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9. Juli 2009

Was hat Barack Obama eigentlich in Moskau erreicht? Die Analyse eines Militärexperten

Mit Barack Obama ist viel heller Sonnenschein in die internationalen Beziehungen eingekehrt. Wo immer er hinkommt, streckt er die Hand aus, ob gegenüber dem Islam, wie in der Rede von Kairo, ob gegenüber Hugo Chávez, oder ob jetzt in Moskau gegenüber Medwedew und Putin.

Und man schüttelt einander die Hand, wenngleich manchmal auf eine etwas eigenartige Weise, wie auf diesem kuriosen Foto zu sehen. Man wurde, wie der "Tagesspiegel" gestern Präsident Obama zitierte, von "Rivalen zu Partnern". Ein Abrüstungsabkommen wurde beschlossen, wenigstens in Form von Absichtserklärungen.

Wie schön kann doch die Welt sein, wenn ein guter Mensch an den Schalthebeln der Macht sitzt!



Oder doch nicht? Könnte es sein, daß die strategischen Interessen, die militärstrategischen zumal, von Wladimir Putin immer noch dieselben sind wie in jener schnöden Zeit, als sein Rivale - nicht Partner - noch George W. Bush hieß?

Das jedenfalls meinte der amerikanische Militärexperte Ralph Peters vorgestern in der New York Post. Peters weiß, worüber er schreibt: Er ist Oberstleutnant im Ruhestand, hat als Spezialist für die Sowjetunion lange Jahre für den militärischen Nachrichtendienst gearbeitet und war nach dem Ende der Sowjetunion zeitweise in Moskau stationiert.

Aus Peters' Sicht ist es das außenpolitische Ziel Putins, die mit dem Ende der UdSSR verlorengegangene strategische Gleichrangigkeit zwischen Rußland und den USA wieder herzustellen. Dazu muß er einerseits Rußland aufwerten, andererseits versuchen, die strategischen Möglichkeiten der USA einzuschränken.

Eine kritische Rolle bei diesem letzteren Vorhaben spielen die sogenannten "dual- use"- Waffensysteme. Das sind solche Systeme, die zum Abschuß nuklearer Waffen eingesetzt werden können, die aber auch für den konventionellen Einsatz geeignet sind; beispielsweise U-Boote und die B-2-Bomber der US-Luftwaffe.

Wird deren Anzahl reduziert, dann - so Peters - ist ein entscheidender strategischer Vorteil der USA gegenüber Rußland gefährdet: Die Fähigkeit zum weltweiten Eingreifen.

Und genau darum gehe es Putin. In den Medien wurde hauptsächlich über die vereinbarte Reduktion der Zahl der atomaren Sprengköpfe berichtet. Diese, meint Peters, sind aber relativ belanglos. Die USA werden ja Rußland nicht angreifen; und das weiß Putin. Für Rußland interessant ist die Verringerung der Zahl der Trägersysteme.

Interessant ist sie zum einen für Putin deshalb, weil Rußland dabei weniger Federn lassen muß als die USA. Denn die großen, schweren Raketen der Russen tragen mehr Sprengköpfe als die kleineren, leichteren der USA. In der Tat: Wie die New York Times am Montag berichtete, verfügen die USA über 1.198 Träger für rund 2.200 atomare Sprengköpfe. Die Russen haben nur 816 Träger, aber bestückt mit 2000 bis 3000 Sprengköpfen.

Wenn - wie es jetzt im Gespräch ist - die Zahl der Träger auf bis zu 500 reduziert werden soll, dann würden die USA also ihr Arsenal mehr als halbieren müssen; die Russen das ihrige nur vergleichsweise geringfügig verringern. Und zweitens würden den USA U-Boote und Bomber verlorengehen, die sie für weltweites konventionelles Eingreifen nutzen können.

Auch sonst sieht Peters wenig für die USA Erfreuliches in dem, was jetzt in Moskau als Absichten dargelegt wurde.

Rußland will den USA großzügig Überflugrechte für die Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan einräumen. Aber zum einen liegt der Kampf gegen die Taliban und vor allem gegen den Opiumanbau und Heroinhandel im Interesse Rußlands selbst; die USA holen, meint Peters, im Grunde in Afghanistan für die Russen die Kohlen aus dem Feuer.

