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27. November 2008

Marginalie: Neue Fronten im Irak. Nicht Schiiten gegen Sunniten, sondern Demokraten gegen Extremisten

Im Dezember 2006 erschien im Blog "Iraq the Model" ein Kommentar, der mir damals Anlaß zu einem Artikel gegeben hat. Es ging um die politischen Fronten im Irak.

In "Iraq the Model" hatte der Autor Omar die These vertreten, daß die Probleme des Irak erst dann überwunden werden könnten, wenn die Gemäßigten beider Konfessionen sich aus ihren Allianzen mit den jeweiligen Extremisten befreien würden. Ich habe damals daran einige allgemeine Überlegung über den Umgang von Demokraten mit Extremisten geknüpft; vor allem über die Notwendigkeit, daß Demokraten dem Versuch von Extremisten widerstehen, sie in eine Solidarität mit ihnen zu zwingen.

Omar sah seinerzeit bereits Anzeichen für eine solche Entwicklung und trat dafür ein, daß die USA dies fördern sollten. Das ist inzwischen die Politik der USA geworden. Sie unterstützen den schiitischen Ministerpräsidenten Maliki gegen die radikalen Schiiten von Sadr. Sie sind zugleich aber auch Bündnisse mit gemäßigten Sunniten eingegangen; gegen die extremistischen Sunniten, die Verbindungen zur Kaida haben. Das war die Grundlage des erfolgreichen Surge.

Diese Politik hat sich jetzt wieder einmal ausgezahlt. Heute hat das irakische Parlament das Sicherheits- Abkommen mit den USA verabschiedet. Ebenso wichtig wie die Billigung des Abkommens als solche ist die Koalition, die sich in dieser Abstimmung zusammengefunden hat.

Dafür gestimmt haben die schiitische "Vereinigte Irakische Allianz" und die "Kurdische Allianz", die beiden großen Regierungsparteien. Dies hätte bereits für eine Parlamentsmehrheit gereicht. Aber man wollte auch die gemäßigten Sunniten der "Irakischen Verständigungs- Front" (Iraqi Accord Front) mit ins Boot holen und hat ihnen Zugeständnisse gemacht, so daß auch sie zustimmen konnten.

Abgelehnt haben den Vertrag nur noch die extremistischen Schiiten Sadrs. Und natürlich lehnen ihn die sunnitischen Extremisten ab, die gar nicht im Parlament sind, sondern im Untergrund.

Was vor zwei Jahren Omar in seinem Blog als notwendig beschrieben hat, ist jetzt Wirklichkeit geworden. Im Irak kooperieren die Gemäßigten auf beiden Seiten gegen die Extremisten beider Seiten. Und sie kooperieren mit den USA.



Im Augenblick sieht es so aus, als müsse Präsident Bush als ein auf allen Feldern gescheiterter Präsident sein Amt räumen. Zumindest für den Irak ist dieser Eindruck, so zeichnet es sich immer mehr ab, ganz und gar falsch. Auf Bushs Bilanz werde ich demnächst innerhalb der Serie "Von Bush zu Obama" eingehen.



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13. November 2007

Ketzereien zum Irak (23): "Die El Kaida hängt in den Seilen"

Anfangs waren es fast versteckte Meldungen; oft nur in Blogs wie dem von Michael Yon. Dann gab es immer häufiger positive Nachrichten, die allerdings die deutschen Medien so gut wie nicht erreichten. Dann kam der überraschend optimistische Bericht des Generals Petraeus vor dem US-Kongreß. Und jetzt pfeifen es sozusagen die Spatzen von den Dächern: Die USA sind dabei, im Irak zu gewinnen.

Sie haben noch nicht gewonnen. Niemand kann sagen, ob sie am Ende die Sieger sein werden. Aber they are winning in genau dem Sinn, in dem Verteidigungs- Minister Gates vor knapp einem Jahr mit der Aussage "we are not winning" in Deutschland die Fehlinterpretation auslöste, er habe den Krieg für nicht gewinnbar erklärt.

Nein, gewonnen ist der Krieg noch lange nicht. Aber die USA, die irakische Armee und ihre Verbündeten sind auf der Siegerstraße.



Den optimistischsten der zahlreichen optimistischen Kommentare zum Irak, die neuerdings in den US-Medien auftauchen, konnte man gestern in der Los Angeles Times lesen; Auftakt zu einer Serie, in der während dieser Woche Meinungen zum Irak ausgetauscht werden sollen.

