Europawahlen: Warum dieser Absturz der Sozialdemokratie? Und wie haben eigentlich die Kleinen im einzelnen abgeschnitten?

Nicht nur in Deutschland haben die Sozialdemokraten bei diesen Wahlen mit 20,8 Prozent ein miserables Resultat erzielt. Ihre Genossen in Frankreich erreichten nur 16,8 Prozent; kaum mehr als die Grünen (16,2 Prozent). In Italien kam die Vereinte Linke (PD) aus früheren Sozialdemokraten und früheren Kommunisten auf gerade einmal 27,5 Prozent; weit hinter Berlusconis PdL mit 39 Prozent. In Österreich schaffte die SPÖ, deren Kanzler Kreisky einst über mehr als ein Jahrzehnt mit absoluter Mehrheit regiert hatte, noch 23,8 Prozent.

Ähnlich in Schweden, das einmal das sozialdemokratische Land schlechthin gewesen ist: 26 Prozent wählten dort noch die Sozialdemokraten. Und in Großbritannien rangiert Labour, das noch immer über die absolute Mehrheit im Unterhaus verfügt, mit ganzen 15,3 Prozent jetzt sogar hinter der europafeindlichen UKIP.

Was ist da los?

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Wie die Sozialdemokraten und die Kommunisten abschneiden würden, das schien mir einer der drei interessanten Aspekte dieser Wahlen zu sein. Wie reagieren die Wähler auf die gegenwärtige Krise? Wollen sie, wie viele in der Krise Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, das Ende des Kapitalismus, oder wollen sie nur einen besseren Kapitalismus?

Das Wahlergebnis gibt eine klare Antwort: Die Linke hat dramatisch verloren. Und keineswegs wurden die Verluste der Sozialdemokraten durch Gewinne der Kommunisten kompensiert. Im alten Europaparlament mit 785 Sitzen hatten Sozialisten und Kommunisten zusammen 256 (214 + 41) Mandate; jetzt sind es, bei 736 Sitzen, noch 192 (159 + 33).

Die Wähler haben in ihrer Mehrheit verstanden, daß die Rezepte der Sozialisten und der Kommunisten nicht aus der Krise führen. Wenn es um die Wirtschaft geht, dann vertrauen sie denen, die etwas von Wirtschaft verstehen. Das ist die klare Botschaft dieser Wahlen.

Mit einem so drastischen Einbruch der Sozialdemokratie europaweit hatte ich freilich nicht gerechnet. Hier könnte noch ein anderer Faktor ins Spiel gekommen sein, den ich in dem Artikel vor den Wahlen auch schon angesprochen habe: Europawahlen sind Gesinnungs- und Stimmungswahlen. Da es im Grund um nichts geht, braucht man nicht pragmatisch abzustimmen.

Und mit einer sozialdemokratischen Gesinnung läßt sich nun kein Staat mehr machen. Im vorigen Jahrhundert, vor allem in den sechziger bis achtziger Jahren, gab es so etwas wie eine Begeisterung für das sozialdemokratische Gesellschaftsmodell. Damals konnten die Sozialdemokraten mobilisieren; viel mehr als die Konservativen und die Liberalen.

Davon ist nichts geblieben. Das liberale Gesellschaftsmodell mag in einer Krise stecken; das sozialdemokratische aber ist gescheitert. Daß Umverteilung, weniger Wachstum, mehr Gleichheit das richtige Rezept sind, um gegen China, Indien und die anderen globalen Herausforderer zu bestehen, glaubt kaum noch jemand.

Wer heute noch sozialdemokratisch wählt, der tut das nicht aus Begeisterung für die Ideen der Sozialdemokratie, sondern weil er sich den einen oder anderen Vorteil erhofft; Schutz gegen Entlassung vielleicht. Aber aus solchen pragmatischen Motiven geht man eben nicht zur Europawahl.

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Weil die Europwahlen Gesinnungs- und Stimmungswahlen sind, werden auch gern kleine Parteien gewählt, denen man bei nationalen Wahlen aus Vernunftgründen seine Stimme nicht geben würde. Das war schon immer so; 1979 erzielten die Grünen, damals noch gar nicht als Partei konstituiert, bei den Europawahlen einen ersten Achtungserfolg.

Gestern haben rund zehn Prozent der deutschen Wähler ihre Stimme einer kleinen Partei gegeben. Aber seltsam - kaum irgendwo findet man aufgeschlüsselt, wem eigentlich. Zuverlässig wie immer hilft da wahlrecht.de.

