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24. Juni 2009

Barack der Redner redet wieder. Aber woran ist die iranische Revolution gescheitert? Die Antwort von George Friedman

Hätte die iranische Revolution siegreich sein können, wenn im Weißen Haus ein Präsident von Format regiert hätte, statt Barack der Redner?

Eine Woche lang schien im Iran alles möglich zu sein. Das Regime wirkte unsicher, es schien zu wanken. In dieser Zeit duckte sich der amerikanische Präsident; er sah weg wie ein Passant, der miterlebt, wie jemand zusammengeschlagen wird, der aber so tut, als bemerke er nichts.

Jetzt, nachdem alles entschieden ist, läuft der Redner Obama wieder zur gewohnten Hochform auf. "Dramatisch härter" sei er jetzt in seinen Äußerungen, schrieb Helen Kennedy gestern in den New York Daily News.

Wie wir das von diesem Mann kennen, an dem alles nur Rhetorik ist, können jetzt, nachdem das Schicksal der Revolution besiegelt ist, die Worte gar nicht hochtrabend genug sein: "Appalled and outraged" sei man in den USA; erschüttert und zornig. Nun "trauert" er, der Präsident, der nichts tat; ja "herzzereißend" sei das Video vom Tod Neda Soltans.

Und nun auf einmal gibt es auch Zuspruch: "... those who stand up for justice are always on the right side of history"; wer sich für Gerechtigkeit erhebe, sei immer auf der richtigen Seite der Geschichte. Das Regime, dem Barack Obama schon 2007 das Versprechen in Aussicht stellte, es nicht zu stürzen, hat ja auch gesiegt. Keine Rede mehr davon, daß die USA sich zurückhalten müßten, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie mischten sich ein.



Vor Tisch las man's anders. Aber genug von diesem Präsidenten, der sich - ich habe es am Sonntag beschrieben - täglich mehr decouvriert. Er hat jedenfalls keine Hand gerührt, um die iranischen Demokraten zu unterstützen, solange sie eine Chance hatten zu siegen. Ob sie es mit der Unterstützung der USA geschafft hätten, wird man nie wissen.

Gab es andere Ursachen für das Scheitern? In Stratfor hat George Friedman dazu einige Überlegungen angestellt.

Revolutionen, schreibt Friedman, verlaufen in drei Phasen: Zuerst rebelliert ein kleines Segment der Bevölkerung, meist in der Hauptstadt. Dann breitet sich der Aufstand in andere Teile der Gesellschaft hinein und auf das flache Land aus. In der dritten Phase kann das Regime seines Militärs nicht mehr sicher sein. Wenn dann die Sicherheitskräfte nicht mehr gehorchen und zu den Aufständischen überlaufen, hat die Revolution gesiegt.

Revolutionen scheitern, wenn sie nicht über die erste Phase hinausgelangen. Das, meint Friedman, sei in Peking 1989 der Fall gewesen. Und daran sei auch die Revolution im Iran gescheitert.

Die internationale Berichterstattung habe übersehen, daß der Aufstand immer auf ein kleines Segment der Bevölkerung - die gut Ausgebildeten, die Studenten, die Twittering Classes - beschränkt geblieben sei. Die Revolutionsgarden, die jetzt den Aufstand niederschlagen, hätten für diese Personen so wenig Verständnis wie ein Boy aus einer Kleinstadt in Alabama für einen Wissenschaftler an der Universität Harvard.

Aus der Sicht Friedmans findet der eigentliche Machtkampf im Iran zwischen zwei Fraktionen des Regimes selbst statt: Dem Klerus, der das Regime seit 1979 dominiert und der über die Jahre reich geworden ist; und auf der anderen Seite Ahmadinedschad, der diese herrschende Schicht als Anwalt der kleinen Leute bekämpft. Die westlich orientierten Städter, die jetzt Träger des Aufstands waren, seien nur eine kleine Fraktion, die von den beiden anderen in ihrem Machtkampf benutzt werde.

