Zettels Raum: Demokraten

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22. Januar 2009

Israel/Palästina: Das letzte Aufgebot bei Plasberg. Zum Trost etwas Interessantes über die beiden US-Parteien und ihre Haltung zu Israel

Frank Plasberg macht die beste politische Talkshow, die es im Augenblick in Deutschland zu sehen gibt: Straff moderiert; tatsächlich so fair, wie es der Name ankündigt; durch gut recherchierte Einspieler aufgelockert; und meist mit Gästen, die etwas zu sagen haben und die zu streiten wissen.

Nur nicht gestern. Gestern - und das war reichlich verspätet; nachgerade ein thematischer Nachklapp - gab es das Thema: "Blutige Trümmer in Gaza - wie weit geht unsere Solidarität mit Israel?"

Inzwischen haben die letzten Truppen der IDF den Gaza- Streifen wieder verlassen. Nun also endlich stritt man bei Plasberg über diesen Krieg. (Immerhin, man tat es. Anderen fehlte dazu der Mumm).

Nur, wer stritt da? Michel Friedman, Norbert Blüm, Ulrich Kienzle, Rudolf Dreßler und Udo Steinbach. Man tut ihnen sicher nicht Unrecht, wenn man feststellt, daß sie alle den Gipfel ihrer Prominenz und ihres Einflusses hinter sich haben. Für ein aktuelles, noch dazu ein in Deutschland so kontroverses Thema war diese Besetzung das letzte Aufgebot.

Wo waren die aktiven Spitzenpolitiker, wo die die führenden Journalisten, die Publizisten, die sich sonst darum reißen, in dieser Sendung aufzutreten? Wo diejenigen, die ihre Berufung darin sehen, uns die Welt zu erklären?

Nicht da waren sie. Und das dürfte nicht an der Redaktion von "Hart aber fair" gelegen haben.

Sherlock Holmes löste einen seiner berühmtesten Fälle ("Silver Blaze"), weil ihm auffiel, daß etwas nicht stattfand: Ein Hund bellte nicht. Über diese gestrige Sendung, über die Verkrampftheit des deutschen Verhältnisses zu Israel ist alles gesagt, wenn man feststellt, wer nicht teilnahm.

Kommen wir zu etwas Interessanterem zum selben Thema: Wie unterscheiden sich eigentlich die beiden großen amerikanischen Parteien in ihrem Verhältnis zu Israel? Dazu hat gestern Daniel Pipes Informatives geschrieben.

Daß in beiden Parteien die Freunde Israels in der Überzahl sind, ist bekannt. Aber es gibt doch interessante Unterschiede; und es gibt vor allem, wie Pipes zeigt, eine bemerkenswerte Entwicklung in den vergangenen fünfzig Jahren:

In einer ersten Zeit (1948-1970) war die Politik der demokratischen Präsidenten Harry S. Truman und John F. Kennedy freundlicher gegenüber Israel als die des Republikaners Dwight D. Eisenhower.

In der nächsten Phase (1970-1991) entwickelten republikanische Präsidenten wie Richard Nixon und Ronald Reagan engere Beziehungen zu Israel. Demokraten und Republikaner unterschieden sich damals kaum in ihrem Verhältnis zu Israel.

Mit dem Ende des Kalten Kriegs 1991, so Pipes, gab es eine erneute Änderung: Während Demokraten zunehmend Sympathien für die Sache der Palästinenser entwickelten, erwärmten sich die Republikaner noch stärker für Israel.

Inzwischen gibt es bei den Republikanern eine - im Schnitt - positivere Einstellung zu Israel als bei den Demokraten. Diese These belegt Pipes durch eine Reihe von Fakten:

Anfang dieses Monats verabschiedete der Kongreß eine Resolution, in der "die feste Unterstützung der USA für Israel" unterstrichen wurde. Sie wurde vom Senat ohne Gegenstimme verabschiedet. Dagegen gab es im Repräsentantenhaus fünf Gegenstimmen und 27 Enthaltungen - mit einer Ausnahme nur von Demokraten.