Die kleinen Parteien sind wirklich Splitterparteien. Keine hat auch nur zwei Prozent erreicht. Am besten haben noch die Freien Wähler abgeschnitten, mit 1,7 Prozent. Dann folgen die Republikaner mit 1,3 Prozent.

Dann kommen die Single-Issue-Parteien; Parteien, die sich einem einzigen Thema verschrieben haben: Die Tierschutzpartei mit 1,1 Prozent, die Familienpartei mit 1,0 Prozent, die Internet-Partei "Piraten" mit 0,9 Prozent, die Rentnerpartei mit 0,8 Prozent, die ÖDP, die im Unterschied zu den Grünen wirklich eine Umweltpartei ist, mit 0,5 Prozent.

Und dann? Dann kommen alle diese Gruppen und Grüppchen, die es auch noch gibt. Die DKP gibt es noch, eine Frauenpartei gibt es noch, sogar - Sie erinnern sich? - das Büso der unvergeßlichen Helga Zepp-Larouche. Ergebnis 10.920 Stimmen, gleich 0,0 Prozent.

Warum nicht? Auch das gehört zur Demokratie, daß auch noch das kleinste Grüppchen sich im öffentlichen Raum artikulieren darf.

Sogar die Rechtsextremen. Vor fünf Jahren war für sie die NPD angetreten, diesmal die DVU. Sie erhielt ganze 0,4 Prozent. Das ist aus meiner Sicht der erfreulichste Aspekt dieser Wahl.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission. Autor: Xavier Häpe; frei unter Creative Commons Attribution 2.0 License.

Zitat des Tages: "Alter schützt nicht vor Tod". Über den Zustand der SPD. Nebst einer Anmerkung über Kolumnisten

Die SPD befindet sich in einer existenzbedrohenden Krise. Sie redet sich gerne ein, dass sie schon deshalb immer weiter bestehen wird, weil sie doch anderthalb Jahrhunderte alt ist, mithin die älteste und ehrwürdigste Partei des Landes sei. Doch die Lebenserfahrung lehrt: Alter schützt nicht vor Tod. Im Gegenteil.

Christoph Schwennicke, Redakteur im Hauptstadt- Büro des gedruckten "Spiegel", heute in "Spiegel- Online" über den Zustand der SPD.

Kommentar: Auf diesen Artikel möchte ich aus drei Gründen aufmerksam machen.

Erstens gibt er eine präzise, auch historisch fundierte Analyse des Zustands der SPD. Eines Zustands, der kein momentaner ist, sondern das Ergebnis des allmählichen Vormarschs der Linken, die heute in der SPD keine Minderheit mehr ist, sondern ungefähr die Hälfte der Partei ausmachen dürfte; auf der Funktionärsebene vermutlich mehr. Die SPD umfaßt heute zwei Parteien unter dem Dach einer gemeinsamen Organisation.

Zweitens paßt Schwennickes Artikel zu dem, was ich gestern hier über den Zustand der französischen Bruderpartei der SPD, der Parti Socialiste, geschrieben und in "Zettels kleinem Zimmer" kommentiert habe. Eine sozialdemokratische Partei - das zeigt die Parti Socialiste exemplarisch - kann nicht zugleich zum Bündnis mit der Mitte und zu einer Volksfront gemeinsam mit den Kommunisten bereit sein. Sie kann nicht zugleich den Kapitalismus verbessern und ihn abschaffen wollen.

Die SPD ist im Begriff, sich exakt in dasselbe Dilemma hineinzubegeben. Solange sich die deutschen, solange sich die französischen Sozialdemokraten nicht entschieden haben, ob ihre Partner die Kommunisten oder aber Parteien der Mitte sind, wird es auf beiden Seiten des Rheins mit der Sozialdemokratie weiter abwärts gehen. Ob danach wieder aufwärts, ist freiich eine andere Frage.

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Drittens möchte ich auf Schwennickes Aufsatz aus einem ganz anderen Grund hinweisen: Er ist ein Musterbeispiel für die Publikationsform der Kolumne, die in den USA weit verbreitet, bei uns aber unterentwickelt ist.

Nicht ein Kommentar, wie man ihn in der deutschen Presse kennt, in dem jemand einfach seine Meinung aufschreibt. Kein um Objektivität bemühter (jedenfalls an diesem Anspruch zu messender) Artikel aus dem Nachrichtenteil. Sondern eine Analyse; eine Argumentation, meist um eine einzige zentrale Idee herum entwickelt und mit Fakten belegt, Fakten ordnend.

