Marginalie: Ein gemeinsamer Text von Otto von Habsburg und Daniel Cohn-Bendit - kann es das geben? Es gibt es

Der Text ist am Dienstag in seiner deutschen Version in der "Welt" erschienen. Aufmerksam geworden bin ich auf ihn durch den Blog Alemania: Economía, Sociedad y Derecho. Die englische Version hat der britische Guardian publiziert. Dort wird der Text als Offener Brief bezeichnet.

Zu den weiteren Verfassern neben Cohn-Bendit und Otto von Habsburg gehören u.a. Vaclav Havel und Adam Michnik, die vor 1989 wegen ihres Einsatzes für die Freiheit in der damaligen CSSR und in Polen von den Kommunisten verfolgt wurden.

Es handelt es sich also nicht um einen jener "Aufrufe", in denen Regisseure, Künstler usw. etwas "fordern" oder "verurteilen"; siehe Jetzt aufrufen sie wieder; ZR vom 9. 9. 2009. Sondern diejenigen, die den Text publizieren, sind Menschen, die das Thema hautnah kennen, über das sie schreiben.

Dieses Thema ist der russische Imperialismus. Er war vor gut einem Jahr in den Schlagzeilen, als russische Truppen in Georgien und georgische Truppen in den von Separatisten kontrollierten Landesteil Südossetien einmarschiert waren. Auch hier in ZR gab es damals zahlreiche Artikel zu diesem Thema; u.a. die vierteilige Serie Georgien und der russische Imperialismus. Die militärisch weit überlegenen Russen siegten bekanntlich. Seither ist es um Georgien in den Medien still geworden.

Der aktuelle Anlaß für die Publikation des Offenen Briefs ist die bevorstehende Veröffentlichung eines Berichts der EU über den Georgien- Krieg. Nach dem, was darüber durchgesickert ist, wird dieser Bericht Georgien für den Krieg verantwortlich machen.

Dagegen wenden sich die Autoren des Offenen Briefs; und zwar mit - wie mir scheint - guten Gründen:

... eine Großmacht wird immer einen Vorwand finden oder konstruieren, um in einen Nachbarstaat einzumarschieren, dessen Unabhängigkeit sie stört. Wir sollten uns erinnern, dass Hitler den Polen 1939 vorwarf, mit den Feindseligkeiten begonnen zu haben, ebenso gab Stalin den Finnen die Schuld, als er 1940 in ihr Land einmarschierte. Gleichermaßen lautet im Falle Georgiens und Russlands die entscheidende Frage nicht, welcher Soldat den ersten Schuss abgegeben hat, sondern vielmehr, welches Land in das andere einmarschiert ist.

Die Parallele zum deutsch- sowjetischen Überfall auf Polen und dem sowjetischen Überfall auf Finnland mag auf den ersten Blick weit hergeholt erscheinen.

Gewiß ist Putin kein Hitler oder Stalin; und gewiß wird der Einmarsch nach Georgien nicht einen Weltkrieg auslösen. Aber Putins Ziel, Rußland die Hegemonie über die Länder an seiner Peripherie zu sichern, steht durchaus in der Tradition der Sowjet- Politik. Auch der Einsatz überlegener militärischer Macht, um dieses Ziel zu erreichen.

Und noch eine weitere, beklemmede Parallele sehen die Autoren:

Die EU wurde gegen die Versuchungen Münchens und des Eisernen Vorhangs errichtet. Es wäre zutiefst katastrophal, wenn wir in irgendeiner Form den Eindruck erweckten, jene Art Praktiken stillschweigend hinzunehmen, die unseren Kontinent in den Krieg gestürzt und für den größten Teil des letzten Jahrhunderts geteilt haben. Auf dem Spiel steht nicht weniger als das Schicksal des Projekts, dem wir auch weiterhin unser Leben widmen: der friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung des europäischen Kontinents.

In der Tat hat die Politik der EU gegenüber den Hegemonial- Ansprüchen Rußlands manche Ähnlichkeit mit der Appeasement- Politik der Dreißiger Jahre. Damals sprach man in den westlichen Demokratien oft von den "berechtigten Forderungen" Hitlers. Heute wird Verständnis für die "Sicherheitsinteressen" Rußlands geäußert, dem ein hegemonialer Einfluß auf Länder wie die Ukraine und Georgien sozusagen zustehe.

Besonders besorgniserregend ist, daß die USA des Präsidenten Obama auf einen solchen Kurs der Anerkennung russischer Hegemonie umgeschwenkt zu sein scheinen. Was sich schon kurz nach Obamas Amtsantritt abgezeichnet hatte (siehe Obamas wackelnde Regierung; ZR vom 10.2.2009), ist jetzt Realität geworden: Die USA werden das Raketenabwehr- System in Polen und Tschechien nicht errichten. Sie anerkennen damit die russischen Machtansprüche in Osteuropa.

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Georgien und der russische Imperialismus (2): "Mit dem Rückzug ist es vorbei". Igor Maximytschew stellt die Frage von Leben und Tod

Der Ausgangspunkt des ersten Teils war eine Bemerkung von Helmut Schmidt zur geographischen Lage Georgiens: Es sei "kein Teil Europas, sondern ein Teil Asiens"; so hatte er es gegenüber Giovanni die Lorenzo gesagt, und so war es letzte Woche im "Zeit- Magazin" zu lesen gewesen. Der Kontext des Interviews zeigte, daß Schmidts Interesse allerdings nicht der Geographie galt, auch nicht der Kulturgeschichte, sondern - wie auch anders - der Außenpolitik.

Seine Überlegungen liefen darauf hinaus, daß wir uns nicht "über die Einflußsphären [von] Großmächte[n] hinwegsetzen" sollten. Und Georgien, so implizierte es Schmidt, gehört nun einmal zur russischen Einflußsphäre. Schon weil es ein asiatisches Land sei, habe es nichts in der Nato zu suchen.