Umfragen zeigen regelmäßig mehr Sympathien für Israel bei Wählern der Republikanern als bei denen der Demokratischen Partei. Im März 2007 fragte Gallup zum Beispiel, ob man mehr mit Israel oder mehr mit den Palästinensern sympathisiere. Von den Anhängern der Republikanern gaben 72 Prozent an, daß ihre Sympathie bei Israel liege, von denen der Demokraten 47 Prozent. Unterschiede in derselben Größenordnung (Differenzen von zwischen 20 und 38 Prozent) fanden sich auch in vier weiteren, ähnlichen Umfragen zwischen 2006 und 2008.

Soweit Pipes, der abschließend Anzeichen dafür aufzählt, daß die Regierung Obama weniger eindeutig auf der Seite Israels stehen könnte als die Regierung Bush.

Am Wahlverhalten der amerikanischen Juden hat das bisher offenbar wenig geändert. Im November stimmten laut Ynetnews 78 Prozent von ihnen (nach anderen Quellen 77 Prozent) für Barack Obama; nur 21 Prozent für John McCain.

Warum? Die starke Neigung der jüdischen Amerikaner, die Demokraten zu bevorzugen, mag historische Gründe haben (die Demokraten waren die Partei der Minderheiten), wohl auch soziologische (in der intellektuellen Mittelschicht, die überwiegend demokratisch wählt, sind die Juden besonders stark vertreten; viele wohnen auch in den demokratisch wählenden Staaten der Ost- und der Pazifikküste).

Es wird sich zeigen, ob Obama die Änderung in der Israel- Politik vornimmt, die Daniel Pipes erwartet. Und dann darf man gespannt sein, wie die jüdischen Amerikaner bei kommenden Wahlen ihre Stimme abgeben.

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30. November 2008

Kurioses, kurz kommentiert: Gysi und ein bißchen Demokratie

Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen.

Gregor Gysi gestern laut "Spiegel- Online" im hessischen Flörsheim auf dem Parteitag der hessischen Partei "Die Linke".

Kommentar: Dieses Zitat wird man Gysi vermutlich noch lange vorhalten, so wie Hermann Höcherl einst seine Bemerkung, Verfassungsschützer könnten "nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen".

Der bodenständige, oft als schlitzohrig titulierte Bayer hatte sich während der "Spiegel"- Krise einen etwas groben Witz erlaubt. So auch jetzt die Berliner Schnauze Gregor Gysi.

Höcherl freilich lieferte damals der linken Propaganda eine Steilvorlage, die sie gnadenlos ausnutzte. Man tat so, als nehme man seinen Witz wörtlich und führte eine jahrelange Kampagne gegen diesen Mann, der sich angeblich als Feind der Demokratie entlarvt habe.

Er war ein guter Demokrat, der Hermann Höcher. Daran, daß Gysi ein Demokrat ist, kann man hingegen begründete Zweifel haben. Immerhin hat er bis zu dessen Zusammenbruch einem Unrechts- Regime mit allen seinen Kräften gedient.

Aber diese flapsige Bemerkung würde ich nicht als Indiz ansehen.

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30. September 2008

Was ist da im US-Repräsentantenhaus passiert? Über die Angst von Abgeordneten und die Gefahren des Populismus

Wie konnte so etwas passieren? Wie konnte eine Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten so unvernünftig, ja so verantwortunglos sein, den zwischen den Parteien ausgehandelten Rettungsplan abzulehnen, der den amerikanischen Finanzmarkt, vielleicht die Finanzmärkte der Welt vor dem Kollaps bewahren sollte?

Die Abgeordneten sagten nein. Mit dem ersten absehbaren Effekt, daß die New Yorker Börse "zusammenklappte", wie es das Wall Street Journal formulierte ("Broad Stock-Market Swoon"). Was noch alles an schwarzen Schwänen auftauchen wird, weiß niemand.

Was ist da passiert? Es gibt eine wohlfeile, eine bestens zu den üblichen Vorurteilen über die neoliberalen Konservativen in den USA passende Story, die man zum Beispiel von ZDF angeboten bekommt:

Nach Einschätzung von ZDF- Korrespondent Klaus- Peter Siegloch hat die Ablehnung des Rettungsplans vor allem ideologische Gründe. Die Mehrheit der Republikaner lehnten staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft ab. Einige Abgeordnete würden in dem Rettungsplan eine Art Finanzsozialismus sehen, bei dem der Steuerzahler für die Verluste der Banken aufkommen solle.

Da haben wir sie, die Konservativen: Erst richten sie mit ihrem Neoliberalismus ein Desaster an, und dann legen sie auch noch ihr Veto gegen einen Rettungsplan ein.