In den USA haben alle großen Tageszeitungen, alle Nachrichtenmagazine Kolumnisten, die regelmäßig dort schreiben. Lesern von ZR sind zwei von ihnen bekannt, die ich immer wieder einmal zitiere: Jonah Goldberg, der in der Los Angeles Times heute über Obamas "experimentelle Regierung" schreibt und vor allem Charles Krauthammer, dessen aktuelle Kolumne in der Washington Post sich mit den Risiken einer Rettung der Autoindustrie befaßt.

Solche Kolumnisten sind einflußreiche Leute, die gründlich für ihre Kolumnen recherchieren, die für die Politiker begehrte Partner für Hintergrund- Gespräche sind. Warum haben wir so etwas nicht in Deutschland?

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Gedanken zu Frankreich (27) : Auf dem Weg in den Bürgerkrieg? Die französischen Sozialisten könnten vor der Spaltung stehen

"Socialists in France wage civil war", die Sozialisten in Frankreich führen einen Bürgerkrieg, lautet eine Schlagzeile gestern in der International Herald Tribune, der in Paris erscheinenden internationalen Tageszeitung.

Nein, ganz so dramatisch ist die Lage noch nicht, wie das klingt. Die Barrikaden in Paris hat sie noch nicht errichtet, die französische Parti Socialiste, die sich immer noch als sozialistisch und nicht als sozialdemokratisch versteht.

Der "Bürgerkrieg", über den in dem Artikel berichtet wird, spielt sich vielmehr innerhalb dieser Partei ab. Vordergründig geht es um den neuen Vorsitzenden (in sozialistischer Tradition Generalsekretär genannt) oder, seit diesem Wochenende wahrscheinlicher, um die neue Vorsitzende.

In Wahrheit geht es um einen Richtungsentscheid. Die Partei ist so tief gespalten, daß ihr Zerfall nicht mehr ausgeschlossen ist.

Der populäre Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, hat gestern seinen Rückzug aus der Bewerbung um den Vorsitz erklärt, weil er - so kann man es beim Nouvel Observateur lesen - sich nicht an "la guerre des chefs", dem Krieg der Anführer, beteiligen wolle, "ou ce qui pourrait être ressenti comme une confusion ou un risque de division" - oder dem, was als eine Wirrnis empfunden werden könnte, oder als Risiko einer Spaltung.

Es geht um Personen; aber es sind Personen, die für unvereinbare politische Optionen stehen. Nachdem Delanoë vorerst aus dem Rennen ausgeschieden ist (in das er freilich irgendwann als Kompromiß- Kandidat zurückkehren könnte), bleiben noch drei Musketiere übrig:

Der sehr linke und außerhalb Frankreichs kaum bekannte Benoît Hamon, Mitbegründer einer linken Strömung innerhalb der PS namens Parti Nouveau Socialiste (Neue Sozialistische Partei). Mit 41 Jahren sozusagen ein Jungsozialist.

Die Altsozialistin Martine Aubry, Tochter des Ministers von Mitterand Jacques Delors. In den in Frankreich sehr linken Gewerkschaften verankert, seinerzeit als Ministerin verantwortlich für den gesetzlichen Zwang zur 35-Stundenwoche.

Und Diejenige, die Sie mit Sicherheit kennen: Ségolène Royal. Nach ihrer Niederlage gegen Sarkozy geriet sie ein wenig in den Hintergrund; aber jetzt ist sie wieder da.

Sie ist da als die einzige Sozialdemokratin unter den verbliebenen drei Bewerbern.

Ségolène Royal ist eine seltsame politische Erscheinung; zumal in Frankreich. Eine Frau mit dem Charisma, sagen wir, eines halben Obama. Was für Frankreich sehr viel ist, wo man normalerweise nur als angepaßter Funktionär Karriere in einer Partei machen kann. Je grauer, umso besser.

Als Kandidatin gegen Bayrou und Sarkozy wurde Ségolène Royal allmählich demontiert, weil in dieser Contestation bei ihr eben außer dem Charisma nicht viel war. Sie war den beiden anderen argumentativ keinen Augenblick gewachsen.

Verloren hat sie die Stichwahl gegen Sarkozy vermutlich, als sie sich in der Debatte der beiden verbliebenen Kandidaten echauffierte; Kontrollverlust mögen die Franzosen gar nicht bei einem Staatspräsidenten. Auch wenn das vielleicht nur gespielt war - es wirkte würdelos.

