Zettels Raum: BND

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18. August 2008

Zitate des Tages: Laut Außenminister Steinmeier gibt es keine iranischen Raketen, die eine Bedrohung darstellen. Eine davon wurde gestern gezündet

Auch Steinmeier stellte eine Bedrohung durch iranische Raketen in Frage. "Nach Landkarten mit den Reichweiten der Raketen ist dies nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der Fall".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier laut der "Süddeutschen Zeitung" vom 18. Februar 2007 zur iranischen Raketenrüstung.

... the beast sitting on an Iranian launch pad today may very well be proof of the existence of Iran's Shahab-6 Inter- Continental Ballistic Missile. The Shahab-6 is a weapon system specifically designed and capable of delivering an Iranian nuclear warhead to virtually anywhere on earth.

(... der Vogel, der jetzt auf einer iranischen Abschußrampe sitzt, könnte sehr gut der Beweis für die Existenz der iranischen Shahab-6- Interkontinental- Rakete sein. Die Shahab-6 ist ein Waffensystem, das spezifisch dafür ausgelegt ist, einen iranischen nuklearen Sprengkopf zu nahezu jedem Punkt der Erde zu befördern.)

Sean Osborne am 27. Januar 2007 im Northeast Intelligence Network vor dem vom Iran angekündigten Abschuß einer Rakete, die einen Satelliten ins All befördern sollte.

Dieser Abschuß fand dann erst am 4. Februar 2008 statt. Die verwendete Rakete wird laut Encyclopedia Astronautica als "SLV (Satellite Launching Vehicle; Gerät zum Abschuß von Satelliten) oder Shahab-6" bezeichnet.

Iran hat eine Rakete zum Abschuss eines Satelliten ins All geschossen. Der Westen ist besorgt: Die gleiche Technik kann angeblich auch genutzt werden, um Atomsprengköpfe über weite Entfernungen zu transportieren.

"Spiegel- Online" am gestrigen 17. August 2008

Kommentar: Die Zitate beziehen sich auf den momentanen Stand der Dinge. Das Abwehrsystem in Tschechien und Polen wird freilich nicht zur Abwehr der heutigen iranischen Raketen gebaut, sondern derer, über die der Iran demnächst verfügen wird.

Die jetzt abgeschossene Satelliten- Attrappe muß nicht unbedingt von einer Shahab-6 befördert worden sein, auch wenn die Encyclopedia Astronautica davon ausgeht, daß Shahab-6 und SLV identisch sind. Daß aber der Iran über die Technologie verfügt, um jedenfalls in einigen Jahren nicht nur Europa, sondern auch die USA mit einer Shahab-6- Rakete mit Nuklearsprengkopf zu erreichen, ist zwar nicht sicher, aber so wahrscheinlich, daß es unverantwortlich wäre, dagegen keine Maßnahmen zu treffen.

Woher Steinmeier seine gegenteiligen Informationen hat und auf welche "Landkarten" er geblickt hat, ist unerfindlich. Hoffentlich nicht auf welche vom BND. Das wäre ein vernichtendes Urteil über diesen Dienst.

Mit Dank an Nola. - Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

26. April 2008

Zettels Meckerecke: Skandal! Der BND spitzelt!

"BND bespitzelte auch afghanisches Ministerium" titelt "Spiegel Online" im Augenblick.

In dem Artikel erfahren wir, daß die BND- Stelle "Operative Unterstützung und Lauschtechnik" (Opus), Referat 26E, sich mit Hilfe von Trojanern Daten aus dem afghanischen Industrie- Ministerium besorgt hatte.

Welchem Zweck die Aktion diente, geht aus der Meldung nicht hervor.

Man darf vermuten, daß es nicht darum ging, technische oder wirtschaftliche Geheimnisse der Industrie Afghanistans zum Wohl der deutschen Industrie auszuspähen.

Man darf vermuten, daß die Aktivitäten des BND in Afghanistan vielmehr etwas damit zu tun haben, daß dort deutsche Truppen stehen. Man darf vermuten, daß die Aktivitäten des BND in Afghanistan nicht ganz ohne Bezug zu dem Umstand sind, daß unsere Truppen dort durch terroristische Anschläge gefährdet sind.

