Zettels Raum: Begnadigung

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7. Mai 2007

Christian Klar: Der Präsident hat souverän entschieden

Horst Köhler ist ein Mann, der Wert auf seine Souveränität legt. Jetzt hat er sich entschieden, Christian Klar nicht zu begnadigen - ohne Rücksicht auf die Pressionen, die man von allen Seiten auf ihn auszuüben versuchte.

Vorgestern sah es so aus, als werde er Klar begnadigen. Ich habe dazu geschrieben, daß wir eine solche Entscheidung zu respektieren hätten. Auch wenn wir sie für falsch hielten, wie ich zum Beispiel.

Jetzt bin ich gespannt, wie diejenigen reagieren, deren Meinung nun der Präsident nicht gefolgt ist. Ich hoffe, auch sie respektieren die souveräne Entscheidung Köhlers.

6. Mai 2007

Marginalie: Mörder trifft Präsidenten

"Getroffen" hat der Serienmörder Klar den Bundespräsidenten glücklicherweise nicht, wie einige Agenturen melden; aber er hat sich offenbar mit ihm getroffen.

Was freilich auch seltsam klingt - ein Mörder "trifft" sich eigentlich mit einem Präsidenten nicht, oder umgekehrt. Sondern allenfalls könnte ein Präsident, der über ein Gnadensuch zu entscheiden hat, den Mörder vorladen oder vorführen lassen, um sich von ihm ein Bild zu machen.

Ihn vorladen natürlich ins Präsidialamt; wohin sonst? Köhler allerdings ist eigens nach Süddeutschland gereist, wie gemeldet wird, um sich mit dem Mörder zu treffen.

Seltsam, ungewöhnlich, ein wenig stillos. Ob der Präsident bei jedem Mörder, der um Gnade bittet, eine Reise unternimmt, um sich mit ihm zu treffen?

Andererseits ist dieser eigenwillige Stil wohl Ausdruck der, sagen wir, trotzigen Selbständigkeit, mit der Köhler sein Amt führt. Etwas zu trotzig freilich, zu verkrampft, zu sehr diese Souveränität hervorkehrend, um wirklich souverän zu wirken.

Wie wird der Präsident entscheiden? Wäre Carstens oder Weizsäcker, wäre Heinemann oder Herzog, wäre einer der wirklich souveränen Präsidenten zu einem Mörder hingefahren, um sich mit ihm zu treffen, dann wäre das ein klares Signal gewesen, daß er ihn begnadigen will.

Aber bei Köhler bin ich da nicht so sicher. Vielleicht will er seine Souveränität zuerst durch diese Geste demonstrieren und dann dadurch, daß er gerade nicht das macht, was sie andeutet. Es würde seinem Stil entsprechen.

Wie immer er entscheidet: Wir haben das zu respektieren. Wenn jetzt Politiker glauben, ihren Beitrag abliefern zu dürfen oder zu sollen oder gar zu müssen - dann haben sie offenbar die Gewaltenteilung nicht verstanden.

Köhler ist der Gnadenherr. Es liegt im Wesen der Gnade, daß sie nicht begründungsfähig ist. Schon gar nicht haben Politiker sich in das einzumischen, was ein originäres Recht des Präsidenten ist.

2. Februar 2007

Marginalie: Schuldeinsicht und ihre Verweigerung

Dies ist eine Marginalie zu einem Artikel von Philipp Wittrock in Spiegel- Online und zu einem Kommentar von Achim im Antibürokratieteam.

Beide befassen sich mit dem im RBB erneut ausgestrahlten Interview von Günter Gaus mit Christian Klar, das ich leider nicht sehen konnte. Ich erinnere mich aber an die Erstausstrahlung. In einem Kommentar zu Achims Beitrag im "Antibürokratieteam" habe ich meine Erinnerung beschrieben.

Achim artikuliert den Eindruck, den auch ich hatte: "Doch Klar bereut, adäquat einem anderen deutschen Täter nicht nur nichts, sondern zeigte im Gespräch nicht einmal Ansätze von Selbstkritik oder Einsicht, dass der mörderische Kampf der Rote Armee Fraktion gescheitert ist".