Der Autor ist David B. Rivkin Jr., früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses. Auszüge aus seinem Kommentar:
By every objective measure of military performance, the United States' surge of military forces into Iraq has been a great success. (...)

Even more important, the United States did not achieve these results alone. (...) Adding to a historically strong relationship with Iraq's Kurdish population, U.S. forces are now reaching out successfully to Sunnis in strategic Anbar province, as well as to a variety of Shiite groups, including more moderate Sadrist elements. These positive relationships are the key to building a stable and peaceful Iraq. (...)

The surge has left Al Qaeda in Iraq reeling from a series of punishing blows. Their leadership cadres have been decimated from senior to middle levels. Thanks to the surge of American forces, working with their Iraqi allies, the terrorists are on the ropes. (...)

By destroying Al Qaeda, the United States has become the indispensable power in Iraq. If the American public and their leaders keep their nerve, the United States will be perfectly positioned to wield considerable and positive influence throughout Iraq and the broader Middle East over the long term.

Nach jedem objektiven Kriterium für militärische Leistung ist der Vorstoß (surge) amerikanischer Streitkräfte in den Irak ein großer Erfolg. (...)

Noch wichtiger ist, daß die USA diese Ergebnisse nicht allein erzielt haben. (...) Zusätzlich zu den historisch engen Beziehungen zur kurdischen Bevölkerung des Irak gehen die US-Streitkräfte jetzt erfolgreich auf die Sunniten in der strategisch wichtigen Provinz Anbar zu, aber auch auf eine Vielzahl schiitischer Gruppen bis hin zu gemäßigten Sadristen. Diese positiven Beziehungen sind der Schlüssel dafür, einen stabilen und friedlichen Irak aufzubauen. (...)

Der surge hat die El Kaida unter einer Serie von vernichtenden Schlägen zum Taumeln gebracht. Auf der oberen und mittleren Ebene wurden ihre Führungskader dezimiert. Dank des surge der amerikanischen Truppen in Zusammenarbeit mit ihren irakischen Alliierten hängen die Terroristen in den Seilen. (...)

Dadurch, daß sie die El Kaida vernichtet haben, sind die Vereinigten Staaten die unentbehrliche Macht im Irak geworden. Wenn die amerikanische Öffentlichkeit und ihre Führer die Nerven behalten, werden die Vereinigten Staaten in einer ausgezeichneten Position sein, im ganzen Irak und darüber hinaus im Mittleren Osten langfristig einen erheblichen und positiven Einfluß auszuüben.

Auf Rifkins positive Einschätzung antwortet Brian Katulis, der zu einer sehr anderen Bewertung kommt. Aber das kann, wer es denn mag, ja selbst nachlesen.

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4. August 2007

Ketzereien zum Irak (18): Eine neue Allianz, eine neue Strategie, eine neue Taktik

Es ist gewiß noch zu früh, um schon von einer Wende zu sprechen; einer Wende hin zu einem Sieg der irakischen Demokratie, der Koalitionstruppen und der irakischen Armee.

Aber es ist offensichtlich, daß die Entscheidung von Präsident Bush, durch die Entsendung weiterer Truppen eine neue Strategie zu ermöglichen - den surge, also den Schub - sich auszuzahlen beginnt.

Zumal mit General Petraeus jetzt ein Mann die US-Truppen kommandiert, der nüchtern, professionell und mit großer persönlicher Überzeugungskraft seine Aufgabe erfüllt.

In der "New York Times" war kürzlich, wie hier beschrieben, ein Bericht zu lesen, dessen Autoren diese Wende zum Besseren sehr beeindruckt hat; vor allem auch die ausgezeichnete Moral der US-Truppen, die ihre Chancen heute überwiegend weit günstiger beurteilen als vor dem surge.

Zugleich ist auch die irakische Innenpolitik in Bewegung geraten. Es zeichnet sich jetzt die reale Möglichkeit ab, daß sich auch die gemäßigten Sunniten von den extremistischen Sunniten trennen; so wie sich die gemäßigten Schiiten schon von El Sadr mit seiner Mahdi- Armee getrennt haben.

Das würde den Weg für eine Koalition der Demokraten eröffnen, die gemeinsam sehr viel wirkungsvoller als jetzt gegen die Extremisten und Terroristen auf beiden Seiten vorgehen könnten.