Und zum anderen machen sich die USA von Rußland abhängig, wenn sie künftig für die Versorgung ihrer Truppen auf diese Erlaubnis der Russen angewiesen sein werden. Es wird damit für die USA schwerer werden, Rußland noch Einhalt zu gebieten, wenn es die alte Position der UdSSR in Osteuropa wieder herzustellen versucht; in der Ukraine beispielsweise, in Georgien.



Das klingt alles ziemlich unerfreulich. Und in der Tat ist Peters pessimistisch, was die Außen- und Militärpolitik der Regierung Obama angeht:
There's been a debate in the Obama administration between veterans who learned the hard way not to trust the Russians and the new, unblooded idealists. Now we know who won.

Great news for the Russian Federation. Bad news for America. Until an adoring media spins it, of course.

Es gibt in der Regierung Obama eine Debatte zwischen Veteranen, die aus harter Erfahrung gelernt haben, den Russen nicht zu trauen, und den neuen, von Erfahrungen unbeleckten Idealisten. Jetzt wissen wir, wer gewonnen hat.

Eine ausgezeichnete Nachricht für die Russische Föderation. Eine schlechte Nachricht für Amerika. Natürlich nur solange, wie ehrfurchtsvolle Medien es nicht ins Gegenteil verdrehen.



Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Gorgasal. Titelvignette: Fahne der Raketentruppe der Russischen Föderation. Copyrighfrei aufgrund Teil IV des Zivilgesetzbuchs - Nr. 230-FZ - der Russischen Föderation vom 18. Dezember 2006.

17. März 2009

Zitate des Tages: Wie Moskau sich den "Reset" der Beziehungen zu Washington vorstellt

MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Russland wird im Dezember ein mit den neusten strategischen RS-24-Raketen ausgerüstetes Regiment in den Dienst stellen. Das teilte Nikolai Solowzow, Befehlshaber der Strategischen Raketentruppen, am Dienstag in Moskau mit. (...) Nach seinen Worten stehen den Strategischen Raketentruppen bereits sechs Typen der Raketensysteme der 4. und der 5. Generation zur Verfügung. Vier davon (RS-18 Stilett, RS-20B, RS-20B Wojewoda und RS-12M2 Topol-M) haben einen festen Standort, die beiden anderen RS-12M Topol und RS-12M2 Topol-M sind mobil.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novósti heute.


MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Das modernisierte Raketensystem Topol-M wird ab 2016 den Kern der landgestützten strategischen Atomwaffen Russlands bilden. Das verkündete Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow am Dienstag in einer Sitzung im Ministerium.

Topol-M ist weltweit einmalig. Im Vergleich zu ihrem Vorgängermodell verfügt die neue Rakete über bessere Gefechts- und Einsatzmöglichkeiten. Topol-M kann nicht von Aufklärungssatelliten geortet werden. Auch Flugzeuge, die mit dem Airborne Warning and Control System (AWACS) ausgestattet sind, sind nicht in der Lage, die Rakete zu lokalisieren. Der Topol-M-Sprengkopf kann während des Überschallfluges komplizierte Manöver ausführen, die von den derzeit geläufigen Luftabwehrraketen nicht verfolgt werden können.


RIA Novósti ebenfalls heute.


MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Die NATO versucht nach Angaben von Präsident Dmitri Medwedew weiterhin, ihre militärische Infrastruktur an den russischen Grenzen auszubauen. "Die Versuche sind nicht beendet worden, die militärische Infrastruktur der Nordatlantikallianz in der Nähe der Grenzen unseres Landes zu erweitern", sagte Medwedew in einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.

RIA Novósti ebenfalls heute.


PARIS, 17. März (RIA Novosti). Probleme der NATO-Erweiterung, darunter die Aufnahme solcher Länder wie Georgien und die Ukraine, können nicht ohne Abstimmung mit Russland gelöst werden. Diese Ansicht vertrat der französische Verteidigungsminister Herve Morin am Dienstag in Paris. (...) Bei beliebigen Handlungen sollten die Beziehungen zu Russland mit berücksichtigt werden. Das betreffe auch die Beitrittspläne von Georgien und der Ukraine.

RIA Novósti ebenfalls heute.


The Obama administration has said it wants to "reset" its troubled relations with Moscow – but has so far received mixed signals from the Kremlin.

(Die Regierung Obama erklärt, daß sie ihre gestörten Beziehungen zu Moskau "von Grund auf erneuern" will - aber hat bisher aus dem Kreml gemischte Signale erhalten.)

Der heutige Guardian.