Man darf vermuten, daß der Terrorismus der dortigen Taliban auch nicht ganz ungefährlich für die Bundesrepublik Deutschland ist und daß es deshalb unserem Schutz dient, wenn der BND in diesem Land tätig ist.

Der BND, so erfahren wir aus der Meldung, hat sich unter anderem in den E-Mail- Verkehr des afghanischen Industrieministeriums eingeloggt. Es gibt Vermutungen, daß es dabei um Verbindungen aus diesem Ministerium heraus zu den Taliban ging; ja keine von vornherein abwegige Möglichkeit. Vorzuwerfen wäre es dem BND, wenn er einem solchen Verdacht nicht nachgehen würde.

Da nun zu denjenigen, mit denen dieses Ministerium im E-Mail- Kontakt stand, auch die Reporterin Susanne Koelbl vom "Spiegel" gehörte, wurde auch deren elektronische Post, sofern sie eben an dieses Ministerium oder an den Minister selbst gerichtet war, logischerweise mitgelesen.

Das ist alles. Keine gezielte Bespitzelung, keine gezielte Überwachung von Susanne Koelbl. Der BND hat in Afghanistan Informationen gesammelt, so wie nun einmal Geheimdienste ihre Informationen sammeln. Wie sie es alle tun, weltweit.

Was also soll die allgemeine Aufregung in dieser Woche? Sind wir in diesem Staat inzwischen so weit gekommen, unserem Geheimdienst vorzuwerfen, daß er "spitzelt"? Wofür bezahlten wir denn den BND, wenn nicht fürs "Spitzeln"?

Wieder einmal, wie so oft, wenn es um unsere Geheimdienste geht, kreißte der Berg und gebar eine Maus.

Und wieder war unter den eifrigsten Gebursthelfern für das Mäuslein, das freilich als ein Elefant angekündigt worden war, der Abgeordnete Ströbele.

Diesmal begann die Sache damit, daß - so steht es in der "Süddeutschen Zeitung" - ein "BND-Insider" einen Brief geschrieben hätte, der neben Beschimpfungen des BNC-Chefs Uhrlau auch Informationen über diese Aktion des BND erhielt.

Wer alles den Brief bekommen hat, scheint nicht ganz klar zu sein. Jedenfalls hat ihn der Abgeordnete Ströbele bekommen. Auf dem Verteiler standen noch drei weitere Abgeordnete und standen der "Spiegel" und "Focus"; den Eingang haben gegenüber der SZ aber nur Ströbele und der CDU-Abgeordnete Röttger bestätigt. Man kann ja auch jemanden auf einen Verteiler schreiben, der einen Brief gar nicht bekommt.

Wie auch immer - der Brief geriet dadurch, daß er an diese Abgeordneten ging, auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den vergangenen Mittwoch, und dadurch kam der Stein ins Rollen. Uhrlau informierte vorab Frau Koelbl, diese informierte natürlich ihre Chefredaktion, und die ließ es in die "Hausmitteilung" des aktuellen "Spiegel" setzen.

Gut möglich, daß im BND gegen interne Bestimmungen verstoßen wurde, als man die Mails von Frau Koelbl, nachdem man sie gelesen hatte, nicht löschte, sondern archivierte. Dann soll der dafür Verantwortliche gerügt werden, wie sich das gehört. Und das ist es dann auch.

Wenn aber beispielsweise die "Tagesschau" gestern eine Meldung zu diesem Thema mit "Ein beispielloser Skandal" überschreibt, dann ist das (ein Zitat des betroffenen afghanischen Ministers) so neben der Sache, daß man sich fragt, welche Journalisten da am Werk sind und nach welchen Kriterien sie eigentlich ihre Arbeit gestalten.

Auch frage ich mich, ob der rechtskräftig verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, der Abgeordnete Ströbele, der unweigerlich auf den Bildschirmen erscheint, wenn es mal wieder um einen "Geheimdienst- Skandal" geht, wirklich der richtige Mann ist, um als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Kampf gegen den Terrorismus zu kontrollieren. Haben die "Grünen" denn niemanden für diese Aufgabe, dessen Engagement für den demokratischen Rechtsstaat ein wenig überzeugender ist?