Der Anlaß für diesen Beitrag ist ein Artikel in der heutigen "Washington Post".

Der Autor, Sudarsan Raghavan, hat sich in der Provinz Babil südlich von Bagdad umgesehen, in der die US-Truppen eine Erweitertung der Strategie versuchen, die die El Kaida aus der Provinz Anbar, noch vor einem Jahr ihre Hochburg, so gut wie völlig vertrieben hat, und die jetzt gerade erfolgreich in der Provinz Diyala angewandt wird: Die US- Truppen verbünden sich mit lokalen sunnitischen Stämmen, die anfangs mit der El Kaida gemeinsame Sache gemacht hatten, die sich aber zunehmend gegen die El Kaida wenden.

Diese Stämme begannen zunächst in Anbar, die El Kaida auf eigenen Faust zu bekämpfen.

Sie hatten sich mit ihr einmal verbündet, weil sie die gemeinsame sunnitische Konfession verbindet und weil sie sich von dem Bündnis Unterstützung gegen die Schiiten und gegen die fremden Invasoren versprachen.

Es stellte sich aber heraus, daß die El Kaida nicht unterstützen, sondern herrschen will. Sie versuchte, Zustände wie unter den Taliban in Afghanistan einzuführen. Sie versuchte, die Scheichs der Stämme zu entmachten. Das ließen diese sich nicht gefallen, und aus den Verbündeten wurden inzwischen erbitterte Feinde.

Im Januar dieses Jahres hat das als einer der ersten Journalisten Bill Ardolino berichtet, der im Irak unterwegs war. In Falludschah hatte er ein ausführliches Interview mit einem hohen lokalen Würdenträger, der ihm diese Situation erläuterte.



Inzwischen haben die US-Truppen die Chance erkannt, die in diesem Zerwürfnis zwischen den sunnitischen Stämmen und der El Kaida liegt. Sie haben die sunnitischen Stämme in Anbar unterstützt, sie unterstützen sie jetzt in Diyala. Anbar ist so gut wie befriedet; in Dilaya läuft die Offensive gut.

Jetzt also Babil.

Dort wollen die USA nun einen entscheidenden, freilich auch riskanten Schritt weiter gehen: Sie verbünden sich nicht nur mit den Stämmen, sondern sie beziehen sie unmittelbar in den Kampf gegen die El Kaida ein.

Die Stämme stellen, so das Angebot, Kämpfer gegen die El Kaida, die als eine Art Hilfspolizisten von den USA ausgerüstet und bezahlt werden. Diese sogenannten "engagierten Bürger" ("concerned citizens") sollen vor allem die Erdöl- Leitungen gegen Anschläge schützen und mithelfen, die Straßenbomben zu räumen, die mehr Opfer unter den US-Soldaten fordern als irgendeine andere Waffe der Terroristen. Sie sollen mit polizeilichen Rechten ausgestattet sein.



Natürlich sind die Amerikaner sich im Klaren darüber, daß diese neue Taktik nicht ohne Gefahren ist. Die so aufgerüsteten Sunniten könnten sich am Ende gegen eine schiitisch dominierte Regierung wenden; vor allem dann, wenn die US-Truppen einmal abgezogen sind.

Aber die US-Kommandeure schätzen diese Gefahr nicht so hoch ein, daß sich deshalb diese Taktik verbieten würde. Die Stämme haben gemerkt, daß sie von den Amerikanern nichts zu fürchten haben, wohl aber von der El Kaida.

Von der El Kaida, die sie ja erst gegen die Schiiten aufgehetzt hat. Traditionell sind im Irak die Schiiten und die Sunniten über die Jahrhunderte gut miteinander ausgekommen; auch wenn man einander nicht sehr mochte.

Auch die Sunniten hatten ein Interesse an den Heiligen Stätten der Schiiten, die dem Land viel Geld von ausländischen Pilgern einbringen. Die Schiiten ihrerseits hatten keinen Grund, den sunnitischen Stämmen ihre Weidegründe oder sonst irgend etwas streitig zu machen.

Der jetzige Konflikt entstand erst durch das Regime Saddam Husseins, der eine rücksichtlose Herrschaft der sunnitischen Minderheit, und in dieser seines Tikrit- Clans, errichtete. Also gab es nach dessen Sturz zahllose offene Rechnungen.

