Mohnhaupt freilassen? Ja! Klar begnadigen? Nein!

Soll Brigitte Mohnhaupt auf Bewährung entlassen, soll Christian Klar begnadigt werden? Seit dem Ende des RAF- Terrors hat es, soweit ich mich erinnere, keine so heftige öffentliche Diskussion darüber gegeben, wie mit verurteilten deutschen Terroristen zu verfahren ist.
In FAZ.Net läuft dazu eine Umfrage. Die SZ online hat das Thema im Augenblick als Aufmacher. "Recht vor Gnade" hat Heribert Prantl seinen Artikel betitelt.
"Gnade nach Recht" ist - eine kleine Variation dieses Titel- Einfalls - der Kommentar der Zeit überschrieben. Sein Vorspann faßt die linksliberale Position zusammen: "Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird wahrscheinlich Ende März freigelassen. Das ist richtig so. Bundespräsident Köhler sollte auch ihren Komplizen Christian Klar begnadigen."
"Richtig so", "sollte". Mal wieder purzeln die Antworten aus der linksliberalen Weltanschauung heraus wie die Zigarettenpäckchen aus dem Automaten.
Den Artikel bei "Zeit online" schmückt das selbstgestaltete Emblem der Baader- Meinhof- Bande. Mir scheint das Foto, das ich an den Anfang dieses Beitrags gestellt, habe, etwas aussagekräftiger zu sein.
Es zeigt einen Menschen, der sechs Wochen lang in Todesangst gehalten, "verhört" und beschimpft und dann viehisch ermordet wurde; in der Art einer Hinrichtung.
Die Verbrecher haben ihn sich als Opfer ausgesucht, weil ihr paranoides Weltbild ihnen sagte, daß er, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sozusagen der heimliche Herrscher Deutschlands sei. Und daß folglich die Regierung - in diesem Weltbild der "Büttel des Kapitals" - gar keine andere Wahl hätte, als ihn freizukaufen; koste es, was es wolle.
Sie haben ihn auf Videos vorgeführt, ihn ermordet, so wie die Nazis, wie die Terroristen der El Kaida ihre Opfer abgeschlachtet haben. Ihre Mitteilung über diesen Mord lautete, sie hätten Schleyers "klägliche und korrupte Existenz beendet". Die Sprache des Unmenschen.
Die Terroristen dachten, daß sie den demokratischen Rechtsstaat in die Knie würden zwingen können. Sie wollten an die Stelle des Streits der Meinungen den unbarmherzigen Kampf setzen, in dem sie - wie die Nazis - zu obsiegen hofften.
Sie wollten in Deutschland erklärtermaßen ein Blutbad anrichten, dem Hunderttausende hätten zum Opfer fallen können. "Rote Armee" war ja kein leeres Wort. Es sollten - ungefähr so, wie das jetzt in Bagdad geschieht - Stadtteile erobert und militärisch gehalten, es sollten die Beamten des Staats durch individuellen Terror ausgeschaltet werden. Das erklärte Ziel war ein Bürgerkrieg in Deutschland.
Dazu sollte die Entführung Schleyers und die Freipressung der einsitzenden Terroristen ein entscheidender Schritt sein. Vom Erfolg des Unternehmens war man überzeugt; "Der Kapitalismus" würde doch nicht seinen obersten Repräsentanten opfern.
Das erwies sich als eine Fehlkalkulation. Helmut Schmidt hat die fürchterliche Entscheidung treffen müssen, der Erpressung nicht nachzugeben und damit das Leben Hanns- Martin Schleyers akut zu gefährden, wahrscheinlich zu opfern.
Er hat sich damit, aus meiner Sicht, großen Verdienst um unseren Staat erworben.
Was aus Deutschland geworden wäre, wenn die Terroristen triumphiert hätten, das kann man ja nicht wissen. Gut möglich daß der deutsche Terrorismus irgendwann so gescheitert wäre wie derjenige der Brigate Rosse und der Action Directe.
Aber die Zahl der Opfer wäre, weil dieser deutsche Terrorismus ungleich mörderischer gewesen ist (so inhuman, wie eben man eben nur als Abbild des Nazismus sein konnte), sehr wahrscheinlich weit höher gewesen, wenn Helmut Schmidt der Erpressung nachgegeben hätte. Wir hatten das Glück, damals diesen Kanzler zu haben.
In FAZ.Net läuft dazu eine Umfrage. Die SZ online hat das Thema im Augenblick als Aufmacher. "Recht vor Gnade" hat Heribert Prantl seinen Artikel betitelt.
"Gnade nach Recht" ist - eine kleine Variation dieses Titel- Einfalls - der Kommentar der Zeit überschrieben. Sein Vorspann faßt die linksliberale Position zusammen: "Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird wahrscheinlich Ende März freigelassen. Das ist richtig so. Bundespräsident Köhler sollte auch ihren Komplizen Christian Klar begnadigen."
