durchaus schon mal im Plauderstil miteinander reden. Aber beim Klima, da hört der Spaß auf.

    Da verlieren selbst Wissenschaftler die Contenance. Selbst Meister des eleganten Stils fahren da aus der Haut. Selbst in dem Blatt, hinter dem immer ein kluger Kopf steckt, wird geschimpft und insinuiert, als sei es das Blatt mit der vielen roten Farbe.



    Auf das Thema dieses Kommentars hat mich heute ein Beitrag von Rayson in B.L.O.G. aufmerksam gemacht.

    Da erschien in der FAZ am 31. August ein Artikel von Stefan Rahmstorf, Ozeanograph an der Universität Potsdam und medienbekannter Klimaforscher; es handelt sich um die gekürzte Version eines Aufsatzes im Septemberheft von "Universitas".

    Schon der Titel in "Universitas" läßt nicht unbedingt einen akademischen Stil erkennen: "Alles nur Klimahysterie? - Wie 'Klimaskeptiker' die Öffentlichkeit verschaukeln und wirksame Klimaschutzmaßnahmen verhindern". Die Version in der "FAZ" setzt noch einen drauf: "Klimawandel - Deutsche Medien betreiben Desinformation".

    Und dann geht's munter los.

    Über Prof. Fred Singer, einen Klimaskeptiker, schreibt Rahmstorf:
    Nach einer Studie der Union of Concerned Scientists arbeitet Singer seit vielen Jahren für durch Exxon und andere Industrieunternehmen finanzierte Organisationen wie das Science and Environmental Policy Project (SEPP), deren Geschäft derartige Desinformation ist. Dennoch wird uns Singer von RTL, ntv und von Report München als Klimaexperte präsentiert. Der Zuschauer soll glauben, Singer sei ein Klimaforscher.
    Was er nun allerdings ist - nämlich ausgewiesen durch wissenschaftliche Arbeiten als u.a. Direktor des Center for Atmospheric and Space Physics der University of Maryland, Dekan der School of Environmental and Planetary Sciences, University of Miami und Professor of Environmental Sciences, University of Virginia.

    Sofern es den Beruf des "Klimaforschers" überhaupt gibt, dürfte Singer also als solcher ausgewiesen sein; Rahmstorf selbst ist ja Ozeanograph, andere sind Metereologen, Glaziologen, dergleichen. Singer ist Physiker und Umweltwissenschaftler.

    Und was das SEPP angeht - daß Singer "dafür arbeitet", ist eine etwas eigenwillige Formulierung, denn er ist dessen Gründer. Man muß auch keineswegs auf Erkenntnisse der Union of Concerned Scientists zurückgreifen, um das zu erfahren: Es steht in der Wikipedia. Und der Vorsitzende des Board of Directors des SEPP ist immerhin Frederick Seitz, ehemaliger Präsident der amerikanischen National Academy of Sciences.

    "Desinformation"? Hm.

    Weitere Kostprobe:
    Wer einmal versucht hat, sachlich mit Klimaskeptikern zu diskutieren, der weiß, dass sie keineswegs einen gesunden Skeptizismus pflegen, sich also (wie die meisten Wissenschaftler) nur durch gute Belege von etwas überzeugen lassen. Im Gegenteil: Ähnlich wie Kreationisten haben sie eine festgefahrene Meinung zum Thema, die sich durch kein Sachargument erschüttern lässt. Sie klammern sich an jeden argumentativen Strohhalm, mit dem sich das Klimaproblem verleugnen und die Öffentlichkeit verwirren lässt.
    Kurz, für Rahmstorf sind die Auffassungen der Klima- Skeptiker (wie er über ein Argument von Dirk Maxeiner schreibt) "eine klassische, seit vielen Jahren immer wieder benutzte Irreführung der Laien."

    Wie auch das Umwelt-Bundesamt sieht er die Klimatologie offenbar als die einzige aller Wissenschaften an, in der die herrschende Meinung nicht mit guten Gründen, sondern allein zur Irreführung und im Auftrag von Lobbys angezweifelt wird.



    Nun haben einige der so Attackierten heute in der FAZ geantwortet; Christian Bartsch, Günter Ederer, Matthias Horx, Wolf Lotter, Dirk Maxeiner, Josef Reichholf und Wolfram Weimer.

    Haben sie auf die Polemik von Rahmstorf, auf seine persönlichen Attacken sachlich und faktenbezogen reagiert? Ach nein. Fast möchte man sagen: Im Gegenteil.

