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24. September 2009

Marginalie: Ein gemeinsamer Text von Otto von Habsburg und Daniel Cohn-Bendit - kann es das geben? Es gibt es

Der Text ist am Dienstag in seiner deutschen Version in der "Welt" erschienen. Aufmerksam geworden bin ich auf ihn durch den Blog Alemania: Economía, Sociedad y Derecho. Die englische Version hat der britische Guardian publiziert. Dort wird der Text als Offener Brief bezeichnet.

Zu den weiteren Verfassern neben Cohn-Bendit und Otto von Habsburg gehören u.a. Vaclav Havel und Adam Michnik, die vor 1989 wegen ihres Einsatzes für die Freiheit in der damaligen CSSR und in Polen von den Kommunisten verfolgt wurden.

Es handelt es sich also nicht um einen jener "Aufrufe", in denen Regisseure, Künstler usw. etwas "fordern" oder "verurteilen"; siehe Jetzt aufrufen sie wieder; ZR vom 9. 9. 2009. Sondern diejenigen, die den Text publizieren, sind Menschen, die das Thema hautnah kennen, über das sie schreiben.

Dieses Thema ist der russische Imperialismus. Er war vor gut einem Jahr in den Schlagzeilen, als russische Truppen in Georgien und georgische Truppen in den von Separatisten kontrollierten Landesteil Südossetien einmarschiert waren. Auch hier in ZR gab es damals zahlreiche Artikel zu diesem Thema; u.a. die vierteilige Serie Georgien und der russische Imperialismus. Die militärisch weit überlegenen Russen siegten bekanntlich. Seither ist es um Georgien in den Medien still geworden.

Der aktuelle Anlaß für die Publikation des Offenen Briefs ist die bevorstehende Veröffentlichung eines Berichts der EU über den Georgien- Krieg. Nach dem, was darüber durchgesickert ist, wird dieser Bericht Georgien für den Krieg verantwortlich machen.

Dagegen wenden sich die Autoren des Offenen Briefs; und zwar mit - wie mir scheint - guten Gründen:
... eine Großmacht wird immer einen Vorwand finden oder konstruieren, um in einen Nachbarstaat einzumarschieren, dessen Unabhängigkeit sie stört. Wir sollten uns erinnern, dass Hitler den Polen 1939 vorwarf, mit den Feindseligkeiten begonnen zu haben, ebenso gab Stalin den Finnen die Schuld, als er 1940 in ihr Land einmarschierte. Gleichermaßen lautet im Falle Georgiens und Russlands die entscheidende Frage nicht, welcher Soldat den ersten Schuss abgegeben hat, sondern vielmehr, welches Land in das andere einmarschiert ist.
Die Parallele zum deutsch- sowjetischen Überfall auf Polen und dem sowjetischen Überfall auf Finnland mag auf den ersten Blick weit hergeholt erscheinen.

Gewiß ist Putin kein Hitler oder Stalin; und gewiß wird der Einmarsch nach Georgien nicht einen Weltkrieg auslösen. Aber Putins Ziel, Rußland die Hegemonie über die Länder an seiner Peripherie zu sichern, steht durchaus in der Tradition der Sowjet- Politik. Auch der Einsatz überlegener militärischer Macht, um dieses Ziel zu erreichen.

Und noch eine weitere, beklemmede Parallele sehen die Autoren:
Die EU wurde gegen die Versuchungen Münchens und des Eisernen Vorhangs errichtet. Es wäre zutiefst katastrophal, wenn wir in irgendeiner Form den Eindruck erweckten, jene Art Praktiken stillschweigend hinzunehmen, die unseren Kontinent in den Krieg gestürzt und für den größten Teil des letzten Jahrhunderts geteilt haben. Auf dem Spiel steht nicht weniger als das Schicksal des Projekts, dem wir auch weiterhin unser Leben widmen: der friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung des europäischen Kontinents.
In der Tat hat die Politik der EU gegenüber den Hegemonial- Ansprüchen Rußlands manche Ähnlichkeit mit der Appeasement- Politik der Dreißiger Jahre. Damals sprach man in den westlichen Demokratien oft von den "berechtigten Forderungen" Hitlers. Heute wird Verständnis für die "Sicherheitsinteressen" Rußlands geäußert, dem ein hegemonialer Einfluß auf Länder wie die Ukraine und Georgien sozusagen zustehe.

Besonders besorgniserregend ist, daß die USA des Präsidenten Obama auf einen solchen Kurs der Anerkennung russischer Hegemonie umgeschwenkt zu sein scheinen. Was sich schon kurz nach Obamas Amtsantritt abgezeichnet hatte (siehe Obamas wackelnde Regierung; ZR vom 10.2.2009), ist jetzt Realität geworden: Die USA werden das Raketenabwehr- System in Polen und Tschechien nicht errichten. Sie anerkennen damit die russischen Machtansprüche in Osteuropa.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

6. August 2009

Bildzitat des Tages: Gratulation an Wladimir Putin zum Zehnjährigen. Welch ein Mann!


Dieses Pinup stammt aus dem Jahr 2007. Auch heuer gibt es wieder scharfe Fotos von Putin im Abenteuer- Urlaub 2009, die aber leider nicht in der Public Domain zur Verfügung stehen. Der Guardian hat vorgestern die schönsten zu einer Bildergalerie zusammengestellt.

Aus dem Kommentar des Guardian:
In past years the Russian press has reported that women have praised Putin's "vigorous torso" and said they were screaming with delight and showering him with compliments.

In den vergangenen Jahren berichtete die russische Presse, daß Frauen Putins "kraftvollen Oberkörper" priesen: sie sagten, sie hätten vor Begeisterung gejauchzt und ihn mit Komplimenten überschüttet.
Und im Informationsdienst "Rußland aktuell" hieß es gestern:
Auch diesmal war die Botschaft deutlich: Putin ist eigentlich einer vom Volk, ein richtiger Muschik, ein Staatsmann - und versteht es, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Und an Ruhestand denkt er immer noch nicht.
Nein, an Ruhestand denkt der 56jährige Wladmir Putin gewiß nicht. Er ist jetzt ja erst zehn Jahre an der Macht; im August 1999 wurde er Erster Vizepremier. Die Russische Verfassung in ihrer gegenwärtigen Form erlaubt es ihm, noch bis 2024 zu regieren; ab 2012 wieder als Staatspräsident.

Putins Machtposition ist gegenwärtig in Rußland so unumstritten, wie sie es nur je gewesen ist. Mit seinem getreuen Adlatus Medwedew spielt er freilich zur Verwirrung des Publikums gelegentlich das Spiel "good cop - bad cop", wie kürzlich bei Obamas Besuch in Moskau, der darauf hereingefallen zu sein scheint.

Mehr Durchblick läßt der Artikel von Peter Zeihan zu Putins Amtsjubiläum erkennen, der gestern im auf Geheimdienst- Informationen spezialisierten Informationsdienst Stratfor erschien. Zeihan charakterisiert Putin mit einem Rückblick auf diese Zeit vor zehn Jahren, als er die entscheidende Stufe zur Macht erklommen hatte:
... Putin boasted one characteristic that STRATFOR identified 10 long years ago that set him apart. Putin was no bureaucrat or technocrat or politico; he was a KGB agent. And as Putin himself has famously proclaimed, there is no such thing as a former intelligence officer.

This allowed him to harness the modern incarnation of the institutions that made Russia not just possible but also stable — the intelligence divisions — and to fuse them into the core of the new regime. Most of the Kremlin's current senior staff, and nearly all Putin's inner circle, were deeply enmeshed in the Soviet security apparatus.

... Putin konnte sich einer Eigenschaft rühmen, die STRATFOR vor zehn Jahren benannte und die seine Besonderheit ausmachte. Putin war kein Bürokrat, Technokrat oder Politiker; er war ein Agent des KGB. Und wie Putin selbst berühmtermaßen proklamierte, gibt es so etwas wie einen ehemaligen Geheimdienstmann nicht.

Das erlaubte es ihm, sich die moderne Inkarnation der Institutionen zunutze zu machen, die Rußland nicht nur möglich machten, sondern stabil - nämlich die einzelnen Teile des Geheimdienstes - und sie zum Kern des neuen Regimes zu verschmelzen. Die meisten der Leitenden Beamten im Kreml und fast der gesamte Führungskreis Putins waren tief verstrickt in den sowjetischen Sicherheitsapparat.
Putin setze damit, meint Zeihan, eine Tradition fort, die bis auf die zaristische Geheimpolizei und die Geheimdienste Lenins und Stalins zurückgeht.

Auch zu Putins Außenpolitik findet Zeihan klare Worte:
After the Mongol period ended, Russian strategy could be summed up in a single word: expansion. The only recourse to (...) the lack whatsoever of any meaningful barriers to invasion ... was establishing as large a buffer as possible. To this end, massive and poor Russia dedicated its scarce resources to building an army that could push its borders out from its core territory in the search for security.

Nach dem Ende der mongolischen Periode [der Beherrschung Rußlands durch die Mongolen; Zettel] konnte die russische Strategie in einem Wort zusammengefaßt werden: Expansion. Die einzige Maßnahme gegen (...) das völlige Fehlen irgendwelcher bedeutsamer Barrieren gegen eine Invasion ... war die Errichtung eines so breiten Puffers wie möglich. Zu diesem Zweck opferte das ausgedehnte und arme Rußland seine knappen Ressourcen für den Aufbau einer Armee, die auf der Suche nach Sicherheit seine Außengrenzen weit über sein Kerngebiet hinaus verschieben konnte.
Da haben wir sie, die Politik Putins gegenüber Osteuropa, wie sie sein Ratgeber Igor Maximytschew in der denkwürdigen Rede vom Oktober 2008 offen dargelegt hat.

Ich mache auf diese Rede immer wieder einmal aufmerksam, so wie kürzlich mit einschlägigen Links hier, weil sie den Schlüssel zum Verständnis von Putins Außenpolitik enthält; so wie seine Herkunft aus dem KGB der Schlüssel zu seiner Innenpolitik ist.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Abbildung: Wladimir Putin während einer 48 km langen Bootstour auf dem Jennisei in der Republik Tuva 2007. Vom Kreml - www.kremlin.ru - freigegeben unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported Licence.

17. März 2009

Zitate des Tages: Wie Moskau sich den "Reset" der Beziehungen zu Washington vorstellt

MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Russland wird im Dezember ein mit den neusten strategischen RS-24-Raketen ausgerüstetes Regiment in den Dienst stellen. Das teilte Nikolai Solowzow, Befehlshaber der Strategischen Raketentruppen, am Dienstag in Moskau mit. (...) Nach seinen Worten stehen den Strategischen Raketentruppen bereits sechs Typen der Raketensysteme der 4. und der 5. Generation zur Verfügung. Vier davon (RS-18 Stilett, RS-20B, RS-20B Wojewoda und RS-12M2 Topol-M) haben einen festen Standort, die beiden anderen RS-12M Topol und RS-12M2 Topol-M sind mobil.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novósti heute.


MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Das modernisierte Raketensystem Topol-M wird ab 2016 den Kern der landgestützten strategischen Atomwaffen Russlands bilden. Das verkündete Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow am Dienstag in einer Sitzung im Ministerium.

Topol-M ist weltweit einmalig. Im Vergleich zu ihrem Vorgängermodell verfügt die neue Rakete über bessere Gefechts- und Einsatzmöglichkeiten. Topol-M kann nicht von Aufklärungssatelliten geortet werden. Auch Flugzeuge, die mit dem Airborne Warning and Control System (AWACS) ausgestattet sind, sind nicht in der Lage, die Rakete zu lokalisieren. Der Topol-M-Sprengkopf kann während des Überschallfluges komplizierte Manöver ausführen, die von den derzeit geläufigen Luftabwehrraketen nicht verfolgt werden können.


