Zettels Raum: Irak- Krieg

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22. August 2008

Marginalie: Ziehen die US-Truppen aus dem Irak ab?

Vermutlich wird es in den nächsten Stunden Schlagzeilen geben à la "USA stimmen Zeitplan für Truppenabzug aus dem Irak zu".

Das ist nicht der Fall. Eben hat CNN den stellvertretenden Außenminister des Irak, al-Hadsch Hamud, dazu interviewt, und die Korrespondentin Arwa Damon hat aus Bagdad weitere Informationen geliefert. Danach stellt sich die Sache so dar:

Um den Vertrag durchs irakische Parlament zu bringen, müssen radikale Fraktionen ruhiggestellt werden ("to appease" war das Wort, das Arwa Damon benutzte). Diesem Zweck dient es, daß bestimmte Termine in den Vertrag eingebaut werden. Diese werden jedoch durch Vorsichtsmaßnahmen ("caveats") relativiert.

Bis Juni 2009 sollen die Truppen der USA nach dem Abkommen nicht etwa aus dem Irak abziehen, sondern sich aus den großen Städten in ihre Camps zurückziehen. Auf Anforderung der Iraker können sie aber jederzeit wieder in den Städten eingesetzt werden.

In ihren Camps im Irak verbleiben sie zunächst bis zum Ende der Laufzeit des Abkommens (offenbar 2011). Daß sie dann abziehen, wird nicht festgelegt, aber auch nicht explizit ausgeschlossen.

Die irakischen Befürworter eines Abzugs werden somit sagen können: Da das Abkommen bis 2011 terminiert ist, müssen die Amis dann abziehen. Und die Befürworter können sich dazu denken: Wie es dann weitergeht, kann das Abkommen gar nicht festlegen, weil es eben nur bis 2011 gilt. Ein typischer Formelkompromiß also.

Es soll ein gemeinsames Komitee ("Joint Committee") eingerichtet werden, das die Einzelheiten regelt. Über dieses Komitee können die Iraker beispielsweise US-Truppen zum Einsatz in den Städten anfordern, wenn ihnen das erforderlich erscheint. Während der gesamten Laufzeit des Abkommens.

Soweit diese ersten Informationen. Wie es genau sein wird, wird man erst wissen, wenn das Abkommen durch die Parlamente gegangen ist.

Man darf gespannt sein, wie "Spiegel- Online" und ähnliche Medien berichten.

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

12. August 2008

Hintergründe des Kriegs in Georgien (2): Rußlands Rückkehr zu einer imperialen Politik? Nebst der Stellungnahme von Präsident Saakaschwili

Wer seine Informationen nur aus den deutschen Medien, vor allem dem deutschen TV bezieht, der wird vermutlich einem der beiden im ersten Teil beschriebenen Master Narratives über die Hintergründe des Kriegs in Georgien zuneigen: Daß er von Georgien durch den Versuch begonnen wurde, Südossetien zurückzuerobern; oder daß man in einer Eskalation der Gewalt in diesen Krieg geschlittert ist.

Wer seine Informationen aus internationalen Medien bezieht, der wird vermutlich die dritte Möglichkeit zumindest ernsthaft in Betracht ziehen:

Drittes Master Narrative: Rußland will einen Beitritt Georgiens zur Nato verhindern und das Land unter seine Kontrolle bringen

Dieses Interpretationsschema ist in der angelsächsischen Presse weit verbreitet; ja seine Richtigkeit wird nachgerade als selbstverständlich vorausgesetzt, wie zum Beispiel gestern von William Kristol in der New York Times, der nur noch fragt: "Will Russia Get Away With It?", wird Rußland damit davonkommen?

Beispiele für dieses Master Narrative habe ich schon in früheren Beiträgen zitiert:

In einem Editorial vom Sonntag schrieb die Washington Post, das Vorgehen Rußlands sei eine Reaktion auf die Weigerung der Nato im April, Georgien den Status eines Aufnahme- Aspiranten (Membership Action Plan) zu gewähren.