    Unter der Überschrift "Klimaschutz-Debatte - Der Untergangsterror" liest man Passagen wie diese:
    Es ist ein heiliger Krieg, ein Dschihad, den Rahmstorf da führt. Und es werden keine Gefangenen gemacht: Er reißt Zitate aus dem Zusammenhang, streicht, lässt weg - damit seine Weltuntergangsankündigung nicht in Gefahr gerät. (...)

    Mit der fanatischen Verfolgung Andersdenkender tut Rahmstorf weder sich noch der Klimadebatte einen Gefallen. Vielmehr weisen Stil und Inhalt auf eine tiefe Unsicherheit und ein bizarres Geltungsbedürfnis hin.
    Was bitte ist da los?

    Da schreiben Autoren über eine Frage, die eine so empirische ist wie eine Frage überhaupt nur empirisch sein kann - wie sich das Klima entwickelt, welches die Ursachen für diese Entwicklung sind.

    Und sie tun das - und zwar beide Seiten - in einem Stil, als stritten sich Maoisten mit Trotzkisten oder Kreationisten mit Darwinisten.



    Mir sind die beiderseitigen nachgerade religiösen Gewißheiten nicht nachvollziehbar.

    Ich verstehe nichts von Klimatologie und bin also, wie alle Laien, auf das angewiesen, was die Fachleute wissen, vermuten, prognostizieren.

    Wenn ich deren Äußerungen folge, dann scheint der Sachverhalt einer globalen Erwärmung inzwischen wahrscheinlich zu sein, während die Ursachen noch immer weitgehend ungeklärt sind. CO2-Emissionen dürften eine Rolle spielen.

    Das ist der momentante Erkenntnisstand. Wie jeder Erkenntnisstand kann er sich ändern. Und wie jede Wissenschaft ist die Klimatologie darauf angewiesen, daß die herrschende Meinung in Frage gestellt, daß alternative Ideen vorgetragen, daß Skepsis geäußert wird.

    Das Faktum der globalen Erwärmung schlankweg zu bestreiten scheint mir nicht vertretbar. Jeder Kritik an den herrschenden wissenschaftlichen Auffassungen die Berechtigung abzusprechen, scheint mir erst recht nicht vertretbar zu sein.



    Es geht schließlich um empirische Fragen; und es geht darum, welche Theorie jeweils am besten mit den Daten zurechtkommt. Das muß man herausfinden, indem man Daten erhebt, Modelle entwickelt, die Modelle auswählt, die den Daten am besten gerecht werden. So, wie immer, wenn ordentlich geforscht wird.

    Warum ist die ordentliche wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich aber umgeben von so viel Emotionen, von so viel Irrationalität und Gereiztheit? Warum wird so viel polemisiert statt diskutiert, warum überwuchern Argumente ad hominem oft die Sachdiskussion?

    Weil viel Geld auf dem Spiel steht, auf der einen Seite wie der anderen? Vielleicht. Ich vermute aber, daß noch etwas anderes eine Rolle spielt.

    Bei der Diskussion über das geozentrische und das heliozentrische Weltbild im 16. und frühen 17. Jahrhundert ging es nicht nur um die wissenschaftliche Wahrheit, sondern es ging auch um Weltanschauung und letztlich um Macht. Das Papsttum sah seine einzigartige Stellung gefährdet, wenn die einzigartige Stellung der Erde im Weltall geleugnet wurde.

    So scheint mir auch hinter der Klima-Diskussion ein Weltanschauungs- Kampf zu stehen.

    Was der Kommunist Wolfgang Harich einst erhofft hat, das könnte zur Wirklichkeit werden, wenn unter der Flagge des "Kampfs gegen die globale Erwärmung" immer mehr ins Leben der Bürger eingegriffen wird: Eine Öko-Diktatur. Die Anzeichen für einen solchen Trend sind unübersehbar.

    Das hoffen die einen, das wollen die anderen verhindern. Das ist es, vermute ich, was dieser Diskussion ihre Schärfe, ihre Gereiztheit verleiht.



    Nur ändert das alles ja nichts an den Fakten.

    In der weltanschaulichen Diskussion stehe ich sehr überzeugt auf der Seite der Liberalen, die gegen diese Gefahr der Öko- Diktatur mobil machen. Trotzdem halte ich, soweit meine Kenntnisse reichen, die globale Erwärmung, auch den menschengemachten Anteil, inzwischen für sehr wahrscheinlich.

    Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden. Titelvignette: Vom Autor Jackl unter GNU Free Documentation License, Version 1.2 oder später, in die Public Domain gestellt.

    25. April 2007

    Zettels Meckerecke: Wer sitzt im Glashaus? Der gläserne Bürger

    In den USA gibt es noch nicht einmal einen zwangsweisen Personalausweis. Das will der Staat seinen freien Bürgern nicht zumuten.

    In Deutschland ist die Ausweispflicht inzwischen bei den Hunden angekommen; jedenfalls in vielen Bundesländern. Für unseren Hund existiert bei der Gemeindeverwaltung eine eigene Akte. Nicht, weil er sich etwas hätte zuschulden kommen lassen. Sondern allein aus rassischen Gründen.

    Und während noch darüber diskutiert wird, ob der Staat Fingerabdrücke aller Bürger speichern darf, werden Zwangsversicherte demnächst einen "Gesundheitspaß" haben, der ihren Gesundheitsstatus lückenloser dokumentiert, als die Ferrari- Ingenieuere den Zustand ihrer Rennautos kennen.



    Aber da fehlte doch noch was? Richtig, die Häuser, in denen wir leben. Die waren bisher noch nicht gesundheitsmäßig staatlich erfaßt. Die Bürokraten wußten nicht, wie gesund bzw. krank denn das betreffende Haus ist im Verbrauchen und im Festhalten von Energie. Da schafft die Bundesregierung jetzt Abhilfe bzw. hat das per Kabinettsbeschluß schon getan:
    Hauseigentümer sollten sich Experten zufolge schon jetzt um einen Energie-Gebäudepass kümmern. "Bis zum 1. Januar 2008 können Hauseigentümer sich noch frei zwischen einem Bedarfs- und einem Verbrauchsausweis entscheiden".

    Das sagte Stefan Diepenbrock vom Verband Haus & Grund in Berlin. Laut einem Beschluss des Bundeskabinetts tritt dann eine Neuregelung der Energiesparverordnung in Kraft. Der künftig erforderliche Gebäudeausweis soll über den Energieverbrauch des Hauses informieren. (...)

    Pflicht wird ein Bedarfsausweis dem Kabinettsbeschluss zufolge künftig bei der Vermietung oder dem Verkauf von Häusern mit bis zu vier Wohnungen, die vor 1978 gebaut wurden.
    Mir scheint, da tut sich ein ganz neues Feld auf: Die Verausweisung aller Lebensbereiche.

    Warum nur dem Haus einen Ausweis verpassen? Wie wäre es mit einem Elektro- Ausweis, der die Daten darüber enthält, wieviele Elektro- Geräte mit welchem Verbrauch in jedem Haushalt stehen? Mit einem Fitness- Ausweis, der, fortlaufend aktualisiert, festhält, wie oft jeder Bürger joggt, ob er Müsli oder das Frühstücksei ißt? Ob er Bier trinkt oder Karottensaft, nur Haschisch oder aber Tabak raucht?

    Und vor allem brauchen wir, glaube ich, einen übergeordneten Ausweis, eine Master- Card sozusagen, die das alles zusammenfaßt und - vielleicht als Wert auf einer nach oben offenen Skala ausgedrückt - dokumentiert, ob jeder von uns ein Umwelt- Nützling oder aber ein Umwelt- Schädling ist. Oder etwas dazwischen, auf der Tugend- Richter- Skala.

    6. April 2007

    Rückblick: Wolfgang Harichs Aktualität

    Wolfgang Harich, den ich kürzlich hier gewürdigt habe, war, als er nach einer neuen Rechtfertigung für die Diktatur der Kommunisten suchte, auf die Ökologie verfallen. 1975 entwarf er das Modell einer Öko- Diktatur, für die er sich ausmalte, wie man die Menschen zum ökologisch richtigen Verhalten bringt:
    Wobei es dann selektiv zu unterscheiden gilt zwischen solchen Bedürfnissen, die beizubehalten, als Kulturerbe zu pflegen, ja gegebenenfalls erst zu erwecken bzw. noch zu steigern sind, und anderen, die den Menschen abzugewöhnen sein werden - soweit möglich, mittels Umerziehung und aufklärender Überzeugung, doch, falls nötig, auch durch rigorose Unterdrückungsmaßnahmen, etwa durch Stillegung ganzer Produktionszweige, begleitet von gesetzlich verfügten Massen- Entziehungskuren.
    Heute findet man in "Spiegel-Online" die Vorabmeldung zu einer Story im morgigen "Spiegel", die dazu paßt wie der Schlüssel ins Schloß.