RIA Novósti ebenfalls heute.


MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Die NATO versucht nach Angaben von Präsident Dmitri Medwedew weiterhin, ihre militärische Infrastruktur an den russischen Grenzen auszubauen. "Die Versuche sind nicht beendet worden, die militärische Infrastruktur der Nordatlantikallianz in der Nähe der Grenzen unseres Landes zu erweitern", sagte Medwedew in einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.

RIA Novósti ebenfalls heute.


PARIS, 17. März (RIA Novosti). Probleme der NATO-Erweiterung, darunter die Aufnahme solcher Länder wie Georgien und die Ukraine, können nicht ohne Abstimmung mit Russland gelöst werden. Diese Ansicht vertrat der französische Verteidigungsminister Herve Morin am Dienstag in Paris. (...) Bei beliebigen Handlungen sollten die Beziehungen zu Russland mit berücksichtigt werden. Das betreffe auch die Beitrittspläne von Georgien und der Ukraine.

RIA Novósti ebenfalls heute.


The Obama administration has said it wants to "reset" its troubled relations with Moscow – but has so far received mixed signals from the Kremlin.

(Die Regierung Obama erklärt, daß sie ihre gestörten Beziehungen zu Moskau "von Grund auf erneuern" will - aber hat bisher aus dem Kreml gemischte Signale erhalten.)

Der heutige Guardian.


Kommentar: So gemischt scheinen diese Signale gar nicht zu sein. Obama will die Beziehungen zu Rußland von Grund auf erneuern. Der Kreml macht deutlich, wie das gehen wird.



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15. März 2009

Die Muster des Kalten Kriegs kehren zurück. Obama wird getestet. Stehen wir vor einer zweiten Cuba-Krise?

Der Sicherheitsexperte und politische Analytiker George Friedman, Lesern von ZR als Leiter des Instituts Stratfor bekannt, hat ein neues Buch geschrieben. Bis nach Frankfurt ist er auf seiner Lesereise gekommen, auf der er gegenwärtig "Die nächsten hundert Jahre" vorstellt.

Zu den überraschenden Prognosen Friedmans - manche überzeugend, andere weniger - gehört die eines neuen Kalten Kriegs zwischen Rußland und den USA. Und da könnte er richtig liegen.

Der Kalte Krieg, der Ende der vierziger Jahre begann und der in den achtziger Jahren zu Ende ging, war zwar auch eine ideologische Auseinandersetzung. Vor allem aber war er ein Machtkampf zwischen den beiden Mächten, die als die eigentlichen Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren. Beide bestehen nach wie vor, mit denselben Ambitionen wie damals.

Zwei Länder allerdings, die aus ganz unterschiedlichen Gründen zu "Supermächten" geworden waren:

Die USA, weil ihnen die Kriegsanstrengungen eine militärische Macht und ökonomische Entwicklung gebracht hatten, welche diejenige der klassischen europäischen Mächte Großbritannien und Frankreich weit übertrafen.

Die UdSSR, weil sie als Ergebnis dieses Kriegs ein Kolonialreich in Besitz genommen hatte, das noch über die Grenzen des einstigen Zarenreichs hinausreichte. Hinzu kamen die Ressourcen, die während des Kriegs aus den USA an den Verbündeten UdSSR geflossen waren, und die rücksichtslose Bevorzugung der Schwerindustrie zum Nachteil der Konsumgüter, wie sie nur in einer Diktatur durchsetzbar ist.

Natürlich haben die Sowjets diesen Machtkampf ideologisch aufgeladen; schon um sich damit Verbündete und Fellow Travellers unter den Sozialisten und Kommunisten der ganzen Welt zu verschaffen. Aber im Kern war es ein klassischer Hegemonialkampf.

Athen gegen Sparta, Rom gegen Karthago, England gegen Spanien, Frankreich gegen Deutschland: In diese Reihe gehörte der Kampf UdSSR gegen die USA. Nur daß er, dank der Existenz von Atomwaffen, "kalt" blieb, sieht man von den Stellvertreter- Kriegen ab, von denen der Korea- Krieg der erste war.



Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zeichnet sich ab, daß sich an dieser Machtkonstellation im Grunde nicht viel geändert hat. Die USA sind nach wie vor eine Weltmacht, und Rußland unternimmt aller Anstrengungen, es wieder zu werden.

Zwar nicht wieder unter dem Banner des Kommunismus; aber das demokratische Experiment in Rußland ist erst einmal gescheitert. Die Strukturen einer autoritären bis diktatorischen Herrschaft, welche die Kommunisten vom Zarenreich übernommen hatten, werden nach der Jelzin- Episode jetzt zügig restauriert.

Außenpolitisch sieht dieses neue, also alte Rußland den Untergang der UdSSR als eine verlorene Schlacht an, aber nicht als verlorenen Krieg. Das Ziel ist ein Rollback, das Zurückdrängen der Nato. Es geht Putin darum, das wiederzugewinnen, was nach seiner Auffassung Gorbatschow leichtfertig preisgegeben hat. Das war eine Niederlage, die russische Imperialisten als ein zweites Brest- Litowsk sehen; jene bitterste Niederlage der UdSSR, kurz nach ihrer Gründung.

Aber nicht nur in Europa entstehen die Strukturen des Kalten Kriegs neu. Es gehörte immer zur Strategie der UdSSR, nicht nur das Kolonialreich in Osteuropa zu sichern und seine Expansion gen Westen vorzubereiten, sondern auch die USA "vor deren Haustür" in Bedrängnis zu bringen. Meist still und unauffällig dadurch, daß man Terroristen und Guerrilleros in Lateinamerika unterstützte; spektakulär, als Chruschtschow 1962 Raketen auf Cuba zu stationieren versuchte.



Vor knapp zwei Jahren bin ich zum ersten Mal auf die sich vorbereitende militärische Zusammenarbeit zwischen Rußland und Venezuela aufmerksam geworden. Damals kündigte Chávez eine solche Allianz (wie auch eine mit China) an. Das wurde weithin als Großsprecherei abgetan. Aber damals hatte Venezuela schon für drei Milliarden Dollar Waffen in Rußland gekauft.

Im November vergangenen Jahres dann besuchte Medwedew Venezuela. Interessanter als der Besuch als solcher war, in welcher Begleitung er reiste: Vier russische Kriegsschiffe hatten sich in die Karibik aufgemacht und veranstalteten vor der Küste Venezuelas gemeinsame Manöver mit Chávez' Kriegsmarine. Damals war Obama schon gewählt, und in diesem Blog stand zu lesen: "Rußland wird den jungen Mann in Lateinamerika testen, so wie man ihn in Osteuropa testen wird".

In Osteuropa ist dieser Test seit einigen Wochen im Gange. Jetzt scheint er auch in Lateinamerika zu beginnen.

Gestern meldete die New York Times, der Stabschef des russischen Strategischen Bomberkommandos, Anatoli Schicharew, habe mitgeteilt, daß Rußland die Stationierung strategischer Bomber auf Cuba oder in Venezuela erwäge: "Either option would be practical"; beide Optionen seien praktikabel:
"There are four or five airfields in Cuba with 4,000- meter- long runways, which absolutely suit us," he said. If the two chiefs of state display such a political will, we are ready to fly there." He confirmed that Mr. Chávez had offered the use of a military airfield on La Orchila island. "If a relevant political decision is made, this is possible," he said.

"Es gibt in Cuba vier oder fünf Flughäfen mit Start- und Landebahnen von 4.000 Metern, die völlig unseren Anforderungen entsprechen", sagte er. "Wenn die beiden Staatschefs den politischen Willen zeigen, sind wir bereit, dort zu fliegen". Er bestätigte, daß Chávez die Benutzung des Militär- Flughafens auf der Insel Orchila angeboten habe. "Wenn eine entsprechende politische Entscheidung getroffen wird, ist das möglich", sagte er.
Ein hochgestellter Offizier, hier gar der Stabschef des Strategischen Bomberkommandos Rußlands, sagt so etwas natürlich nicht, ohne dafür autorisiert zu sein.

Entweder ist die Entscheidung schon gefallen, eine neue Cuba- Krise zu riskieren. Dann soll Obama gleich sozusagen mit voller Wucht getestet werden. Oder die Ankündigung Schicharews ist selbst der Test: Noch wird danach nur "erwogen"; man kann sich bei einer harten amerikanischen Reaktion also noch zurückziehen.

Und wie sieht sie bisher aus, die amerikanische Reaktion? Die New York Times:
At the time, top United States military officials played down the joint efforts, with Adm. Mike Mullen, chairman of the Joint Chiefs of Staff, saying that Russia and Venezuela had the right to work together "if they see fit."

Derzeit spielten führende amerikanische Militärs diese gemeinsamen Absichten [von Rußland und Venezuela] herunter. Admiral Mullen, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs, sagte, Rußland und Venezuela hätten das Recht, zusammenzuarbeiten, "wenn sie das für angebracht halten".
Während Präsident Obama weltweit eine diplomatische Hektik von sehr zweifelhaftem Wert entfaltet, schlagen die Russen Pflöcke ein.

Die Chinesen, wie anders, übrigens auch. Letzte Woche sagte Dennis C. Blair, Direktor der gemeinsamen Organisation der amerikanischen Geheimdienste, vor dem Verteidigungs- Ausschuß des Senats aus. Es ging unter anderem um Aktionen chinesischer U-Boote gegen ein amerikanisches Schiff in internationalen Gewässern.

Die Chinesen "'seem to be more militarily aggressive' in general"; sie seien militärisch generell aggressiver, meinte der Geheimdienst- Chef.

Sie wollen eben nicht abseits stehen beim Obama- Testen, die Chinesen.



Titelvignette: Nikita Chruschtschow; Bundesarchiv; freigegeben unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany License; bearbeitet.

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13. Februar 2009

Zettels Meckerecke: Was wollen Schröder? Afghanistan und die deutschen Interessen. Und diejenigen Rußlands

Der Geschäftsmann Gerhard Schröder, beschäftigt bei dem russischen Staatskonzerns Gazprom, als dessen Vertreter er dem Aktionärsausschuß der Nord Stream AG vorsitzt - dieser, wie man in Rußland sagt, Businessman also, früher auch einmal als Politiker in Deutschland tätig, hat sich zu Afghanistan geäußert.

Er hat das im gedruckten "Spiegel" dieser Woche getan (7/2009, S. 100f). Der als "Essay" präsentierte Artikel ist im Original im Internet nicht frei zugänglich; aber wie Vieles aus dem gedruckten "Spiegel" kann man ihn in englischer Übersetzung bei Spiegel Online International lesen.

Wäre der Autor nicht einmal ein einflußreicher deutscher Politiker gewesen, dann hätte die Redaktion des "Spiegel" diesen Essay schwerlich zur Publikation angenommen; denn er reiht Platitüde an Platitüde.

Kein einziger origineller Gedanke, keine irgendwie neue oder interessante Information. Das Wissen eines Zeitungslesers, das Räsonnement eines Stammtisch- Strategen ("Ohne Frieden ist Entwicklung nicht möglich"; "Notwendig ist ein übergreifender Ansatz, eine aufeinander abgestimmte Anstrengung in der Sicherheits- und Aufbaupolitik"; "Keiner dieser Konflikte kann isoliert betrachtet werden" - ja, wer hätte das gedacht?).

Was die Redaktion des "Spiegel" veranlaßt hat, für dieses dürftige Werklein Geld zu bezahlen, ist die eine Sache. Interessanter ist die Frage, was den in russischen Diensten stehenden Geschäftsmann Schröder, bisher nicht eben durch publizistischen Ehrgeiz aufgefallen, veranlaßt hat, zur für ihn ungewohnten Feder zu greifen.



