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26. April 2008

Zettels Meckerecke: Skandal! Der BND spitzelt!

"BND bespitzelte auch afghanisches Ministerium" titelt "Spiegel Online" im Augenblick.

In dem Artikel erfahren wir, daß die BND- Stelle "Operative Unterstützung und Lauschtechnik" (Opus), Referat 26E, sich mit Hilfe von Trojanern Daten aus dem afghanischen Industrie- Ministerium besorgt hatte.

Welchem Zweck die Aktion diente, geht aus der Meldung nicht hervor.



Man darf vermuten, daß es nicht darum ging, technische oder wirtschaftliche Geheimnisse der Industrie Afghanistans zum Wohl der deutschen Industrie auszuspähen.

Man darf vermuten, daß die Aktivitäten des BND in Afghanistan vielmehr etwas damit zu tun haben, daß dort deutsche Truppen stehen. Man darf vermuten, daß die Aktivitäten des BND in Afghanistan nicht ganz ohne Bezug zu dem Umstand sind, daß unsere Truppen dort durch terroristische Anschläge gefährdet sind.

Man darf vermuten, daß der Terrorismus der dortigen Taliban auch nicht ganz ungefährlich für die Bundesrepublik Deutschland ist und daß es deshalb unserem Schutz dient, wenn der BND in diesem Land tätig ist.

Der BND, so erfahren wir aus der Meldung, hat sich unter anderem in den E-Mail- Verkehr des afghanischen Industrieministeriums eingeloggt. Es gibt Vermutungen, daß es dabei um Verbindungen aus diesem Ministerium heraus zu den Taliban ging; ja keine von vornherein abwegige Möglichkeit. Vorzuwerfen wäre es dem BND, wenn er einem solchen Verdacht nicht nachgehen würde.

Da nun zu denjenigen, mit denen dieses Ministerium im E-Mail- Kontakt stand, auch die Reporterin Susanne Koelbl vom "Spiegel" gehörte, wurde auch deren elektronische Post, sofern sie eben an dieses Ministerium oder an den Minister selbst gerichtet war, logischerweise mitgelesen.

Das ist alles. Keine gezielte Bespitzelung, keine gezielte Überwachung von Susanne Koelbl. Der BND hat in Afghanistan Informationen gesammelt, so wie nun einmal Geheimdienste ihre Informationen sammeln. Wie sie es alle tun, weltweit.



Was also soll die allgemeine Aufregung in dieser Woche? Sind wir in diesem Staat inzwischen so weit gekommen, unserem Geheimdienst vorzuwerfen, daß er "spitzelt"? Wofür bezahlten wir denn den BND, wenn nicht fürs "Spitzeln"?

Wieder einmal, wie so oft, wenn es um unsere Geheimdienste geht, kreißte der Berg und gebar eine Maus.

Und wieder war unter den eifrigsten Gebursthelfern für das Mäuslein, das freilich als ein Elefant angekündigt worden war, der Abgeordnete Ströbele.

Diesmal begann die Sache damit, daß - so steht es in der "Süddeutschen Zeitung" - ein "BND-Insider" einen Brief geschrieben hätte, der neben Beschimpfungen des BNC-Chefs Uhrlau auch Informationen über diese Aktion des BND erhielt.

Wer alles den Brief bekommen hat, scheint nicht ganz klar zu sein. Jedenfalls hat ihn der Abgeordnete Ströbele bekommen. Auf dem Verteiler standen noch drei weitere Abgeordnete und standen der "Spiegel" und "Focus"; den Eingang haben gegenüber der SZ aber nur Ströbele und der CDU-Abgeordnete Röttger bestätigt. Man kann ja auch jemanden auf einen Verteiler schreiben, der einen Brief gar nicht bekommt.

Wie auch immer - der Brief geriet dadurch, daß er an diese Abgeordneten ging, auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den vergangenen Mittwoch, und dadurch kam der Stein ins Rollen. Uhrlau informierte vorab Frau Koelbl, diese informierte natürlich ihre Chefredaktion, und die ließ es in die "Hausmitteilung" des aktuellen "Spiegel" setzen.



Gut möglich, daß im BND gegen interne Bestimmungen verstoßen wurde, als man die Mails von Frau Koelbl, nachdem man sie gelesen hatte, nicht löschte, sondern archivierte. Dann soll der dafür Verantwortliche gerügt werden, wie sich das gehört. Und das ist es dann auch.