Kommentar: So gemischt scheinen diese Signale gar nicht zu sein. Obama will die Beziehungen zu Rußland von Grund auf erneuern. Der Kreml macht deutlich, wie das gehen wird.



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6. Februar 2009

Zitat des Tages: "Einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik". Liebesgrüße aus Moskau an die Münchner Sicherheitskonferenz

The strengthening of the CSTO has been one of Russia's main foreign policy successes in recent years.

(Die Stärkung der CSTO ist einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik in den letzten Jahren.)

Der russische Militärkommentator Ilya Kramnik gestern in RIA Novosti.

Kommentar: Ich vermute, daß es Ihnen, auch wenn Sie politisch interessiert sind, so geht wie mir: Die Abkürzung "CSTO" sagt Ihnen nichts. Mir sagte sie bis gestern nichts.

Wenn Sie ein wenig überlegen, dann fällt Ihnen vielleicht das "TO" am Ende auf. Bei "NATO" heißt das "Treaty Organisation"; auch bei der "SEATO", der South East Asia Treaty Organisation. Da sind Sie auf der richtigen Spur. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was "CS" bedeutet. North Atlantic, South East Asia, ... also vielleicht Central Southern?

Macht nicht viel Sinn. Stimmt auch nicht. "CS" steht für einen Begriff, den wir noch gut aus der Zeit des Kalten Kriegs kennen: "Collective Security". CSTO heißt Collective Security Treaty Organisation.

"Kollektive Sicherheit" war in den sechziger und frühen siebziger Jahren ein Schlüsselwort der sowjetischen Außenpolitik. Die NATO und der Warschauer Pakt sollten durch ein europäisches "System kollektiver Sicherheit" ersetzt werden; also die USA aus Europa hinausgedrängt und zugleich der sowjetische Besitzstand international garantiert werden.

Dieser Begriff der kollektiven Sicherheit ist jetzt also wieder aufgegriffen worden.



"Jetzt" ist nicht ganz richtig. Die CSTO existiert seit 2002 (formal sogar schon seit 1992) als eine gemeinsame Militär- Organisation der Nachfolge- Staaten der UdSSR Rußland, Weißrußland, Armenien, Kirgisien, Kasachstan und Tadschikistan. 2006 trat Usbekistan bei.

Aber bisher stand die Organisation mehr auf dem Papier, als daß sie militärisch von Bedeutung gewesen wäre. Das soll sich jetzt ändern.

Gestern berichtete der russische Propaganda- Sender Russia Today ausführlich darüber. Da erfuhr ich, was "CSTO" bedeutet. Und was es mit dem "größten außenpolitischen Erfolg" auf sich hat, kann man dem Artikel entnehmen, dem das obige Zitat entstammt:
The Collective Security Treaty Organization (CSTO) is gradually transforming itself into a full- blooded military set-up. A key factor here has been the decision taken just now at the organization's Moscow summit to set up a collective rapid- response force to help bloc members to repulse aggression or in an emergency.

The strengthening of the CSTO has been one of Russia's main foreign policy successes in recent years. (...) The government of Kyrgyzstan has recently decided to scrap its agreement with the U.S. on the Manas Air Base. This step will make the Americans seek new supply routes for their troops in Afghanistan.

Current events show a strong desire on the part of CSTO member- countries and above all Russia to pursue an independent policy in this area, keeping third countries out. A collective rapid- response force will give the CSTO a quick tool, leaving no time for third parties to intervene.

Die Collective Security Treaty Organization (CSTO) entwickelt sich allmählich zu einer ausgewachsenen militärischen Einrichtung. Ein Schlüsselfaktor ist dabei die soeben auf dem Moskauer Gipfel der Organisation getroffene Entscheidung, eine gemeinsame schnelle Eingreif- Truppe aufzubauen, die den Mitgliedern des Blocks zur Abwehr einer Aggression oder bei einem Nostand helfen soll.

Die Stärkung der CSTO ist einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik in den vergangenen Jahren. (...) Die Regierung Kirgisiens hat kürzlich beschlossen, ihre Vereinbarung mit den USA über die Luftbasis Manas zu kündigen. Dieser Schritt wird die USA veranlassen, neue Versorgungswege für ihre Truppen in Afghanistan zu suchen.

