Zitat des Tages: "Wir haben an die Lampe geklopft". Die Kanzlerin über ihr Leben in der DDR

Wir haben oft in Gaststätten an die Lampe geklopft und gesagt: "Wenn ein Mikrofon drin ist – einschalten!" Es ging darum, sich nicht kirre machen zu lassen."

Bundeskanzlerin Merkel gestern im Interview mit Sandra Maischberger über ihren Alltag in der DDR.

Kommentar: Diese Bemerkung kennzeichnet, so scheint mir, sehr gut das Leben, das Angela Merkel ebenso wie die meisten DDR-Bürger geführt hat: Man wußte sich ständig überwacht. Man arrangierte sich irgendwie mit der Unfreiheit. Man hatte das Bestreben, sich seine eigene kleine Freiheit zu bewahren, so gut es ging, sich nicht "kirre machen" zu lassen.

Den meisten gelang das. Das bedeutete freilich den Verzicht darauf, ehrlich seine Meinung zu sagen und aktiv gegen das Regime Stellung zu nehmen. Wer das tat - wer mutiger, entschlossener, moralischer handelte als die heutige Kanzlerin -, der mußte mit der Vernichtung seiner Existenz rechnen. Mit Gefängnis, der Zerstörung seiner Familie, der Wegnahme seiner Kinder. Sippenhaft für die Angehörigen.

Daß die meisten DDR-Bürger, auch Angela Merkel, das nicht riskierten, ist für mich nachvollziehbar, ja es erscheint mir naheliegend und richtig. Sehr wahrscheinlich hätte ich genauso gehandelt.

Die Pharisäer aus dem Westen, die ihr Leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat verbracht haben und die nun den Zeigefinger heben und andere, die dieses Glück nicht hatten, dafür tadeln, daß sie ihre Existenz nicht aufs Spiel gesetzt haben, sind mir unerträglich. Was für eine Selbstgerechtigkeit, welche moralisierende Heuchelei!

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Interessanter als das, was die Kanzlerin gesagt hat, ist aber vielleicht der Umstand, daß sie es gesagt hat.

Die Sendung war ja etwas seltsam: Statt der üblichen Diskussionsrunde bestand sie aus zwei Teilen; erst das Interview mit der Kanzlerin und dann eine Runde u.a. mit Gregor Gysi und Guido Knopp. Offenbar war es der Kanzlerin wichtig gewesen, sich zu dem Thema zu äußern, auch wenn sie vermutlich nicht willens war, ausgerechnet mit Gregor Gysi über das Leben in der DDR zu diskutieren.

Warum diese Bereitschaft zur Auskunft? Es könnte sein, daß die Kanzlerin einer Schmutzkampagne zuvorkommen will, die, so scheint es, von Oskar Lafontaine und Genossen vorbereitet wird. Ein Kostprobe hat Lafontaine vor einer Woche im Interview mit "Spiegel- Online" gegeben:

Spiegel-Online: Kanzlerin Angela Merkel will die Linke weiterhin an ihrer Haltung zur DDR- Vergangenheit messen.

Lafontaine: Ein interessanter psychologischer Fall. Die Menschen neigen dazu, ihre eigenen Fehler anderen vorzuwerfen. Frau Merkel müsste ihre eigene DDR- Vergangenheit aufarbeiten, und die ihrer eigenen Partei. Sie war FDJ- Funktionärin für Agitation und Propaganda. Damit gehörte sie zur Kampfreserve der Partei.

Während Oskar Lafontaine, im freien Westen, ja bekanntlich immer gegen das kommunistische Regime gekämpft hat.

Wie zum Beispiel hier dokumentiert:

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Zitat des Tages: "Karl, Rosa, Wladimir" - einmal im Jahr ist das große kommunistische Familientreffen

Karl – Rosa – Wladimir – für unsre Zukunft kämpfen wir.

Laut FAZ war das eine Parole auf der diesjährigen Rosa- Luxemburg- Demonstration.

Kommentar: Jetzt habe ich doch einen Augenblick überlegen müssen, welcher Wladimir da gemeint war.

Nein, Putin wohl doch nicht. Doch wohl eher Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin.

Diese Rosa- Luxemburg- Demonstrationen, alljährlich zum Todestag von Rosa Luxemburg zelebriert, sind bemerkenswert, weil sich auf ihnen die Kommunisten, die sonst gern getrennt auftreten, vereint zeigen. Die kommunistische "Junge Welt" berichtet:

Unter dem Motto "Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen" zogen nach Angaben der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte, darunter auch die Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger sowie die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. Außerdem protestierten zahlreiche kommunistische, marxistische und autonome Gruppen aus Deutschland und Europa gegen Krieg und Kapitalismus.

Und am Grab von Rosa Luxemburg waren sie natürlich alle versammelt. "Am Morgen hatte Egon Krenz ... eine Nelke am Stein niedergelegt. Gregor Gysi, Lothar Bisky waren da, Oskar Lafontaine ist auf Wahlkampf in Hessen" meldet die FAZ.

Und wer war sonst noch da? Die "Junge Welt":

In einem Meer von roten Fahnen mehrheitlich deutscher und türkischer Organisationen waren auch immer wieder palästinensische Flaggen zu sehen. Darüber hinaus hatten mehrere arabische Gruppen aus Solidarität mit den Palästinensern angesichts des israelischen Bombardements von Gaza einen eigenen Block gebildet.

Solidarität mit den Palästinensern war auch das zentrale Thema der türkischen Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und vieler anderer Gruppen. Rund 50 verschiedene Organisationen, Parteien und Initiativen hatten zu der Demonstration aufgerufen.

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Getrennt marschieren, vereint schlagen - das ist im allgemeinen die Taktik der Kommunisten.

Bisky, Lafontaine, Gysi geben sich bürgerlich und grundgesetztreu. Sie drängen in die Landesregierungen; wenn vorerst nicht in Hessen, dann in diesem Jahr vielleicht im Saarland und in Thüringen. Und irgendwann in die Bundesregierung; wenn nicht in diesem Jahr, dann eben 2013. Als Freund Israels, versteht sich. Eine Partei wie jede andere - wer ist da so dumpf antikommunistisch, daß er sie für nicht regierungsfähig hält?

Die "zahlreichen kommunistischen, marxistischen und autonomen Gruppen" agitieren derweil auf der extremen Linken, Arm in Arm mit "türkischen Organisationen" und "arabischen Gruppen". Natürlich in "Solidarität mit den Palästinensern".

Normalerweise gelingt es den kommunistischen Strategen bestens, die beiden Marschsäulen voneinander getrennt zu halten - so getrennt, daß zum Beispiel immer noch kaum jemand in Deutschland wissen dürfte, daß Lothar Bisky der Vorsitzende fast aller Kommunisten Europas ist oder daß Oskar Lafontaine Wahlkampf für die französische Kommunistische Partei macht.

Nur einmal im Jahr, da ist kommunistisches Familienfest. Da treffen sie sich alle, die mit unterschiedlichen Taktiken dem gemeinsamen Ziel zustreben - dem Ziel von Karl, Rosa, Wladimir.

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Zitat des Tages: Solidarität mit der "Wut und Entschlossenheit der griechischen Jugend". Und wer ist mit von der Partie? Sie werden es ahnen ...

... la colère et la détermination de la jeunesse s’expriment chaque jour dans les différentes villes du pays. De larges franges de la population se mobilisent en réponse à la répression de plus en plus grave qui visait déjà ces dernières années toutes les luttes sociales en Grèce (...)

Les organisations signataires appellent à se rassembler vendredi 12 décembre à 17 h 30 devant l’ambassade de Grèce pour manifester leur solidarité avec la jeunesse et la population grecques, pour dénoncer la politique répressive et antisociale du gouvernement Caramanlis.

(... die Wut und die Entschlossenheit der Jugend äußern sich jeden Tag in den verschiedenen Städten des Landes. Breite Schichten der Bevölkerung werden als Reaktion auf die immer schwerere Unterdrückung aktiv, die schon in den vergangenen Jahren gegen die sozialen Kämpfe in Griechenland gerichtet war (...)

Die unterzeichnenden Organisationen rufen dazu auf, sich am Freitag, dem 12. Dezember um 17 Uhr 30 vor der griechischen Botschaft zu versammeln, um Solidarität mit der griechischen Jugend und Bevölkerung zu demonstrieren, um die antisoziale und repressive Politik der Regierung Karamanlis verurteilen.)

Aus einem Aufruf der französischen linksextremen Gewerkschaftsunion Unions Syndicales Solidaires PACA.

Kommentar: Warum ist das mein Zitat des Tages? Weil sich unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs neben den üblichen linksextremen Organisationen - der leninistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCI), der trotzkistischen Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR) und der Kommunistischen Französischen Arbeiterpartei (PCOF) zum Beispiel - auch die Partei "La Gauche" findet.

Jener Franchise- Partner der deutschen Partei "Die Linke" also, jene im Aufbau befindliche Partei, die mit derselben Strategie - linke Sozialdemokraten und sonstige freischwebende Linke sammeln und der kommunistischen Partei zuführen - unter Beteiligung von Oskar Lafontaine gegründet wurde.

Nichts Neues somit für die Leser von ZR. Aber manch einen, der sich nur aus den großen deutschen Medien informiert, dürfte es doch wundern:

Während die Partei "Die Linke" sich in Deutschland grundgesetztreu und reformistisch gibt, pflegt sie international beste Kontakte zu kommunistischen Revolutionären aller Art. Jetzt also leistet sie Aufbauhilfe für "La Gauche", die ihreseits, wie der Aufruf zeigt, ein Teil des linksextremen Spektrums in Frankreich ist.

Man tanzt auf beiden Hochzeiten. Und man rechnet - offenbar erfolgreich - damit, daß die Gäste der einen Hochzeit von der anderen nichts erfahren.

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Sind die Kommunisten bald stärker als die Sozialdemokratie? Über parallele Enwicklungen in den Parteiensystemen Deutschlands und Frankreichs

Erstaunlicherweise hat die Gründung von Oskar Lafontaines französischem Franchise- Partner Parti de Gauche in Deutschland kaum Aufsehen erregt; ja sie wurde fast gar nicht beachtet. Dabei könnte sie von großer Bedeutung nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland sein.

