Es gibt kein Konzept für die sichere Entsorgung des Atommülls. Wer deswegen Angst hat und das auch kundtut, jahrelang, jahrzehntelang, der verdient den Respekt der Politik - solange er friedlich demonstriert und sich von Chaoten und Gewalttätern distanziert und separiert.
Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung".
Kommentar: Respekt verdienen diese Demonstranten, ja. Viele sind inzwischen in Ehren ergraut. Es hat etwas fast schon Rührendes, wenn man gestern im TV eine alte Dame mit Krückstock sah, die von Polizisten davongetragen wurde; einer trug den Krückstock hinterher. Respekt auch für die Jugendlichen, die politisches Engagement zeigen.
Nur sind die sogenannten Aktionen dieser sogenannten Demonstranten ja keine "friedliche Demonstration". Sie sind eine Mißachtung unserer Rechtsordnung.
Prantl verweist auf ein Urteil des BVerfG aus dem Jahr 1995, wonach gewaltlose Sitzblockaden keine Nötigung sind. Ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht bleiben sie, wenn die betreffende Demonstration verboten wurde. Und sie wird nur dann verboten, wenn zu erwarten ist, daß es eben nicht beim Demonstrieren bleibt.
Warum machen diejenigen, die "Angst haben", das nicht - just demonstrieren? Kundgebungen abhalten, Transparente zeigen? Warum behindern sie stattdessen einen Transport? Warum muten sie Polizisten diese für beide Seiten entwürdigende Arbeit zu, erwachsene Menschen, die sich oft dagegen wehren, "wegzutragen"?
Sie tun es wegen der Publicity. Sie tun es wegen des Beifalls, den sie von Autoren wie Prantl erhoffen.
In zahlreichen Nachrichtensendungen war diese "Demonstration", die eben keine war, gestern der Aufmacher. Wie oft, wurde im Detail darüber informiert, wie weit der Transport schon sei, wo wer sich wie festgekettet hätte und dergleichen. Ein Event wurde da in aller Breite geschildert; etwas zwischen Schnitzeljagd und militärischem Scharmützel.
Auf solche Berichte kommt es den "Demonstranten", die keine sind, an. Der Rechtsstaat, die Freiheit, die er bietet, werden mißbraucht, um kostenlos Werbezeit im Fernsehen zu bekommen. Rechtsverstöße werden als Mittel der Propaganda eingesetzt. Und das verdient keinen Respekt.
Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung".
Kommentar: Respekt verdienen diese Demonstranten, ja. Viele sind inzwischen in Ehren ergraut. Es hat etwas fast schon Rührendes, wenn man gestern im TV eine alte Dame mit Krückstock sah, die von Polizisten davongetragen wurde; einer trug den Krückstock hinterher. Respekt auch für die Jugendlichen, die politisches Engagement zeigen.
Nur sind die sogenannten Aktionen dieser sogenannten Demonstranten ja keine "friedliche Demonstration". Sie sind eine Mißachtung unserer Rechtsordnung.
Prantl verweist auf ein Urteil des BVerfG aus dem Jahr 1995, wonach gewaltlose Sitzblockaden keine Nötigung sind. Ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht bleiben sie, wenn die betreffende Demonstration verboten wurde. Und sie wird nur dann verboten, wenn zu erwarten ist, daß es eben nicht beim Demonstrieren bleibt.
Warum machen diejenigen, die "Angst haben", das nicht - just demonstrieren? Kundgebungen abhalten, Transparente zeigen? Warum behindern sie stattdessen einen Transport? Warum muten sie Polizisten diese für beide Seiten entwürdigende Arbeit zu, erwachsene Menschen, die sich oft dagegen wehren, "wegzutragen"?
Sie tun es wegen der Publicity. Sie tun es wegen des Beifalls, den sie von Autoren wie Prantl erhoffen.
In zahlreichen Nachrichtensendungen war diese "Demonstration", die eben keine war, gestern der Aufmacher. Wie oft, wurde im Detail darüber informiert, wie weit der Transport schon sei, wo wer sich wie festgekettet hätte und dergleichen. Ein Event wurde da in aller Breite geschildert; etwas zwischen Schnitzeljagd und militärischem Scharmützel.
Auf solche Berichte kommt es den "Demonstranten", die keine sind, an. Der Rechtsstaat, die Freiheit, die er bietet, werden mißbraucht, um kostenlos Werbezeit im Fernsehen zu bekommen. Rechtsverstöße werden als Mittel der Propaganda eingesetzt. Und das verdient keinen Respekt.
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