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17. August 2009

In Cuba wurden die Essensrationen in den Kantinen halbiert. Ein Blick auf den real existierenden Sozialismus anno 2009

Erinnern Sie sich? Als im Februar vergangenen Jahres Raúl Castro auch formal der neue Führer Cubas geworden war, trug sich Seltsames zu, über das ich damals in diesem Artikel berichtet habe: Es wurde - kaum zu fassen - den Menschen im sozialistischen Paradies erlaubt, ein Handy zu besitzen! Und nicht nur das. Bis dahin war es den Cubanern verboten gewesen, einen Computer, einen Videoplayer, TV-Geräte aller Größen, Dampfkocher, elektrische Reiskocher, elektrische Zweiräder und Alarmanlagen in Autos privat zu erwerben.

Alles das sollte ihnen, so hieß es, fortan erlaubt sein. Ein Leben fast wie im Kapitalismus schien ihnen zu winken.

Waren das Vorboten eines cubanischen Wirtschaftswunders? Wollte Raúl (der immer der realistischere der Castro- Brüder gewesen war; folglich schon Kommunist, als Fidel noch von einem freiheitlichen cubanischen Sozialismus träumte) etwa einen Gulasch- Kommunismus à la János Kádár einführen? Oder gar ein Stück Kapitalismus im Kommunismus, nach chinesischem Vorbild?

Was Raúl damals wollte, liegt im Dunkeln. Was er erreicht hat, läßt sich aber ermitteln. In der aktuellen Ausgabe der Publikationsreihe der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP-Aktuell 45, August 2009) hat das Günther Maihold mit großer Akribie getan.

Seine Darstellung ist zurückhaltend in den Wertungen, wie sich das für einen Wissenschaftler gehört. Sie ist zugleich aber eine Fundgrube für Informationen, die nicht zu werten mir schwer fällt. Hier sind einige:
  • Das Land ist hochverschuldet. Die Auslandsschulden liegen derzeit bei 13,5 Milliarden Dollar. Der Außenhandel ist in einer Schieflage: Vom gesamten Warenverkehr entfallen 78 Prozent auf Importe, nur 22 Prozent auf Exporte. Mit anderen Worten: Cuba lebt auf Pump.

  • Wie kommt das Land immer noch über die Runden? Vor allem dank der Hilfe aus dem Venezuela des Castro- Freunds Hugo Chávez. Zwischen Venezuela und Cuba sind tägliche Lieferungen von 150.000 Barrel Rohöl vereinbart; tatsächlich sind es wohl etwas weniger als 100.000 Barrel. Davon verkauft Cuba einen Teil auf Spotmärkten, um an Devisen zu kommen.

    Sodann arbeiten 40.000 Cubaner als Lehrer, Ärzte und "Berater" (nicht zuletzte im Militär und im Geheimdienst) in Venezuela. Sie erhalten nicht etwa selbst den Gegenwert ihrer Arbeit, sondern dieser - 4 Milliarden Euro im Jahr - wird an die cubanische Staatskasse überwiesen.

  • Ein weiterer Faktor sind Geldüberweisungen von Exilcubanern aus den USA. Diese kommen nicht nur den Empfängern zugute, sondern der Staat ist mit einer zehnprozentigen Steuer auf jede Überweisung dabei.

  • Angesichts der kommunistischen Mißwirtschaft ist das aber kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Besonders schlecht ist die Versorgung mit Lebensmitteln. Davon werden 80 Prozent importiert, allein aus den USA im vergangenen Jahr im Wert von 650 Millionen Dollar. (Nebenbei: So also sieht das "Embargo" gegen Cuba aus; siehe dazu die Erläuterungen des Exilcubaners Humberto Fontova).

    Inzwischen steht es um die Versorgung so schlecht, daß die Essensrationen in den Kantinen der Betriebe und die Zuteilungen auf Lebensmittelkarten halbiert wurden. Im Land sollen jetzt verstärkt Bohnen angebaut werden, um Importe einzusparen.

  • Nicht viel besser ist es auf dem Energiesektor bestellt. Täglich wird der Strom für eine bestimmte Zeit abgeschaltet. Betriebe mit hohem Energieverbrauch wurden stillgelegt, der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt. Weitere Einsparungen sind im Erziehungs- und Gesundheitswesen angekündigt.

  • Gewiß geht ein Teil dieser Probleme auf die globale Wirtschaftskrise zurück. Aber eine solche Krise trifft eben ein Land umso härter, je weniger leistungsfähig und vor allem je weniger flexibel sein Wirtschaftssystem ist.

    Wie können die Cubaner das alles ertragen, ohne gegen die kommunistische Herrschaft zu revoltieren? Das System "kalkuliert mit dem Langmut der Bevölkerung", meint Maihold.