In der Sicht Friedmans geht es also nicht um "Fundamentalisten" gegen "gemäßigte" oder gar "liberale" Kleriker wie angebich Rafsandschani. Es gehe um die Fleischtöpfe der Macht.



Schwer zu beurteilen, ob Friedman recht hat. Wir wissen eben erschreckend wenig über den Iran. Friedmans Analyse hat etwas von einer Rückschau, in der man, nachdem man weiß, wie es ausgegangen ist, den Finger hebt und nachträglich erklärt, warum es so kommen mußte.

Vor allem darüber, wie die Bevölkerung außerhalb der großen Städte denkt, ist kaum etwas bekannt. Und wie sich das Militär verhalten hätte, wenn die Revolution noch eine Woche länger hätte durchhalten können, weiß niemand.

Zumindest vertretbar zu sein scheint mir die Ansicht, daß es eine Woche lang Spitz auf Knopf stand. Eine Revolution mit der Rückendeckung der USA hätte vielleicht eine wirkliche Chance zum Sieg gehabt. Aber die iranischen Demokraten hatten das Pech, daß jemand im Weißen Haus sitzt, dessen Politik - anders als die seines Vorgängers - nicht die Ausbreitung der Demokratie ist, sondern das Paktieren mit den Herrschenden.

Vor allem denen in islamischen Ländern.



Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Hossein Mussawi. Vom Autor Mardetanha unter GNU Free Documentation License freigegeben.

15. März 2009

Die Muster des Kalten Kriegs kehren zurück. Obama wird getestet. Stehen wir vor einer zweiten Cuba-Krise?

Der Sicherheitsexperte und politische Analytiker George Friedman, Lesern von ZR als Leiter des Instituts Stratfor bekannt, hat ein neues Buch geschrieben. Bis nach Frankfurt ist er auf seiner Lesereise gekommen, auf der er gegenwärtig "Die nächsten hundert Jahre" vorstellt.

Zu den überraschenden Prognosen Friedmans - manche überzeugend, andere weniger - gehört die eines neuen Kalten Kriegs zwischen Rußland und den USA. Und da könnte er richtig liegen.

Der Kalte Krieg, der Ende der vierziger Jahre begann und der in den achtziger Jahren zu Ende ging, war zwar auch eine ideologische Auseinandersetzung. Vor allem aber war er ein Machtkampf zwischen den beiden Mächten, die als die eigentlichen Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren. Beide bestehen nach wie vor, mit denselben Ambitionen wie damals.

Zwei Länder allerdings, die aus ganz unterschiedlichen Gründen zu "Supermächten" geworden waren:

Die USA, weil ihnen die Kriegsanstrengungen eine militärische Macht und ökonomische Entwicklung gebracht hatten, welche diejenige der klassischen europäischen Mächte Großbritannien und Frankreich weit übertrafen.

Die UdSSR, weil sie als Ergebnis dieses Kriegs ein Kolonialreich in Besitz genommen hatte, das noch über die Grenzen des einstigen Zarenreichs hinausreichte. Hinzu kamen die Ressourcen, die während des Kriegs aus den USA an den Verbündeten UdSSR geflossen waren, und die rücksichtslose Bevorzugung der Schwerindustrie zum Nachteil der Konsumgüter, wie sie nur in einer Diktatur durchsetzbar ist.

Natürlich haben die Sowjets diesen Machtkampf ideologisch aufgeladen; schon um sich damit Verbündete und Fellow Travellers unter den Sozialisten und Kommunisten der ganzen Welt zu verschaffen. Aber im Kern war es ein klassischer Hegemonialkampf.

Athen gegen Sparta, Rom gegen Karthago, England gegen Spanien, Frankreich gegen Deutschland: In diese Reihe gehörte der Kampf UdSSR gegen die USA. Nur daß er, dank der Existenz von Atomwaffen, "kalt" blieb, sieht man von den Stellvertreter- Kriegen ab, von denen der Korea- Krieg der erste war.



Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zeichnet sich ab, daß sich an dieser Machtkonstellation im Grunde nicht viel geändert hat. Die USA sind nach wie vor eine Weltmacht, und Rußland unternimmt aller Anstrengungen, es wieder zu werden.

Zwar nicht wieder unter dem Banner des Kommunismus; aber das demokratische Experiment in Rußland ist erst einmal gescheitert. Die Strukturen einer autoritären bis diktatorischen Herrschaft, welche die Kommunisten vom Zarenreich übernommen hatten, werden nach der Jelzin- Episode jetzt zügig restauriert.

Außenpolitisch sieht dieses neue, also alte Rußland den Untergang der UdSSR als eine verlorene Schlacht an, aber nicht als verlorenen Krieg. Das Ziel ist ein Rollback, das Zurückdrängen der Nato. Es geht Putin darum, das wiederzugewinnen, was nach seiner Auffassung Gorbatschow leichtfertig preisgegeben hat. Das war eine Niederlage, die russische Imperialisten als ein zweites Brest- Litowsk sehen; jene bitterste Niederlage der UdSSR, kurz nach ihrer Gründung.

Aber nicht nur in Europa entstehen die Strukturen des Kalten Kriegs neu. Es gehörte immer zur Strategie der UdSSR, nicht nur das Kolonialreich in Osteuropa zu sichern und seine Expansion gen Westen vorzubereiten, sondern auch die USA "vor deren Haustür" in Bedrängnis zu bringen. Meist still und unauffällig dadurch, daß man Terroristen und Guerrilleros in Lateinamerika unterstützte; spektakulär, als Chruschtschow 1962 Raketen auf Cuba zu stationieren versuchte.



Vor knapp zwei Jahren bin ich zum ersten Mal auf die sich vorbereitende militärische Zusammenarbeit zwischen Rußland und Venezuela aufmerksam geworden. Damals kündigte Chávez eine solche Allianz (wie auch eine mit China) an. Das wurde weithin als Großsprecherei abgetan. Aber damals hatte Venezuela schon für drei Milliarden Dollar Waffen in Rußland gekauft.

Im November vergangenen Jahres dann besuchte Medwedew Venezuela. Interessanter als der Besuch als solcher war, in welcher Begleitung er reiste: Vier russische Kriegsschiffe hatten sich in die Karibik aufgemacht und veranstalteten vor der Küste Venezuelas gemeinsame Manöver mit Chávez' Kriegsmarine. Damals war Obama schon gewählt, und in diesem Blog stand zu lesen: "Rußland wird den jungen Mann in Lateinamerika testen, so wie man ihn in Osteuropa testen wird".

In Osteuropa ist dieser Test seit einigen Wochen im Gange. Jetzt scheint er auch in Lateinamerika zu beginnen.

Gestern meldete die New York Times, der Stabschef des russischen Strategischen Bomberkommandos, Anatoli Schicharew, habe mitgeteilt, daß Rußland die Stationierung strategischer Bomber auf Cuba oder in Venezuela erwäge: "Either option would be practical"; beide Optionen seien praktikabel:
"There are four or five airfields in Cuba with 4,000- meter- long runways, which absolutely suit us," he said. If the two chiefs of state display such a political will, we are ready to fly there." He confirmed that Mr. Chávez had offered the use of a military airfield on La Orchila island. "If a relevant political decision is made, this is possible," he said.