Aber sie ist eine Sozialdemokratin, Ségo. Sie hat sogar zwischen dem Ersten und dem Zweiten Wahlgang versucht, einen Pakt mit dem Liberalkonservativen François Bayrou zu schließen.

Das ging zwar daneben; aber seitdem steht sie für eine moderne, eine moderate, eine zur Mitte hin orientierte Politik der französischen Sozialisten.

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Nur steht die Partei damit nicht hinter ihr. Ganze 29 Prozent der Stimmen hat sie am Wochenende bekommen; die anderen allerdings noch weniger. Jetzt hat der Parteitag sein Scheitern erklärt, und man wird in der nächsten Woche die Mitglieder befragen.

Die Mitglieder, auf französisch les militants, was freilich in deutschen Ohren seltsam klingt. Aber es stimmt schon, sie sind "militant", die Mitglieder. In Frankreich wird ungleich mehr ideologisch gekämpft als bei uns (sieht man von den deutschen Kommunisten ab; und selbst die fressen ja Kreide).

Worüber sollen jetzt die Mitglieder entscheiden? Über nicht mehr und nicht weniger als die Wahl zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

Denn darum geht es im Kern: Ein Teil der französischen Sozialisten glaubt immer noch an den Sozialismus. Für diese militants kommt kein anderes Bündnis in Frage als das mit den Kommunisten.

Sie haben als Ziel die Verstaatlichung der Produktionsmittel und eine von der Bürokratie kontrollierte Gesellschaft, in der alle glücklich sind, weil ihnen jede Entscheidung abgenommen wird. Bisher waren sie immer in der Mehrheit; und Anfang der achtziger Jahre sind sie nur knapp damit gescheitert, Frankreich auf den Weg in den Sozialismus zu bringen.

Ein anderer Teil der französischen Sozialisten - wie stark er ist, werden wir vielleicht am Ende dieser Woche wissen - hat seinen Frieden mit dem Kapitalismus gemacht. Er will ungefähr das, was die deutschen Sozialdemokraten seit dem Godesberger Programm wollen: Mehr von dem, was sie für soziale Gerechtigkeit halten, innerhalb einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft.

Diese Sozialdemokraten setzen auf ein Bündnis mit der politischen Mitte, also mit den Liberalen, den Zentristen, mit François Bayrou.

Man kann aber nicht zugleich mit ihnen und den Kommunisten paktieren. Man kann nicht zugleich den Kapitalismus reformieren und ihn abschaffen wollen. Also stecken die französischen Sozialisten jetzt, mit der Verspätung eines Jahrhunderts, in dem Revisionismus- Streit, den die deutschen Sozialdemokraten um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ausfochten.

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Mir scheint, es gibt nicht nur diese historische, sondern auch eine aktuelle Parallele zur deutschen Sozialdemokratie.

Was bis zur Wiedervereinigung unmöglich schien, ist jetzt eingetreten: Auch die deutschen Sozialdemokraten stehen vor der Frage, ob sie mit den Kommunisten oder mit Demokraten paktieren werden.

Der Aufstieg der Kommunisten seit dem Scheitern Schröders hat diese Frage aktuell gemacht. Die Amtszeit des unglücklichen Kurt Beck, der das sicher nicht gewollt hatte, hat auch in der SPD die Sozialisten zum ersten Mal seit dem Ende des Ersten Weltkriegs in eine Position gebracht, in der sie mehrheitsfähig sind, aus der heraus sie also das Bündnis mit den Kommunisten wagen können. Hessen war ein Testlauf.

Auch die SPD könnte an dieser Frage zerbrechen. Sie wird sich entscheiden müssen.

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Zitat des Tages: "SPD und Grüne sind die Bauernverbände der Neu-Akademiker"

Dahrendorf: In meinem Städtchen im Schwarzwald sehe ich das Problem mit eigenen Augen: Die eine Hälfte arbeitet, und die andere sitzt im Park und trinkt Bier. Und die will ich gerne kriegen. Da liegt heute eines der großen deutschen Bildungsprobleme.

"Spiegel": Und darum kümmern sich die Politiker heute zu wenig?

Dahrendorf: Ja. Unter anderem, weil die sogenannten linken Parteien zu Akademikerparteien geworden sind. Gerade die SPD und die Grünen haben viele Mitglieder, die es eben durch die Reformen in den sechziger Jahren geschafft haben zu studieren. Und die sorgen jetzt für sich selber. Das sind die Bauernverbände der Neu- Akademiker.

