Zitat des Tages: Präsident Obama gratuliert dem Irak zu den Wahlen. Grund, an den Gesetzentwurf des Senators Obama vom 30. Januar 2007 zu erinnern

I congratulate the people of Iraq on holding significant provincial elections today. Millions of Iraqi citizens from every ethnic and religious group went peacefully to the polls across the country to choose new provincial councils. It is important that the councils get seated, select new governors, and begin work on behalf of the Iraqi people who elected them..

(Ich gratuliere dem Volk des Irak zur heutigen Abhaltung bedeutsamer Provinzwahlen. Millionen irakischer Bürger aus jeder ethnischen und religiösen Gruppe gingen quer über das ganze Land friedlich zu den Wahllokalen, um neue Provinzräte zu wählen. Es ist wichtig, daß die Räte sich konstituieren, neue Gouverneure bestimmen und ihre Arbeit im Dienst des irakischen Volks beginnen, das sie gewählt hat.)

Präsident Obama in einer Erklärung zu den Provinzwahlen im Irak. Über die Bedeutung und den Ablauf dieser Wahlen habe ich kürzlich hier berichtet.

Kommentar: Vor fast genau zwei Jahren, am 30. Januar 2007, brachte der Senator Obama einen Gesetzesentwurf ein, den Iraq War De- Escalation Act of 2007 (Gesetz von 2007 zur De- Eskalation des Irak- Kriegs).

In Irak war damals ein Höhepunkt der Gewalt erreicht. Die Zahl der Angriffe war innerhalb des vorausgehenden Jahres, seit Januar 2006, steil angestiegen, wie man in dieser Grafik sehen kann (für die volle Größe bitte anklicken):


Die militärische Situation hatte sich im Lauf des Jahres 2006 so verschlechtert, daß trotz der Anwesenheit der Koalitionstruppen der Ausbruch eines Bürgerkriegs, der Zerfall des Landes und ein Scheitern der irakischen Demokratie zu befürchten waren.

In dieser Situation entschloß sich Präsident Bush - unter anderem auf Anraten des Senators McCain und von General Petraeus, der damals die US-Truppen im Irak befehligte - zum Surge. Durch eine Aufstockung der Truppen um rund 20.000 Mann sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Aufständischen in einer groß angelegten Offensive (Surge heißt wörtlich Anstieg, Schub, Stoß, Welle) niederzuzwingen.

Bereits im Februar 2007 gab es eine erste große Offensive unter dem Namen Imposing Law. Im Juni waren die zusätzlichen Truppen eingetroffen, und es begann der eigentliche Surge.

Der Erfolg stellte sich bald ein. Bereits ab Juli ging - siehe die obige Grafik - die Zahl der Angriffe drastisch zurück.

Sowohl die Kaida als auch die Ba'ath- Aufständischen sind inzwischen weitgehend besiegt; die Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen sunnitischen und schiitischen Milizen besteht im Augenblick nicht mehr.

Zugleich gingen, trotz der Offensive der US-Truppen zusammen mit den irakischen Streitkräften, die Verluste vom Beginn des Surge an stetig zurück:

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Hätte sich damals freilich der Senator Obama mit seinem Gesetzentwurf durchgesetzt, dann sähe es im Irak heute anders aus.

Die Kernsätze des Gesetzentwurfs von Barack Obama lauteten:

Except as otherwise provided in this section, the phased redeployment of the Armed Forces of the United States from Iraq shall commence not later than May 1, 2007.

The redeployment of the Armed Forces under this section shall be substantial, shall occur in a gradual manner, and shall be executed at a pace to achieve the goal of the complete redeployment of all United States combat brigades from Iraq by March 31, 2008.

Sofern in diesem Abschnitt nicht anders bestimmt, wird der phasenweise Abzug der Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus dem Irak spätestens am 1. Mai 2007 beginnen.

Der Abzug der Streitkräfte unter den Bestimmungen dieses Abschnitts wird umfangreich sein, wird schrittweise erfolgen und wird in einem solchen Tempo durchgeführt werden, daß das Ziel eines vollständigen Abzugs aller Kampfbrigaden der Vereinigten Staaten aus dem Irak bis zum 31. März 2008 erreicht wird.