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

19. Dezember 2006

Marginalien

Marginalien sind nichts anderes als Randbemerkungen. Aber "Marginalie" klingt im Deutschen zierlicher, leichter, unverbindlicher als "Randbemerkung".

Wenn es, wie ich das vorhabe, künftig in Zettels Raum immer mal wieder "Marginalien" geben wird, dann sind das kurze Blogs; kurz jedenfalls in Relation zur Länge der meisten Beiträge.

Marginalien, das sind nur Einfälle, kleine Gedanken. Aperçus. Zu deutsch: Verstandenes, Begriffenes, Wahrgenommenes. Und sozusagen punktuell Mitgeteiltes, ohne den Versuch, eine Argumentation zu entwickeln.

Ich habe, wie immer, am Montag den SPIEGEL gelesen; in Teilen natürlich. Ich werde ihn im Lauf der Woche vollständig lesen; so, wie ich es tue, seit mir der SPIEGEL als Acht- oder Neunjährigem den Blick in die Welt eröffnet hat. Das ist bei mir eine Zwangshandlung. Auf den SPIEGEL lasse ich nichts kommen; das ist wie eine religiöse Konditionierung.

Aber man lökt gegen den Stachel, natürlich.

Also, erstens, Seite 5: Das ist die Seite der Hausmitteilung. Nur, so seltsam hat vermutlich noch nie eine Hausmitteilung geendet, seit der SPIEGEL diese Rubrik eingeführt hat:

... wird in einem der nächsten Hefte ein Stück über die Bildungsmisere der Schulen veröffentlicht.

Ein Stück? Dann wird vermutlich demnächst die Schaubühne am Lehniner Platz einen Artikel von Botho Strauss aufführen?

Und was soll diese Ankündigung überhaupt am Ende der "Hausmitteilung"; im Anschluß an den Hinweis, daß der nächste SPIEGEL schon kommenden Freitag erscheint?

Seltsam das. Sehr seltsam.

Zweitens, Seite 37: Ein Interview mit einem Sozialisten - nämlich einem Mitglied der PDS-Fraktion im Bundestag. Dieser Mann, der es früher einmal bis zum Richter am Bundesgerichtshof gebracht hatte, war kürzlich Praktikant beim BND.

Nicht schlecht, die Idee. Vermutlich hatten beide beteiligte Seiten sich vorgenommen, den anderen nach Kräften auszutricksen. Sozialist gegen Sicherheitsdienst des Klassenfeindes - das hat ja schon was.

Wem das Übertölpeln des Anderen besser gelungen ist, das wollen wir mal offenlassen. Vermutlich waren beide zufrieden. Jeder dachte, daß er den Anderen prima reingelegt hatte; so denke ich mir das.

Aber was sagte dieses Mitglied einer sozialistischen Fraktion über den BND im Interview mit dem SPIEGEL?

"Als eher geheimdienstkritischer Beobachter war ich überrrascht, wie viele intelligente Menschen mit Hochschulabschluß dort versammelt sind".

Ja, glaubte der denn, der BND sei wie das MfS?

Drittens, Seite 26: Der dickste Klops im SPIEGEL dieser Woche ist dort zu finden, wo ich ihn am wenigsten vermutet hätte: In einem Artikel, der von Jan Fleischhauer, Dietmar Hipp, Horand Knaup, Ralf Neukirch unterzeichnet ist. Exzellente Journalisten, alle vier.

Aber wer von den vieren hat wohl dies zu verantworten:

"... ist er [Köhler] der Regierung bei ihrer vornehmsten Aufgabe, der Gesetzgebung, in den Rücken gefallen..."

Die Gesetzgebung als die vornehmste Aufgabe der Regierung?

Dann ist ja vermutlich die Führung der Regierungsgeschäfte die vornehmste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts? Und die höchstrichterliche Rechtsprechung die vornehmste Aufgabe des Bundestags?