Zitate des Tages: "Der Sieg von Royal ist nicht mehr zu umgehen". "Martine Aubry hat gewonnen".

Il y a eu des votes, ils doivent être très vite acceptés et proclamés, c'est-à-dire ce que nous considérons nous comme quelque chose d'inéluctable pour le PS (...) c'est-à-dire la victoire de Ségolène Royal.

(Die Stimmen wurden abgegeben, sie müssen sehr schnell anerkannt und verkündet werden; also das, was nach unserer Auffassung die PS nicht mehr umgehen kann (...), nämlich den Sieg von Ségolène Royal.)

Der enge Mitarbeiter von Ségolène Royal Manuel Valls in der vergangenen Nacht über den Sieg seiner Kandidatin bei der Stichwahl um den Vorsitz der Sozialistischen Partei Frankreichs; zitiert um 2.45 Uhr von Le Monde

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Martine Aubry a gagné la consultation des militants.

(Martine Aubry hat die Befragung der Mitglieder gewonnen.)

Claude Bartolone, enger Mitarbeiter von Royals Gegenkandidatin Martine Aubry, laut einer um 1.46 Uhr ebenfalls von Le Monde verbreiteten Meldung.

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Le moment n'est pas venu pour donner les résultats.

(Der Augenblick ist nicht gekommen, die Ergebnisse mitzuteilen.)

Der Geschäftsführer der PS, Daniel Vaillant, in einer um 2.33 verbreiteten dritten Meldung von Le Monde.

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Kommentar: Gut möglich, daß dann, wenn Sie dies lesen, entschieden ist, ob Ségolène Royal oder Martine Aubry die neue Vorsitzende (in sozialistischer Tradition Sécretaire Générale genannt) der französischen Schwesterpartei der SPD wird.

Ob nun Royal oder Aubry - es wird eine denkbar knappe Entscheidung sein. Eine, die die Partei zutiefst spalten wird, die möglicherweise von den Unterlegenen nicht anerkannt werden wird. "Wir lassen uns den Sieg nicht stehlen" hat laut Nouvel Observateur Manuel Valls bereits aus dem Lager Royals erklärt, während nach den Worten von Claude Bartolone dessen Favoritin Martine Aubry "nicht mehr geschlagen werden kann".

Es gibt damit bei den französischen Sozialisten ein Patt nicht nur zwischen zwei Tendenzen, sondern zwischen zwei Teilen der Partei mit unvereinbaren Zielen.

Die Rechten, die sozialdemokratische Reformer sind, wollen die Partei zur Mitte hin öffen und eine Mehrheit im Bündnis mit den Liberalen von François Bayrou suchen.

Die Linken, die nach wie vor den Sozialismus anstreben, wollen ein Bündnis mit den Kommunisten; das sind inzwischen primär nicht mehr die orthodoxen Kommunisten der KPF, der Bruderpartei der deutschen Partei "Die Linke", sondern die Trotzkisten von Olivier Besancenot, die ohne viel Tarnung die Revolution predigen.

Wie eine Partei mit diesen beiden Flügeln noch zu einer gemeinsamen Linie finden will, weiß in Frankreich niemand. Die Möglichkeit einer Spaltung, über die am Montag hier zu lesen war, ist in der vergangenen Nacht ein Stück näher gerückt.

Vielleicht sollten sich die deutschen Sozialdemokraten das, was sich im Augenblick bei ihren französischen Genossen ereignet, sehr genau ansehen. Es könnte ein Ausblick auf eine ähnliche Konstellation nach dem Abgang von Franz Müntefering sein. Sagen wir, Andrea Nahles gegen Peer Steinbrück.

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Gedanken zu Frankreich (27) : Auf dem Weg in den Bürgerkrieg? Die französischen Sozialisten könnten vor der Spaltung stehen

"Socialists in France wage civil war", die Sozialisten in Frankreich führen einen Bürgerkrieg, lautet eine Schlagzeile gestern in der International Herald Tribune, der in Paris erscheinenden internationalen Tageszeitung.

Nein, ganz so dramatisch ist die Lage noch nicht, wie das klingt. Die Barrikaden in Paris hat sie noch nicht errichtet, die französische Parti Socialiste, die sich immer noch als sozialistisch und nicht als sozialdemokratisch versteht.

Der "Bürgerkrieg", über den in dem Artikel berichtet wird, spielt sich vielmehr innerhalb dieser Partei ab. Vordergründig geht es um den neuen Vorsitzenden (in sozialistischer Tradition Generalsekretär genannt) oder, seit diesem Wochenende wahrscheinlicher, um die neue Vorsitzende.

In Wahrheit geht es um einen Richtungsentscheid. Die Partei ist so tief gespalten, daß ihr Zerfall nicht mehr ausgeschlossen ist.

Der populäre Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, hat gestern seinen Rückzug aus der Bewerbung um den Vorsitz erklärt, weil er - so kann man es beim Nouvel Observateur lesen - sich nicht an "la guerre des chefs", dem Krieg der Anführer, beteiligen wolle, "ou ce qui pourrait être ressenti comme une confusion ou un risque de division" - oder dem, was als eine Wirrnis empfunden werden könnte, oder als Risiko einer Spaltung.

Es geht um Personen; aber es sind Personen, die für unvereinbare politische Optionen stehen. Nachdem Delanoë vorerst aus dem Rennen ausgeschieden ist (in das er freilich irgendwann als Kompromiß- Kandidat zurückkehren könnte), bleiben noch drei Musketiere übrig:

Der sehr linke und außerhalb Frankreichs kaum bekannte Benoît Hamon, Mitbegründer einer linken Strömung innerhalb der PS namens Parti Nouveau Socialiste (Neue Sozialistische Partei). Mit 41 Jahren sozusagen ein Jungsozialist.

Die Altsozialistin Martine Aubry, Tochter des Ministers von Mitterand Jacques Delors. In den in Frankreich sehr linken Gewerkschaften verankert, seinerzeit als Ministerin verantwortlich für den gesetzlichen Zwang zur 35-Stundenwoche.

Und Diejenige, die Sie mit Sicherheit kennen: Ségolène Royal. Nach ihrer Niederlage gegen Sarkozy geriet sie ein wenig in den Hintergrund; aber jetzt ist sie wieder da.

Sie ist da als die einzige Sozialdemokratin unter den verbliebenen drei Bewerbern.

Ségolène Royal ist eine seltsame politische Erscheinung; zumal in Frankreich. Eine Frau mit dem Charisma, sagen wir, eines halben Obama. Was für Frankreich sehr viel ist, wo man normalerweise nur als angepaßter Funktionär Karriere in einer Partei machen kann. Je grauer, umso besser.

Als Kandidatin gegen Bayrou und Sarkozy wurde Ségolène Royal allmählich demontiert, weil in dieser Contestation bei ihr eben außer dem Charisma nicht viel war. Sie war den beiden anderen argumentativ keinen Augenblick gewachsen.

Verloren hat sie die Stichwahl gegen Sarkozy vermutlich, als sie sich in der Debatte der beiden verbliebenen Kandidaten echauffierte; Kontrollverlust mögen die Franzosen gar nicht bei einem Staatspräsidenten. Auch wenn das vielleicht nur gespielt war - es wirkte würdelos.

Aber sie ist eine Sozialdemokratin, Ségo. Sie hat sogar zwischen dem Ersten und dem Zweiten Wahlgang versucht, einen Pakt mit dem Liberalkonservativen François Bayrou zu schließen.

Das ging zwar daneben; aber seitdem steht sie für eine moderne, eine moderate, eine zur Mitte hin orientierte Politik der französischen Sozialisten.

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Nur steht die Partei damit nicht hinter ihr. Ganze 29 Prozent der Stimmen hat sie am Wochenende bekommen; die anderen allerdings noch weniger. Jetzt hat der Parteitag sein Scheitern erklärt, und man wird in der nächsten Woche die Mitglieder befragen.

Die Mitglieder, auf französisch les militants, was freilich in deutschen Ohren seltsam klingt. Aber es stimmt schon, sie sind "militant", die Mitglieder. In Frankreich wird ungleich mehr ideologisch gekämpft als bei uns (sieht man von den deutschen Kommunisten ab; und selbst die fressen ja Kreide).

Worüber sollen jetzt die Mitglieder entscheiden? Über nicht mehr und nicht weniger als die Wahl zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

Denn darum geht es im Kern: Ein Teil der französischen Sozialisten glaubt immer noch an den Sozialismus. Für diese militants kommt kein anderes Bündnis in Frage als das mit den Kommunisten.

Sie haben als Ziel die Verstaatlichung der Produktionsmittel und eine von der Bürokratie kontrollierte Gesellschaft, in der alle glücklich sind, weil ihnen jede Entscheidung abgenommen wird. Bisher waren sie immer in der Mehrheit; und Anfang der achtziger Jahre sind sie nur knapp damit gescheitert, Frankreich auf den Weg in den Sozialismus zu bringen.

Ein anderer Teil der französischen Sozialisten - wie stark er ist, werden wir vielleicht am Ende dieser Woche wissen - hat seinen Frieden mit dem Kapitalismus gemacht. Er will ungefähr das, was die deutschen Sozialdemokraten seit dem Godesberger Programm wollen: Mehr von dem, was sie für soziale Gerechtigkeit halten, innerhalb einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft.

Diese Sozialdemokraten setzen auf ein Bündnis mit der politischen Mitte, also mit den Liberalen, den Zentristen, mit François Bayrou.

Man kann aber nicht zugleich mit ihnen und den Kommunisten paktieren. Man kann nicht zugleich den Kapitalismus reformieren und ihn abschaffen wollen. Also stecken die französischen Sozialisten jetzt, mit der Verspätung eines Jahrhunderts, in dem Revisionismus- Streit, den die deutschen Sozialdemokraten um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ausfochten.

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Mir scheint, es gibt nicht nur diese historische, sondern auch eine aktuelle Parallele zur deutschen Sozialdemokratie.

Was bis zur Wiedervereinigung unmöglich schien, ist jetzt eingetreten: Auch die deutschen Sozialdemokraten stehen vor der Frage, ob sie mit den Kommunisten oder mit Demokraten paktieren werden.

Der Aufstieg der Kommunisten seit dem Scheitern Schröders hat diese Frage aktuell gemacht. Die Amtszeit des unglücklichen Kurt Beck, der das sicher nicht gewollt hatte, hat auch in der SPD die Sozialisten zum ersten Mal seit dem Ende des Ersten Weltkriegs in eine Position gebracht, in der sie mehrheitsfähig sind, aus der heraus sie also das Bündnis mit den Kommunisten wagen können. Hessen war ein Testlauf.

Auch die SPD könnte an dieser Frage zerbrechen. Sie wird sich entscheiden müssen.

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Zettels Meckerecke: Vorwärts in die fünfziger Jahre, aber bitte ohne Aufsehen! Über den Zustand der SPD. Nebst einem Blick auf Frankreichs Sozialisten

Wo steht die SPD eigentlich programmatisch?