Der Soziologe Ralf Dahrendorf im Gespräch mit den Redakteuren des gedruckten "Spiegel" Markus Verbeet und Alfred Weinzierl, zu lesen in "Spiegel- Online".

Kommentar: Dahrendorf hat, denke ich, den Nagel auf den Kopf getroffen. Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und der Kleinen Leute; so wenig, wie die Grünen noch die Partei der alternativen Szene sind. Beide sind Parteien des Öffentlichen Dienstes geworden; und in diesem eher derer, die oberhalb der Besoldungsgruppe A9 und von BAT IV eingestuft sind.

Denselben Wandel hat in Frankreich die Sozialistische Partei durchgemacht, in Österreich die SPÖ.

Die Folgen sind stets dieselben: Da keine demokratische Partei mehr existiert, die ihren Schwerpunkt bei der Vertretung der Interessen der Unterschicht und unteren Mittelschicht hat, stoßen Extremisten und Populisten in die Lücke. Das ist in Frankreich, wo bei manchen Wahlen die Links- und Rechtsextremisten zusammen ein Viertel der Stimmen bekommen, nicht anders als in Österreich (FPÖ und BZÖ erreichten bei den letzten Wahlen zusammen fast dreißig Prozent).

In Deutschland liegen die Kommunisten und die NPD zusammen erst bei ungefähr fünfzehn Prozent. Da ist, wenn erst einmal die nächste Rezession da ist, noch Luft nach oben.

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Marginalie: Dreimal SPD. Vom Genossen Trend über den Versuch, die Siebziger zu restaurieren, in den Verfall. Drei Stufen auch der Entsolidarisierung

Die ersten vier Vorsitzenden der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg (Schumacher, Ollenhauer, Brandt und Vogel) amtierten zusammen ziemlich genau 45 Jahre; vom 11. Mai 1946 bis zum 29. Mai 1991.

Die nächsten vier (Engholm, Scharping, Lafontaine und Schröder) standen zusammen knapp 13 Jahre an der Spitze; Schröder trat am 21. März 2004 zurück.

Die letzten drei - Müntefering, Platzeck und Beck - brachten es auf eine Amtszeit von, zusammengerechnet, viereinhalb Jahren.

Drei Perioden. Drei Entwicklungsphasen der SPD: Die solide, erfolgreiche SPD der alten Bundesrepublik. Die hektische, von den 68ern nach links getriebene SPD zwischen dem Mauerfall und dem Ende von Rotgrün. Und als dritte Periode die einer zerfallenden, kraftlosen SPD, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben.

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Die SPD der alten Bundesrepublik - die SPD von Schumacher bis Vogel - war eine Partei, in der (trotz des in diesem Punkt ganz untypischen Herbert Wehner) Solidarität etwas galt. Von den vier Vorsitzenden dieser Epoche trat nur einer (Willy Brandt) vor Ablauf seiner Amtszeit zurück.

Es war die Partei des "Genossen Trend", der sie von Wahl zu Wahl weiter nach vorn gebracht hatte; schließlich über die Große Koalition in die Sozialliberale Koalition mit der FDP der Freiburger Thesen. Helmut Schmidt verkörperte diese SPD, auch wenn er nie ihr Vorsitzender war.

In der nächsten Periode - der Zeit zwischen der Wiedervereinigung und dem Ende von Rotgrün - übernahmen die 68er die Parteispitze und führten dort ihr Verständnis vom Umgang unter Genossen ein: Jeder für sich und wir alle ohne Gott.

Engholm mußte zurücktreten, weil ihn die Solidarität der Genossen verließ, als er wegen der Barschel- Affäre in Kalamitäten kam. Scharping wurde abgewählt, als der Mannheimer Parteitag sich von einer demagogischen Rede Oskar Lafontaines hatte besoffen machen lassen. Lafontaine trat zurück, als er den Machtkampf gegen Schröder verloren hatte. Dieser trat seinerseits zurück, als die SPD-Linke ihm die Solidarität entzog.

Das war eine Periode, in der der Kampf um den SPD-Vorsitz geführt wurde wie Thai-Boxen; Tritte inclusive. Aber immerhin wurde gekämpft. Das Amt des Vorsitzenden war noch attraktiv. Es mußte erobert werden, und es versprach die Eroberung des Amtes des Bundeskanzlers.