Wo der Irak heute wäre, hätte dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangt, kann man sich ausmalen: Im günstigeren Fall noch im Bürgerkrieg; im ungünstigsten Fall bereits zerfallen, teils von schiitischen und teils von sunnitischen Extremisten beherrscht.

Die Provinz Anbar war am Beginn des Surge bereits nahezu von der Kaida übernommen worden. Hätten die US-Truppen damals, statt die Offensive zu ergreifen, den Rückzug angetreten, dann hätte die Kaida dort heute ihr zweites Afghanistan, komplett mit Ausbildungslagern, in denen Terroristen auf weltweite Operationen vorbereitet werden würden.

Eine solche Entwicklung hätte nicht nur den amerikanischen Einfluß im Nahen Osten drastisch reduziert, sondern auch den Iran zu dessen Vormacht gemacht und Israel in eine bedrohliche Lage gebracht.

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Was wurde eigentlich aus dem Gesetzentwurf des Junior- Senators von Illinois?

Nichts wurde daraus. Ich habe ein wenig recherchieren müssen, um das herauszufinden, denn auch die Wikipedia schweigt dazu. Bei GovTrack.US bin ich aber fündig geworden:

Der Gesetzentwurf wurde, nachdem Obama ihn zusammen mit drei Co-Sponsoren eingebracht hatte, am 30. Januar zweimal gelesen und an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Dort blieb er hängen. Er wurde nie zur Abstimmung an das Plenum zurückgeleitet. Mit dem Ende der damaligen Sitzungsperiode des Kongresses schied er automatisch aus der Gesetzgebung aus.

Obama hatte versucht, sich mit diesem Entwurf an die Spitze einer Bewegung innerhalb der Demokratischen Partei zu setzen, die mit aller Macht versuchte, den Surge zu verhindern. Er kam nicht zum Zuge, aber die Bewegung führte zu einem Ergebnis im Senat.

Es bestand in der Resolution vom 16. Februar 2007, über die ich damals berichtet habe. Diese forderte, anders als das von Obama eingebrachte Gesetz, nicht den sofortigen Beginn des Abzugs aus dem Irak, verurteilte aber den Surge.

Auch wenn diese Resolution umgesetzt worden wäre (die aber für Präsident Bush nicht bindend war), sähe es heute im Irak weit schlechter aus. Hätte Obama sich durchgesetzt, sähe es katastrophal aus.

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Vielleicht sollte Obama weniger den Irakern gratulieren als sich selbst. Dafür, daß er damals mit seinem Gesetz gescheitert ist.

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Abbildung 1: U.S. Military or Department of Defense. Abbildung 2: Mgerb. Beide in der Public Domain. Für Kommentare bitte hier klicken.

El Kaida '09: Verlagerung der Geschäftsaktivitäten aus dem Irak nach Afghanistan, Pakistan, Indien?

Wie ein global tätiger Konzern kann die Kaida ihre Geschäfts- Aktivitäten je nach Standort- Bedingungen verlagern. Es spricht einiges dafür, daß sie das im Augenblick tut.

Spätestens mit der Nominierung des für den Surge verantwortlichen Bob Gates zum Verteidigungsminister ist klar, daß Barack Obama nicht daran denkt, sein Versprechen aus dem Wahlkampf wahrzumachen und die US-Truppen binnen 16 Monaten restlos aus dem Irak abzuziehen.

Alles spricht dafür, daß er im Gegenteil die Politik von Präsident Bush fortsetzen und Soldaten nur in dem Maß abziehen will, in dem sie durch irakische Truppen ersetzt werden können. Zu der Metamorphose, die Barack Obama im Augenblick durchmacht, gehört, daß er sich vom Kriegsgegner zum Kriegsherren mausert.

Die Kaida hat dann die Option, die ich vor vier Wochen skizziert habe: Obama auf die blutige Art zur Einhaltung seines Wahlversprechens zu zwingen.

Eine neue Welle von Anschlägen könnte die Öffentliche Meinung in den USA so weit mobilisieren, daß im Frühjahr 2009 eine ähnliche Stimmung entsteht wie vom Frühjahr 2007 bis zum Frühjahr 2008, als eine Mehrheit der Amerikaner nur heraus aus dem Irak wollte, koste es, was es wolle. Die jetzige nominierte Außenministerin Clinton hat sich im Februar 2008 bereits konkrete Gedanken darüber gemacht, was bei dem bedingungslosen Abzug der USA aus den irakischen Fahrern und Übersetzern werden würde, die für die USA gearbeitet hatten; und aus den US-Zivilisten im Irak.

