If Iraq should evolve, over the course of years if not decades, into a genuine democracy, with regular, free and fair elections and the assurance of property rights, religious liberty, and political freedom, this would have a powerful, and positive, impact on democracy's prospects throughout the region. (...)
Whether, on what schedule, and at what price genuine democracy can be established in Iraq, and, if democracy is possible, whether the American public will be willing to pay the price in blood and treasure necessary to bring it about, cannot be known in advance. What is clear in 2009 is that, far more than any explicit attempts to promote democracy, and perhaps even more than the pattern of global oil consumption, the future of Iraq will determine the fate of democracy in the Arab world.
(Wenn der Irak sich im Lauf von Jahren, wenn nicht Jahrzehnten zu einer echten Demokratie mit regelmäßigen, freien und fairen Wahlen, der Garantie von Eigentumsrechten, Religionsfreiheit und politischer Freiheit entwickeln sollte, dann hätte das eine gewaltige und positive Auswirkung auf die Aussichten der Demokratie in der gesamten Region. (...)
Ob, mit welchem Zeitplan und zu welchem Preis im Irak eine echte Demokratie errichtet werden kann, und ob - wenn die Demokratie möglich ist - die amerikanische Öffentlichkeit willens ist, den dafür erforderlichen Preis an Blut und Geldmitteln zu zahlen, kann man im Voraus nicht wissen. Was im Jahr 2009 klar ist, ist dies: Weit mehr als unmittelbare Versuche, die Demokratie zu verbreiten, und vielleicht selbst mehr als die Gestaltung des weltweiten Verbrauchs von Erdöl wird die Zukunft des Irak das Schicksal der Demokratie in der arabischen Welt bestimmen.)
Michael Mandelbaum, Professor für amerikanische Außenpolitik an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies, gestern im Middle East Forum über die Aussichten einer Demokratisierung der arabischen Welt. Mandelbaum ist Fachmann für dieses Thema; 2007 erschien sein Buch Democracy's Good Name: The Rise and Risks of the World's Most Popular Form of Government (Der gute Name der Demokratie: Aufstieg und Risiken der populärsten Regierungsform der Welt).
Kommentar: Wie viele Beobachter - auch ich habe dazu einmal eine Serie geschrieben - stellt sich Mandelbaum die Frage, warum sich weltweit die Demokratie und mit ihr der Wohlstand ausbreitet; nur nicht in der arabischen Welt.
In seinem sehr lesenswerten Aufsatz analysiert er eine Reihe von Gründen:
Zum einen fehle es in den arabischen Gesellschaften an einer freien Marktwirtschaft als einer wesentlichen Voraussetzung für Demokratie. Das wiederum liegt, meint Mandelbaum, vor allem am Ölreichtum.
Sodann gebe es strukturelle Gründe in der arabischen Gesellschaft - die spezifisch arabische Form des Islam, die ethnische, religiöse und nationale Heterogenität vieler arabischer Staaten; die Jahrhunderte alte antiwestliche Einstellung.
Dies alles stehe vor allem einem der beiden Elemente der Demokratie entgegen, nämlich der Freiheit. Mandelbaum weist - ein simpler Aspekt, der aber meines Erachtens oft übersehen wird - darauf hin, daß Demokratie ja nicht nur in Volkssouveränität besteht, sondern auch in der Freiheit des Einzelnen. Freie Wahlen, die beispielsweise zur Herrschaft der Hamas führen, begründen keine Demokratie.
Dies wohl ist der Grund, warum Mandelbaum der Entwicklung im Irak eine so zentrale Bedeutung zumißt. Dort ist mit Hilfe der USA eine Verfassung entstanden, die demokratische Institutionen, die die Freiheit des Einzelnen beinhaltet. Ein Erfolg des irakischen Modells, seine dann unweigerliche Funktion als Vorbild, würden deshalb die ganze Region zutiefst verändern.
Aber wird das Modell ein Erfolg werden? Mandelbaum beginnt seinen Aufsatz mit der Feststellung: "The Obama Administration apparently does not share its predecessor's determination to promote democracy in Arab countries." Es scheine, daß die Regierung Obama nicht die Entschlossenheit ihrer Vorgängerin teile, die Demokratie in den arabischen Ländern zu fördern.
Und er weist darauf hin, daß in dem Interview, das Präsident Obama kurz nach seinem Amtsantritt dem Sender Al-Arabiya gab, kein einziges Mal das Wort "Demokratie" vorkam.
Wird Obama den Aufbau der Demokratie im Irak auch in Zukunft durch die Anwesenheit amerikanischer Truppen schützen? Niemand weiß es. Wie die gesamte Außenpolitik dieser Regierung ist auch ihre Irak- Politik bisher vage und unbestimmt.
Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, alle Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten abzuziehen, ungefähr eine Brigade pro Monat. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede; Geschwätz von gestern.
Angeblich - so ließ die Regierung es jedenfalls Anfang dieser Woche durchsickern - ist jetzt ein Abzug binnen 19 Monaten geplant.
Aber keineswegs aller Kampftruppen. 30.000 bis 50.000 Mann, heißt es, sollten nach dem "Abzug" weiter im Irak bleiben. Das wäre ungefähr ein Drittel bis ein Viertel der Truppenstärke vor dem Surge. So also sieht - falls die Meldungen stimmen - für den Präsidenten Obama der "vollständige" Abzug aus, den der Kandidat Obama im Wahlkampf versprochen hatte.
Immerhin - je mehr seiner Wahlkampfversprechen Obama bricht, umso besser. Wenn wirklich 50.000 US-Soldaten auf unbegrenzte Zeit im Irak bleiben sollten (während des Kriegs und in den Jahren danach waren es rund 130.000 gewesen) -, dann hätte dessen Demokratie, und damit die Demokratisierung der arabischen Welt, vielleicht eine echte Chance.
