Unter der Überschrift "SPD will Neuwahlen" brachte die SZ heute um 14:12 eine dpa-Meldung, in der es heißt:
Wer lang und erfolgreich amtiert, darüber alt wird, die ersten Fehler macht, an dessen Stuhl wird irgendwann gesägt. Der Altbauer soll aufs Altenteil, die Jungbauern wollen endlich den Hof regieren.
Mal kann sich der Betreffende noch einmal retten, noch ein paar Jahre halten. Mal gelingt die Attacke gleich im ersten Anlauf.
Die König- Lear- Geschichte halt, immer neu inszeniert.
Also das Normalste, was es im politischen Leben gibt. Stoiber wird noch weitermachen - noch ein paar Jahre, wie er selbst es will, noch ein paar Monate, wie es seine Widersacher wollen- , und dann wird er abgelöst werden. Was in aller Welt rechtfertigt in einer solchen Situation Neuwahlen?
Neuwahlen sind der letzte Ausweg, wenn ein gewähltes Parlament nicht mehr in der Lage ist, eine bestehende Regierung hinreichend zu unterstützen oder eine neue zu wählen. Ein absoluter Ausnahmefall.
Wenn das parlamentarische System derart einmal in eine Situation gerät, in der es nicht mehr funktioniert, dann gibt es, so sehen es viele Verfassungen und auch die des Freistaats Bayern vor, die Entscheidung an den Souverän zurück. In Bayern kann sogar der Souverän sich, wenn eine Million Bürger das wollen, diese Entscheidungsbefugnis selbst holen.
Nur kann ja keine Rede davon sein, daß jetzt in Bayern eine solche Situation besteht. Wenn die bayerische SPD in Gestalt ihres Fraktionschefs Maget jetzt Neuwahlen fordert, dann zeigt das ein sehr eigenartiges Verständnis des demokratischen Systems.
In der Regierungspartei CSU gibt es eine Krise, einen Machtkampf. Aber deshalb gleich den Landtag auflösen und neu wählen - das wäre ungefähr so, als würde ein Schiff SOS funken, nur weil bei etwas rauher See ein paar Passagiere über die Reling köbeln.
SPD und Grüne in Bayern fordern wegen der CSU- Führungskrise um Ministerpräsident Edmund Stoiber Neuwahlen in Bayern. SPD-Landtags-Fraktionschef Franz Maget sagte: "Am vernünftigsten wäre es, bei dieser verworrenen und verfahrenen Lage Neuwahlen durchzuführen."Worin besteht sie, diese "verworrene und verfahrene Lage"? Ein Ministerpräsident eines Bundeslandes, der dreizehneinhalb Jahre insgesamt sehr erfolgreich amtiert hat, verliert an Autorität. Das Übliche also - Adenauer hat das erfahren, Kohl ist es so gegangen, dem Ministerpräsidenten Vogel in Bayern und dem Ministerpräsidenten Biedenkopf in Sachsen.
Wer lang und erfolgreich amtiert, darüber alt wird, die ersten Fehler macht, an dessen Stuhl wird irgendwann gesägt. Der Altbauer soll aufs Altenteil, die Jungbauern wollen endlich den Hof regieren.
Mal kann sich der Betreffende noch einmal retten, noch ein paar Jahre halten. Mal gelingt die Attacke gleich im ersten Anlauf.
Die König- Lear- Geschichte halt, immer neu inszeniert.
Also das Normalste, was es im politischen Leben gibt. Stoiber wird noch weitermachen - noch ein paar Jahre, wie er selbst es will, noch ein paar Monate, wie es seine Widersacher wollen- , und dann wird er abgelöst werden. Was in aller Welt rechtfertigt in einer solchen Situation Neuwahlen?
Neuwahlen sind der letzte Ausweg, wenn ein gewähltes Parlament nicht mehr in der Lage ist, eine bestehende Regierung hinreichend zu unterstützen oder eine neue zu wählen. Ein absoluter Ausnahmefall.
Wenn das parlamentarische System derart einmal in eine Situation gerät, in der es nicht mehr funktioniert, dann gibt es, so sehen es viele Verfassungen und auch die des Freistaats Bayern vor, die Entscheidung an den Souverän zurück. In Bayern kann sogar der Souverän sich, wenn eine Million Bürger das wollen, diese Entscheidungsbefugnis selbst holen.
Nur kann ja keine Rede davon sein, daß jetzt in Bayern eine solche Situation besteht. Wenn die bayerische SPD in Gestalt ihres Fraktionschefs Maget jetzt Neuwahlen fordert, dann zeigt das ein sehr eigenartiges Verständnis des demokratischen Systems.
In der Regierungspartei CSU gibt es eine Krise, einen Machtkampf. Aber deshalb gleich den Landtag auflösen und neu wählen - das wäre ungefähr so, als würde ein Schiff SOS funken, nur weil bei etwas rauher See ein paar Passagiere über die Reling köbeln.