In Frankreich ist die drohende Spaltung der Partnerpartei der SPD, der Parti Socialiste, zwar vorerst gerade noch einmal abgewendet worden. Aber der hauchdünne Ausgang der Wahl der Generalsekretärin und der erbitterte Kampf um das Ergebnis zeigen, daß die Partei in zwei gleich starke Flügel zerfällt: Einen sozialistischen, der das Bündnis mit den Kommunisten will, und einen sozialdemokratischen, der sich zur Mitte hin orientieren möchte. Zwei Flügel, die sich so spinnefeind sind, als stehe man bereits in entgegengesetzten politischen Lagern.

In der deutschen SPD sieht es nicht viel anders aus; die aktuellen Kämpfe in ihrem hessischen Landesverband illustrieren das.

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Was hat das mit der Gründung der Parti de Gauche zu tun? Sie ist die Reaktion auf die Situation der PS. Die Neugründung soll der Keim für eine Partei sein, in der sich der linke Flügel der Sozialisten sammelt. Die beiden Gründer stammen aus dieser Partei, die sie ebenso im Zorn verlassen haben, wie Oskar Lafontaine einst die SPD.

Linke Abspaltungen also, wie sie sozialdemokratische Parteien immer wieder in ihrer Geschichte erlebt haben. Aber diesmal blieb es nur kurz bei der Abspaltung. In beiden Fällen haben, sozusagen, freie Radikale schnell neue Bindungen gefunden.

Über den Zwischenschritt der WASG sind die SPD- Abweichler den Kommunisten zugeführt worden und werden dort jetzt - siehe wiederum Hessen - zu ordentlichen Kadern erzogen. Zugleich ist in der SPD das Tabu einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten so vollständig gefallen, daß man jetzt eine Volksfront nach den Wahlen auch in Hessen ausdrücklich als Möglichkeit vorsieht; im Saarland ohnehin.

In Frankreich hat die Parti de Gauche, noch bevor überhaupt ihre Gründung abgeschlossen ist, schon erklärt, sie werde für die Europa- Wahlen eine Einheitsliste mit den Kommunisten bilden. Getrennt marschieren, vereint schlagen, das ist die Devise. Diese neue Partei steht schon jetzt den Kommunisten weit näher als der Royal- Flügel dem Aubry- Flügel in der PS.

Auf der Linken entstehen also in Frankreich wie in Deutschland neue Fronten. Innerhalb der PS und der SPD bekämpft man sich, bis hin zur Drohung gerichtlicher Auseinandersetzungen, bis zu Partei- Ausschlüssen und Mobbing. Und zugleich herrscht zwischen den linken Flügeln der PS und der SPD und den jeweiligen Kommunisten eitel Freude und Sonnenschein.

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Sehen wir uns nun einmal Zahlen an, für Deutschland.

Auf "Sonntagsfrage.de" findet man einen Poll of Polls, also aggregierte Ergebnisse aller sechs großen deutschen demoskopischen Institute; wöchentlich aktualisiert. Die aktuellen Daten zeigen ein Bild, das seit Wochen fast unverändert ist:

CDU und FDP haben eine hauchdünne Mehrheit. Fast gleich stark ist das Volksfront- Lager aus SPD, Kommunisten und Grünen. Verschiebungen gibt es fast nur im Inneren dieser beider Lager - mal gewinnt die FDP ein wenig zugunsten der CDU, mal umgekehrt. Links verliert die SPD meist zugunsten der Grünen und/oder der Kommunisten.

Interessant im jetzigen Kontext ist die Binnenstruktur des linken Lagers. Dort ist die SPD inzwischen auf 23,5 Prozent geschrumpft. Was bedeutet, daß auf sie weniger Stimmen entfallen als auf die beiden Partner links von ihr zusammen (24,0 Prozent). Entsprechend bekäme die SPD nach diesen aggregierten Daten im Bundestag im Augenblick 147 Sitze, die beiden anderen zusammen 150.

Unterstellen wir jetzt einmal, es käme zu einer Spaltung der SPD, so wie sie ihren französischen Genossen droht. Nehmen wir an, sie zerfällt dabei in zwei etwa gleichstarke Hälften. Wenn die linke Hälfte sich dann - so wie es Lafontaines Genossen in Frankreich anstreben - mit den Kommunisten vereint, dann kommen diese auf 20 bis 25 Prozent und sind die mit Abstand stärkste Kraft auf der Linken. Sie wären das selbst dann, wenn der linke Teil der Ex-SPD nur ein Drittel ausmachen würde. (Ich setzte jetzt voraus, daß die Wähler in etwa denselben Proportionen folgen werden; es handelt sich ja nur um eine überschlägige Rechnung).

Die Rest-SPD, die verbliebenen Sozialdemokraten, wären dann eine Partei von der Stärke ungefähr der FDP oder der Grünen. Der Juniorpartner in einer Volksfront, oder der Juniorpartner in einer Koalition mit CDU und FDP.

Zahlenspielereien? Unrealistisch? Nein. Leider nicht.

Denn es ist keineswegs ein Naturgesetz, daß es in einer parlamentarischen Demokratie eine starke Sozialdemokratie geben muß und daß die Kommunisten im Vergleich zu ihr schwach sein müssen.

In Italien war in der gesamten Nachkriegsrepublik die PCI stärker als die Sozialdemokraten. (Diese waren übrigens damals schon in eine demokratischen Flügel um Saragat und einen prokommunistischen - die Nenni- Sozialisten - gespalten).

Ebenso waren in der französischen Vierten Republik die Kommunisten die stärkste Partei auf der Linken - nach Mitgliedern und Einfluß (via die Gewerkschaften) eindeutig, nach Sitzen im Parlament manchmal (in der letzten Legislaturperiode der Vierten Republik zum Beispiel hatten die Kommunisten 150 Sitze, die Sozialdemokraten der S.F.I.O. 94 und die linksliberalen Radikalsozialisten 58 Sitze).

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Ist die Spaltung der sozialdemokratischen Parteien in beiden Länden zwangsläufig? Nein, aber sie ist wahrscheinlich. Die Art, wie man in Frankreich nach dem knappen Ausgang der Wahlen zur Generalsekretärin gegeneinander gegiftet, einander mit Prozessen gedroht hat, ist ebenso bezeichnend wie der Umgang mit den vier Dissidenten in Hessen und mit Wolfgang Clement.

Leute, die so miteinander umgehen, sind keine Genossen mehr. Die SPD und die französischen Sozialisten sind nur noch so etwas wie der Firmenmantel für jeweils zwei Parteien. Zwei Parteien, von denen die eine sich von den Kommunisten nur noch so wenig unterscheidet, daß einer Vereinigung mit ihnen nichts mehr im Wege steht. Selbsterklärte "demokratische Sozialisten" sind sie, die einen wie die anderen, diesseits und jenseits des Rheins.

In Deutschland böte sich für diese Vereinigte Sozialistische Partei der Name SED an; aber den wird man wohl doch eher meiden. In Frankreich gibt es den analogen Parteinamen schon: PSU, Parti Socialiste Unifié. Diese kleine sozialistische Partei hat sich 1989 aufgelöst; der Name ist also vermutlich frei.

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Gedanken zu Frankreich (28): Am deutschen Wesen soll jetzt Frankreich genesen. "Die Linke" bekommt einen französischen Franchise-Partner

Es gibt Politiker, für die ihr Land zu klein ist. Oskar Lafontaine ist so einer. Als Saarländer ohnehin dem Welschen verbunden, leistet er jetzt Geburtshilfe für einen französischen Ableger von "Die Linke".

Gut, "Ableger" ist vielleicht zu hart. Sagen wir, einen Franchise- Partner. Die neue Partei heißt, wie anders, Parti de Gauche (Linkspartei) und wurde gestern in Anwesenheit von Oskar Lafontaine feierlich gegründet.

Oskars französische Dépendance hat auch schon eine WebSite, auf der die Berichterstattung über den Gründungsparteitag freilich noch etwas mager ausfällt. Aber schon für kommenden Mittwoch werden dazu Videos angekündigt. Vorerst gibt es Bilder.

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Will sich die deutsche "Linke", will sich speziell Oskar Lafontaine damit am Ende von den französischen Kommunisten trennen, deren treue Bruderpartei man doch bisher innerhalb der "Europäischen Linken" ist?

Keineswegs. Das Ziel des Parteigründers Jean-Luc Mélenchon, der die französische Sozialistische Partei so verlassen hat, wie Oskar Lafontaine einst die SPD, lautet "changer la gauche, affronter la droite et ouvrir une alternative au capitalisme"; die Linke verändern, die Rechte bekämpfen und eine Alternative zum Kapitalismus eröffnen.

Dazu soll ein Front Commun dienen, eine gemeinsame Front, die Mélenchon bereits am 18. November angekündigt hat - Seit' an Seit' mit der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Frankreichs, Marie- George Buffet.

Wie Mélenchon auch noch mitteilte, hat er Kontakt zum Führer der größten französischen trotzkistischen Bewegung, Olivier Besancenot, aufgenommen, der allerdings seinerseits gern eine kommunistische Einheitsfront gründen möchte, den Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), die Neue Antikapitalistische Partei.

Auch für einen Dialog mit dem linksnationalen Mouvement Républicain et Citoyen (MRC) und mit den linksextremen Bewegungen Lutte Ouvrière und Parti Ouvrier Indépendant ist Mélenchon offen.

Und damit man auch ja nicht auf die Idee kommt, daß diese neue französische Linkspartei etwa nicht kommunistisch sei, gibt es schon auf der im Aufbau befindlichen WebSite eine Frage und eine Antwort zu diesem Thema.

Die Frage: "Ne craignez-vous pas d'aggraver l'émiettement à gauche?", ob man nicht fürchte, die Zersplitterung der Linken zu verschlimmern. Die Anwort:

Au contraire. Le Parti de Gauche sera un militant infatigable de l'union des gauches. Pour les prochaines élections européennes, nous proposons ainsi un front rassemblant toutes les forces de gauche qui veulent une autre Europe démocratique et sociale en rupture avec le traité de Lisbonne.