Man kann da nur spekulieren. Schauen wir uns immerhin einmal die Tendenz des Artikels an und fragen wir uns: Cui bono?

Die Tendenz ist eindeutig: Schröder plädiert für weniger militärisches Engangement in Afganistan. Erstens allgemein ("... ein Zeitfenster für den Übergang in die Eigenverantwortlichkeit festzulegen, mit dem auch ein beginnender Abzug der internationalen Truppen verbunden ist"). Zweites speziell, was Deutschland angeht ("... kann vor einem Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans nur gewarnt werden").

Was will er stattdessen? "Eine Regionalkonferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten Afghanistans, der zentralasiatischen Staaten ebenso wie Chinas, Irans und Pakistans".

Da fehlt doch noch einer? Ja, richtig. Unmittelbar nach dem obigen Satz geht es so weiter: "Auch Russland hat ein elementares Interesse an einem stabilen Afghanistan und zeigt sich kooperativ gegenüber Nato- Anliegen, wie etwa dem sicheren Transport von Material über russisches Territorium nach Afghanistan".

Ja, gewiß doch hat Rußland Interesse an einem stabilen Afghanistan. Vor allem aber hat es Interesse an einem Afghanistan, in dem es seinen alten Einfluß zumindest teilweise wieder zurückgewonnen hat. Also einem Afghanistan, aus dem sich die Nato zurückgezogen hat und in dem dafür Rußland, China, der Iran und Pakistan mitreden. Im deutschen Interesse, im Interesse des Westens freilich liegt das nicht.

Mit dem Amtsantritt der Regierung Obama ist eine neue Runde in der geostrategischen Auseinandersetzung eröffnet, in der Pakistan, Afghanistan, die ex- sowjetischen Republiken Zentralasiens und Osteuropa die kritischen Regionen sind. Gerade ist Rußland mit der Gründung einer schnellen Eingreiftruppe der CSTO in diesem Machtspiel in die Offensive gegangen.

Putins Bestreben, das Sowjet- Imperium in Form von Einflußsphären wieder herzustellen, zielt eben nicht nur nach Osteuropa, sondern (schon die Zaren rangen mit den Briten um den Einfluß in Afghanistan) natürlich auch in Richtung auf den Südosten, von Moskau aus gesehen.



Schröders Botschaft, das militärische Engangement der Nato in Afghanistan solle verringert werden, dürfte von kaum einem Sicherheits- Experten (einem westlichen, meine ich) geteilt werden. Auf die sicherheitspolitischen Ungereimtheiten in dem Artikel weist beispielsweise der "Weblog Sicherheitspolitik" hin: Schröder sieht als verantwortlich für die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan an, daß
in den Regionen, in denen vornehmlich die Amerikaner Verantwortung tragen, der militärischen Komponente ein ungleich größeres Gewicht beigemessen wird als dem Wiederaufbau. Im Norden dagegen wird die Bundeswehr in der Bevölkerung wegen ihres Engagements beim Wiederaufbau hoch geachtet. Das kommt auch in einer stabileren Sicherheitssituation zum Ausdruck.
Da kehrt, schreibt der "Weblog Sicherheitspolitik", der Autor Schröder Ursache und Wirkung um. Denn die Bundesregierung - damals die Schröders - hat sich just deshalb den Norden als ihre Zone ausgesucht, weil es dort so gut wie keine der fast ausschließlich paschtunischen Taliban gibt. Nicht der Verzicht auf militärische Aktionen hat dort einen relativen Frieden geschaffen, sondern weil es weitgehend Frieden gibt, kann sich die Bundeswehr dem Wiederaufbau widmen, statt kämpfen zu müssen.

Und noch ein hübsches Zitat aus dem "Weblog Sicherheitspolitik", das ich auch als Motto über diese "Meckerecke" hätte setzen können:

"Über Gerhard Schröder wird gesagt, er sei der erste Bundeskanzler gewesen, der konsequent für nationale Interessen eingetreten sei. Allerdings seien es nicht immer die deutschen Interessen gewesen."



Mit Dank an Thomas Pauli. Für Kommentare bitte hier klicken.

24. Januar 2009

Warum der Anschlag in Mumbai die Freiheit Osteuropas bedroht. George Friedmans geopolitisches Mosaik

Bei der juristischen Aufarbeitung der "Spiegel"- Affäre des Jahres 1962 tauchte die sogenannte "Mosaik- Theorie" auf.

Der "Spiegel" hatte damals nachgewiesen, daß alle Fakten in dem inkriminierten Artikel "Bedingt abwehrbereit", denen der Vorwurf des Landesverrats gegolten hatte, zuvor schon anderswo veröffentlicht gewesen waren. Dem wurde die Mosaik- Theorie entgegengehalten: Dadurch, daß er diese Fakten zusammengeführt habe, hätte der "Spiegel" eine "militärisch wesentliche Zusammenfassung" geleistet; und das sei Geheimnisverrat.

Als Vorwurf gegen den "Spiegel" war das damals einigermaßen absurd; aber in der Sache ist es so falsch nicht. Ein wesentlicher Teil der Arbeit von Geheimdiensten besteht darin, an sich bekannte Fakten so zusammenzuführen, daß neue Erkenntnisse entstehen.



Stratfor ist kein Geheimdienst, sondern verkauft Informationen. Allerdings ist es ein Informationsdienst, der seinen Abonnenten - und in beschränktem Umfang auch dem allgemeinen Publikum - Analysen anbietet, wie sie auch von Geheimdiensten erarbeitet werden. Eine besondere Rolle spielt auch hier das Zusammenführen von Informationen aus unterschiedlichen Quellen, aus weit entfernten Teilen der Erde. Das Erstellen eines Mosaiks aus Informations- Steinchen also.

Ein Musterbeispiel ist ein Artikel des Gründers und Leiters von Stratfor, George Friedman, der sich Anfang dieser Woche mit der geopolitischen Situation befaßte, wie Präsident Obama sie bei seinem Amtsantritt vorfindet. Titel: "Obama enters the Great Game" - Obama wird Teilnehmer des Große Spiels.

"Groß" ist dieses Spiel in zweierlei Hinsicht. Erstens, weil es um die globale Verteilung der Macht geht. Zweitens, weil in diesem Spiel voneinander geographisch weit entfernte Schauplätze eine Rolle spielen.

Friedman beschreibt ein Mosaik von Zusammenhängen und Abhängigkeiten. Wenn man ein Mosaik beschreiben will, muß man dessen zweidimensionales Muster linearisieren, wie es die Sprache nun einmal verlangt. Einen "Anfang des Fadens" gibt es eigentlich nicht. Aber man muß irgendwo anfangen. Friedman fängt bei den Anschlägen von Mumbai Ende November 2008 an.



Schon damals war - unter anderem von Stratfor - vermutet worden, daß die eigentliche Zielrichtung der Aktion das indisch- pakistanische Verhältnis war: Die Spannungen zwischen den beiden Ländern sollten so angeheizt werden, daß Pakistan gezwungen sein würde, Truppen an die Grenze zu Indien zu verlegen. Diese würden von der Grenze zu Afghanistan abgezogen werden müssen, also aus dem Operationsgebiet gegen die Kaida und die Taliban.

Die von Stratfor damals vorhergesagte Truppenverlegung hat inzwischen in der Tat stattgefunden, bisher aber glücklicherweise nicht zu der befürchteten Konfrontation geführt. Aber die Beziehungen zwischen Pakistan und Indien bleiben auch weiterhin gespannt. Die militärischer Lage im Grenzgebiet zu Afghanistan ist unsicherer denn je.

Und das nun - so Friedman - hat unmittelbare Konsequenzen für die Strategie, die Präsident Obama offensichtlich für Afghanistan plant: Nach dem Vorbild des Surge im Irak soll die Truppenstärke dort erhöht und sollen die Taliban so geschwächt werden, daß sie schließlich die Waffen niederlegen und sich in Teilen in die Regierung integrieren lassen.

Das verlangt einen verstärkten Nachschub nach Afghanistan.

Hier nun kommt die Geopolitik ins Spiel: Dieser Nachschub verläuft nämlich bisher überwiegend (zu rund drei Vierteln) über Pakistan. Das Benzin, die Munition, die Verpflegung und sonstige Nachschub- Güter werden in Karachi auf Laster geladen und auf zwei Routen (eine über den Khyber- Paß, die andere über das pakistanische Chaman in Richtung Kandahar) nach Afghanistan transportiert.

In dem Maß, in dem die militärische Lage in Pakistan unsicher wird, sind diese für die US-Operationen in Afghanistan lebenswichtigen Nachschub- Linien gefährdet. Obamas Surge- Strategie verlangt es deshalb, neue Wege für den Nachschub aufzubauen.



Damit wandert der geostrategische Blick nach Moskau. Denn es kommen, schreibt Friedman, im wesentlich zwei Routen in Frage: Die eine über Georgien bzw. die Türkei und Armenien, Aserbeidschan und Turkmenistan; die andere über Kasachstan und Usbekistan (siehe diese Karte).

Die zweite Route würde Kasachstan direkt über russisches Gebiet erreichen; die zweite würde durch die unter russischem Einfluß stehenden Staaten Turkmenistan und evtl. Armenien führen; möglicherweise auch durch Georgien.

Welche der Routen Obama auch wählt - er muß sich also mit den Russen ins Benehmen setzen. Die nur zustimmen werden, wenn diplomatischer Druck auf sie ausgeübt wird und/oder wenn ihnen ein für sie interessanter Preis gezahlt wird.

Damit kommt Osteuropa ins Spiel, und damit gewinnt die gerade beendete Erdgas- Krise ihren Stellenwert.

Was den Druck auf Moskau angeht, müßte er, meint Friedman, eigentlich von den Europäern kommen, die ja in Afghanistan ebenfalls militärisch engagiert sind und insofern dieselben Interessen an neuen Nachschub- Routen haben wie die USA. Es würde auch der von Präsident Obama angekündigten "multilateralen" Außenpolitik entsprechen, die Europäer in die Pflicht zu nehmen.

Nur sei deren Bereitschaft zu helfen gering. Zum einen seien sie in Afghanistan ohnehin nicht übermäßig engagiert. Und zweitens hätte ihnen Rußland, indem es den Gashahn zudrehte, gerade klargemacht, wie abhängig sie von Rußland sind.

Viel Druck könnten die Europäer auf die Russen gar nicht ausüben, selbst wenn sie wollten. Schreibt Friedman; und ich sehe nicht, daß man ihm widerprechen könnte.



Bleibt also, mangels einer Peitsche, das Zuckerbrot. Was könnte man den Russen als Preis für ihre Bereitschaft anbieten, einer der beiden neuen Nachschublinien zuzustimmen?

Friedman geht von einer Analyse aus, die auch in diesem Blog schon oft zu lesen war: Daß das vorrangige Ziel der russischen Außenpolitik seit dem Aufstieg Putins die Wiederherstellung des verlorenen Reichs (der Zaren, der Sowjets) ist; vorerst in Form einer Einflußzone.

Von der "Wiederherstellung einer russischen 'Einflußsphäre' dort, wo es einmal die Sowjetunion und ihre Satelliten gegeben hatte" habe ich im vergangenen November geschrieben; zu fast wörtlich derselben Einschätzung kommt jetzt Friedman: "Simply put, the Russians will demand that the United States acknowledge a Russian sphere of influence in the former Soviet Union" - einfach gesagt, würden die Russen verlangen, daß die USA eine russischen Einflußsphäre in der früheren Sowjetunion anerkennen.