Wenn aber beispielsweise die "Tagesschau" gestern eine Meldung zu diesem Thema mit "Ein beispielloser Skandal" überschreibt, dann ist das (ein Zitat des betroffenen afghanischen Ministers) so neben der Sache, daß man sich fragt, welche Journalisten da am Werk sind und nach welchen Kriterien sie eigentlich ihre Arbeit gestalten.

Auch frage ich mich, ob der rechtskräftig verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, der Abgeordnete Ströbele, der unweigerlich auf den Bildschirmen erscheint, wenn es mal wieder um einen "Geheimdienst- Skandal" geht, wirklich der richtige Mann ist, um als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Kampf gegen den Terrorismus zu kontrollieren. Haben die "Grünen" denn niemanden für diese Aufgabe, dessen Engagement für den demokratischen Rechtsstaat ein wenig überzeugender ist?



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

17. August 2007

Kennedy-Mord, der Fall Barschel: Wie weit gehen die Parallelen?

Als er der junge, smarte Ministerpräsident von Schleswig- Holstein war, wurde Uwe Barschel manchmal der "Kennedy des Nordens" genannt.

Das war wohl kein sehr triftiger Vergleich gewesen; aber in einem anderen Sinn scheint eine Parallele zu Kennedy mittlerweise offensichtlich zu sein:

So, wie der Tod Kennedys immer neue Theorien über Täter und Motive hervorbrachte und noch weiter hervorbringt, so scheinen auch die Versuche, den Tod Barschels aufzuklären, zu einer unendlichen Geschichte zu werden.



Gegenwärtig findet diese Geschichte wieder einmal eine Fortsetzung: Kein Geringerer als der Lübecker Leitende Oberstaatsanwalt Heinrich Wille, einst Chef- Ermittler im Fall Barschel, hat ein Buch- Manuskript zu dem Fall fertiggestellt. Einen Text, in dem er den Nachweis zu führen versucht, daß Barschel ermordet wurde.

Dieses Buch nun darf nicht erscheinen. Willes Vorgesetzter, der Schleswig- Holsteinische General- Staatsanwalt Erhard Rex, hat die erforderliche Genehmigung (erforderlich, weil es sich um die Nebentätigkeit eines Beamten handelt) verweigert. Und zwei Verwaltungsgerichte - jetzt in der verwaltungsgerichtlich letzten Instanz das Ober- Verwaltungsgericht Schleswig - haben ihm Recht gegeben.

Zensur also? Soll da ein mißliebiger Mann mundtot gemacht werden, der eine andere Theorie über den Tod Barschels vertritt als der General- Staatsawalt Rex selbst? Handelt es sich, wie Wille sagt, um einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit?

Vielleicht. Aber vielleicht auch nicht. Denn Rex hat die Veröffentlichung des Manuskripts deswegen untersagt, weil Wille nicht Wissen als privater Buchautor vermarkten dürfe, das er in seiner dienstlichen Eigenschaft als Chef- Ermittler dieses Falls erworben habe. Dieser Rechtsauffassung haben sich die beiden Verwaltungsgerichte angeschlossen.

Mir leuchtet das ein; und ich habe auch soviel Vertrauen in die Justiz, daß jedenfalls meine Anfangs- Vermutung ist: Wenn zwei Gerichte das so sehen, dann wird es wahrscheinlich so sein. Allerdings verweist Wille darauf, daß in einem anderen Fall - Publikationen des Stuttgarter General- Staatsanwalts Klaus Pflieger zur RAF und zur Schleyer-Entführung - anders verfahren wurde. Mag sein, daß die beiden Fälle verschieden liegen; das kann ich nicht beurteilen.




Zu diesem Buchmanuskript und seinem für den Autor unerfreulichen Schicksal will ich also keine Meinung äußern.

Sondern ich möchte darauf hinweisen, daß im entscheidenden Punkt der Kennedy- Mord und der Fall Barschel gerade keine Ähnlichkeit haben.