"Es gibt in Cuba vier oder fünf Flughäfen mit Start- und Landebahnen von 4.000 Metern, die völlig unseren Anforderungen entsprechen", sagte er. "Wenn die beiden Staatschefs den politischen Willen zeigen, sind wir bereit, dort zu fliegen". Er bestätigte, daß Chávez die Benutzung des Militär- Flughafens auf der Insel Orchila angeboten habe. "Wenn eine entsprechende politische Entscheidung getroffen wird, ist das möglich", sagte er.
Ein hochgestellter Offizier, hier gar der Stabschef des Strategischen Bomberkommandos Rußlands, sagt so etwas natürlich nicht, ohne dafür autorisiert zu sein.

Entweder ist die Entscheidung schon gefallen, eine neue Cuba- Krise zu riskieren. Dann soll Obama gleich sozusagen mit voller Wucht getestet werden. Oder die Ankündigung Schicharews ist selbst der Test: Noch wird danach nur "erwogen"; man kann sich bei einer harten amerikanischen Reaktion also noch zurückziehen.

Und wie sieht sie bisher aus, die amerikanische Reaktion? Die New York Times:
At the time, top United States military officials played down the joint efforts, with Adm. Mike Mullen, chairman of the Joint Chiefs of Staff, saying that Russia and Venezuela had the right to work together "if they see fit."

Derzeit spielten führende amerikanische Militärs diese gemeinsamen Absichten [von Rußland und Venezuela] herunter. Admiral Mullen, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs, sagte, Rußland und Venezuela hätten das Recht, zusammenzuarbeiten, "wenn sie das für angebracht halten".
Während Präsident Obama weltweit eine diplomatische Hektik von sehr zweifelhaftem Wert entfaltet, schlagen die Russen Pflöcke ein.

Die Chinesen, wie anders, übrigens auch. Letzte Woche sagte Dennis C. Blair, Direktor der gemeinsamen Organisation der amerikanischen Geheimdienste, vor dem Verteidigungs- Ausschuß des Senats aus. Es ging unter anderem um Aktionen chinesischer U-Boote gegen ein amerikanisches Schiff in internationalen Gewässern.

Die Chinesen "'seem to be more militarily aggressive' in general"; sie seien militärisch generell aggressiver, meinte der Geheimdienst- Chef.

Sie wollen eben nicht abseits stehen beim Obama- Testen, die Chinesen.



Titelvignette: Nikita Chruschtschow; Bundesarchiv; freigegeben unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany License; bearbeitet.

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24. Januar 2009

Warum der Anschlag in Mumbai die Freiheit Osteuropas bedroht. George Friedmans geopolitisches Mosaik

Bei der juristischen Aufarbeitung der "Spiegel"- Affäre des Jahres 1962 tauchte die sogenannte "Mosaik- Theorie" auf.

Der "Spiegel" hatte damals nachgewiesen, daß alle Fakten in dem inkriminierten Artikel "Bedingt abwehrbereit", denen der Vorwurf des Landesverrats gegolten hatte, zuvor schon anderswo veröffentlicht gewesen waren. Dem wurde die Mosaik- Theorie entgegengehalten: Dadurch, daß er diese Fakten zusammengeführt habe, hätte der "Spiegel" eine "militärisch wesentliche Zusammenfassung" geleistet; und das sei Geheimnisverrat.

Als Vorwurf gegen den "Spiegel" war das damals einigermaßen absurd; aber in der Sache ist es so falsch nicht. Ein wesentlicher Teil der Arbeit von Geheimdiensten besteht darin, an sich bekannte Fakten so zusammenzuführen, daß neue Erkenntnisse entstehen.



Stratfor ist kein Geheimdienst, sondern verkauft Informationen. Allerdings ist es ein Informationsdienst, der seinen Abonnenten - und in beschränktem Umfang auch dem allgemeinen Publikum - Analysen anbietet, wie sie auch von Geheimdiensten erarbeitet werden. Eine besondere Rolle spielt auch hier das Zusammenführen von Informationen aus unterschiedlichen Quellen, aus weit entfernten Teilen der Erde. Das Erstellen eines Mosaiks aus Informations- Steinchen also.