Nur spricht wenig dafür, daß die "Einschätzung" von Siegloch zutrifft.

Haben Sie sich auch darüber gewundert, wieso der Plan eigentlich scheitern konnte, wo doch im Repräsentantenhaus nicht die Konservativen, sondern die von Nancy Pelosi angeführten Demokraten eine Mehrheit haben? Und zwar eine deutliche: An der Abstimmung nahmen 235 Demokraten und 198 Republikaner teil.

War etwa zur Annahme des Rettungsplans eine qualifizierte Mehrheit erforderlich? Keineswegs. Die Demokraten hätten den Plan durchbringen können, selbst wenn die Republikaner geschlossen dagegen gestimmt hätten.

Also - mit ideologischen Vorbehalten gegen einen "Finanzsozialismus" allein kann das Abstimmungsergebnis nicht erklärt werden.

Sehen wir uns einmal an, wer denn für und wer gegen den Rettungsplan gestimmt hat. Das Wall Street Journal listet auf, wie jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat. Zugestimmt haben ganze 140 Demokraten von 235. Abgelehnt haben den Plan 133 von 198 Republikanern.

Der Plan ist also an Abgeordneten beider Parteien gescheitert. Bei den Republikanern gab es mehr Neinstimmen, das ist wahr. Aber auch zahlreiche Demokraten haben mit "nein" gestimmt. Hatten auch sie "ideologische Gründe" für ihr negatives Votum?

Vielleicht. Aber gewiß fürchteten sie keinen Finanzsozialismus. In der heutigen "Süddeutschen Zeitung" schreiben Christian Wernicke und Moritz Koch:

Die Reichen an der Wall Street dürften nicht mit Steuergeld für ihre riskanten Exzesse belohnt werden. Das sehen auch viele Demokraten so. Vor allem linke Abgeordnete aus Wahlkreisen, wo die Krise inzwischen die Arbeitslosigkeit in die Höhe und die Preise für das Eigenheim in den Keller getrieben hat, spüren Wut darüber, welche Art von Solidarität ihnen ihre Parteiführung abverlangt.

Nicht um Finanzsozialismus geht es. Es geht um Wall Street gegen Main Street. Es geht um Wir da unten und Die da oben. Es geht um die Krupps und die Krauses. Es geht um Populismus.

In Europa wird oft übersehen, daß am 4. November nicht nur der Präsident gewählt wird, sondern auch alle Abgeordenten des Repräsentantenhauses und die Hälfte der Senatoren. Da es in den USA bekanntlich ein reines Mehrheitswahlrecht gibt, kann kein Abgeordneter, kann kein Senator seiner Wiederwahl sicher sein.

Anders als die oft durch einen Listenplatz abgesicherten Abgeordneten in Deutschland hängt in den USA jeder Mandatsträger unmittelbar von den Wählern seines Heimatstaats, seines Wahlbezirks ab. Und diese nutzen ihre Macht, indem sie ihre Abgeordneten zu wichtigen und aktuellen Themen mit Briefen und Emails bombardieren, in denen sie ihre Meinung kundtun; oft ganz direkt ein bestimmtes Abstimmungsverhalten fordern.

Daß dies der Kern des jetzigen Abstimmungs- Desasters ist, hat in der BBC Kevin Connolly gestern Abend sehr klar herausgearbeitet.

Unter der Überschrift: "Warum scheiterte der Bail-Out"? schreibt er, daß die Abgeordneten in den letzten Tagen zwei Arten von Druck ausgesetzt gewesen seien. Zum einen dem unerbittlichen Druck aus dem Weißen Haus: Ohne den Rettungsplan würde das ganze amerikanische Finanzsystem zu einem knirschenden Stillstand kommen, weil der Geldfluß austrocknen würde. Aber das war nicht alles:

But the second pressure which is much harder to measure came from ordinary voters writing or emailing their own members of Congress angrily demanding that they reject a scheme which is universally perceived here as a bail-out of Wall Street bankers.

Der zweite Druck aber, der viel schwerer zu messen ist, kam von gewöhnlichen Wählern, die ihren jeweiligen Mitgliedern des Kongresses wütende Emails schickten und sie auffordertern, einen Plan abzulehnen, der hier allgemein so wahrgenommen wird, daß den Bankern der Wallstreet aus der Klemme geholfen werden soll.