Man wollte ja nicht nur regieren, sondern hatte ein "Projekt", das rotgrüne. Die während ihres Langen Marschs durch die Institutionen in die Jahre gekommenen Achtundsechziger wollten, immer noch einigermaßen in Saft und Kraft stehend, die Träume ihrer Jugend am Ende ihrer Karriere noch in die Tat umsetzen.

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In der dritten Periode wurde das Amt des SPD-Vorsitzenden nicht mehr erobert, sondern angedient. Die Partei suchte, wenn sie wieder einmal ihres Vorsitzenden verlustig gegangen war, einen Genossen, der bereit war, dieses Amt auf sich zu nehmen.

Es ging nicht mehr darum, wer den Vogel abschießt, sondern wer die Suppe auslöffelt.

Als Schröder am Ende war, entschied er sich für die Flucht nach vorn, für den Husarenritt Richtung vorgezogene Neuwahlen. Die Führung des Trosses, der Partei also, überließ er dem treuen Franz Müntefering.

Als dieser nach einer erfolgreichen Intrige von Andrea Nahles die Brocken hinwarf - er war gerade einmal zwanzig Monate Vorsitzender gewesen -, brauchte man einen, der in dieser trüben Lage bereit war, sich die Last der Parteiführung aufzuladen. Man fand ihn in dem redlichen Matthias Platzeck.

Nachdem Platzeck die SPD- Führung ein wenig von innen kennengelernt hatte, befand er, daß dieses Amt für ihn zu schwer zu ertragen war. Um seine Gesundheit fürchtend, gab er es bereits nach fünf Monaten wieder ab.

Wieder suchte die SPD einen, der sich dieses Amt jetzt immer noch zutraute. Der biedere Kurt Beck (der sich gleichwohl später am Intrigieren versuchte) tat das. Er hatte als Ministerpräsident des schönen Weinlandes Rheinland- Pfalz den Gipfel seiner Kompetenz erreicht. Aber, getragen vom Peter- Prinzip, war er bereit, der oberste Sozialdemokrat zu werden; ja er liebäugelte anfangs gar mit dem Amt des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland.

Immerhin fast zweieinhalb Jahre hielt er durch, vom April 2006 bis zum 7. September 2008; länger als seine beiden Vorgänger zusammen. Dann warf auch er das Handtuch.

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In der ersten Periode war die SPD eine verantwortliche, eine staatstragende, eine also erfolgreiche Partei. Eine Partei, die sich durch Fleiß und Disziplin die Regierung verdiente und die mit Willy Brandt und Helmut Schmidt zwei der untadeligsten Bundeskanzler stellte.

In der zweiten Periode wollte die SPD den Staat nicht mehr tragen, sondern ihn umkrempeln; und die Protagonisten dieses Stücks trieben es wie die Gestalten der Shakespeare'schen Königsdramen. Aus dem Umkrempeln wurde nur Krempel; der Versuch einer Restauration der siebziger Jahre mußte in einer Welt scheitern, in der nicht ein ergrünter Demokratischer Sozialismus auf der Tagesordnung steht, sondern die Anpassung an die sich globalisierende Welt.

In der dritten Periode ist die SPD jetzt nicht nur kraftlos, sondern - schlimmer - ziellos. Sie hatte es in den achtziger Jahren versäumt, eine moderne, die Globalisierung bejahende Partei der linken Mitte zu werden; auch wenn Gerhard Schröder 1998 mit der Mogelpackung "Neue Mitte" Wahlkampf gemacht hatte. Sie hatte das Pech, nach den Wahlen 2005 nicht in die Opposition versetzt zu werden; dies hätte ihr vielleicht eine Regenerierung ermöglicht.

Jetzt trudelt sie dahin, ohne Ziel, ohne Strategie; allenfalls taktierend. Paktiert sie mit den Kommunisten, dann laufen ihr die Wähler der Mitte davon. Orientiert sie sich zur Mitte, dann verliert sie so viele Wähler an die Kommunisten, daß an ein Regieren ohne diese überhaupt nicht zu denken ist.

Sie hat es nicht anders verdient, diese Partei, die Solidarität auf ihren Fahnen stehen hat und in der es seit Jahrzehnten so unsolidarisch zugeht wie in keiner anderen Partei.

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Marginalie: Kommunisten - find ich gut! Meinen wieviele Deutsche?

Antwort: Genau ein Drittel; 33 Prozent. Im Westen 28 Prozent. Im Osten 55 Prozent.

Gut, zugegeben: Wörtlich so gesagt haben sie es nicht. Aber zum Ausdruck gebracht schon, wenn man es sich recht ansieht.