Nicht wahr, diese Frage kommt Ihnen seltsam vor. Denn eine programmatische Diskussion findet in der SPD schon seit langem nicht mehr statt.

1998 hatte man kein Programm, sondern ein "rotgrünes Projekt". 2003 hatte man kein Programm, sondern es fand ein Putsch statt, der dieses Projekt beendete und durch eine "Agenda 2010" ersetzte.

Die SPD hatte damit den Schwenk von einer katastrophal realitätsfernen Politik, die Deutschland innerhalb von fünf Jahren in den Niedergang geführt hatte, hin zu einer halbwegs modernen, in gewissen Zügen sogar liberalen Politik vollzogen, deren Erfolge heute bei den Arbeitslosenzahlen und den Steuereinnahmen zu besichtigen sind.

Die SPD? Nein, nicht nur ein kleines Dorf leistete Widerstand, sondern fast die ganze SPD. Nur allzu verständlich, denn sie hatte den Schritt zu einer modernen Politik ja nicht aus Einsicht getan, wie seinerzeit beim Godesberger Programm. Oder wie die Labour Party, als Tony Blair nach langen Diskussionen in der Partei "New Labour" durchsetzte.

Sie hatte ihn im Grunde überhaupt nicht getan, den Schritt zu einer modernen linken Partei. Sondern der damalige Kanzler hatte, Macher, der er ist, die SPD so kräftig gestoßen, daß sie nach vorn stolpern mußte. Halb schob er sie, fast fiel sie hin.

Das konnte nichts werden und ist ja auch für die SPD nichts geworden. Nur für die Kommunisten ist es etwas geworden, die davon profitieren, wie die SPD dahinstolpert.

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Also vielleicht dann jetzt, da die SPD sich in den Umfragen den zwanzig Prozent nähert, eine programmatische Klärung dessen, was sie eigentlich will? Ob sie die Agenda 2010 auch innerlich akzeptieren und eine moderne, sich dem Neoliberalismus öffnende Partei werden oder ob sie gemeinsam mit den Kommunisten und den Grünen den Weg in die Volksfront, also hin zu einer klassischen sozialistischen Politik gehen will?

I wo. Auch jetzt wird nicht offen debattiert, was diese Partei eigentlich will.

Sondern mit einer Unredlichkeit, die kaum noch zu überbieten ist, werden einerseits mit der Kandidatur von Gesine Schwan die Weichen für die Volksfront gestellt, während man andererseits weiter beteuert, im Bund nicht mit den Kommunisten kooperieren zu wollen: "Eine rot- rot- grüne Koalition im Bund kommt nicht in Frage", sagte Beck laut heutigem "Tagesspiegel" in Leipzig. (Wie Kurt Beck ein solches Versprechen interpretiert, das kann man hier nachlesen).

Es wird also weitergestolpert. Oder, um die Metapher zu wechseln: Die SPD bietet weiter die Fassade einer Partei, die dem Kurs der Agenda 2010 folgt; einem Kurs, ohne den ja die Große Koalition gar nicht möglich gewesen wäre. Aber hinter dieser Fassade ist das Haus schon komplett entkernt.

Hinter der bröckelnden Fassade arbeiten fleißige Seilschaften unter Anleitung von Andrea Nahles an der neuen SPD, also der SPD der fünfziger Jahre. Einer SPD, die - wie damals in der Adenauer- Zeit - bei den Wählerstimmen im "Dreißig- Prozent- Turm" stecken wird; ja für die dreißig Prozent schon ein Traumziel sind. Die das aber im Grunde nicht zu stören braucht, weil viele ihrer Ziele ja von den Koalitionspartnern "Die Linke" und "Die Grünen" mitvertreten werden.

Und gemeinsam ist man stark. Im heutigen "Spiegel" kann man es wieder einmal nachschlagen, auf Seite 36: Wie in den meisten vergangenen Monaten liegt die Volksfront mit genau 50 Prozent vor Schwarzgelb (47 Prozent).

Grund also für Linke, in welcher der drei Parteien sie nun ihre momentane Heimat haben, sich auf die nächsten Bundestagswahlen zu freuen. Die Agenda 2010, die Öffnung der SPD für moderne neoliberale Ideen, der ganze Schmus von der "Neuen Mitte" ist geräuschlos beseitigt. Ohne Diskussion in der Partei, ohne Beschluß eines Parteitags. Einfach so. So, wie in Kaderparteien die Weichen gestellt werden; in der SPD war das ja einmal anders gewesen.

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Welch ein Unterschied zu Frankreich!

Auch die dortigen Sozialisten stehen vor der Entscheidung, ob sie weiter Seit' an Seit' mit den Kommunisten die Systemfrage stellen oder ob sie für eine moderne sozialliberale Politik à la "New Labour" optieren.

Aber anders als in der SPD, die so tut, als gebe es diese Alternative nicht oder als könne man sie durch Kungelei in Gremien entscheiden, ist in der französischen PS seit Monaten eine offene Debatte im Gang.

Am vergangenen Wochenende hat diese Debatte neue Nahrung durch ein Buch erhalten. Es heißt "De l'Audace!", und da diesr Titel ein Ausrufezeichen trägt, lautet die richtige Übersetzung nicht "Vom Mut", sondern "Nur Mut!". Der Verfasser ist Bernard Delanoe, der Bürgermeister von Paris, der im Gespräch mit Laurent Joffrin gesagt hat, "que la gauche que je défends est par essence libérale", daß die Linke, für die er eintrete, ihrem Wesen nach liberal sei.

Delanoe ist ein aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Generalsekretärs seiner Partei, der im Herbst dieses Jahres neu zu besetzen ist. Eine aussichtsreiche Kandidatin ist Ségolène Royale, eine orthodoxe Sozialistin, die auf das Erscheinen von Delanoes Buch sofort reagiert hat: "Libéralisme est le mot de nos adversaires", Liberalismus ist das Wort unserer Gegner.

Die spannende, diese die ganze Partei aufwühlende Diskussion in der PS wird wohl bis zum Herbst weitergehen, und dann wird man sehr wahrscheinlich entweder Delanoe oder Royal wählen und damit eine Richtungsentscheidung treffen.

Offen, nach eingehender Diskussion. Und nicht heimlich, verdruckst und unredlich, wie es die SPD macht.

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Marginalie: Also spricht Ségolène Royal

Ségolène Royal im Wahlkampf zu erleben - das hatte etwas vom Besuch eines Marionettentheaters.

Sie bewegt sich so, wie man sich eigentlich gar nicht bewegen kann. Den Körper irgendwie im Raum fixiert, und darunter eilen die Füße voran. "Schweben" trifft es nicht; es ist ein seltsames Schreiten. Es ist - so habe ich das damals wahrgenommen - so, als sei das Gehen bei ihr nicht automatisiert, sondern als steuere sie jeden Schritt bewußt.

Und wie sie spricht! Was das Inhaltliche angeht, diese monotone Botschaft der Frrreude und des Optiiimismus, habe ich das in dem verlinkten Beitrag zu beschreiben versucht. Wie sie artikuliert, das habe ich dort nicht geschrieben:

Sie zelebriert sozusagen die Artikulation, indem sie das leicht anklingen läßt, was am Wortende im Französischen eigentlich stumm ist. Das Wortende verschlucken, nein, das will sie nicht.

Also sagt spricht sie "France" nicht "Frangs" aus (wie man das halt so in deutsche Phonetik überträgt), sondern "Frangsö", mit einem winzigen, nachklingenden "ö". Also sagt spricht sie "politique" wie "politikö" aus. Das macht ihre Aussprache gravitätisch, auch irgendwie automatenhaft. Ich habe nie einen Politiker erlebt, dessen Auftreten so sehr an einen Avatar erinnerte.

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Diese Erinnerungen an die Ségolène des Wahlkampfs sind mir durch den Kopf gegangen, als ich eine aktuelle Meldung im "Nouvel Observateur" gelesen habe.

In Frankreich steht die Zeit der rentrée bevor; die Urlauber kehren langsam nach Paris zurück.

Rückkehrende Politiker pflegen dann Pressekonferenzen zu geben, Interviews zu gewähren. Sie wollen ja wieder Präsenz zeigen. Besonders Geschickte beginnen damit schon, bevor sie wieder zurück sind.

So Ségolène, die noch auf den Antillen urlaubt und Ende der Woche zurückerwartet wird. Sie gab dem "Journal du Dimanche" ein Interview, über dessen Inhalt die Meldung im "Nouvel Observateur" berichtet.

Royal hat sich bekanntlich von ihrem Lebensgefährten François Hollande getrennt. Dazu wurde sie befragt. Und sie fand eine Formulierung, die so schön ist, die so bezeichnend ist für diese Frau, die der Hoffmann'schen "Automate" Olympia gleicht, daß mich das zu dieser kleinen Glosse veranlaßt hat.

Concernant sa séparation avec François Hollande, père de ses quatre enfants, elle assure que "l'équilibre familial s'est réorganisé autrement".

Hinsichtlich ihrer Trennung von François Hollande, dem Vater ihrer vier Kinder, versichert sie, daß "das familiäre Gleichgewicht sich anders reorganisiert hat"

Tja, so kann man es auch formulieren, wenn eine Partnerschaft zerbrochen ist.

Und vermutlich hat Ségolène das mit dem strahlenden, wenn auch etwas gefroren wirkenden Lächeln gesagt, mit dem sie auch am Abend ihrer Wahlniederlage die Journalisten verblüffte.

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Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Kandidatin Royal, zum Letzten

Dies ist mein letzter Beitrag zur Kandidatin Royal, die ab Sonntag, 20 Uhr, weder Kandidatin noch Staatspräsidentin sein wird.

Eigentlich hatte schon der vorausgehende Beitrag der letzte sein sollen. Aber was ich da beschrieben habe, das war doch nicht das Letzte gewesen. Das Letzte hat sich die Kandidatin Royal im Lauf des heutigen Tags geleistet.

Und sich dafür ausgerechnet die schöne Bretagne ausgesucht. Eigentlich eine Hochburg der christlichen Konservativen, aber vor vierzehn Tagen hat sie dort erstaunlich stark abgeschnitten.

Im Lauf des Tages also hat die Kandidatin dort, sagen wir, die Sau rausgelassen. Hier kann man es nachlesen.

Sie hat Sarkozy "un danger pour l'unité de la République" genannt, eine Gefahr für die Einheit der Republik.

Sie hat "das Volk" aufgerufen, de briser "cette chape de plomb du pouvoir, des médias, des puissances financières", diesen Bleimantel der Macht, der Medien der Finanzmächte zu brechen.

In einer Ansprache vor dem Rathaus von Rosporden nannte Royal den Kandidaten Sarkozy "un danger pour la paix sociale, un danger pour les services publics. (...) La démocratie est menacée". Sarkozy sei eine Gefahr für den sozialen Frieden, eine Gefahr für den Öffentlichen Dienst. Die Demokratie sei bedroht.

Später, in Lorient, nannte sie Sarkozy "le candidat des puissances d'argent, des fonds de pension, (...) celui de Bush, Aznar et Berlusconi", den Kandidaten der Finanzmächte, der Pensionsfonds, den von Bush, Aznar und Berlusconi.