Eine verständliche Reaktion vieler Wähler, die um ihr Haus, um ihr kleines Vermögen fürchten und die wissen, daß ihnen der Staat nicht aus der Klemme helfen würde, wenn es ihnen ginge wie jetzt den Bankern.

Nur ist es die Aufgabe verantwortlich handelnder Politiker, in einer solchen Situation nicht der Vox Populi zu folgen, sondern ihrer eigenen Einsicht.

Diese sagt ihnen, daß ohne eine Rettungsaktion nicht nur die Finanzmärkte in die Knie gehen werden, sondern am Ende auch das Haus und das kleine Vermögen des Kleinen Manns in Gefahr wäre. Wie meist geht es den Krauses ja nicht besser, wenn es den Krupps schlecht geht; im Gegenteil.

Diesen Zusammenhang haben viele Wähler augenscheinlich noch nicht erkannt.

Und viele Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die um ihrer Wiederwahl willen gern dem Verlangen ihrer Wähler folgen wollten, dürften gestern wohl stillschweigend darauf gerechnet haben, daß das Gesetz am Ende doch eine Mehrheit bekommen würde. Daß sie selbst mit "nein" stimmen und damit vor ihren Wählern würden glänzen können. Daß aber die anderen Abgeordneten schon dafür sorgen würden, daß das Gesetz eine Mehrheit bekäme.

Das ist danebengegangen. Jetzt liegt das Kind erst mal im Brunnen. Man wird alle Anstrengungen machen, es herauszuklauben, bevor es ertrunken ist. Donnerstag soll die nächste Sitzung sein.

Leicht wird das nicht werden. Denn das Abstimmungs- Verhalten jedes Abgeordneten ist jetzt aktenkundig. Jeder, der bei einer erneuten Vorlage des Gesetzes sein Votum ändert, wird sich im Wahlkampf vorwerfen lassen müssen, zugunsten der Bosse umgefallen zu sein.

Erst einmal, schreibt Kevin Connolly, werden jetzt die Kurse abstürzen. Es wird unübersehbar werden, daß wir vor der Gefahr einer Welt- Wirtschaftskrise stehen. Und das könnte auf eine paradoxe Weise auch sein Gutes haben:

It is possible that the sense of global crisis may - perversely - offer a way out of this. American voters simply have not seen this as a crisis that affects their real lives on Main Street - it is seen as a welfare scheme for the humbled plutocrats of Wall Street. If the problems deepen and people suddenly see unemployment rising because businesses cannot get money from the banks to pay their bills and honour their payrolls, then that sentiment might change.

Es ist möglich, daß eine allgemeine Krisenstimmung - perverserweise - einen Ausweg bieten könnte. Die amerikanischen Wähler sehen das einfach noch nicht als eine Krise, die ihr reales Leben an der Main Street betrifft; es wird als ein Hilfsprogramm für die gedemütigten Plutokraten der Wall Street gesehen. Wenn die Probleme sich verschärfen und die Menschen plötzlich die Arbeitslosigkeit ansteigen sehen, weil die Unternehmen von den Banken kein Geld mehr bekommen, um ihre Rechnungen und die Gehälter zu bezahlen, dann könnte diese Stimmung kippen.

Ob diese jetzige Krise ein Lehrstück in Sachen Kapitalismus ist, weiß ich nicht. Aber es scheint, daß sie ein Lehrstück in Sachen Demokratie ist:

Werden sich im amerikanischen Kongreß genug Abgeordnete finden, die das Wohl des Gemeinwesens über die Chancen für ihre eigene Wiederwahl stellen?

Wird, mit anderen Worten, der Populismus siegen oder die Vernunft?

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24. Januar 2007

Rehe und Wölfe, Polarfüchse und Lämmer

Je mehr ich darüber nachdenke, umso absurder kommt es mir vor: Daß Demokraten Sympathie für jeweils diejenigen Extremisten haben, die sich auf derselben Seite des politischen Spektrums verorten wie sie selbst.

Vor einem Monat habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß dies ein zentrales Problem der momentanen politischen Situation im Irak ist:

Die demokratisch gesonnenen Schiiten haben Verbindungen zu, ja Bindungen an die schiitischen Extremisten der Sadr- Milizen. Die sunnitischen Demokraten pflegen Beziehungen zu sunnitischen Extremisten. Der Kampf gegen den Extremismus wird dadurch massiv behindert.