Wie das aussehen könnte, schildert Friedman im Detail:
  • Keine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO

  • Keine amerikanischen Truppen in diesen beiden Ländern

  • Keine Stationierung größerer amerikanischer Verbände und keine größeren Stützpunkte in den NATO- Ländern Estland, Lettland und Litauen. Die Russen würden darauf drängen, das förmlich zu vereinbaren, was die westlich orientierten dortigen Regierungen schwächen und - das wäre das russische Ziel - rußlandfreundliche Regierungen an die Macht bringen könnte

  • Außerdem würden die Russen das geplante Raketen- Abwehrsystem in Tschechien und Polen ins Spiel bringen und Forderungen in Bezug auf Zentralasien stellen
  • Wird sich Präsident Obama hierauf einlassen? Er wird diese Zugeständnisse nicht öffentlich, nicht formell machen wollen, meint George Friedman. Aber genau darauf würden die Russen wohl beharren.



    Soweit eine Zusammenfassung des Artikels von Friedman. Mein eigener Kommentar dazu: Unter Präsident Bush hätten sich die Osteuropäer wohl keine Sorgen machen müssen. Er hat bis zuletzt einen Beschluß zur Aufnahme Georgiens in die NATO angestrebt. Wie sich Präsident Obama verhalten wird, weiß niemand, da bisher ja über seine Außenpolitik im wesentlichen nur bekannt ist, daß sie "multilateral" und irgendwie netter sein soll als die Bushs.

    Warten wir also ab. Jedenfalls liefert Friedmans Analyse aus meiner Sicht einen nützlichen Rahmen, um das einzuordnen und zu bewerten, was die Regierung Obama in Bezug auf Pakistan, Afghanistan, Rußland und Osteuropa in nächster Zeit unternehmen wird.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Hoshie; der Public Domain zur Verfügung gestellt.

    10. Januar 2009

    Marginalie: Wie geht das eigentlich technisch - einem Land das Gas abdrehen? Und was sollen die Inspektoren eigentlich in der Ukraine inspizieren?

    Die Antworten kann man in Slate vom Donnerstag nachlesen:

    Was das Abdrehen angeht: Zum einen gibt es in einer Gasleitung Ventile, die im Abstand von einigen Kilometern angebracht sind, um zum Beispiel bei einem Leck oder zur Wartung das Gas abstellen zu können. Diese können die Russen - oder auch die Ukrainer - schließen.

    Zweitens (und interessanter) gibt es im Abstand von ungefähr hundert Kilometern Kompressor- Stationen. Das Gas verliert nämlich beim Transport an Druck, und dieser wird durch die Turbinen dieser Stationen wieder auf die erforderliche Höhe gebracht.

    Diese Turbinen nun werden ihrerseits mit Gas betrieben, das aus den Leitungen abgezweigt wird. Womit wir bei der zweiten Frage sind: Was sollen die Inspektoren inspizieren?

    Die Gaslieferungen aus Rußland nach dem übrigen Europa fließen durch dieselben Leitungen wie diejenigen in die Ukraine. Damit sie in Deutschland usw. ankommen, müssen die Kompressor- Stationen in der Ukraine arbeiten. Diese verbrauchen Gas.

    Die Russen behaupten, die Ukrainer hätten von den Gaslieferungen, die für Europa bestimmt gewesen waren, einen Teil für sich selbst abgezweigt. Diese entgegnen, sie hätten nur das Gas abgezweigt, das zum Betrieb der Turbinen erforderlich sei. Die Inspektoren sollen überwachen, was tatsächlich passiert.



    So jedenfalls erklärt es uns Jacob Leibenluft in Slate, und er hat dazu nicht einfach in der Wikipedia nachgesehen, sondern Experten befragt: Tom Miesner von Pipeline Knowledge and Development, Jonathan Stern vom Oxford Institute for Energy Studies und Brian Towler von der University of Wyoming.

    Das hat er gemacht für einen kleinen Artikel in Slate.

    Würde "Spiegel- Online" doch nur für einen langen Artikel wenigstens ein Drittel dieses Recherche- Aufwands investieren!



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    16. November 2008

    Georgien und der russische Imperialismus (4): Entkolonialisierung oder "Selbstverstümmelung"? Rußlands auf dem Weg zurück zu einer imperialen Politik

    Die großen Imperien des 19. Jahrhunderts sind im 20. Jahrhundert alle zerbrochen. Die Umstände waren freilich sehr verschieden.

    Die Franzosen haben verbissen um einige ihrer Kolonien gekämpft; in Indochina und in Nordafrika. Später haben sie es den Engländern nachgemacht, die mit britischer Gelassenheit erst Indien und dann (nach dem Desaster des Kampfs gegen die Mau- Mau in Kenya) fast den ganzen Rest des Empire in die Unabhängigkeit entlassen haben; freilich in dem Bemühen, aus den einstigen Untertanen gute Freunde zu machen. Das gelang ganz passabel; den Briten mit dem Commonwealth of Nations, den Franzosen mit der Communauté Française.

    In gewisser Weise leichter hatten es ein knappes halbes Jahrhundert zuvor die Deutschen und die Türken gehabt, denen man ihr Reich einfach wegnahm, nachdem sie den Krieg verloren hatten. Den Türken nahm man ein sehr großes, den Deutschen ein eher bescheidenes Kolonialreich. Viel "Platz an der Sonne" war ja nicht mehr frei gewesen, als - verspätet, wie es als Nation war - auch Deutschland gern noch Kolonialmacht hatte werden wollen. Diese Kolonien gingen kurz und schmerzlos 1919 verloren; wie auch den Türken ihr ohnehin krankes Kolonialreich.

    Rußland ist ein Sonderfall. Es ist die einzige der Kolonialmächte, die fast alle ihre Kolonien schon verloren hatte und sie noch einmal zurückgewann.

    Verloren hatte es das gesamte Kolonialreich im Westen im März 1918 mit dem Frieden von Brest- Litowsk; wiedergewonnen hat es diese Kolonien in Etappen zwischen 1919 und den Jahren ab 1945 - von der Ukraine, die trotz Brest- Litowsk nie so recht selbständig geworden und schon bald wieder ein Teil Rußlands war, über Georgien, das 1921 wieder von Rußland annektiert wurde, bis zu beispielsweise Estland, das erst 1940, und zu Ostpolen, das erst durch das Potsdamer Abkommen wieder heim ins Russische Reich geholt wurde.

    Als - wie es die russische Diplomatie gern nannte - "Ergebnis des Zweiten Weltkriegs" gewann Rußland nicht nur fast (mit Ausnahme hauptsächlich Finnlands) das ganze Zarenreich zurück, sondern dazu noch Gebiete, die es nie besessen oder kontrolliert hatte, sondern die bis 1919 überwiegend zum Habsburger Reich oder zum Osmanischen Reich gehört hatten; wie Ungarn, die Tschechoslowakei und Bulgarien.

    Natürlich waren diese Länder formal souverän, aber faktisch waren sie Teile des russischen Reichs; weder politisch selbständig noch mit der Erlaubnis, im eigenen Interesse zu wirtschaften oder ihr Gesellschaftssystem selbst zu bestimmen. Diese Restaurierung der russischen Kolonialmacht war, wie in der dritten Folge dieser Serie dargelegt, neben dem Weltkommunismus und der Fähigkeit einer Diktatur, ihre Ressourcen auf das Militär zu konzentrieren, einer der drei Gründe dafür, daß das rückständige Rußland zur zweiten Weltmacht hatte aufsteigen können.



    Anders als Frankreich und England verlor Rußland seine Kolonien nicht, weil Unabhängigkeitsbewegungen erfolgreich gewesen waren; sondern das Reich zerfiel, weil es längst morsch geworden war.

    Ab Beginn der neunziger Jahre stand das Land vor der Aufgabe, mit dem Verlust dieses Reichs fertig zu werden und den Platz in der Völkergemeinschaft einzunehmen, der ihm - einem wirtschaftlich rückständigen, allerdings bevölkerungs- und rohstoffreichen Land - zustand; einem europäischen Entwicklungsland wie Portugal, das aber das Potential hat, zu einem reichen, entwickelten Land wie Frankreich oder Deutschland zu werden.

    Rußland hat - das wird immer deutlicher - vor dieser historischen Aufgabe versagt.

    Die USA und Westeuropa setzten auf eine positive Entwicklung, als sie Rußland nach dem Ende seines Kolonialreichs und des Kommunismus eine Kooperation mit der Nato, vielleicht sogar die Aufnahme in die Nato in Aussicht stellten. In eine Nato, die nicht mehr dem Containment, der Eindämmung, dienen sollte wie zur Zeit der UdSSR, sondern der Aufrechterhaltung des Friedens in den Konfliktzonen des neuen Europa.

    Rußland hätte diese ausgestreckte Hand annehmen können. Es hätte sich zum Ziel setzen können, wie andere unterentwickelte Länder an der Peripherie Europas mit Hilfe der EU zu Wohlstand zu kommen; einem Wohlstand, den es eigener Leistung verdankt. Zu einem Land zu werden, das folglich auf ein Kolonialreich verzichten kann. Vielleicht mit der Perspektive einer privilegierten Partnerschaft mit der EU.

    Freilich hätte das eine tiefgreifende Umgestaltung verlangt. Es hätte verlangt, daß Rußland ernst macht mit Demokratie und Rechtsstaat, mit wirtschaftlicher und bürgerlicher Freiheit. Kurz, daß es ab 1989 den Prozeß wieder aufgenommen hätte, der 1917 durch die Oktoberrevolution abgebrochen worden war.

    Das ist nicht geschehen. Warum, das wäre getrennt zu erörtern. Jedenfalls fielen Ende der neunziger Jahre mit dem Aufstieg Putins die Würfel für einen anderen Weg. Für einen Weg der inneren Restauration eines autoritären Staats, der zunehmend wieder Züge der Sowjetunion annimmt, und außenpolitisch der Wiederherstellung einer russischen "Einflußsphäre" dort, wo es einmal die Sowjetunion und ihre Satelliten gegeben hatte.

    Erste deutliche Anzeichen für diesen Schwenk zur Politik eines neuen russischen Imperialismus gab es auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007, als Putin Töne anschlug, wie man sie seit Sowjetzeiten von keinem russischen Verantwortlichen mehr gehört hatte. Es folgten Drohungen und inszenierte Krisen, die schließlich in der Invasion Georgiens gipfelten. Der jüngste Schritt auf diesem Weg zurück zur "Einflußsphäre" ist die angekündigte Aufstellung von Iskander- Raketen in der Exklave Kaliningrad.



    So, wie die Politik Gorbatschows von Theoretikern wie Alexander Jakowlew vorbereitet und durch sie begleitet wurde, so hat auch diese neoimperiale Politik Putins ihre Theoretiker. Zu ihnen gehört der in der zweiten Folge dieser Serie gewürdigte Igor Maximytschew. Es lohnt sich, den Text seines Vortrags in Berlin im Februar dieses Jahres zu studieren. Er liest sich wie die historische Rechtfertigung des jetzigen Vorgehens von Putin.

    Der Ausgangspunkt von Maximytschew - und der Anlaß für seine Rede - ist der Friede von Brest- Litowsk, der Ende 1917 verhandelt und am 8. März 1918 unterzeichnet wurde. Die Verhandlungspartner der deutschen Generäle und Diplomaten, die über einen Frieden im Osten verhandelten, waren Bolschewiken, bei denen der anfängliche Verhandlungsführer Joffe bald von keinem Geringeren als Leo Trotzki abgelöst wurde.

    Nachdem man nicht vorangekommen war, brach Trotzki die Verhandlungen ab, worauf die Deutschen ankündigten, die Kriegshandlungen wieder aufzunehmen. Da Rußland praktisch keine Armee mehr hatte, blieb Trotzki und Lenin keine Wahl, als den Frieden zu unterzeichnen, der den Verlust nahezu des gesamten russischen Kolonialreichs im Westen bedeutete: Finnland, die baltischen Staaten, die Ukraine, Polen, die Kaukasusstaaten sollten selbständig werden.

