7. November 2008

Zitat des Tages: "Die politische Kultur in Deutschland ist noch weit von der amerikanischen entfernt"

Auf der Gewissenswaage einiger Abgeordneter wog die öffentliche Empörung über Frau Ypsilantis Wählertäuschung letztlich schwerer als das persönliche Opfer, das sie für den Bruch der Parteiloyalität bringen mussten. Solange aber die Ausübung des freien Mandats bei Gewissensentscheidungen mit Existenzvernichtung bestraft werden kann, ist die politische Kultur in Deutschland noch einen Ozean weit von der amerikanischen entfernt.

Der Leiter des Ressorts Innenpolitik der FAZ, Stefan Dietrich, in einem lesenswerten Kommentar, in dem er den Politikstil in Washington und in Wiesbaden vergleicht.

Kommentar: Zwischen dem Umgang unter politischen Gegnern in den USA und in Deutschland (nicht nur in Wiesbaden) liegen in der Tat Welten.

Das gilt nicht nur für Wahlkämpfe, sondern auch für die Parlamente. Ich empfehle jedem, der sich ein Bild davon machen will, wie gesittete Parlamentarier miteinander umgehen, einmal Übertragungen aus dem US-Senat zu verfolgen. Ausschußsitzungen werden von CNN häufig übertragen.

In Deutschland gibt es, wie Stefan Dietrich zu Recht schreibt, immer noch die auf die Weimarer Republik zurückgehende Art, die politische Auseinandersetzung nicht mit Ideen zu führen, sondern mit "verbalen Dolchstößen".

Vielleicht ist das "noch" aber auch nicht ganz treffend. Seit es in Deutschland wieder eine starke kommunistische Partei gibt, sehen viele auf der Linken offenkundig die Chance, Politik nicht nur als den Wettbewerb um die Regierungsverantwortung zu betreiben, sondern als den Kampf um einen "Politikwechsel".

Also um die Macht, eine neue Republik schaffen. Mit dem - so schreibt Stefan Dietrich - "Wille[n], den Gegner politisch zu vernichten".



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