Die Kaida hatte damals mit ihren von den Medien breit publizierten Anschlägen und mit dem Versuch, im Irak einen Bürgerkrieg in Gang zu bringen, in den USA eine massive defätistische Stimmung erzeugt. Sie könnte das jetzt noch einmal probieren.

Es ist freilich fraglich, ob sie zu einem solchen letzten, verzweifelten Versuch, den Sieg doch noch zu erzwingen, überhaupt noch in er Lage ist. Mit der parlamentarischen Verabschiedung des Truppenabkommens zwischen Bagdad und Washington ist der demokratische Irak so gestärkt worden, daß der Sieg jetzt in greifbare Nähe gerückt ist (siehe hier im Blog den Artikel vom 27. November und die damit übereinstimmende Analyse von Charles Krauthammer in der Washington Post vom vergangenen Freitag).

Angenommen, sie muß sich im Irak geschlagen geben - was kann dann die Kaida noch tun? Sie kann den Standort Irak aufgeben und sich auf ein anderes, weitaus erfolgreicheres Geschäftsfeld konzentrieren, nämlich den Raum Afghanistan - Pakistan - Indien.

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Die Washington Post brachte gestern einen Artikel von Richard A. Clarke, der unter den Präsidenten Clinton und George W. Bush im Weißen Haus für die Koordination der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zuständig war. Unter der Überschrift "Plans of Attack" (Angriffspläne) untersucht Clarke die momentane Strategie der Kaida.

Clarke teilt die Analyse, daß die Anschläge von Mumbai letztlich auf das Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan zielten: Indien wird als Reaktion auf die Anschläge Truppen an die Grenze zu Pakistan entsenden. Pakistan muß reagieren und seinerseits dort Truppen aufmarschieren lassen. Diese muß es aus dem Grenzgebiet zu Afghanistan abziehen, also aus dem Gebiet, in dem die Kaida bekämpft wird. Das zu erreichen war das eigentliche Ziel der Anschläge in Mumbai.

Clarke entwirft ein Doppel- Szenario - ein Treffen von Führern der Terroristen (Kaida, Taliban, Laschkar-i-Taiba) in Pakistan und eine Sitzung im Weißen Haus, in dem dann Präsident Obama residiert. Beide befaßt mit der Strategie für das Jahr 2009.

Die Kaida, so geht der eine Teil des Szenarios, wird parallel zwei Ziele verfolgen:

In Afghanistan die US-Truppen zu Luftangriffen auf Dörfer zu zwingen, welche Terroristen beherbergen. Das werde dort die Stimmung so beeinflussen, daß Präsident Karsai keinen Wahl haben werde, als einen Abzug der US-Truppen zu verlangen.

Präsident Obama werde sich dem widersetzen. Also bedürfe es eines zweiten, parallelen Vorgehens: Die USA durch geeignete Operationen der Kaida weich machen: "... we may have to increase their pain level. We have done that before"; man werde den Schmerz steigern müssen, wie schon früher.

Und die Sitzung im Weißen Haus?

Clarke läßt sie zu im wesentlichen denselben Folgerungen kommen: Zu erwarten seien neue Anschläge der Kaida auf der arabischen Halbinsel, in Europa und auch in den USA selbst; vermutlich ausgeführt von Europäern oder Asiaten, die sich der Kaida angeschlossen haben. Ab April werde es in Afghanistan eine Offensive der Terroristen geben; und zwar erstmals mit gemeinsamen Verbänden der Taliban und der Kaida.

Darauf werde man halt reagieren müssen - durch die Entsendung von weiteren Truppen nach Afghanistan, durch zivile Wiederaufbau- Maßnahmen, durch Druck auf die europäischen Verbündeten, sich ihrerseits in Afghanistan stärker militärisch zu engagieren. Und vor allem durch diplomatisches Einwirken auf Pakistan.

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Clarkes Fazit ist ernüchternd:

Seven years after 9/11, the United States has neither eliminated the threat from al-Qaeda nor secured Afghanistan, where bin Laden's terrorists were once headquartered. To accomplish these two tasks, we must now eliminate the new terrorist safe haven in Pakistan. But that will require effective action from a weak and riven Pakistani government. It might also depend upon dealing with the long- standing India- Pakistan rivalry.