Ein Musterbeispiel ist ein Artikel des Gründers und Leiters von Stratfor, George Friedman, der sich Anfang dieser Woche mit der geopolitischen Situation befaßte, wie Präsident Obama sie bei seinem Amtsantritt vorfindet. Titel: "Obama enters the Great Game" - Obama wird Teilnehmer des Große Spiels.

"Groß" ist dieses Spiel in zweierlei Hinsicht. Erstens, weil es um die globale Verteilung der Macht geht. Zweitens, weil in diesem Spiel voneinander geographisch weit entfernte Schauplätze eine Rolle spielen.

Friedman beschreibt ein Mosaik von Zusammenhängen und Abhängigkeiten. Wenn man ein Mosaik beschreiben will, muß man dessen zweidimensionales Muster linearisieren, wie es die Sprache nun einmal verlangt. Einen "Anfang des Fadens" gibt es eigentlich nicht. Aber man muß irgendwo anfangen. Friedman fängt bei den Anschlägen von Mumbai Ende November 2008 an.



Schon damals war - unter anderem von Stratfor - vermutet worden, daß die eigentliche Zielrichtung der Aktion das indisch- pakistanische Verhältnis war: Die Spannungen zwischen den beiden Ländern sollten so angeheizt werden, daß Pakistan gezwungen sein würde, Truppen an die Grenze zu Indien zu verlegen. Diese würden von der Grenze zu Afghanistan abgezogen werden müssen, also aus dem Operationsgebiet gegen die Kaida und die Taliban.

Die von Stratfor damals vorhergesagte Truppenverlegung hat inzwischen in der Tat stattgefunden, bisher aber glücklicherweise nicht zu der befürchteten Konfrontation geführt. Aber die Beziehungen zwischen Pakistan und Indien bleiben auch weiterhin gespannt. Die militärischer Lage im Grenzgebiet zu Afghanistan ist unsicherer denn je.

Und das nun - so Friedman - hat unmittelbare Konsequenzen für die Strategie, die Präsident Obama offensichtlich für Afghanistan plant: Nach dem Vorbild des Surge im Irak soll die Truppenstärke dort erhöht und sollen die Taliban so geschwächt werden, daß sie schließlich die Waffen niederlegen und sich in Teilen in die Regierung integrieren lassen.

Das verlangt einen verstärkten Nachschub nach Afghanistan.

Hier nun kommt die Geopolitik ins Spiel: Dieser Nachschub verläuft nämlich bisher überwiegend (zu rund drei Vierteln) über Pakistan. Das Benzin, die Munition, die Verpflegung und sonstige Nachschub- Güter werden in Karachi auf Laster geladen und auf zwei Routen (eine über den Khyber- Paß, die andere über das pakistanische Chaman in Richtung Kandahar) nach Afghanistan transportiert.

In dem Maß, in dem die militärische Lage in Pakistan unsicher wird, sind diese für die US-Operationen in Afghanistan lebenswichtigen Nachschub- Linien gefährdet. Obamas Surge- Strategie verlangt es deshalb, neue Wege für den Nachschub aufzubauen.



Damit wandert der geostrategische Blick nach Moskau. Denn es kommen, schreibt Friedman, im wesentlich zwei Routen in Frage: Die eine über Georgien bzw. die Türkei und Armenien, Aserbeidschan und Turkmenistan; die andere über Kasachstan und Usbekistan (siehe diese Karte).

Die zweite Route würde Kasachstan direkt über russisches Gebiet erreichen; die zweite würde durch die unter russischem Einfluß stehenden Staaten Turkmenistan und evtl. Armenien führen; möglicherweise auch durch Georgien.

Welche der Routen Obama auch wählt - er muß sich also mit den Russen ins Benehmen setzen. Die nur zustimmen werden, wenn diplomatischer Druck auf sie ausgeübt wird und/oder wenn ihnen ein für sie interessanter Preis gezahlt wird.

