24. Februar 2009

Zitat des Tages: "Die kraftlose Haltung eines Neulings an der Spitze". Ein Monat Außenpolitik der Regierung Obama. Wer ruft jetzt "Yes, we can"?

I would like to think the supine posture is attributable to a rookie leader otherwise preoccupied (i.e., domestically), leading a foreign policy team as yet unorganized if not disoriented. But when the State Department says that Hugo Chávez's president- for- life referendum, which was preceded by a sham government- controlled campaign featuring the tear- gassing of the opposition, was "for the most part . . . a process that was fully consistent with democratic process," you have to wonder if Month One is not a harbinger of things to come.

(Ich würde gern glauben, daß diese kraftlose Haltung einem Neuling an der Spitze zuzuschreiben ist, der anderweitig (nämlich in der Innenpolitik) beschäftigt ist und der einem außenpolitischen Team vorsteht, das bisher unorganisiert, wenn nicht orientierungslos ist. Aber wenn das State Department erklärt, daß Hugo Chávez' Präsident- auf- Lebenszeit- Referendum, dem ein von der Regierung gesteuerter Pseudo- Wahlkampf inklusive Gaseinsätzen gegen die Opposition vorausging, "überwiegend ... ein Prozeß war, der mit dem demokratischen Prozeß völlig im Einklang steht", dann fragt man sich doch, ob der Monat Nummer eins nicht der Vorbote dessen ist, was bevorsteht. )

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post als Fazit seines Überblicks über die Außenpolitik der Regierung Obama in ihrem ersten Amtsmonat.

Kommentar: Krauthammer weist vor allem darauf hin, wie schwächlich Obamas Regierung auf die zahlreichen Provokationen Moskaus reagiert hat, von dem Druck auf die Regierung Kirgisiens, die US-Basis Manas zu schließen, bis zu der Ankündigung, eine Schnelle Eingreiftruppe der CSTO aufzustellen - Vorgänge, die den Lesern von ZR bekannt sind, von denen man aber nicht den Eindruck hat, daß sie in den deutschen Medien sonderlich gewürdigt worden wären.

Dieselbe Kraftlosigkeit kennzeichnet die Menschenrechts- Politik der Regierung Obama, wie sie sich bisher abzeichnet.

Schwäche gegenüber Moskau, Schwäche gegenüber den Verletzungen der Menschenrechte in China. Und Schwäche gegenüber dem Iran, der auf die Avancen Washingtons mit dem Abschuß eines eigenen Erdsatelliten, also der Demonstration seiner Raketenmacht, reagierte.

Plus, wie Krauthammer berichtet, einer "Ping- Pong- Diplomatie" eigener Art: Als Begrüßungsgeschenk für Obama verweigerte Teheran einer amerikanischen Badminton- Mannschaft, die noch unter Bush in den Iran eingeladen worden war, am 4. Februar die Einreise.



Mein Kommentar zu Krauthammers Kommentar: Chávez, China, Rußland, der Iran - sie können sich bisher gewiß nicht über Präsident Obama beklagen. Und bestimmt werden sie dessen Kraftlosigkeit honorieren, indem sie ihrerseits künftig auf eine aggressive Außenpolitik verzichten.

Der Iran wird sein Atomwaffen- und sein Raketenprogramm einstellen; Putin wird auf die Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums in Form einer Einflußsphäre verzichten; Chávez wird nicht länger Guerrilla- Bewegungen in Lateinamerika sponsern, und er wird sein Ziel aufgeben, in Venezuela den Sozialismus zu errichten.

Und die Regierung der Volkskrepublik China wird den chinesischen Demokraten Sendezeit im Staatsfernsehen CCTV anbieten, statt sie einzusperren und hinzurichten.

"Yes, we can!" werden sie alle dazu im Chor rufen; "Yes, we can change the world".



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