In dem Kommentar von Philipp Wittrock heißt es:

Im Interview präsentiert sich der Öffentlichkeit ein Gefangener - nicht nur im Knast von Bruchsal, vielmehr auch ein Gefangener seiner selbst. Die Mauern längst vergangener Tage endlich einzureißen, die er selbst um sich herum aufgebaut hat - das schafft Klar nicht. Auch dem Frage-Profi Gaus gelingt es nicht. (...) Tief verstört sei ihr Vater gewesen nach der Begegnung mit dem Mann, der von den Jahren der Haft schwer gezeichnet war, schreibt Bettina Gaus in der "taz". Ihr Vater habe keinen Sinn mehr darin gesehen, dass Klar weiter in Haft bleiben musste - weder den Sinn "der Resozialisierung noch den der Vereitelung weiterer Straftaten".

Ich halte Günter Gaus für einen großen Journalisten. Seine Serien "Zur Sache" und "Zur Person" sind vorbildliche Beispiele für eine Interviewtechnik, die den Interviewten weder zu überfahren versucht, noch ihm die Stichworte liefert. Er hat sich als Interviewer um Verständnis und Kritik bemüht, um eine ehrliche Auseinandersetzung. Niemand nach ihm hat das so hinbekommen, wollte es vielleicht auch nicht.

Ich nehme also ernst, was Günter Gaus geäußert hat. Aber ich bin einigermaßen sicher, daß auch dieser Linksliberale sich nicht frei machen konnte von seiner Sympathie für Linke, selbst wenn sie Massenmörder waren. Auch er hat nicht gesehen, daß der Graben zwischen Demokraten und Politverbrechern verläuft, und nicht zwischen Linken und Rechten.

Ja, natürlich, es ist für einen ideologisch motivierten Mörder eine Katastrophe, einzusehen, daß er ein Mörder ist und kein Kämpfer. Gut möglich, daß Klar daran zerbricht, sich seine Schuld einzugestehen.

Das hat man aber auch den Nazi-Mördern abverlangt, die ja auch meist ideologisch motiviert gewesen sind.

Warum das nicht auch den RAF-Mördern abverlangen, die doch in ihrem elitären Denken, in ihrer Brutalität, in ihrer Menschenverachtung ("klägliche und korrupte Existenz beendet" als Beschreibung des Mords an Schleyer) dieselbe Mentalität hatten wie die Nazi- Verbrecher?

31. Januar 2007

Christian Klar begnadigen? Offene Türen, zwei Bundespräsidenten, linke Machiavellisten

Die Diskussion um die vorzeitige Freilassung der beiden RAF- Häftlinge Mohnhaupt und Klar scheint zunehmend vom Thema "Reue" bestimmt zu werden.

Dabei werden nicht selten offene Türen eingerannt. In Spiegel- Online argumentiert die Schwester der RAF- Terroristin Susanne Albrecht, Julia Albrecht, zum Beispiel wortreich, man könne von Brigitte Mohnhaupt keine "öffentliche Auseinandersetzung mit den damaligen Taten fordern".

Ja, wer tut das denn? Mohnhaupts Strafe soll zur Bewährung ausgesetzt werden. Reue spielt bei der Entscheidung darüber keine Rolle, eine "öffentliche Auseinandersetzung" spielt nicht die geringste Rolle. Sondern es geht um die Prognose, ob sie weitere Morde oder sonstige Gewalttaten begehen wird. Diese Prognose ist günstig, also wird sie entlassen werden.

Die Dinge liegen ganz anders bei Christian Klar. Er will begnadigt werden. Auf Begnadigung hat niemand ein Recht; und es geht dabei nicht nur um die Prognose.