Im Fall Kennedy behauptet niemand, er sei nicht ermordet worden. Niemand Ernstzunehmendes bestreitet auch, daß Oswald auf Kennedy geschossen hat. Die Spekulationen und Theorien kreisen allein um den Ablauf und die Hintergründe dieses Mordes:

War Oswald wirklich ein Einzeltäter, der aus Haß auf Kennedy handelte? Oder hatte er Komplizen, die zeitgleich von einem Hügel aus auf Kennedy feuerten? Hatte er, hatten diese behaupteten Komplicen Hintermänner, Auftraggeber? In der Mafia zum Beispiel? War Cuba im Spiel? Hat gar - die abenteuerlichste Spekulation - ein eigener Geheimdienst den amerikanischen Präsidenten ermorden lassen?



Solche Spekulationen gibt es im Fall Barschel zwar auch; aber es sind allesamt wirklich wilde Spekulationen.

Anders als beim Kennedy- Mord, wo alle ernstzunehmenden Theorien sich auf Indizien stützen, auf Zeugenaussagen, hat bisher niemand auch nur den Schatten eines Belegs dafür geliefert, daß Barschel von - sagen wir - dem Mossad ermordet wurde, vom MfS, vom CIA oder von kriminellen Waffenhändlern.

Die Mossad- Variante wurde von Victor Ostrovsky einfach behauptet. Er beruft sich auf das, was man im Mossad so geredet habe; that's all. Für die Stasi- Version spricht kaum mehr, als daß Barschel gern mal im Hotel "Neptun" in Warnemünde genächtigt hat, das von der Stasi kräftig für ihre Zwecke genutzt wurde. Ähnlich dünn sind die "Beweise" für andere Theorien.

Andererseits aber gibt es massive Hinweise darauf, daß Barschel ermordet wurde.

Erstens haben gerichtsmedizinische Untersuchungen durch den Zürcher Toxikologen Horst Brandenberger und dann nochmals die Münchner Toxikologen Wolfgang Eisenmenger und Ludwig von Meyer übereinstimmend ergeben, daß das tödliche Cyclobarbital erst in den Körper von Barschel gelangt sein konnte, als dieser bereits aufgrund der Einnahme von Methyprylon (einem Bestandteil der sogenannten "k.o.-Tropfen") bewußtlos gewesen sein muß.

Zweitens hat Barschel am 10. Oktober 1987 um 18.30 dem Zimmerkellner des "Beau Rivage" eine Flasche Rotwein mit zwei Gläsern quittiert. Diese Flasche blieb verschwunden. Ebenso fand man keine Medikamentenschachteln, obwohl Barschels Körper mit Medikamenten vollgepumpt war.

Es gibt weitere Indizien - zum Beispiel Kopfverletzungen von Barschel, eine nicht zuordenbare Fußspur in seinem Zimmer. Aber auch ohne weitere Anhaltspunkte sind die beiden genannten Indizien - soweit ich das beurteilen kann - mit der These eines Selbstmords schwerlich vereinbar.

Sie passen andererseits zu der Annahme, daß Barschel gegen 18:30 Besuch erwartete, daß dieser ihm eine Methyprylon- haltige Substanz beigebracht hat und daß dann später - der Tod trat gegen Mitternacht ein - Barschel durch diese Person oder durch Andere mittels hochdosierten Cyclobarbitals ermordet und in die Badewanne gelegt wurde.



Nein, bewiesen ist das nicht. Aber es ist eine Hypothese, die erheblich mehr Wahrscheinlichkeit für sich hat als die, daß Barschel Selbstmord beging.

Gewiß spricht ein solcher modus operandi für professionelle Killer; ob sie nun Geheimdienstler waren oder Kriminelle aus dem Waffenhändler- Milieu.

Daß sich allerdings wird aufklären lassen, wer das denn nun gewesen ist, erscheint mir unwahrscheinlich. Perfekt haben diese - vermutlichen - Profis nicht gearbeitet; sonst gäbe es die Spuren nicht. Aber daß sie schlampig genug arbeiteten, um identifiziert werden zu können, damit darf man wohl nicht rechnen.

Vielleicht hat ja Wille auch dazu etwas herausgefunden. Ich würde sein Buch schon gern lesen. Er könnte zum Beispiel das Material jemandem zur Verfügung stellen, der es publiziert, ohne daß Wille Honorar erhält. Das wäre dann wohl keine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit.

