Zitate des Tages: "Der Sieg von Royal ist nicht mehr zu umgehen". "Martine Aubry hat gewonnen".

Il y a eu des votes, ils doivent être très vite acceptés et proclamés, c'est-à-dire ce que nous considérons nous comme quelque chose d'inéluctable pour le PS (...) c'est-à-dire la victoire de Ségolène Royal.

(Die Stimmen wurden abgegeben, sie müssen sehr schnell anerkannt und verkündet werden; also das, was nach unserer Auffassung die PS nicht mehr umgehen kann (...), nämlich den Sieg von Ségolène Royal.)

Der enge Mitarbeiter von Ségolène Royal Manuel Valls in der vergangenen Nacht über den Sieg seiner Kandidatin bei der Stichwahl um den Vorsitz der Sozialistischen Partei Frankreichs; zitiert um 2.45 Uhr von Le Monde

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Martine Aubry a gagné la consultation des militants.

(Martine Aubry hat die Befragung der Mitglieder gewonnen.)

Claude Bartolone, enger Mitarbeiter von Royals Gegenkandidatin Martine Aubry, laut einer um 1.46 Uhr ebenfalls von Le Monde verbreiteten Meldung.

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Le moment n'est pas venu pour donner les résultats.

(Der Augenblick ist nicht gekommen, die Ergebnisse mitzuteilen.)

Der Geschäftsführer der PS, Daniel Vaillant, in einer um 2.33 verbreiteten dritten Meldung von Le Monde.

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Kommentar: Gut möglich, daß dann, wenn Sie dies lesen, entschieden ist, ob Ségolène Royal oder Martine Aubry die neue Vorsitzende (in sozialistischer Tradition Sécretaire Générale genannt) der französischen Schwesterpartei der SPD wird.

Ob nun Royal oder Aubry - es wird eine denkbar knappe Entscheidung sein. Eine, die die Partei zutiefst spalten wird, die möglicherweise von den Unterlegenen nicht anerkannt werden wird. "Wir lassen uns den Sieg nicht stehlen" hat laut Nouvel Observateur Manuel Valls bereits aus dem Lager Royals erklärt, während nach den Worten von Claude Bartolone dessen Favoritin Martine Aubry "nicht mehr geschlagen werden kann".

Es gibt damit bei den französischen Sozialisten ein Patt nicht nur zwischen zwei Tendenzen, sondern zwischen zwei Teilen der Partei mit unvereinbaren Zielen.

Die Rechten, die sozialdemokratische Reformer sind, wollen die Partei zur Mitte hin öffen und eine Mehrheit im Bündnis mit den Liberalen von François Bayrou suchen.

Die Linken, die nach wie vor den Sozialismus anstreben, wollen ein Bündnis mit den Kommunisten; das sind inzwischen primär nicht mehr die orthodoxen Kommunisten der KPF, der Bruderpartei der deutschen Partei "Die Linke", sondern die Trotzkisten von Olivier Besancenot, die ohne viel Tarnung die Revolution predigen.

Wie eine Partei mit diesen beiden Flügeln noch zu einer gemeinsamen Linie finden will, weiß in Frankreich niemand. Die Möglichkeit einer Spaltung, über die am Montag hier zu lesen war, ist in der vergangenen Nacht ein Stück näher gerückt.

Vielleicht sollten sich die deutschen Sozialdemokraten das, was sich im Augenblick bei ihren französischen Genossen ereignet, sehr genau ansehen. Es könnte ein Ausblick auf eine ähnliche Konstellation nach dem Abgang von Franz Müntefering sein. Sagen wir, Andrea Nahles gegen Peer Steinbrück.

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Zitat des Tages: "Alter schützt nicht vor Tod". Über den Zustand der SPD. Nebst einer Anmerkung über Kolumnisten

Die SPD befindet sich in einer existenzbedrohenden Krise. Sie redet sich gerne ein, dass sie schon deshalb immer weiter bestehen wird, weil sie doch anderthalb Jahrhunderte alt ist, mithin die älteste und ehrwürdigste Partei des Landes sei. Doch die Lebenserfahrung lehrt: Alter schützt nicht vor Tod. Im Gegenteil.

Christoph Schwennicke, Redakteur im Hauptstadt- Büro des gedruckten "Spiegel", heute in "Spiegel- Online" über den Zustand der SPD.