Aber das ist nichts, was über Jahrzehnte wirksam bleibt.

Ohne die El Kaida, deren infame Taktik es war und ist, heilige Stätten sowohl der Schiiten als auch der Sunniten zu attackieren und das jeweils der anderen Seite in die Schuhe zu schieben, ohne die Bunker-Mentalität, die inzwischen in Bagdad auf beiden Seiten entstanden ist, ohne die mafiösen Banden auf beiden Seiten liegt eine Versöhnung zwischen der großen Mehrheit der Sunniten und der Schiiten durchaus im Bereich des Möglichen.



Es ist ein ganz irriges Bild, daß "die Schiiten" und "die Sunniten" im Irak aufeinander losgehen. Auf beiden Seiten sind es Scharfmacher, oft mit kriminellem Hintergrund, die für die Anschläge verantwortlich sind, die immer wieder Kämpfer der jeweils anderen Seite nachts fangen und ermorden.

Deren oft verstümmelte Leichen findet man in Bagdad überwiegend in den konfessionell gemischten Stadtvierteln, in denen die Verbrecherbanden der beiden Seiten noch um die Herrschaft streiten, so wie die Mafia und die Camorra.



Nein, "über den Berg" sind die Demokraten im Irak noch lange nicht. Aber sie haben die Talsohle hinter sich. Jetzt kann man nur noch hoffen - können vor allem die Iraker nur hoffen -, daß der nächste Präsident der USA nicht Obama oder Hillary Clinton heißt.

Mit einem Präsidenten, der Bushs Politik konsequent fortsetzt, könnte - so sieht es im Augenblick aus - mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert werden, daß es im Irak zu einem Bürgerkrieg kommt oder gar zur Errichtung einer Herrschaft der El Kaida. Es könnte eine sicher nicht nach unseren Vorstellungen perfekte, aber eine doch für arabische Verhältnisse sehr beachtliche Demokratie Fuß fassen.

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29. Juli 2007

Ketzereien zum Irak (17): Hoffnungen auf nationale Einheit

Vor wenigen Minuten war in Djakarta Anstoß zum Endspiel der Asien- Meisterschaft im Fußball.

Al Jazeera berichtet ständig. Nicht nur aus sportlichem Interesse, sondern auch deshalb, weil dem Traditions- Meister Saudi- Arabien der Irak als Gegner gegenübersteht.



Eben meldet sich die Kurdistan- Korrespondentin von Al Jazeera, Hoda Abdel- Hamid. Sie sagt, zum ersten Mal seit langer Zeit wehten in Kurdistan Flaggen des Irak (die dort normalerweise sogar verboten seien!). Bilder im Hintergrund zeigen das Stadion von Kirkuk, fast gefüllt für die Video- Übertragung, und in der Tat sieht man überall die irakische Nationalfahne.

Auch die Kurden würden sich in dieser Situation als Iraker fühlen, sagt Frau Abdel- Hamid.

Die Nationalmannschaft setzt sich aus sunnitischen und schiitischen Arabern und Kurden zusammen. Schon bei ihren vorausgehenden Siegen gab es eine Welle nationaler Begeisterung. Zuerst bin ich durch den Blog "Iraq the Model" darauf aufmerksam geworden; das war, als der Irak Vietnam besiegt hatte. Jetzt ist man also im Endspiel.

Für den Fall eines Siegs wird ein Freudenfest auf den Straßen der irakischen Städte erwartet. Für Bagdad wurde präventiv ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge verhängt, das eine halbe Stunde vor Anstoß des Spiels in Kraft tritt.

Natürlich wird befürchtet, daß Terroristen die Straßenfeste für blutige Anschläge "nutzen" werden.



Was ist eine solche Welle nationaler Einigkeit - vergleichbar dem deutschen Sommer 2006 - wert? Pessimisten sagen natürlich, daß das ein Kräuseln an der Oberfläche ist, das nichts an den tieferliegenden Problemen ändern kann. So wenig, wie die Euphorie des Sommer 2006 in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen oder die Integration von Einwanderern erleichtert hat.

Aber hat sie nicht vielleicht?

Mir erscheint die Vermutung nicht unvernünftig, daß der Aufschwung der deutschen Wirtschaft durch den Optimismus jener Wochen einen zusätzlichen Schub bekommen hat; obwohl das schwer meßbar sein dürfte.