Und schließlich rief sie nachgerade zum Aufstand auf: "Restez debout, vous le peuple français. Ne vous laissez pas faire, dressez-vous contre toutes les concentrations des pouvoirs, pour la morale publique, (...) pour la lumière". Bleibt, aufrecht, ihr, das französische Volk. Laßt euch nicht manipulieren, erhebt euch gegen die Konzentrationen der Macht, für die öffentliche Moral, für die Aufklärung. (Man kann auch übersetzen: für das Licht, für die Erleuchtung).

Sarkozy, sagte sie, "n'a cessé de flatter ce qu'il y a de plus sombre dans la nature humaine, d'attiser toutes les formes de peurs et de revanches". Sarkozy habe unaufhörlich das Finsterste im Wesen des Menschen umworben, alle Arten der Furcht und der Revanche geschürt.

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Ist Madame durchgedreht? Nein, wohl nicht. Ihre Strategen werden ihr nur für den letzten Tag eine Taktik ähnlich der empfohlen haben, mit der Werder Bremen gestern in die verlorene Schlacht zog: Alles nach vorn werfen!

Gewinnen kann sie nach Menschenermessen nicht mehr. Aber sie kann die Niederlage vielleicht in Grenzen halten, wenn sie ihre Anhänger in letzter Minute mobilisiert, so daß - das ist offenbar die Hoffnung - prozentual mehr davon zur Wahl gehen als von den Sympathisanten Sarkozys. Von denen viele vielleicht die Sache für gelaufen halten und also zu Hause bleiben; darauf dürfte der Wahlkampf- Stab von Royal spekulieren.

Aus meiner Sicht ist diese Strategie so kurzsichtig wie der ganze Wahlkampf von Madame. Denn was sie vielleicht durch Mobilisierung der Linken in letzter Minute gewinnt, das wird ihr in der Mitte verlorengehen.

Wer von den Wählern Bayrous wird eine Frau wählen, die mit einer Klassenkampf- Rhetorik auftritt, als sei sie nicht Jeanne d'Arc, sondern Rosa Luxemburg?

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die vermutlich letzte gaffe der Kandidatin Royal

In der Reihe der Schnitzer und Pannen, der gaffes, die Ségolène Royals Wahlkampf durchzogen, hat sie sich heute den vermutlich letzten geleistet.

Nachdem ihr gespielter Zornesausbruch im Stil einer Schmierenkomödie bei der TV-Debatte sie schon einen Teil der Bayrou- Wähler gekostet hatte, scheint sie es nun darauf anzulegen, vernünftige und moderate Wähler endgültig abzuschrecken.

Wie z.B. der "Figaro" heute meldet, hat sie jetzt eine Wahl Sarkozys als "Gefahr" für Frankreich bezeichnet.

Vendredi matin sur RTL, elle a affirmé que la candidature de Nicolas Sarkozy constituait "un risque" pour la France, celui de déclencher "des violences et des brutalités" dans le pays et en particulier dans les quartiers populaires. "Tout le monde le sait mais personne ne le dit, il y a une sorte de tabou", a-t-elle dit. Elle explique cette position par le fait que, selon elle, Nicolas Sarkozy "ne peut pas se rendre dans les quartiers populaires" sans être "encadré par plusieurs centaines de policiers".

Freitag Morgen erklärte sie in RTL, daß die Kandidatur von Sarkozy eine "Gefahr" für Frankreich sei, nämlich diejenige, "Gewalt und Brutalität" im Land auszulösen, vor allem in den einfachen Wohngegenden. "Alle wissen es, aber niemand sagt es, es gibt da eine Art Tabu", erklärte sie. Sie begründet diese Auffassung damit, daß nach ihrer Meinung Nicolas Sarkozy "sich nicht in die einfachen Wohngegenden begeben kann", ohne von "mehreren hundert Polizisten umgeben" zu sein.

Sarkozy hat darauf trocken geantwortet, daß er nicht die Absicht habe, auf diesem Straßen- Niveau mit Mme Royal zu diskutieren.

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Dümmer geht's nümmer. Ségolène Royals Drohung mit der Gewalt der Straße kann doch logischerweise bei den Wählern der Mitte nur eine Reaktion auslösen: Wenn wir uns durch solche Drohungen bei unserer Stimmabgabe beeinflussen lassen, dann Ade, französische Republik.

Also wird man erst recht Sarkozy wählen.

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Royal hat zwischen den beiden Wahlgängen eine Dummheit an die andere gereiht:

Erst hat sie durch den Versuch einer Annäherung an Bayrou ihre linksextremen Wähler verprellt und die rechtsextremen Wähler Sarkozy zugetrieben.

Und jetzt hat sie durch ihren schrillen Auftritt bei der Debatte und nun mit dieser unglaublichen Drohung mit der Gewalt der Straße auch noch die Bayrou- Wähler (und überhaupt jeden denkenden Wähler) davon überzeugt, daß sie nicht qualifiziert ist, an der Spitze des Staats zu stehen.

Ein Erdrutsch-Sieg Sarkozys erscheint jetzt nicht mehr ausgeschlossen.

Randbemerkung: Das Elend der Linken

Können Sie sich noch an die Linke der sechziger, der siebziger Jahre erinnern?

Auch damals waren die Linken in ihrer großen Mehrheit - von den Kommunisten bis zu den Linksliberalen - wie heute davon überzeugt, daß allein ihre eigene, linke politische Haltung ethisch begründbar sei und daß einer überhaupt nur dann ein Konservativer, gar ein Rechter sein könne, wenn er ein Egoist und/oder uneinsichtig ist.

Innerhalb der Linken diskutierte man. Konservative und Rechte bekämpfte und entlarvte man. Sie waren Feinde, keine Gesprächspartner.

An dieser linken Überheblichkeit und Intoleranz hat sich nichts geändert. Und doch ist heute alles anders. Etwas fehlt, was damals ein weiteres, im Grunde das zentrale Charakteristikum der Linken war: Die Zukunftshoffnung, ja Zukunftsgewißheit. Man war gewiß, daß der Linken die Zukunft gehörte: "Mit uns zieht die Neue Zeit".

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Vorbei.

Die Linke entwirft heute keine Projekte mehr, sondern sie ist - paradox genug - zur Verteidigerin des Bestehenden geworden. Sie will gewissermaßen retten, was zu retten ist - uns verteidigen gegen die Globalisierung, gegen Sozialabbau, gegen die Zweidrittelgesellschaft, gegen soziale Kälte, gegen Arbeitszeit- Verlängerung usw.

Es gibt fraglos Gründe und Motive für diese defensiv- linke Haltung. Nur - zur Meinungsführerschaft eignet sich das nicht mehr. So wenig, wie die Rechten sich in den sechziger, siebziger Jahren für eine Meinungsführerschaft eigneten. So wenig, wie Anfang des 19. Jahrhunderts die Royalisten noch die Meinungsführerschaft erringen konnten, auch wenn sie hier und da noch (oder vorübergehend wieder, wie in Frankreich) die Macht hatten.

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In einem Leitartikel, an dessen Ende er ziemlich halbherzig zur Wahl von Ségolène Royal aufruft, analysiert der Chefredakteur von "Le Monde", Jean-Marie Colombani, die Gründe für die wahrscheinliche Niederlage von Royal. Er schreibt über die Kandidatin:

Elle a eu l'intuition de devoir bousculer l'ordre socialiste, mais elle n'a pu le faire que de façon parcellaire, expérimentale ou improvisée, faute d'un socle solide de réflexion collective préalable, mûrie puis métabolisée par la candidate.

Il n'y a pas, dans l'arsenal qu'elle présente, de mesures-phares comparables, par leur effet, à ce que furent pour Lionel Jospin version 1997 les 35 heures ou les emplois-jeunes. Et, chemin faisant, les socialistes n'ont pas aperçu que l'idée même que les Français se font du "changement" a… changé ! C'est ce que Nicolas Sarkozy a pu récupérer (et masquer) avec son discours sur la valeur travail. (...)

Il faut donc d'urgence, pour la clarté et la dynamique du débat démocratique, renouveler la pensée de la gauche. La mondialisation reste vécue comme une menace et diabolisée comme la cause de tous nos maux; seule la face négative de cette révolution planétaire est prise en compte et dénoncée. La gauche réformiste doit repenser de façon moderne le changement social. Elle doit sortir de l'impasse idéologique dans laquelle elle s'est trop longtemps enfermée.

Ihr war intuitiv klar, daß sie die Rangordnung der Sozialisten umstoßen mußte, aber sie hat das nur in einer eng begrenzten, experimentellen oder improvisierten Weise tun können, weil es zuvor keinen festen Sockel eines gemeinsamen Nachdenkens gegeben hat, der hätte reifen und von der Kandidatin aufgenommen werden können.

In dem Arsenal, das sie anbietet, gibt es keine wie ein Leuchtturm herausragenden Maßnahmen, die in ihrer Wirkung dem vergleichbar wären, was Lionel Jospin 1997 mit der 35-Stunden- Woche oder Arbeits- Beschaffungsmaßnahmen für Jugendliche vorschlug. Und mittlerweile ist den Sozialisten entgangen, daß selbst die Vorstellung der Franzosen von einer "Veränderung" sich verändert hat! (...)

Also muß, um der Klarheit und der Dynamik der demokratischen Debatte willen, das linke Denken dringend erneuert werden. Die Globlisierung wird immer noch als Bedrohung erlebt und als die Ursache allen Übels verteufelt; nur die negative Seite dieser weltweiten Revolution wird gesehen und verurteilt. Die reformistische Linke muß den sozialen Wandel auf moderne Art neu bedenken. Sie muß sich aus der ideologischen Sackgasse befreien, in die sie sich zu lange eingeschlossen hat.

Treffliche Analyse. Trefflich als Analyse des Bankrotts der Linken.

Nur macht Colombani dann einen seltsamen Sprung zu der Empfehlung, man möge die Linke Royal wählen.

Die logische Folgerung aus seiner Analyse wäre ja eigentlich, daß diese Linke so lange in die Opposition gehört, bis sie sich der Realität anbequemt hat - also nicht mehr anti-, sondern prokapitalistisch ist; bis sie nicht mehr nur die Gefahren, sondern auch die Chancen der Globalisierung sieht; bis sie eingesehen hat, daß Menschen nicht umso wohlhabender und glücklicher werden, je weniger sie arbeiten.

Nur - ist das dann noch eine Linke? Oder könnte vielleicht, wie es François Bayrou sieht, ein modernes Parteiensystem aus einer konservativen und einer liberalen Volkspartei bestehen?

Beide prokapitalistisch, freiheitlich, den Werten der Aufkärung, dem demokratischen, säkularen Rechtsstaat verpflichtet.

Nur die eine - wie immer die Rechte - mehr Dynamik und Fortschritt, Wissenschaft und Technologie betonend.

Und die andere - wie immer die Linke - zu Recht dafür eintretend, daß bei allem Fortschritt die Solidarität, der Schutz der Schwachen, der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht vernachlässigt werden dürfen.