Damit kommt Osteuropa ins Spiel, und damit gewinnt die gerade beendete Erdgas- Krise ihren Stellenwert.

Was den Druck auf Moskau angeht, müßte er, meint Friedman, eigentlich von den Europäern kommen, die ja in Afghanistan ebenfalls militärisch engagiert sind und insofern dieselben Interessen an neuen Nachschub- Routen haben wie die USA. Es würde auch der von Präsident Obama angekündigten "multilateralen" Außenpolitik entsprechen, die Europäer in die Pflicht zu nehmen.

Nur sei deren Bereitschaft zu helfen gering. Zum einen seien sie in Afghanistan ohnehin nicht übermäßig engagiert. Und zweitens hätte ihnen Rußland, indem es den Gashahn zudrehte, gerade klargemacht, wie abhängig sie von Rußland sind.

Viel Druck könnten die Europäer auf die Russen gar nicht ausüben, selbst wenn sie wollten. Schreibt Friedman; und ich sehe nicht, daß man ihm widerprechen könnte.



Bleibt also, mangels einer Peitsche, das Zuckerbrot. Was könnte man den Russen als Preis für ihre Bereitschaft anbieten, einer der beiden neuen Nachschublinien zuzustimmen?

Friedman geht von einer Analyse aus, die auch in diesem Blog schon oft zu lesen war: Daß das vorrangige Ziel der russischen Außenpolitik seit dem Aufstieg Putins die Wiederherstellung des verlorenen Reichs (der Zaren, der Sowjets) ist; vorerst in Form einer Einflußzone.

Von der "Wiederherstellung einer russischen 'Einflußsphäre' dort, wo es einmal die Sowjetunion und ihre Satelliten gegeben hatte" habe ich im vergangenen November geschrieben; zu fast wörtlich derselben Einschätzung kommt jetzt Friedman: "Simply put, the Russians will demand that the United States acknowledge a Russian sphere of influence in the former Soviet Union" - einfach gesagt, würden die Russen verlangen, daß die USA eine russischen Einflußsphäre in der früheren Sowjetunion anerkennen.



Wie das aussehen könnte, schildert Friedman im Detail:
  • Keine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO

  • Keine amerikanischen Truppen in diesen beiden Ländern

  • Keine Stationierung größerer amerikanischer Verbände und keine größeren Stützpunkte in den NATO- Ländern Estland, Lettland und Litauen. Die Russen würden darauf drängen, das förmlich zu vereinbaren, was die westlich orientierten dortigen Regierungen schwächen und - das wäre das russische Ziel - rußlandfreundliche Regierungen an die Macht bringen könnte

  • Außerdem würden die Russen das geplante Raketen- Abwehrsystem in Tschechien und Polen ins Spiel bringen und Forderungen in Bezug auf Zentralasien stellen
  • Wird sich Präsident Obama hierauf einlassen? Er wird diese Zugeständnisse nicht öffentlich, nicht formell machen wollen, meint George Friedman. Aber genau darauf würden die Russen wohl beharren.



    Soweit eine Zusammenfassung des Artikels von Friedman. Mein eigener Kommentar dazu: Unter Präsident Bush hätten sich die Osteuropäer wohl keine Sorgen machen müssen. Er hat bis zuletzt einen Beschluß zur Aufnahme Georgiens in die NATO angestrebt. Wie sich Präsident Obama verhalten wird, weiß niemand, da bisher ja über seine Außenpolitik im wesentlichen nur bekannt ist, daß sie "multilateral" und irgendwie netter sein soll als die Bushs.

    Warten wir also ab. Jedenfalls liefert Friedmans Analyse aus meiner Sicht einen nützlichen Rahmen, um das einzuordnen und zu bewerten, was die Regierung Obama in Bezug auf Pakistan, Afghanistan, Rußland und Osteuropa in nächster Zeit unternehmen wird.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Hoshie; der Public Domain zur Verfügung gestellt.