    Das kommt Ihnen bekannt vor? Ja, es war in der Tat ein erstes Mal das, was sich sehr ähnlich wieder nach 1989 abspielte. Mit dem Unterschied allerdings, daß die damaligen deutschen Pläne vorsahen, diese von Rußland abgetrennten "Randgebiete" (so nennt sie Maximytschew) deutscher Hegemonie zu unterstellen. 1918 sollten diese Gebiete gewissermaßen nur den Besitzer wechseln; nach 1989 fand hingegen eine Entkolonialisierung statt.

    Maximytschew aber sieht die Entkolonialisierung als ein zweites Brest- Litowsk. So, als lebten wir noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, betrachtet er sie nicht als das Nachholen eines historischen Prozesses, den die anderen kolonialen Imperien längst hinter sich hatten, sondern als eine Bedrohung für Rußland:
    Seit 1918, das heißt seit Brest, ist das Problem der Sicherheit des Landes zur alles beherrschenden Sorge der russischen Außen- wie Innenpolitik geworden, ganz gleich welche politische Strömung Oberhand in seiner Führung gewann. (...)

    In welchem Umfang genau die ausländischen Geheimdienste den Prozeß der Selbstverstümmelung Rußlands vorantrieben, läßt sich heute kaum feststellen, aber die Tatsache ihrer äußerst aktiven Einflußnahme auf die Ereignisse selbst steht außer Zweifel. Im Endeffekt war das Resultat der Teilung des Landes mit den Ergebnissen von Brest durchaus vergleichbar. Die westlichen und südlichen Grenzen Rußlands wurden fast haargenau auf den Zustand des 17. Jahrhunderts zurückgeworfen.
    Der zweite Teil dieses Zitats bezieht sich auf den zweiten Verlust des russischen Kolonialreichs, also die Zeit nach 1989.

    Maximytschew hat Recht - Rußland wurde auf sein eigenes Territorium "zurückgeworfen". So, wie die Türkei und Deutschland 1919, wie das Vereinigte Königreich und Frankreich in den Jahren der Entkolonialisierung. Es liegt im Wesen des Verlusts von Kolonien, daß man auf das Mutterland "zurückgeworfen" wird.

    Maximytschew nennt das "Selbstverstümmelung" und "Teilung des Landes". Er trauert offenkundig den verlorenen Kolonien nach, so wie französische Nationalisten nach dem Verlust Algeriens diesem Teil Frankreichs nachtrauerten und sie den General de Gaulle dafür, daß er Frankreich "verstümmelt" hatte, gern zu Tode befördert hätten.

    Fast immer sind solche nationalistischen Klagelieder mit Verschwörungstheorien verbunden. Die französischen Nationalisten machten vor allem die USA für den Verlust ihrer Kolonien verantwortlich; und für Maximytschew ist der Schuldige die Nato:
    Ohne jegliche Provokation russischerseits begann die NATO ihren Marsch gen Osten, zur Grenze Rußlands, wobei als Initiator dieses Marsches das vereinte Deutschland auftrat – das Land, um dessen Freundschaft willen die Gorbatschowsche Sowjetunion die meisten geostrategischen Opfer gebracht hat. In den Nachbarstaaten Rußlands fanden nacheinander "farbige Revolutionen" statt, die mit einer offenen Hilfe des Westens Gruppierungen an die Macht brachten, die sich durch eine ausgesprochen rußlandfeindliche Einstellungauszeichneten.
    Daß die "Rußlandfeindlichkeit" der Ukrainer, der Georgier, der Balten nichts als Angst vor einer Restauration der russischen Hegemonie ist, sieht Maximytschew nicht. Keines dieser Länder plant ja Böses gegen die Russen; man will nur von ihnen in Ruhe gelassen werden. Und "Initiator" ihres "Marsches" in Freiheit und Selbstbestimmung sind sie selbst; dazu bedurfte und bedarf es weder Deutschlands noch der USA.

    Jener USA, die natürlich, so sieht es Maximytschew, neben Deutschland der zweite "Initiator" sind:
    Washington begann an einem System des Raketenschutzes zu basteln, das Amerika von jeder Gefahr des Vergeltungsschlages befreien sollte. (...) Jetzt ist bereits die Rede davon, daß die Basen der Killerraketen in unmittelbarer Nähe zu den Grenzen Rußlands entstehen sollten. Das sollte in Perspektive praktische Entwaffnung Rußlands zur Folge haben.
    Daß diese Raketen nicht gegen Rußland gerichtet sind, sondern gegen den Iran und Nordkorea, ignoriert Maximytschew. Mit "Entwaffnung" hat er freilich so ganz unrecht nicht. Denn wenn diese Raketen und ihr Leitsystem erst einmal in Polen und Tschechien stehen, dann bekommen diese beiden Länder für die USA ein so großes strategisches Gewicht, daß sie deren besonderen Schutz genießen. Das russische Potential, sie zu berohen und zu erpressen, wäre damit in der Tat massiv reduziert.

    Maximytschew kommt zu dem Fazit, das ich schon am Ende der zweiten Folge zitiert habe: Der Vertrag von Brest sei "leider keine graue Vergangenheit. Sein Gespenst geht in Europa um und nicht nur in Europa". Rußland und die übrige Welt müßten "sich diese Realität vor Augen halten, denn diese Situation stellt an uns alle die Frage von Leben oder Tod. Es ist nicht zu spät, den Rückgang [sic] einzuschalten".

    Den Rückwärtsgang freilich hat Maximytschew eingeschaltet.

    Er sieht die Entkolonialisierung als den Verlust von "Randgebieten Rußlands", als eine "Selbstverstümmelung" und "Teilung" Rußlands. Mit anderen Worten, er rechnet die verlorenen Kolonien nach wie vor zu Rußland. Man wird ihn einen Revisionisten nennen dürfen; jedenfalls spricht er wie ein Revisionist. Denn was er den "Rückwärtsgang" nennt, ist - so darf man ihn wohl interpretieren - die Wiederherstellung der Hegemonie Rußlands über seine "Randgebiete". Vorerst der Hegemonie.

    Er denkt in den Kategorien der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts, der Professor Igor Maximytschew. Auf den Gedanken, daß die selbständig gewordenen Staaten zwischen der Ostsee und dem Kaukasus aus eigenem Interesse heraus, nämlich um vor solchen revisionistischen Tendenzen Rußlands, solchen Ideen über den "Rückwärtsgang", Schutz zu finden, sich nach Westen orientieren, kommt er gar nicht. Er sieht nur Drahtzieher, von Deutschland bis zu den USA. Jedenfalls sagt er es so.

    Und er denkt nicht als ein einsamer Wissenschaftler vor sich hin, der Igor Maximytschew. Er gehörte einst als Gesandter an der russischen Botschaft in der DDR zu den wichtigsten Deutschlandpolitikern Rußlands. Heute ist er Leiter des Bereichs "Europäische Sicherheit" am Europa- Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Zu befürchten ist, daß Putin und seine anderen Ratgeber so denken wie Maximytschew. Daß auch sie das heutige Rußland als ein verstümmeltes, geteiltes, seiner Randgebiete beraubtes Land sehen. Wenn das so ist, dann macht Putins Georgien- Politik Sinn. Dann darf man gespannt darauf sein, wo er als nächstes die Verstümmelung zu heilen versucht. Im Baltikum? Auf der Krim?



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    14. November 2008

    Georgien und der russische Imperialismus (3): Hat Rußland Anspruch auf den Status einer Großmacht?

    Diese Serie begann mit einer kurzen Bemerkung Helmut Schmidts: Georgien, so hatte er es im Interview mit Giovanni di Lorenzo gesagt, solle nicht in die Nato aufgenommen werden, denn es sei kein europäisches Land, sondern "ein Teil Asiens".

    In der ersten Folge bin ich der Frage nachgegangen, ob Georgien wirklich nicht in Europa liegt. Das Ergebnis war, daß das umstritten ist, daß aber mehr dafür als dagegen spricht, Georgien zu Europa zu zählen.

    Nun ging es dem Altkanzler natürlich nicht um die Geografie als solche. Seine Behauptung, Georgien liege in Asien, diente ihm dazu, das formal zu begründen, was er für politisch richtig hält und was er in dem Interview auch deutlich gesagt hat: Er rät davon ab, sich "über die Einflußsphären [von] Großmächte[n] hinweg[zu]setzen".

    Schmidt setzt also voraus, daß Rußland eine Einflußsphäre hat; daß sie ihm jedenfalls zusteht, weil es nun einmal eine Großmacht ist. Eine Sicht der Dinge, die Schmidt vermutlich mit vielen heutigen Verantwortlichen in Moskau teilt; ganz sicher aber mit Igor Maximytschew, der dazu kürzlich - am 2. Februar dieses Jahres - eine bemerkenswerte Rede gehalten hat.

    Mit der Person von Maximytschew und dieser Rede befaßte sich die zweite Folge, und ich werde in de vierten Folge noch einmal darauf zurückkommen. Im folgenden untersuche ich etwas genauer, was es mit dem Großmachts- Anspruch Moskaus auf sich hat.



    Rußland liegt mit einem nominellen Bruttosozialprodukt (BSP)von 1,3 Billionen Dollar zwischen Brasilien und Indien. Vor Brasilien liegen Italien, Spanien und Kanada. Im Bruttoeinkommen pro Kopf der Bevölkerung liegt es weltweit an 56. Stelle, zwischen Botswana und dem Libanon. Es hat dazu die Wirtschaftsstruktur eines Entwicklungslands, mit dem Export von Rohstoffen und einer unterentwickelten Konsumgüterindustrie; erst recht einem unterentwickelten Dienstleistungsbereich.

    Nun gut, Reichtum ist nicht das einzige Kriterium für den Status einer Großmacht. Wie sieht es mit der Bevölkerungszahl aus? Mit rund 141 Millionen Einwohnern liegt Rußland auf Platz neun in der Welt; die unmittelbar vor ihm liegenden Länder sind Indonesien, Brasilien, Pakistan, Bangla Desch und Nigeria. Keines dieser Länder hat bisher den Anspruch erhoben, als Großmacht anerkannt zu werden.

    Rußland ist ein nach Bevölkerung nicht besonders großes Land, das nicht mehr an Gütern und Dienstleistungen produziert als Brasilien, und dessen Einwohner im Durchschnitt ärmer sind als die von Botswana.

    Aber auf seiner Militärmacht basiert doch der Geltungsanspruch Rußlands als Großmacht? In gewisser Hinsicht ja; aber auch hier ist das Bild anders, als das manchen Vorstellungen entsprich. In den Militärausgaben liegt Rußland auf Platz 5 - hinter Frankreich und Großbritannien; etwa gleichauf mit Deutschland (Rußland 50 Milliarden Dollar/Jahr; Deutschland 46 Milliarden Dollar; jeweils letzte verfügbare Zahl).

    Nun spiegeln die laufenden Ausgaben für das Militär nicht dessen Schlagkraft wider; ein anderer Indikator ist die Truppenstärke. Rußland hat rund eine Million Mann unter Waffen und liegt damit in der Tat weltweit in der Spitzengruppe - zwischen Nordkorea und Pakistan. Bezieht man Reservisten und Paramilitärische Truppen ein, dann liegt es auf Platz 6, hinter Nordkorea und Südkorea und vor Indien. Weder Nordkorea noch Pakistan werden im allgemeinen wegen ihres aufgeblasenen Militärs als Großmächte betrachtet.

    Was bleibt, ist die Qualität des Militärs. Rüstungstechnisch mag Rußland aus Sowjet- Zeiten noch diesen anderen Staaten überlegen sein. Und es bleibt natürlich vor allem die Atomrüstung.