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14. April 2007

Gedanken zu Frankreich (8): Liegt Le Pen vor Ségolène Royal? Über die Tradition der französischen Geheimpolizei

Die französische Polizei sagt vorher, daß Le Pen mehr Stimmen bekommen wird als Ségolène Royal. Klingt reißerisch und auch ein wenig absurd, nicht wahr? Mais c'est vrai.

Es stimmt, daß eine Dienststelle der französischen Polizei sich in der Vorhersage des Ergebnisses der bevorstehenden Wahlen übt. Und es stimmt - jedenfalls meldet das der als zuverlässig bekannte "Nouvel Observateur" -, daß sie vorhersagt, Le Pen werde im ersten Wahlgang mehr Stimmen bekommen als Ségolène Royal. Royal werde also bereits im ersten Wahlgang ausscheiden.

Das finde ich interessant. Erstens wegen des Inhalts dieser Prognose, natürlich. Die ja massiv von dem abweicht, was die Meinungsforscher unisono mitteilen. Zweitens aber auch wegen des Umstands, daß es in Frankreich eine Dienststelle der Polizei gibt, zu deren Obliegenheiten die Meinungsforschung zählt. Oder doch nicht?



Welche Dienststelle der französischen Polizei ist das? Es handelt sich um die Direction Centrale des Renseignements Généraux, also das "Zentrale Amt für Allgemeine Informationen", das direkt dem Innenministerium unterstellt ist. Wer sich für ihre Organisationsstruktur interessiert, der kann sie sich als PDF-Datei herunterladen.

Der Name geht auf das Jahr 1911 zurück; aber als eine Dienststelle mit klar definierten Aufgaben wurde das Amt erst 1937 eingerichtet, also unter der sozialistisch- kommunistischen Volksfront- Regierung. Und zwar unter dem Namen "Direction des Services de Renseignements Généraux et de la Police Administrative" (Amt für Allgemeine Informationen und für Polizeiliche Aufgaben in der Verwaltung).

Eine kommunistische Gründung also? Nicht ganz.

Uns Deutsche, die wir unseren Verfassungsschutz und den BND gern skeptisch beäugen, mutet das zwar wohl schon recht totalitär an, was da gegründet wurde: Ein Dienst, dessen hauptsächliche Aufgabe es ist, die Regierung über alles auf dem Laufenden zu halten, was im Volk vorgeht. Ein Dekret von 1995 definiert seine Obliegenheiten so:
La Direction centrale des renseignements généraux est chargée de la recherche et de la centralisation des renseignements destinés à informer le Gouvernement ; elle participe à la défense des intérêts fondamentaux de l'Etat ; elle concourt à la mission générale de sécurité intérieure. Elle est chargée de la surveillance des établissements de jeux et des champs de courses.

Das Zentrale Amt für Allgemeine Information ist für die Erhebung und die zentrale Erfassung von Nachrichten zuständig, die dazu dienen, die Regierung zu informieren; es ist an der Sicherstellung der fundamentalen Interessen des Staats beteiligt; es hat Aufgaben innerhalb des allgemeinen Ziels, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Es ist für die Überwachung der Spielstätten und der Rennbahnen zuständig.
Daß die Kommunisten, als sie 1936 in Frankreich einen Zipfel der Macht erhascht hatten, einen solchen Dienst einrichten halfen, verwundert nicht. Aber es wäre zu kurz gesprungen, in ihm eine kommunistische Erfindung zu sehen. Die französische Tradition der Bespitzelung des Volks ist ein wenig älter.



Dieses Amt setzt nämlich eine Tradition fort, die auf das Ende des 18. Jahrhunderts zurückgeht. Das Amt selbst stellt im Internet seine Tradition detailliert dar:

Im 18. Jahrhundert gab es die berühmt- berüchtigte Geheimpolizei, die Inspecteurs de Police. Unter der Revolution und unter Napoléon wurden sie Commissaires Spéciaux genannt, Sonder- Kommissare also; und 1855 wurden sie zugleich den Präfekten der Départements und dem Innenministerium in Paris unterstellt.

Die Dritte Republik hat diese Einrichtung weiterentwickelt. 1911 gründete der Geheimdienst- Chef Célestin Hennion eine "Brigade des Renseignements Généraux", aus der dann die Volksfront 1937 das heutige Amt machte, dessen Kompetenzen im wesentlichen unverändert in die Vierte und die Fünfte Republik übernommen wurden.