Kommentar: Auf diesen Artikel möchte ich aus drei Gründen aufmerksam machen.

Erstens gibt er eine präzise, auch historisch fundierte Analyse des Zustands der SPD. Eines Zustands, der kein momentaner ist, sondern das Ergebnis des allmählichen Vormarschs der Linken, die heute in der SPD keine Minderheit mehr ist, sondern ungefähr die Hälfte der Partei ausmachen dürfte; auf der Funktionärsebene vermutlich mehr. Die SPD umfaßt heute zwei Parteien unter dem Dach einer gemeinsamen Organisation.

Zweitens paßt Schwennickes Artikel zu dem, was ich gestern hier über den Zustand der französischen Bruderpartei der SPD, der Parti Socialiste, geschrieben und in "Zettels kleinem Zimmer" kommentiert habe. Eine sozialdemokratische Partei - das zeigt die Parti Socialiste exemplarisch - kann nicht zugleich zum Bündnis mit der Mitte und zu einer Volksfront gemeinsam mit den Kommunisten bereit sein. Sie kann nicht zugleich den Kapitalismus verbessern und ihn abschaffen wollen.

Die SPD ist im Begriff, sich exakt in dasselbe Dilemma hineinzubegeben. Solange sich die deutschen, solange sich die französischen Sozialdemokraten nicht entschieden haben, ob ihre Partner die Kommunisten oder aber Parteien der Mitte sind, wird es auf beiden Seiten des Rheins mit der Sozialdemokratie weiter abwärts gehen. Ob danach wieder aufwärts, ist freiich eine andere Frage.

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Drittens möchte ich auf Schwennickes Aufsatz aus einem ganz anderen Grund hinweisen: Er ist ein Musterbeispiel für die Publikationsform der Kolumne, die in den USA weit verbreitet, bei uns aber unterentwickelt ist.

Nicht ein Kommentar, wie man ihn in der deutschen Presse kennt, in dem jemand einfach seine Meinung aufschreibt. Kein um Objektivität bemühter (jedenfalls an diesem Anspruch zu messender) Artikel aus dem Nachrichtenteil. Sondern eine Analyse; eine Argumentation, meist um eine einzige zentrale Idee herum entwickelt und mit Fakten belegt, Fakten ordnend.

In den USA haben alle großen Tageszeitungen, alle Nachrichtenmagazine Kolumnisten, die regelmäßig dort schreiben. Lesern von ZR sind zwei von ihnen bekannt, die ich immer wieder einmal zitiere: Jonah Goldberg, der in der Los Angeles Times heute über Obamas "experimentelle Regierung" schreibt und vor allem Charles Krauthammer, dessen aktuelle Kolumne in der Washington Post sich mit den Risiken einer Rettung der Autoindustrie befaßt.

Solche Kolumnisten sind einflußreiche Leute, die gründlich für ihre Kolumnen recherchieren, die für die Politiker begehrte Partner für Hintergrund- Gespräche sind. Warum haben wir so etwas nicht in Deutschland?

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Gedanken zu Frankreich (27) : Auf dem Weg in den Bürgerkrieg? Die französischen Sozialisten könnten vor der Spaltung stehen

"Socialists in France wage civil war", die Sozialisten in Frankreich führen einen Bürgerkrieg, lautet eine Schlagzeile gestern in der International Herald Tribune, der in Paris erscheinenden internationalen Tageszeitung.

Nein, ganz so dramatisch ist die Lage noch nicht, wie das klingt. Die Barrikaden in Paris hat sie noch nicht errichtet, die französische Parti Socialiste, die sich immer noch als sozialistisch und nicht als sozialdemokratisch versteht.

Der "Bürgerkrieg", über den in dem Artikel berichtet wird, spielt sich vielmehr innerhalb dieser Partei ab. Vordergründig geht es um den neuen Vorsitzenden (in sozialistischer Tradition Generalsekretär genannt) oder, seit diesem Wochenende wahrscheinlicher, um die neue Vorsitzende.

In Wahrheit geht es um einen Richtungsentscheid. Die Partei ist so tief gespalten, daß ihr Zerfall nicht mehr ausgeschlossen ist.

