Posts mit dem Label Igor Maximytschew werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Igor Maximytschew werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

11. März 2009

Zitat des Tages: Der "diplomatische Blitzkrieg" des Präsidenten Obama. Simultanschach eines Nicht-Großmeisters. Für Osteuropa wird es schwer werden

Obama has put into motion a global diplomatic offensive fueled by a dizzying array of special envoys designed to change the dynamic of its relations with key allies like the Europeans and adversaries like the Russians, the Taliban, the Iranians and the Syrians.

This diplomatic blitzkrieg may spin the press into a frenzy. But once we look beyond the handshakes, press conferences and newspaper headlines and drill down into the core, unadulterated demands of each player in question, it becomes clear that such a diplomatic offensive actually could end up yielding very little of substance if it fails to address the real issues.


(Obama hat eine weltweite diplomatische Offensive in Gang gesetzt, die von einer atemberaubenden Riege von Sondergesandten am Laufen gehalten wird. Das Ziel ist es, die Dynamik der Beziehungen zu besonders wichtigen Alliierten wie den Europäern und zu Gegnern wie den Russen, den Taliban, den Iranern und den Syrern zu verändern.

Dieser diplomatische Blitzkrieg mag die Presse vor Verzückung durchdrehen lassen. Aber wenn wir über das Händeschütteln, die Pressekonferenzen und die Schlagzeilen in den Zeitungen hinausblicken und zu den zentralen, ungeschminkten Forderung jedes der fraglichen Mitspieler vorstoßen, dann wird klar, daß eine solche diplomatische Offensive in Wahrheit darauf hinauslaufen könnte, sehr wenig Substantielles zu erbringen, wenn sie die wirklichen Probleme verfehlt.)

Reva Bhalla gestern im auf Geheimdienst- Informationen spezialisierten Informationsdienst Stratfor über die Außenpolitik Präsident Obamas.

Kommentar: Soweit sie bisher erkennbar ist, ist die Außenpolitik des Präsidenten Obama vom selben Stil geprägt wie der Wahlkampf des Kandidaten Obama: Die ganz große Show. Versprechen, Übertreibungen, Knalleffekte.

Beim Kandidaten waren das Worte. Jetzt kann er handeln; und aus den großen Worten wird leerer Aktionismus.

Mich erinnert das manchmal an einen der bekannten Sprüche des Mai '68 in Paris: "Ce que nous voulons? Tout et tout de suite!". Als "Wir wollen alles, und zwar sofort" hat das seinen Weg damals auch zu den deutschen Genossen gefunden.

Das Ergebnis dieses hektischen Aktionismus ist abzusehen: Entweder kommt nichts heraus. Oder aber der jeweilige Verhandlungspartner zieht die Regierung Obama über den Tisch.

Auch die US-Diplomatie hat keine unbegrenzten Ressourcen. Obama agiert derzeit wie ein Simultan- Schachspieler, der gegen ein Dutzend Kontrahenten spielt. Nur daß er ein Anfänger ist, während auf der anderen Seiten des Bretts jeweils ausgebuffte Meister sitzen.



Wenn die Welt Glück hat, endet das alles nur wie das Hornberger Schießen. Wenn eine Region Pech hat, dann läßt sich aber Obama über den Tisch ziehen. Solch eine Region könnte Osteuropa sein. Reva Bhalla:
The Russians are pushing for a grand deal that guarantees a rollback of NATO expansion to Georgia and Ukraine, scraps plans for U.S. ballistic missile defense (BMD), maintains some semblance of Russian nuclear parity in post-Cold War treaties, and ensures Western noninterference in a region that runs from the Baltics down through Eastern Europe and across the Caucasus and Central Asia — what Russia views as its rightful sphere of influence.

Die Russen drängen auf ein umfassendes Abkommen, das den Rollback einer Ausdehnung der NATO nach Georgien und in die Ukraine vorsieht, das die Pläne für eine US- Raketenabwehr (BMD) kassiert, das in den Abkommen in der Zeit nach dem Kalten Krieg so etwas wie eine nukleare Ebenbürtigkeit aufrechterhält und das es sicherstellt, daß der Westen auf die Einmischung in einer Region verzichtet, die vom Baltikum durch Osteuropa und über den Kaukasus hinweg bis nach Zentralasien reicht - das, was Rußland als seine rechtmäßige Einflußsphäre ansieht.
Ich habe Rollback unübersetzt gelassen, weil das ein Schlüsselbegriff ist. Der Begriff entstand zur Zeit des Kalten Kriegs und wurde später wieder von der Regierung Präsident Reagans verwendet. Gemeint war das Zurückdrängen des Kommunismus aus Gebieten, die er erobert hatte.

Jetzt versucht Rußland umgekehrt, den Westen aus seiner "Einflußsphäre" herauszudrängen. Das ist keine Marotte Putins, sondern es ist eine langfristige, von den Strategen der russischen Außenpolitik sorgsam erarbeitete und historisch begründete Politik.