Sieben Jahre nach 9/11 haben die USA weder die Bedrohung durch die Kaida beseitigt noch Afghanistan gesichert, wo die Terroristen bin Ladens einst ihr Hauptquartier hatten. Um diese beiden Aufgaben zu bewältigen, müssen wir jetzt das neue sichere Rückzugsgebiet der Terroristen in Pakistan beseitigen. Dies aber wird wirksames Handeln seitens einer schwachen und gespaltenen pakistanischen Regierung erfordern. Es dürfte auch vom Umgang mit der alten Rivalität zwischen Indien und Pakistan abhängen.

Es könnte sich als einer der größten außenpolitischen Fehler der Regierung Bush erweisen, daß man Musharraf fallengelassen hat. Als ich vor knapp einem Jahr die Auffassung vertreten habe, daß der Westen nach dem Mord an Benazir Bhutto keine Wahl hätte, als Mushrarraf zu unterstützen, hat mir das heftige Kritik eingebracht. So, wie sich seither die Lage in Pakistan entwickelt hat, dürften inzwischen viele nicht nur in den USA sich Musharraf zurückwünschen.

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Zitat des Tages: Aus der Rede von Präsident Bush. Und vom Wegsehen deutscher Medien

The surge has done more than turn the situation in Iraq around -- it has opened the door to a major strategic victory in the broader war on terror.

For the terrorists, Iraq was supposed to be the place where al Qaeda rallied Arab masses to drive America out. Instead, Iraq has become the place where Arabs joined with Americans to drive al Qaeda out.

In Iraq, we are witnessing the first large-scale Arab uprising against Osama bin Laden, his grim ideology, and his murderous network. And the significance of this development cannot be overstated.

(Der surge [der "Vorstoß", also die Truppenverstärkung und anschließende Offensive; Zettel] hat nicht nur die Lage im Irak gewendet - er hat die Tür für einen wichtigen strategischen Sieg in dem umfassenderen Krieg gegen den Terror geöffnet.

Für die Terroristen sollte der Irak der Ort werden, an dem die El Kaida die arabischen Massen um sich scharen wollte, um Amerika zu vertreiben. Stattdessen ist der Irak der Ort geworden, an dem sich Araber mit den Amerikanern zusammentaten, um die El Kaida zu vertreiben.

Im Irak sind wir Zeugen des ersten großen arabischen Aufstands gegen Osama bin Laden, seine unerbittliche Ideologie und sein Netzwerk des Mordens. Und die Bedeutung dieser Entwicklung kann gar nicht genug betont werden.)

Aus der gestrigen Rede von Präsident Bush zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak- Kriegs.

Kommentar: Wenn man sich die deutsche Berichterstattung zu diesem Jahrestag allgemein und speziell zur Rede des Präsidenten ansieht - der offen agitatorische Bericht von Marc Pitzke in "Spiegel Online" ist wieder einmal nur die zur Kenntlichkeit entstellte Variante des allgemeinen Tenors der deutschen Leitmedien - , dann hat man den Eindruck, diese Medien seien Opfer einer Nachrichtensperre geworden, die sie von der Entwicklung des letzten halben Jahres im Irak abgeschnitten hat.

Zu dieser Haltung des Wegsehens gehört, daß die dramatische Änderung der Allianzen, die sich bereits im Januar 2007 andeutete, die im März 2007 deutlich erkennbar war und die schon im Juni 2007 ihre militärischen Früchte trug, noch immer von den meisten unserer Medien nicht zur Kenntnis genommen wird. (Einen Überblick über die weiteren Beiträge der Serie "Ketzereien zum Irak", in der diese Entwicklung dokumentiert ist, findet man hier).

Eine Zeitlang konnte die El Kaida hoffen, zu so etwas wie der Kerntruppe eines allgemeinen Aufstands der Sunniten zu werden. Aber das ist lange vorbei.

Die sunnitischen Stämme in den Provinzen, in denen die El Kaida das versucht hatte - vor allem Anbar, Salahadin und Dilaya nördlich von Bagdad - erkannten sehr bald, welche mörderische und fanatische Besatzungstruppe da agierte und wo ihre, der Beduinen, wahre Interessen lagen.