Marginalie: Der Begleiter des Begleiters des Polizisten

In der Debatte mit Nicolas Sarkozy hat Ségolène Royal eine wirklich zukunftsweisende Idee vorgetragen:

Si je suis élue demain présidente de la République, les agents publics seront protégés et en particulier les femmes. Elles seront raccompagnées à leur domicile lorsqu'elles sortent tardivement des commissariats de police.

Wenn ich morgen zur Staatspräsidentin gewählt werde, denn werden die Ordnungshüter beschützt werden, und vor allem die Frauen. Sie werden nach Hause begleitet werden, wenn sie spät die Polizeiwachen verlassen.

Recht hat sie, Ségolène Royal. Nur, wie kommt der Begleiter zur Wache zurück, wenn er seinen Schützling zu Hause abgeliefert hat? Ich meine, muß nicht ein Begleiter ihn begleiten, auf dem Weg zurück zur Wache? Also der begleitete Polizist selbst, der Begleiter, und der Begleiter des Begleiters starten, damit dann der Begleiter, begleitet von seinem Begleiter, wieder heil zur Polizeiwache zurückkommt?

Aber wie kommt der Begleiter des Begleiters des Polizisten dann nach Hause? Mit einem Begleiter, der wieder von einem Begleiter zurück zur Polizeiwache geleitet wird? Nur, wie kommt dieser nach Hause, der Begleiter des Begleiters des Begleiters? Ohne Begleiter?

Naja, die anderen Pläne von Ségolène Royal habe ich ja auch nicht verstanden.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Wer hat das Duell gewonnen?

Mehr als zwei Stunden größter Konzentration - das war spannend wie ein guter Boxkampf.

Vor der Debatte hatte ein Politologe gesagt: Royal hat den Vorteil, daß jeder sie als Verliererin erwartet. Diesen Vorteil hat sie genutzt. Sie ist nicht die Verliererin. Als Siegerin würde ich sie auch nicht betrachten. Aber sie hat sich behauptet; und sie hatte Sarkozy einige Male in der Ecke.

Am Anfang war Sarkozy in der Offensive. So, wie man ihn erwartete: Präzise, klar in seinen Vorschlägen. Immer wieder hat er Royal zu einer klaren Aussage bringen wollen, immer wieder wich sie aus. Sie redete viel, und viel durcheinander. Es war fast immer vage. Keine klaren Konzepte. Vorschläge, alles zu diskutieren, offen zu sein; sie wolle ja nichts dekretieren.

Sie war wie ein Boxer, der den Gegner austanzt. Wenn er sie packen wollte, duckte sie sich weg. Sie boxte wild, aber ohne Wirkungsschläge. Für die Galerie.

Er blieb ruhig, versuchte argumentativ zu sein, hatte sie teilweise so weit, daß ihre Schwammigkeit offensichtlich war. Einige Male bekam sie, in diesem ersten Teil der Diskussion, dieses kleine spitze Gesicht, das jemand zeigt, der nicht mehr zu kontern weiß; dieses verkrampfte Lachen.

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Dann hatte sie aber zwei starke Momente. Von denen der zweite beste, d.h. schlimmste Demagogie war:

Sie hatte sich offenbar auf AKWs präpariert und brach eine Debatte darüber vom Zaun, ob man jetzt von der dritten oder der vierten Generation von AKWs rede. Da geriet Sarkozy einen Augenblick ins Schwimmen und war danach eine Zeitlang verunsichert. (Sie hatte Recht gehabt; man sprach von der dritten Generation. Dafür hat sie sich in einem anderen, etwas relevanteren Punkt bös vertan - nicht siebzehn, wie sie behauptet hatte, sondern 78 Prozent der Elektrizität werden in Frankreich von AKWs geliefert; sie hatte das mit dem Anteil an der Gesamt- Energie durcheinandergebracht).

Und dann veranstaltete sie ein wirkliches Schmierentheater: Ein Zornesausbruch wie auf der Bühne, weil Sarkozy angeblich Unmoralisches über Behinderte geäußert hätte. (Dabei hatte er nur gesagt, daß er dafür sei, sie in Regelschulen aufzunehmen). Nur, daß Royal, anders als eine Schauspielerin, auch noch kommentierte: Jetzt bin ich zornig.

Da hatte ich den Eindruck, daß Royal eigentlich den Beruf verfehlt hatte und statt der Bühne der Politik doch besser die der Comédie Française hätte anstreben sollen. Seit der berühmten Checkers- Rede von Nixon hat man einen solchen verlogen- pathetischen Auftritt eines Politikers wohl nicht mehr gesehen.

Mein Fazit: Sakrozy war noch klarer, präziser, argumentativer, als ich es erwartet hatte. Royal legte einen Bühnenauftritt hin, der sie eigentlich für jedes Staatsamt disqualifiziert haben sollte.

Aber ob das die Mehrheit der Wähler so sieht? In Deutschland hätte ich die Befürchtung, daß das Schmierentheater angekommen wäre. Die Franzosen werden zur Klarheit und Rationalität erzogen. Also glaube ich nicht, daß sie mit ihrem Auftritt viel gewonnen hat.

Und vor allem hat sie eines nicht erreicht: Daß Sarkozy mit derselben Aggressivität zurückgeschlagen und damit das Klischee bedient hätte, das die linke Propaganda von ihm zu verbreiten versucht hatte. Der Hardliner, vor dem man Angst haben muß.

Sarkozy hatte sich immer unter Kontrolle. Er wirkte wie der zukünftige Präsident. Royal wirkte wie die zukünftige Oppositionspolitikerin.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Aus eigener Kraft kann Royal nicht mehr gewinnen

Zwei heute veröffentlichte Umfragen bestätigen die Analyse, die gestern hier zu lesen war.

Das Institut BVA hat bei seiner letzten Umfrage 52/48 für Sarkozy gemessen, das Institut Ipsos 53,5/46,5. Bei Ipsos eine minimale Verbesserung für Sarkozy, bei BVA eine miminale Verbesserung für Royal. Alles also im Zufallsbereich. Daran, daß Sarkozy seit Monaten führt, hat sich nichts geändert.

Interessanter sind aber die Wählerbewegungen, die BVA gemessen hat. Sie sind so, wie es in dem verlinkten Beitrag vermutet worden war:

49 Prozent der Bayrou- Wähler wollen jetzt Royal wählen; ein Zuwachs von 9 Prozentpunkten.

Zugleich hat aber Royal bei der extremen Linken verloren. Nur noch 58 Prozent der Wähler des Trotzkisten Besancenot und nur noch 50 Prozent der Wähler der Trotzkistin Laguiller wollen Royal wählen - ein Rückgang um 4 bzw. 12 Prozentpunkte.

Und drittens hat Royals Wendung zur Mitte offenbar auch rechtsextreme Wähler dazu veranlaßt, jetzt vermehrt Sarkozy zu wählen. Das wollen jetzt 60 Prozent, ein Zuwachs von 11 Prozentpunkten

Bayrous Manöver, mit Royal anzubändeln, war also - soweit bis jetzt zu sehen - aus Bayrous Sicht ein voller Erfolg: Es hat Bayrous eigene Position als künftiger Oppositionsführer gestärkt, unter dem Strich aber Royal nicht geholfen.

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Heute Abend gibt es das "Duell" zwischen Sarkozy und Royal. (Beginn 21 Uhr. Ab 20.45 läuft dazu die Sendung von LCP; bei TV5 Monde beginnt die Sendung um 21.00 Uhr). Das könnte theoretisch alles noch im letzten Moment kippen.

Aber nur dann, wenn Sarkozy grobe Fehler macht (sich zum Beispiel arrogant darstellt; seine intellektuelle Überlegenheit gegenüber Royal allzu sichtbar macht; eine größere Wählergruppe durch eine unbedachte Äußerung verprellt; gar etwas sagt, was man ihm als machohaft auslegen könnte).

Royal ist in der Situation eines Bundesliga- Vereins, der aus eigener Kraft den Abstieg nicht mehr verhindern kann. Es bleibt die Hoffnung auf Fehler des Konkurrenten.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Schlüsselrolle der Extremisten

Gut eine halbe Woche vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist die Niederlage von Ségolène Royal so wahrscheinlich geworden, daß ich sie jetzt vorherzusagen wage.

Bayrous Freundlichkeit gegenüber Royal war ein Danaergeschenk: Er veranlaßt dadurch zwar möglicherweise einen Teil der Unentschlossenen unter seinen Wählern, Royal zu wählen. Aber zugleich profiliert er sich selbst als der neue Oppositionsführer.

Er setzt als sicher voraus, daß Royal am kommenden Sonntag verlieren wird; also plant er jetzt für die Zeit danach: Für die kommenden Wahlen zur Nationalversammlung; für die anschließende politische Konstellation, in der die Rechte unter einem Präsidenten Sarkozy regieren wird.

Warum kann Bayrou ziemlich sicher sein, daß Sarkozy gewinnen wird, auch wenn ein Teil der Bayrou- Wähler jetzt zu Royal umschwenken sollte? Weil Royal bei diesem Manöver mindestens das an den extremen Rändern verliert, was sie in der Mitte gewinnt.

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Wie in vielen Staaten mit einem Verhältniswahlrecht überlagern sich auch in Frankreich mit seiner besonderen Variante des Mehrheitswahlrechts zwei politische Dimensionen: Rechts gegen links und extremistisch gegen demokratisch.

In Frankreich ist die zweite Dimension besonders ausgeprägt: Die Linksextremen und die Rechtsextremen haben nicht nur die in allen Ländern üblichen Gemeinsamkeiten - sie sind gleichermaßen antikapitalistisch, antiamerikanisch, antiliberal, antiisraelisch, populistisch.

Sondern in Frankeich haben die Links- und die Rechtsextremisten auch die Europafeindlichkeit und die Feindlichkeit gegen die an der ENA und den anderen Grandes Écoles ausgebildete Elite gemeinsam. Die einen wie die anderen sehen sich als die Verlierer, die von dieser Pariser Elite, von den Eurokraten Vernachlässigten und Ausgebeuteten.

Was oft übersehen wird: Zusammen haben die Links- und Rechtsextremisten im ersten Wahlgang mehr Stimmen bekommen als Bayrou. Le Pen erhielt 10,44 Prozent. Die Linksextremen - Besancenot, Buffet, Laguiller, Schivardi und Bové - zusammen genau 10,0 Prozent. Zusammen also 20,44 Prozent Stimmen für Extremisten, während Bayrou nur auf 18,57 Prozent kam.

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Dieses Potential von einem Fünftel extremistischer Wähler ist nun für den zweiten Wahlgang keineswegs automatisch festgelegt. Weder die Rechtsextremen auf den Rechten Sarkozy, noch die Linksextremen auf die Linke Royal.

Die Rechtsextremen sind zwar für Sarkozy wegen seiner Härte gegenüber Kriminellen und seiner Einwandererpolitik. Aber zugleich lehnen sie ihn als einen Liberalen und Prokapitalisten heftig ab; unterschwellig auch wegen seiner jüdischen Vorfahren. Die Linksextremen sind für Royal wegen ihrer Staatsgläubigkeit und Gewerkschaftsnähe; aber sie lehnen sie als eine typische Vertreterin der Pariser Elite, als volksferne Bürgertochter, ebenso entschieden ab.

