10.5.09

Deutschland im Öko-Würgegriff (16): Die Bilanz der "Umweltzonen"

Erinnern Sie sich an das Tamtam, mit dem Anfang 2008 in zahlreichen Städten "Umweltzonen" eingeführt wurden? Nach einem Jahr und vier Monaten eifrigen Verbietens, Kontrollierens und Messens ist es, nicht wahr, an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat der Aufwand bisher gekostet, und was ist dabei herausgekommen?

Herausgekommen ist, um es kurz zu machen, das, was in der zweiten Folge dieser Serie, am 3. Januar 2008, als Prognose zu lesen war:
Der ganze Zirkus mit den "Umweltzonen" ist, was die Belastung der Umwelt angeht, so gut wie nutzlos. Die Feinstaubbelastung ist ein "Phantom", wie die FAZ schreibt. Schon seit Jahren rückläufig. Durch Fahrverbote für bestimmte Autos nur geringfügig zu beeinflussen.
Für die Stadt Hannover gab es eine konkretere Prognose:
In Hannover wird nach einer Schätzung der Stadtverwaltung die Einführung einer "Umweltzone", die es seit dem 1. Januar dort gibt, die Feinstaubmenge um ein bis zwei Prozent reduzieren.
Jetzt also liegen, wie die FAZ gestern berichtete, aus einigen Kommunen (drei der dreißig beteiligten) die ersten Jahresbilanzen vor: "Die Feinstaubwerte in den Umweltzonen gingen lediglich um drei bis vier Prozent zurück und liegen damit innerhalb des Messfehlerbereichs".

Soviel zu den Aktiva dieser Bilanz. Der Effekt ist nahezu null.

Und wie sieht es mit den Passiva aus? Was hat es gekostet, diese allenfalls minimale Reduktion herbeizuführen? Man muß da die Kosten auf verschiedenen Ebenen unterscheiden:
  • Laut dem auf Automobilwirtschaft spezialisierten Professor für Betriebswirtschaft Ferdinand Dudenhöffer wurden für "Druck und Ausgabe von Feinstaubplaketten, administrative Maßnahmen, zusätzliches Personal, Herstellung und das Aufstellen von Schildern" bisher schätzungsweise 100 Millionen Euro ausgegeben.

  • Das ist freilich ein Klacks gegen die Kosten, die nicht der Steuerzahler zu tragen hat, sondern die von den Umweltzonen direkt Betroffenen. Rund sieben Millionen Autofahrer können aufgrund des Verbots nicht mehr in die Innestädte fahren. Den Wertverlust, den ihre Fahrzeuge dadurch erlitten, schätzt Dudenhöffer auf zwölf Milliarden Euro. (Übrigens könnten die Umweltzonen einer der Gründe für den Run auf die Abwrackprämie gewesen sein).

  • Bei weitem am härtesten aber sind die Unternehmer und Handwerker betroffen, deren Fahrzeuge seit dem Januar 2008 nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen; allenfalls mit einer Ausnahmegenehmigung gegen eine "zum Teil immense" (so die FAZ) Gebühr. Diesen Schaden hält Dudenhöffer für noch weit höher als die genannten zwölf Milliarden, ohne ihn aber zu beziffern. Was beispielsweise die Berliner Bauindustrie vor einem Jahr an Schäden erwartete, kann man in dem zitierten Artikel vom 3. Januar 2008 nachlesen.
  • Stört das diejenigen, die für derartige Maßnahmen Lobby- Arbeit machen und diejenigen Politiker, die sie beschließen? Gewißlich nicht. "Die erste Stufe der Umweltzone ist nur ein Einstieg", zitiert die FAZ das Umwelt- Bundesamt. Das wollen wir gern glauben. Ohne Rücksicht auf die Kosten wird mal hier, mal da verboten, eingeschränkt, reglementiert.

    Einen Vorgeschmack auf das, was uns im Fall einer rotgrün geführten Regierung nach dem 27. September erwarten dürfte, hat gerade der Parteitag der "Grünen" gegeben. "Mit grünen Ideen aus der Krise", ein "grüner New Deal", ja "Der Blaumann muß grün werden" - das sind die Wunschphantasien. Der Öko- Würgegriff als Grundlage einer beabsichtigten Regierungspolitik.



    Mit Dank an Stitch Jones. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Public Domain.

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