Rußland wolle jetzt der Nato klarmachen, daß Georgien für eine Mitgliedschaft zu instabil sei, hieß es in dem Editorial, und das Land damit wieder unter seinen Einfluß bringen. Auch eine vollständige Eroberung Georgiens und den Sturz der Regierung schloß die Washington Post als Moskaus Kriegsziel nicht aus.

In dieselbe Richtung geht das, was gestern hier an Stimmen aus dem UK zu lesen war:

Der ehemalige britische Europaminister Denis MacShane sieht wie William Kristol in dem Angriff auf Georgien den Versuch, an die imperiale Politik der Sowjetunion anzuknüpfen: "Once again, Russia threatens peace, stability, the rule of law and the rights of sovereign democracies on its border"; wieder einmal bedrohe Rußland den Frieden, die Stabilität, die Gesetzlichkeit und die Rechte souveräner Demokratien an seinen Grenzen.

Und der Rußlandexperte Owen Matthews meinte, von jetzt ab werde Moskau jede weitere Verstärkung des westlichen Einflusses an seinen Grenzen unterbinden und seinerseits sein Einflußgebiet auszuweiten versuchen.

Einzelheiten, die diese Interpretation stützen, berichtete Helene Cooper am Sonntag in der New York Times. Condoleeza Rice habe Putin aufgefordert, die territoriale Integrität Georgiens zu respektieren:

What did Mr. Putin do? First, he repudiated President Nicolas Sarkozy of France in Beijing, refusing to budge when Mr. Sarkozy tried to dissuade Russia from its military operation. "It was a very, very tough meeting," a senior Western official said afterward. "Putin was saying, 'We are going to make them pay. We are going to make justice.'"

Then, Mr. Putin flew from Beijing to a region that borders South Ossetia (...) The Russian message was clear: This is our sphere of influence; others stay out. (...)

"What the Russians just did is, for the first time since the fall of the Soviet Union, they have taken a decisive military action and imposed a military reality," said George Friedman, chief executive of Stratfor, a geopolitical analysis and intelligence company. "They’ve done it unilaterally, and all of the countries that have been looking to the West to intimidate the Russians are now forced into a position to consider what just happened."

Was tat Putin? Zunächst wies er den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Peking zurück. Als Sarkozy Rußland von seiner Militär- Operation abzubringen versuchte, bewegte er sich nicht: "Es war ein sehr, sehr hartes Zusammentreffen", sagte danach ein westlicher Sprecher. Putin sagte immer wieder: 'Wir werden sie bezahlen lassen. Wir werden Recht schaffen.' "

Danach flog Putin von Peking in ein Gebiet an der Grenze zu Südossetien (...) Die russische Botschaft war klar: Dies ist unsere Einflußsphäre; da hat niemand sonst etwas zu suchen. (...)

"Was die Russen jetzt getan haben, ist, daß sie erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine entscheidende Militäraktion durchgeführt und militärische Realität erzwungen haben", sagte George Friedman, der Leiter von Stratfor, einer Gesellschaft für geopolitische Analysen und Informationen. "Sie haben es unilateral getan, und alle die Länder, die damit gerechnet hatten, daß der Westen die Russen einschüchtern würde, werden jetzt gezwungen, zu bedenken, was gerade passiert ist."

Was ist von diesen drei Master Narratives zu halten? Wirklich klären wird sich das allenfalls dann, wenn weitere Informationen vorliegen, vor allem solche aus den Berichten von Geheimdiensten. Solange das nicht der Fall ist, kann man nur Erwägungen zur Plausibilität anstellen. Hier sind einige:

Die drei Interpretationen schließen einander nicht völlig aus. Im Prinzip könnte es sein, daß der tatsächliche Ablauf Elemente von allen dreien enthielt. Daß beispielsweise beide Seiten zwar Pläne für diesen Krieg in ihren Schubladen hatten, daß aber eine unkontrollierte Eskalation dazu führte, daß diese Pläne jetzt umgesetzt wurden. Auch ein Plan von Tiflis, Südossetien jetzt zurückzuerobern, ist nicht unbedingt unvereinbar mit einem Plan Moskaus, Georgien zu demütigen und aus der Nato herauszuhalten.