    Aber rechtfertigt allein diese immer noch vorhandene militärische Stärke, daß ein Land, das in keiner anderen Hinsicht auch nur in der Nähe der Weltspitze liegt, den Status einer Großmacht beansprucht? Wohl kaum.

    Die Selbstverständlichkeit, mit der viele in Deutschland, sogar Helmut Schmidt, es den Russen zubilligen, einen anderen Status als Frankreich, Deutschland oder das Vereinigte Königreich oder auch nur als Spanien, Indonesien oder Brasilien für sich zu reklamieren, hat historische Gründe.

    Das im Jahr 1917 untergegangene Zarenreich war wirklich eine Großmacht gewesen - so, wie die anderen Kolonialreiche Großbritannien, Frankreich, Österreich- Ungarn, das Osmanische Reich und Deutschland.

    Deutschland, Österreich- Ungarn und das Osmanische Reich verschwanden 1919 aus der Liste der Großmächte; Frankreich und das Vereinigte Königreich in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie ihre Kolonien verloren. Rußland blieb das letzte der großen Kolonialreiche und dehnte sein Machtgebiet nach 1945 sogar noch über das des Zarenreichs hinaus nach Westen aus.

    Das war der eine Grund dafür, daß dieses rückständige und arme Land zu einer der beiden Weltmächte aufstieg. Es war die letzte Kolonialmacht; und seine Kolonien vor allem im Westen waren entwickelte, industrialisierte Länder. Das Rußland, dessen Machtgebiet bis an die Oder und an die Donau reichte, war in der Tat eine Großmacht, ja eine Weltmacht.

    Der zweite Grund war, daß Rußland zugleich die lange Zeit unumstrittene Führungsmacht des Weltkommunismus war. Sein Einfluß reichte dadurch bis hinein in Weltgegenden, die der Großmacht- Politik des zaristischen Rußland verschlossen gewesen waren; von Cuba bis Angola, von Kambodscha bis Nordkorea.

    Drittens konnte die kommunistische Dikatur in einem Maß, das in einer Demokratie unvorstellbar ist, die Konsumgüter- Industrie zugunsten der Schwer- und vor allem der Rüstungs- Industrie vernachlässigen. Das Rußland der Sowjet- Zeit war ein modernes Sparta; ein militaristischer Staat, gegen den das Preußen des 18. Jahrhunderts verblaßt.

    Das einzige Gebiet, auf dem dieser Staat neben dem militärischen Spitzenleistungen vollbrachte, war die Raumfahrt. Und diese stand nicht nur im Dienst der Propaganda, sondern ganz wesentlich auch in dem des Militärs.



    Die Sowjetunion war also eine Weltmacht nicht aufgrund ihrer inneren Stärke, sondern aufgrund von Faktoren, die alle nur vorübergehend existierten.

    Als es 1989 vorbei war mit dem russischen Kolonialismus, mit der Diktatur und mit dem Weltkommunismus, da hätte Rußland allen Grund gehabt, sozusagen ins Glied zurückzutreten - sich als ein Entwicklungsland zu sehen, dessen Machtstatus mit dem Italiens oder Spaniens, allenfalls Deutschlands oder Frankreichs vergleichbar gewesen wäre. Es hätte das nachholen müssen, was die anderen Kolonialmächte zwischen 1919 und den sechziger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts hatten akzeptieren müssen.

    Heute sehen wir, daß die Entwicklung anders verlaufen ist. Statt sich zu einem normalen europäischen Land zu entwickeln, ist Rußland auf dem Weg zurück zur Großmachts- Politik. Einer Politik, die Wissenschaftler wie Igor Maximytschew historisch rechtfertigen. Auf dessen Rede komme ich in der letzten Folge noch einmal zurück.



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    10. November 2008

    Zitat des Tages: Aufrüstung und Autobahnen. In der Exklave Kaliningrad tut sich was

    Diese Raketen mit der Reichweit von bis zu 500 km werden unter Umständen ermöglichen, das gesamte polnische sowie Teile des deutschen und des tschechischen Territoriums unter Kontrolle zu halten.

    Der Leiter des russischen "Zentrums für militärische Prognosen", Anatoli Zyganok, in der Kaliningradskaja Prawda zur geplanten Aufstellung von Iskander- Raketen in der Region Kaliningrad; zitiert in "Rußland Aktuell".

    Kommentar: Es ist schon bemerkenswert: Während die geplante Stationierung eines amerikanischen Abwehrsystems in Tschechien und Polen auch in Deutschland zu heftigen Debatten führte - der Staatsminister im Auswärtigen Amt Erler beispielsweise zeigte sich schon im August 2007 in Sorgen über die "russischen Sicherheits- Bedürfnisse" -, wird die angekündigte Aufstellung der Iskander- Raketen in der Nähe des ehemaligen Insterburg in Ostpreußen mit bemerkenswerter Gelassenheit hingenommen.

    Anders als bei den geplanten US-Raketen handelt es sich bei den Iskander (Nato-Code "SS-26 Stone") nicht um Luftabwehr- Raketen, sondern um offensive Boden- Boden- Raketen. Sie bedrohen nicht nur Polen und Teile Deutschlands, sondern natürlich auch das benachbarte Baltikum.

    In einer anderen Meldung berichtet "Rußland Aktuell" von den Befürchtungen in Litauen und zitiert dazu den Politologen Nerius Maljukavičius vom Institut für internationale Beziehungen der Universität Vilnius: Die Stationierung sei "...eine direkte Umsetzung der Pläne Russland, nicht nur die Kaukasusregion, sondern auch die baltischen Staaten als Interessenzone zu betrachten".

    Und noch eine dritte Meldung aus "Rußland Aktuell", wie die beiden anderen aus der vergangenen Woche:

    In der Exklave Kaliningrad werden in großem Umfang Straßen gebaut. Im kommenden Jahr wird Moskau mehr dafür investieren als jemals zuvor, nämlich umgerechnet mehr als 150 Millionen Euro. Das ist gut das Doppelte der Investitionen im laufenden Jahr. Im Jahr 2010 soll ebensoviel ausgegeben werden, und in den kommenden zehn Jahren wird das ganze Netz auf europäisches Niveau gebracht und teilweise vierspurig ausgebaut.

    Sogar eine Autobahn ist geplant. Sie wird unter anderem den Marinehafen Baltijsk mit Kaliningrad verbinden. Baltijsk ist neben Kronstadt einer der beiden Heimathäfen der Russischen Ostsee- Flotte. Deren Hauptquartier befindet sich in Kaliningrad.



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    22. Oktober 2008

    Wie Wladimir Putin aus einer Luftwaffenbasis ein Sanatorium zauberte, und aus dem Sanatorium wieder einen Militärstützpunkt. Ein Lehrstück

    Kennen Sie Gudauta? Nein? Dann lesen Sie hier die Geschichte der seltsamen Verwandlung von Gudauta.

    Gudauta ist eine Stadt in Georgien. Ein Badeort, eine Kleinstadt, nordwestlich der Provinzhauptstadt Sukhumi am Schwarzen Meer gelegen. Die Vignette zeigt das Rathaus im Zentrum Gudautas.

    "Eine Stadt in Georgien" stimmt allerdings nicht ganz. Oder vielmehr: Man kann darüber streiten, ob es stimmt. Gudauto liegt nämlich in Abchasien. Und Abchasien ist zwar eine Provinz Georgiens, aber die dort im Augenblick Herrschenden haben die Unabhängigkeit der Provinz erklärt.

    Mit der internationalen Anerkennung hapert es allerdings noch etwas. Bisher wurde Abchasien nur von Rußland und von Nicaragua als Staat anerkannt. Ob sich das noch sehr ändern wird, ist fraglich; denn die Vermutung liegt nahe, daß die Unabhängigkeit nur ein Schritt auf dem Weg zur Einverleibung Abchasiens in die Russische Föderation ist.



    Womit ich beim Thema bin. Das Interessante an Gudauta ist nämlich nicht seine Qualität als Badeort, sondern der Umstand, daß sich dort eine russische Militärbasis befindet. Das heißt, eigentlich dürfte sich dort gar keine russische Militärbasis befinden.

    Bei Gudauta liegt der Luftwaffen- Stützpunkt Bombora, auf dem zu Sowjet- Zeiten das 345. Luftwaffen- Garderegiment stationiert war. Als Georgien die Unabhängigkeit erlangt hatte, blieb der Stützpunkt zunächst erhalten; aber Georgien wollte keine russischen Truppen im Land haben und drängte auf die Aufgabe aller russischer Militärbasen auf seinem Territorium.

    Es gab ein diplomatisches Hin und Her, und im Jahr 1999 erklärten sich die Russen schließlich auf einer Konferenz der OSZE in Istanbul damit einverstanden, den Stützpunkt zusammen mit anderen Basen auf georgischem Boden aufzugeben.

    So steht es in dem betreffenden Artikel der Wikipedia, und das ist auch das Aktuellste, was man dort findet, nebst dem Schlußsatz: "The Gudauta base remains one of the main problems in complicated Russian- Georgian relations"; die Basis bleibe eines der Hauptprobleme innerhalb der schwierigen Beziehungen zwischen Rußland und Georgien.



    Wieso bleibt Gudauta ein Problem, wo doch die Russen sich vor fast zehn Jahren verpflichtet hatten, ihre Militärbasis zu räumen?

    Tja.

    Was eigentlich in Gudauto nach dem Istanbuler Abkommen los war, wußte niemand so recht. Die Russen jedenfalls zeigten sich mit den Ergebnissen der Konferenz von Istanbul zunehmend unzufrieden und forderten Neuverhandlungen, zu denen schließlich im Juni 2007 eine außerordentliche Konferenz der Unterzeichner des KSE-Vertrags in Wien zusammentrat. Was sich dort abspielte, hat damals Jean-Christophe Peuch detailliert im Informationsdienst Eurasia.Net berichtet.

    Danach erklärten die Russen, sie hätten die Basis Gudauta aufgegeben und betrieben die Anlage jetzt als Sanatorium für Offiziere im Ruhestand.

    Die Nato- Staaten wollten, daß das durch eine Inspektion bestätigt werde. Die Russen reagierten so, wie die sowjetische Diplomatie zu reagieren pflegte: Sie sagten nicht ja, nicht nein. Die Georgier wollten unbedingt mit eigenen Inspektoren beteiligt sein; das wiesen die Russen zurück.

    Der russische Verhandlungsführer, Armeegeneral Wladimir Nikischin, sagte Jean- Christophe Peuch: "We are not against such a mission provided it brings necessary, useful and -- most importantly -- fair results" - die Russen seien nicht gegen eine solche Mission, vorausgesetzt, sie erbringe notwendige, nützliche und vor allem faire Ergebnisse. Man durfte dreimal lachen.

    Es ging in Wien aus wie das Hornberger Schießen. Es wurden keine Inspektionen vereinbart, und man wußte weiter nicht, was denn in dem Sanatorium Gudauta so vor sich ging.

    Gut ein Jahr nach der Wiener Konferenz, im August dieses Jahres, marschierte Rußland in Georgien ein und besetzte Abchasien. Und nun erfahren wir, wie es mit dem Sanatorium weitergegangen ist.

    Gestern nämlich berichtete darüber die georgische Zeitschrift "The Financial" in ihrem Internet- Portal FinChannel.Com:
    Abkhazia to Host Two Russian Bases – Shamba
    According to Civil Georgia, Russia will station troops in Abkhazia at two military bases – in Gudauta and Ochamchire, Sergey Shamba, the breakaway region’s foreign minister, said on October 21. Russian troops will also have outposts in upper Kodori Gorge, he said, according to the Abkhaz official news agency, Apsnipress. Russia will have 3,800 servicemen in Abkhazia, Shamba said. (...) He also said that it was planned, as envisaged in a partnership and cooperation treaty with Russia, to sign an agreement with Russia that would pave the way for Russian assistance in protecting the Abkhaz border with Georgia.