Je mehr sich nun Royal den Bayrou- Wählern andient, umso unattraktiver wird sie für die extremistischen Wähler. Umso mehr tendieren diese also zu Sarkozy.

Eine neue Umfrage des Instituts Ifop zeigt diesen Trend (wenn auch die Daten einer einzelnen Umfrage immer vorsichtig interpretiert werden sollten): Die Zahl der Bayrou-Wähler, die Sarkozy wählen wollen, ist seit vergangenem Samstag um vier Prozentpunkte gefallen. Aber im selben Zeitraum ist die Zahl der Le-Pen- Wähler, die Sarkozy wählen wollen, um 12 Prozentpunkte gestiegen. In absoluten Zahlen ist dieser Zuwachs von rechtsaußen größer als der Verlust zur Mitte hin.

Und von denjenigen, die im ersten Wahlgang die extreme Linke gewählt haben, wollen inzwischen immerhin 21 Prozent für Sarkozy stimmen.

Randbemerkung: Warum führt Bayrou einen "Dialog" mit Royal?

Wer sich die gestrige Debatte zwischen Bayrou und Royal anhören will, findet sie auf der WebSite des Senders RMC. Nein, es sei keine Debatte, sagte Ségolène zu Beginn, sondern vielmehr ein Dialog.

Jedenfalls ging man freundlich miteinander um; wenn auch Bayrou in der Sache hart blieb und vor allem die unheilvolle Neigung der Sozialisten kritisierte, den Problemen mit immer noch mehr Staat zu Leibe zu rücken.

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Warum Royal diesen "Dialog" wollte, liegt auf der Hand - schon daß er stattfand, könnte ihr Wähler aus dem Lager Bayrous zugeführt haben. Aber warum wollte ihn Bayrou?

Es wird immer wieder gemutmaßt, er wolle unter einer Präsidentin Royal einen Koalition mit den Sozialisten eingehen, in der er Premierminister werden könnte.

Ich halte das für absurd. Erstens, weil er es kategorisch dementiert hat; und Bayrou sagt nichts, was schon kurz danach Makulatur ist.

Zweitens und vor allem aber, weil das seiner gesamten Strategie entgegenliefe. Diese ist - ich werde darauf noch in einem späteren, etwas detaillierteren Beitrag eingehen - darauf gerichtet, in Frankreich deutsche oder amerikanische Verhältnisse zu schaffen. Also das Gegenüber eines Lagers der linken Mitte und der rechten Mitte; während die Extremisten beider Seiten aus dem politischen Prozeß ausgeschlossen bleiben. Das ist unbedingt nötig, wenn Frankreich ein modernes Land werden soll.

Seine Strategie hat am Mittwoch, nach Bayrous Pressekonferenz, im Sender LCP ein Politologe auf eine treffende Formel gebracht: Embrasser pour mieux étouffer. Frei übersetzt: Durch Umarmung ersticken.

Bayrou, sagte dieser Politologe, rechnet damit, daß Sarkozy gewinnt. (Alles andere wäre in der Tat ein Wunder). Je mehr er sich jetzt nach links orientiert, umso besser kann er dann, wenn die Rechte regieren wird, die Führung der Oppostion übernehmen.

Bayrou will, davon bin ich seit langem überzeugt, die heutige, mit den Kommunisten verbündete, dogmatische, freiheits- und marktwirtschaftsfeindliche, etatistische Linke durch eine moderne linke Mitte ersetzen.

Wenn das gelingt - und wenn Sarkozy die Modernisierung der französischen Rechten gelingt - , dann kann Frankreich fit werden für das 21. Jahrhundert.

Mit der jetzigen, von den Kommunisten abhängigen Linken und mit der jetzigen, von gaullistischer Ideologie durchsetzen und von den Wählern der Rechtsextremen abhängigen Rechten kann es das nicht.

Marginalie: Aktuelles zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Drei Tage nach der ersten Runde zeichnen sich einige interessante Entwicklungen ab:

Wie zu erwarten gewesen war, wird Bayrou keine Empfehlung zugunsten von Sarko oder Ségo abgeben. Eine Reihe von Abgeordneten und Senatoren seiner Partei UDF haben sich aber schon für Sarkozy ausgesprochen.

Umfragedaten zeigen hingegen, daß von Bayrous Wählern ein gutes Drittel Royal wählen werden, etwas weniger Sarkozy, und ein knappes Drittel im zweiten Wahlgang gar nicht wählen wird.

Royal, die im Wahlkampf Bayrou immer als einen Rechten bezeichnet und in die Nähe von Sarkozy gerückt hat, will nun auf einmal mit ihm zusammenarbeiten. Abgeordnete der UDF reagieren kühl auf diese Avance - sie komme "viel zu spät" und sei "viel zu sehr auf Medienwirkung gezielt, um glaubwürdig zu sein".

Wie schon vor dem ersten Wahlgang zeigen die aktuellen Umfragen für den zweiten Wahlgang einen Vorsprung Sarkozys. Der Abstand wird von den einzelnen Instituten mit 54/46 bis 51/49 gemessen.

Spannend wird es bei den Wahlen zur Nationalversammlung werden, die in einigen Wochen anstehen. Dort sieht das französische Wahlrecht wie bei den Präsidentschaftswahlen zwei Wahlgänge vor; aber in den zweiten Wahlgang kommen nicht nur die beiden Bestplazierten, sondern alle, die ein bestimmtes Quorum an Stimmen erreicht haben. Genauer: Sie können im zweiten Wahlgang erneut antreten. Die Praxis ist aber, daß sie sich zugunsten eines Bundesgenossen zurückziehen (désistement).

Das hat bisher die Linke massiv begünstigt. Denn die Sozialisten und die Kommunisten paktierten miteinander; je nach ihrer relativen Stärke zog sich mal der kommunistische Kandidat zugunsten des sozialistischen zurück, mal umgekehrt.

Dadurch erhielten die Kommunisten eine Vertretung in der Nationalversammlung, die sie ohne dieses Bündnis nicht hätten erreichen können.

Die Rechten aber weigerten sich, mit den Rechtsextremen zu paktieren. Diese erhielten in vielen Wahlkreisen auch im zweiten Wahlgang ihre Kandidatur aufrecht, so daß die relative Mehrheit (die im zweiten Wahlgang ausreicht, um gewählt zu sein) dem Kandidaten der kommunistisch/ sozialistischen Volksfront zufiel. Obwohl die Linke insgesamt in dem betreffenden Wahlkreis in der Minderheit war.

Jetzt wird Bayrous Partei, vielleicht schon unter neuem Namen, in allen Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen. Und die dürften glänzende Verhandlungs- Chancen nach dem ersten Wahlgang haben, lokale Bündnisse mal mit einem gemäßigten Sozialisten, mal mit einem gemäßigten Rechten einzugehen. Natürlich mit dem Ergebnis, daß auch Bayrous Kandidaten im Gegenzug in vielen Wahlkreisen exzellente Chancen haben werden.

Der Erfolg Bayrous wird also sehr wahrscheinlich nicht nur dazu führen, daß seine eigene Partei im Parlament stärker vertreten sein wird. Sondern durch strategische désistements kann Bayrou auch dazu beitragen, daß sowohl bei den Sozialisten als auch bei den Konservativen mehr gemäßigte Kandidaten und weniger Hardliner ins Parlament kommen.

Gedanken zu Frankreich (9): Die Vier Großen Kandidaten, wie ich sie sehe

Das Wahl-Wochenende ist in Frankreich ein wenig wie ein Aschermittwoch. So, wie Schlag zwölf am Faschingsdienstag das fröhliche Treiben endet, so ist um Mitternacht vom Freitag auf Samstag vor dem Wahlgang in Frankreich der Wahlkampf schlagartig zu Ende.

Keine Kundgebungen sind mehr erlaubt, keine Umfragen werden mehr publiziert. Die Kandidaten äußern sich nicht mehr; die TV- Sender schalten blitzartig von Innenpolitik auf die Situation in Afghanistan oder die Entwicklung der deutschen Wirtschaft um; dergleichen.

Als Blogger, zumal als deutscher, braucht man sich daran zum Glück nicht zu halten. Aber die, sagen wir, Besinnlichkeit, die nun in Frankreich Einzug gehalten hat, dieses Innehalten steckt mich doch ein wenig an.

Ich will jetzt etwas schreiben zu den vier Hauptkandidaten, so wie ich sie sozusagen menschlich wahrnehme. Aufgrund dessen, was ich von ihnen und über sie gelesen habe; aufgrund der TV- Auftritte und Kundgebungen, in denen ich sie gesehen und gehört habe. Und aufgrund dessen, was französische Journalisten, Medienforscher, Demoskopen über sie gesagt haben.

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Sie haben eine Gemeinsamkeit, die keineswegs charakteristisch für Frankreichs Spitzenpolitiker ist: Sie sind alle vier ausgesprochen dynamisch. Die drei (vergleichsweise) Jungen, aber auch der fast achtzigjährige Jean- Marie Le Pen, der mit federnden Schritten auf die Bühne zu stürmen pflegt, halb Schwarzenegger, halb Thomas Gottschalk.

Sie sind, alle vier, ganz anders als der pathetische de Gaulle, der majestätisch- herablassende, immer leicht ironische Mitterand, der farblose Schulmeister- Typ Jospin. Anders auch als der gravitätische Chirac, der wie de Gaulle und wie Mitterand zu sein versuchte, aber immer den Eindruck vermittelte, er übe noch.

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Ségolène Royal: Ein Medienforscher, der auf sogenannte Tiefeninterviews spezialisiert ist, hat vor ein paar Tagen gesagt: Die Welt, die sie suggeriert, ist ein ständiger Sommer, in dem ein ständiges Fest gefeiert wird.

Man hat sie oft eine moderne Jeanne d'Arc genannt. Das stimmt in einer Hinsicht, aber auch nur in dieser: Sie strahlt eine unerschütterliche Selbstsicherheit aus; man kann das wohl schon Sendungsbewußtsein nennen.

Aber es fehlt ihr das Düstere, das Kriegerische, das Schrille der Jeanne d'Arc. Sie will nicht besiegen, sondern überzeugen, ja verführen. Sie ist optimistisch, sie freut sich auf die Zukunft.

Und das möchte sie ihren ZuhörerInnen vermitteln: Schaut, mir geht es gut. Ich sehe gut aus, ich habe es nach ganz oben geschafft. Das können wir alle, das kann Frankreich auch, wenn es sich nur mir anvertraut. Think positive.

In Diskussionen ist sie nicht gut. Sie weicht aus, verliert sich in Allgemeinplätze, wirkt inkompetent. Ihre Bühne ist - die Bühne.

Die erste vollständige Rede von ihr habe ich auf einem Parteitag der PS erlebt - ja, "erlebt" ist schon richtig, wenn es auch nur eine TV-Übertragung war.