Als ich das las, habe ich mich gefragt, welche Länder wohl zur deutschen Einflußsphäre gehören. Polen? Österreich? Dänemark, Holland und Belgien? Oder vielleicht nur Luxemburg?

Oder meint Schmidt, daß zwar Rußland (Brutto- Inlandprodukt 2007: 1.290 Milliarden Dollar) Anrecht auf eine "Einflußsphäre" hat, aber nicht Deutschland (Brutto- Inlandprodukt 2007: 3.322 Milliarden Dollar)?

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Von Einflußsphären sprach man im 19. und im 20. Jahrhundert. Im Zeitalter der Globalisierung ist dieser Begriff ebenso obsolet, wie es der Kolonialismus ist, den das Vereinigte Königreich und Frankreich Mitte des 20. Jahrhunderts aufgaben, Rußland aber erst Anfang der neunziger Jahre.

Die Sowjetunion war der Erbe des zaristischen Kolonialreichs gewesen, das sich in nichts von dem der Briten und Franzosen unterschieden hatte - außer, daß die Kolonialgebiete, geographisch bedingt, nicht in Übersee lagen, sondern um das Mutterland herum. Und daß sie dann später von der Sowjetunion zu "Sowjetrepubliken" erhoben wurden.

Hinzu kam die Beute des Zweiten Weltkriegs - die Satellitenstaaten, die überwiegend nie zu Rußland gehört hatten, die nun aber innerhalb des Warschauer Pakts so etwas wie Vasallen- Völker der Sowjetunion wurden.

Sie konnten sich, ebenso wie ein Teil der russischen Kolonialvölker, in den neunziger Jahren befreien. Und sind seither wie diese verständlicherweise in Sorge, daß ihr alter Kolonialherr sich erneut zu ihrem Herren aufschwingen könnte, daß die vorerst nicht mehr so mächtige Vormacht wieder erstarken und ihre "Einflußsphäre" wieder herstellen könnte.

Dies scheint aber nicht die Sicht Helmut Schmidts zu sein. Er sieht - jedenfalls in diesem Interview - die Dinge aus russischer Perspektive.

Aus einer ähnlichen Perspektive vielleicht, wie sie Igor Maximytschew entworfen hat.

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In Berlin gibt es seit 1992 einen Verein namens "Berliner Freunde Rußlands", der im "Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur" residiert und laut Satzung "die humanistischen und völkerverbindenden Traditionen deutsch- russischer und deutsch- sowjetischer Freundschaft weiter[führt]".

In diesem Verein fand am 2. Februar dieses Jahres eine bemerkenswerte Veranstaltung statt. Ein Vortrag, den die Freunde Rußlands gemeinsam mit u.a. der Rosa- Luxemburg- Stiftung veranstalteten, der parteinahen Stiftung vormals der PDS und jetzt von "Die Linke", vergleichbar der Konrad- Adenauer- Stiftung der CDU und der Friedrich- Naumann- Stiftung der FDP.

Daß ein Verein, der sich laut Satzung der Freundschaft mit dem heutigen, also mit einem vom Kommunismus befreiten Rußland widmet, zu einem Vortrag zusammen mit einer kommunistischen Organisation einlädt, ist für sich genommen interessant. Noch bemerkenswerter wird es durch die Person des Vortragenden, laut Ankündigung "Prof. Dr. Igor Maximytschew, Gesandter a.D.".

Gesandter war Maximytschew in Ostberlin, in jener Botschaft, die in der DDR als Statthalterei der UdSSR fungierte. Hier das Wichtigste über ihn:

Prof. Dr., geb. 1932, von 1956 bis 1993 im diplomatischen Dienst der UdSSR bzw. Russlands, u.a. 1987-1992 Gesandter an der Botschaft Unter den Linden in Berlin. Seit 1993 Leiter des Bereichs "Europäische Sicherheit" am Europa- Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau.

Also ein ehemals sowjetischer, jetzt russischer Deutschland- Experte. Wie es nicht selten ist, nach Ende seiner diplomatischen Karriere in eine hochrangige Berater- Position gewechselt.

Während der Tage der Wende erreichte Maximytschew eine gewisse Berühmtheit; in der TV-Produktion "Deutschlandspiel" von Hans C. Blumenberg, die im Jahr 2000 die damaligen Ereignisse rekonstruierte, wurde er von Peter Ustinov verkörpert.

In Deutschland geriet er danach ein wenig in Vergessenheit, bis er - mit seiner Erfahrung, seiner hochrangigen Stellung, seinem blendenden Deutsch die ideale Besetzung - am 28. August dieses Jahres bei Maybrit Illner die russische Position zur Invasion Georgiens vertrat.

Und zwar wie! Die "Netzeitung" berichtete am 29. August:

Der sowjetische und russische Gesandte in Ost- Berlin, Igor Maximytschew vertrat bei Maybritt Illner eine harte Position. Russland werde keine Konzessionen mehr an den Westen machen. "Mit dem Rückzug ist es vorbei", sagte Maximytschew bei und fügte hinzu: "Russland steht mit dem Rücken zur Wand. Seit der Zeit Gorbatschows war das Land auf dem Rückzug. Wir gaben alles, was von uns gefordert wurde in der Hoffnung, dass das belohnt wird, dass wir als Partner betrachtet werden." Am Ende habe aber gestanden, "dass Russland aussätzig ist und dass alles, was da geschieht, verdammungswürdig ist", sagte der frühere Diplomat, der heute am Europa-Institut in Moskau tätig ist.

Im Anschluß an die Sendung stand Maximytschew für Fragen im Internet zur Verfügung. Seine Antworten sollte man aufmerksam lesen; zum Beispiel diese beiden:

Frage: Was meinen Sie zu den Befürchtungen, die Estland nun hegt, dass es dort zu einer gleichen Situation, wie in Georgien kommen könnte, angesichts der russischen Minderheiten und den anhaltenden Spannungen zwischen Russland und Estland?