Nachdem in Frankreich 2002 die Rechte gesiegt hatte und damit die Regierung die Bürgerrechte ernster nahm, wurden allerdings die Befugnisse dieses Amtes eingeschränkt.

Ein Dekret des Innenministeriums von 2004 wies dem Amt als Aufgaben zu: "La lutte contre les terrorismes, la lutte contre les violences urbaines et l'économie souterraine, et l'anticipation et la gestion des crises", also die Bekämpfung des Terrorismus, die Bekämpfung der Gewalt in den Städten und der Schattenwirtschaft sowie die Früherkennung von Krisen und Gegenmaßnahmen.



Dieses Dekret nun spielt inzwischen eine wesentlichen Rolle in der Entwicklung des aktuellen Falls. Als ich heute Mittag die Meldung im "Nouvel Observateur" gelesen und beschlossen hatte, einen Beitrag dazu zu schreiben, gab es nur diese Meldung.

Inzwischen hat das Innenministerium Stellung genommen, und die Situation beginnt sich zu verwirren.

Was heute Mittag in der Online- Ausgabe des "Nouvel Observateur" zu lesen gewesen war, steht zwar immer noch in der aktuellen Version der Meldung:
La Direction Centrale des Renseignements Généraux est en possession d’une enquête confidentielle sur l’état de l’opinion qui annonce l’élimination de Ségolène Royal au 1er tour.

Das Zentrale Amt für Allgemeine Information verfügt über eine geheime Untersuchung über den Stand der Öffentlichen Meinung, aus der hervorgeht, daß Ségolène Royal im ersten Wahlgang ausscheiden wird.
Sarkozy, so hieß es weiter, werde deutlich vorn liegen. Zwischen Bayrou und Le Pen werde es ein Kopf- an- Kopf- Rennen um den zweiten Platz geben. Dies seien Daten aus einer Erhebung, an der 15 000 Befragte teilgenommen hätten. (Anmerkung von Zettel: Meinungsforscher begnügen sich mit um die 1000 Befragten!).

Und nun kommt das Dekret von 2004 ins Spiel. Der "Nouvel Observateur" schreibt aktuell:
Les Renseignements généraux (RG) ont démenti en fin d'après-midi avoir réalisé une telle enquête. "Depuis le 15 juillet 2004, nous n'avons plus le droit de nous livrer à des prévisions électorales", a-t-on déclaré à la Direction des RG. "Cet article n'a aucun fondement de vérité", a-t-on ajouté.

Das Zentrale Amt für Allgemeine Information hat am Spätnachmittag dementiert, eine solche Untersuchung durchgeführt zu haben. "Seit dem 15. Juli 2004 sind wir nicht mehr berechtigt, uns mit Wahlvorhersagen zu befassen" erklärte die Leitung des Amts. "Dieser Artikel entbehrt jedes Wahrheitsgehalts" hieß es weiter.
Der "Nouvel Observateur" aber blieb bis vergangene Nacht bei seiner Darstellung. In dem mit "S.R." (also vermutlich Serge Raffarin) gezeichneten Artikel heißt es:
Selon nos sources, contrairement au démenti officiel, les RG ont bien livré une enquête sur les intentions de vote des Français. "Ils ne peuvent faire autrement que nier cette activité, car elle est devenue illégale depuis trois ans", confirme un collaborateur du ministère de l'Intérieur, qui poursuit: "En réalité, il ne s'agit pas à proprement parler d'un sondage, mais plutôt d'une étude qualitative améliorée".

Nicolas Sarkozy y est largement en tête, entre 25 et 26 %, suivi de loin, à 19 %, par Le Pen, Bayrou, et, dans un mouchoir, Ségolène Royal. Cette dernière est donc légèrement distancée et peut revenir dans la course à tout moment. C'est pour cette raison que la direction centrale des RG dément sa "disqualification" au 1er tour, selon l'expression même des enquêteurs.