Allerdings hatten die Beduinen zunächst auf eigene Faust die El Kaida bekämpft und gezögert, sich offen auf die Seite der USA zu stellen, solange diese am Verlieren zu sein schienen.

Das hat sich mit dem surge geändert. Inzwischen rekrutiert sich aus diesen Stämmen eine Anti- El-Kaida- Truppe (die "Sons of Iraq"), die bereits 91.000 Freiwillige umfaßt.

In unseren Leitmedien ist davon wenig zu erfahren. Kein Wunder, daß viele Leser es "Spiegel Online" abnehmen dürften, daß die Rede Präsident Bushs "Schönfärberei" sei.

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Ketzereien zum Irak (29): Der Krieg kehrt in die USA zurück. Als künftiges Wahlkampfthema

Es scheint, als werde der Irak-Krieg in dem bevorstehenden US-Wahlkampf doch eine zentrale Rolle spielen.

Bisher ist das nicht der Fall, denn im jetzigen Vorwahlkampf bestand zwischen den meisten republikanischen Bewerbern und auf der anderen Seite vor allem auch zwischen Clinton und Obama weitgehend Einigkeit. Sowohl Clinton als auch Obama wollen so schnell wie möglich raus aus dem Irak; sie unterscheiden sich nur in den Details und darin, wie weit sie sich jetzt festlegen.

Aber zu McCain besteht ein Unterschied, wie er größer kaum sein könnte. Und dieser Gegensatz wird im Wahlkampf schon deswegen eine Rolle spielen, weil in dessen heißer Phase - also zwischen dem Sommer und dem 4. November - wichtige Entscheidungen für das US-Engagement im Irak anstehen.

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Richard Cohen hat vergangenen Dienstag in der Washington Post auf die Parallele zur Bedeutung des Vietnam- Kriegs für den Wahlkampf 1972 aufmerksam gemacht.

Gestern nun erschien in der Los Angeles Times ein Editorial zu den Hintergründen des Rücktritts von Admiral Fallon.

Einen wesentlichen Grund sehen die Autoren in der Animosität zwischen Fallon und General Petraeus.

Teils sei sie Ausdruck der natürlichen Rivalität zwischen einem Feldkommandeur, der die Situation auf seinem Schlachtfeld im Auge hat, und einem Oberbefehlshaber, der das Gesamtbild berücksichtigen muß.

Dazu gebe es, schreibt die LAT, auch eine starke persönliche Abneigung zwischen den beiden Männern; unter anderem werfe Petraeus Fallon vor, sich in seine Kompetenzen einzumischen ("micromanagement", das Hineinregieren eines Vorgesetzten in den Verantwortungs- Bereich eines Untergebenen).

Entscheidend sei aber ein strategisches Dilemma der USA: Einerseits sei der Erfolg des surge nur zu sichern, wenn vorläufig weiter ungefähr 130.000 Mann im Irak bleiben. Deshalb sei Petraeus für "eine strategische Pause" beim Truppenabzug. Andererseits seien die US-Streitkräfte aber bereits so stark belastet, daß eigentlich nur noch 80.000 bis 90.000 Mann im Irak stationiert bleiben könnten.

General Petraeus wird sich im Juli wieder einer Befragung durch den Kongreß stellen. Er denke zwar militärisch, aber seine Position passe gut zur Strategie der Republikaner, dem Wähler Erfolge im Irak vor Augen zu führen, schreibt die LAT. Deshalb stütze Bush die Position von Petraeus.

Wenn am Ende der Erfolg im Irak Bestand hat, dann werde Petraeus der Held sein und Fallon nur eine Fußnote. Falls nicht, dann werde man freilich noch auf Fallon zurückkommen.

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So weit die gestrige LAT: Dazu paßt die Meldung von vorgestern, daß nach einer Umfrage des Pew Research Center inzwischen fast die Hälfte (48 Prozent) der Amerikaner meinen, daß der Krieg im Irak gut vorangehe ("the military effort is going well"). Vor einem Jahr hatten das nur 30 Prozent geglaubt.

John McCain kann für sich beanspruchen, der (zumindest geistige) Vater dieses Erfolgs zu sein, denn er trat schon für eine Aufstockung der Truppen im Irak ein, als Präsident Bush noch ganz auf der Linie Rumsfelds war, es mit einem Minimum an Truppen zu versuchen. Den Erfolg der von ihm befürworteten Strategie dürfte McCain im Wahlkampf voll ausspielen.