Maximytschew: Solange uns Estland nicht angreift, fürchte ich keine größere Auseinandersetzung.

(...)

Frage: Herr Maximytschew, was meinen Sie mit Genozid im Zusammenhang Georgen / Südossetien, und würde Sie das Vorgehen Russlands in Tschetschenien auch als Genozid bezeichnen?

Maximytschew: Schlagen Sie das im Wörterbuch nach.

So diplomatisch anwortete er, der alte Diplomat Maximytschew. In dem Vortrag, den er am 2. Februar bei den Freunden Rußlands hielt, redete er hingegen Tacheles.

Und machte sichtbar, wie er als Deutschland- Experte, als Sicherheits- Experte des Kreml die strategische Lage Rußlands sieht. Er entwarf ein Bild, in dem Georgien nur ein Mosaikstein ist.

Der Vortrag hieß "Der Vertrag von Brest 1918 und das Problem der europäischen Sicherheit heute". Am Ende zog Maximytschew dieses düstere Fazit:

Der Vertrag von Brest ist leider keine graue Vergangenheit. Sein Gespenst geht in Europa um und nicht nur in Europa. Der Geist von Brest und seine möchte- gern- Vollstrecker sind gefährlich nah an die Machthebel der Welt plaziert. Nicht nur Rußland, sondern auch die ganze übrige Welt muß sich diese Realität vor Augen halten, denn diese Situation stellt an uns alle die Frage von Leben oder Tod.

Die Frage von Leben oder Tod. So sieht Maximytschew die Situation Rußlands. Und viel spricht dafür, daß Wladimir Putin sie genauso sieht und daß sein Vorgehen in Georgien dieser Sicht entstammt.

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Links zu allen vier Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare bitte hier klicken.

Was geschah wirklich in Georgien? Der "Spiegel", amerikanische Experten und die Chronik eines Showdowns (Teil 3)

In den ersten beiden Teilen ging es noch einmal um den Ablauf der Ereignisse am 7. und 8. August. Das Ergebnis war, daß sie vorerst nicht zuverlässig rekonstruierbar sind. Wer an diesen beiden Tagen und in der Nacht dazwischen wen provoziert hat, wer bei diesem Showdown wem zuvorgekommen ist, läßt sich nicht sicher ausmachen.

Treten wir jetzt einen Schritt zurück. Schauen wir nicht mehr auf die Details, sondern auf den Zusammenhang. Den genauen Ablauf kennen wir nicht. Über den Kontext, in dem sich die militärischen Ereignisse dieser Nacht und des nachfolgenden Tages abspielten, gibt es bessere und sicherere Informationen. Darüber, wie es zu diesem Showdown kam und wer in ihm der Schurke ist.

Das sieht auch Matthew J. Bryza so, ein Spitzenbeamter des US-Außenministeriums, der am 11. September vor der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki- Kommission) seine Aussage machte:

There will be a time for assessing blame for what happened in the early hours of the conflict, but one fact is clear -- there was no justification for Russia’s invasion of Georgia. There was no justification for Russia to seize Georgian territory, including territory well beyond South Ossetia and Abkhazia, in violation of Georgia’s sovereignty, or to attack and destroy military infrastructure.

Irgendwann einmal wird man die Schuld an dem ermitteln können, was sich in den ersten Stunden dieses Konflikts zutrug, aber eine Tatsache ist schon jetzt klar: Es gab keine Rechtfertigung für die russische Invasion Georgiens. Es gab keine Rechtfertigung dafür, daß Rußland georgisches Gebiet besetzte, und zwar unter Verletzung der Souveränität Georgiens auch Gebiet weit über Südossetien und Abchasien hinaus, und daß es die militärische Infrastruktur angriff und zerstörte.

Bryza schildert ausführlich die Vorgeschichte des Konflikts - den Zerfall des sowjetischen Imperiums, die daraus resultierenden Unruhen und Kriege. Die Entstehung des souveränen Georgien und der separatistischen Bewegungen in Südossetien und in Abchasien. Den Versuch verschiedener Organisationen, Kriege zu verhindern und eine friedliche Entwicklungen einzuleiten.

Vor allem die OSZE tat das, und die UNO. Die UNO hatte eine Gruppe eingerichtet mit dem schönen Namen "Freunde Georgiens", der Rußland, die USA, das UK, Frankreich und Deutschland angehören. In ihr versuchte man, die Entwicklung im Kaukasus friedlich zu halten.

Die Russen aber - so schildert es Bryza - machten immer wieder Schwierigkeiten. Diese Obstruktionspolitik eskalierte seit der Konferenz von Bukarest im April 2008, auf der Georgien der Status "Membership Action Plan", also die Zusage einer Aufnahme in die Nato, verweigert worden war:

Then in April (...) then-President Putin issued instructions calling for closer official ties between Russian ministries and their counterparts in both of the disputed regions. Russia also increased military pressure as Russian officials and military personnel were seconded to serve in South Ossetia’s de-facto government in the positions of "prime minister," "defense minister," and "security minister."

On April 20, the Russian pressure took a more ominous turn when a Russian fighter jet shot down an unarmed Georgian unmanned aerial vehicle over Georgian airspace in Abkhazia. (...) In late April, Russia sent highly-trained airborne combat troops with howitzers to Abkhazia, ostensibly as part of its peacekeeping force. Then in May, Russia dispatched construction troops to Abkhazia to repair a railroad link within the conflict zone.

Im April dann (...) erließ der damalige Präsident Putin Anweisungen, die engere offizielle Bindungen zwischen russischen Ministerien und ihren Kollegen in beiden umstrittenen Regionen anordneten. Rußland erhöhte auch den militärischen Druck. Russische Beamte und Militärs wurden zur Hilfe geschickt, um in der De- Facto- Regierung Südossetiens die Positionen des "Premierministers", des "Verteidigungsministers" und des "Sicherheitsministers" zu übernehmen.

