Zettels Meckerecke: Führt Frankreich eine Kaloriensteuer ein?

Eigentlich kann ich nicht meckern. Denn das, worüber zu meckern sich lohnt, findet nicht statt.

Naja, sagen wir: Es findet vorerst nicht statt. Dies ist im Augenblick in der Internet- Ausgabe des Nouvel Observateur zu lesen:

La ministre de la Santé Roselyne Bachelot a écarté mardi 30 septembre l'idée avancée par un rapport parlementaire de taxer davantage la "malbouffe" et d'abaisser en contrepartie la TVA sur les fruits les légumes. "La démarche est intéressante (mais) nous sommes dans une période difficile sur le plan économique et taxer un certain nombre de produits reviendrait à taxer les plus faibles", a estimé Roselyne Bachelot sur Canal+.

Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot hat am Dienstag, dem 30. September die im Bericht eines Parlaments- Ausschusses vorgetragene Idee zurückgewiesen, "minderwertige Nahrung" (malbouffe, man kann das auch mit "Fraß" übersetzen) stärker zu besteuern und im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu senken. "Der Vorstoß ist interessant, (aber) wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, und bestimmte Produkte zu besteuern hieße die Schwächsten besteuern", meinte Roselyne Bachelot auf [dem Sender] Canal+.

Wie schön! Vorläufig bleibt es den Franzosen also (wahrscheinlich, wenn die Abgeordneten der Ministerin folgen) erspart, ihre geliebte Crème Fraîche, die Foie Gras, die Pieds de Cochon und alle die kalorienlastigen Gerichte aus der Auvergne teurer bezahlen zu müssen, wohingegen sie für Bananen, Kartoffeln und Artischocken weniger auszugeben brauchten.

Freilich, nur "pour l'instant" wolle sie diesen Vorschlag nicht aufnehmen, nicht im Augenblick, sagte die Ministerin. Man wird also sehen. On verra.

Wie kommt man auf einen so lustigen Einfall? Wegen der Volksgesundheit. Denn es geht um den Kampf gegen das Übergewicht. Einen Kampf, der, folgen wir der Kommission, nicht nur mit dem Mittel der Steuerpolitik geführt werden soll. Ein anderer von nicht weniger als 83 Vorschlägen, die man sich ausgedacht hat, ist ein Verbot der Werbung für süße Getränke und sonstiges Kalorienhaltiges in Programmen für Kinder und Jugendliche.

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Ja, ist das denn nicht richtig? Sollten vor allem Kinder und Jugendliche nicht lieber gesundes Obst essen und zum Frühstück ein supergesundes Müsli, statt Schokolade und Chips zu mampfen und dazu Cola zu trinken?

Aber ja. Sie sollten. Sie sollten auch wandern, statt am Computer zu spielen. Wir alle sollten gute Literatur lesen, statt schlechter Bestseller. Wir sollten gottesfürchtig leben, statt in Sünde. Wir sollten alle eine demokratische Partei wählen, statt Kommunisten oder Neonazis.

Wir sollten immer das Vernünftige, das Gesunde, das kulturell wertvolle, das politisch Correcte tun.

Aber was zum Geier geht es den Staat an, ob wir diesem Sollen folgen? Ist er denn unser Arzt, unser Lehrer, unser Priester und unser Marcel Reich-Ranicki in Personalunion?

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Nicht, daß es solche Vorstöße gibt, finde ich schlimm. Macht ist süß, fast so süß wie Knabbereien, und Politiker wollen Macht ausüben. Schlimm finde ich, daß dergleichen heutzutage keinen Widerspruch mehr auslöst, keine Empörung.

Allenfalls von Seiten der jeweils betroffenen Industrie. Jean- René Buisson, Chef des französischen Verbands der Lebensmittel- Industrie, hat gegen die geplanten Steuermaßnahmen heftigen Protest angemeldet.

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Deutschland im Öko-Würgegriff (5): Fünf Jahre Zwangspfand. Fünf Jahre alltäglicher Wahnsinn

Noch vor ein paar Jahrzehnten mußte, wer als Deutscher in Frankreich essen ging, sich an mancherlei französische Eigenart gewöhnen: Die auf Schiefertafeln geschriebenen Menüs, die Tischtücher aus Papier, die für jeden Gast frisch aufgelegt wurden, die Käseplatte, die keineswegs dazu gedacht war, komplett aufgegessen zu werden - und das Couvert.

"Couvert" - das erschien in Höhe von etlichen Francs auf der Rechnung, zusätzlich zum Preis des Verzehrten, zu den 15 Prozent Bedienung. Es war, so erklärte man es dem staunenden Fremden, eine Gebühr dafür, daß man das Geschirr, die Gläser hatte nutzen dürfen, eben das "Gedeck"; denn das bedeutet Couvert.