Sie kam auf diese riesige Bühne, in einem seltsamen Bewegungsablauf schreitend, den ich dann noch oft bei ihr gesehen habe - so, als sei das Gehen bei ihr nicht automatisiert, sondern als täte sie jeden Schritt bewußt und kontrolliert.

So spricht sie auch: Mit einer warmen, sehr modulationsfähigen Stimme, die sie oft nachgerade beschwörend einsetzt. Manchmal wie eine Mutter, die begütigend auf ihre Kinder einredet. Oder wie eine Therapeutin. In gewisser Hinsicht sehr emotional, aber die Emotionen wirkten doch sehr gesteuert, sehr bewußt eingesetzt.

Was sie sagt, das sind Platitüden. Sie beschwört sozusagen alles, was jeder gern hätte - Solidarität, Humanismus, das ganze linke Schatzkästlein. Aber auch Schutz vor Kriminalität, Leistungsbereitschaft, also rechte Werte.

Wenn sie das strahlend vorträgt, dann paßt es irgendwie schon zusammen, sozusagen in dialektischer Synthese vereint in der großen, schönen Seele von Ségolène.

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Auch François Bayrou ist ungewöhnlich dynamisch für einen französischen Spitzenpolitiker. In der deutschen Presse wird er oft als "Pferdezüchter" bezeichnet. Ja, das macht er auch. Aber er ist auch Altphilologe und Historiker; sein Buch über Henri IV war ein Bestseller. Ein Bauernsohn, der sich nach oben gearbeitet hat. Ein self- made man.

Dieser Heinrich, dessen Leben Bayrou beschrieben hat, erblickte wenige Kilometer vom Geburtsort von Bayrou das Licht der Welt, und Bayrou sieht ganz offensichtlich eine tiefe Seelenverwandschaft. Heinrich hat als König die Protestanten und Katholiken zu versöhnen gesucht; so will Bayrou die Rechte und die Linke versöhnen.

Seine Dynamik ist nicht die kontrollierte Gespanntheit von Royal; sondern er wirkt manchmal fast wie ein glühender Missionar. Er ist überzeugt, daß Frankreich modern werden muß - also weg von seinem Etatismus, der auf das siebzehnte und achtzehnte Jahrhundert zurückgeht; weg von der Spaltung in Linke und Rechte, die auf das neunzehnte Jahrhundert zurückgeht.

Wie kein anderer Kandidat ist Bayrou "amerikanisch". Freilich im Sinn des klassischen, ländlichen Amerika, des liberal- konservativen. Er betont oft, daß er nicht in Paris lebt. Er will für das andere Frankreich stehen, das der Provinz, das des flachen Landes. Dem er mehr zutraut als den geschmeidigen Bürokraten in Paris.

In seiner Körpersprache wirkt er entspannter als Royal, lockerer, vielleicht auch schwerfälliger als die beiden anderen Männer. Er hat etwas von einem Dorfgeistlichen, einem Don Camillo. Von der Richtigkeit seines Glaubens überzeugt, daraus seine Kraft schöpfend. In der Tat ist er praktizierender Katholik.

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Jean-Marie Le Pen: Ein Mann, an dem das Alter spurlos vorübergegangen zu sein scheint. Nicht nur körperlich topfit wirkend, sondern auch von einer erstaunlichen intellektuellen Präsenz.

Der Vergleich mag überraschen - aber am meisten erinnert er mich an Oskar Lafontaine. Er charmiert. Er weiß auf jede Frage eine schlagfertige Antwort. Er dreht alles so, daß es schwerfällt, ihm zu widersprechen. Er hat dieselbe selbstgefällige Mimik wie Lafontaine, dieses genüßliche Grinsen, wenn er wieder eine Pointe gelandet hat.

Er sagt mal dies, mal jenes, brilliert in dialektischen Spitzfindigkeiten. Er ist - darin Mitterand ähnlich - ein Meister der Andeutungen, der Insinuationen. Wie Lafontaine verfolgt er eine populistische Strategie, spricht aber mit seiner Intelligenz, seinem Sprachgeschick, auch Intellektuelle an.

Er ist, wie Lafontaine, ein begnadeter Demagoge. Und wie Lafontaine halte ich ihn - aber das ist jetzt ein sehr subjektives Urteil - für einen, der sein Leben lang nur von einem einzigen Motiv bestimmt wurde: Einem grenzenlosen Egoismus.

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Nicolas Sarkozy ist unter diesen vier Dynamikern der Allerdynamischste. Nicht nur physiognomisch, sondern auch in seiner Körpersprache erinnert er ein wenig an Louis de Funès. Bei ihm ist immer alles in Bewegung. Man merkt, wie schnell er denkt, wie souverän er jedes Thema beherrscht. Er ist der "lateinischste" unter den vier Kandidaten.

Ein Mann, der eine ungeheure Kompetenz ausstrahlt. Der Frankreich bewegen möchte, so wie er selbst sich unaufhörlich bewegt. Der auch den Eindruck vermittelt, daß er das kann. Daß man ihm vertrauen kann, daß er es schon richten wird.

Von allen Kandidaten kann man ihn sich am besten vorstellen, wie er mit den Mächtigen der Welt verhandelt, wie er nach außen Frankreichs Größe repräsentiert.

Und wie er jede Krise meistert, immer ein, zwei Züge weiterdenkt als die anderen, sie mit seiner Intelligenz, seiner Leistungsmotivation übertrumpft.

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Ich fasse zusammen:

Bayrou ist der Mann der großen, über den Tag hinausweisenden Vision. Wenn man ihn wählt, dann wird Frankreich ein modernes, erfolgreiches Land werden, wie die USA und Deutschland. Das ist es, was er signalisiert.

Royal steht für das Schöne im Leben; für das Versprechen, daß schon alles gut werden wird. Wenn man sie wählt, dann wird es nicht nur den Benachteiligten besser gehen, sondern allen. Und wie man das hinbekommt, das wird man dann schon sehen.

Le Pen ist der Mann der Verbitterten, der zu kurz Gekommenen. Derer, die wissen, daß eh alles in der Politik schlecht ist, daß der kleine Mann immer der Dumme ist. Derer, die früher die Kommunisten gewählt haben, so wie sie in Deutschland die PDS wählen.

Sarkozy gibt den Franzosen zu verstehen, daß das Leben nicht immer leicht ist. Frankreich steckt in einer tiefen Krise; und jetzt heißt es die Ärmel aufkrempeln. Das sagt er den Franzosen. Aber unter ihm, einem Präsidenten Sarkozy, wird das schon klappen.

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So ungefähr sind sie, dieses Kleeblatt, aus meiner sehr subjektiven Sicht.

Alle vier weniger würdevoll-steif als die Politikergeneration, die vom Übervater de Gaulle geprägt blieb. Jeder auf seine Art willens, Frankreich umzukrempeln.

Kein Wunder, daß da die Wahl schwerfällt.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Dolchstoß gegen Ségolène Royal

Ségolène Royal ist eine auch in der eigenen Partei wenig geliebte Kandidatin.

Sie hatte sich gegen zwei Partei- Elefanten durchgesetzt, gegen Laurent Fabius, den Mann des Apparats, der schon Vorsitzender der Partei war und Premier. Und gegen Dominique Strauss- Kahn, einen Sozialdemokraten (was keineswegs alle in der PS sind; überwiegend sind das Sozialisten). Strauss- Kahn war ein sehr erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzminister unter Jospin gewesen.

Gegen diese beiden Schwergewichte - und damit zugleich die beiden Hauptströmungen in der PS - hat sich Royal durchgesetzt, die in dieser Partei zuvor hauptsächlich als Lebensgefährtin des Vorsitzenden Hollande eine gewisse Bekanntheit genossen hatte. Sie hat sich aus einem einzigen Grund gegen diese beiden behauptet: Weil sie plötzlich ungeheuer populär geworden war und man ihr am ehesten einen Wahlsieg zutraute.

Sie ist also aus demselben Grund Kandidatin geworden wie bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen John Kerry. Auch bei ihm hatten die Umfragen signalisiert, daß er am ehesten Bush würde schlagen können.

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Eh bien, c'est fini. Durch einen Patzer nach dem anderen hat Royal ihre Beliebtheit geradezu systematisch zerstört. Auch in der Sozialistischen Partei hoben sich die Augenbrauen, runzelte man die Stirn.

Nach einer heute veröffentlichten Umfrage von Opinionways beurteilen 63 Prozent der Franzosen den Wahlkampf von Ségolène Royal als schlecht. Sie liegt damit noch hinter Le Pen (43 Prozent schlecht, 56 Prozent gut). Dagegen fanden 63 Prozent den Wahlkampf von Sarkozy gut, und sogar 74 den von Bayrou.

Ein gewinnendes Lächeln und ein spröder Charme allein tun es offenbar nicht. Nun ist Ségolène Royal aber halt einmal die Kandidatin der Sozialisten. Und da in Frankreich die meisten Wähler sich noch immer als entweder links oder rechts sehen, liegt sie seit vielen Wochen stabil an zweiter Stelle in den Umfragen; nur ganz kurz, Mitte März, konnte Bayrou einmal an sie herankommen.

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Es schien also alles gelaufen zu sein; und so habe ich das vor zwei Wochen auch geschrieben. Sarkozy vorn, Royal auf Platz zwei im ersten Wahlgang; Sarkozy der eindeutige Sieger im zweiten.

In den letzten Tagen ist aber etwas geschehen, was die Wahlen doch noch spannend macht: Gegen Royal wurde aus der Linken heraus der Dolch gezückt. Linke Strategen haben sich offenbar überlegt, daß der Spatz in der Hand besser ist als die Taube auf dem Dach.

Und dieser Spatz heißt - wenn man mir den Kalauer verzeiht - François Bayrou. Der frühere Premierminister Michel Rocard und der frühere Gesundheitsminister Bernard Kouchner, beide vom sozialdemokratischen Flügel der PS, haben eine Allianz mit Bayrou vorgeschlagen. Dritter im Bunde ist kein anderer als Daniel Cohn-Bendit, der seine Grünen gern in eine solche Allianz einbringen möchte.

Und Mitte dieser Woche nun wurde etwas bekannt, was in Frankreich eines der wichtigsten politischen Ereignisse überhaupt ist: François Bayrou à diné avec Michel Rocard. Bayrou hat mit Rocard gespeist, und er selbst hat das der Presse mitgeteilt.

Das Signal ist deutlich: Rocard bedeutet mit diesem tête-à-tête den Wählern der Sozialisten, daß ein Präsident Bayrou immer noch ungleich besser wäre als ein Präsident Sarkozy; wenn denn die Lage für Royal aussichtslos geworden ist. Jean-Pierre Chevènement, ein Sozialist jakobinischer Prägung, der Royal unterstützt, hat denn auch sarkastisch gefragt, welches Linsengericht den Rocard wohl zusammen mit Bayrou genossen habe.