Im Gegenteil. Die Linkspartei wird unermüdlich für die Union der Linken kämpfen. Für die kommenden Europawahlen schlagen wir demgemäß eine Front vor, die alle Kräfte der Linken vereint, welche ein anderes, demokratisches und soziales Europa wollen, das mit dem Vertrag von Lissabon bricht.

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Die erfolgreiche Strategie der deutschen Kommunisten wird zum Exportmodell. Man nennt sich nicht mehr Kommunisten. Man spricht nicht mehr von der Errichtung des Sozialismus, von der Diktatur des Proletariats. Sondern man ist - das war schon die Stamokap- Linie der DKP in den siebziger Jahren - nur gegen den Kapitalismus. Oder, Variante Light, gegen dessen Auswüchse.

Zu Stamokap- Zeiten nannte man dies das "breite antimonopolistische Bündnis". Die Stamokap- Strategie war in der DDR ausgearbeitet worden; sie wirkte massiv in die westdeutsche Linke hinein, bis weit in die SPD.

Wer Ohren hat zu hören, der wird aus dieser Formel das unveränderte Programm der Einführung des Sozialismus heraushören. Aber viele werden das nicht. Sie sehen in diesen neuen "Linksparteien" nur die Sachwalter des Kleinen Mannes. Man darf die Menschen nicht überfordern, so hat es mir einmal ein DKP-Mann erklärt. Man muß sie abholen und langsam an den Sozialismus heranführen.

Bei aller Tarnung stellen sich allerdings zwei Fragen in Bezug auf die französische Linkspartei.

Erstens war bisher in der "Europäischen Linken" immer nur eine einzige kommunistische Partei eines Landes Mitglied; andere konnten den Status von Beobachtern haben, wie zum Beispiel die deutsche DKP. Solange die Parti de Gauche nicht mit der PCF vereint ist (was angesichts der stolzen Tradition der PCF vielleicht nicht ganz einfach sein wird), stellt sich die Frage, wer die französischen Kommunisten demnächst auf der europäischen Ebene repräsentieren soll.

Die andere Frage ist, wie Besancenot reagieren wird. Er ist der inzwischen unangefochtene Anführer der französischen Extremen Linken (Extrème Gauche), die trotzkistisch geprägt ist. Wird er sich der kommunistischen Einheitsfront anschließen, oder siegen am Ende doch wieder die traditionellen Animositäten zwischen Leninisten und Trotzkisten?

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Oskar Lafontaines Verständnis von Demokratie. Eine Spurensuche. Teil 2: Bundestagsreden, ein wenig Philologie und ein Bewunderer Stalins

Im ersten Teil habe ich geschildert, wie Oskar Lafontaine, indem er Peter Sodann zur Seite sprang, sein Verständnis von Demokratie sichtbar machte. Als Eideshelfer zitierte er Perikles mit einem Satz, den Thukydides überliefert hat.

Es scheint, daß Lafontaine in dieses Zitat nachgerade verliebt ist. Er verwendete es, nicht nur, wie berichtet, jetzt aktuell im Interview mit der "Welt" und zuvor in einem Artikel in der FAZ. Auch im Bundestag kommt er offenbar nicht davon los:

Viele glauben, es sei Demokratie, wenn man regelmäßig zur Wahlurne gehen könne. Ich wiederhole, dass die klassische Definition der Demokratie von den Ergebnissen her kam. Wir bezeichnen eine gesellschaftliche Ordnung dann als demokratisch, wenn die Entscheidungen so getroffen werden, dass die Interessen der Mehrheit bei den Entscheidungen berücksichtigt werden. Genau dies ist nicht eingetreten, sondern das glatte Gegenteil. Deshalb ist die Demokratie nachweislich verabschiedet worden. (Oskar Lafontaine am 25. September 2008 im Bundestag)

Demokratie heißt nun einmal eine Gesellschaftsordnung, in der die Entscheidungen so getroffen werden, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. (...) Deshalb möchte ich für meine Fraktion sagen: Demokratie gibt es erst dann wieder, wenn die Interessen der Mehrheit tatsächlich zur Geltung kommen (Oskar Lafontaine am 15. Oktober 2008 im Bundestag).

Daß dies das (mit dem Grundgesetz konforme?) Demokratie- Verständnis von Oskar Lafontaine ist, haben wir jetzt verstanden. Aber war es wirklich das von Perikles, oder vielmehr dasjenige, welches Thukydides dem Perikles in den Mund legt?

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Die Textstelle, auf die Lafontaine sich bezieht, findet sich am Ende des zweiten Buchs des "Peloponnesischen Kriegs", im sechsten Kapitel (2.37).

Die Athener ehren ihre Gefallenen, und aus diesem Anlaß hält Perikles eine Rede, in der er Athen preist. Unter anderem dessen Verfassung; und in diesem Zusammenhang sagt er im im griechischen Text: "chrômetha gar politeiai ou zêlousêi tous tôn pelas nomous, paradeigma de mallon autoi ontes tisin ê mimoumenoi heterous. kai onoma men dia to mê es oligous all' es pleionas oikein dêmokratia keklêtai".

In seiner Monographie The First Democracies diskutiert Eric W. Robinson eingehend und mit großer philologischer Akribie die Übersetzung dieser Passage und kommt, nachdem er vor allem die Verwendung der Wörter "es" und "oikein" bei Thukydides und seinen Zeitgenossen untersucht hat, zu der folgenden Übersetzung:

For we enjoy a constitution which does not emulate the laws of our neighbors; rather we ourselves, not imitating anyone else, are a model for others. By name it is called democracy because the management of affairs is not given over to the few but to the many.

Denn wir erfreuen uns einer Verfassung, die nicht die Gesetze unserer Nachbarn übernimmt; sondern wir selbst, die wir niemanden anderen nachahmen, geben das Beispiel für andere ab. Mit Namen nennt man das Demokratie, weil die Handhabung der Dinge nicht den Wenigen, sondern den Vielen übergeben ist.

Das ist alles. Es ist just die Definition, die auch unserem modernen Verständnis von Demokratie zugrundeliegt. Das Volk ist der Souverän. Er ist letztlich für die Handhabung der Dinge zuständig.

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Wo also hat Lafontaine seine sehr andere Übersetzung her? Als ich danach gesucht habe, bin ich auf eine Buchrezension in der linken Zeitschrift "Freitag" gestoßen. Besprochen wird ein Buch des italienischen Kommunisten Luciano Canfora mit dem Titel "Kurze Geschichte der Demokratie".

Über diesen Autor und sein Buch schreibt im "Perlentaucher" Adam Krzeminski:

Stalin hält er für einen großen Staatsmann und die kommunistischen "Volksdemokratien" für eine höhere Entwicklungsstufe der Demokratie als parlamentarische Demokratien. (...) Der Leser fasst sich an den Kopf. Denn da akzeptiert Canfora 15 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in vollem Umfang den stalinistischen Grundsatz: Alles, was der UdSSR diente, war historisch richtig. (...) Dieses Buch - auch wenn es effektvoll geschrieben ist - lässt sich nicht verteidigen, weder intellektuell, noch moralisch. Es ist ein Skandal.

Im "Freitag" allerdings gehen die Rezensenten sehr liebevoll mit diesem Buch um. Und dort finden wir auch die Antwort auf die Frage, wo denn Oskar Lafontaine seine seltsame Übersetzung der Textstelle im "Peloponnesischen Krieg" herhat:

Canfora leitet sein Buch mit dem Hinweis auf ein Falschzitat (...) aus Thukydides so genannter Totenrede des Perikles (430 v. u. Z. ) ein: "Mit Namen heißt unsere Verfassung, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf eine größere Zahl gestellt ist, Volksherrschaft". Laut Canfora geht aus dem korrekt übersetzten Originaltext etwas anderes hervor: "Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung [es ist modernistisch und falsch, politeia mit Verfassung wiederzugeben] bezeichnen, heißt Demokratie [Volksherrschaft], weil die Angelegenheiten [das hier verwendete Wort heißt oikein] nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit [also geht es mitnichten um den ›Staat‹ oder die Staatsmacht und schon gar nicht um ›eine größere Zahl‹] gehandhabt werden."

Nun heißt "oikein" ganz gewiß nicht "Angelegenheiten"; schon weil es kein Substantiv ist, sondern ein Verb. Seine Kernbedeutung ist "wohnen" und, durch Erweiterung der Bedeutung davon abgeleitet, auch "wirtschaften, die Dinge handhaben".

So also sieht es mit Canforas Vorwurf des "Falschzitats" aus: Die gängige Übersetzung ist keineswegs falsch, sondern die sehr wahrscheinlich richtige. Daß bei Thukydides die Handhabung der Dinge durch das Volk auch deren Handhabung in seinem Interesse mit einschließt, hält Richardson für möglich.

Freilich geht es Canfora ja auch gar nicht um philologische Feinheiten. Denn nachdem er angeblich ein "Falschzitat" entlarvt hat, läßt er nun die Katze aus dem Sack hüpfen (Hervorhebung von mir):

Obwohl es bei Perikles ausschließlich um die freien Bürger Athens ging, könne man - so Canfora - seine Aussage drehen wie man wolle, hier sei die Demokratie der Freiheit realistischerweise entgegengesetzt worden, während ihre gegenwärtig lautesten Verfechter eher eine automatische Verknüpfung beider Kategorien suggerieren. Im antiken Begriff der Demokratie sei der Zwang fest verankert gewesen, der - zumindest in Form der Gesetzgebung - notwendig ist, um die Interessen der Mehrheiten gegenüber den Interessen von Minderheiten durchzusetzen.

Da haben wir zwar nicht Thukydides oder Perikles; diesen "Zwang" in die Textstelle hineinzulesen ist abwegig. Wohl aber haben wir das Programm dieses italienischen Kommunisten Luciano Canfora, das Programm Oskar Lafontaines, das Programm seiner Genossen von "Die Linke".

Man darf sich da nichts vormachen: Sie wollen eine andere Republik. Ihnen geht es nicht um die Freiheit, sondern um eine Gleichheit, die sie mit Zwang durchsetzen wollen. Zwecks semantischer Vorbereitung sind sie im Augenblick dabei, den Begriff "Demokratie" umzuinterpretieren.