Heute ist in Frankreich das Gedeck, wie meist auch das Bedienungsgeld, "eingepreist" in das, was man für Essen und Getränke zahlt. Heute sind in den einfachen Restaurants, dank der gesetzlichen 35- Stunden- Woche, auch die viergängigen Menüs verschwunden. Kurz, es ist fast alles wie in Deutschland geworden.

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Dieses Couvert, für das man früher extra bezahlte, ist ein Beispiel dafür, daß man als Kunde nicht nur kauft und konsumiert, sondern oft auch Nutzungsrechte erwirbt. Wer das Couvert bezahlte, der kaufte damit ja nicht Teller und Besteck; so wenig, wie derjenige, der im Café "ein Kännchen" bestellt und bezahlt, es anschließend einpacken und mit nach Hause nehmen darf.

So ist es auch - um allmählich von diesen erfreulichen Dingen, die dem Leser nur Appetit machen sollten, zum Öko- Würgegriff zu gelangen - also so ist es auch mit dem Flaschenpfand. Genauer: So war es damit, bevor Deutschland eine rotgrüne Regierung bekam, mit einem fanatischen Weltverbesserer als Umwelt- Minister.

Wer im Getränkemarkt einen Kasten Bier ersteht, der kauft, streng genommen, nur das Bier selbst. Den Kasten und die Flaschen leiht er nur. Pfandflaschen sind Leihflaschen. Sie bleiben ebenso im Besitz des Verkäufers (bzw. desjenigen, von dem er sie seinerseits geliehen hat), wie Teller, Bestecke und Gläser im Besitz des französischen Patron blieben, auch wenn man ein Couvert bezahlte.

Denn der Patron möchte ja sein Geschirr gern auch dem nächsten und dem übernächsten Gast zur Verfügung stellen; so, wie die Mehrwegflasche gereinigt, erneut gefüllt und an den nächsten Konsumenten ausgeliehen wird.

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Aus diesem simplen Sachverhalt geht bereits hervor, daß ein "Dosenpfand" ein Unding ist.

Denn niemand, der Bier in Dosen vertreibt, möchte ja die Dosen zurückhaben, um sie erneut zu füllen. Er möchte sie überhaupt nicht zurückhaben. Selbst wenn die Wiederverwendung des Aluminiums günstiger sein sollte, als daß man es zusammen mit dem anderen Müll verbrennt - selbst dann bleibt der Brauer doch ein Brauer und ist kein Müllverarbeiter.

Für Bierdosen, für PET-Flaschen usw. wird somit gar kein "Pfand" erhoben, wenn man dieses Wort in seiner richtigen Bedeutung verwendet; nämlich als Sicherheitsleistung für Ausgeliehenes.

Sondern es wird - seit dem 1. Januar 2003 - eine Zwangsabgabe erhoben, die dem Käufer zurückerstattet wird, wenn er die Dose, die Flasche, nachdem er ihren Inhalt konsumiert hat, nicht direkt in den Gelben Sack wirft, sondern sie in ein kompliziertes "Rücknahmesystem" befördert, aus dem sie schließlich, nachdem viel Geld für sinnlose Tätigkeiten verschwendet wurde, dorthin gelangen, wohin auch das Verwertbare aus dem Gelben Sack kommt - in den Schredder, in den Schmelzofen.

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Was soll dieser ganze Wahnwitz? Warum kann man nicht Bierdosen, warum kann man nicht PET-Flaschen ebenso via Gelben Sack recyclen, wie man das mit der Alu- Verpackung von Schokolade oder mit der Folie macht, die die Floristin um den Blumenstrauß gelegt hat?

Natürlich könnte man es. Aber man will es nicht, und zwar aus einem einzigen Grund: Weil eine solche unkomplizierte Art der Wiederverwertung uns, uns Konsumenten, ja nicht erziehen würde.

Denn der Sinn dieses ganz alltäglichen Wahnsinns, dem man den Tarnnamen "Pfand" gegeben hat, ist es, uns zu zwingen, die Dosen, die Flaschen auch wirklich "der Wiederverwertung zuzuführen", wie man so sagt. Nun gut, nicht unbedingt zu zwingen; aber doch uns finanziell zu bestrafen, wenn wir es nicht tun.

Manche nehmen diese Bestrafung ihres nicht ökologisch korrekten Verhaltens achselzuckend in Kauf. Der Besserverdienende kann sich das leisten. Dem weniger gut Verdienenden andererseits offeriert das Pfand ein schönes Zubrot: Er kann beispielsweise, wie hier geschildert, mit dem Fahrrad umherfahren und sich als privater Müllmann betätigen. Da sage einer, die rotgrüne Regierung hätte nichts für die Geringerverdienenden getan.