Mir scheint auch, daß es die Integration von Einwanderern sehr wohl befördert haben könnte, daß sie gemeinsam mit eingesessenen Deutschen die deutsche Fahne schwangen und für unsere Mannschaft zitterten. Auch das ist natürlich kaum objektiv zu bestätigen.



Solch ein psychologischer Effekt wird sich sicherlich nie gegen einen objektiven Trend durchsetzen können. Aber einen positiven Trend, wenn er schon existiert, verstärken, ihn stabilisieren - das könnte er vielleicht schon.

Gibt es denn im Irak solche einen objektiven Trend? Ja.

Uns erreichen ja, warum auch immer, fast nur negative Nachrichten aus dem Irak. Es ist, als gebe es einen Medien- Filter, der jede noch so klitzekleine Meldung über eine Bombe, eine Regierungs- Krise passieren läßt und in dem alles, was es aus dem Irak Positives zu melden gibt, auf magische Weise hängenbleibt.

Im Augenblick nun gibt es eine sehr große Hoffnung auf eine Wende zum Besseren auf Regierungs- Ebene, auf eine Entwicklung hin zu einer stärkeren nationalen Einheit.



Ende vergangenen Jahres habe ich über einen Blogbeitrag von Omar berichtet, in dem dieser argumentierte: Vorläufig noch sind im Irak die gemäßigten Schiiten Gefangene ihrer extremisten Bundesgenossen, und die gemäßigten Sunniten sind ebenso von von den sunnitischen Terroristen und ihren Sympathisanten abhängig. Das verhindert eine vernünftige Zusammenarbeit der Demokraten im Irak.

Seither haben sich die Verhältnisse positiv entwickelt, und gerade in diesen Tagen zeichnet sich eine weitere Chance für eine Wende zum Besseren ab.



Die bewaffneten Schiiten unter Sadr haben die Regierung inzwischen verlassen; Maliki hat sich weitgehend aus der Abhängigkeit von ihnen lösen können.

Eine parallele Entwicklung zeichnet sich jetzt bei den Sunniten ab. Und zwar im Rahmen einer Entwicklung, die auf den ersten Blick nur krisenhaft erscheint.

Aber eine Krise - ein Wendepunkt also, wörtlich übersetzt - kann eben auch Gutes mit sich bringen.

Das Negative steht im Titel des Berichts der "International Herald Tribune": Präsident Talabani und die Regierung kritisieren die Drohung der sunnitischen "Einigungs- Front" (Accordance Front), die Regierung zu verlassen.

Aber weiter unten in dem Artikel erfährt man, daß das sich am Ende als ein großer Fortschritt erweisen könnte.

In dieser "Einigungs- Front" sind nämlich zwei extremistische Parteien und eine gemäßigte, die "Irakische Islamische Partei" von Vizepräsident Tariq al-Hashemi.

Wenn die "Einigungs- Allianz" ihre Drohung wahrmacht und die Regierung verläßt, dann könnte die "Irakische Islamische Partei" in die Regierung zurückkehren.

Und zwar als Teil einer Regierung der Demokraten, unter Ausschluß aller Extremisten, an der derzeit gearbeitet wird. Vor allem Talabani bemüht sich um eine solche neue Regierung. Sie soll, nach Talabanis Vorstellungen, aus zwei gemäßigten schiitischen, zwei gemäßigten kurdischen Parteien und eben der sunnitischen "Irakischen Islamischen Partei" bestehen.

Dann hätte der Irak zum ersten Mal eine Regierung, die weder auf der einen noch auf der anderen Seite von Extremisten abhängig wäre. Nicht mehr angewiesen auf Abgeordnete, die Verbindungen zum Terrorismus haben.

Eine Regierung, die damit endlich ohne Rücksichten gegen den Terrorismus vorgehen könnte.

Gute Nachrichten also. Jetzt müßten die "Löwen der beiden Flüsse" nur noch Asien- Meister werden.



PS: Der Sender "El Iraqia" überträgt das Spiel. Es ist jetzt genau eine Viertel Stunde gespielt, und es steht noch 0:0. Im "Kleinen Zimmer" gibt's ab jetzt einen kleinen Live- Ticker.