Nach unseren Quellen hat das Amt, entgegen dem offiziellen Dementi, sehr wohl eine Untersuchung über die Wahlabsichten der Franzosen durchgeführt. "Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als dieses Unterfangen zu bestreiten, denn das ist seit drei Jahren verboten" bestätigt ein Mitarbeiter des Innenministeriums und fährt fort: "Es handelt sich in der Tat, streng genommen, nicht eigentlich um eine Meinungsumfrage, sondern um eine verbesserte qualitative Studie".

Danach ist Nicolas Sarkozy weit in Front, zwischen 25 und 26 Prozent. Dahinter, weit zurück, mit jeweils 19 Prozent Le Pen und Bayrou, und um Haaresbreite dahinter Ségolène Royal. Diese ist also nur knapp hinten und kann jederzeit in das Rennen zurückkommen. Deshalb bestreitet das Amt, daß sie im ersten Wahlgang "abgeschlagen" sei, wie es die Untersucher selbst formuliert hatten.



Mein Kommentar:
Daß die Bürokraten dieses Amts die Meinung des Volks mit ihren Methoden besser erfassen können als die mit wissenschaftlichen Methoden arbeitenden privaten Institute, ist ein typisch französischer Irrglaube.

Also, ich glaube nicht, daß Ségolène so miserabel im Rennen liegt, wie diese Untersuchung es zu behaupten scheint. Daß sie nicht mehr gewinnen kann, davon bin ich allerdings überzeugt.

Aber interessanter finde ich, daß man bei dieser Gelegenheit von der Existenz dieses seltsamen Amts erfuhr. Von Linken begründet, von Rechten immerhin in seinen Befugnissen beschnitten.

Wie schön wäre es, wenn der Liberale Bayrou Präsident würde und es fertigbrächte, dieses klassische Produkt des französischen Etatistmus ganz aus der Welt zu schaffen.



Daß diese Untersuchung offenbar dem "Nouvel Observateur" zugespielt wurde, der sich seit Beginn des Wahlkampfs vehement für Royal einsetzt, dürfte freilich kein Zufall sein: Es liegt auf der Hand, daß eine Meldung, wonach Royal schon im ersten Wahlgang ausscheiden könnte, viele grüne und linksextreme Wähler motivieren könnte, ihr zähneknirschend doch ihre Stimme zu geben, schon im ersten Wahlgang. Statt Voynet zu wählen, oder Laguiller, oder Besancenot, oder Bové, und wie sie alle heißen.

Immerhin entfallen in den Umfragen fast zehn Prozent der Wahlabsichten auf Linksextreme und Grüne. Würden sie alle für Royal stimmen, dann läge sie vor Sarkozy!

25. November 2006

Randbemerkung: Gemayel, Litwinenko - um die Ecke gebracht, um die Ecke gedacht. Aber wie oft?

Als vor wenigen Tagen im Libanon Pierre Gemayel ermordet wurde, fiel der Verdacht sofort auf Syrien. Aha, argumentierte daraufhin zum Beispiel ein Kolumnist des Guardian, Jonathan Cook, dann war es Syrien natürlich gerade nicht. Sondern es war jemand, der wollte, daß der Verdacht auf Syrien fallen würde. Israel, vermutet Cook.

Als jetzt der ehemalige KGB-Mann Alexander Litwinenko, der sich zum Gegner des russischen Regimes gemausert hatte, ermordet (offenbar auf eine ungewöhnliche heimtückische Art mit der radioaktiven Substanz Polonium-210 vergiftet) wurde, da fiel der Verdacht sofort auf den russischen Geheimdienst. Aha, argumentierten daraufhin zum Beispiel russische Kreise, laut FAZ, dann war es offensichtlich nicht Rußland. Sondern es war jemand, der den Verdacht auf Rußland lenken wollte. "In Rußland interpretieren kremltreue Politiker den Mord – wie schon im Fall Politkowskaja – denn als Versuch, dem Image Putins zu schaden: eine ins Gegenteil gewendete Verschwörungstheorie", schreibt die FAZ.

Das Argument ist in beiden Fällen identisch: Wenn der Verdacht so offensichtlich auf Syrien, auf Rußland fällt, können die es nicht gewesen sein. Also - jeder Denkende muß sich sagen, Syrien war es nicht im Fall Gemayel, Rußland war es nicht im Fall Litwinenko. Vielmehr wurden die Morde von Leuten begangen, die den Verdacht auf die Geheimdienste dieser Staaten lenken wollten.