Wie immer geht es bei einem solchen Unternehmen um Legitimation. Also versucht Lafontaine, gestützt auf seinen Glaubensbruder Canfora, die Legende zu verbreiten, schon Perikles habe mit "Demokratie" das gemeint, was die Kommunisten anstreben.

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Oskar Lafontaines Verständnis von Demokratie. Eine Spurensuche. Teil 1: Lafontaine verteidigt Sodann und zitiert Perikles

Oskar Lafontaine möchte sich gern als ein Mann von Bildung präsentieren. Er weiß Goethe und Peter Hacks ebenso zu zitieren wie Marx, wie Walter Benjamin, Horkheimer und Adorno.

Nicht immer freilich mit Glück. Als er zum Beispiel im Mai dieses Jahres auf dem Cottbuser Parteitag seiner Partei Goethe zitierte, da ging das ziemlich gründlich daneben.

Er hatte in diesem Fall aus einem Dialog zwischen Faust und Wagner im "Faust I" drei Zeilen herausgepickt und sie auf eine abwegige Weise interpretiert. So abwegig, wie man es nur dann kann, wenn man keine Ahnung von dem Text hat, den man zitiert.

Das kam mir in Erinnerung, als ich las, daß Lafontaine mal wieder Bildung hatte durchschimmern lassen, und zwar im Gespräch mit Uwe Müller von der "Welt".

Es ging um das Bekenntnis des Kandidaten Peter Sodann, daß nach seiner Ansicht Deutschland keine Demokratie sei. Andere Granden der Partei "Die Linke" hatten das herunterzuspielen versucht. Oskar Lafontaine aber wählte die Vorwärts- Verteidigung. Er stimmte Sodann zu:

"Im Gegensatz zu seinen Kritikern ist Peter Sodann gebildet", sagte er der WELT. Als Theatermann kenne er seinen Thukydides. Der berühmteste Historiker der Antike habe Perikles' Sicht auf die Demokratie so beschrieben: "Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden." In diesem Sinne ist die Bundesrepublik auch für Lafontaine keine Demokratie.

Warum ein Theatermann ausgerechnet "seinen" Thukydides kennen soll, der mit antikem Theater ungefähr so viel zu tun hatte wie Golo Mann mit Ionesco, das ist freilich Lafontaines Geheimnis. (Er wird doch nicht Thukydides mit Euripides verwechselt haben?).

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Aber gut, räumen wir einmal an, daß Sodann den Thukydides kennt, und fragen wir uns, wie gut ihn denn wohl Oskar Lafontaine kennt.

Zumindest scheint er das, was er uns da als Thukydides verkaufen will, sehr zu lieben. Er hat dieses Zitat nämlich schon früher benutzt, beispielsweise in diesem Artikel in der FAZ vom 9. Juni 2007. Darin schreibt Lafontaine:

"Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden", sagte der athenische Staatsmann Perikles vor über 2000 Jahren. Konfrontieren wir die politische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2007 mit dieser einfachen Definition der Demokratie, dann kommen wir zu dem Schluss, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, die dem entscheidenden Kriterium des Perikles für eine politische Ordnung, die Demokratie heißt, nicht gerecht wird.

Hier wird klar, warum Lafontaine dieses "Zitat" so liebt, welches er damals allerdings noch Perikles selbst zuschrieb. (Es handelt sich um etwas, das Thukydides dem Perikles in den Mund legt; ich komme darauf im zweiten Teil):

Lafontaine liebt dieses Zitat, weil er damit einen Unterschied illustrieren möchte, auf den es ihm ankommt: Dem zwischen der Demokratie als einer Staatsform, in der die Mehrheit entscheidet, und Demokratie in dem Sinn, daß das geschieht, was nach Lafontaines Meinung im Interesse der Mehrheit liegt.

Daß sie im Interesse der Mehrheit regieren, das haben natürlich die Kommunisten immer behauptet; sie haben es überall dort behauptet, wo sie an der Macht waren und sind. Es ist ein leninistischer Grundsatz, daß die Mehrheit ihre eigenen Interessen nicht erkennen, geschweige denn durchsetzen kann und deshalb der Avantgarde bedarf - eben der Kommunisten -, damit diese Interessen verwirklicht werden.

Die Verwirklichung der "Interessen der Mehrheit" zum Kriterium der Demokratie zu machen bedeutet, daß ein Staat nur dann demokratisch ist, wenn in ihm diejenigen regieren, die nach Lafontaines Überzeugung allein die "Interessen der Mehrheit" vertreten, nämlich Sozialisten. Für Pluralismus, für Freiheit ist da kein Platz mehr. Nur ein sozialistisches Deutschland ist für Lafontaine demokratisch; das ist der offensichtliche Sinn seiner Aussage.

(Fortsetzung folgt)

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Zitat des Tages: Wie man Oskar Lafontaine "diffamieren und diskreditieren" kann

Ach Gott, wie erbärmlich. (...) Sie diffamieren oder diskreditieren eine Forderung nach Regulierung als Kommunismus. Also, man faßt es nun wirklich nicht mehr.

Oskar Lafontaine gestern im Bundestag.

Kommentar: Ja, das faßt man nun wirklich nicht mehr.

Oskar Lafontaine ist im Februar 2007 nach Marseille gereist, um auf einer Wahlkampfveranstaltung der Kommunistischen Partei Frankreichs deren Kandidatin für die Präsidentschaft, Marie-George Buffet, zu unterstützen und ihr "un grand succès" zu wünschen, einen großen Erfolg.

Oskar Lafontaine war im August 2007 an der Spitze einer Delegation seiner Partei zu Besuch bei der Kommunistischen Partei Cubas.

Auf diesem Besuch erklärte laut der Agentur Prensa Latina sein Gesprächspartner von der Kommunistischen Partei Cubas, das Mitglied des Zentralkomitees José Ramón Machado, er wisse den "gesto solidario de los izquierdistas germanos" zu schätzen, die Geste der Solidarität der deutschen Linken, und sagte, "que la visita contribuirá a estrechar más las relaciones de amistad y colaboración que existen entre ambos partidos", daß der Besuch dazu beitragen werde, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auszuweiten.

Oskar Lafontaines Kollege im Vorsitz seiner Partei, Lothar Bisky, ist in Personalunion der Vorsitzende fast aller europäischer Kommunisten, von der Kommunistischen Partei Österreichs bis zur Neugegründeten Kommunistischen Partei Italiens, von der Kommunistischen Partei Frankreichs bis zur Kommunistischen Partei Spaniens.

Und dann stellt Oskar Lafontaine sich im Bundestag hin und nennt es "diffamieren oder diskreditieren", wenn man ihn mit Kommunismus in Zusammenhang bringt.

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Am 31. März 2008 stand hier zu lesen:

Es ist schon beeindruckend: Während die deutschen Kommunisten auf internationaler Ebene munter die Zusammenarbeit mit anderen Kommunisten, von Cuba über Venezuela bis Frankreich und Italien, pflegen und entwickeln, nehmen sie in Deutschland das Wort "Kommunismus" höchstens einmal in den Mund, um sich von jemandem zu distanzieren, der oder die so ungeschickt war, öffentlich eine kommunistische Gesinnung erkennen zu lassen.

Oder um - so können wir jetzt ergänzen - es als diffamierend zurückzuweisen, wenn man sie Kommunisten nennt.

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Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zettels Meckerecke: Bsirske flog mit der Lufthansa in die Südsee. Ja und?

Empörung hat, so steht es zum Beispiel in "Spiegel- Online" und in "Welt Online", der Ver.di- Vorsitzende Bsirske ausgelöst. Von "unglaublichem" Verhalten ist die Rede; der FDP-Generalsekretär Niebel forderte gar den Rücktritt von Bsirske.

Was hat er gemacht? Er ist in den Urlaub geflogen. Zugegeben, etwas weit weg; in die Südsee, heißt es. Und mit welcher Gesellschaft? Mit der Lufthansa natürlich. In deren Aufsichtsrat ist er stellvertretender Vorsitzender; also stehen ihm und seiner Familie Freiflüge Erster Klasse zu.

Worauf gründet sich die Aufregung? Daß Bsirske - er verdient sich bei der Lufthansa durch seinen Aufsichtsrat- Job ein Zubrot von 210.000 Euro im Jahr, so wurde kürzlich gemeldet - von den Privilegien Gebrauch macht, die nun einmal einem Mitglied des Lufthansa- Aufsichtsrats zustehen? Daß er dort Urlaub macht, wo sich Leute seiner Einkommensklasse nun einmal gern in ihren Ferien vergnügen?

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Bsirske hat sich aus kleinen Verhältnissen hochgearbeitet. Nicht alle, aber doch manche, die das geschafft haben, neigen zu einem Lebensstil, der es allen zeigt, wie weit sie es gebracht haben. Der eine baut sich, wie Oskar Lafontaine, eine nachgerade lächerlich protzige Villa, der andere posiert, wie Gerhard Schröder, mit unverhohlenem Stolz im Brioni- Anzug.

Gewiß hat das etwas Peinliches, Stilloses. Aber so ist es nun einmal. "Neureich" nannte man früher solche Leute, die ihren erlangten gesellschaftlichen Status so präsentieren wie andere ihren Body. Ja und?

Man muß Bsirske ja nicht mögen. Ich mag ihn ebensowenig wie Jürgen Trittin, den Umweltfreund, der sich als Minister einen besonders üppigen Dienstwagen leistete, oder wie Sahra Wagenknecht, die Kommunistin, die aus ihrer Vorliebe für Hummeressen keinen Hehl macht.

Nein, diesen Typus des protzenden, eitlen Salon- Bolschewisten schätze ich nicht. Aber jeder hat halt Leute, die er mag, und andere, die er nicht mag.

Etwas Vorwerfbares, etwas, das gar eine Rücktrittsforderung rechtfertigen würde, kann ich bei Bsirske nicht sehen.

"Spiegel- Online" zitiert den CSU- Wirtschaftsexperten Hans Michelbach: "Bsirske agiert nach dem Motto: links reden, rechts leben". Ja, natürlich tut er das, der Bsirske. Links reden ist halt eine der Möglichkeiten, im Kapitalismus Karriere zu machen. Und wer erfolgreich Karriere macht, der darf - auch das ist im Kapitalismus nun einmal so - auch die Früchte seiner Karriere genießen. Also rechts leben. Warum sonst macht er Karriere?