    Schamba: Abchasien wird zwei russische Basen aufnehmen
    Laut Civil Georgia wird Rußland Truppen auf zwei Militärbasen stationieren - in Gudauta und Ochamchire. Das sagte Sergej Schamba, der Außenminister der abtrünnigen Region, am 21. Oktober laut der abchasischen amtlichen Nachrichtenagentur Apsnipress. Die russischen Truppen würden des weiteren Außenposten in oberen Teil der Kodori- Schlucht einrichten. Wie Schamba sagte, wird Rußland 3.800 Mann in Abchasien stationieren. (...) Er sagte ebenfalls, daß es, wie in dem Vertrag für Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen, beabsichtigt sei, einen Vertrag mit Rußland zu unterzeichnen, der den Weg dafür ebnen werde, daß Rußland sich daran beteiligt, die abchasische Grenze zu Georgien zu schützen.



    Ich finde diese Geschichte in mehrfacher Hinsicht interessant.

    Erstens zeigt sie, auf welche planmäßige, langfristig angelegte Weise Rußland dabei vorgeht, die alten sowjetischen Machtpositionen wieder einzurichten.

    Zweitens arbeitet die russische Diplomatie exakt so, wie man es aus Sowjetzeiten kennt: Man macht scheinbar Zugeständnisse, die dann nicht eingehalten werden. Es werden vage Versprechungen formuliert. Solange man schwach ist, zeigt man sich konziliant, und sobald man in einer Position der Stärke ist, ist es vorbei mit dem Entgegenkommen. Auch dumme Lügen wie die vom Sanatorium werden nicht verschmäht.

    Abchasien dürfte für die Russen mindestens so wichtig, wahrscheinlich wichtiger sein als Südossetien. Man hat das Tamtam in Südossetien veranstaltet und sich hinter diesem Sperrfeuer ohne großen Widerstand des Westens Abchasien unter den Nagel gerissen.

    Drittens ist die Geschichte des Stützpunkts Gudauta bezeichnend für das Verhalten der europäischen Gegenspieler Rußlands. Die das eben nicht sind. Die sich hinhalten, die sich einwickeln lassen und dann die vollendeten Tatsachen, die die Russen schaffen, mehr oder weniger achselzuckend hinnehmen.

    Und das ist vielleicht der Hauptunterschied zur Zeit des Kalten Kriegs. Damals hatten die Russen es mit einem entschlossenen Westen zu tun. Heute gibt es bei uns nicht wenige, die wohlwollend zusehen, wie die Russen ihre "berechtigten Interessen" verfolgen.



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    20. Oktober 2008

    Marginalie: Rußland zielt auf isländischen Flughafen

    Nein, nicht mit seinen Raketen zielt Rußland auf Island. Es zielt - siehe dazu Dagnys Artikel im Blog "Antibürokratieteam" - auf eine Militärbasis in Island. Darauf, sie zu pachten.

    Zur Zeit des Kalten Kriegs nannte man Island einen "natürlichen Flugzeugträger" der Nato, fest verankert zwischen Europa und Amerika.

    Die strategische Bedeutung des isländischen Luftwaffen- Stützpunkts Keflavik lag - so beschreibt es der britische Militärexperte und Labour- Politiker Luke Akehurst - darin, daß von ihm aus der Seeweg zwischen den USA und Westeuropa geschützt werden konnte. Im Nato-Jargon ging es um den "GIUK gap", das Schlupfloch zwischen Grönland, Island und dem UK, von dem aus sowjetische U-Boote von ihren Heimathäfen auf der Kola- Halbinsel aus den Seeweg zwischen Nordamerika und Westeuropa bedrohen konnten.

    Mit dem Ende des Kalten Kriegs verlor der Stützpunkt Keflavik an Bedeutung und wurde schließlich im September 2006 geschlossen.

    Daß Rußland, das sich doch seit Gorbatschow und Jelzin von Weltmacht- Träumen verabschiedet hatte, noch einmal den Seeverkehr zwischen Nordamerika und Westeuropa militärisch bedrohen könnte, erschien bis vor wenigen Jahren abwegig.

    Inzwischen ist Rußland - siehe Georgien - dabei, auf die geostrategische Bühne zurückzukehren. Während es in Europa seine alte "Einflußsphäre" zurück zu gewinnen trachtet, zielt es im Atlantik offenbar auf Island.

    Wie "Rußland Aktuell" berichtet, bietet sich Rußland dem in höchsten Finanznöten steckenden Island als Nothelfer an:
    "Wir haben von unseren Freunden nicht die Unterstützung bekommen, die wir erbeten haben", klagte Islands Premier Geir Haarde. Er sei über die ausbleibende Hilfe der westlichen Staaten enttäuscht, machte der Premier deutlich. "In dieser Lage muss man sich nach neuen Freunden umschauen", erklärte Haarde. Der neue Freund heißt Moskau. Finanzminister Alexej Kudrin erklärte, dass Russland der Bitte um Kredit "positiv" gegenüber stehe.
    Freilich, ganz ohne Gegenleistung will Moskau den Isländern offenbar nicht unter die Arme greifen. Eine Übernahme des leerstehenden Stützpunkts Keflavik sei "obviously the long term prize the Russians were angling for"; der Preis, den die Russen langfristig zu angeln gedachten, schreibt Akehurst.

    Vorerst hat Rejkavik es abgelehnt, diesen Preis zu zahlen. Aber das Interessante an der Sache ist ja nicht, ob die Russen den Fisch schon fangen konnten, sondern daß sie nach ihm geangelt haben.



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    10. Oktober 2008

    Georgien und der russische Imperialismus (2): "Mit dem Rückzug ist es vorbei". Igor Maximytschew stellt die Frage von Leben und Tod

    Der Ausgangspunkt des ersten Teils war eine Bemerkung von Helmut Schmidt zur geographischen Lage Georgiens: Es sei "kein Teil Europas, sondern ein Teil Asiens"; so hatte er es gegenüber Giovanni die Lorenzo gesagt, und so war es letzte Woche im "Zeit- Magazin" zu lesen gewesen. Der Kontext des Interviews zeigte, daß Schmidts Interesse allerdings nicht der Geographie galt, auch nicht der Kulturgeschichte, sondern - wie auch anders - der Außenpolitik.

    Seine Überlegungen liefen darauf hinaus, daß wir uns nicht "über die Einflußsphären [von] Großmächte[n] hinwegsetzen" sollten. Und Georgien, so implizierte es Schmidt, gehört nun einmal zur russischen Einflußsphäre. Schon weil es ein asiatisches Land sei, habe es nichts in der Nato zu suchen.

    Als ich das las, habe ich mich gefragt, welche Länder wohl zur deutschen Einflußsphäre gehören. Polen? Österreich? Dänemark, Holland und Belgien? Oder vielleicht nur Luxemburg?

    Oder meint Schmidt, daß zwar Rußland (Brutto- Inlandprodukt 2007: 1.290 Milliarden Dollar) Anrecht auf eine "Einflußsphäre" hat, aber nicht Deutschland (Brutto- Inlandprodukt 2007: 3.322 Milliarden Dollar)?



    Von Einflußsphären sprach man im 19. und im 20. Jahrhundert. Im Zeitalter der Globalisierung ist dieser Begriff ebenso obsolet, wie es der Kolonialismus ist, den das Vereinigte Königreich und Frankreich Mitte des 20. Jahrhunderts aufgaben, Rußland aber erst Anfang der neunziger Jahre.

    Die Sowjetunion war der Erbe des zaristischen Kolonialreichs gewesen, das sich in nichts von dem der Briten und Franzosen unterschieden hatte - außer, daß die Kolonialgebiete, geographisch bedingt, nicht in Übersee lagen, sondern um das Mutterland herum. Und daß sie dann später von der Sowjetunion zu "Sowjetrepubliken" erhoben wurden.

    Hinzu kam die Beute des Zweiten Weltkriegs - die Satellitenstaaten, die überwiegend nie zu Rußland gehört hatten, die nun aber innerhalb des Warschauer Pakts so etwas wie Vasallen- Völker der Sowjetunion wurden.

    Sie konnten sich, ebenso wie ein Teil der russischen Kolonialvölker, in den neunziger Jahren befreien. Und sind seither wie diese verständlicherweise in Sorge, daß ihr alter Kolonialherr sich erneut zu ihrem Herren aufschwingen könnte, daß die vorerst nicht mehr so mächtige Vormacht wieder erstarken und ihre "Einflußsphäre" wieder herstellen könnte.

    Dies scheint aber nicht die Sicht Helmut Schmidts zu sein. Er sieht - jedenfalls in diesem Interview - die Dinge aus russischer Perspektive.

    Aus einer ähnlichen Perspektive vielleicht, wie sie Igor Maximytschew entworfen hat.



    In Berlin gibt es seit 1992 einen Verein namens "Berliner Freunde Rußlands", der im "Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur" residiert und laut Satzung "die humanistischen und völkerverbindenden Traditionen deutsch- russischer und deutsch- sowjetischer Freundschaft weiter[führt]".

    In diesem Verein fand am 2. Februar dieses Jahres eine bemerkenswerte Veranstaltung statt. Ein Vortrag, den die Freunde Rußlands gemeinsam mit u.a. der Rosa- Luxemburg- Stiftung veranstalteten, der parteinahen Stiftung vormals der PDS und jetzt von "Die Linke", vergleichbar der Konrad- Adenauer- Stiftung der CDU und der Friedrich- Naumann- Stiftung der FDP.

    Daß ein Verein, der sich laut Satzung der Freundschaft mit dem heutigen, also mit einem vom Kommunismus befreiten Rußland widmet, zu einem Vortrag zusammen mit einer kommunistischen Organisation einlädt, ist für sich genommen interessant. Noch bemerkenswerter wird es durch die Person des Vortragenden, laut Ankündigung "Prof. Dr. Igor Maximytschew, Gesandter a.D.".

    Gesandter war Maximytschew in Ostberlin, in jener Botschaft, die in der DDR als Statthalterei der UdSSR fungierte. Hier das Wichtigste über ihn:
    Prof. Dr., geb. 1932, von 1956 bis 1993 im diplomatischen Dienst der UdSSR bzw. Russlands, u.a. 1987-1992 Gesandter an der Botschaft Unter den Linden in Berlin. Seit 1993 Leiter des Bereichs "Europäische Sicherheit" am Europa- Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau.
    Also ein ehemals sowjetischer, jetzt russischer Deutschland- Experte. Wie es nicht selten ist, nach Ende seiner diplomatischen Karriere in eine hochrangige Berater- Position gewechselt.

    Während der Tage der Wende erreichte Maximytschew eine gewisse Berühmtheit; in der TV-Produktion "Deutschlandspiel" von Hans C. Blumenberg, die im Jahr 2000 die damaligen Ereignisse rekonstruierte, wurde er von Peter Ustinov verkörpert.

    In Deutschland geriet er danach ein wenig in Vergessenheit, bis er - mit seiner Erfahrung, seiner hochrangigen Stellung, seinem blendenden Deutsch die ideale Besetzung - am 28. August dieses Jahres bei Maybrit Illner die russische Position zur Invasion Georgiens vertrat.