"Richtig so", "sollte". Mal wieder purzeln die Antworten aus der linksliberalen Weltanschauung heraus wie die Zigarettenpäckchen aus dem Automaten.
Den Artikel bei "Zeit online" schmückt das selbstgestaltete Emblem der Baader- Meinhof- Bande. Mir scheint das Foto, das ich an den Anfang dieses Beitrags gestellt, habe, etwas aussagekräftiger zu sein.
Es zeigt einen Menschen, der sechs Wochen lang in Todesangst gehalten, "verhört" und beschimpft und dann viehisch ermordet wurde; in der Art einer Hinrichtung.
Die Verbrecher haben ihn sich als Opfer ausgesucht, weil ihr paranoides Weltbild ihnen sagte, daß er, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sozusagen der heimliche Herrscher Deutschlands sei. Und daß folglich die Regierung - in diesem Weltbild der "Büttel des Kapitals" - gar keine andere Wahl hätte, als ihn freizukaufen; koste es, was es wolle.
Sie haben ihn auf Videos vorgeführt, ihn ermordet, so wie die Nazis, wie die Terroristen der El Kaida ihre Opfer abgeschlachtet haben. Ihre Mitteilung über diesen Mord lautete, sie hätten Schleyers "klägliche und korrupte Existenz beendet". Die Sprache des Unmenschen.
Die Terroristen dachten, daß sie den demokratischen Rechtsstaat in die Knie würden zwingen können. Sie wollten an die Stelle des Streits der Meinungen den unbarmherzigen Kampf setzen, in dem sie - wie die Nazis - zu obsiegen hofften.
Sie wollten in Deutschland erklärtermaßen ein Blutbad anrichten, dem Hunderttausende hätten zum Opfer fallen können. "Rote Armee" war ja kein leeres Wort. Es sollten - ungefähr so, wie das jetzt in Bagdad geschieht - Stadtteile erobert und militärisch gehalten, es sollten die Beamten des Staats durch individuellen Terror ausgeschaltet werden. Das erklärte Ziel war ein Bürgerkrieg in Deutschland.
Dazu sollte die Entführung Schleyers und die Freipressung der einsitzenden Terroristen ein entscheidender Schritt sein. Vom Erfolg des Unternehmens war man überzeugt; "Der Kapitalismus" würde doch nicht seinen obersten Repräsentanten opfern.
Das erwies sich als eine Fehlkalkulation. Helmut Schmidt hat die fürchterliche Entscheidung treffen müssen, der Erpressung nicht nachzugeben und damit das Leben Hanns- Martin Schleyers akut zu gefährden, wahrscheinlich zu opfern.
Er hat sich damit, aus meiner Sicht, großen Verdienst um unseren Staat erworben.
Was aus Deutschland geworden wäre, wenn die Terroristen triumphiert hätten, das kann man ja nicht wissen. Gut möglich daß der deutsche Terrorismus irgendwann so gescheitert wäre wie derjenige der Brigate Rosse und der Action Directe.
Aber die Zahl der Opfer wäre, weil dieser deutsche Terrorismus ungleich mörderischer gewesen ist (so inhuman, wie eben man eben nur als Abbild des Nazismus sein konnte), sehr wahrscheinlich weit höher gewesen, wenn Helmut Schmidt der Erpressung nachgegeben hätte. Wir hatten das Glück, damals diesen Kanzler zu haben.
Was folgt daraus für die jetzt anstehenden Entscheidungen? Sehr wenig. Das ist ja alles Geschichte. Jetzt ist nach Rechtslage zu entscheiden und nach dem, was moralisch und politisch begründbar ist.
Und da nun scheinen mir die Fälle der beiden Terroristen sehr verschieden zu liegen.
Bei Brigitte Mohnhaupt geht es darum, ob eine Lebenslängliche nach der dafür vorgesehenen Frist auf Bewährung entlassen wird.
Soweit ich die Rechtslage verstehe, ist dafür maßgebend die Wahrscheinlichkeit, daß sie wieder straffällig werden wird. Diese Wahrscheinlichkeit ist gering.
Sie zeigt offenbar nach dem, was man heute lesen kann, nicht die geringste Einsicht in ihre Schuld. Aber sie hat anscheinend gesagt, daß sie das unter den heutigen Bedingungen nicht wieder tun würde. Nun ja. Sie kann es ja nicht.
Sie wird vielleicht, wie Knut Folkerts, ihre Verbrechen zu rechtfertigen versuchen. Soll sie. Das ist in einem liberalen Rechtsstaat das gute Recht jedes Verbrechers, der seine Strafe abgesessen hat.