Allensbach hat gefragt: "Wie bewerten Sie die Erfolge der Linken bei den vergangenen Landtagswahlen?" Vorgegeben waren als Antworten "positiv" und "negativ". Die obigen Zahlen beziehen sich auf die "positiv"- Antworten. Mit "negativ" antworteten im Osten ganze 19 Prozent, im Westen 48 Prozent. Macht von allen Deutschen, die Stichprobe von Allensbach zugrunde gelegt, 42 Prozent.

Weniger als die Hälfte von allen Befragten bewertet es negativ, daß jetzt die Kommunisten in zwei weitere westdeutsche Parlamente eingezogen sind. Sogar noch nicht einmal die Hälfte der Westdeutschen findet das negativ.

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Erklärungen? Eine triviale Erklärung kann vermutlich ausgeschlossen werden, angesichts der Professionalität der Allensbacher Demoskopen: Daß die Befragten oder ein Teil von ihnen die Frage so verstanden haben, wie ich sie oben zitiert habe und wie sie in der FAZ zu lesen ist: "Wie bewerten Sie die Erfolge der Linken ...?" Und nicht: "Wie bewerten sie die Erfolge der Partei "Die Linke" ...?"

"Erfolge der Linken", das könnte sich ja durchaus auf die gesamte Linke beziehen - die SPD, die Grünen und auch die Kommunisten. Da aber die Allensbacher Demoskopen Fachleute sind, kann man davon ausgehen, daß die Interviewer zuvor erläutert hatten, daß es um die Partei gehen würde und nicht um die politische Richtung generell.

Nur, welche Partei? Es ist schon bemerkenswert, wie allein eine wiederholte Namensänderung aus der SED, deren Erfolg gewiß nicht 28 Prozent der Westdeutschen begrüßt hätten, eine Partei hervorgezaubert hat, die offenbar von einer Mehrheit nicht mehr als kommunistisch wahrgenommen wird.

Daß diese Partei außerhalb Deutschlands nach wie vor als eine Bruderpartei unter kommunistischen Bruderparteien auftritt - wer weiß das schon? Die Kommunisten selbst hängen es nicht an die große Glocke, zurückhaltend formuliert. Und unsere Medien, die sonst so gern das aufdecken, was die Parteien nicht so gern laut sagen, scheinen in diesem Punkt wenig investigative Neigungen zu entwickeln.

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Aus dem Artikel der Allensbach- Chefin Renate Köcher, aus dem diese Daten stammen, geht etwas hervor, was alle aufschrecken sollte, die politisch interessiert und keine Kommunisten sind:

Es ist den Kommunisten offenbar fast perfekt gelungen, sich als eine sozialdemokratische Partei darzustellen.

Vor allem bei ihren Anhängern ist das so. Diese, schreibt Köcher, sehen

ihre Partei vor allem als Anwalt sozialer Gerechtigkeit, der kleinen Leute und Benachteiligten und als Bastion gegen weitere Korrekturen am Sozialstaat. 88 Prozent der eigenen Anhänger schreiben der Linkspartei zu, dass sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, 85 Prozent sehen sie als Stütze der kleinen Leute, 77 Prozent als Anwalt der Benachteiligten in der Gesellschaft. 64 Prozent erhoffen sich von der Linkspartei, dass sie den Sozialstaat verteidigt.

Durchweg Positionen, die man auch von einer sozialdemokratischen Partei erwartet.

Die Kommunisten spielen virtuos auf der Klaviatur ihrer klassischen Agitprop. Die Massenlinie stellt "Die Linke" als eine sozialdemokratische, reformerische Partei dar. Die Kaderlinie wird parteintern vertreten und nach außen dort, wo es die hiesige Bevölkerung nicht mitbekommt; also in den Beziehungen mit den Bruderparteien.

Bis 1990 hatte die DKP exakt dieselbe Doppelstrategie versucht, aber mit geringem Erfolg. Denn wie die Partei ihr "Eintreten für den kleinen Mann" in die Tat umsetzt, wenn sie die Macht dazu hat, das konnte ja jeder an den Verhältnissen in der DDR ablesen. Daß die Kommunisten in der Bundesrepublik, anders als zum Beispiel in Frankreich und Italien, nie eine Rolle spielten, lag an diesem Anschauungs- Unterricht, den ein Blick auf und über die Zonengrenze gab.