Als Rentner umherzufahren und den kommunalen Müllmännern die Arbeit des Auflesens von Müll abzunehmen - das ist eine Art, wie man auf den Wahnwitz des Dosenpfands reagieren kann. Eine andere ist, daß man "Bepfandetes" möglichst nicht kauft.

So halte ich es. Ich versuche, wenn es geht, Getränke in Verpackungen ohne Pfand zu bekommen (zum Beispiel in Pappe verpackt; neuerdings ja sogar mit komfortablem Schraubverschluß). Wenn ich doch einmal um die Zwangsabgabe nicht herumkomme, dann zahle ich sie halt und befördere die Dose, die Flasche anschließend in den Gelben Sack. Wohin sie ja auch gehört.

"Zurückgebracht" habe ich noch kein einziges solches leeres Behältnis. Diesen Geßlerhut grüße ich nicht.

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Ja, aber gibt es denn nicht noch eine dritte Möglichkeit, neben dem Zahlen der Zwangsabgabe und der Rückgabe der Dose, der PET-Flasche? War nicht der eigentliche Zweck der ganzen Unternehmung, es zu erreichen, daß der Verbraucher auf Mehrweg- Flaschen umsteigt?

Ja, so war das. So war es einmal. Der Rückgang der "Mehrwegquote" war ja überhaupt der Vorwand dafür gewesen, zum 1. Januar 2003 eine Verordnung in die Tat umzusetzen, die als "Verpackungsverordnung" schon 1991 erlassen worden war.

Also ist sie jetzt, nach fünf Jahren, kräftig gestiegen, die "Mehrwertquote"? Pustekuchen. Gefallen ist sie, und zwar massiv. Bei alkoholfreien Getränken lag die Mehrwegquote bei Einführung des Pfands bei mehr als fünfzig Prozent. Jetzt ist sie unter dreißig Prozent gefallen. Bei Mineralwasser ging sie von rund siebzig auf unter vierzig Prozent zurück. Lediglich beim Bier ist - da Dosenbier faktisch verschwunden ist - der Anteil an Mehrwegflaschen gestiegen.

Es scheint, daß er sich dem Erzogenwerden widersetzt, der störrische Bürger. Er kauft seine Limo und sein Mineralwasser lieber in der praktischen, aber ökologisch inkorrekten PET-Flasche als in der korrekten Glasflasche, die er dann brav zurück in den Getränkemarkt fährt.

Ja, was kann man denn da tun? Ganz einfach:

"Wir haben seit Jahren einen Verlust der Mehrwegquote und der wird von Jahr zu Jahr größer. Ich sehe nicht ein, warum man jetzt bis 2009 weiter untätig zuschauen soll. Wir müssen jetzt handeln, wir müssen jetzt stabilisieren, was ansonsten unwiederbringlich verloren gehen wird," warnt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Nun dürfen wir gespannt sein, wie denn dieses "Handeln" wohl aussehen wird; welche neuen Verordnungen, welche neuen Gängelungen sich die unermüdlichen Volkserzieher jetzt ausdenken, um uns doch noch kirre zu machen.

Denn, nicht wahr, daß am Ende die ganze Volkspädagogik, diese ganze Gängelei "unwiederbringlich verlorengeht" - das wäre zu schön, um wahr zu sein. Jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland, anno 2008.

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Deutschland im Öko-Würgegriff (2): Die Volkserzieher sind unter uns

In Hannover wird nach einer Schätzung der Stadtverwaltung die Einführung einer "Umweltzone", die es seit dem 1. Januar dort gibt, die Feinstaubmenge um ein bis zwei Prozent reduzieren. Das berichtet heute die FAZ und zitiert eine ungenannte Quelle aus der Stadtverwaltung: Man habe angesichts der geringen Wirkung erwogen, auf die Einführung der Umweltzone zu verzichten, sie dann aber doch eingeführt, damit "bei der Bevölkerung ein wichtiges psychologisches Signal gesetzt werde".

In Hannoer und auch in Köln und Berlin, wo ebenfalls eine "Umweltzone" eingeführt wurde, sah man im TV der letzten Tage Menschen herumlaufen, die auf den ersten Blick wie Polizisten aussahen, komplett mit einer Art Polizeibluse und einer Aufschrift in großen Lettern auf dem Rücken. Nur stand da nicht "POLIZEI", sondern "DEUTSCHE UMWELTHILFE" oder auch "FEINSTAUB KONTROLLE", wie hier zu sehen.