In einer Zeit der Satellitenaufklärung ist es unwahrscheinlich, daß nicht beide Seiten über den Aufmarsch der jeweils anderen voll informiert waren. (Ich setze jetzt voraus, daß Erkenntnisse der USA den Georgiern zur Verfügung gestellt wurden). Daß die Georgier darauf vertrauten, Rußland würde eine Rückeroberung Südossetiens unter dem Druck der USA tatenlos hinnehmen (wie es Jürgen Gottschlich unterstellt), ist also sehr unwahrscheinlich. Man mußte in der Nacht zum Freitag in Tiflis wissen, daß Teile der 58. Armee Rußlands einmarschbereit standen.

Dann ist aber ein Hineinschliddern in den Krieg unwahrscheinlich. Als Micheil Saakaschwili den Befehl zum Einmarsch nach Südossetien gab, mußte er davon ausgehen, daß die Russen militärisch antworten würden.

Warum tat er es dann aber? Warum tappte Saakaschwili in die Falle, wie es Owen Matthews formulierte? Das ist das große Rätsel dieses Kriegs. Daß Georgien gegen die russische Armee einen sehr schweren Stand haben würde, liegt auf der Hand. Hätte Saakaschwili die Auseinandersetzung mit Rußland dennoch gesucht, dann hätte er das gewiß nicht getan, solange noch 3000 Mann Elitetruppen Georgiens im Irak standen.

Wahrscheinlicher erscheint es deshalb, daß dieser Einmarsch - der ja nach einem anfänglich angekündigten Waffenstillstand befohlen wurde - der Versuch war, für eine bevorstehende Auseinandersetzung mit der russischen Armee wenigstens günstige Voraussetzungen zu schaffen. Sinn würde das machen, wenn die Georgier Informationen gehabt hätten, daß der Angriff der Russen bevorstand.

Für einen russischen Angriffsplan sprechen die mehrfachen Ankündigungen Rußlands (siehe den ersten Teil, dort unter dem 3. und 4. August genannt), es werde nicht tatenlos bleiben. Im Nachhinein erscheint das wie die vorbereitende Rechtfertigung eines Einmarschs.

Auch das Timing spricht dafür, daß Rußland der Aggressor ist und Georgien ihm lediglich zuvorzukommen versuchte. Denn wenn Rußland die Erhebung Georgiens zum Nato- Aspiranten (Membership Action Plan) verhindern wollte, dann stand es wegen der für Dezember vorgesehenen Entscheidung unter Zeitdruck. Georgien dagegen hätte, falls es eine militärische Lösung in Südossetien suchte, warten können, bis seine Elitetruppen aus dem Irak zurück sind.

Plausibilitätsüberlegungen, gewiß. Nicht mehr. Ich habe mir die Freiheit genommen, sie zur Diskussion zu stellen, weil ich den Eindruck habe, daß viele Kommentatoren in Deutschland noch nicht einmal Plausibilitätsüberlegungen anstellen, sondern die russische Version blind übernehmen.

Audiatur et altera pars. Im Wall Street Journal hat Präsident Saakaschwili gestern den Beginn des Kriegs aus georgischer Sicht geschildert:

Our friends in Europe counseled restraint, arguing that diplomacy would take its course. We followed their advice and took it one step further, by constantly proposing new ideas to resolve the conflicts. (...)

Our offers of peace were rejected. Moscow sought war. In April, Russia began treating the Georgian regions of Abkhazia and South Ossetia as Russian provinces. Again, our friends in the West asked us to show restraint, and we did. But under the guise of peacekeeping, Russia sent paratroopers and heavy artillery into Abkhazia. Repeated provocations were designed to bring Georgia to the brink of war.