Ich habe das anläßlich des Überfalls auf Georgien, der ein Schritt bei der Umsetzung dieser Politik war, in zwei Artikeln über Igor Maximytschew analysiert, einen der Architekten dieser Politik; langgedienter russischer Diplomat und jetzt Leiter des Bereichs "Europäische Sicherheit" am Europa- Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Solche Leute aus der Schule Molotows und Gromykos - exzellente Diplomaten, unterstützt von einem Geheimdienst, der Jahrzehnte lang Osteuropa kontrolliert hat - sind die Gegenspieler der "Sondergesandten", mit denen Präsident Obama seine neue Osteuropa- und Rußlandpolitik betreibt. Jener Präsident, dem das Wall Street Journal bereits bescheinigt hat, in Bezug auf die Raketenabwehr in Osteuropa zu "wackeln".

Wie das für die Osteuropäer ausgehen wird, ist absehbar.



Für Kommentare bitte hier klicken.

10. Oktober 2008

Georgien und der russische Imperialismus (2): "Mit dem Rückzug ist es vorbei". Igor Maximytschew stellt die Frage von Leben und Tod

Der Ausgangspunkt des ersten Teils war eine Bemerkung von Helmut Schmidt zur geographischen Lage Georgiens: Es sei "kein Teil Europas, sondern ein Teil Asiens"; so hatte er es gegenüber Giovanni die Lorenzo gesagt, und so war es letzte Woche im "Zeit- Magazin" zu lesen gewesen. Der Kontext des Interviews zeigte, daß Schmidts Interesse allerdings nicht der Geographie galt, auch nicht der Kulturgeschichte, sondern - wie auch anders - der Außenpolitik.

Seine Überlegungen liefen darauf hinaus, daß wir uns nicht "über die Einflußsphären [von] Großmächte[n] hinwegsetzen" sollten. Und Georgien, so implizierte es Schmidt, gehört nun einmal zur russischen Einflußsphäre. Schon weil es ein asiatisches Land sei, habe es nichts in der Nato zu suchen.

Als ich das las, habe ich mich gefragt, welche Länder wohl zur deutschen Einflußsphäre gehören. Polen? Österreich? Dänemark, Holland und Belgien? Oder vielleicht nur Luxemburg?

Oder meint Schmidt, daß zwar Rußland (Brutto- Inlandprodukt 2007: 1.290 Milliarden Dollar) Anrecht auf eine "Einflußsphäre" hat, aber nicht Deutschland (Brutto- Inlandprodukt 2007: 3.322 Milliarden Dollar)?



Von Einflußsphären sprach man im 19. und im 20. Jahrhundert. Im Zeitalter der Globalisierung ist dieser Begriff ebenso obsolet, wie es der Kolonialismus ist, den das Vereinigte Königreich und Frankreich Mitte des 20. Jahrhunderts aufgaben, Rußland aber erst Anfang der neunziger Jahre.

Die Sowjetunion war der Erbe des zaristischen Kolonialreichs gewesen, das sich in nichts von dem der Briten und Franzosen unterschieden hatte - außer, daß die Kolonialgebiete, geographisch bedingt, nicht in Übersee lagen, sondern um das Mutterland herum. Und daß sie dann später von der Sowjetunion zu "Sowjetrepubliken" erhoben wurden.

Hinzu kam die Beute des Zweiten Weltkriegs - die Satellitenstaaten, die überwiegend nie zu Rußland gehört hatten, die nun aber innerhalb des Warschauer Pakts so etwas wie Vasallen- Völker der Sowjetunion wurden.

Sie konnten sich, ebenso wie ein Teil der russischen Kolonialvölker, in den neunziger Jahren befreien. Und sind seither wie diese verständlicherweise in Sorge, daß ihr alter Kolonialherr sich erneut zu ihrem Herren aufschwingen könnte, daß die vorerst nicht mehr so mächtige Vormacht wieder erstarken und ihre "Einflußsphäre" wieder herstellen könnte.

Dies scheint aber nicht die Sicht Helmut Schmidts zu sein. Er sieht - jedenfalls in diesem Interview - die Dinge aus russischer Perspektive.

Aus einer ähnlichen Perspektive vielleicht, wie sie Igor Maximytschew entworfen hat.



In Berlin gibt es seit 1992 einen Verein namens "Berliner Freunde Rußlands", der im "Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur" residiert und laut Satzung "die humanistischen und völkerverbindenden Traditionen deutsch- russischer und deutsch- sowjetischer Freundschaft weiter[führt]".

In diesem Verein fand am 2. Februar dieses Jahres eine bemerkenswerte Veranstaltung statt. Ein Vortrag, den die Freunde Rußlands gemeinsam mit u.a. der Rosa- Luxemburg- Stiftung veranstalteten, der parteinahen Stiftung vormals der PDS und jetzt von "Die Linke", vergleichbar der Konrad- Adenauer- Stiftung der CDU und der Friedrich- Naumann- Stiftung der FDP.