Aber auch eine Begnadigung setzt keineswegs ein öffentliches Reuebekenntnis voraus. Auch Volker Schlöndorff rennt eine sperrangelweit offenstehende Tür ein, wenn er - laut Spiegel- Online -, sagt: "Ich würde Reue aus Anstand erwarten, aber ich würde sie nicht zur Vorbedingung machen, weil das der Scheinheiligkeit Tür und Tor öffnen würde".

Ja, gewiß. Ein Reuebekenntnis, das als formale Vorbedingung für eine Begnadigung verlangt werden würde, wäre ungefähr so viel wert wie der Übertritt zum Islam, mit dem im August letzten Jahres zwei von Terroristen entführte Mitarbeiter von Fox News ihr Leben retteten.

Niemand, sicherlich nicht die mit seinem Fall befaßten Bundespräsidenten, hat von Christian Klar ein "öffentliches Reuebekenntnis" verlangt oder erwartet.

Es geht um etwas anderes. Um was, das wird aus diesem Artikel der "Süddeutschen Zeitung" deutlich: "Nach der Praxis aller Bundespräsidenten kommt es bei einer Begnadigung auf Gnadenwürdigkeit und Gnadenbedürftigkeit an. Zu den Prinzipien gehört ferner, dass ein Gnadenakt nicht das Urteil aushöhlen darf."

Kein öffentliches Reuebekenntnis. Kein mea culpa, mea maxima culpa.

Aber doch Anhaltspunkte dafür, daß jemand, der zahlreiche Menschen ermordet hat, dies als ein Verbrechen akzeptiert, und daß er nicht darin eine "politische Strategie" sieht. Daß er einsieht, daß er ein Mörder ist und nicht ein "Kämpfer". So, wie zum Beispiel Silke Maier-Witt ihr Unrecht eingesehen hat.

Aber daß es um Verbrechen geht, nicht um Politik - das bestreiten ja nicht nur immer noch viele der ehemaligen Terroristen.

Im "Neuen Deutschland" schreibt ein gewisser Tom Strohschneider: "In der Debatte um die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und eine Begnadigung Christian Klars ist viel von Reue und Moral die Rede. Das hat eine Menge mit Populismus zu tun – aber auch mit der Lufthoheit über den erinnerungspolitischen Stammtischen."

Und später: "Das in den letzten Jahren erfolgreich etablierte RAF-Bild von den durchgeknallten Bürgerkindern, deren Taten weniger politisch denn pathologisch zu erklären seien, soll auch den diesjährigen Erinnerungsmarathon '30 Jahre Deutscher Herbst' überstehen. Eine Mohnhaupt oder ein Klar, die nach der Freilassung ihre Version der Geschichte erzählen, eine, in der auch das Wort Kapitalismus vorkommen dürfte, könnte sich dabei als hinderlich erweisen."

So sind sie, die Kommunisten. Sie haben sich keinen Deut geändert. Was immer in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wo immer es, wie jetzt, für uns Nichtkommunisten nicht um Politik, sondern um Moral und Recht geht - für die Kommunisten ist alles nur ein Schachzug im politischen Kampf.

Weil sie selbst Machiavellisten sind, sehen sie Machiavellisten überall.

24. Januar 2007

Rehe und Wölfe, Polarfüchse und Lämmer

Je mehr ich darüber nachdenke, umso absurder kommt es mir vor: Daß Demokraten Sympathie für jeweils diejenigen Extremisten haben, die sich auf derselben Seite des politischen Spektrums verorten wie sie selbst.

Vor einem Monat habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß dies ein zentrales Problem der momentanen politischen Situation im Irak ist:

Die demokratisch gesonnenen Schiiten haben Verbindungen zu, ja Bindungen an die schiitischen Extremisten der Sadr- Milizen. Die sunnitischen Demokraten pflegen Beziehungen zu sunnitischen Extremisten. Der Kampf gegen den Extremismus wird dadurch massiv behindert.

Der Irak wird, so habe ich argumentiert, nur dann einen demokratischen Weg gehen können, wenn die Demokraten endlich verstehen, daß sie miteinander weit mehr Gemeinsamkeiten haben als mit den jeweiligen Extremisten. Wenn insbesondere El Maliki versteht, daß er den demokratischen Staat gegen die schiitischen Extremisten verteidigen muß.