Der populäre Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, hat gestern seinen Rückzug aus der Bewerbung um den Vorsitz erklärt, weil er - so kann man es beim Nouvel Observateur lesen - sich nicht an "la guerre des chefs", dem Krieg der Anführer, beteiligen wolle, "ou ce qui pourrait être ressenti comme une confusion ou un risque de division" - oder dem, was als eine Wirrnis empfunden werden könnte, oder als Risiko einer Spaltung.

Es geht um Personen; aber es sind Personen, die für unvereinbare politische Optionen stehen. Nachdem Delanoë vorerst aus dem Rennen ausgeschieden ist (in das er freilich irgendwann als Kompromiß- Kandidat zurückkehren könnte), bleiben noch drei Musketiere übrig:

Der sehr linke und außerhalb Frankreichs kaum bekannte Benoît Hamon, Mitbegründer einer linken Strömung innerhalb der PS namens Parti Nouveau Socialiste (Neue Sozialistische Partei). Mit 41 Jahren sozusagen ein Jungsozialist.

Die Altsozialistin Martine Aubry, Tochter des Ministers von Mitterand Jacques Delors. In den in Frankreich sehr linken Gewerkschaften verankert, seinerzeit als Ministerin verantwortlich für den gesetzlichen Zwang zur 35-Stundenwoche.

Und Diejenige, die Sie mit Sicherheit kennen: Ségolène Royal. Nach ihrer Niederlage gegen Sarkozy geriet sie ein wenig in den Hintergrund; aber jetzt ist sie wieder da.

Sie ist da als die einzige Sozialdemokratin unter den verbliebenen drei Bewerbern.

Ségolène Royal ist eine seltsame politische Erscheinung; zumal in Frankreich. Eine Frau mit dem Charisma, sagen wir, eines halben Obama. Was für Frankreich sehr viel ist, wo man normalerweise nur als angepaßter Funktionär Karriere in einer Partei machen kann. Je grauer, umso besser.

Als Kandidatin gegen Bayrou und Sarkozy wurde Ségolène Royal allmählich demontiert, weil in dieser Contestation bei ihr eben außer dem Charisma nicht viel war. Sie war den beiden anderen argumentativ keinen Augenblick gewachsen.

Verloren hat sie die Stichwahl gegen Sarkozy vermutlich, als sie sich in der Debatte der beiden verbliebenen Kandidaten echauffierte; Kontrollverlust mögen die Franzosen gar nicht bei einem Staatspräsidenten. Auch wenn das vielleicht nur gespielt war - es wirkte würdelos.

Aber sie ist eine Sozialdemokratin, Ségo. Sie hat sogar zwischen dem Ersten und dem Zweiten Wahlgang versucht, einen Pakt mit dem Liberalkonservativen François Bayrou zu schließen.

Das ging zwar daneben; aber seitdem steht sie für eine moderne, eine moderate, eine zur Mitte hin orientierte Politik der französischen Sozialisten.

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Nur steht die Partei damit nicht hinter ihr. Ganze 29 Prozent der Stimmen hat sie am Wochenende bekommen; die anderen allerdings noch weniger. Jetzt hat der Parteitag sein Scheitern erklärt, und man wird in der nächsten Woche die Mitglieder befragen.

Die Mitglieder, auf französisch les militants, was freilich in deutschen Ohren seltsam klingt. Aber es stimmt schon, sie sind "militant", die Mitglieder. In Frankreich wird ungleich mehr ideologisch gekämpft als bei uns (sieht man von den deutschen Kommunisten ab; und selbst die fressen ja Kreide).

Worüber sollen jetzt die Mitglieder entscheiden? Über nicht mehr und nicht weniger als die Wahl zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

Denn darum geht es im Kern: Ein Teil der französischen Sozialisten glaubt immer noch an den Sozialismus. Für diese militants kommt kein anderes Bündnis in Frage als das mit den Kommunisten.

Sie haben als Ziel die Verstaatlichung der Produktionsmittel und eine von der Bürokratie kontrollierte Gesellschaft, in der alle glücklich sind, weil ihnen jede Entscheidung abgenommen wird. Bisher waren sie immer in der Mehrheit; und Anfang der achtziger Jahre sind sie nur knapp damit gescheitert, Frankreich auf den Weg in den Sozialismus zu bringen.