    Und zwar wie! Die "Netzeitung" berichtete am 29. August:
    Der sowjetische und russische Gesandte in Ost- Berlin, Igor Maximytschew vertrat bei Maybritt Illner eine harte Position. Russland werde keine Konzessionen mehr an den Westen machen. "Mit dem Rückzug ist es vorbei", sagte Maximytschew bei und fügte hinzu: "Russland steht mit dem Rücken zur Wand. Seit der Zeit Gorbatschows war das Land auf dem Rückzug. Wir gaben alles, was von uns gefordert wurde in der Hoffnung, dass das belohnt wird, dass wir als Partner betrachtet werden." Am Ende habe aber gestanden, "dass Russland aussätzig ist und dass alles, was da geschieht, verdammungswürdig ist", sagte der frühere Diplomat, der heute am Europa-Institut in Moskau tätig ist.
    Im Anschluß an die Sendung stand Maximytschew für Fragen im Internet zur Verfügung. Seine Antworten sollte man aufmerksam lesen; zum Beispiel diese beiden:
    Frage: Was meinen Sie zu den Befürchtungen, die Estland nun hegt, dass es dort zu einer gleichen Situation, wie in Georgien kommen könnte, angesichts der russischen Minderheiten und den anhaltenden Spannungen zwischen Russland und Estland?

    Maximytschew: Solange uns Estland nicht angreift, fürchte ich keine größere Auseinandersetzung.

    (...)

    Frage: Herr Maximytschew, was meinen Sie mit Genozid im Zusammenhang Georgen / Südossetien, und würde Sie das Vorgehen Russlands in Tschetschenien auch als Genozid bezeichnen?

    Maximytschew: Schlagen Sie das im Wörterbuch nach.
    So diplomatisch anwortete er, der alte Diplomat Maximytschew. In dem Vortrag, den er am 2. Februar bei den Freunden Rußlands hielt, redete er hingegen Tacheles.

    Und machte sichtbar, wie er als Deutschland- Experte, als Sicherheits- Experte des Kreml die strategische Lage Rußlands sieht. Er entwarf ein Bild, in dem Georgien nur ein Mosaikstein ist.

    Der Vortrag hieß "Der Vertrag von Brest 1918 und das Problem der europäischen Sicherheit heute". Am Ende zog Maximytschew dieses düstere Fazit:
    Der Vertrag von Brest ist leider keine graue Vergangenheit. Sein Gespenst geht in Europa um und nicht nur in Europa. Der Geist von Brest und seine möchte- gern- Vollstrecker sind gefährlich nah an die Machthebel der Welt plaziert. Nicht nur Rußland, sondern auch die ganze übrige Welt muß sich diese Realität vor Augen halten, denn diese Situation stellt an uns alle die Frage von Leben oder Tod.
    Die Frage von Leben oder Tod. So sieht Maximytschew die Situation Rußlands. Und viel spricht dafür, daß Wladimir Putin sie genauso sieht und daß sein Vorgehen in Georgien dieser Sicht entstammt.



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    4. Oktober 2008

    Georgien und der russische Imperialismus (1): Wo liegt Georgien? Über eine eigenartige Bemerkung Helmut Schmidts

    "Es wird zum Beispiel allen Ernstes debattiert, Georgien in die Nato aufzunehmen. Georgien ist aber kein Teil Europas, sondern ein Teil Asiens. Der Nordatlantik- Vertrag spricht davon, daß man andere europäische Staaten aufnehmen kann, von asiatischen Staaten ist dort keine Rede". Das sagte Helmut Schmidt in "Auf eine Zigarette" zu Giovanni di Lorenzo ("Zeit-Magazin" 41/2008, S. 54).

    Georgien gar kein Staat Europas, sondern ein asiatisches Land? Wenn ein Mann wie Helmut Schmidt das sagt, dann gibt das zu denken. Und es gibt sozusagen zu lesen; nachzulesen nämlich, ob Schmidt Recht hat.

    In Deutschland gibt es gegenwärtig wohl kaum jemanden, dessen Wort so viel gilt wie das Helmut Schmidts. Als Kanzler wurde er geschätzt, heute wird er verehrt.

    Zu Recht. Niemand verbindet so wie er lange politische Erfahrung, analytischen Scharfsinn, die Weisheit des Alters und die Kunst, das Wesentliche zu sehen und es griffig zu formulieren.

    Hat er am Ende auch damit Recht, daß Georgien gar kein europäisches Land ist? Sehen wir zu. Betrachten wir die Frage zunächst unter dem historisch- kulturellen und dann unter dem geographischen Aspekt.



    Historisch war Georgien Teil des Kulturkreises der griechisch- römischen Antike.

    Der westliche Teil Georgiens war den Griechen als das Kolchis bekannt, in das Jason und die Argonauten auf der Suche nach dem Goldenen Vlies wollten. Das Land wurde von Griechen kolonisiert; der jetzt durch die russische Invasion in die Schlagzeilen geratene Hafen Poti zum Beispiel ist das griechische Phasis.

    Zur Zeit Alexanders des Großen war Griechisch eine der Landesprachen in Kolchis. Später dann wurde es als die Provinz Lazicum Teil des Römischen Reichs.

    Nun, auch die heutige Türkei war einmal an ihren Küsten griechisch kolonisiert und gehörte später zum Römischen Reich. Aber durch das Eindringen der Araber und später der Seldschuken wurde Anatolien ein Teil des islamischen Kulturkreises.

    Nicht so Georgien. Es ist eines der ältesten christlichen Länder; und es ist immer ein christliches, ein unserem Kulturkreis angehörendes Land geblieben.

    Beide Staaten auf dem Territorium des heutigen Georgien - Kolchis und Iberien -, führten das Christentum als Staatsreligion bereits Anfang des vierten Jahrhunderts ein; früher als die meisten Länder außerhalb des Römischen Reichs.

    In der Folgezeit wurde der Kaukasus, so wie heute, Schnittpunkt von Weltmacht- Interessen. Georgien war umstritten zwischen dem Persischen Reich und dem Reich der Seldschuken, die Anatolien erobert hatten.

    An der Wende vom 11. zum 12. Jahrhundert dann entstand unter König David Agmaschenebeli das selbständige, vereinte, christliche Georgien mit einer eigenständigen Orthodoxen Kirche. Um die Wende zum 13. Jahrhundert war es unter Königin Tamar der stärkste christliche Staat im gesamten Gebiet der östlichen Mittelmeer- Region.

    In den folgenden Jahrhunderten blieb Georgien eines der wenigen christlichen Länder in dieser Region, immer unter Attacke seitens der Ottomanen und der Perser.

    Immer aber ein christlicher Staat, und immer selbständig. Bis es 1801 von Rußland annektiert wurde, von dem es seine Unabhängigkeit erst wieder 1918 erlangte. Freilich nur kurz, bis 1921. Dann kamen die Russen zurück, jetzt als Sowjets. Seit dem 9. April 1991 ist Georgien wieder selbstständig.

    Europäischer kann ein Land kaum sein.

    Ein Vorposten Europas freilich, immer von Asien her bedroht - aus dem Osten von den Persern, aus dem Süden von den Seldschuken und Ottomanen. Gerade deshalb ein besonders bewußt europäisches Land.

    Geschichtlich und kulturell gesehen ist Helmut Schmidts Behauptung, Georgien sei ein asiatisches Land, nicht nur eigenartig. Sie ist nachgerade abwegig.



    Nun kann man argumentieren, die Grenze zwischen Europa und Asien sei nicht kulturell definiert, sondern geographisch. So, wie generell die Kontinente nach geographischen Kriterien voneinander abgegrenzt werden.

    Nur, nach welchen? Bei Kontinenten wie Amerika und Australien ist das einfach, weil sie von den anderen durch Ozeane getrennt sind. Afrika und Asien lassen sich immerhin durch die Landenge zwischen Mittelmeer und Rotem Meer auf eine einigermaßen "natürliche" Weise abgrenzen, die seit 1869 vom Suezkanal markiert wird.

    Aber Europa und Asien? Man kann mit guten geographischen Gründen argumentieren, daß Europa eigentlich eine Halbinsel Asiens sei. Da es nun aber einmal traditionell den Erdteil Europa gibt, hat man ihn mehr schlecht als recht durch Gebirgszüge abzugrenzen versucht: Den Ural im Osten und den Kaukasus im Süden. Dazwischen Flüsse, die die Grenze markieren.

    Nun liegt Georgien allerdings mitten im Kaukasus. Somit hilft uns das noch nicht viel weiter.

    Wo also verläuft sie exakt, die Grenze Europas am Kaukasus? So macht die Frage nicht viel Sinn; denn es handelt sich ja nur um eine gedachte, eine willkürlich festzulegende Grenze. Und beim Denken, beim Definieren sind sich selten alle einig.

    So auch hier. Es gibt - man kann das in der Wikipedia nachlesen - ganz verschiedene Vorstellungen davon, wo genau diese Kaukasus- Grenze Europas verläuft.

    Vom Zaren mit der Kartierung Rußlands betraut, hat der Geograph Philip Johan von Strahlenberg sie im Jahr 1730 einigermaßen willkürlich in die Manytschniederung nördlich des Kaukasus gelegt.

    Andere sehen die Grenze südlich des Kaukasus. Viele heutige Geographen ziehen sie entlang der Gipfellinie des Kaukausus ("Meso- Kaukasus- Grenze").

    Der Artikel über Georgien in der Wikipedia beginnt mit dem Satz: "Georgia is a transcontinental country in the Caucasus region, partially in Eastern Europe and partially in Southwestern Asia." (Georgien ist ein transkontinentales Land im Gebiet des Kaukasus, teils zu Osteuropa und teils zu Südwestasien gehörig). Die Europakarte der Wikipedia zeigt, daß Georgien ziemlich genau zur Hälfte (der europäische Teil ist etwas größer) in dem (so abgegrenzten) Europa und in Asien liegt.

    Georgien ist im übrigen seit 1999 Mitglied des Europarats.



    Was also mag Helmut Schmidt sich bei seiner Behauptung gedacht haben, daß Georgien "kein Teil Europas, sondern ein Teil Asiens" sei? Er sagt es im nächsten Satz: Es geht ihm nicht um Geographie; sondern es geht ihm um seine Ablehnung eines Beitritts Georgiens zur Nato. Und diesen lehnt er ab, weil er dagegen ist, sich (so sagt er es in dem Interview) "über die Einflußsphären [von] Großmächte[n] hinweg[zu]setzen".

    Schmidt sieht das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland aus der Sicht eines Teilnehmers am Zweiten Weltkrieg, der an der Ostfront kämpfte und für den ein gutes Verhältnis zu Rußland oberste Priorität hat: "Beide haben schrecklich gelitten und wissen das auch voneinander."

    Deshalb fürchtet er offenbar eine neue Konfrontation mit Rußland; deshalb will er den Russen ihre "Einflußsphäre" zubilligen. Und deshalb verlegt er Georgien nach Asien; denn dann kann es gar nicht der Nato beitreten, sondern gehört zwangsläufig zur russischen "Einflußsphäre".

    Auch der große Helmut Schmidt ist halt ein Politiker, der manchmal nicht von den Fakten zu den Zielen gelangt, sondern der die Fakten sub specie seiner Ziele darstellt.

    Helmut Schmidt möchte, so scheint mir, zur endgültigen Sicherung des Friedens eine Versöhnung Deutschlands mit Rußland ähnlich derjenigen, die einst unter den Kanzlern von Adenauer bis Kohl mit Frankreich gelang.

    Was ja schön und sehr erstrebenswert ist. Oder vielmehr, was es wäre, wenn in Rußland noch Gorbatschow regierte.

    Daß dort inzwischen ein autoritärer Herrscher an der Macht ist, der es sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, nach dem Imperium der Zaren und dem der Sowjets ein drittes Russisches Reich zu schaffen, unter Einschluß der osteuropäischen Teile dieser beider früherer Imperien - das scheint Helmut Schmidt nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen.

    Im zweiten Teil gehe ich auf diese neue russische Sicht der strategischen Lage in Osteuropa ein, wie sie in den Überlegungen eines russischen Europa- Experten zum Ausdruck kommen.



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