    Berichtet wird über ein "Strategiepapier des Umweltbundesamts (UBA)", das acht Maßnahmen vorsieht; darunter:
  • Die Deutschen sollen ihren Stromverbrauch drastisch reduzieren, unter anderem "mit Hilfe effizienterer Geräte und der Abschaffung von Stromheizungen".

  • Verlagerung von 30 Prozent "aller Pkw-Fahrten, die nicht länger als fünf Kilometer sind, aufs Fahrrad".
  • Hat jemand eine Idee, wie sich das Umweltbundesamt die Durchsetzung solcher Maßnahmen vorstellt? Beschlagnahme von Geräten, die nicht hinreichend "effizient" sind? Amtliche Stillegung von Nachtspeicheröfen? Eine Fahrradpflicht für alle Bürger?

    Mein Verdacht, daß Harich noch einmal sehr aktuell werden könnte, beginnt sich zu erhärten.

    16. März 2007

    Überlegungen zur Freiheit (3): Wolfgang Harich und die Öko-Diktatur

    Wolfgang Harich (1923 - 1995) war ein Kommunist, der das Denken nicht lassen wollte. Also ging er, nachdem er ein paar Jahre als professorales Wunderkind dem unansehnlichen Ulbricht- Team ein wenig intellektuellen Glanz verliehen hatte, 1956 ins DDR- Gefängnis. Wegen "Bildung einer konspirativen, staatsfeindlichen Gruppe".

    Als er 1964 entlassen wurde, war er immer noch ein brillanter Kopf und immer noch ein überzeugter Kommunist. Vom real existierenden Sozialismus freilich hatte er genug.



    Was tut ein Kommunist, der vom real existierenden Sozialismus genug hat? Er sucht sich eine neue Utopie. Er sucht vor allem eine neue Rechtfertigung für das, was den Glaubenskern eines Kommunisten ausmacht: Daß die meisten Menschen dumm sind und unfähig, ihr Leben selbst zu bestimmen. Daß ihnen, daß uns - uns beschränkten und uneinsichtigen Menschen - also eine Avantgarde, ein Elite der Erleuchteten, befehlen muß, wie wir zu leben haben.

    Diese Rechtfertigung fand Wolfgang Harich in der Ökologie. 1975 erschien sein Buch "Kommunismus ohne Wachstum? Babeuf und der 'Club of Rome'"; unter Mitarbeit von Freimut Duve.

    Darin propagierte Harich eine Öko-Diktatur, ganz unverblümt. In einem Brief an Freimut Duve schreibt er:
    Unserem Programm der Bedürfnisbefriedigung müssen wir, mit dem Vorsatz, es in ökologisch verantwortbaren Grenzen zu halten, eine differenzierende kritische Bestandsaufnahme all der Bedürfnisse vorausschicken, die sich im Verlauf des Geschichtsprozesses beim Menschen herausgebildet haben (...) Wobei es dann selektiv zu unterscheiden gilt zwischen solchen Bedürfnissen, die beizubehalten, als Kulturerbe zu pflegen, ja gegebenenfalls erst zu erwecken bzw. noch zu steigern sind, und anderen, die den Menschen abzugewöhnen sein werden - soweit möglich, mittels Umerziehung und aufklärender Überzeugung, doch, falls nötig, auch durch rigorose Unterdrückungsmaßnahmen, etwa durch Stillegung ganzer Produktionszweige, begleitet von gesetzlich verfügten Massen- Entziehungskuren. (...)

    Daß ich deren politische Omnipotenz [die der DDR-Führung], wie überhaupt die autoritären Strukturen unseres Systems, für überlebensnotwendig erkläre, kann ihr (...) nur recht sein. (...) Mit Pluralismus, mit dem Ruf nach mehr Freiheit u. dgl. habe ich offensichtlich nichts im Sinn; ganz im Gegenteil. (Hervorhebung und Zusatz in "[...]" von Zettel).
    Und in einem späteren Brief an Duve heißt es:
    Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel kann gegen den unvermeidlichen Widerstand der Bourgeoisie nur durch despotische Eingriffe in das Eigentumsrecht erzwungen werden, zu denen allein eine sich auf das Proletariat stützende revolutionäre Diktatur imstande ist. (...) Ich erinnere Sie an die zu unterdrückenden natur- und gesellschaftsfeindlichen Bedürfnisse, auf die ich mich oben, in meiner Brieffortsetzung vom 29. April, bezogen habe. Wie will der politische Pluralismus damit erst fertig werden, nachdem er sich bereits als unfähig erwiesen hat, irgendwo auf der Welt die Macht des Kapitals zu brechen?