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22. Dezember 2006

Ketzereien zum Irak (1): Iraker, Demokraten, Extremisten

Als ich in den siebziger Jahren bei den Jung-sozialisten in der SPD aktiv war, stellte sich uns Jusos häufig die "Bündnisfrage". Mannigfache Kommunisten, Maoisten, "Basis- Gruppen", Leute jedenfalls, die den demokratischen Rechtsstaat bekämpften, machten eine Aktion, veranstalteten eine Demo. Sollte man mitmachen? Oder sollte man sich den Extremisten verweigern, auch wenn man mit ihnen Gemeinsamkeiten in Bezug auf das konkrete Ziel einer solchen Unternehmung hatte; sagen wir, den Abbau von Raketen?

Die Antwort fiel unterschiedlich aus. Aber daß sich die Frage überhaupt stellte, ob Demokraten mit Feinden des demokratischen Rechtsstaats gemeinsame Sache machen sollten, war bezeichnend für eine damals weitverbreitete Sichtweise.

Zumindest in der SPD-Linken herrschte die Vorstellung, daß Kommunisten "Genossen" waren, bei allen ideologischen Differenzen. Letztlich auf "unsrer Seite" stehend, uns Sozialdemokraten näher als die "Rechten". Mit den Kommunisten hatte man Differenzen. Die Rechten der CDU, der CSU, der FDP, das waren die politischen Feinde.

Die damalige SPD-Führung sah das zum Glück anders. Von den Kommunistenfreunden bei den "Stamokaps" wurden viele aus der Partei ausgeschlossen. (Und freilich oft genug später wieder aufgenommen. Ich habe solche Fälle mehrfach erlebt. Der bekannteste Betroffene war Klaus Uwe Benneter, der 1977 wegen seiner Befürwortung einer Bündnispolitik mit den Kommunisten ausgeschlossen, 1983 wieder in die SPD aufgenommen und 2004 deren Generalsekretär wurde).



In einem politischen System mit relativ starken extremistischen Parteien oder Strömungen stellt sich den Demokraten immer diese Frage, ob man um taktischer oder strategischer Vorteile willen, oder auch aus Überzeugung, mit Extremisten paktieren darf. Im Augenblick wird sie in Europa sehr unterschiedliche beantwortet - unterschiedlich in den einzelnen Ländern; unterschiedlich auch, was Links- oder Rechtsextremisten angeht.

In Frankreich paktiert die demokratische Linke mit den Kommunisten, während die demokratische Rechte jede Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten strikt ablehnt. In Italien haben sich Links- und Rechtsallianzen gebildet, die auf beiden Seiten Extremisten einschließen; auf der Linken sind gleich mehrere kommunistische Parteien an der Allianz beteiligt, die Prodi die Regierungsmacht eingebracht hat. In Großbritannien ist es dagegen undenkbar, daß eine demokratische Partei ein Bündnis mit den Kommunisten oder den Nationalisten eingehen würde.

In Deutschland gab es seit der Gründung der Bundesrepublik den Konsensus - die berühmte "Gemeinsamkeit der Demokraten" -, daß keine demokratische Partei jemals mit Extremisten zusammenarbeitet. Die SPD hat diese Gemeinsamkeit aufgekündigt, als sie sich in Sachsen- Anhalt von den Kommunisten "dulden" ließ. Das war das erste Scheibchen der Salami- Taktik, die konsequenterweise zur Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Mecklenburg- Vorpommern und in Berlin führte, wo sie gerade wieder erneuert wurde.




Die Erinnerung an die siebziger Jahre ist mir durch den Kopf gegangen, als ich heute im Blog Iraq the Model den Kommentar von Omar zur aktuellen politischen Situation im Irak gelesen habe.

Omars These ist, daß die momentanen Schwierigkeiten im Irak wesentlich daraus resultieren, daß die Demokraten auf beiden Seiten der konfessionellen Trennlinie ihre Allianzen mit den jeweiligen Extremisten geschlossen haben: "... they have their hands tied by former deals or affiliations with current-or former-extremist allies of the same sect as theirs". Ihnen sind die Hände dadurch gebunden, daß sie früher Vereinbarungen und Verbindungen mit jetzigen oder früheren extremistischen Verbündeten derselben Konfession hatten.