Whether, on what schedule, and at what price genuine democracy can be established in Iraq, and, if democracy is possible, whether the American public will be willing to pay the price in blood and treasure necessary to bring it about, cannot be known in advance. What is clear in 2009 is that, far more than any explicit attempts to promote democracy, and perhaps even more than the pattern of global oil consumption, the future of Iraq will determine the fate of democracy in the Arab world.
(Wenn der Irak sich im Lauf von Jahren, wenn nicht Jahrzehnten zu einer echten Demokratie mit regelmäßigen, freien und fairen Wahlen, der Garantie von Eigentumsrechten, Religionsfreiheit und politischer Freiheit entwickeln sollte, dann hätte das eine gewaltige und positive Auswirkung auf die Aussichten der Demokratie in der gesamten Region. (...)
Ob, mit welchem Zeitplan und zu welchem Preis im Irak eine echte Demokratie errichtet werden kann, und ob - wenn die Demokratie möglich ist - die amerikanische Öffentlichkeit willens ist, den dafür erforderlichen Preis an Blut und Geldmitteln zu zahlen, kann man im Voraus nicht wissen. Was im Jahr 2009 klar ist, ist dies: Weit mehr als unmittelbare Versuche, die Demokratie zu verbreiten, und vielleicht selbst mehr als die Gestaltung des weltweiten Verbrauchs von Erdöl wird die Zukunft des Irak das Schicksal der Demokratie in der arabischen Welt bestimmen.)
Michael Mandelbaum, Professor für amerikanische Außenpolitik an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies, gestern im Middle East Forum über die Aussichten einer Demokratisierung der arabischen Welt. Mandelbaum ist Fachmann für dieses Thema; 2007 erschien sein Buch Democracy's Good Name: The Rise and Risks of the World's Most Popular Form of Government (Der gute Name der Demokratie: Aufstieg und Risiken der populärsten Regierungsform der Welt).
Kommentar: Wie viele Beobachter - auch ich habe dazu einmal eine Serie geschrieben - stellt sich Mandelbaum die Frage, warum sich weltweit die Demokratie und mit ihr der Wohlstand ausbreitet; nur nicht in der arabischen Welt.
In seinem sehr lesenswerten Aufsatz analysiert er eine Reihe von Gründen:
Zum einen fehle es in den arabischen Gesellschaften an einer freien Marktwirtschaft als einer wesentlichen Voraussetzung für Demokratie. Das wiederum liegt, meint Mandelbaum, vor allem am Ölreichtum.
Sodann gebe es strukturelle Gründe in der arabischen Gesellschaft - die spezifisch arabische Form des Islam, die ethnische, religiöse und nationale Heterogenität vieler arabischer Staaten; die Jahrhunderte alte antiwestliche Einstellung.
Dies alles stehe vor allem einem der beiden Elemente der Demokratie entgegen, nämlich der Freiheit. Mandelbaum weist - ein simpler Aspekt, der aber meines Erachtens oft übersehen wird - darauf hin, daß Demokratie ja nicht nur in Volkssouveränität besteht, sondern auch in der Freiheit des Einzelnen. Freie Wahlen, die beispielsweise zur Herrschaft der Hamas führen, begründen keine Demokratie.
Dies wohl ist der Grund, warum Mandelbaum der Entwicklung im Irak eine so zentrale Bedeutung zumißt. Dort ist mit Hilfe der USA eine Verfassung entstanden, die demokratische Institutionen, die die Freiheit des Einzelnen beinhaltet. Ein Erfolg des irakischen Modells, seine dann unweigerliche Funktion als Vorbild, würden deshalb die ganze Region zutiefst verändern.
Aber wird das Modell ein Erfolg werden? Mandelbaum beginnt seinen Aufsatz mit der Feststellung: "The Obama Administration apparently does not share its predecessor's determination to promote democracy in Arab countries." Es scheine, daß die Regierung Obama nicht die Entschlossenheit ihrer Vorgängerin teile, die Demokratie in den arabischen Ländern zu fördern.
Und er weist darauf hin, daß in dem Interview, das Präsident Obama kurz nach seinem Amtsantritt dem Sender Al-Arabiya gab, kein einziges Mal das Wort "Demokratie" vorkam.
Wird Obama den Aufbau der Demokratie im Irak auch in Zukunft durch die Anwesenheit amerikanischer Truppen schützen? Niemand weiß es. Wie die gesamte Außenpolitik dieser Regierung ist auch ihre Irak- Politik bisher vage und unbestimmt.
Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, alle Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten abzuziehen, ungefähr eine Brigade pro Monat. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede; Geschwätz von gestern.
Angeblich - so ließ die Regierung es jedenfalls Anfang dieser Woche durchsickern - ist jetzt ein Abzug binnen 19 Monaten geplant.
Aber keineswegs aller Kampftruppen. 30.000 bis 50.000 Mann, heißt es, sollten nach dem "Abzug" weiter im Irak bleiben. Das wäre ungefähr ein Drittel bis ein Viertel der Truppenstärke vor dem Surge. So also sieht - falls die Meldungen stimmen - für den Präsidenten Obama der "vollständige" Abzug aus, den der Kandidat Obama im Wahlkampf versprochen hatte.
Immerhin - je mehr seiner Wahlkampfversprechen Obama bricht, umso besser. Wenn wirklich 50.000 US-Soldaten auf unbegrenzte Zeit im Irak bleiben sollten (während des Kriegs und in den Jahren danach waren es rund 130.000 gewesen) -, dann hätte dessen Demokratie, und damit die Demokratisierung der arabischen Welt, vielleicht eine echte Chance.
Für Kommentare bitte hier klicken.