Wer so ungehemmt rechts lebt wie Wagenknecht, Trittin, Lafontaine und Bsirske, der muß freilich damit rechnen, vom Sozialneid getroffen zu werden. Von just dem Sozialneid, den Leute wie Wagenknecht, Trittin, Lafontaine und Bsirske schüren, indem sie links reden.

Das ist nun einmal das Risiko, wenn man über die Klassenkampf- Schiene Karriere macht. Ein Grund zum Rücktritt ist es nicht; und schon gar nicht sollte ausgerechnet der Generalsekretär der FDP ins Horn des Sozialneids stoßen.

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Zitat des Tages: Oskar Lafontaine ist kein Wendehals

Er brachte zum Ausdruck, dass er für das Eingreifen der verbündeten sozialistischen Länder Verständnis habe.

Aus einem Bericht von zwei Reisekadern aus Cottbus, die 1968 von der DDR in die Bundesrepublik geschickt worden waren, um "Kontakte zu progressiven Kräften zu knüpfen".

Die progressive Kraft, die laut dem Bericht zum Ausdruck brachte, daß er Verständnis für die militärische Beendigung des "Prager Frühlings" hatte, war Oskar Lafontaine.

Das steht in einem Artikel von Uwe Müller in der "Welt", der auch andere interessante Informationen aus dem Leben des Oskar Lafontaine enthält.

Beispielsweise, daß Lafontaine 1985 als erster Ministerpräsident eines Bundeslandes veranlaßte, daß die Zahlungen des Saarlandes an die "Erfassungsstelle Salzgitter" eingestellt wurden. Diese Stelle war eingerichtet worden, um die Verletzung von Menschenrechten in der DDR zu dokumentieren. Ebenfalls 1985 forderte Lafontaine als saarländischer Ministerpräsident die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR.

Zwischen 1982 und dem Ende des kommunistischen Regimes in der DDR 1989 wurde Lafontaine nicht weniger als neunmal von Erich Honecker empfangen. Der einzige westdeutsche Politiker, dem der Staatsrats- Vorsitzende noch häufiger diese Ehre zuteil werden ließ, war laut "Welt" Herbert Mies, der damalige Vorsitzende der DKP.

Kommentar: Ein Wendehals ist er nicht, der Oskar Lafontaine.

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Zitat des Tages: Warum noch die SPD wählen? Wie eine Partei an den Rand der Bedeutungslosigkeit geputscht wurde

Die Leute fragen: Warum sollen wir Euch wählen? Die Linke macht doch dasselbe wie ihr. Nur besser.

Einziger Diskussionsbeitrags eines der Delegierten auf einem Unterbezirks- Parteitag der SPD in Bottrop; mitgeteilt von Günther Lachmann in der heutigen "Welt am Sonntag". Überschrift des Artikels: "Die SPD kämpft ums Überleben".

Kommentar: Als Liberalkonservativer kann ich mich über den jämmerlichen Zustand der SPD nicht freuen; denn jede funktionierende Demokratie braucht eine starke linke Volkspartei.

Rund ein Jahrzehnt hat die SPD daran gearbeitet, in den jetzigen Zustand zu geraten; mit einer geradezu selbstzerstörerischen Konsequenz. Dreimal ließ eine Führungsfigur dieser Partei Zuverlässigkeit, demokratisches Denken und menschlichen Anstand vermissen und veranstaltete einen Putsch. Jeder der drei Putsche führte die SPD ein Stück weiter weg von ihrer Tradition und in Richtung Bedeutungslosigkeit:

Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 hielt Oskar Lafontaine die vermutlich demagogischste Rede, die jemals auf einem SPD-Parteitag gehalten wurde. Danach stürzten die Delegierten den von dem Mitgliedern in Urwahl bestimmten Vorsitzenden Scharping und wählten Lafontaine.

Mit diesem erfolgreichen Putsch eines Demagogen, getragen von der Mehrheit der Delegierten, hatte die SPD unter Beweis gestellt, daß ihr das verlorengegangen war, was sie bis dahin ausgezeichnet hatte: Verantwortungsbewußtsein, menschlicher Anstand, Respekt für die Basis.

Drei Jahre später, im Sommer und Herbst 1998, führte die SPD einen Wahlkampf, der noch einmal hoffen ließ, daß sie zu ihrer Tradition zurückfinden würde: Der Spitzenkandidat Schröder propagierte die "Neue Mitte". Als Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers nahm er den Neoliberalen Jost Stollmann in sein Team auf. Die SPD schien auf dem Weg zu einer modernen linken Volkspartei nach dem Vorbild von "New Labour".

Aber Schröder wäre nicht Schröder gewesen, wenn er nicht nach den Wahlen einen taktischen Schwenk um 180 Grad gemacht hätte, sich den neuen Machtverhältnissen in der rotgrünen Koalition anpassend. Statt der Neuen Mitte regierte von 1998 an die Alte Linke; verbündet mit Öko- Ideologen.

Als diese Linke innerhalb von fünf Jahren Deutschland in einen beispiellosen Niedergang geführt hatte, wurde wiederum per Putsch das Ruder herumgerissen. Nur putschte diesmal nicht ein Demagoge, indem er einen Parteitag besoffen machte, sondern es putschte ein taktisch versierter Opportunist, indem er seine Partei mit der "Agenda 2010" überrumpelte.

Schröder tat damit programmatisch das Notwendige; aber er tat es in einer Art, die die Partei ruinieren mußte. Die Wende wurde nicht von ihr gewählt, sondern sie wurde ihr aufgezwungen. Sie beugte sich um des Machterhalts willen, aber ihr Rückgrat war gebrochen.

Der letzte Akt des Trauerspiels, wie sich die SPD selbst zerstörte, war wiederum ein Putsch. Fast auf den Tag zehn Jahre nach dem Putsch Lafontaines, als die SPD unter Franz Müntefering vielleicht wieder Fuß hätte fassen können, verweigerte im November 2005 Andrea Nahles Müntefering die Loyalität und fädelte ihre Wahl zur Generalsekretärin ein, gegen den von Müntefering nominierten Kandidaten Kajo Wasserhövel. Müntefering trat daraufhin zurück. Seither ist die SPD faktisch führungslos.

Sie ist nicht nur führungslos, sondern sie ist auch richtungslos.

Sie hat es in den achtziger Jahren versäumt, sich auf die Globalisierung einzurichten und zu einer modernen, den Neoliberalismus akzeptierenden linken Partei zu werden.

Sie hat in den neunziger Jahren den Demagogen Oskar Lafontaine zu ihrem Vorsitzenden und den substanzlosen Opportunisten Schröder zu ihrem Kanzlerkandidaten gewählt.

Und sie hat es zugelassen - nein, mehr: viele in der Spitze haben daran mitgewirkt -, daß der einzige Mann von Format, der die SPD noch hätte auf einen vernünftigen Kurs führen können, Franz Müntefering, von einer linken Karrieristin gestürzt wurde.

Sie ist für ihren Zustand selbst verantwortlich, die SPD. Sie hat ihn herbeigeführt, indem sie Putschisten geduldet und gewählt, indem sie ihre alten Werte verraten, indem sie Taktiererei an die Stelle von Entscheidungen über politische Grundfragen gesetzt hat.

Die Partei von August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt wird heute durch Andrea Ypsilanti und Andrea Nahles personifiziert.

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Zitat des Tages: Oskar Lafontaine über die Birthler-Behörde

Wie der Verfassungsschutz sei ihre Behörde eine Institution, die finanziert werde, um die Linkspartei zu bekämpfen.

Oskar Lafontaine laut "Süddeutsche Zeitung" von heute über die Birthler- Behörde.

Kommentar: Qui s'excuse, s'accuse sagt man in Frankreich - wer sich entschuldigt, klagt sich an.

Vielleicht hat Lafontaine ja gar nicht mal so Unrecht damit, daß die Aufdeckung der Verbrechen des MfS und die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (auch) ein Kampf gegen "Die Linke" ist?

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Zettels Meckerecke: Oskar Lafontaine läßt uns an seiner Bildung teilhaben. Nebst zweimal Dittsche

Oskar Lafontaine ist ein gebildeter Mann. Wer daran Zweifel hatte, der lese die Rede, die er auf dem Cottbuser Parteitag seiner Partei gehalten hat.

Wenn er diese Rede gelesen hat, dann wird er sich in seinen Zweifeln bestärkt finden. Denn wie Lafontaine da mit Angelesenem, aber Unverstandenem um sich wirft, das ist schon beeindruckend.

Oder verbirgt sich hinter scheinbar Unverstandenem am Ende doch mehr Verstandenes, als es scheint?

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Schauen wir zu. Nehmen wir zunächst eine Textpassage, die mit einem Marx- Engels- Zitat beginnt, einem Zitat aus der "Deutschen Ideologie":

"Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken. Das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht." Diese Analyse der Vordenker der Arbeiterbewegung hatte Goethe schon seinem Faust vorweg genommen. "Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln."

Wow! Goethe als Vorläufer des historischen Materialismus!

Da sehen wir doch einmal nach, wo dieses Zitat steht. Es steht im "Faust I", in der Szene "Nacht". Dort unterhalten sich Faust und Wagner, tja, worüber? Darüber, wie das gesellschaftliche Sein das Bewußtsein bestimmt? Nicht so ganz.

Wie in allen Passagen dieses Gesprächs verkündet auch hier Wagner einen Gemeinplatz, und Faust rückt ihn zurecht, ironisiert ihn mit galligem Witz, macht sich darüber lustig:

Wagner:

Verzeiht! es ist ein groß Ergetzen,
Sich in den Geist der Zeiten zu versetzen;
Zu schauen, wie vor uns ein weiser Mann gedacht,
Und wie wir's dann zuletzt so herrlich weit gebracht.

Faust:

O ja, bis an die Sterne weit!
Mein Freund, die Zeiten der Vergangenheit
Sind uns ein Buch mit sieben Siegeln.
Was ihr den Geist der Zeiten heißt,
Das ist im Grund der Herren eigner Geist,
In dem die Zeiten sich bespiegeln.