Die aktuellen Entwicklungen lassen den starken Wunsch auf seiten der Mitglieder der CSTO und vor allem Rußlands erkennen, in dieser Region eine unabhängige Politik zu betreiben und Drittländer außen zu halten. Eine gemeinsame schnelle Eingreif- Truppe wird der CSTO ein rasches Instrument geben und damit Dritten keine Zeit zum Eingreifen lassen.
Die Eingreiftruppe soll aus einer russischen Luftlande- Division, einer Brigade der Marine- Infantrie, einer kasachischen Brigade und je einem Bataillon aus den anderen Staaten bestehen. Das ist aber laut Kramnik erst der Anfang:
Still, even such a limited force can deal with a number of situations - above all the suppression of terrorist and radical movements at short notice. A larger force is better fitted to fighting organized gangs or regular armies, but the CSTO is not yet facing such threats. The rapid- response force is a major but so far only one of the first steps toward creating a powerful military political organization.

Immerhin kann eine solche begrenzte Streitmacht mit einer Anzahl von Situationen fertig werden - vor allem die unverzügliche Unterdrückung terroristischer und radikaler Bewegungen. Besser geeignet zum Kampf gegen organisierte Banden oder reguläre Armeen ist eine größere Streitmacht, aber noch steht die CSTO solchen Bedrohungen nicht gegenüber. Die schnelle Eingreiftruppe ist ein großer, aber erst einer der ersten Schritte auf dem Weg zur Schaffung einer mächtigen militärpolitischen Organisation.
In welche Richtung die weiteren Schritte gehen dürften, ist unschwer zu erkennen:

Das CSTO- Mitglied Kirgisien hat, wie von Kramnik erwähnt, gerade den Amerikanern mitgeteilt, daß sie die Basis Manas räumen müssen, über die bisher ein erheblicher Teil des Luft- Nachschubs nach Afghanistan lief.

Welche Alternativen gibt es? In Frage kämen die US- Basis Karschi Khanabad und der von den USA genutzte Flughafen von Duschanbe.

Duschanbe ist die Hauptstadt des CSTO- Mitglieds Tadschikistan. Karschi Khanabad liegt auf dem Gebiet des CSTO- Mitglieds Usbekistan.



In dem geostrategischen Machtspiel, das ich hier vor zwei Wochen im Anschluß an George Friedman analysiert habe, ist Rußland also voll in der Offensive.

Das wäre eigentlich Stoff für die Münchner Sicherheits- Konferenz, die heute Nachmittag begann. Aber seltsam - das Programm weist keinen Beitrag eines hochrangigen Vertreters Rußlands aus. Offenbar zieht es Putin vor, aus Moskau nur Liebesgrüße zu schicken.



Mit Dank an C.K. Für Kommentare bitte hier klicken.

3. Februar 2009

"Es ist unvermeidlich, daß die Macht der Türkei wächst". Erdogans Ausbruch in Davos. Dessen Hintergrund, analysiert von Stratfor-Chef George Friedman


Sehen Sie sich bitte einmal diese Abbildung genau an (für die volle Größe anklicken). Dann haben Sie, ohne weiterzulesen, bereits Vieles von dem verstanden, was in diesem Artikel steht.

Die Abbildung stammt aus einem gestrigen Aufsatz im Informationsdienst Stratfor, den ich schon häufig zitiert habe. Der Autor ist der Stratfor- Chef George Friedman. Titel: "Erdogan's outburst and the future of the Turkish state" - Erdogans Ausbruch und die Zukunft des türkischen Staats.

Mit "Zukunft" meint Friedman die geopolitische ebenso wie die innenpolitische Zukunft der Türkei. Beide hängen eng miteinander zusammen, schreibt Friedman, und der Ausbruch Erdogans sollte im Zusammenhang damit gesehen werden.

Im folgenden fasse ich aus meiner eigenen Sicht das zusammen, was mir an dem Artikel Friedmans besonders interessant erscheint. Diesen ganz zu lesen empfehle ich sehr.



Innenpolitisch ist die Situation der Türkei durch drei Faktoren gekennzeichnet: Erstens eine schnell wachsende Wirtschaft. Zweitens eine islamistische Bewegung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Drittens ein Militär, das sich als Wächter der laizistischen kemalistischen Tradition im Inneren und einer zurückhaltenden, nicht- imperialistischen Außenpolitik versteht; mit traditionell guten Beziehungen zu Israel.