Daß ein Verein, der sich laut Satzung der Freundschaft mit dem heutigen, also mit einem vom Kommunismus befreiten Rußland widmet, zu einem Vortrag zusammen mit einer kommunistischen Organisation einlädt, ist für sich genommen interessant. Noch bemerkenswerter wird es durch die Person des Vortragenden, laut Ankündigung "Prof. Dr. Igor Maximytschew, Gesandter a.D.".

Gesandter war Maximytschew in Ostberlin, in jener Botschaft, die in der DDR als Statthalterei der UdSSR fungierte. Hier das Wichtigste über ihn:
Prof. Dr., geb. 1932, von 1956 bis 1993 im diplomatischen Dienst der UdSSR bzw. Russlands, u.a. 1987-1992 Gesandter an der Botschaft Unter den Linden in Berlin. Seit 1993 Leiter des Bereichs "Europäische Sicherheit" am Europa- Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau.
Also ein ehemals sowjetischer, jetzt russischer Deutschland- Experte. Wie es nicht selten ist, nach Ende seiner diplomatischen Karriere in eine hochrangige Berater- Position gewechselt.

Während der Tage der Wende erreichte Maximytschew eine gewisse Berühmtheit; in der TV-Produktion "Deutschlandspiel" von Hans C. Blumenberg, die im Jahr 2000 die damaligen Ereignisse rekonstruierte, wurde er von Peter Ustinov verkörpert.

In Deutschland geriet er danach ein wenig in Vergessenheit, bis er - mit seiner Erfahrung, seiner hochrangigen Stellung, seinem blendenden Deutsch die ideale Besetzung - am 28. August dieses Jahres bei Maybrit Illner die russische Position zur Invasion Georgiens vertrat.

Und zwar wie! Die "Netzeitung" berichtete am 29. August:
Der sowjetische und russische Gesandte in Ost- Berlin, Igor Maximytschew vertrat bei Maybritt Illner eine harte Position. Russland werde keine Konzessionen mehr an den Westen machen. "Mit dem Rückzug ist es vorbei", sagte Maximytschew bei und fügte hinzu: "Russland steht mit dem Rücken zur Wand. Seit der Zeit Gorbatschows war das Land auf dem Rückzug. Wir gaben alles, was von uns gefordert wurde in der Hoffnung, dass das belohnt wird, dass wir als Partner betrachtet werden." Am Ende habe aber gestanden, "dass Russland aussätzig ist und dass alles, was da geschieht, verdammungswürdig ist", sagte der frühere Diplomat, der heute am Europa-Institut in Moskau tätig ist.
Im Anschluß an die Sendung stand Maximytschew für Fragen im Internet zur Verfügung. Seine Antworten sollte man aufmerksam lesen; zum Beispiel diese beiden:
Frage: Was meinen Sie zu den Befürchtungen, die Estland nun hegt, dass es dort zu einer gleichen Situation, wie in Georgien kommen könnte, angesichts der russischen Minderheiten und den anhaltenden Spannungen zwischen Russland und Estland?

Maximytschew: Solange uns Estland nicht angreift, fürchte ich keine größere Auseinandersetzung.

(...)

Frage: Herr Maximytschew, was meinen Sie mit Genozid im Zusammenhang Georgen / Südossetien, und würde Sie das Vorgehen Russlands in Tschetschenien auch als Genozid bezeichnen?

Maximytschew: Schlagen Sie das im Wörterbuch nach.
So diplomatisch anwortete er, der alte Diplomat Maximytschew. In dem Vortrag, den er am 2. Februar bei den Freunden Rußlands hielt, redete er hingegen Tacheles.

Und machte sichtbar, wie er als Deutschland- Experte, als Sicherheits- Experte des Kreml die strategische Lage Rußlands sieht. Er entwarf ein Bild, in dem Georgien nur ein Mosaikstein ist.

Der Vortrag hieß "Der Vertrag von Brest 1918 und das Problem der europäischen Sicherheit heute". Am Ende zog Maximytschew dieses düstere Fazit:
Der Vertrag von Brest ist leider keine graue Vergangenheit. Sein Gespenst geht in Europa um und nicht nur in Europa. Der Geist von Brest und seine möchte- gern- Vollstrecker sind gefährlich nah an die Machthebel der Welt plaziert. Nicht nur Rußland, sondern auch die ganze übrige Welt muß sich diese Realität vor Augen halten, denn diese Situation stellt an uns alle die Frage von Leben oder Tod.
Die Frage von Leben oder Tod. So sieht Maximytschew die Situation Rußlands. Und viel spricht dafür, daß Wladimir Putin sie genauso sieht und daß sein Vorgehen in Georgien dieser Sicht entstammt.



Links zu allen vier Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare bitte hier klicken.