    Als Harich 1975 seine Idee einer kommunistischen Öko-Diktatur publizierte, gab es die Partei "Die Grünen" noch nicht.

    Als sie 1980 gegründet wurde, war sie ein buntes Häuflein von Alternativen aller Couleur, von bürgerlichen Öko-Besorgten wie Herbert Gruhl, von Reformbewegten, von Grasverwurzelten, von Erzkonservativen wie dem ersten Öko-Bauern Baldur Springmann, der im bestickten Bauernkittelchen vor die Kameras zu treten pflegte.

    Bunt und alternativ war man, - also freiheitlich, antiautoritär, ja nachgerade libertär. Diese Partei trat und tritt für sexuelle Freiheit ein; eines ihrer wichtigsten Projekte in der Zeit der rotgrünen Regierung war das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft. 1993 fusionierte diese Partei mit dem DDR-"Bündnis 90", der wichtigsten Bewegung für Bürger­rechte, für die Freiheit des Einzelnen.



    Eine Partei des Individualismus also, eine Partei der Freiheit, die eigentlich liberale Partei, wie oft geschrieben wurde?

    Nein. Längst nicht mehr. In den achtziger Jahren gab es ja den Entrismus der mit ihren "Parteien" gescheiterten Maoisten, der "Straßenkämpfer" Frankfurter Zuschnitts. Die Partei der Grünen hat sich seither verändert, wie keine deutsche Partei sich jemals verändert hat; und das in gerade mal einem guten Vierteljahrhundert.

    Es ist eine Partei geworden, in der mindestens so brutal um die Macht gekämpft wird wie in jeder der "Altparteien". Es ist eine Partei geworden, in der - zumal unter der heimlichen Führung durch den Machiavellisten Josef Fischer - so wenig prinzipientreu, so taktierend, so unehrlich agiert wird wie in nur irgendeiner Partei.

    Nun ja, insofern business as usual. Aber es wird, scheint mir, schlimmer:

    Zunehmend habe ich den Eindruck, daß Wolfgang Harichs Ideen sich in dieser Partei breitmachen. Nicht in der radikalen, konsequenten Form, daß man nun gleich den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und durch "rigorose Unterdrückungsmaßnahmen" die Leute ökologisch Mores lehren will, wie das dem Kommunisten Harich vorschwebte. Das nicht.

    Aber uns Bürger erziehen, uns per Staat verordnen, wie wir uns zu verhalten haben - das schon.



    Im zweiten Teil dieser Serie hatte ich, sarkastisch gemeint, allerlei aufgeführt, was man doch gleich auch verbieten könnte, wenn man erst mal mit der Glühbirne anfängt. Als ein Beispiel habe ich Stand-by-Schaltungen genannt. Es sollte halt möglichst absurd sein.

    Hier der Anfang einer Meldung, die vorgestern durch die Presse ging, gelesen im Hamburger Abendblatt:
    Renate Künast fordert Verbot von Stand-by

    Zur Verringerung des Stromverbrauchs hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast für ein Verbot von Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten plädiert. "Wir sollten die Stand-by-Schalter abschaffen und ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen", sagte Künast dem "Mannheimer Morgen".



    Die Realsatire übertrifft mal wieder jeden Sarkasmus. Und wie reagieren wir, die Freien Bürger?

    Die Unverschämtheit einer Politikerin, uns von Staats wegen vorschreiben zu wollen, ob wir ein Gerät der Unterhaltungselektronik im Stand-by-Status laufen lassen oder ganz vom Netz nehmen, hätte, so vermute ich, noch vor wenigen Jahren Empörung ausgelöst.

    Jetzt noch nicht mal mehr ein Kopfschütteln. Jedenfalls, soweit ich das in den Medien verfolgt habe.



    Wer weiß, vielleicht werden die Grünen der Zukunft ja Wolfgang Harich noch als einen ihrer Klassiker entdecken.