20. November 2008

Zitat des Tages: Herr Oberst Gertz würde nicht begrüßen

Deshalb würde ich es nicht begrüßen, wenn deutsche Soldaten noch ein zweites Mal den Fuß in Somalia hineinsetzen müßten.

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, Oberst Bernhard Gertz, auf einer Pressekonferenz, die im Augenblick von dem Sender "Phoenix" übertragen wird.



Kommentar: Was Gertz bisher gesagt hat, kommt mir überwiegend vernünftig vor. Zur Piratenbekämpfung vor Somalia hat er z.B. darauf hingewiesen, daß das eine militärische und nicht eine polizeiliche Aufgabe ist und daß es nachgerade "irreal" sei, wenn Hubschrauber der Bundeswehr Piraten, die ein Schiff angreifen, zwar vertreiben, aber sie nicht verfolgen und stellen dürfen.

So weit, so gut. Nur - was hat ein Soldat sich in dieser Weise zu äußern? Und Gertz äußert sich ständig in dieser Weise. "Ich hoffe, daß die Große Koalition die Kraft hat ..." hat er in der Pressekonferenz einen Satz begonnen. "Deshalb dürfe die Regierung nicht 'unsere Soldaten in einen aussichtslosen Kampf mit größeren Opfern führen'" - so zitierte ihn im April die "Süddeutsche Zeitung".

Ein Soldat hat seine Befehle auszuführen. Er darf und soll als Kommandeur vor Ort, als Generalstäbler der politischen Führung seine Einschätzung der Lage mitteilen. Er kann das auch öffentlich tun, wenn er dazu eingeladen wird, wie in den USA etwa der General Petraeus regelmäßig vor dem Verteidigungsausschuß des Senats.

Aber daß ein Soldat, der Funktionär eines Interessenverbands, sich hinstellt und der Regierung öffentlich Ratschläge erteilt, was sie der Truppe befehlen soll und was bitte nicht - das wäre in den USA, das wäre im Vereinigten Königreich oder in Frankreich undenkbar.



Seit die Bundeswehr in den fünfziger Jahren aufgebaut wurde, haben Politiker aller Parteien immer wieder betont, daß sie nicht - so, wie das der Weimarer Reichswehr gern zugeschrieben wird - ein "Staat im Staate" sein dürfe.

Die Bundeswehr muß - darüber sind alle sich einig - sich der zivilen Führung unterordnen. Es gilt der Primat der Politik. Die militärische Führung hält sich in Deutschland vorbildlich daran. Wie kann es da dem Bundeswehr- Verband erlaubt sein, in dieser ungezügelten Weise zu politisieren?



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