Und Clinton oder Obama (Clinton und/oder Obama sollte man vielleicht inzwischen sagen) werden natürlich zurückschlagen und den Erfolg des surge zu bestreiten versuchen. Wie das argumentativ aussehen könnte, das hat gestern in der Internet- Zeitung Huffington Post deren Chefin Arianna Huffington skizziert.

Unter der Überschrift "If Democrats remain silent on Iraq now, they will pay a stiff price in November" (Wenn die Demokraten jetzt zum Irak schweigen, werden sie im November einen gesalzenen Preis zahlen) schreibt sie:

Although Election Day is still eight months away, this is a crucial moment in the 2008 campaign. While Clinton and Obama trade blows, the Republicans are slowly winning the war over the war. And Democrats are doing very little to stop them. (...)

So McCain and the White House PR machine are able to promote the myth of success in Iraq without much pushback from the media. Or from Democrats. (...) The fact remains: the surge is not working. Indeed, it is an abject failure on many fronts.

Obwohl es bis zum Wahltag noch acht Monate sind, ist der Wahlkampf 2008 jetzt in einer kritischen Phase. Während Clinton und Obama aufeinander eindreschen, gewinnen die Republikaner allmählich den Krieg um den Krieg. Und die Demokraten tun sehr wenig, sie zu stoppen (...).

Also können McCain und der Apparat des Weißen Hauses den Mythos vom Erfolg im Irak verbreiten, ohne daß von den Medien viel Widerstand käme. Oder von den Demokraten. (...) Tatsache bleibt aber, daß der surge nicht wirkt. In der Tat gibt es an vielen Fronten erbärmliche Mißerfolge.

Arianna Huffington, die eine stramme Demokratin ist, weist damit dem Wahlkampf der Demokraten den Weg, den sie wohl einschlagen werden: Die Erfolge im Irak einfach bestreiten. Auf die immer noch vorkommenden Anschläge hinweisen. Die Regierung des Irak für unfähig erklären, die Probleme zu lösen.

Hillary Clinton hat das vorgemacht, als sie im Anschluß an die Befragung von General Petraeus vor dem Kongreß im vergangenen Herbst dessen Zahlen schlicht - und mit einer gewissen Unverfrorenheit, denn sie kannte die Fakten offensichtlich nicht - für unglaubhaft erklärte.

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Ketzereien zum Irak (25): Eine Militäroperation, nicht in den Schlagzeilen

Erinnern Sie sich noch? Es ist noch kein Jahr her, da war der Irak in den täglichen Schlagzeilen. Kaum ein Tag, an dem nicht über Anschläge berichtet wurde. In den USA tobte vor einem Jahr eine heftige Diskussion über die Irak- Politik. In der Demokratischen Partei der USA, damals frisch als Mehrheits- Partei in beiden Häusern des Kongresses, häuften sich die Stimmen derer, die verlangten, so schnell wie möglich aus dem Irak abzuziehen. Über die Folgen eines solchen Abzugs für den Irak wurde damals wenig gesprochen.

Und heute? Der Irak ist noch nicht befriedet. Wenn es dort auch nie den von manchen behaupteten "Bürgerkrieg" gegeben hat, und trotz des außerordentlichen Erfolgs des Surge, halten sich immer noch zahlreiche bewaffnete Gruppen. Es gibt immer noch schiitische und sunnitische Milizen, und die El Kaida ist zwar entscheidend geschwächt, aber noch nicht besiegt.

Der Irak ist, dank eines US-Präsidenten, der unter immensem Druck Charakterstärke gezeigt hat, allerdings nicht mehr in Gefahr, tatsächlich in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Aber daß er jetzt nachgerade aus den Schlagzeilen verschwindet, das ist genauso wenig berechtigt, wie es begründet gewesen war, daß vor einem Jahr von Medien wie "Spiegel Online" so gut wie jeder Autobomben- Anschlag gemeldet wurde, oft genug als Aufmacher.

In den vergangenen Tagen gab es zwei Meldungen zum Irak, die eigentlich in die Schlagzeilen gehörten. Die erste ist militärisch. Die zweite bezieht sich auf eine wissenschaftliche Untersuchung und was aus ihr geworden ist. Beide habe ich nicht nur nicht in den Schlagzeilen gefunden, sondern sie sind bisher von unseren Medien so gut wie übersehen worden.