Ein anderer Teil der französischen Sozialisten - wie stark er ist, werden wir vielleicht am Ende dieser Woche wissen - hat seinen Frieden mit dem Kapitalismus gemacht. Er will ungefähr das, was die deutschen Sozialdemokraten seit dem Godesberger Programm wollen: Mehr von dem, was sie für soziale Gerechtigkeit halten, innerhalb einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft.

Diese Sozialdemokraten setzen auf ein Bündnis mit der politischen Mitte, also mit den Liberalen, den Zentristen, mit François Bayrou.

Man kann aber nicht zugleich mit ihnen und den Kommunisten paktieren. Man kann nicht zugleich den Kapitalismus reformieren und ihn abschaffen wollen. Also stecken die französischen Sozialisten jetzt, mit der Verspätung eines Jahrhunderts, in dem Revisionismus- Streit, den die deutschen Sozialdemokraten um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ausfochten.

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Mir scheint, es gibt nicht nur diese historische, sondern auch eine aktuelle Parallele zur deutschen Sozialdemokratie.

Was bis zur Wiedervereinigung unmöglich schien, ist jetzt eingetreten: Auch die deutschen Sozialdemokraten stehen vor der Frage, ob sie mit den Kommunisten oder mit Demokraten paktieren werden.

Der Aufstieg der Kommunisten seit dem Scheitern Schröders hat diese Frage aktuell gemacht. Die Amtszeit des unglücklichen Kurt Beck, der das sicher nicht gewollt hatte, hat auch in der SPD die Sozialisten zum ersten Mal seit dem Ende des Ersten Weltkriegs in eine Position gebracht, in der sie mehrheitsfähig sind, aus der heraus sie also das Bündnis mit den Kommunisten wagen können. Hessen war ein Testlauf.

Auch die SPD könnte an dieser Frage zerbrechen. Sie wird sich entscheiden müssen.

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Zettels Meckerecke: Vorwärts in die fünfziger Jahre, aber bitte ohne Aufsehen! Über den Zustand der SPD. Nebst einem Blick auf Frankreichs Sozialisten

Wo steht die SPD eigentlich programmatisch?

Nicht wahr, diese Frage kommt Ihnen seltsam vor. Denn eine programmatische Diskussion findet in der SPD schon seit langem nicht mehr statt.

1998 hatte man kein Programm, sondern ein "rotgrünes Projekt". 2003 hatte man kein Programm, sondern es fand ein Putsch statt, der dieses Projekt beendete und durch eine "Agenda 2010" ersetzte.

Die SPD hatte damit den Schwenk von einer katastrophal realitätsfernen Politik, die Deutschland innerhalb von fünf Jahren in den Niedergang geführt hatte, hin zu einer halbwegs modernen, in gewissen Zügen sogar liberalen Politik vollzogen, deren Erfolge heute bei den Arbeitslosenzahlen und den Steuereinnahmen zu besichtigen sind.

Die SPD? Nein, nicht nur ein kleines Dorf leistete Widerstand, sondern fast die ganze SPD. Nur allzu verständlich, denn sie hatte den Schritt zu einer modernen Politik ja nicht aus Einsicht getan, wie seinerzeit beim Godesberger Programm. Oder wie die Labour Party, als Tony Blair nach langen Diskussionen in der Partei "New Labour" durchsetzte.

Sie hatte ihn im Grunde überhaupt nicht getan, den Schritt zu einer modernen linken Partei. Sondern der damalige Kanzler hatte, Macher, der er ist, die SPD so kräftig gestoßen, daß sie nach vorn stolpern mußte. Halb schob er sie, fast fiel sie hin.

Das konnte nichts werden und ist ja auch für die SPD nichts geworden. Nur für die Kommunisten ist es etwas geworden, die davon profitieren, wie die SPD dahinstolpert.

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Also vielleicht dann jetzt, da die SPD sich in den Umfragen den zwanzig Prozent nähert, eine programmatische Klärung dessen, was sie eigentlich will? Ob sie die Agenda 2010 auch innerlich akzeptieren und eine moderne, sich dem Neoliberalismus öffnende Partei werden oder ob sie gemeinsam mit den Kommunisten und den Grünen den Weg in die Volksfront, also hin zu einer klassischen sozialistischen Politik gehen will?