Am 20. April nahm der russische Druck eine bedrohlichere Wendung, als ein russischer Kampfjet einen unbewaffneten, unbemannten georgischen Flugkörper im georgischen Luftraum über Abchasien abschoß. (...) Gegen Ende April entsandte Rußland hochtrainierte Luftlandetruppen mit Haubitzen nach Abchasien, angeblich als Teil seiner Friedenstruppe. Im Mai dann schickte Rußland Pioniertruppen nach Abchasien, um eine Eisenbahnverbindung zur Konfliktzone zu reparieren.

Die übrigen Staaten in der Gruppe "Freunde Georgiens" beobachteten diese Vorgänge mit Sorge und versuchten immer wieder, Rußland in eine friedliche Lösung einzubeziehen.

Im Juni und Juli zum Beispiel forderte man Rußland auf, sich an der Ausarbeitung eines Friedensplans für Abchasien zu beteiligen, der dessen weitgehende Autonomie innerhalb Georgiens, den verfassungsmäßigen Schutz der abchasischen Sprache und Kultur usw. vorsah. Rußland verweigerte sich der eingehenden Diskussion dieses Plans und blieb Mitte Juni sogar einer dafür angesetzten Konferenz in Berlin fern.

Ebenfalls im Juni reiste Bryza nach Moskau, um für eine Deeskalation zwischen Georgien und Rußland zu werben; sein russischer Kollege antwortete, daß Rußland keinen ersten Schritt tun werde. Für Juli war nochmals eine Konferenz gemeinsam mit Georgien und Rußland angesetzt. Wieder weigerte sich Rußland, daran teilzunehmen. Begründung: Im Außenministerium seien "alle im Urlaub".

Rußland boykottierte weiter alle Versuche der USA und der Europäer, den Konflikt zu entschärfen. Im Juli drangen russische Flugzeuge in den georgischen Luftraum ein. Anfang August explodierten in Südossetien zwei Bomben, die fünf georgische Polizisten verletzten. Am 2. August kam es zu einem Feuerüberfall auf georgische Polizei. Am 4. August begannen die Südosseten, Hunderte Frauen und Kindern nach Rußland zu evakuieren.

Am 5. August gab Rußland bekannt, es werde russische Bürger in Südossetien verteidigen (also Osseten, an die man russische Pässe ausgehändigt hatte). Am 6. August beschuldigten sich Südossetien und Georgien gegenseitig, Dörfer in Südossetien zu beschießen.

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In dieser gefährlichen Lage reiste der zuständige georgische Minister ("Minister für Konfliktlösung") am 7. August zu Verhandlungen nach Südossetien. Sein südossetischer Kollege weigerte sich, mit ihm zu sprechen. Sein russischer Kollege erschien nicht zu dem Treffen, weil er angeblich eine Autopanne hatte.

In der Nacht zum 8. August begannen Kämpfe zwischen südossetischen und georgischen Truppen. Georgien verkündete einen Waffenstillstand, aber die Südossetier kämpften weiter. Sie standen, so Bryza, wahrscheinlich unter dem Kommando der russischen Beamten, die Rußland in die südossetische Regierung ensandt hatte.

Nach georgischen Angaben schossen die Südosseten aus Positionen hinter den Linien der russischen Friedenstruppen. Russische Truppen rückten durch den Roki-Tunnel vor.

Die USA hatten, so Bryza, die Georgier immer wieder davor gewarnt, sich auf einen bewaffneten Konflikt mit den Russen einzulassen, den sie nur verlieren konnten. Nun aber rückten georgische Kräfte auf Tschwinwali vor und lieferten nach Bryzas Aussage damit Rußland den Vorwand für die seit langem vorbereitete Militäraktion gegen Georgien:

Moscow’s pretext that it was "intervening" in Georgia to protect Russian "citizens" and "peacekeepers" in South Ossetia was simply false. It was soon revealed that the real goal of Russia’s military operation was to eliminate Georgia’s democratically elected government and to redraw Georgia’s borders.

Der Vorwand Moskaus, es habe in Georgien "eingegriffen", um russische "Bürger" und "Friedenstruppen" zu schützen, war schlicht unwahr. Es zeigte sich bald, daß das wahre Ziel der russischen Militäroperation war, die demokratisch gewählte Regierung Georgiens zu stürzen und die Grenzen Georgiens neu zu ziehen.

Moskau hätte dabei, sagt Bryza, sämtlich internationale Abkommen über Abchasien und zahlreiche Resolutionen des UN- Sicherheitsrats gebrochen.

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In seiner Aussage vor dem Verteidigungsausschuß des US-Senats hat am 10. September der Unterstaatssekretär im Pentagon Eric S. Edelman diese Schilderung Bryzas weitgehend bestätigt und um Details ergänzt.

Beispielsweise sagte Edelman, daß die US-Berater in Georgien am 7. August Hinweise darauf gehabt hätten, daß die Georgier eine militärische Operation vorbereiteten; an diesem Tag seien die für den Einsatz im Irak vorgesehenen Truppen nicht zum Training erschienen. Das militärische Vorgehen Georgiens bewertet Edelman so:

The Georgian leadership’s decision to employ force in the conflict zone was unwise. Although much is still unclear, it appears the Georgians conducted what they thought was a limited military operation with the political aim of restoring Georgian sovereignty over South Ossetia to eliminate the harassing fire from the South Ossetian separatists on Georgian civilians. This operation was hastily planned and implemented. (...) Russia used Georgia’s ground operation as the pretext for its own offensive.

Die Entscheidung der georgischen Führung, in der Konfliktzone militärische Gewalt anzuwenden, war unklug. Zwar ist vieles noch unklar, aber es scheint, daß die Georgier eine ihrer Absicht nach begrenzte Militäroperation durchführen wollten, deren politisches Ziel es war, die georgische Souveränität über Südossetien wiederherzustellen. Damit sollte dem Beschuß georgischer Zivilisten durch südossetische Separatisten ein Ende gemacht werden. Diese Operation wurde überstürzt geplant und umgesetzt. (...) Rußland benutzte die Bodenoperation Georgiens als Vorwand für seine eigene Offensive.