Wie wir sehen, sind die "Herren", von denen da Faust spricht, mitnichten die Herrschende Klasse, wie Lafontaine sich das offenbar vorstellt; sondern es sind diejenigen, die sich über den Geist früherer Zeiten ihre Gedanken machen.

Und das "bespiegeln", wozu dem Genossen Lafontaine offenbar das "Widerspiegeln" bei Marx und Engels einfiel, hat damit, hat mit ökonomischer Basis und kulturellem Überbau auch nichts zu tun.

Sondern als der Phänomenologe, der er auch hier ist, läßt Goethe den Faust einen sehr Goethe'schen Gedanken formulieren: Daß wir nur das erkennen können, was in uns selbst angelegt ist ("Wär nicht das Auge sonnenhaft, die Sonne könnt es nie erblicken").

Lafontaine hat so ungefähr das Dümmste gemacht, was einem beim Zitieren passieren kann: Er hat zwei Wörter ("Herren", "bespiegeln") in einem Zitat entdeckt und sich um sie herum einen Sinn dieser Textstelle ausgedacht, der mit derem tatsächlichen Inhalt ungefähr so viel zu tun hat wie ein alter Schuh, den jemand aus dem See angelt, mit dem erhofften Zander.

Das war also wohl nichts, Lafontaine. Setzen, sechs.

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Vielleicht ist es um Lafontaines zur Schau getragenen Bildung besser bestellt, wenn wir in die Gegenwart gehen, ins Zwanzigste Jahrhundert? Denn auch aus der Moderne fliegen Lafontaine die Zitate nur so zu - Walter Benjamin, Horkheimer, Ardorno, Majakowski. Das volle Programm, würde Dittsche sagen.

Und Peter Hacks zitiert er, der gebildete Oskar Lafontaine. Ihn bringt er in seiner Rede folgendermaßen unter:

Heute appelliere ich an euren Mut, gegen den Strom zu schwimmen, damit der Zorn des Peter Hacks, den er in einem Vers über die Partei niedergeschrieben hat, uns nicht eines Tages trifft: "Sie haben keine Traute, ihr Busen ist verwirrt. Und wer je auf sie baute, hat sich verdammt geirrt." So soll es nicht heißen über uns, liebe Freundinnen und Freunde! Aber dafür müssen wir uns wirklich anstrengen!

Auch da wollen wir wieder einen Blick auf das vom Autor tatsächlich Gemeinte werfen. Die Zeilen, die Lafontaine zitiert, stammen aus dem Gedicht "Die Partei", das Hacks nach der Wende schrieb. Man findet es bei Peter Hacks.de abgedruckt:

Peter Hacks

Die Partei

Von zwei Millionen blieben
Kaum eine Handvoll grad.
Es hat sie aufgerieben
Gorbatschows Verrat.

Sie haben keine Traute.
Ihr Busen ist verwirrt.
Und wer je auf sie baute,
Hat sich verdammt geirrt.

Ach, Volk, du obermieses,
Auf dich ist kein Verlaß.
Heute willst du dieses.
Morgen willst du das.

Doch wenn sich die Dinge ändern,
Die Dinge und das Glück,
Von ihren Grabesrändern
Humpeln sie kichernd zurück.

Und lassen das Gekränkel
Und zeigen und kichern dabei
Auf ihrer Kinder und Enkel
Viermillionenpartei.

in: ders., Werke, Bd. 1, S. 303
(c) Eulenspiegel Verlag, Berlin 2003

Ein Gedicht also, in dem Hacks seine Verachtung für "Gorbatschows Verrat" und für das Volk, das "obermiese" ausdrückt, das sich von der SED abwandte.

Ein Gedicht, in dem er beklagt, daß "die Partei" (also die PDS) nicht mehr die alte SED ist. Aber wenn sich erst einmal "die Dinge ändern, die Dinge und das Glück" ... Dann, so teilt uns Hacks seine Hoffnung, vielleicht seine Erwartung mit, werden es am Ende statt der zwei Millionen, die in der DDR zur SED gehörten, in der Bundesrepublik vier Millionen sein. Dann ist Schluß mit dem "Gekränkel".

Ob sich auch hier, wie bei Goethe, der Genosse Lafontaine nicht um den Sinn des Textes gekümmert hat, aus dem er zitiert?

Man weiß es nicht, sagt Dittsche, um ihn noch einmal zu Wort kommen zu lassen.

Und zwar korrekt zitiert.

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Kurioses, kurz kommentiert: Up ewig ungedeelt

Wir sind an diesem Tag besonders die Partei von Gregor Gysi.

Der Vorsitzende von "Die Linke", Oskar Lafontaine, gestern auf deren Parteitag.

Kommentar: Nicht nur an diesem Tag.

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Zitat des Tages: Sozialismus und Islam gemeinsam gegen "übersteigerten Individualismus"

Es gibt Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion: Der Islam setzt auf die Gemeinschaft, damit steht er im Widerspruch zum übersteigerten Individualismus, dessen Konzeption im Westen zu scheitern droht. Der zweite Berührungspunkt ist, daß der gläubige Muslim verpflichtet ist zu teilen. Die Linke will ebenso, daß der Stärkere dem Schwächeren hilft. Zum Dritten: Im Islam spielt das Zinsverbot noch eine Rolle, wie früher auch im Christentum.

Brandneu ist dieses Zitat nicht, aber doch, wie mir scheint, topaktuell. Es stammt von Oskar Lafontaine und stand am 13. Februar 2006 in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland". (Der Text ist nur gegen Bezahlung zugänglich. Man kann das Zitat aber auch kostenlos bei haGalil lesen.)

Kommentar: In "Zettels kleinem Zimmer" laufen im Augenblick, ausgelöst durch diese drei Beiträge (dort Links zu den betreffenden Threads), Diskussionen darüber, warum eigentlich auf der Linken, bis weit in den linksliberalen Bereich hinein, dem rechtsextremen Islamismus nicht mit derselben Entschiedenheit entgegengetreten wird wie anderen Spielarten des Rechtsextremismus.

Das Zitat von Lafontaine liefert, so scheint mir, einen Teil der Antwort: Jedenfalls auf der extremen Linken sieht man die Islamisten als Verbündete gegen "übersteigerten Individualismus", also gegen gegen die Freiheit des Einzelnen. Und man sieht sie zweitens als Verbündeten gegen den Kapitalismus ("Zinsverbot").

Was Lafontaine in diesem Interview nicht sagte: Natürlich sieht man sie drittens auch als Verbündete gegen Israel. Ich empfehle dazu sehr die Rede, die der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, am 9. November 2006 gehalten hat. Zitat daraus;

Die Linkspartei etwa, und namentlich ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine, praktizieren zwanghaft und krankhaft eine konsequente Linie von Feindseligkeit und Hass gegenüber dem jüdischen Staat. (...)

Ja: Das ist noch das gemeine und gemeingefährliche Erbe der SED. Denn: Auferstanden aus den moralischen Ruinen der SED, weiß doch jeder in der PDS und Linkspartei, dass die DDR, der angeblich "bessere", der "linke" deutsche Staat, über Jahrzehnte hinweg ein unversöhnlicher Todfeind des jüdischen Staates war und ihn mit allen Mitteln systematisch bekämpft hat.

Trefflich gesagt. Da haben wir, neben dem Antiliberalismus und dem Antikapitalismus, die dritte große Gemeinsamkeit zwischen den linksextremen Kommunisten und den rechtsextremen Islamisten.

"Les extrêmes se touchent", sagt man im Französischen. Die Extreme berühren sich. Oder vielmehr hier: Die Extremisten verbünden sich.

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Kommunisten unter sich: "Die Linke" und der proletarische Internationalismus

Wie die Dinge gegenwärtig in Venezuela stehen, davon hat der langjährige Vertraute von Hugo Chávez, Heinz Dieterich, in einer schonungslosen Analyse auf der sozialistischen WebSite Apporea Ende letzten Jahres ein Bild entworfen. Eine deutsche Zusammenfassung ist hier zu lesen. Darüber, wie Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus in diese Lage geraten ist, habe ich vor einem Jahr hier und kürzlich hier berichtet.

Venezuela dürfte, so wie es sich auf seinem Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" entwickelt, eines jener Länder wie Simbabwe sein, von denen nun wirklich nichts zu lernen ist. Es sei denn, man will aus ihrer katastrophalen Entwicklung entnehmen, wie man es auf keinen Fall machen darf.

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Angesichts dieser Lage ist es schon ein wenig überraschend, in der heutigen "Jungen Welt" die Überschrift zu finden: "Von Venezuela lernen".

Wer will da von Venezuela lernen? Nun, "gut 30 Vertreter von Linksparteien und Gewerkschaften aus fast einem Dutzend EU-Ländern". Diese nämlich haben sich am vergangenen Samstag in Paris getroffen, "um konkrete Projekte zu besprechen". Projekte für Venezuela.

Und wie ist das nun mit dem Lernen von Venezuela? Davon sprach auf dem Treffen in Paris ein Vertreter der italienischen Kommunisten, jener orthodoxen Rifondazione Comunista, die sich von der PCI abgespalten hat, als diese ihren Frieden mit dem demokratischen Rechtsstaat zu machen begann. Dieser ungenannte Vertreter also sagte, laut "Junge Welt", schließlich "... könne die europäische Linke von Venezuela lernen, weil dort nicht nur auf mehr Demokratie, sondern auch auf sozialen Fortschritt gesetzt wird."

Was uns einen Eindruck davon vermittelt, wie die europäischen Kommunisten sich Demokratie und sozialen Fortschritt vorstellen.

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Wenn es um Internationalismus geht, dann dürfen natürlich auch die deutschen Kommunisten nicht fehlen. Weiter in der "Jungen Welt":

Lucia Schnell von der deutschen Partei Die Linke verwies auf zunehmende Kontakte mit Caracas. (...) Für den kommenden Bundesparteitag sei ein Antrag geplant, der die Solidarität mit Venezuela bekräftigt: "Das ist schließlich nicht nur die Linie Oskar Lafontaines, sondern der gesamten Partei".