Nur wäre es naiv, das als ein spezifisches Problem des Irak zu sehen. Weltweit scheinen Demokraten immer wieder Sympathie, zumindest Verständnis für diejenigen zu empfinden, die die Demokratie beseitigen wollen, das aber unter demselben Banner - "links", "rechts", "nordirische Protestanten", "nordirische Katholiken" usw. - tun, unter dem auch diese Demokraten antreten.

Ungefähr so, als hätten die Lämmer Sympathie für die Polarfüchse, weil beide weiß sind; wohingegen die Rehe die Wölfe mögen, weil auch die ja braun sind.

Weil das nicht nur das aktuelle Problem des Irak ist, sondern weil es ein Problem in vielen Ländern zu den unterschiedlichsten Zeiten war und ist, habe ich in dem damaligen Beitrag auf die Parallele zu meinen Erfahrungen als Jungsozialist in den siebziger Jahren hingewiesen, als die Jusos immer wieder vor der Entscheidung standen, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten oder diese Zusammenarbeit zu verweigern.

Diese Parallele war natürlich ein wenig provokativ gezogen, und hier hat ein schrecklicher Ivan sie prompt auch schrecklich übelgenommen.

Das Beispiel, auf das ich jetzt komme, mag manchen ähnlich provokativ erscheinen.

Es betrifft das aktuelle Thema, ob Mohnhaupt auf Bewährung entlassen, ob Klar begnadigt werden sollte. Dazu liegen jetzt Stellungnahmen der Parteien vor.

Und wenn man sich den Bericht auf der Website der Tagesschau ansieht, dann zeigt sich ein deprimierendes Muster: Die SPD, die Grünen, die Kommunisten sind für eine Haftentlassung. Die CDU, die CSU sind überwiegend dagegen.

Ja, haben denn die linken Parteien mehr Gemeinsamkeiten mit diesen Terroristen als die CDU und die CSU? Nur, weil sie ihre Morde als links deklariert haben?

Es sieht so aus. Volker Beck von den "Grünen" spricht gar von "Versöhnung". Seit wann versöhnt man sich mit Verbrechern, statt von ihnen Reue zu verlangen?

Also - auch hier wieder scheint es eine Affinität zwischen linken Demokraten und Leuten zu geben, die ihre Verbrechen als "links" deklariert haben.

Man könnte diese Folgerung mit einer alternativen Erklärung vermeiden: Vielleicht sind ja die linken Parteien generell dafür, Politverbrecher zu begnadigen, wenn sie lange genug gesühnt haben?

Diese Hypothese kann man leicht testen: Wie haben sie es gehalten, wenn es um Nazi- Verbrecher gegangen ist?

Nehmen wir einen Fall, der sich zum Test eignet, den von Erich Priebke. Er hatte als SS-Offizier 1944 an der Erschießung italienischer Geiseln teilgenommen. Den Befehl, sie erschießen zu lassen, hatte er nicht veweigert. Dafür - und weil statt der befohlenen 330 Geiseln 335 erschossen worden waren, wie eine Zählung nach der Erschießung ergab - wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, die er, inzwischen weit über neunzig Jahre alt, immer noch verbüßt; Europas ältester Strafgefangener.

Wer generell dafür ist, Politverbrecher zu begnadigen, wenn sie lange genug gesühnt haben, der sollte sich eigentlich in diesem Fall engagieren. Hat das eine der linken deutschen Parteien getan, wenigstens einer ihrer Prominenten? Nein, soweit ich es herausfinden konnte.

Der anscheinend einzige prominente Politiker, der es getan hat, war 1999 Heinrich Dregger, CDU.

Auch hier wieder das Muster: Ein rechter Demokrat setzt sich für den SS-Mann ein.

Ist das nicht deprimierend, diese Kumpanei der Lämmer mit den Polarfüchsen, der Rehe mit den Wölfen?