Erdogan verkörpert so etwas wie den Vektor aus diesen drei Kräften. Er ist Islamist, aber ein gemäßigter. Er ist ein türkischer Nationalist, aber bisher keiner mit imperialistischen Gelüsten; westlich orientiert wie das Militär. Er ist mit seiner Politik einer Modernisierung der Türkei auch der Mann der Wirtschaft.

Diese drei Kräfte schränken aber auch seinen Spielraum ein. In diesem Kontext muß man seinen Ausbruch in Davos sehen - ob nun echt oder gespielt; ob von langer Hand vorbereitet oder aus der Situation heraus entstanden.

Der Gaza- Krieg hat die türkischen Islamisten mobilisiert. Ihnen mußte Erdogan Zucker geben; aber möglichst so, daß kein diplomatisches Prozellan zerdeppert wird.

Dem diente der Eklat in Davos auf eine perfekte Weise. Sein Adressat war ja nicht der Staatspräsident Peres; also war es kein Affront gegen Israel. Erdogan protestierte vielmehr gegen den Moderator, den Kolumnisten der Washington Post David Ignatius. Aber in der Öffentlichkeit der Türkei wurde der Vorfall so wahrgenommen, daß Erdogan Israel in seine Schranken gewiesen hatte. Es war Theaterdonner; eine Vorstellung für die Galerie. Friedman:
The Turkish prime minister needed to show his opposition to Israel’s policies to his followers in Turkey’s moderate Islamist community without alarming Turkey’s military that he was moving to rupture relations with Israel. Whether calculated or not, Erdogan’s explosion in Davos allowed him to appear to demonstrate vocal opposition to Israel — directly to Israel’s president, no less — without actually threatening ties with Israel.

Der türkische Premier mußte seinen Anhängern in der moderat- islamistischen Gruppierung seine Opposition gegen die Politik Israels zeigen, ohne das türkische Militär befürchten zu lassen, daß er sich darauf zubewege, die Verbindungen zu Israel zu kappen. Ob nun kalkuliert oder nicht, die Explosion Erdogans in Davos erlaubte es ihm, scheinbar lautstarke Opposition gegen Israel zu zeigen - direkt gegenüber dem Präsidenten Israels, nichts Geringers als dies -, ohne aber die Bindungen zu Israel tatsächlich zu gefährden.
Das also ist - in Friedmans Analyse - die innenpolitische Seite, die freilich eng mit der geostrategischen Lage der Türkei verknüpft ist.



Die Abbildung zeigt diese geostrategische Lage der Türkei sowie die Grenzen des einstigen Osmanischen Reichs. Sie visualisiert die zentrale Position, die die heutige Türkei einnimmt:
Asia Minor is the pivot of Eurasia. It is the land bridge between Asia and Europe, the northern frontier of the Arab world and the southern frontier of the Caucasus. Its influence spreads outward toward the Balkans, Russia, Central Asia, the Arab world and Iran. Alternatively, Turkey is the target of forces emanating from all of these directions.

Kleinasien ist die Drehachse Eurasiens. Es ist die Landbrücke zwischen Asien und Europa, die Nordgrenze der arabischen Welt und die Südgrenze des Kaukasus. Sein Einfluß erstreckt sich nach außen in Richtung Balkan, Rußland, Zentralasien, die arabische Welt und den Iran. Andersherum betrachtet, ist die Türkei das Ziel von Kräften, die von allen diesen Richtungen ausgehen.
In dieser Situation steht die heutige Türkei vor zwei geostrategischen Optionen.

Die eine besteht in einer Fortsetzung der Politik, die im Kern auf Kemal Pascha zurückgeht und die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg konkretisiert wurde.

Atatürk hatte erstens den radikalen Abschied von der Tradition des Osmanischen Reichs gewollt, zweitens eine westliche Orientierung der Türkei. In der Nachkriegszeit bedeutete das die Integration der Türkei in die Nato.

Dies war auch eine Reaktion auf die Bedrohung durch die Sowjetunion. Diese antwortete auf die Nato- Bindung der Türkei damit, daß sie einen eigenen Einflußbereich in Arabien aufbaute; vor allem in Ägypten, Syrien, dem Irak. (Später kamen andere Länder wie der Jemen hinzu). Auf diese zusätzliche Bedrohung von Süden her reagierte die Türkei ihrerseits damit, daß sie eine enge Zusammenarbeit mit Israel und mit dem Iran des Schah suchte.

Davon sind die Verbindungen zu Israel geblieben. Seit dem Ende der UdSSR haben sich aber auch die Beziehungen zur arabischen Welt verbessert, so daß die Türkei im Nahost- Konflikt ein wichtiger Vermittler geworden ist.