Der Irak wird, so habe ich argumentiert, nur dann einen demokratischen Weg gehen können, wenn die Demokraten endlich verstehen, daß sie miteinander weit mehr Gemeinsamkeiten haben als mit den jeweiligen Extremisten. Wenn insbesondere El Maliki versteht, daß er den demokratischen Staat gegen die schiitischen Extremisten verteidigen muß.

Nur wäre es naiv, das als ein spezifisches Problem des Irak zu sehen. Weltweit scheinen Demokraten immer wieder Sympathie, zumindest Verständnis für diejenigen zu empfinden, die die Demokratie beseitigen wollen, das aber unter demselben Banner - "links", "rechts", "nordirische Protestanten", "nordirische Katholiken" usw. - tun, unter dem auch diese Demokraten antreten.

Ungefähr so, als hätten die Lämmer Sympathie für die Polarfüchse, weil beide weiß sind; wohingegen die Rehe die Wölfe mögen, weil auch die ja braun sind.

Weil das nicht nur das aktuelle Problem des Irak ist, sondern weil es ein Problem in vielen Ländern zu den unterschiedlichsten Zeiten war und ist, habe ich in dem damaligen Beitrag auf die Parallele zu meinen Erfahrungen als Jungsozialist in den siebziger Jahren hingewiesen, als die Jusos immer wieder vor der Entscheidung standen, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten oder diese Zusammenarbeit zu verweigern.

Diese Parallele war natürlich ein wenig provokativ gezogen, und hier hat ein schrecklicher Ivan sie prompt auch schrecklich übelgenommen.

Das Beispiel, auf das ich jetzt komme, mag manchen ähnlich provokativ erscheinen.

Es betrifft das aktuelle Thema, ob Mohnhaupt auf Bewährung entlassen, ob Klar begnadigt werden sollte. Dazu liegen jetzt Stellungnahmen der Parteien vor.

Und wenn man sich den Bericht auf der Website der Tagesschau ansieht, dann zeigt sich ein deprimierendes Muster: Die SPD, die Grünen, die Kommunisten sind für eine Haftentlassung. Die CDU, die CSU sind überwiegend dagegen.

Ja, haben denn die linken Parteien mehr Gemeinsamkeiten mit diesen Terroristen als die CDU und die CSU? Nur, weil sie ihre Morde als links deklariert haben?

Es sieht so aus. Volker Beck von den "Grünen" spricht gar von "Versöhnung". Seit wann versöhnt man sich mit Verbrechern, statt von ihnen Reue zu verlangen?

Also - auch hier wieder scheint es eine Affinität zwischen linken Demokraten und Leuten zu geben, die ihre Verbrechen als "links" deklariert haben.

Man könnte diese Folgerung mit einer alternativen Erklärung vermeiden: Vielleicht sind ja die linken Parteien generell dafür, Politverbrecher zu begnadigen, wenn sie lange genug gesühnt haben?

Diese Hypothese kann man leicht testen: Wie haben sie es gehalten, wenn es um Nazi- Verbrecher gegangen ist?

Nehmen wir einen Fall, der sich zum Test eignet, den von Erich Priebke. Er hatte als SS-Offizier 1944 an der Erschießung italienischer Geiseln teilgenommen. Den Befehl, sie erschießen zu lassen, hatte er nicht veweigert. Dafür - und weil statt der befohlenen 330 Geiseln 335 erschossen worden waren, wie eine Zählung nach der Erschießung ergab - wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, die er, inzwischen weit über neunzig Jahre alt, immer noch verbüßt; Europas ältester Strafgefangener.

Wer generell dafür ist, Politverbrecher zu begnadigen, wenn sie lange genug gesühnt haben, der sollte sich eigentlich in diesem Fall engagieren. Hat das eine der linken deutschen Parteien getan, wenigstens einer ihrer Prominenten? Nein, soweit ich es herausfinden konnte.

Der anscheinend einzige prominente Politiker, der es getan hat, war 1999 Heinrich Dregger, CDU.

Auch hier wieder das Muster: Ein rechter Demokrat setzt sich für den SS-Mann ein.

Ist das nicht deprimierend, diese Kumpanei der Lämmer mit den Polarfüchsen, der Rehe mit den Wölfen?