Für eine Offensive, die seit langem geplant und vorbereitet worden war. Rußland hatte - so stellt es sich jetzt dar - den Konflikt systematisch geschürt und friedliche Lösungen blockiert, bis die Situation reif für ein russisches Eingreifen war.

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Was geschah wirklich in Georgien? Der "Spiegel", amerikanische Experten und die Chronik eines Showdowns (Teil 2)

Richtig gewonnen ist ein Krieg immer erst dann, wenn er auch propagandistisch gewonnen ist. Wir kennen das aus Xenophons Anabasis und Cäsars De bello gallico, wie Propaganda einen Krieg begleitet: Im Vorfeld, dann während der Schlachten, vor allem aber auch in der Zeit danach, wenn die Frage nach den Verantwortlichkeiten, manchmal die nach der "Kriegsschuld" in den Mittelpunkt rückt.

Eine Frage, die bekanntlich in Bezug auf den Ersten Weltkrieg auch nach fast einem Jahrhundert immer noch kontrovers diskutiert wird. Sonderlich optimistisch sollte man also nicht sein, daß die Frage nach der Schuld am Krieg in Georgien demnächst eine befriedigende Antwort finden wird.

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In den Tagen nach dem Krieg habe ich drei Master Narratives diskutiert (siehe die Links in Teil 1; hier zu den Artikeln vom 12. und 13. August):

Ein "Hineinschliddern" in den Krieg, also eine Eskalation, die irgendwann außer Kontrolle geriet.

Ein georgischer Angriff auf Südossetien, geführt in der Erwartung, die Russen würden stillhalten oder vom Westen zum Stillhalten veranlaßt werden.

Ein vorbereiteter russischer Angriff auf Südossetien und Georgien mit dem Ziel, Saakaschwilie zu stürzen und das Land wieder in den russischen Einflußbereich zu bringen.

Am Ende des zweiten Teils dieser damaligen Serie habe ich am 12. August geschrieben:

Was ist von diesen drei Master Narratives zu halten? Wirklich klären wird sich das allenfalls dann, wenn weitere Informationen vorliegen, vor allem solche aus den Berichten von Geheimdiensten. (...)

Die drei Interpretationen schließen einander nicht völlig aus. Im Prinzip könnte es sein, daß der tatsächliche Ablauf Elemente von allen dreien enthielt. Daß beispielsweise beide Seiten zwar Pläne für diesen Krieg in ihren Schubladen hatten, daß aber eine unkontrollierte Eskalation dazu führte, daß diese Pläne jetzt umgesetzt wurden. Auch ein Plan von Tiflis, Südossetien jetzt zurückzuerobern, ist nicht unbedingt unvereinbar mit einem Plan Moskaus, Georgien zu demütigen und aus der Nato herauszuhalten.

An dieser Sachlage hat sich bis heute nichts geändert. Auch und gerade nicht durch die ein wenig vollmundig auf der Titelseite angekündigte Story des "Spiegel" dieser Woche, auf die ich in Teil 1 eingegangen bin.

Nach wie vor herrscht über den Beginn des georgischen Angriffs auf Tschinwali einigermaßen Übereinstimmung - in der Nacht vom 7. zum 8. August vor Mitternacht. Nach wie vor ist es aber völlig unklar, wann die russischen Truppen durch den Roki- Tunnel nach Südossetien eindrangen.

Die auch vom "Spiegel" kolportierte Version, dies sei erst am Vormittag des 8. August geschehen, ist inzwischen noch unglaubhafter, als sie bereits am Montag war.

Inzwischen hat die New York Times nämlich über den Mitschnitt eines Telefonats berichtet, das südossetische Grenzsoldaten über Handy (und daher genau zeitlich lokalisierbar) bereits in den Morgenstunden des 7. August geführt haben (siehe auch den Bericht darüber in der heutigen FAZ):

"Listen, has the armor arrived or what?" a supervisor at the South Ossetian border guard headquarters asked a guard at the tunnel with the surname Gassiev, according to a call that Georgia and the cellphone provider said was intercepted at 3:52 a.m. on Aug. 7. "The armor and people," the guard replied. Asked if they had gone through, he said, "Yes, 20 minutes ago; when I called you, they had already arrived."

"Hör mal, ist der Panzer [könnte auch heißen: Sind die Panzer] eingetroffen, oder wie?" fragte ein Überwacher im Hauptquartier des südossetischen Grenzschutzes einen Posten am Tunnel mit dem Nachnamen Gasiew bei einem Anruf, das laut Georgien und dem Provider um 3.52 Uhr am Morgen des 7. August aufgezeichnet wurde. "Der Panzer [die Panzer] und die Leute" antwortete der Posten. Auf die Frage, ob sie durch seien, sagte er: "Ja, vor 20 Minuten; als ich Sie anrief, waren sie schon angekommen".

Nun gut, das ist wieder nur eine weitere Facette. Die Russen sagen, das seien keine Invasionstruppen gewesen, sondern Verstärkung für die Friedenstruppe.

Vielleicht waren ja alle die Panzer und Schützenpanzer, die nach Südossetien einrückten, nur Verstärkungen für die Friedenstruppe?

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So, wie es im Augenblick aussieht, wird sich der genaue Ablauf der Ereignisse in naher Zukunft wohl nicht zuverlässig rekonstruieren lassen.

Beide Seiten waren auf einen militärischen Konflikt vorbereitet; eben wie - siehe Teil 1 - beim Showdown im Western. Wer nun als erster eine Handbewegung zum Holster hin gemacht, wer dann als erster gezogen, wer als erster geschossen, wer als erster getroffen hat - man wird das vorläufig offen lassen müssen. Dazu brauchte man, um im Bild zu bleiben, eine Zeitlupe des Bewegungsablaufs bei beiden Kontrahenten.