Das ist die traditionelle Option der Türkei; diejenige, die, wie gesagt, in der Tradition Kemal Paschas steht. Aber mit dem Aufkommen und der schnellen Ausbreitung des Islamismus steht die Türkei immer deutlicher vor einer alternativen Option:
Under this second vision, Turkey would extend its power outward in support of Muslims. This vision, if pursued to the full, would involve Turkey in the Balkans in support of Albanians and Bosnians, for example. It would also see Turkey extend its influence southward to help shape Arab regimes. And it would cause Turkey to become deeply involved in Central Asia, where it has natural ties and influence. Ultimately, this vision also would return Turkey to maritime power status, influencing events in North Africa. It is at its heart a very expansionist vision.

Nach dieser zweiten Vision würde die Türkei ihre Macht nach außen hin erweitern, zur Unterstützung von Moslems. Bis zum Ende verfolgt, würde diese Vision beinhalten, daß daß die Türkei auf dem Balkan zum Beispiel Albaner und Bosnier unterstützt. Sie würde auch dazu führen, daß die Türkei ihren Einfluß in südliche Richtung ausdehnt, um arabischen Regimes ihren Stempel aufzudrücken. Und sie würde die Türkei veranlassen, sich bis weit hinein nach Zentralasien zu engagieren, wo sie natürliche Bindungen und Einfluß hat. Letztlich würde diese Vision die Türkei auch wieder zu einer Seemacht werden lassen, so daß sie das Geschehen in Nordafrika beeinflussen könnte. Es ist im Kern eine expansionistische Vision.
In der Tat. Es ist ja nichts anderes als die Vision, das Osmanische Reich neu entstehen zu lassen (die Abbildung zeigt, daß dieses einst alle die von Friedman genannten Regionen umfaßte). Insofern nicht unähnlich dem Versuch Wladimir Putins (mit dem ja überhaupt Erdogan Vieles gemeinsam hat), das Reich der Zaren und der Sowjets wieder erstehen zu lassen.

Friedman weist darauf hin, daß die Türkei durchaus das Potential für eine solche imperiale Politik hat: Sie ist zusammen mit Indonesien, Pakistan, dem Iran und Ägypten eines der fünf großen islamischen Länder. Indonesien, Ägypten und Pakistan stecken aber in innenpolitischen Schwierigkeiten; Iran ist durch seine Konflikt mit den USA gebunden. Die Türkei mit ihrer hochgerüsteten Armee und ihrer boomenden Wirtschaft - weltweit inzwischen an 17. Stelle - könnte hingegen zur Führungsmacht der islamischen Welt aufsteigen.



Die Wahrscheinlichkeit, daß die Türkei diesen expansionischen Weg beschreiten wird, sieht Friedman als groß an. Gebremst werden könne sie allerdings durch Rußland, das seinerseits - siehe den Georgien- Krieg - die Expansion nach Süden sucht. Aber auch das werde langfristig wenig am Aufstieg der Türkei ändern:
But regardless of what level Russian power returns to over the next few years, the longer- term growth of Turkish power is inevitable — and something that must be considered carefully.

Aber unabhängig davon, bis auf welche Höhe die Macht Rußlands in den kommenden Jahren zurückkehrt, ist langfristig der Machtzuwachs der Türkei unvermeidlich - und etwas, das sorgsam bedacht werden muß.
In der Tat. Und nicht zuletzt im Hinblick auf den Versuch der Türkei, Mitglied der EU zu werden.

Interessanterweise erwähnt George Friedman diesen Aspekt mit keinem Wort.



Abbildung: Stratfor; mit Erlaubnis des Urhebers reproduziert. Für Kommentare bitte hier klicken.

24. Januar 2009

Warum der Anschlag in Mumbai die Freiheit Osteuropas bedroht. George Friedmans geopolitisches Mosaik

Bei der juristischen Aufarbeitung der "Spiegel"- Affäre des Jahres 1962 tauchte die sogenannte "Mosaik- Theorie" auf.

Der "Spiegel" hatte damals nachgewiesen, daß alle Fakten in dem inkriminierten Artikel "Bedingt abwehrbereit", denen der Vorwurf des Landesverrats gegolten hatte, zuvor schon anderswo veröffentlicht gewesen waren. Dem wurde die Mosaik- Theorie entgegengehalten: Dadurch, daß er diese Fakten zusammengeführt habe, hätte der "Spiegel" eine "militärisch wesentliche Zusammenfassung" geleistet; und das sei Geheimnisverrat.