Jetzt fehlt diese Anschauung. Jetzt fehlt die Wirklichkeit, die die Propaganda Lügen straft. Und für viele, die in der DDR noch den real existierenden Sozialismus erlebt haben, scheint dieser sich umso mehr zu verklären, je mehr er im Dunkel der Geschichte verschwindet.

Mit Dank an Werner Stenzig. - Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Marginalie: Wie konservativ sind die US-Amerikaner?

Was "konservativ" in den USA bedeutet - darüber herrschen in Deutschland oft seltsame Vorstellungen. Die klassischen Konservativen à la Barry Goldwater und Ronald Reagan werden mit den intellektuellen Neocons in einen Topf geworfen, ja mit christlichen Fundamentalisten und Evolutions- Leugnern. Noch ein wenig texanische Cowboy- Folklore dazu, dann dreimal umrühren - und fertig ist das Bild der Bush- Administration und ihrer Wähler, das hier in vielen Köpfen nistet.

Tatsächlich gibt es eine Grundüberzeugung aller amerikanischer Konservativer, die in Europa überhaupt nicht zu den definierenden Merkmalen von "konservativ" gehört: Mißtrauen gegenüber Regierungen; Mißtrauen vor allem gegenüber Regierungen, die weit weg sind von den Regierten; Mißtrauen also ganz besonders gegenüber dem Federal Government, dem Big Government, der Bundesregierung in Washington also.

Darin sind sich in den USA alle Konservativen einig. Auch wenn die einen fundamentalistische Christen und die anderen jüdische Atheisten sind, wenn die einen Isolationisten sind und die anderen Globalisierer mit dem Ziel, Demokratie und Kapitalismus weltweit auszubreiten.

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In der Los Angeles Times hat sich vor ein paar Tagen Jonah Goldberg, einer meiner Lieblings- Kolumnisten, über den Konservativsmus der Amerikaner Gedanken gemacht.

Es gebe viele in den USA, meint er, die sich als Konservative betrachteten. Allerdings, "... the ideal conservative program of a federal government strictly limited to constitutional responsibilities and nothing else would fare miserably at the polls. Almost as badly as an ideal socialist program." Das ideale konservative Programm einer Bundesregierung, die strikt auf das beschränkt ist, wofür ihr die Verfassung die Verantwortung übertragen hat, würde an den Wahlurnen miserabel abschneiden. Nicht besser als ein ideales sozialistisches Programm.

Weil nämlich die Amerikaner, sagt Goldberg und zitiert dazu eine klassische Untersuchung aus dem Jahr 1964, "ideologisch konservativ, aber in der Praxis sozialdemokratisch" seien. (Was ich mit "sozialdemokratisch" übersetzt habe, heißt in den USA liberal, ist aber das Gegenteil dessen, was wir mit "liberal" meinen).

Damals habe der Erzkonservative Barry Goldwater ideologisch viel Zustimmung erfahren. Aber wenn es ums Praktische ging, wollte doch kaum jemand auf seine Sozialversicherung verzichten oder als Farmer auf staatliche Subventionen. "As long as Goldwater could talk ideology alone, he was high, wide and handsome. But the moment he discussed issues and programs, he was finished", schrieben die Autoren der Untersuchung - solange Goldwater von Ideologischem redete, war er der Größte, der Schönste, der Beste. Aber sobald er strittige Themen und Programme ansprach, war es aus. In ganzen sechs Staaten konnte er 1964 die Mehrheit gewinnen.

Auch der konservative Amerikaner schätzt die kleinen und großen persönlichen Wohltaten, die sozialdemkratische Regierungen ausschütten. Und so wächst und wächst die Macht der Bundesregierung - nicht aufgrund eines sozialistischen Programms, sondern durch viele kleine Schritte. Sagt Goldberg. Es kommt mir plausibel vor. Und auch nur allzu bekannt.

Goldberg zitiert dazu William Voegeli: "Liberals sell the welfare state one brick at a time, deflecting inquiries about the size and cost of the palace they're building". Die Sozialdemokraten verkaufen den Wohlfahrtsstaat einen Baustein nach nach dem anderen. Dadurch biegen sie Fragen nach der Größe und den Kosten des Palasts ab, den sie bauen.

Die Konservativen dagegen stecken in einem Dilemma. Sie wollen weniger Regierung für alle - während die meisten Amerikaner (auch die meisten Republikaner) weniger Regierung für alle wollen - nur nicht für sich selbst.

Was tun? Goldberg meint, die Konservativen müßten es den Sozialdemokraten gleichtun, nur umgekehrt - Steine herausbrechen, wo immer einer locker ist.

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