Now, wait a moment. Ein Verbrechen ist auf eine solche Weise verübt worden, daß jeder Denkende sich sagt, das waren nicht die Syrer, das waren nicht die Russen. Ja, kann es denn ein perfekteres Verbrechen des syrischen, des russischen Geheimdienstes geben als eines, bei dem sich jeder Denkende sagt, daß sie unschuldig sind?

Woraus derjenige, der sich das Obige überlegt, der also eine Drehung weiterdenkt als der nur einfach Denkende, woraus dieser sozusagen Messerscharfdenkende natürlich schließen wird, daß es also Syrien gerade doch war, daß es Rußland gerade doch war.

Es sei denn, der Mossad, den Jonathan Cook der Tat verdächtigt, wäre so schlau gewesen, sich zu überlegen, daß die Messerscharfdenkenden genau diese Überlegung anstellen werden. Weswegen er, der Mossad, den Mord verüben konnte und den Verdacht der Messerscharfdenkenden auf Syrien richten. Und entsprechend die Oligarchen, die vom Kreml im Fall Litwinenko als Mörder verdächtigt werden.

Weswegen also wir Supermesserscharfdenkenden zu dem Schluß kommen, daß der Kreml und Syrien doch unschuldig sind.

Es sei denn, ...



Und so weiter, und so fort ad infinitum. In meiner Jugend habe ich einmal eine Geschichte über einen Schüler gelesen, der mit seinen Kameraden das folgende Spiel spielte (so ungefähr jedenfalls habe ich es in Erinnerung): Der andere legt eine Spielkarte verdeckt hin, entweder eine schwarze oder ein rote Farbe. Er sagt - so sieht es die Spielregel vor - dabei, welche der beiden Farben er gewählt hat. Dabei darf er lügen. Unser Schlaukopf soll nun erraten, welche Farbe wirklich da liegt - und trifft immer.

Er traf immer, in dieser Geschichte, weil er seine Mitschüler kannte und ihre Intelligenz richtig einzuschätzen wußte. Die ganz Dummen sagten "rot", wenn sie eine schwarze Karte hingelegt hatten. Die etwas Intelligenteren sagten gerade "schwarz", wenn sie eine schwarze Karte hingelegt hatten, unter der Vermutung, daß der Schlaukopf vermuten würde, daß sie lügen würden. Die noch etwas Klügeren bezogen just dies in ihre Überlegungen ein, sagten als wahrweitswidrig "rot". Nicht, weil sie einfach dachten, daß sie den Schlaukopf durch Lügen hereinlegen könnten. Sondern weil sie dachten, daß er dachte, daß sie dachten ... usw.



Unser Schlaukopf in der Geschichte gewann immer, weil er wußte, wieviele solche logischen Umdrehungen der jeweiligen Intelligenz seines Spielpartners entsprachen. Wenn wir versuchen, die Machenschaften von Geheimdiensten zu rekonstruieren, dann haben wir diese Information leider nicht.

Den Russen zu unterstellen, sie hätten Litwinenko nicht ermordet, weil ja der Verdacht sofort auf sie gefallen wäre, ist also ebenso albern, wie den Syrern zu unterstellen, sie hätten aus diesem Grund Gemayel nicht ermordet. So, wie freilich derartige Überlegungen es auch nicht wahrscheinlicher machen, daß sie es jeweils getan haben. Es ist schlicht nutzlos, überhaupt solche Überlegungen anzustellen.

Sinnvoll freilich ist es, zu analysieren, welchen Nutzen denn das jeweilige Land aus dem Mord zieht; ob er seinem Geheimdienst nun zugeschrieben wird oder nicht.

Im Fall Syrien kann man darüber streiten, ob der Gemayel-Mord ihm nützt oder vielmehr Israel; siehe zum Beispiel die Diskussion hier in "Zettels kleinem Zimmer".

Im Fall Rußland liegt aber das "Cui bono?" offen zutage. Die Botschaft, die der Mord vermittelt, ist ja einfach: Wer hinter Machenschaften wie denen herschnüffelt, die zum Tod der Journalistin Anna Politkowskaja geführt haben, der muß damit rechnen, barbarisch ermordet zu werden.

Ob nun der Verdacht auf den russischen Geheimdienst fällt oder nicht: Vestigia terrent.