Als Vorwurf gegen den "Spiegel" war das damals einigermaßen absurd; aber in der Sache ist es so falsch nicht. Ein wesentlicher Teil der Arbeit von Geheimdiensten besteht darin, an sich bekannte Fakten so zusammenzuführen, daß neue Erkenntnisse entstehen.



Stratfor ist kein Geheimdienst, sondern verkauft Informationen. Allerdings ist es ein Informationsdienst, der seinen Abonnenten - und in beschränktem Umfang auch dem allgemeinen Publikum - Analysen anbietet, wie sie auch von Geheimdiensten erarbeitet werden. Eine besondere Rolle spielt auch hier das Zusammenführen von Informationen aus unterschiedlichen Quellen, aus weit entfernten Teilen der Erde. Das Erstellen eines Mosaiks aus Informations- Steinchen also.

Ein Musterbeispiel ist ein Artikel des Gründers und Leiters von Stratfor, George Friedman, der sich Anfang dieser Woche mit der geopolitischen Situation befaßte, wie Präsident Obama sie bei seinem Amtsantritt vorfindet. Titel: "Obama enters the Great Game" - Obama wird Teilnehmer des Große Spiels.

"Groß" ist dieses Spiel in zweierlei Hinsicht. Erstens, weil es um die globale Verteilung der Macht geht. Zweitens, weil in diesem Spiel voneinander geographisch weit entfernte Schauplätze eine Rolle spielen.

Friedman beschreibt ein Mosaik von Zusammenhängen und Abhängigkeiten. Wenn man ein Mosaik beschreiben will, muß man dessen zweidimensionales Muster linearisieren, wie es die Sprache nun einmal verlangt. Einen "Anfang des Fadens" gibt es eigentlich nicht. Aber man muß irgendwo anfangen. Friedman fängt bei den Anschlägen von Mumbai Ende November 2008 an.



Schon damals war - unter anderem von Stratfor - vermutet worden, daß die eigentliche Zielrichtung der Aktion das indisch- pakistanische Verhältnis war: Die Spannungen zwischen den beiden Ländern sollten so angeheizt werden, daß Pakistan gezwungen sein würde, Truppen an die Grenze zu Indien zu verlegen. Diese würden von der Grenze zu Afghanistan abgezogen werden müssen, also aus dem Operationsgebiet gegen die Kaida und die Taliban.

Die von Stratfor damals vorhergesagte Truppenverlegung hat inzwischen in der Tat stattgefunden, bisher aber glücklicherweise nicht zu der befürchteten Konfrontation geführt. Aber die Beziehungen zwischen Pakistan und Indien bleiben auch weiterhin gespannt. Die militärischer Lage im Grenzgebiet zu Afghanistan ist unsicherer denn je.

Und das nun - so Friedman - hat unmittelbare Konsequenzen für die Strategie, die Präsident Obama offensichtlich für Afghanistan plant: Nach dem Vorbild des Surge im Irak soll die Truppenstärke dort erhöht und sollen die Taliban so geschwächt werden, daß sie schließlich die Waffen niederlegen und sich in Teilen in die Regierung integrieren lassen.

Das verlangt einen verstärkten Nachschub nach Afghanistan.

Hier nun kommt die Geopolitik ins Spiel: Dieser Nachschub verläuft nämlich bisher überwiegend (zu rund drei Vierteln) über Pakistan. Das Benzin, die Munition, die Verpflegung und sonstige Nachschub- Güter werden in Karachi auf Laster geladen und auf zwei Routen (eine über den Khyber- Paß, die andere über das pakistanische Chaman in Richtung Kandahar) nach Afghanistan transportiert.

In dem Maß, in dem die militärische Lage in Pakistan unsicher wird, sind diese für die US-Operationen in Afghanistan lebenswichtigen Nachschub- Linien gefährdet. Obamas Surge- Strategie verlangt es deshalb, neue Wege für den Nachschub aufzubauen.



Damit wandert der geostrategische Blick nach Moskau. Denn es kommen, schreibt Friedman, im wesentlich zwei Routen in Frage: Die eine über Georgien bzw. die Türkei und Armenien, Aserbeidschan und Turkmenistan; die andere über Kasachstan und Usbekistan (siehe diese Karte).