Einen Präsidenten Bayrou können die Franzosen nur bekommen, wenn ein Teil der Sozialisten zähneknirschend Bayrou wählen, statt zähneknirschend Royal. Liegt Bayrou im ersten Wahlgang vor Royal, dann schlägt er im zweiten sehr wahrscheinlich auch Sarkozy.

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Die Frage ist jetzt natürlich, wieviele sozialistische Wähler auf Rocard und Kouchner hören; und wieviele Grüne den Wink von Cohn-Bendit befolgen, nicht die eigene Kandidatin Voynet zu wählen, sondern Bayrou.

Vielleicht brauchen manche auch gar nicht den Rat dieser Strategen. Eben läuft in LCP eine Diskussion, an der auch der stellvertretende Leiter des Umfrage- Instituts CSA, Jean- Daniel Lévy, teilnimmt. Er hat auf die Rückwirkung von Umfrage- Ergebnisse auf die Wahlentscheidung des strategisch denkenden Teils der Wähler - also intelligenter Wechselwähler - hingewiesen.

Vor fünf Jahren signalisierten alle Umfragen, daß Chirac und Jospin den zweiten Wahlgang erreichen würden. Also konnten sich viele Wähler der Linken den Luxus leisten, im ersten Wahlgang einen linksextremen Exoten zu wählen; als kleiner Schuß vor den Bug der Sozialisten. Die Folge war bekanntlich, daß Jospin gar nicht erst in den zweiten Wahlgang kam.

Diesmal könnten die Umfrage- Ergebnisse zum zweiten Wahlgang kritisch sein. Sie besagen durchweg seit Wochen, daß Royal gegen Sarkozy verlieren würde, daß Bayrou ihn aber schlagen kann.

Das könnte - ganz unabhängig von dem, was Strategen wie Rocard sagen - für viele denkende Linke ein Grund sein, schon im ersten Wahlgang Bayrou zu wählen.

Spannend ist es jedenfalls durch den Dolchstoß in den Rücken von Ségolène Royal unerwarteterweise jetzt doch noch geworden.

Randbemerkung: Liberalkonservative Mehrheit bei Frankreichs Erstwählern

Sie denken radikal, die Jugendlichen? Das war einmal. Die in Frankreich jedenfalls wollen ähnlich wählen wie die Älteren; nur etwas liberalkonservativer.

Das hat eine Umfrage des Instituts IFOP unter Erstwählern ergeben, über die auch der "Nouvel Observateur" berichtet.

Danach käme zwar der linksextreme Kandidat Olivier Besancenot bei den Jugendlichen auf etwas mehr Stimmen als bei den Älteren (6 statt ungefähr 4 Prozent), aber das dürfte an seinem jugendlichen Aussehen und Gehabe liegen. Denn alle die anderen Kommunisten und Grünen schneiden bei den Jugendlichen genauso schlecht ab wie bei der Gesamtbevölkerung.

Der eindeutige Favorit ist auch bei den Erstwählern Sarkozy mit 30 Prozent. Aber anders als bei der Gesamtheit der Wähler liegt an zweiter Stelle François Bayrou mit 23 Prozent, dicht gefolgt von Royal mit 22 Prozent.

Besonders interessant: Der Rechtsextreme Le Pen kommt bei den Jungwählern auf nur 9 Prozent, während er bei der Gesamtheit in der Gegend von 13 oder etwas mehr Prozent liegt.

Die Zahl der angeblich Unentschlossenen ist allerding mit 50 Prozent sehr hoch. Man muß aber berücksichtigen, wie in Frankreich diese Quote in der Regel ermittelt wird: Nachdem sich jemand für die Partei seiner Wahl geäußert hat, fragt man, ob er seinen Entschluß noch ändern könne. Jeder, der das bejaht, gilt als indécis.

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So ist sie also, die wahre jeunesse in Frankreich - liberal, konservativ.

Während unsere (und teils auch die französischen) Medien ja den Eindruck vermitteln, ein paar Krawallmacher, die beispielsweise um die Gare du Nord herumlungern und bei Gelegenheit Randale veranstalten, seien repräsentativ für "Frankreichs Jugend".

Marginalie: ZETTEL-Leser wissen's eher

Die Älteren unter uns kennen noch diesen Slogan: "SPIEGEL- Leser wissen mehr".

Der fiel mir ein, als ich heute im gedruckten SPIEGEL, auf Seite 107, als aktuelle Meldung des Auslands- Ressorts dies über die bevorstehenden Wahlen in Frankreich gelesen habe:

Im Endspurt zur Präsidentenwahl liegt Nicolas Sarkozy in Umfragen deutlich vor Ségolène Royal. Er kommt momentan auf 30 Prozent, Royal auf 24, der Mitte- Kandidat François Bayrou auf 18,5 Prozent und der Rechtsradikale Jean- Marie Le Pen auf 13,5 Prozent.

Eh bien, quand même: Exakt so, auf ein halbes Prozent genau so, war es hier zu lesen.

Allerdings schon vor fast zwei Wochen.

Gedanken zu Frankreich (8): Liegt Le Pen vor Ségolène Royal? Über die Tradition der französischen Geheimpolizei

Die französische Polizei sagt vorher, daß Le Pen mehr Stimmen bekommen wird als Ségolène Royal. Klingt reißerisch und auch ein wenig absurd, nicht wahr? Mais c'est vrai.

Es stimmt, daß eine Dienststelle der französischen Polizei sich in der Vorhersage des Ergebnisses der bevorstehenden Wahlen übt. Und es stimmt - jedenfalls meldet das der als zuverlässig bekannte "Nouvel Observateur" -, daß sie vorhersagt, Le Pen werde im ersten Wahlgang mehr Stimmen bekommen als Ségolène Royal. Royal werde also bereits im ersten Wahlgang ausscheiden.

Das finde ich interessant. Erstens wegen des Inhalts dieser Prognose, natürlich. Die ja massiv von dem abweicht, was die Meinungsforscher unisono mitteilen. Zweitens aber auch wegen des Umstands, daß es in Frankreich eine Dienststelle der Polizei gibt, zu deren Obliegenheiten die Meinungsforschung zählt. Oder doch nicht?

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Welche Dienststelle der französischen Polizei ist das? Es handelt sich um die Direction Centrale des Renseignements Généraux, also das "Zentrale Amt für Allgemeine Informationen", das direkt dem Innenministerium unterstellt ist. Wer sich für ihre Organisationsstruktur interessiert, der kann sie sich als PDF-Datei herunterladen.

Der Name geht auf das Jahr 1911 zurück; aber als eine Dienststelle mit klar definierten Aufgaben wurde das Amt erst 1937 eingerichtet, also unter der sozialistisch- kommunistischen Volksfront- Regierung. Und zwar unter dem Namen "Direction des Services de Renseignements Généraux et de la Police Administrative" (Amt für Allgemeine Informationen und für Polizeiliche Aufgaben in der Verwaltung).

Eine kommunistische Gründung also? Nicht ganz.

Uns Deutsche, die wir unseren Verfassungsschutz und den BND gern skeptisch beäugen, mutet das zwar wohl schon recht totalitär an, was da gegründet wurde: Ein Dienst, dessen hauptsächliche Aufgabe es ist, die Regierung über alles auf dem Laufenden zu halten, was im Volk vorgeht. Ein Dekret von 1995 definiert seine Obliegenheiten so:

La Direction centrale des renseignements généraux est chargée de la recherche et de la centralisation des renseignements destinés à informer le Gouvernement ; elle participe à la défense des intérêts fondamentaux de l'Etat ; elle concourt à la mission générale de sécurité intérieure. Elle est chargée de la surveillance des établissements de jeux et des champs de courses.

Das Zentrale Amt für Allgemeine Information ist für die Erhebung und die zentrale Erfassung von Nachrichten zuständig, die dazu dienen, die Regierung zu informieren; es ist an der Sicherstellung der fundamentalen Interessen des Staats beteiligt; es hat Aufgaben innerhalb des allgemeinen Ziels, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Es ist für die Überwachung der Spielstätten und der Rennbahnen zuständig.

Daß die Kommunisten, als sie 1936 in Frankreich einen Zipfel der Macht erhascht hatten, einen solchen Dienst einrichten halfen, verwundert nicht. Aber es wäre zu kurz gesprungen, in ihm eine kommunistische Erfindung zu sehen. Die französische Tradition der Bespitzelung des Volks ist ein wenig älter.

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Dieses Amt setzt nämlich eine Tradition fort, die auf das Ende des 18. Jahrhunderts zurückgeht. Das Amt selbst stellt im Internet seine Tradition detailliert dar:

Im 18. Jahrhundert gab es die berühmt- berüchtigte Geheimpolizei, die Inspecteurs de Police. Unter der Revolution und unter Napoléon wurden sie Commissaires Spéciaux genannt, Sonder- Kommissare also; und 1855 wurden sie zugleich den Präfekten der Départements und dem Innenministerium in Paris unterstellt.

Die Dritte Republik hat diese Einrichtung weiterentwickelt. 1911 gründete der Geheimdienst- Chef Célestin Hennion eine "Brigade des Renseignements Généraux", aus der dann die Volksfront 1937 das heutige Amt machte, dessen Kompetenzen im wesentlichen unverändert in die Vierte und die Fünfte Republik übernommen wurden.

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Nachdem in Frankreich 2002 die Rechte gesiegt hatte und damit die Regierung die Bürgerrechte ernster nahm, wurden allerdings die Befugnisse dieses Amtes eingeschränkt.

Ein Dekret des Innenministeriums von 2004 wies dem Amt als Aufgaben zu: "La lutte contre les terrorismes, la lutte contre les violences urbaines et l'économie souterraine, et l'anticipation et la gestion des crises", also die Bekämpfung des Terrorismus, die Bekämpfung der Gewalt in den Städten und der Schattenwirtschaft sowie die Früherkennung von Krisen und Gegenmaßnahmen.

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Dieses Dekret nun spielt inzwischen eine wesentlichen Rolle in der Entwicklung des aktuellen Falls. Als ich heute Mittag die Meldung im "Nouvel Observateur" gelesen und beschlossen hatte, einen Beitrag dazu zu schreiben, gab es nur diese Meldung.

Inzwischen hat das Innenministerium Stellung genommen, und die Situation beginnt sich zu verwirren.

Was heute Mittag in der Online- Ausgabe des "Nouvel Observateur" zu lesen gewesen war, steht zwar immer noch in der aktuellen Version der Meldung:

La Direction Centrale des Renseignements Généraux est en possession d’une enquête confidentielle sur l’état de l’opinion qui annonce l’élimination de Ségolène Royal au 1er tour.

Das Zentrale Amt für Allgemeine Information verfügt über eine geheime Untersuchung über den Stand der Öffentlichen Meinung, aus der hervorgeht, daß Ségolène Royal im ersten Wahlgang ausscheiden wird.

Sarkozy, so hieß es weiter, werde deutlich vorn liegen. Zwischen Bayrou und Le Pen werde es ein Kopf- an- Kopf- Rennen um den zweiten Platz geben. Dies seien Daten aus einer Erhebung, an der 15 000 Befragte teilgenommen hätten. (Anmerkung von Zettel: Meinungsforscher begnügen sich mit um die 1000 Befragten!).