Die Linie Oskar Lafontaines? Ja, richtig, wir erinnern uns: Lafontaine ist bei "die Linke" für Außenkontakte mit anderen kommunistischen Parteien zuständig und hat beispielsweise den französischen und den cubanischen Kommunisten freundschaftliche Besuche abgestattet.

Schon kommenden Juni soll das nächste Treffen "linker Parteien" zu Venezuela stattinden. Diesmal in Berlin. Dort also wird der gewählte Vorsitzende der gemeinsamen Partei fast aller europäischer Kommunisten, Lothar Bisky, vermutlich seine Parteifreunde empfangen.

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Es ist schon beeindruckend: Während die deutschen Kommunisten auf internationaler Ebene munter die Zusammenarbeit mit anderen Kommunisten, von Cuba über Venezuela bis Frankreich und Italien, pflegen und entwickeln, nehmen sie in Deutschland das Wort "Kommunismus" höchstens einmal in den Mund, um sich von jemandem zu distanzieren, der oder die so ungeschickt war, öffentlich eine kommunistische Gesinnung erkennen zu lassen.

Auch das jetzige Treffen in Paris fand sozusagen unter Ausschluß der deutschen Öffentlichkeit statt. Jedenfalls liefert eine Suche bei Paperball mit den Suchbegriffen "Paris" und "Venezuela" als einzigen Fund zu dem Pariser Treffen den Artikel in der "Jungen Welt". Bei Google News Deutschland dasselbe Ergebnis.

Auch die WebSite von "Die Linke" schweigt sich über das Pariser Treffen aus. Sie hat als Aufmacher - man fühlt sich auf einer Zeitreise in die achtziger Jahre - "Nein zur Raketenabwehr!".

Es scheint den deutschen Kommunisten bestens zu gelingen, Kaderlinie und Massenlinie fein säuberlich getrennt zu halten.

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"Die Linke" und die Kommunisten. Ein paar weniger bekannte Details

Die Abgeordnete des niedersächsischen Landtags Christel Wegner hat wegen Bemerkungen in einer TV- Sendung massive Kritik der Partei "Die Linke" auf sich gezogen, über deren Liste sie in den Landtag gelangt ist.

Nicht nur distanziert, sondern gleich "in aller Form" distanziert hat sich laut Presseerklärung vom 14. Februar diese Partei von den, wie es heißt "Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner". Ähnlich heftig haben sich inzwischen Prominente dieser Partei zu Wort gemeldet, so zum Beispiel Gregor Gysi und Bodo Ramelow, ihr Bundesgeschäftsführer.

Wenn man sich diese Stellungnahmen anschaut, dann fällt etwas auf: "Die Linke" distanziert sich zwar von den Worten dieser Abgeordneten. Sie verspricht auch, in Zukunft keine Mitglieder der DKP mehr auf ihre Listen zu setzen. (Zumindest das neue Bundeswahlrecht, Ramelow hat es gesagt, erlaubt das auch gar nicht mehr).

Nur eine Äußerung fehlt; eine Äußerung, die alles klargestellt hätte: Eine Erklärung der Partei "Die Linke" oder eines ihrer Spitzenleute, daß sie keine kommunistische Partei ist.

Nicht wahr, dann wüßte die Öffentlichkeit doch, woran sie ist? Nur kann "Die Linke" diese Erklärung nicht gut abgeben.

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Während jetzt die Bemerkungen einer bislang unbekannten Abgeordneten in Hannover hohe Wellen schlagen, finden andere Meldungen über "Die Linke" und die Kommunisten weit weniger Interesse. Obgleich sie erheblich interessanter sind. Obwohl sie viel mehr über die Gretchenfrage aussagen: Sagt an, wie haltet ihr's mit den Kommunisten?

Drei Beispiele:

Am 7. November 2007 meldete das "Handelsblatt": "Bisky zum Chef- Linken in Europa gewählt. Lothar Bisky soll die Europäische Linke in den Europawahlkampf 2009 führen. Auf einer Abstimmung in Prag wählte das Bündnis den Linkspolitiker zu ihrem neuen Vorsitzenden."

Wer ist diese "Europäische Linke"? Sie ist ein Zusammenschluß, zu dem fast alle kommunistischen Parteien Europas gehören; u.a. die Kommunistische Partei Belgiens, die Kommunistische Partei Frankreichs, die Kommunistische Arbeiterpartei Ungarns, die Kommunistische Partei Spaniens, die Kommunistische Partei Österreichs und aus Italien die Rifondazione Comunista, die als orthodox- kommunistische Partei gegründet worden war, als die Kommunistische Partei Italiens (PCI) den Weg in die Demokratie eingeschlagen hatte.

Zum Vorsitzenden dieser "Europäischen Linken" (keiner Dach- Organisation, sondern einer richtigen Partei) also wurde Lothar Bisky gewählt. Und zwar als Nachfolger von Fausto Bertinotti, dem Vorsitzenden jener orthodox- kommunistischen italienischen Rifondazione Comunista.

Ist Lothar Bisky also heute der Vorsitzende fast aller europäischer Kommunisten, so ist der Vorsitzende seiner Partei, Oskar Lafontaine, dafür zuständig, die Kontakte von Partei zu Partei zu pflegen.

Auch das hängt "Die Linke" nicht an die große Glocke. Als im Frühjahr letzten Jahres in Frankreich ein neuer Präsident gewählt wurde, reiste Lafontaine nach Marseille, um dort die kommunistische Kandidatin Marie- George Buffet zu unterstützen. Und zwar mit Äußerungen, von denen ich nicht glaube, daß er sie gern in Deutschland zitiert liest; zum Beispiel: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen trägt. (...) Wir wollen eine neue Wirtschaftsordnung, die nicht in den Krieg führt, die den Menschen nicht ausbeutet."

Die brüderliche Zusammenarbeit der PDS und nachmaligen "Die Linke" war im Jahr 2007 keineswegs auf die kommunistischen Parteien Europas beschränkt. Wieder war es Oskar Lafontaine, der - offenbar ist dem ehemaligen Sozialdemokraten, der die Fronten gewechselt hat, Frontbewährung verordnet - im September als Vertreter der inzwischen umgetauften Partei "Die Linke" zur cubanischen kommunistischen Partei entsandt wurde. Über diesen Besuch berichtete die cubanische Nachrichten- Agentur Prensa Latina (meine Übersetzung):

Während eines Zusammentreffens mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Cubas (PCC), José Ramón Machado, brachte der deutsche Politiker zum Ausdruck, daß auch die Partei "Die Linke" die Drohungen durch die Vereinigten Staaten gegen Cuba zurückweist. (...) Machado seinerseits (...) lobte die solidarische Geste der deutschen Linken und brachte zum Ausdruck, daß der Besuch dazu beitragen werde, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auszuweiten.

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Daß eine Partei, die europa- und weltweit mit kommunistischen Parteien aufs engste zusammenarbeitet, dies auch in Deutschland mit der DKP tut, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Es ist nur etwas genierlich, wenn von diesen in der DKP organisierten Kommunisten jemand, wie jetzt dieser Unglücksrabe Christel Wegner, Dinge sagt, die nicht auf der Linie von "Die Linke" liegen.

Mangelnde Linientreue, das kann man Christel Wegner wirklich vorwerfen. Für einen Kommunisten gibt es allerdings keinen schlimmeren Vorwurf.

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Nachtrag: Inzwischen wird gemeldet, daß die Fraktion von "Die Linke" im niedersächsischen Landtag heute Frau Wegner einstimmig ausgeschlossen hat. Auf einer Sitzung in Göttingen.

Einstimmig? Hat also das Fraktionsmitglied Christel Wegner für den eigenen Ausschluß gestimmt? Oder hat man sie gar nicht zu der Sitzung eingeladen, damit sie sich rechtfertigen kann, bevor man über ihren Ausschluß abstimmt?

Oder sollte sie, obwohl sie ja erklärt hatte, sie wolle ihr Mandat behalten, sich dennoch geweigert haben, mit nach Göttingen zu fahren und ihrer Fraktion Rede und Antwort zu stehen?

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Das Paar des Jahres

Die Zwei, gestern bei Beckmann.

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Randbemerkung: Lafontaine in Cuba - "Relaciones de amistad y colaboración"

Wer die Front wechselt, der tut gut daran, sich deutlich auf die Seite zu stellen, die nun die seine geworden ist. Man liebt den Verrat, den Verräter nicht immer. Also müssen sie sich bewähren, die Überläufer.

Solch ein Überläufer ist Oskar Lafontaine. Man könnte ihn einen Quisling nennen; freilich ist das Wort ein wenig in Vergessenheit geraten. Jedenfalls ist er, wie einst Otto Grotewohl, ein ehemaliger Sozialdemokrat, der nun in einer kommunistischen Partei ist.

Dort muß er sich bewähren. Und es scheint, daß er sozusagen zur Frontbewährung geschickt wird; oder sich vielleicht auch freiwillig dorthin gemeldet hat.

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Die jetzt mal wieder umgetaufte PDS hat den Kontakt zu den anderen kommunistischen Parteien immer sehr intensiv gepflegt.

Sie ist mit den Kommunistischen Parteien Europas (u.a. der Kommunistischen Partei Österreichs, der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Kommunistischen Partei Ungarns, der italienischen Rifondazione Comunista, der Kommunistischen Partei Spaniens) nicht nur verbündet, sondern diese kommunistischen Parteien der einzelnen europäischen Länder haben sich sogar mit anderen zu einer gemeinsamen europäischen Partei zusammengeschlossen.

Welchen Spitzenmann beauftragen nun die deutschen Kommunisten mit der Pflege der Kontakte zu anderen Kommunistischen Parteien? Lothar Bisky? Der scheint eher für die Glückwünsche zum Beispiel für Italiens Kommunisten zuständig zu sein, wenn diese bei Wahlen gut abgeschnitten haben.

An die Front aber schicken die deutschen Kommunisten, so scheint es, ihren Jung- Genossen Oskar.

Im letzten französischen Präsidentschafts- Wahlkampf war er es, der nach Frankreich entsandt wurde, um der kommunistischen Kandidatin Buffet zu helfen. Und vergangene Woche war es wieder nicht Bisky, sondern Lafontaine, der nach Cuba reiste.