22. Dezember 2006

Ketzereien zum Irak (1): Iraker, Demokraten, Extremisten

Als ich in den siebziger Jahren bei den Jung-sozialisten in der SPD aktiv war, stellte sich uns Jusos häufig die "Bündnisfrage". Mannigfache Kommunisten, Maoisten, "Basis- Gruppen", Leute jedenfalls, die den demokratischen Rechtsstaat bekämpften, machten eine Aktion, veranstalteten eine Demo. Sollte man mitmachen? Oder sollte man sich den Extremisten verweigern, auch wenn man mit ihnen Gemeinsamkeiten in Bezug auf das konkrete Ziel einer solchen Unternehmung hatte; sagen wir, den Abbau von Raketen?

Die Antwort fiel unterschiedlich aus. Aber daß sich die Frage überhaupt stellte, ob Demokraten mit Feinden des demokratischen Rechtsstaats gemeinsame Sache machen sollten, war bezeichnend für eine damals weitverbreitete Sichtweise.

Zumindest in der SPD-Linken herrschte die Vorstellung, daß Kommunisten "Genossen" waren, bei allen ideologischen Differenzen. Letztlich auf "unsrer Seite" stehend, uns Sozialdemokraten näher als die "Rechten". Mit den Kommunisten hatte man Differenzen. Die Rechten der CDU, der CSU, der FDP, das waren die politischen Feinde.

Die damalige SPD-Führung sah das zum Glück anders. Von den Kommunistenfreunden bei den "Stamokaps" wurden viele aus der Partei ausgeschlossen. (Und freilich oft genug später wieder aufgenommen. Ich habe solche Fälle mehrfach erlebt. Der bekannteste Betroffene war Klaus Uwe Benneter, der 1977 wegen seiner Befürwortung einer Bündnispolitik mit den Kommunisten ausgeschlossen, 1983 wieder in die SPD aufgenommen und 2004 deren Generalsekretär wurde).

In einem politischen System mit relativ starken extremistischen Parteien oder Strömungen stellt sich den Demokraten immer diese Frage, ob man um taktischer oder strategischer Vorteile willen, oder auch aus Überzeugung, mit Extremisten paktieren darf. Im Augenblick wird sie in Europa sehr unterschiedliche beantwortet - unterschiedlich in den einzelnen Ländern; unterschiedlich auch, was Links- oder Rechtsextremisten angeht.

In Frankreich paktiert die demokratische Linke mit den Kommunisten, während die demokratische Rechte jede Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten strikt ablehnt. In Italien haben sich Links- und Rechtsallianzen gebildet, die auf beiden Seiten Extremisten einschließen; auf der Linken sind gleich mehrere kommunistische Parteien an der Allianz beteiligt, die Prodi die Regierungsmacht eingebracht hat. In Großbritannien ist es dagegen undenkbar, daß eine demokratische Partei ein Bündnis mit den Kommunisten oder den Nationalisten eingehen würde.

In Deutschland gab es seit der Gründung der Bundesrepublik den Konsensus - die berühmte "Gemeinsamkeit der Demokraten" -, daß keine demokratische Partei jemals mit Extremisten zusammenarbeitet. Die SPD hat diese Gemeinsamkeit aufgekündigt, als sie sich in Sachsen- Anhalt von den Kommunisten "dulden" ließ. Das war das erste Scheibchen der Salami- Taktik, die konsequenterweise zur Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Mecklenburg- Vorpommern und in Berlin führte, wo sie gerade wieder erneuert wurde.

Die Erinnerung an die siebziger Jahre ist mir durch den Kopf gegangen, als ich heute im Blog Iraq the Model den Kommentar von Omar zur aktuellen politischen Situation im Irak gelesen habe.

Omars These ist, daß die momentanen Schwierigkeiten im Irak wesentlich daraus resultieren, daß die Demokraten auf beiden Seiten der konfessionellen Trennlinie ihre Allianzen mit den jeweiligen Extremisten geschlossen haben: "... they have their hands tied by former deals or affiliations with current-or former-extremist allies of the same sect as theirs". Ihnen sind die Hände dadurch gebunden, daß sie früher Vereinbarungen und Verbindungen mit jetzigen oder früheren extremistischen Verbündeten derselben Konfession hatten.