    So kann man es mit wissenschaftlicher Zurückhaltung auch ausdrücken. Ich würde es etwas direkter formulieren: Fünfzig Jahre einer kommunistischen Dikatur, denen Jahrzehnte der Diktatur Batistas vorausgingen, haben die Bevölkerung Cubas über Generationen gelehrt, daß man sich einer nun einmal bestehenden Gewaltherrschaft besser fügt.

    Das Schicksal derer, die beispielsweise im Gefängnis von Guantánamo sitzen, weil sie eine regimekritische Äußerung riskiert haben, ist ein starkes Argument dafür, "Langmut" zu zeigen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Raúl Castro. Von der Precidencia Argentina unter Creative Commons Attribution 2.0 License freigegeben (Ausschnitt). Mit Dank an C.K.

    23. Juni 2008

    Marginalie: Sollten die Sanktionen gegen Cuba aufgehoben werden?

    In der Bundesregierung wird, laut aktuellem gedrucktem "Spiegel" (die Meldung ist im Augenblick auch noch hier als Vorabmeldung zu lesen), über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Cuba gestritten.

    Dafür macht sich laut "Spiegel" der SPD-Außenminister stark, gegen den Willen der CDU-Kanzlerin. Die Kanzlerin ist bei Bush im Wort, dem sie zugesagt hat, für ein Fortbestehen der Sanktionen einzutreten. Steinmeier ist auf der Linie der EU-Außenminister, die am Donnerstag in Brüssel einen "umfassenden Dialog" mit Cuba beschlossen.



    Die Sanktionen gegen Cuba waren und sind meines Erachtens falsch. Sie haben dem kommunistischen Regime stets zur Rechtfertigung seiner Mißerfolge gedient. Hätte Cuba frei importieren und exportieren können, dann hätte jeder sehen können, daß die erbärmlichen Zustände in diesem Land nicht den Sanktionen geschuldet sind, sondern dem Sozialismus.

    Insofern wäre ein Aufhebung der Sanktionen grundsätzlich wünschenswert.

    Wäre, und grundsätzlich. Denn es ist eine andere Frage, ob man die Sanktionen gerade jetzt aufheben sollte. Jetzt, wo Raúl Castro so etwas wie eine Liberalisierung zu versuchen scheint.

    Ob das mehr ist als Kosmetik, ob etwa gar ökonomische Freiheit wie in China angestrebt wird, bleibt abzuwarten. So etwas könnte überhaupt nur dann ins Auge gefaßt werden, wenn Chávez es zuließe, von dessen Subventionen (Öllieferungen von 100.000 Barrel pro Tag) die cubanische Wirtschaft abhängig ist.

    Bisher hat überall, außer in China, der Versuch, den Sozialismus zu liberalisieren, nur zu dessen Ende geführt. Sehr wahrscheinlich wäre das auch in Cuba das Ergebnis; schon deswegen, weil die meisten Cubaner über ihre in die USA geflohnenen Verwandten oder Bekannten darüber informiert sind, wie es sich in einer freien Gesellschaft lebt.

    Die Frage ist dann, ob die Aufhebung der Sanktionen eine solche Entwicklung hin zum Sturz des Sozialismus eher beschleunigen oder eher behindern würde.

    Mir scheint, daß das sehr schwer zu prognostizieren ist. Man weiß es ja nicht einmal für die Vergangenheit.

    Haben z.B. die Kredite, die die DDR von der Bundesrepublik erhielt, die Herrschaft der Kommunisten gestärkt oder geschwächt? Wie hat es sich ausgewirkt, daß 1977 10.000 VW Golf in die DDR geliefert wurden? Vielleicht haben solche Lieferungen "Konsumbedürfnisse befriedigt" und dadurch die Hoffnung, innerhalb des Sozialismus könne doch so etwas wie Wohlstand entstehen, geweckt. Vielleicht hat aber auch die Verteilung solcher Lieferungen an Privilegierte nur deutlich gemacht, wie groß die sozialen Gegensätze im Sozialismus waren.



    Also, die Wirkungen erscheinen mir ungewiß. Vielleicht sollten deshalb andere Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Unser Alliierter USA will die Sanktionen nicht aufheben, jedenfalls vorerst nicht. Das ist ein starkes Argument dafür, daß Europa das dann nicht im Alleingang tut.

    Wie die gesamte Außenpolitik wird auch die Cuba-Politik ab dem kommenden Januar wahrscheinlich neu definiert werden; ob nun von McCain oder von Obama. Dann wird man sehen, ob und wie sich weiter eine gemeinsame europäisch- amerikanische Linie in der Cuba-Politik finden läßt, oder ob die bisherige transatlantische Zusammenarbeit in diesem Bereich wirklich nicht mehr möglich ist.

    Jetzt vorzupreschen und damit sogar gegen Zusagen zu verstoßen, die Präsident Bush offenbar zumindest von der Kanzlerin erhalten hat, wäre unklug und überhaupt nicht im europäischen oder im deutschen Interesse.



    Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.