Und nun kommt das Dekret von 2004 ins Spiel. Der "Nouvel Observateur" schreibt aktuell:

Les Renseignements généraux (RG) ont démenti en fin d'après-midi avoir réalisé une telle enquête. "Depuis le 15 juillet 2004, nous n'avons plus le droit de nous livrer à des prévisions électorales", a-t-on déclaré à la Direction des RG. "Cet article n'a aucun fondement de vérité", a-t-on ajouté.

Das Zentrale Amt für Allgemeine Information hat am Spätnachmittag dementiert, eine solche Untersuchung durchgeführt zu haben. "Seit dem 15. Juli 2004 sind wir nicht mehr berechtigt, uns mit Wahlvorhersagen zu befassen" erklärte die Leitung des Amts. "Dieser Artikel entbehrt jedes Wahrheitsgehalts" hieß es weiter.

Der "Nouvel Observateur" aber blieb bis vergangene Nacht bei seiner Darstellung. In dem mit "S.R." (also vermutlich Serge Raffarin) gezeichneten Artikel heißt es:

Selon nos sources, contrairement au démenti officiel, les RG ont bien livré une enquête sur les intentions de vote des Français. "Ils ne peuvent faire autrement que nier cette activité, car elle est devenue illégale depuis trois ans", confirme un collaborateur du ministère de l'Intérieur, qui poursuit: "En réalité, il ne s'agit pas à proprement parler d'un sondage, mais plutôt d'une étude qualitative améliorée".

Nicolas Sarkozy y est largement en tête, entre 25 et 26 %, suivi de loin, à 19 %, par Le Pen, Bayrou, et, dans un mouchoir, Ségolène Royal. Cette dernière est donc légèrement distancée et peut revenir dans la course à tout moment. C'est pour cette raison que la direction centrale des RG dément sa "disqualification" au 1er tour, selon l'expression même des enquêteurs.

Nach unseren Quellen hat das Amt, entgegen dem offiziellen Dementi, sehr wohl eine Untersuchung über die Wahlabsichten der Franzosen durchgeführt. "Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als dieses Unterfangen zu bestreiten, denn das ist seit drei Jahren verboten" bestätigt ein Mitarbeiter des Innenministeriums und fährt fort: "Es handelt sich in der Tat, streng genommen, nicht eigentlich um eine Meinungsumfrage, sondern um eine verbesserte qualitative Studie".

Danach ist Nicolas Sarkozy weit in Front, zwischen 25 und 26 Prozent. Dahinter, weit zurück, mit jeweils 19 Prozent Le Pen und Bayrou, und um Haaresbreite dahinter Ségolène Royal. Diese ist also nur knapp hinten und kann jederzeit in das Rennen zurückkommen. Deshalb bestreitet das Amt, daß sie im ersten Wahlgang "abgeschlagen" sei, wie es die Untersucher selbst formuliert hatten.

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Mein Kommentar: Daß die Bürokraten dieses Amts die Meinung des Volks mit ihren Methoden besser erfassen können als die mit wissenschaftlichen Methoden arbeitenden privaten Institute, ist ein typisch französischer Irrglaube.

Also, ich glaube nicht, daß Ségolène so miserabel im Rennen liegt, wie diese Untersuchung es zu behaupten scheint. Daß sie nicht mehr gewinnen kann, davon bin ich allerdings überzeugt.

Aber interessanter finde ich, daß man bei dieser Gelegenheit von der Existenz dieses seltsamen Amts erfuhr. Von Linken begründet, von Rechten immerhin in seinen Befugnissen beschnitten.

Wie schön wäre es, wenn der Liberale Bayrou Präsident würde und es fertigbrächte, dieses klassische Produkt des französischen Etatistmus ganz aus der Welt zu schaffen.

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Daß diese Untersuchung offenbar dem "Nouvel Observateur" zugespielt wurde, der sich seit Beginn des Wahlkampfs vehement für Royal einsetzt, dürfte freilich kein Zufall sein: Es liegt auf der Hand, daß eine Meldung, wonach Royal schon im ersten Wahlgang ausscheiden könnte, viele grüne und linksextreme Wähler motivieren könnte, ihr zähneknirschend doch ihre Stimme zu geben, schon im ersten Wahlgang. Statt Voynet zu wählen, oder Laguiller, oder Besancenot, oder Bové, und wie sie alle heißen.

Immerhin entfallen in den Umfragen fast zehn Prozent der Wahlabsichten auf Linksextreme und Grüne. Würden sie alle für Royal stimmen, dann läge sie vor Sarkozy!

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Warum Ségolène Royal verlieren wird

Dafür, daß Royal diese Wahlen kaum noch gewinnen kann, sprechen erstens die Umfragedaten, die nach den Wahlabsichten fragen. Noch mehr sprechen dafür die Antworten auf detailliertere Fragen, wie sie heute von zwei Instituten veröffentlicht wurden.

Die Wahlabsichten haben sich seit Mitte März stabilisiert. Damals hatte Bayrou ein Hoch und schien im Begriff zu sein, Royal zu überholen. Seine Werte gingen dann aber wieder zurück, und jetzt liegt er stabil bei ungefähr 18 Prozent, so wie Royal bei knapp 25 Prozent und Sarzozy um die 30 Prozent. Die Schwankungen in den letzten Wochen sind bei den einzelnen Instituten uneinheitlich und dürften also zufällig sein.

Daß Royal noch im ersten Wahlgang Sarkozy überholt, ist extrem unwahrscheinlich. Es wäre nur möglich, wenn ein unerwartetes Ereignis einträte, das sie massiv begünstigt und/oder Sarkozy aus dem Rennen wirft. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Algerien ist aber eher zu erwarten, daß der Law- and- Order- Mann Sarkozy noch zulegt.

Auch im zweiten Wahlgang besteht kaum noch Hoffnung für Royal. Bei allen Instituten hat Sarkozy dort einen stabilen Vorsprung, und bei den meisten hat sich dieser Vorsprung in den letzten Wochen noch vergrößert.

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Was sind die Ursachen für diese Situation? Einblicke geben die Details der heute veröffentlichen Umfragen, wie der "Nouvel Observateur" sie zusammengestellt hat:

Sakorzy wird mehr Kompetenz zuerkannt. Sarkozy liegt vorn, wenn gefragt wird, "wer mehr für Veränderung steht" (45 zu 39 Prozent), wer "die besseren Lösungen hat" (46 zu 38 Prozent) und wer "das Format eines Präsidenten hat" (59 zu 30 Prozent). Sarkozy wird als "kompetenter" eingeschätzt als Royal (56 zu 32 Prozent) und - besonders wichtig angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung - als "fähiger, eine internationale Kriste zu meistern" (59 zu 27 Prozent). Lediglich bei der Frage, wer "die Sorgen der Menschen besser versteht" schnitt Royal besser ab als Sarkozy (45 zu 39 Prozent; alle Daten von BVA).

Der Wahlkampf hat Sarkozy genützt und Royal geschadet. Das Institut Opinionways hat gefragt, wie sich die Meinungen seit Anfang des Jahres verändert hätten. Volle 44 Prozent gaben an, daß sich ihre Meinung über Ségolène Royal seit Jahresbeginn verschlechtert hätte (Sarkozy: 30 Prozent). Eine bessere Meinung haben jetzt 13 Prozent von Royal und 20 Prozent von Sarkozy. Nur 13 Prozent derjenigen, die jetzt für Royal stimmen wollen, hat sie im Wahlkampf hinzugewonnen, Sarkozy dagegen 20 Prozent.

Bei diesen Änderungen schneidet Bayrou deutlich besser ab als beide Kandidaten (36 Prozent bessere Meinung als am Jahresanfang; 64 Prozent seit Jahresbeginn hinzugewonnen). Aber das wird ihm sehr wahrscheinlich nicht helfen. Ähnlich wie Jean-Pierre Chevènement vor fünf Jahren hatte er einen Aufstieg und sogar einen kurzen Höhenflug, bevor Wähler, die mit ihm geliebäugelt hatten, wieder in ihr jeweiliges angestammtes politisches Lager zurückkehrten.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: C'est joué

Seit fünf Wochen habe ich hier ziemlich regelmäßig über den französischen Präsidentschafts- Wahlkampf und über die Umfrage- Ergebnisse berichtet. Jetzt scheint es mir, nachdem ich die Umfragen täglich verfolgt habe, nicht mehr allzu riskant, eine Prognose zu wagen:

Wenn nicht noch etwas ganz Überraschendes passiert, dann wird Sarkozy im ersten Wahlgang ungefähr 30 Prozent bekommen. Ségolène Royal wird mit ungefähr 25 Prozent zweite werden. François Bayrou wird achtbare 18 Prozent erhalten, ungefähr. An ihrer Rangfolge jedenfalls hat sich seit Wochen nichts geändert; und die Abstände sind inzwischen ausgeprägter als Mitte März, als Bayrou an Royal herangerückt gewesen war.

Am Unsichersten ist das Abschneiden des Vierten im Bunde, Le Pen. Er liegt im Augenblick ziemlich stabil bei ungefähr 13 Prozent. Aber das sind natürlich, wie die anderen auch, gewichtete Daten. Die Rohwerte für ihn liegen sehr viel niedriger. Nur bekennen sich viele Anhänger der Rechtsextremen nicht zu ihrer Präferenz oder verweigern überhaupt ein Interview; also korrigiert man die Rohdaten im Licht der Erfahrung. Das kann gut gehen oder auch nicht.

Im zweiten Wahlgang werden mehr Wähler von Le Pen und mehr Wähler von Bayrou sich für Sarkozy als für Royal entscheiden. Diese wird zwar die Stimmen der Linksextremen bekommen, aber das wird das nicht aufwiegen.

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Der nächste französiche Präsident wird also, das ist jetzt meine Vorhersage, Nicolas Sarkozy sein.

Ist das gut für Frankreich, für Europa?

Er ist kein Sozialist; das ist schon einmal sehr gut. Frankreich wird nicht in die Stagnation der Mitterand- Zeit und der Jahre der Cohabitation zurückfallen.

Sarkozy hat längst nicht das persönliche Profil, das Bayrou auszeichnet. Er ist nicht wie dieser ein Selbstdenker, sondern ein geschmeidiger Karrierist. Ein intelligenter, gewandter Verkäufer seiner selbst.

Aber er ist auch ein Atlantiker. Für französische Verhältnisse vielleicht sogar ein wenig liberal. Er hat eine klare Linie zur Bekämpfung des Verbrechens.

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Also, schlechter als jetzt wird es mit ihm nicht werden. Vielleicht sogar besser.

Wichtig für uns wird natürlich sein, wie gut er mit Angela Merkel zusammenarbeiten kann. Mit Bayrou wäre das vermutlich leichter gewesen. Aber immerhin bleibt es nun Angela Merkel erspart, sich mit Jeanne d'Arc anfreunden zu müssen.

Falls ich mich nicht irre. Was gut möglich ist, denn die Franzosen neigen dazu, den sondages ein Schnippchen zu schlagen.