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Gestern wurde der Beginn einer neuen gemeinsam irakisch- amerikanischen Offensive gemeldet. Sie trägt den Namen Operation Phantom Phoenix und kann als die logische Folge des Erfolgs von Surge gesehen werden.

In Surge war es zunächst darum gegangen, der El Kaida ihre Hochburgen in Provinzen nördlich von Bagdad und damit ihr Erpressungs- Potential zu nehmen; als Voraussetzung dafür, daß die Bevölkerung für den Kampf gegen sie gewonnen werden konnte. Das ist weitgehend gelungen. Jetzt wird offenbar der nächste Schritt getan: Noch verbliebene Stützpunkte der El Kaida sollen beseitigt, ihre Fähigkeit, die Bevölkerung zu bedrohen, soll weitgehend zerstört werden:

"We will continue to pursue al-Qaida and other extremists wherever they attempt to take sanctuary. Iraqi citizens continue to reject extremist elements. We are determined not to allow these brutal elements to have respite anywhere in Iraq", sagte dazu der Kommandeur der Operation, Geneneralleutnant Ray Odierno. Man werde die El Kaida und andere Extremisten weiter verfolgen, wo immer sie auch Zuflucht suchten. Die Iraker würden die Extremisten ablehnen, und man werde diesen brutalen Elementen nicht erlauben, irgendwo im Irak Ruhe zu finden.

Das US-Militär schweigt sich über die Details aus, aber im Fach- Informationsdienst The Long War Journal ist einiges dazu zu lesen. Danach gibt es vermutlich vier geographische Schwerpunkte:

Erstens Stützpunkte der El Kaida in der Provinz Diyala, von denen Gewaltakte gegen Bagdad ausgegangen waren.

Sodann die Gegend um Kirkuk, wo die El Kaida noch Kämpfer habe, obwohl ihr Versuch, in der Region Mosul wieder Operationsbasen aufzubauen, gescheitert sei.

Eine weitere Zielregion sei die Gegend um Samarra, wo sich viele der verbliebenen Anführer der El Kaida aufhielten.

Und schließlich sei die Operation auch gegen vom Iran unterstützte schiitische Terroristen im Süden gerichtet, vor allem in den Städten Diwaniyah, Amarah, Al Kut und Basra.

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Es handelt sich um Operationen von offenbar einem ganz anderen Charakter als der Beginn des Surge im vergangenen Jahr. Damals ging es darum, überhaupt erst einmal Provinzen wie Anbar und Diyala zurückzuerobern, in denen die El Kaida ihre Hochburgen gehabt hatte; und es ging darum, die Kämpfe zwischen konfessionellen Milizen in Bagdad entscheidend einzudämmen. Nachdem das gelungen ist, versucht man jetzt, die verbliebenen, wie das im Jargon des Militärs wohl heißt, "Widerstands- Nester" zu beseitigen.

Und - das ist das zweite Ziel der Aktion - es werden auch sogenannte non-lethal Ziele verfolgt. Wörtlich "nicht-tödliche Ziele". Damit sind Maßnahmen gemeint wie "to improve delivery of essential services, economic development and local governance capacity", die Verfügbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen, die wirtschaftliche Entwicklung und die Fähigkeit zur kommunalen Selbstverwaltung zu verbessern.

Denn das ist ja einer der Gründe für den Erfolg des Surge: Nicht nur die militärische Strategie des Haltens einmal eroberter Bereiche, nicht nur die politische Strategie der Zusammenarbeit mit den örtlichen Führern, sondern vor allem auch die systematische Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung. Erst die Synergie zwischen diesen drei Entwicklungen ermöglichte, daß sich die Lage im Irak so drastisch verbessert hat.

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Über den Fortgang der Offensive werde ich berichten, sobald Informationen vorliegen.

In der nächsten Folge dieser Serie wird es aber um die aktuelle wissenschaftliche Meldung gehen. Sie bezieht sich auf eine Untersuchung, die im Oktober 2006 großes Aufsehen erregte und deren Ergebnis gewesen war, daß die unfaßbare Zahl von 655.000 Irakern als Folge der Invasion ums Leben gekommen seien.