When this failed, the Kremlin turned its attention to South Ossetia, ordering its proxies there to escalate attacks on Georgian positions. My government answered with a unilateral cease-fire; the separatists began attacking civilians and Russian tanks pierced the Georgian border. We had no choice but to protect our civilians and restore our constitutional order. Moscow then used this as pretext for a full-scale military invasion of Georgia.

Unsere europäischen Freunde rieten zur Zurückhaltung und argumentierten, daß die Diplomatie ihren Gang nehmen werde. Wir folgten ihrem Rat und gingen noch einen Schritt weiter, indem wir regelmäßig neue Ideen vorschlugen, um die Konflikte zu lösen. (...)

Unsere Friedensangebote wurden zurückgewiesen. Moskau suchte den Krieg. Im April begann Rußland damit, die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als russische Provinzen zu behandeln. Wiederum baten uns unsere Freunde im Westen, Zurückhaltung zu üben, und wir folgten dem. Aber Rußland schickte unter dem Deckmantel von Friedenstruppen Fallschirmjäger und schwere Artillerie nach Abchasien. Wiederholte Provokationen dienten dem Zweck, Georgien an den Rand eines Kriegs zu bringen.

Als das scheiterte, wandte der Kreml seine Aufmerksamkeit nach Südossetien und befahl seinen Statthaltern dort, ihre Angriffe auf georgische Stellungen zu eskalieren. Meine Regierung antwortete mit einem einseitigen Waffenstillstand; die Separatisten begannen Zivilisten anzugreifen, und russische Panzer stießen zur georgischen Grenze vor. Wir hatten keine Wahl, als unsere Zivilisten zu schützen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Moskau benutzte das dann als Vorwand für eine breit angelegte militärische Invasion Georgiens.

Nachtrag: Inzwischen hat im Blog "The Outside of the Asylum" Califax den Ablauf der Ereignisse penibel rekonstruiert.

Das Beste, das ich dazu gelesen habe. Da leistet ein Blogger das, was man von den professionellen Journalisten eigentlich erwarten sollte.

Wenn man sich diesen Ablauf ansieht, dann ist die dritte Master Narrative nicht nur die wahrscheinlichste, sondern sie erscheint als die überhaupt einzige, die mit den Details der Vorgänge im Einklang steht.

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen. - Siehe auch die Diskussionen in diesem Thread zum selben Thema.

Hintergründe des Kriegs in Georgien (1): In den Krieg geschliddert? Oder gepokert und verloren?

Nicht nur im Wahlkampf gibt es die Konkurrenz um das Master Narrative, das Rahmenschema, das bestimmt, wie die Auseinandersetzung interpretiert wird, wie die Protagonisten gesehen werden. Im wirklichen, im blutigen Kampf des Kriegs ist es nicht anders. In der Weltöffentlichkeit eine bestimmte, nämlich die eigenen Sicht auf den Krieg zu verbreiten, ist unter Umständen nicht weniger wichtig als der militärische Erfolg.

Im Irak-Krieg wollten die USA das Rahmenschema vermitteln "Saddam Hussein bedroht mit seinen WMDs, die er an Terroristen weitergeben kann, die Welt und muß deshalb gestürzt werden". Die Gegner der USA verbreiteten - weitaus erfolgreicher - das Master Narrative "Die imperialistischen USA greifen den Irak an, um dessen Öl in ihren Besitz zu bringen und den Nahen Osten zu beherrschen".

Jetzt, wo der Krieg in Georgien kaum vier Tage alt ist, wird bereits ebenso heftig um die Herrschaft über seine Interpretation gerungen. Zwei Master Narratives stehen sich gegenüber. Und es gibt noch ein drittes, das von niemandem beworben wird, weil es niemandem nützt, wenn die Menschen es für das richtige halten. Mit ihm beginne ich.

Erstes Master Narrative: Man ist in diesen Krieg geschliddert.