Die zweite Route würde Kasachstan direkt über russisches Gebiet erreichen; die zweite würde durch die unter russischem Einfluß stehenden Staaten Turkmenistan und evtl. Armenien führen; möglicherweise auch durch Georgien.

Welche der Routen Obama auch wählt - er muß sich also mit den Russen ins Benehmen setzen. Die nur zustimmen werden, wenn diplomatischer Druck auf sie ausgeübt wird und/oder wenn ihnen ein für sie interessanter Preis gezahlt wird.

Damit kommt Osteuropa ins Spiel, und damit gewinnt die gerade beendete Erdgas- Krise ihren Stellenwert.

Was den Druck auf Moskau angeht, müßte er, meint Friedman, eigentlich von den Europäern kommen, die ja in Afghanistan ebenfalls militärisch engagiert sind und insofern dieselben Interessen an neuen Nachschub- Routen haben wie die USA. Es würde auch der von Präsident Obama angekündigten "multilateralen" Außenpolitik entsprechen, die Europäer in die Pflicht zu nehmen.

Nur sei deren Bereitschaft zu helfen gering. Zum einen seien sie in Afghanistan ohnehin nicht übermäßig engagiert. Und zweitens hätte ihnen Rußland, indem es den Gashahn zudrehte, gerade klargemacht, wie abhängig sie von Rußland sind.

Viel Druck könnten die Europäer auf die Russen gar nicht ausüben, selbst wenn sie wollten. Schreibt Friedman; und ich sehe nicht, daß man ihm widerprechen könnte.



Bleibt also, mangels einer Peitsche, das Zuckerbrot. Was könnte man den Russen als Preis für ihre Bereitschaft anbieten, einer der beiden neuen Nachschublinien zuzustimmen?

Friedman geht von einer Analyse aus, die auch in diesem Blog schon oft zu lesen war: Daß das vorrangige Ziel der russischen Außenpolitik seit dem Aufstieg Putins die Wiederherstellung des verlorenen Reichs (der Zaren, der Sowjets) ist; vorerst in Form einer Einflußzone.

Von der "Wiederherstellung einer russischen 'Einflußsphäre' dort, wo es einmal die Sowjetunion und ihre Satelliten gegeben hatte" habe ich im vergangenen November geschrieben; zu fast wörtlich derselben Einschätzung kommt jetzt Friedman: "Simply put, the Russians will demand that the United States acknowledge a Russian sphere of influence in the former Soviet Union" - einfach gesagt, würden die Russen verlangen, daß die USA eine russischen Einflußsphäre in der früheren Sowjetunion anerkennen.



Wie das aussehen könnte, schildert Friedman im Detail:
  • Keine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO

  • Keine amerikanischen Truppen in diesen beiden Ländern

  • Keine Stationierung größerer amerikanischer Verbände und keine größeren Stützpunkte in den NATO- Ländern Estland, Lettland und Litauen. Die Russen würden darauf drängen, das förmlich zu vereinbaren, was die westlich orientierten dortigen Regierungen schwächen und - das wäre das russische Ziel - rußlandfreundliche Regierungen an die Macht bringen könnte

  • Außerdem würden die Russen das geplante Raketen- Abwehrsystem in Tschechien und Polen ins Spiel bringen und Forderungen in Bezug auf Zentralasien stellen
  • Wird sich Präsident Obama hierauf einlassen? Er wird diese Zugeständnisse nicht öffentlich, nicht formell machen wollen, meint George Friedman. Aber genau darauf würden die Russen wohl beharren.



    Soweit eine Zusammenfassung des Artikels von Friedman. Mein eigener Kommentar dazu: Unter Präsident Bush hätten sich die Osteuropäer wohl keine Sorgen machen müssen. Er hat bis zuletzt einen Beschluß zur Aufnahme Georgiens in die NATO angestrebt. Wie sich Präsident Obama verhalten wird, weiß niemand, da bisher ja über seine Außenpolitik im wesentlichen nur bekannt ist, daß sie "multilateral" und irgendwie netter sein soll als die Bushs.

    Warten wir also ab. Jedenfalls liefert Friedmans Analyse aus meiner Sicht einen nützlichen Rahmen, um das einzuordnen und zu bewerten, was die Regierung Obama in Bezug auf Pakistan, Afghanistan, Rußland und Osteuropa in nächster Zeit unternehmen wird.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Hoshie; der Public Domain zur Verfügung gestellt.