Omar meint, daß sich im Augenblick eine breite Allianz gegen die Extremisten auf beiden Seiten bildet, und er verlangt, daß deren Anstrengungen von den USA militärisch unterstützt werden sollen. Und zwar, indem der Ministerpräsident Maliki besser gegen Sadr und seine Leute geschützt wird. Und andererseits mit dem Ziel " to ... deal a lethal blow to Sadr and his militia in order to render him unable to inflict harm on Maliki and other members of the UIA." Sadr einen tödlichen Schlag verpassen, so daß er nicht mehr die Fähigkeit hat, Maliki und anderen Mitgliedern der UIA [United Iraqi Alliance, der Schiitenpartei] zu schaden.



Mir scheint, Omars Analyse trifft die Situation im Irak. Die große Mehrheit der Bevölkerung will ja einen demokratischen Rechtsstaat; das hat sie bei den Wahlen und bei der Volksabstimmung über die Verfassung bewiesen. Die Extremisten aller Couleur sind weder in der Gesellschaft verankert, noch haben sie eine militärische Chance.

Aber solange sie Einfluß auf die demokratisch gesonnenen Schiiten, die demokratisch gesonnenen Sunniten haben, können sie ihre Strategie, den Irak in den Bürgerkrieg zu treiben, erfolgreich verfolgen.

Wie es im Irak weitergeht, wird davon abhängen, ob sich am Ende die Gemeinsamkeit der Demokraten durchsetzt (ob sich also die Mehrheit der Schiiten, die Mehrheit der Sunniten verständigen können), oder ob die Demokraten Geiseln der Extremisten ihrer jeweiligen Seite werden. Die Bürgerkrieger in Nordirland waren erst besiegt, als sich die Gemäßigten auf beiden Seiten von ihnen abgewandt hatten; nicht anders ist es der ETA im Baskenland gegangen und den Cagoules, die in Korsika auch einmal darauf gehofft hatten, einen Bürgerkrieg zu entzünden.



Das nämlich ist immer die Strategie von Extremisten gewesen: Konflikte zu schüren, Volksgruppen gegeneinander zu treiben, in der Erwartung, daß am Ende die Friedlichen, die Demokraten sich für die Gemeinsamkeit mit den jeweiligen Extremisten entscheiden, statt für die Gemeinsamkeit der Demokraten.

Omar ist erstaunlich optimistisch, daß die Demokraten im Irak dem widerstehen werden, mit Hilfe der USA:
Together we succeeded in reducing the threat posed by al-Qaeda when it was identified as the biggest threat to Iraq's stability and security and now together we can do the same with Sadr and other thugs (...).

Wir waren gemeinsam erfolgreich, als es darum ging, die von der Al Kaida ausgehende Gefahr zu verringern, als sie als die größte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit des Irak erkannt worden war. Und jetzt können wir gemeinsam dasselbe mit Sadr und anderen Schurken machen (...).



Vor einigen Tagen hat, weitgehend unbeachtet von unseren Medien, in Kairo einer von der Arabischen Liga organisierte irakische Versöhnungskonferenz stattgefunden. Im Irak haben gestern die USA die Kontrolle über die Provinz Nadschaf an die irakischen Streitkräfte übergeben. Auch das erschien nicht in den Schlagzeilen.

Stattdessen wurde die Ente verbreitet, Bush spreche nicht mehr von einem Sieg im Irak-Krieg.

In Wahrheit sind es die Terroristen, die keine Aussicht auf einen Sieg haben. Was sie allenfalls erreichen können, das ist ein Anomie; eine Situation wie, sagen wir, zeitweilig in Kolumbien oder in Somalien.

Gewinnen können die Terroristen nicht. Nicht die El Kaida, nicht die Baath- Terroristen und nicht die Milizen von Sadr. Sie können sich, wenn sie erfolgreich sind, nur gegenseitig dezimieren.

Oder aber die Demokraten im Irak befreien sich aus ihren Abhängigkeiten von den Extremisten und bauen mit Hilfe der USA einen demokratischen Irak auf. Nicht die Vorzeige- Republik, die sich viele im Westen vielleicht erhofft hatten. Aber doch einen Staat mit ungleich mehr politischer Freiheit und Rechtssicherheit als in allen anderen Staaten der Region, von Israel abgesehen.



Anmerkung: Dies ist, ohne daß ich das zunächst beabsichtigt hatte, der erste Teil einer Serie "Ketzereien zum Irak". Der Titel wurde entsprechend umbenannt, am Text aber nichts geändert.