Omar meint, daß sich im Augenblick eine breite Allianz gegen die Extremisten auf beiden Seiten bildet, und er verlangt, daß deren Anstrengungen von den USA militärisch unterstützt werden sollen. Und zwar, indem der Ministerpräsident Maliki besser gegen Sadr und seine Leute geschützt wird. Und andererseits mit dem Ziel " to ... deal a lethal blow to Sadr and his militia in order to render him unable to inflict harm on Maliki and other members of the UIA." Sadr einen tödlichen Schlag verpassen, so daß er nicht mehr die Fähigkeit hat, Maliki und anderen Mitgliedern der UIA [United Iraqi Alliance, der Schiitenpartei] zu schaden.

Mir scheint, Omars Analyse trifft die Situation im Irak. Die große Mehrheit der Bevölkerung will ja einen demokratischen Rechtsstaat; das hat sie bei den Wahlen und bei der Volksabstimmung über die Verfassung bewiesen. Die Extremisten aller Couleur sind weder in der Gesellschaft verankert, noch haben sie eine militärische Chance.

Aber solange sie Einfluß auf die demokratisch gesonnenen Schiiten, die demokratisch gesonnenen Sunniten haben, können sie ihre Strategie, den Irak in den Bürgerkrieg zu treiben, erfolgreich verfolgen.

Wie es im Irak weitergeht, wird davon abhängen, ob sich am Ende die Gemeinsamkeit der Demokraten durchsetzt (ob sich also die Mehrheit der Schiiten, die Mehrheit der Sunniten verständigen können), oder ob die Demokraten Geiseln der Extremisten ihrer jeweiligen Seite werden. Die Bürgerkrieger in Nordirland waren erst besiegt, als sich die Gemäßigten auf beiden Seiten von ihnen abgewandt hatten; nicht anders ist es der ETA im Baskenland gegangen und den Cagoules, die in Korsika auch einmal darauf gehofft hatten, einen Bürgerkrieg zu entzünden.

Das nämlich ist immer die Strategie von Extremisten gewesen: Konflikte zu schüren, Volksgruppen gegeneinander zu treiben, in der Erwartung, daß am Ende die Friedlichen, die Demokraten sich für die Gemeinsamkeit mit den jeweiligen Extremisten entscheiden, statt für die Gemeinsamkeit der Demokraten.

Omar ist erstaunlich optimistisch, daß die Demokraten im Irak dem widerstehen werden, mit Hilfe der USA:

Together we succeeded in reducing the threat posed by al-Qaeda when it was identified as the biggest threat to Iraq's stability and security and now together we can do the same with Sadr and other thugs (...).

Wir waren gemeinsam erfolgreich, als es darum ging, die von der Al Kaida ausgehende Gefahr zu verringern, als sie als die größte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit des Irak erkannt worden war. Und jetzt können wir gemeinsam dasselbe mit Sadr und anderen Schurken machen (...).

Vor einigen Tagen hat, weitgehend unbeachtet von unseren Medien, in Kairo einer von der Arabischen Liga organisierte irakische Versöhnungskonferenz stattgefunden. Im Irak haben gestern die USA die Kontrolle über die Provinz Nadschaf an die irakischen Streitkräfte übergeben. Auch das erschien nicht in den Schlagzeilen.

Stattdessen wurde die Ente verbreitet, Bush spreche nicht mehr von einem Sieg im Irak-Krieg.

In Wahrheit sind es die Terroristen, die keine Aussicht auf einen Sieg haben. Was sie allenfalls erreichen können, das ist ein Anomie; eine Situation wie, sagen wir, zeitweilig in Kolumbien oder in Somalien.

Gewinnen können die Terroristen nicht. Nicht die El Kaida, nicht die Baath- Terroristen und nicht die Milizen von Sadr. Sie können sich, wenn sie erfolgreich sind, nur gegenseitig dezimieren.

Oder aber die Demokraten im Irak befreien sich aus ihren Abhängigkeiten von den Extremisten und bauen mit Hilfe der USA einen demokratischen Irak auf. Nicht die Vorzeige- Republik, die sich viele im Westen vielleicht erhofft hatten. Aber doch einen Staat mit ungleich mehr politischer Freiheit und Rechtssicherheit als in allen anderen Staaten der Region, von Israel abgesehen.

Anmerkung: Dies ist, ohne daß ich das zunächst beabsichtigt hatte, der erste Teil einer Serie "Ketzereien zum Irak". Der Titel wurde entsprechend umbenannt, am Text aber nichts geändert.