25. April 2007

Marginalie: Aktuelles zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Drei Tage nach der ersten Runde zeichnen sich einige interessante Entwicklungen ab:
  • Wie zu erwarten gewesen war, wird Bayrou keine Empfehlung zugunsten von Sarko oder Ségo abgeben. Eine Reihe von Abgeordneten und Senatoren seiner Partei UDF haben sich aber schon für Sarkozy ausgesprochen.

  • Umfragedaten zeigen hingegen, daß von Bayrous Wählern ein gutes Drittel Royal wählen werden, etwas weniger Sarkozy, und ein knappes Drittel im zweiten Wahlgang gar nicht wählen wird.

  • Royal, die im Wahlkampf Bayrou immer als einen Rechten bezeichnet und in die Nähe von Sarkozy gerückt hat, will nun auf einmal mit ihm zusammenarbeiten. Abgeordnete der UDF reagieren kühl auf diese Avance - sie komme "viel zu spät" und sei "viel zu sehr auf Medienwirkung gezielt, um glaubwürdig zu sein".

  • Wie schon vor dem ersten Wahlgang zeigen die aktuellen Umfragen für den zweiten Wahlgang einen Vorsprung Sarkozys. Der Abstand wird von den einzelnen Instituten mit 54/46 bis 51/49 gemessen.

  • Spannend wird es bei den Wahlen zur Nationalversammlung werden, die in einigen Wochen anstehen. Dort sieht das französische Wahlrecht wie bei den Präsidentschaftswahlen zwei Wahlgänge vor; aber in den zweiten Wahlgang kommen nicht nur die beiden Bestplazierten, sondern alle, die ein bestimmtes Quorum an Stimmen erreicht haben. Genauer: Sie können im zweiten Wahlgang erneut antreten. Die Praxis ist aber, daß sie sich zugunsten eines Bundesgenossen zurückziehen (désistement).
  • Das hat bisher die Linke massiv begünstigt. Denn die Sozialisten und die Kommunisten paktierten miteinander; je nach ihrer relativen Stärke zog sich mal der kommunistische Kandidat zugunsten des sozialistischen zurück, mal umgekehrt.

    Dadurch erhielten die Kommunisten eine Vertretung in der Nationalversammlung, die sie ohne dieses Bündnis nicht hätten erreichen können.

    Die Rechten aber weigerten sich, mit den Rechtsextremen zu paktieren. Diese erhielten in vielen Wahlkreisen auch im zweiten Wahlgang ihre Kandidatur aufrecht, so daß die relative Mehrheit (die im zweiten Wahlgang ausreicht, um gewählt zu sein) dem Kandidaten der kommunistisch/ sozialistischen Volksfront zufiel. Obwohl die Linke insgesamt in dem betreffenden Wahlkreis in der Minderheit war.

    Jetzt wird Bayrous Partei, vielleicht schon unter neuem Namen, in allen Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen. Und die dürften glänzende Verhandlungs- Chancen nach dem ersten Wahlgang haben, lokale Bündnisse mal mit einem gemäßigten Sozialisten, mal mit einem gemäßigten Rechten einzugehen. Natürlich mit dem Ergebnis, daß auch Bayrous Kandidaten im Gegenzug in vielen Wahlkreisen exzellente Chancen haben werden.

    Der Erfolg Bayrous wird also sehr wahrscheinlich nicht nur dazu führen, daß seine eigene Partei im Parlament stärker vertreten sein wird. Sondern durch strategische désistements kann Bayrou auch dazu beitragen, daß sowohl bei den Sozialisten als auch bei den Konservativen mehr gemäßigte Kandidaten und weniger Hardliner ins Parlament kommen.