30. November 2008

Gedanken zu Frankreich (28): Am deutschen Wesen soll jetzt Frankreich genesen. "Die Linke" bekommt einen französischen Franchise-Partner

Es gibt Politiker, für die ihr Land zu klein ist. Oskar Lafontaine ist so einer. Als Saarländer ohnehin dem Welschen verbunden, leistet er jetzt Geburtshilfe für einen französischen Ableger von "Die Linke".

Gut, "Ableger" ist vielleicht zu hart. Sagen wir, einen Franchise- Partner. Die neue Partei heißt, wie anders, Parti de Gauche (Linkspartei) und wurde gestern in Anwesenheit von Oskar Lafontaine feierlich gegründet.

Oskars französische Dépendance hat auch schon eine WebSite, auf der die Berichterstattung über den Gründungsparteitag freilich noch etwas mager ausfällt. Aber schon für kommenden Mittwoch werden dazu Videos angekündigt. Vorerst gibt es Bilder.



Will sich die deutsche "Linke", will sich speziell Oskar Lafontaine damit am Ende von den französischen Kommunisten trennen, deren treue Bruderpartei man doch bisher innerhalb der "Europäischen Linken" ist?

Keineswegs. Das Ziel des Parteigründers Jean-Luc Mélenchon, der die französische Sozialistische Partei so verlassen hat, wie Oskar Lafontaine einst die SPD, lautet "changer la gauche, affronter la droite et ouvrir une alternative au capitalisme"; die Linke verändern, die Rechte bekämpfen und eine Alternative zum Kapitalismus eröffnen.

Dazu soll ein Front Commun dienen, eine gemeinsame Front, die Mélenchon bereits am 18. November angekündigt hat - Seit' an Seit' mit der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Frankreichs, Marie- George Buffet.

Wie Mélenchon auch noch mitteilte, hat er Kontakt zum Führer der größten französischen trotzkistischen Bewegung, Olivier Besancenot, aufgenommen, der allerdings seinerseits gern eine kommunistische Einheitsfront gründen möchte, den Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), die Neue Antikapitalistische Partei.

Auch für einen Dialog mit dem linksnationalen Mouvement Républicain et Citoyen (MRC) und mit den linksextremen Bewegungen Lutte Ouvrière und Parti Ouvrier Indépendant ist Mélenchon offen.

Und damit man auch ja nicht auf die Idee kommt, daß diese neue französische Linkspartei etwa nicht kommunistisch sei, gibt es schon auf der im Aufbau befindlichen WebSite eine Frage und eine Antwort zu diesem Thema.

Die Frage: "Ne craignez-vous pas d'aggraver l'émiettement à gauche?", ob man nicht fürchte, die Zersplitterung der Linken zu verschlimmern. Die Anwort:
Au contraire. Le Parti de Gauche sera un militant infatigable de l'union des gauches. Pour les prochaines élections européennes, nous proposons ainsi un front rassemblant toutes les forces de gauche qui veulent une autre Europe démocratique et sociale en rupture avec le traité de Lisbonne.

Im Gegenteil. Die Linkspartei wird unermüdlich für die Union der Linken kämpfen. Für die kommenden Europawahlen schlagen wir demgemäß eine Front vor, die alle Kräfte der Linken vereint, welche ein anderes, demokratisches und soziales Europa wollen, das mit dem Vertrag von Lissabon bricht.



Die erfolgreiche Strategie der deutschen Kommunisten wird zum Exportmodell. Man nennt sich nicht mehr Kommunisten. Man spricht nicht mehr von der Errichtung des Sozialismus, von der Diktatur des Proletariats. Sondern man ist - das war schon die Stamokap- Linie der DKP in den siebziger Jahren - nur gegen den Kapitalismus. Oder, Variante Light, gegen dessen Auswüchse.

Zu Stamokap- Zeiten nannte man dies das "breite antimonopolistische Bündnis". Die Stamokap- Strategie war in der DDR ausgearbeitet worden; sie wirkte massiv in die westdeutsche Linke hinein, bis weit in die SPD.

Wer Ohren hat zu hören, der wird aus dieser Formel das unveränderte Programm der Einführung des Sozialismus heraushören. Aber viele werden das nicht. Sie sehen in diesen neuen "Linksparteien" nur die Sachwalter des Kleinen Mannes. Man darf die Menschen nicht überfordern, so hat es mir einmal ein DKP-Mann erklärt. Man muß sie abholen und langsam an den Sozialismus heranführen.

Bei aller Tarnung stellen sich allerdings zwei Fragen in Bezug auf die französische Linkspartei.

Erstens war bisher in der "Europäischen Linken" immer nur eine einzige kommunistische Partei eines Landes Mitglied; andere konnten den Status von Beobachtern haben, wie zum Beispiel die deutsche DKP. Solange die Parti de Gauche nicht mit der PCF vereint ist (was angesichts der stolzen Tradition der PCF vielleicht nicht ganz einfach sein wird), stellt sich die Frage, wer die französischen Kommunisten demnächst auf der europäischen Ebene repräsentieren soll.

Die andere Frage ist, wie Besancenot reagieren wird. Er ist der inzwischen unangefochtene Anführer der französischen Extremen Linken (Extrème Gauche), die trotzkistisch geprägt ist. Wird er sich der kommunistischen Einheitsfront anschließen, oder siegen am Ende doch wieder die traditionellen Animositäten zwischen Leninisten und Trotzkisten?



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