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Sehr viel ist hier in Deutschland über diesen Besuch nicht berichtet worden. Um Genauerers zu erfahren, habe ich mich deshalb bei der staatlichen cubanischen Nachrichtenagentur, der "Prensa Latina" umgesehen. Dort lesen wir über den Besuch Lafontaines (Auszüge; Übersetzung von mir):

Dirigente de izquierda alemán desaprueba amenazas de EE.UU. a Cuba

La Habana, 30 ago (PL) El copresidente del partido La Izquierda de Alemania, Oskar Lafontaine, apuntó hoy aquí que su visita a Cuba es un gesto de solidaridad, y se mostró preocupado por el enfrentamiento de Estados Unidos con la isla.

Como partido de izquierda seguimos el recursar de las amenazas de Estados Unidos a Cuba, manifestó el político alemán, durante un encuentro con el miembro del Buró Político del Comité Central del Partido Comunista de Cuba (PCC) José Ramón Machado. (...)

Por su parte, Machado (...) aprecia el gesto solidario de los izquierdistas germanos, y consideró que la visita contribuirá a estrechar más las relaciones de amistad y colaboración que existen entre ambos partidos.

Führer der deutschen Linken verurteilt Drohungen der USA gegen Cuba

Havanna, 30. August (PL) Der Ko-Vorsitzende der deutschen Partei "Die Linke", Oskar Lafontaine, hob heute hervor, daß sein Besuch in Cuba eine Geste der Solidarität sei und zeigte sich besorgt über die Vorstöße der Vereinigten Staaten gegen die Insel.

Während eines Zusammentreffens mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Cubas (PCC), José Ramón Machado, brachte der deutsche Politiker zum Ausdruck, daß auch die Partei "Die Linke" die Drohungen durch die Vereinigten Staaten gegen Cuba zurückweist. (...)

Machado seinerseits (...) lobte die solidarische Geste der deutschen Linken und brachte zum Ausdruck, daß der Besuch dazu beitragen werde, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auszuweiten. (...)

Lafontaines Besuch und seine Äußerungen in Cuba sind in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen. Mir scheint, diese Kritik (hauptsächlich Lafontaines Äußerungen zu den Menschenrechten in Cuba betreffend) geht an der Sache vorbei.

Ein Führer einer Kommunistischen Partei macht einen "Arbeitsbesuch" bei einem Führer einer befreundeten Kommunistischen Partei. Ja, was soll man da denn anderes erwarten als "Solidarität", als "Relaciones de amistad y colaboración"?

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Welches ist eigentlich die Lage im größten islamischen Land der Welt? Welches ist eigentlich die Lage im Land der kommunistischen Massenmörder?

Die Auslandsberichte unserer Medien gleichen Scheinwerfern, die auf einer dunklen Bühne mal diese, mal jene Szene beleuchten. Der Rest bleibt im Dunklen, ist allenfalls zu ahnen.

Wohin die Scheinwerfer sich richten, hängt wesentlich davon ab, wieviel Action an der betreffenden Stelle stattfindet. Action - das heißt in der Regel: Krieg, Anschläge, Hungersnot, politische Unruhen. Nur von den ganz Großen - den USA, China, Indien - wird auch dann berichtet, wenn es dort friedlich zugeht.

Die übrigen Länder geraten in den Kegel der Scheinwerfer und verschwinden wieder daraus.

Die Philippinen waren in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre einmal im Fokus des Scheinwerfers, als Corazon Aquino eine Revolution gegen Präsident Marcos anführte. Heute geht es dort friedlich zu, und das Land kommt kaum noch in den Medien vor.

Südafrika war bis zum Ende des Apartheid- Regimes ein ständiger Gegenstand der Berichterstattung; inzwischen findet es allenfalls als das Land Beachtung, das die nächste Fußball- Weltmeisterschaft ausrichten will.

Heute bin ich, wie der Zufall es will, auf zwei solche aus den Schlagzeilen verschwundene Länder aufmerksam geworden: Indonesien und Kambodscha. Und habe Interessantes, Überraschendes über sie erfahren. Gutes über Indonesien, Deprimierendes über Kambodscha.

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Indonesien war bei uns zuletzt in den Schlagzeilen, als 2002 drei Bomben auf der Insel Bali explodierten, die zahlreiche Todesopfer forderten, und dann noch einmal anläßlich des Anschlags auf die australische Botschaft in Djakarta 2004.

Wie hat sich die Lage in Indonesien seither entwickelt? Dazu steht heute ein sehr informativer Artikel in der "Washington Post", verfaßt von zwei Kennnern des Landes: James Castle, Gründer einer Beratungsfirma in Djakarta, und Craig Charney, Präsident eines New Yorker Umfrage- Instituts. Gemeinsam haben sie ein Faktenbuch über Indonesien verfaßt: "Indonesia Outlook Survey 2007".

Die Autoren verweisen zunächst auf die schwere Wirtschaftskrise, die vor zehn Jahre alle "Tiger- Staaten" erfaßt hatte und die Indonesien besonders hart traf. In dieser schweren Krise stürzte der Diktator Suharto, und das Land stand vor einem Chaos.

Und heute?

Today, Indonesia is back: a working, if imperfect, democracy and a recovering economic tiger. The emergence of a solid democratic regime has quelled regional separatism and Islamic militancy. Moreover, Indonesians are bullish on foreign investment and U.S. brands, though they are skittish about economic liberalization. A stable, growing Indonesia is again attracting foreign investors, despite their disappointment with the pace of economic and legal reform.

Heute ist Indonesien zurück: Eine funktionierende, wenn auch nicht perfekte Demokratie und ein wirtschaftlicher Tiger auf dem Weg der Erholung. Die Herausbildung einer gefestigten demokratischen Regierungsform hat den Separatismus der Regionen und die islamische Gewalt zurückgedrängt. Darüber hinaus sind die Indonesier gegenüber ausländischen Investitionen und US-Marken sehr positiv eingestellt; allerdings sind sie schwankend, was eine wirtschaftliche Liberalisierung angeht. Ein stabiles Indonesien auf Wachstumskurs zieht wieder ausländische Investoren an, auch wenn sie von der Geschwindigkeit wirtschaftlicher und juristischer Reformen enttäuscht sind.

Ein paar Details aus dem Artikel, dessen Lektüre ich sehr empfehle:

Seit dem Sturz von Suharto haben zwei landesweite demokratische Wahlen stattgefunden; jeweils mit einer Wahlbeteiligung um 90 Prozent.

Die von den Autoren durchgeführte Umfrage zeigt eine optimistische Grundstimmung der Indonesier. Dem Präsidenten Yudhoyono wird vor allem der erfolgreiche Kampf gegen die Korruption, die Reform des Schulwesens und die Beendigung regionaler Konflikte zugutegehalten.

Die Islamisten kommen in Indonesien nicht voran. Die fundamentalistische Islamische Partei stagniert bei 7 Prozent, während die gemäßigte Nahdlatul Ulama von achtzig Prozent der Bevölkerung unterstützt wird. Der Kampf gegen den Terrorismus wird von der Bevölkerung unterstützt. Der von den USA angeführte Kampf gegen den Terrorismus wird von der Bevölkerung Indonesiens im Verhältnis 5 zu 3 unterstützt.

Die Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent erwartet. Die ausländischen Direktinvestitionen lagen 2006 bei 6 Milliarden Dollar; noch unter dem Wert vor der Krise vor zehn Jahren, aber mit steigender Tendenz.

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Kommentar: Indonesien ist, wie auch Malaysia, ein Beispiel dafür, daß ein islamisches Land keineswegs zur Rückständigkeit verdammt ist. Daß ein islamisches Land nicht nur nicht dazu verurteilt ist, Fundamentalisten in die Hände zu fallen, sondern daß auch ein islamisches Land sich, wie China, Indien, Thailand, wie längst Korea, auf dem Weg zu einer modernen Industrienation machen kann.

Warum gelingt das nicht den Ländern Arabiens? Dazu möchte ich auf die kleine Serie hinweisen, in der ich mich mit dieser Frage befaßt habe.

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Kambodscha. Auf die Lage dort bin ich heute durch eine Sendung des französischen Nachrichtensenders "France 24" aufmerksam gemacht worden. Es wurde eine kambodschanische Exil- Politikerin interviewt, deren Mann von den Khmer Rouge gefoltert und ermordet worden war.

Der Anlaß für das Interview war ein Ereignis, das man als hoffnungsvoll, vielleicht aber auch als bizarr betrachten kann: In Kambodscha hat Anfang dieser Woche ein Prozeß gegen die Kommunisten begonnen, die für die Mordtaten der Khmer Rouge verantwortlich gemacht werden. Dazu wurde ein eigener Gerichtshof eingerichtet, in Kooperation zwischen der kambodschanischen Regierung und der UNO.

Gestern hat einer der Angeklagten, der Gefängnisleiter Kaing Khek Iev, genannt "Duch", seine Anklageschrift erhalten und sich zur Zusammenarbeit mit dem Gericht bereiterklärt. Dazu wurde die Exil- Politikerin befragt.

Sie hält den Prozeß für eine Farce. Noch immer, sagte sie, sitzen diejenigen, die für den Massenmord verantwortlich waren, in den Machtpositionen. Kein Kambodschaner könne sich frei äußern. Es gebe, sagte sie, formal eine Demokratie, aber die alten Herren seien keineswegs entmachtet.

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Kommentar: Mit das Deprimierendste daran, wie die Scheinwerfer der Medien ausgerichtet werden, ist der Umstand, daß sie sozusagen nur auf Veränderungen reagieren, nicht auf Zustände.

Als in Kambodscha gekämpft wurde, da wurde täglich aus diesem Land berichtet. Als man erfuhr, welche Schandtaten die Kommunisten begangen hatten, da war das natürlich auch eine berichtenswerte Nachricht. Aber die heutige Lage, die immer offenbar noch bestehende Unterdrückung - das ist keine Nachricht.

So, wie die Dikatur in Cuba längst keinen "News Value" mehr hat.

Bis auf weiteres jedenfalls. Wenn, wie angekündigt, Oskar Lafontaine an der Spitze einer Delegation seiner Partei zum Comandante reist und ihm die Hand schüttelt, dann wird auchCuba gewiß wieder einmal in die Schlagzeilen kommen.

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