Der Link führt zu einem Verein namens "Deutsche Umwelthilfe e.V.". Dieser Verein, der über so viele und so wenige Rechte verfügt, andere Menschen mit seinen Aktivitäten zu belästigen, wie jeder andere Verein auch, benimmt sich, als sei er eine Art Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft, wenn nicht des Lieben Gottes. Er beschreibt das auch frank und frei:

Die "Feinstaub-Kontroll-Teams" der DUH prüfen in den Umweltzonen stichprobenartig die Einhaltung der Fahrverbote. (...) Autofahrer, die es bisher versäumt haben, eine Feinstaubplakette anzubringen oder gar ihren Dieselstinker unberechtigterweise in der Umweltzone bewegen erhalten einen optisch einem Knöllchen nachempfunden Hinweiszettel (...) Nur in Fällen besonderer Ignoranz will die DUH Anzeige erstatten. Insbesondere bei schweren Geländewagen ohne Plakette sollen die Verwaltungen gezwungen werden, die Einhaltung der Vorschriften für die Umweltzonen auch konsequent zu überwachen – und zwar bereits vom ersten Geltungstag an.

Erstaunlicherweise scheint sich kaum jemand über die Unverfrorenheit dieser Leute aufzuregen.

Daß ein Privatverein sich benimmt, als habe man ihn mit der Erziehung des Volks beauftragt, wird offenbar schon als normal betrachtet. Daß er ankündigt, die "Verwaltungen zu zwingen", nimmt ihm offenbar niemand übel. Bekanntlich haben wir Bürger ja alle das Recht, Verwaltungen zu zwingen.

Erwachsene Menschen unterwerfen sich diesen selbst ernannten Erziehern so, wie sich früher einmal Schüler dem Tadel ihres Lehrers unterworfen haben. Aus der zitierten Pressemittelung:

Autofahrer ohne Plakette reagierten ohne Aggressionen, mit erkennbar schlechtem Gewissen und mehr oder weniger phantasievollen Ausreden.

Statt diejenigen, die sie zu belästigen versuchen, wortlos stehen zu lassen oder ihnen die Meinung zu sagen.

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Der ganze Zirkus mit den "Umweltzonen" ist, was die Belastung der Umwelt angeht, so gut wie nutzlos. Die Feinstaubbelastung ist ein "Phantom", wie die FAZ schreibt. Schon seit Jahren rückläufig. Durch Fahrverbote für bestimmte Autos nur geringfügig zu beeinflussen.

Aber darum geht es ja auch gar nicht. Es geht um das "Signal". Es geht darum, daß erwachsene Menschen, daß freie Bürger gegenüber ihren selbsternannten Erziehern ein "schlechtes Gewissen" haben sollen; so sehr, daß sie sich gar um "Ausreden" gegenüber fremden Leuten bemühen.

Unterwerfung ist das Ziel. Es geht um Meinungsdominanz. Es geht um die Ausübung von Macht. Ohne Rücksicht auf Verluste.

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Ja, ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht auf die "Betroffenen", denen sonst gern die Fürsorge unserer Umwelt- Aktivisten gilt. Betroffene wie zum Beispiel Bauunternehmer und ihre Mitarbeiter.

Baufahrzeuge älterer Bauart dürfen nun nicht mehr in die Innenstadt beispielsweise von Berlin fahren. Die Berliner Bauindustrie rechnet, wie die "Berliner Morgenpost" meldet, mit 1000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Der Verband der kleinen und mittleren Bauunternehmer hatte für 2008 mit einem Wachstum um fünf Prozent gerechnet; jetzt "allenfalls noch ein Prozent".

Ausnahmegenehmigungen kosten 300 Euro pro Fahrzeug und gelten nur für achtzehn Monate. Bis dahin müßten kleine Unternehmen, die noch alte Fahrzeuge verwenden, den kompletten Fuhrpark erneuern. Viele werden das finanziell nicht können und aufgeben müssen.

Daß das keine Schwarzmalerei von Interessenverbänden ist, geht daraus hervor, daß die Berliner SPD ein Finanzierungs- Konzept erwogen hatte, das den Betroffenen günstige Kredite verschaffen sollte. Das ist aber gescheitert.

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Aber was interessiert unsere Volkserzieher, diese Wiedertäufer der postmodernen Gesellschaft, das Schicksal von Firmen, was kümmern sie Arbeitsplätze? Wo es doch darum geht, die Welt zu erretten.

Wieder mal.

Der erste Teil dieser Serie, von der ich fürchte, daß sie nicht so bald enden wird, ist hier zu lesen. Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.