31. Januar 2007

Christian Klar begnadigen? Offene Türen, zwei Bundespräsidenten, linke Machiavellisten

Die Diskussion um die vorzeitige Freilassung der beiden RAF- Häftlinge Mohnhaupt und Klar scheint zunehmend vom Thema "Reue" bestimmt zu werden.

Dabei werden nicht selten offene Türen eingerannt. In Spiegel- Online argumentiert die Schwester der RAF- Terroristin Susanne Albrecht, Julia Albrecht, zum Beispiel wortreich, man könne von Brigitte Mohnhaupt keine "öffentliche Auseinandersetzung mit den damaligen Taten fordern".

Ja, wer tut das denn? Mohnhaupts Strafe soll zur Bewährung ausgesetzt werden. Reue spielt bei der Entscheidung darüber keine Rolle, eine "öffentliche Auseinandersetzung" spielt nicht die geringste Rolle. Sondern es geht um die Prognose, ob sie weitere Morde oder sonstige Gewalttaten begehen wird. Diese Prognose ist günstig, also wird sie entlassen werden.

Die Dinge liegen ganz anders bei Christian Klar. Er will begnadigt werden. Auf Begnadigung hat niemand ein Recht; und es geht dabei nicht nur um die Prognose.

Aber auch eine Begnadigung setzt keineswegs ein öffentliches Reuebekenntnis voraus. Auch Volker Schlöndorff rennt eine sperrangelweit offenstehende Tür ein, wenn er - laut Spiegel- Online -, sagt: "Ich würde Reue aus Anstand erwarten, aber ich würde sie nicht zur Vorbedingung machen, weil das der Scheinheiligkeit Tür und Tor öffnen würde".



Ja, gewiß. Ein Reuebekenntnis, das als formale Vorbedingung für eine Begnadigung verlangt werden würde, wäre ungefähr so viel wert wie der Übertritt zum Islam, mit dem im August letzten Jahres zwei von Terroristen entführte Mitarbeiter von Fox News ihr Leben retteten.

Niemand, sicherlich nicht die mit seinem Fall befaßten Bundespräsidenten, hat von Christian Klar ein "öffentliches Reuebekenntnis" verlangt oder erwartet.

Es geht um etwas anderes. Um was, das wird aus diesem Artikel der "Süddeutschen Zeitung" deutlich: "Nach der Praxis aller Bundespräsidenten kommt es bei einer Begnadigung auf Gnadenwürdigkeit und Gnadenbedürftigkeit an. Zu den Prinzipien gehört ferner, dass ein Gnadenakt nicht das Urteil aushöhlen darf."

Kein öffentliches Reuebekenntnis. Kein mea culpa, mea maxima culpa.

Aber doch Anhaltspunkte dafür, daß jemand, der zahlreiche Menschen ermordet hat, dies als ein Verbrechen akzeptiert, und daß er nicht darin eine "politische Strategie" sieht. Daß er einsieht, daß er ein Mörder ist und nicht ein "Kämpfer". So, wie zum Beispiel Silke Maier-Witt ihr Unrecht eingesehen hat.



Aber daß es um Verbrechen geht, nicht um Politik - das bestreiten ja nicht nur immer noch viele der ehemaligen Terroristen.

Im "Neuen Deutschland" schreibt ein gewisser Tom Strohschneider: "In der Debatte um die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und eine Begnadigung Christian Klars ist viel von Reue und Moral die Rede. Das hat eine Menge mit Populismus zu tun – aber auch mit der Lufthoheit über den erinnerungspolitischen Stammtischen."

Und später: "Das in den letzten Jahren erfolgreich etablierte RAF-Bild von den durchgeknallten Bürgerkindern, deren Taten weniger politisch denn pathologisch zu erklären seien, soll auch den diesjährigen Erinnerungsmarathon '30 Jahre Deutscher Herbst' überstehen. Eine Mohnhaupt oder ein Klar, die nach der Freilassung ihre Version der Geschichte erzählen, eine, in der auch das Wort Kapitalismus vorkommen dürfte, könnte sich dabei als hinderlich erweisen."

So sind sie, die Kommunisten. Sie haben sich keinen Deut geändert. Was immer in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wo immer es, wie jetzt, für uns Nichtkommunisten nicht um Politik, sondern um Moral und Recht geht - für die Kommunisten ist alles nur ein Schachzug im politischen Kampf.

Weil sie selbst Machiavellisten sind, sehen sie Machiavellisten überall.