In einer anderen Hinsicht aber scheint sich der Nebel allmählich zu lichten: Was die Vorgeschichte des Konflikts angeht. Dazu wurden in der letzten Woche zwei Dokumente veröffentlicht: Die Aussage von Matthew J. Bryza, eines der zuständigen Beamten im US-Außenministerium vor der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki- Kommission) sowie die Aussage von Eric S. Edelman, Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, vor dem Verteidigungsausschuß des US-Senats.

(Fortsetzung hier)

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Mit Dank an Califax. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Was geschah wirklich in Georgien? Der "Spiegel", amerikanische Experten und die Chronik eines Showdowns (Teil 1)

Wir kennen alle die Szene: Showdown im Western. In der Main Street bewegen sich die beiden Gegner aufeinander zu. Jeder hat dasselbe Problem: Zieht er als erster und erschießt den anderen, dann ist er ein Mörder und wird gehängt. Wartet er, bis der andere schießt, dann ist er ebenso ein toter Mann.

Die Kunst - die Überlebenskunst - besteht darin, zu warten, bis der andere als erster zieht - zumindest die Hand in Richtung Holster bewegt -, dann aber selbst schneller zu schießen. Dann ist der andere tot, und man selbst hat in Notwehr geschossen. Man endet weder durch die Kugel des Gegners noch in der Schlinge des Henkers.

Nicht leicht, das hinzubekommen. Und es wird immer deutlicher, daß dies ziemlich genau die Situation war, aus der heraus sich die Ereignisse in Südossetien in der Nacht vom 7. zum 8. August entfalteten.

Die Spannungen waren so gestiegen, daß beide Seiten einander kriegsbereit gegenüberstanden. Jede Seite wartete darauf, daß die andere anfangen würde, und war entschlossen, ihr dann zuvorzukommen. Der andere sollte als der Aggressor dastehen, man selbst wollte aber zugleich den Vorteil des Preemptive Strike, des Präventivschlags haben.

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So jedenfalls stellen sich mir, nachdem ich fünf Wochen lang die Meldungen ziemlich genau verfolgt habe (siehe die Links am Ende dieses Artikels), das dar, was der "Spiegel" von heute die "Klärung der Schuldfrage" nennt.

Eine eigenartige "Spiegel"- Story ist das. Nicht ganz die Titelgeschichte, aber immerhin auf die Titelseite gehoben. Dort mit der vollmundigen Frage: "Was geschah wirklich in Georgien?". Und am Ende des Artikels mit der resignativen Feststellung: "Wahrheit und Lüge über den kurzen Krieg im Kaukasus sind noch immer schwer zu trennen."

Fürwahr. Und auch bei dem, was der "Spiegel"- Artikel (38/2008, S. 128 - 132) uns sagen will, ist schwer zu trennen zwischen Fakten, Vermutungen und Kolportiertem; vielleicht auch gezielter Desinformation. Nicht weniger als sieben Autoren haben daran mitgewirkt; ich habe nicht den Eindruck, daß sie sich in der Bewertung der Ereignisse einig geworden wären.

Auch die "Spiegel"-Autoren sehen als entscheidend das an, was in "Zettels kleinem Zimmer" in diesem und vor allem in diesem Thread wochenlang ausführlich diskutiert wurde: Welches war genau der Zeitablauf in der Nacht vom 7. zum 8. August und in den Morgenstunden des 8. August?

Relativ sicher scheint zu sein, wann Georgien mit dem Artilleriebeschuß von Tschinwali begann: Ungefähr um 22.30 am Abend des 7. August. So lag es der Diskussion in "Zettels kleinem Zimmer" zugrunde.

Nach wie vor völlig unklar ist hingegen, wann die russischen Truppen in Richtung Roki- Tunnel in Marsch gesetzt wurden, wann deren Anwesenheit dort von den Georgiern entdeckt wurde und wann sie den Tunnel auf der südossetischen Seite verließen. Auch die sieben Autoren der "Spiegel"-Story sind sich darüber augenscheinlich nicht einig:

Die georgische Behauptung, die Russen hätten provoziert und Truppen in den Roki-Tunnel einmarschieren lassen, wurde von den Nato-Experten keineswegs bezweifelt. (S. 130)

Erst gegen elf Uhr [am 8. August vormittags; Zettel] ziehen ihre [der Russen] Truppen aus Nordossetien durch den Roki-Tunnel. (S. 130)

Hauptmann Denis Sidristy, Kommandeur einer Kompanie des 135. motorisierten Infanterieregiments, schildert, wie er bereits in der Nacht zum 8. August mit seiner Einheit durch den Roki-Tunnel nach Zchinwali vorrückte (S. 132)

Und am 25. August stand im "Spiegel" " zu lesen:

Für eine friedliche Lösung ist es am nächsten Morgen [des 8. August] zu spät. Seit 2.06 Uhr am frühen Freitag laufen Meldungen über russische Panzer im Roki- Tunnel über die Ticker der Presse- Agenturen. Durch den Roki-Tunnel führen die Russen insgesamt, die Schätzungen differieren, 5500 bis 10 000 Soldaten nach Südossetien.

Wenn die ersten Meldungen über russische Truppen im Roki- Tunnel in der Nacht zum 8. August um 2.06 von den Agenturen verbreitet wurden, dann kann dieser Angriff nicht gut erst gegen elf Uhr am Morgen des 8. August begonnen haben. Es sei denn, die Agenturen verfügten über die Fähigkeit zur Präkognition.

Und dann kann der Einmarsch nach Südossetien auch schwerlich die Reaktion auf einen Beschuß Tschinwalis gewesen sein, der gerade einmal dreieinhalb Stunden zuvor begonnen hatte.