I wo. Auch jetzt wird nicht offen debattiert, was diese Partei eigentlich will.

Sondern mit einer Unredlichkeit, die kaum noch zu überbieten ist, werden einerseits mit der Kandidatur von Gesine Schwan die Weichen für die Volksfront gestellt, während man andererseits weiter beteuert, im Bund nicht mit den Kommunisten kooperieren zu wollen: "Eine rot- rot- grüne Koalition im Bund kommt nicht in Frage", sagte Beck laut heutigem "Tagesspiegel" in Leipzig. (Wie Kurt Beck ein solches Versprechen interpretiert, das kann man hier nachlesen).

Es wird also weitergestolpert. Oder, um die Metapher zu wechseln: Die SPD bietet weiter die Fassade einer Partei, die dem Kurs der Agenda 2010 folgt; einem Kurs, ohne den ja die Große Koalition gar nicht möglich gewesen wäre. Aber hinter dieser Fassade ist das Haus schon komplett entkernt.

Hinter der bröckelnden Fassade arbeiten fleißige Seilschaften unter Anleitung von Andrea Nahles an der neuen SPD, also der SPD der fünfziger Jahre. Einer SPD, die - wie damals in der Adenauer- Zeit - bei den Wählerstimmen im "Dreißig- Prozent- Turm" stecken wird; ja für die dreißig Prozent schon ein Traumziel sind. Die das aber im Grunde nicht zu stören braucht, weil viele ihrer Ziele ja von den Koalitionspartnern "Die Linke" und "Die Grünen" mitvertreten werden.

Und gemeinsam ist man stark. Im heutigen "Spiegel" kann man es wieder einmal nachschlagen, auf Seite 36: Wie in den meisten vergangenen Monaten liegt die Volksfront mit genau 50 Prozent vor Schwarzgelb (47 Prozent).

Grund also für Linke, in welcher der drei Parteien sie nun ihre momentane Heimat haben, sich auf die nächsten Bundestagswahlen zu freuen. Die Agenda 2010, die Öffnung der SPD für moderne neoliberale Ideen, der ganze Schmus von der "Neuen Mitte" ist geräuschlos beseitigt. Ohne Diskussion in der Partei, ohne Beschluß eines Parteitags. Einfach so. So, wie in Kaderparteien die Weichen gestellt werden; in der SPD war das ja einmal anders gewesen.

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Welch ein Unterschied zu Frankreich!

Auch die dortigen Sozialisten stehen vor der Entscheidung, ob sie weiter Seit' an Seit' mit den Kommunisten die Systemfrage stellen oder ob sie für eine moderne sozialliberale Politik à la "New Labour" optieren.

Aber anders als in der SPD, die so tut, als gebe es diese Alternative nicht oder als könne man sie durch Kungelei in Gremien entscheiden, ist in der französischen PS seit Monaten eine offene Debatte im Gang.

Am vergangenen Wochenende hat diese Debatte neue Nahrung durch ein Buch erhalten. Es heißt "De l'Audace!", und da diesr Titel ein Ausrufezeichen trägt, lautet die richtige Übersetzung nicht "Vom Mut", sondern "Nur Mut!". Der Verfasser ist Bernard Delanoe, der Bürgermeister von Paris, der im Gespräch mit Laurent Joffrin gesagt hat, "que la gauche que je défends est par essence libérale", daß die Linke, für die er eintrete, ihrem Wesen nach liberal sei.

Delanoe ist ein aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Generalsekretärs seiner Partei, der im Herbst dieses Jahres neu zu besetzen ist. Eine aussichtsreiche Kandidatin ist Ségolène Royale, eine orthodoxe Sozialistin, die auf das Erscheinen von Delanoes Buch sofort reagiert hat: "Libéralisme est le mot de nos adversaires", Liberalismus ist das Wort unserer Gegner.

Die spannende, diese die ganze Partei aufwühlende Diskussion in der PS wird wohl bis zum Herbst weitergehen, und dann wird man sehr wahrscheinlich entweder Delanoe oder Royal wählen und damit eine Richtungsentscheidung treffen.

Offen, nach eingehender Diskussion. Und nicht heimlich, verdruckst und unredlich, wie es die SPD macht.

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