Jetzt haben US-Journalisten sorgfältig recherchiert, was es mit dieser Zahl und überhaupt mit dieser Untersuchung auf sich hat. Was sie herausgefunden haben - das wäre nun wahrlich Schlagzeilen wert. Weil mein Bericht darüber etwas länger werden wird, folgt er in einem getrennten Beitrag.

Links zu den bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Ketzereien zum Irak (23): "Die El Kaida hängt in den Seilen"

Anfangs waren es fast versteckte Meldungen; oft nur in Blogs wie dem von Michael Yon. Dann gab es immer häufiger positive Nachrichten, die allerdings die deutschen Medien so gut wie nicht erreichten. Dann kam der überraschend optimistische Bericht des Generals Petraeus vor dem US-Kongreß. Und jetzt pfeifen es sozusagen die Spatzen von den Dächern: Die USA sind dabei, im Irak zu gewinnen.

Sie haben noch nicht gewonnen. Niemand kann sagen, ob sie am Ende die Sieger sein werden. Aber they are winning in genau dem Sinn, in dem Verteidigungs- Minister Gates vor knapp einem Jahr mit der Aussage "we are not winning" in Deutschland die Fehlinterpretation auslöste, er habe den Krieg für nicht gewinnbar erklärt.

Nein, gewonnen ist der Krieg noch lange nicht. Aber die USA, die irakische Armee und ihre Verbündeten sind auf der Siegerstraße.

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Den optimistischsten der zahlreichen optimistischen Kommentare zum Irak, die neuerdings in den US-Medien auftauchen, konnte man gestern in der Los Angeles Times lesen; Auftakt zu einer Serie, in der während dieser Woche Meinungen zum Irak ausgetauscht werden sollen.

Der Autor ist David B. Rivkin Jr., früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses. Auszüge aus seinem Kommentar:

By every objective measure of military performance, the United States' surge of military forces into Iraq has been a great success. (...)

Even more important, the United States did not achieve these results alone. (...) Adding to a historically strong relationship with Iraq's Kurdish population, U.S. forces are now reaching out successfully to Sunnis in strategic Anbar province, as well as to a variety of Shiite groups, including more moderate Sadrist elements. These positive relationships are the key to building a stable and peaceful Iraq. (...)

The surge has left Al Qaeda in Iraq reeling from a series of punishing blows. Their leadership cadres have been decimated from senior to middle levels. Thanks to the surge of American forces, working with their Iraqi allies, the terrorists are on the ropes. (...)

By destroying Al Qaeda, the United States has become the indispensable power in Iraq. If the American public and their leaders keep their nerve, the United States will be perfectly positioned to wield considerable and positive influence throughout Iraq and the broader Middle East over the long term.

Nach jedem objektiven Kriterium für militärische Leistung ist der Vorstoß (surge) amerikanischer Streitkräfte in den Irak ein großer Erfolg. (...)

Noch wichtiger ist, daß die USA diese Ergebnisse nicht allein erzielt haben. (...) Zusätzlich zu den historisch engen Beziehungen zur kurdischen Bevölkerung des Irak gehen die US-Streitkräfte jetzt erfolgreich auf die Sunniten in der strategisch wichtigen Provinz Anbar zu, aber auch auf eine Vielzahl schiitischer Gruppen bis hin zu gemäßigten Sadristen. Diese positiven Beziehungen sind der Schlüssel dafür, einen stabilen und friedlichen Irak aufzubauen. (...)

Der surge hat die El Kaida unter einer Serie von vernichtenden Schlägen zum Taumeln gebracht. Auf der oberen und mittleren Ebene wurden ihre Führungskader dezimiert. Dank des surge der amerikanischen Truppen in Zusammenarbeit mit ihren irakischen Alliierten hängen die Terroristen in den Seilen. (...)

Dadurch, daß sie die El Kaida vernichtet haben, sind die Vereinigten Staaten die unentbehrliche Macht im Irak geworden. Wenn die amerikanische Öffentlichkeit und ihre Führer die Nerven behalten, werden die Vereinigten Staaten in einer ausgezeichneten Position sein, im ganzen Irak und darüber hinaus im Mittleren Osten langfristig einen erheblichen und positiven Einfluß auszuüben.

Auf Rifkins positive Einschätzung antwortet Brian Katulis, der zu einer sehr anderen Bewertung kommt. Aber das kann, wer es denn mag, ja selbst nachlesen.

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