Es sei denn, die russischen Befehlswege verliefen in der Art der Quanten- Verschränkung über paranormale Psi- Kanäle und die russische 58. Armee hätte die Fähigkeit, ihre Schützenpanzer und Panzer schneller marsch- und gefechtsbereit zu machen, als Houdini sich aus seinen Fesseln befreien konnte.

Kurzum, auch wer den heutigen "Spiegel" gelesen hat, der ist, was die "Kriegsschuld" angeht, so klug als wie zuvor.

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Im zweiten Teil werde ich u.a. über das berichten, was zwei US-Experten in der vergangenen Woche zum Ablauf der Ereignisse in der Nacht zum 8. August und über die Hintergründe dieses Kriegs offiziell zu Protokoll gegeben haben; und auch über die russische Militärdoktrin.

Zunächst aber die Links zu den Artikeln, in denen ich mich bisher mit dem Georgien- Krieg befaßt habe:

9. August: Der Ossetienkrieg als postkolonialer Konflikt. Nebst einer Zusammenfassung der Ereignisse, die zu diesem Krieg führten

10. August: Wer sind die Adressaten des Ossetien-Kriegs? Merkel, Steinmeier, Sarkozy. Nebst einer Erinnerung an München 1938

11. August: Zitate des Tages: Zwei britische Stimmen zur russischen Invasion Georgiens

12. August: Hintergründe des Kriegs in Georgien (1): In den Krieg geschliddert? Oder gepokert und verloren?

12. August: Hintergründe des Kriegs in Georgien (2): Rußlands Rückkehr zu einer imperialen Politik? Nebst der Stellungnahme von Präsident Saakaschwili

13. August: Hintergründe des Kriegs in Georgien (3): Präsident Saakaschwili schildert den Ablauf der Ereignisse

13. August: Eilmeldung bei CNN: Russische Truppen rücken in Richtung Tiflis vor. Saakaschwili: "Wir werden uns nicht ergeben"

14. August: Vier historische Parallelen zum russischen Überfall auf Georgien

15. August: Zitat des Tages: Krieg zwischen der Nato und Rußland? Über eine seltsame Inkonsistenz im linken Denken

16. August: Krieg in Georgien: Eine Zwischenbilanz in Zitaten

17. August: Zitat des Tages: "Nach Georgien kommt die Ukraine dran". Sowie über militärische Aspekte der Invasion Georgiens

20. August: Kurioses, kurz kommentiert: Die besseren Argumente der Weicheier

24. August: Zitat des Tages: "Warum sollte Moskau warten?" - In Georgien zieht Rußland seine Truppen "zurück, aber nicht ab"

25. August: Kriegsschuld und Kriegsziele in Georgien: Alternative Erklärungsmuster

2. September: Was weiß die OSZE über den Schuldigen am Georgien-Krieg? Wie "Spiegel-Online" wieder einmal manipuliert hat

(Fortsetzung hier)

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Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Was weiß die OSZE über den Schuldigen am Georgien-Krieg? Wie "Spiegel-Online" wieder einmal manipuliert hat

Am vergangenen Samstag brachte "Spiegel- Online" eine Meldung, die am Samstag und am Sonntag von zahlreichen deutschen Medien zitiert wurde, zum Beispiel von der "Welt" und der "Deutschen Welle".

Die Agentur AFP übernahm die Meldung, und so gelangte sie in alle Welt, von der Times of India über die Tehran Times bis in die australische Zeitung The Age.

Die Meldung, auf die das alles zurückging, basierte nicht auf eigenen Recherchen von "Spiegel- Online", sondern der Bericht berief sich auf "Informationen des SPIEGEL", der bekanntlich redaktionell von "Spiegel- Online" unabhängig ist.

Es geht um die Schuld am Georgien-Krieg. Die Meldung von "Spiegel- Online" ist ein Beispiel für das Umschreiben eines Textes, so daß er für den Leser einen anderen Sinn bekommt. Das nennt man gemeinhin Manipulation.

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Ich zitiere jetzt zunächst, was im gedruckten "Spiegel" von gestern zu lesen war, und dann, wie "Spiegel- Online" am Samstag vorab darüber berichtete.

"Der Spiegel", Heft 36/2008 vom 1. September 2009, Seite 21f:

... tauchten in verschiedenen Regierungsstellen in Berlin Zweifel an der Glaubwürdigkeit des derzeit schwierigsten Freunds des Westens auf. Der georgische Präsident Saakaschwili habe offenbar Südossetien angreifen lassen, bevor russische Panzer durch den Roki- Tunnel dorthin vorgedrungen seien.

Das haben Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erzählt, die in Georgien waren. In die Berichte, die jetzt aus der Wiener OSZE- Zentrale heraussickerten, flossen womöglich auch Informationen über abgehörte Telefonate der georgischen Führung ein.

Und das berichtete darüber vorab "Spiegel- Online am Samstag:

"Spiegel- Online", 30. August 2008, 16:24 Uhr:

Die georgische Regierung am Pranger: Nach SPIEGEL- Informationen hat die OSZE Hinweise darauf, dass die Führung in Tiflis den Krieg mit Russland verschuldet hat. (...) In der Zentrale der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) häufen sich offenbar Hinweise auf ein massives Fehlverhalten der georgischen Führung, das zum Ausbruch der Krise beigetragen hat.

Nach Informationen des SPIEGEL sind auf informellen Kanälen Berichte von OSZE- Militärbeobachtern aus der Kaukasus- Region an verschiedene Regierungsstellen in Berlin gelangt. Demnach habe Georgien den Militärschlag gegen Südossetien intensiv vorbereitet und seinen Angriff begonnen, bevor russische Panzer den Verbindungstunnel nach Südossetien befuhren.

Ein Vergleich zwischen diesen beiden Versionen zeigt erhebliche und systematische Unterschiede. Das gilt für die Quellen und den Inhalt:

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Was die Quellen angeht, so berichtet der "Spiegel", es seien Berichte aus der OSZE- Zentrale "herausgesickert"; daß Militärbeobacher etwas "erzählt" hätten.