Also, sie sollte meines Erachtens behandelt werden wie jede andere Mörderin: Nach 24 Jahren, so hat es damals das Gericht entschieden, kann sie freigelassen werden.
Für eine Begnadigung spielt die Reue aber eine Rolle, die zentrale.
Auch Klar ist nicht reuig, nicht einsichtig. Heute war ein Interview mit der Witwe eines seiner Opfer zu sehen, der Frau Hans- Martin Schleyers. Er hat sich nicht bei ihr gemeldet, ihr nicht gesagt, daß ihm sein Tat leid tut. (Nur einer von vielen Morden, die er begangen oder mitbegangen hat; nebenbei. Er ist kein Massen-, aber ein Gewohnheitsmörder).
Auch er hat, wie Mohnhaupt, das Recht, so rechtsstaatlich behandelt zu werden wie jeder Mörder.
Aber Gnade? Was soll es denn einen Grund dafür geben, ihn zu begnadigen? Er soll, meines Erachtens, nach den Regeln des Rechtsstaats behandelt werden, den er vernichten wollte.
Nicht schlechter als jeder andere Verbrecher. Aber warum, in aller Welt, gnädiger?


7 Comments:
Eine Mörderin, die mit ihren Opfern keine Gnade kannte, will begnadigt werden ? Das ist allerdings widersinnig.
Juristisch gesehen hat das Gericht gesagt, nach 24 Jahren kann sie freigelassen werden; diese 24 Jahre sind um, also muß dem nun Folge geleistet werden.
Wenns nach mir ginge, könnte Verbreher im wahrtsen Sinne des Wortes lebenslänglich bekommen - drinbleiben, bis sie verrotten. Wer selbst kene Gnade kannte, hat auch keine verdient.
Ein anderer "Begnadigter" der RAF, Klaus Jünschke, ist in Köln vom Rat der Stadt für die Ratsfraktion der Grünen in den Beirat der Justizvollzugsanstalt in Ossendorf entsandt worden.
Der Rat der Stadt Köln sieht darin - bis auf ein paar wenige - keinen Skandal. Ehemalige RAF-Mitglieder machen also weiter in dieser Stadt, in der sie ihre Verbrechen begangen haben, Politik.
Und entsprechend sieht diese Politik auch aus. Denunziation von Andersdenkenden; Meinungsdiktat; Verunglimpfen von ehrbaren Personen; öffentliche Aufrufe im Rathaus, Vorschläge zum Bekämpfen Andersdenkender zu machen ... das hat schon was.
Köln (und Deutschland), quo vadis!
"Was soll es denn einen Grund dafür geben, ihn zu begnadigen?"
Wenn es einen Grund gäbe, wäre es ja keine Gnade, sondern wegen dieses Grundes berechtigt. Sonst ist Gnade nicht mehr Gnade, wie Paulus sagt (Röm 11:6).
@twex
Es geht hier nicht um die Gnade Gottes, sondern um die des Staates. Das sind in jeder Hinsicht verschiedene Dinge.
In Spiegel-Online
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,461807,00.html
ist jetzt ein Interview mit Bettina Röhl. Ihre Beurteilung stimmt weitgehend mit der in meinem Beitrag überein; auch was die Unterschiede zwischen dem Fall Mohnhaupt und dem Fall Klar angeht.
Lesenswert ist das Interview vor allem, weil eine Journalistin, die sich in der Materie auskennt und die auch die Akten gelesen hat, Stellung nimmt.
Auch sie wendet sich gegen den Begriff der "Versöhnung", den ich - in diesem Zusammenhang verwendet - für das bisherige Unwort des Jahres 2007 halte.
hi zettel,
lese deinen blog immernoch über meinen feed reader und da dich das thema um klar und mohnhaupt ja zu interessieren scheint wollte ich dir schnell 2 links ohne großes gerede zukommen lassen.
zum einen einen ernsthaften link, der klars reue behandelt:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6349510_REF1,00.html
und einen eher lustigen link, der das medienecho behandelt:
http://www.spreeblick.com/2007/01/15/brigitte-mohnhaupt-und-christian-klar-die-ersten-monate-in-freiheit/
vielleicht ist ja was fuer dich dabei :)
happy blogging und
schöne grüße
H.C.
Die negative Kritik an Frau Mohnhaupts vorzeitiger Haftentlassung ist für mich vollkommen unverständlich und das neben der eindeutigen Rechtslage auch moralisch. Fast ein viertel Jahundert für Taten, die ihr nie wirklich nachgewiesen werden konnten und selbst wenn sie mit dem Tod von z.B. Hans Martin Schleyer etwas zu tun hatte, so reden wir hier über das vorzeite Ableben eines ehemaligen SS-Offiziers, der von einem "Rechtsstaat" in Amt und Würden gehalten wurde, nebst dessen Bewacher und Fahrer. Dafür so lange bestraft werden?
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