Es steht nicht da, daß das schriftliche Berichte waren. Erst recht waren es laut "Spiegel" keine Berichte an die deutsche Bundesregierung. Vielmehr geht es um Gerüchte, um Behauptungen einzelner Mitarbeiter, die durchsickerten und dadurch auch deutschen Regierungsstellen zu Ohren kamen.

Und was macht "Spiegel- Online" daraus? Es seien "auf informellen Kanälen Berichte von OSZE- Militärbeobachtern aus der Kaukasus- Region an verschiedene Regierungsstellen in Berlin gelangt." Das erweckt den Eindruck, daß es sich um formale, schriftliche Berichte handelte. Es erweckt weiter den Eindruck, daß diese - wenn auch auf "informellen Kanälen" - an Berliner Regierungsstellen geschickt worden seien.

Natürlich kann man auch Gerüchte als "informelle Kanäle" bezeichnen. Natürlich kann man, wenn auch die Bundesregierung von diesen Gerüchten hört, sagen, sie seien "an sie gelangt". Aber der Leser wird das nicht so verstehen.

Daß er es nicht so versteht, erhellt daraus, wie die Agenturen und wie einzelne Journalisten über das berichteten, was "Spiegel Online" als angebliche Informationen des gedruckten "Spiegel" gemeldet hatte.

Beispielsweise schrieb die schon erwähnte australische Zeitung The Age (basierend auf AFP):

The German weekly Der Spiegel separately reported that OSCE observers were blaming Georgia, whose bid to join NATO is championed by the United States, for triggering the crisis in a series of unofficial reports presented to the German government. OSCE monitors said Georgia had made elaborate preparations for the offensive in South Ossetia on August 7.

Die deutsche Wochenschrift "Der Spiegel" berichtete unabhängig, daß Beobachter der OSZE Georgien in einer Reihe von inoffiziellen Berichten, die der Regierung übermittelt wurden, dafür verantwortlich machten, die Krise ausgelöst zu haben. Die Überwacher der OSZE erklärten, Georgien hätte ausführliche Vorbereitungen für die Offensive in Südossetien am 7. August getroffen.

Es ist wie bei dem Spiel "Stille Post":

Der "Spiegel" meldet Gerüchte aus der OSZE, von denen auch deutsche Regierungsstellen erfuhren. "Spiegel-Online" macht daraus Berichte, die an die Bundesregierung gelangt seien. Und die Autorin von Age, sich auf AFP stützend, versteht das, wie auch anders, als Berichte, die Beobachter der OSZE an die Bundesregierung übermittelt hätten, wenn auch nicht über offzielle diplomatische Kanäle.

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Ähnlich wie mit den Quellen macht es "Spiegel- Online" mit den Inhalten.

Im gedruckten "Spiegel" ist allein davon die Rede, daß laut dem, was aus der OSZE "herausgesickert" sei, Saakaschwili "offenbar" Südossetien habe angreifen lassen, bevor russische Panzer durch den Roki- Tunnel hindurchgefahren waren.

Das mag durchaus stimmen; aber über die Schuld an dem Konflikt sagt es exakt nichts.

Es könnte sein, daß die Aktionen der Russen und diejenige der Georgier unabhängig voneinander für den Fall einer Eskalation geplant und ungefähr zeitgleich gestartet wurden; die der Georgier ungefähr dreieinhalb Stunden früher. Es könnte auch sein, daß Georgien nicht erst auf das Durchqueren des Roki- Tunnels reagierte, sondern schon auf den Aufmarsch der russischen Truppen auf nordossetischer Seite.

Und so fort. Ich will das hier nicht diskutieren; für eine eingehende Diskussion siehe diesen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort wird vor allem auch erörtert, ob die Zeitdifferenz zwischen dem Beginn des Beschusses von Tschinwali - 22.30 Uhr in der Nacht zum 8. August laut "Spiegel" 35/2008 - und der ersten Meldung über das Auftauchen russischer Panzer am Ausgang des Roki- Tunnels - 2.06 Uhr laut derselben Quelle - überhaupt so groß ist, daß der Einmarsch der Russen die Reaktion auf den Angriff auf Tschinwali gewesen sein kann.

Um diese offenen Fragen geht es mir hier nicht. Sondern darum, daß "Spiegel- Online" dem gedruckten "Spiegel" etwas zuschreibt, das dort überhaupt nicht steht: "Die OSZE" hätte Hinweise darauf "dass die Führung in Tiflis den Krieg mit Russland verschuldet hat". Es "häuften" sich Hinweise auf ein "massives Fehlverhalten" der georgischen Führung.

Alles hinzugedichtet. Kein Wort von einer Häufung von Hinweisen steht im gedruckten "Spiegel", nichts über die Kriegsschuld.

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Und was sagt nun die OSZE selbst zu dem, was der "Spiegel" berichtet und was "Spiegel- Online" manipulativ daraus gemacht hat?

Die in Wien, dem Sitz der OSZE, erscheinende "Presse" berichtete dazu gestern:

"Der Spiegel" bezieht sich auf Berichte von Beobachtern der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE). (...) OSZE-Sprecher Martin Nesirky wies die "Spiegel"-Darstellung jedoch zurück: Die Beobachtermission erstelle regelmäßig Berichte, die über "offizielle diplomatische Kanäle" an alle OSZE-Staaten, darunter Russland und Georgien, weitergeleitet werden. "Keiner dieser Berichte enthält Informationen der Art, wie sie im Spiegel- Artikel vorkommen."

Was ja auch der gedruckte "Spiegel" gar nicht behauptet hat. Nur hatten dessen Kollegen von "Spiegel- Online" die "Spiegel"- Geschichte so umgedeutet, daß aus Gerüchten, die Regierungsstellen in Berlin erreicht hatten, Berichte aus der OSZE an die Bundesregierung geworden waren.

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