Die Metapher vom Schliddern in den Krieg wurde bekanntlich in Bezug auf den Ersten Weltkrieg geprägt. Unter Historikern hat sie nur wenige Anhänger, wie überhaupt Historiker Zufälle nicht mögen; kein Wissenschaftler mag sie. Sie suchen lieber nach Ursachen, nach Hintergründen, nach Plänen, die die eine oder die andere Seite schmiedete und die den Krieg zumindest als Option einschlossen; etwa den "Griff nach der Weltmacht".

Vielleicht gab und gibt es diese Pläne auch für den jetzigen Krieg. Aber sehen wir zunächst die Möglichkeit eines Hineinschlidderns an.

Die Vorgänge, die am vergangenen Freitag zur offenen militärischen Konfrontation zwischen Rußland und Georgien führten, habe ich in der Nacht zum Samstag so zusammengestellt, wie sie (mir) damals bekannt waren. Inzwischen gibt es eine detaillierte Chronologie im Nouvel Observateur. Hier die wichtigsten Ereignisse seit Juli:

Seit Anfang Juli kommt es in Südossetien zu Scharmützeln zwischen Rebellen und georgischen Truppen, an denen sich die Seiten gegenseitig die Schuld geben.

9.-10. Juli: Condoleezza Rice besucht Georgien und fordert zur Einstellung dieser Kämpfe auf. Am 10. Juli überfliegen russische Kampfflugzeuge Südossetien. Georgien ruft daraufhin seinen Botschafter aus Moskau zurück.

15. Juli: Sowohl Rußland als auch Georgien beginnen mit Manövern im Grenzgebiet.

21. Juli: Georgische Truppen nehmen in Südossetien vier Personen fest. Laut Georgien sind es Drogenhändler. Südosseten sprechen von einer Entführung.

25. Juli: Bei der Explosion einer Autobombe in Südossetien kommt ein Mensch ums Leben.

1. August: Bei einem Gefecht mit georgischen Truppen kommen sechs Menschen ums Leben. Nach georgischen Angaben wurden die Georgier von ihnen angegriffen.

3. August: Rußland warnt vor einem "größeren Konflikt" und beschuldigt Georgien, Truppenbewegungen vorzunehmen.

4. August: Es findet ein Gespräch zwischen den stellvertretenden Außenministern Georgiens und Rußlands statt. Der Letztere äußert die russische "Besorgnis über unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt". Die Regierung der selbsternannten "Republik Südossetien" gibt bekannt, daß sie nach blutigen Zwischenfällen mit der Evakuierung von Kindern begonnen hätte. Tiflis bezeichnet das als Propaganda.

5. August: Rußland teilt mit, daß es sich nicht "abseits halten" könne, wenn die Spannungen weiter stiegen.

6. August: Die beiden Seiten beschuldigen sich gegenseitig, bei Zwischenfällen das Feuer eröffnet zu haben.

7. August: An diesem Tag kommen ein Dutzend Menschen bei Kämpfen ums Leben. Georgien und die "Republik Südossetien" vereinbaren ein Gespräch.

8. August: In der Nacht beginnt Georgien eine Offensive gegen Südossetien. Putin kündigt "Gegenmaßnahmen" an. Russische Panzer und LKW- Kolonnen werden von Wladikawkaz im russischen Nordossetien aus in Marsch gesetzt.

9. August: Der georgische Präsident erklärt, sein Land sei im Krieg. Das georgische Parlament beschließt einen Kriegszustand von 15 Tagen. Rußland meldet die Einnahme von Tschinwali.

Dieser Ablauf ist vereinbar mit einem Master Narrative, wonach keine Seite den Krieg plante, sondern dieser aus sich gegenseitig steigernden Gewaltakten schließlich hervorging. Der Krieg wäre danach die Folge des Versagens von Krisenmanagement.

Zweites Master Narrative: Georgien hat gepokert und verloren.

Dieses Interpretationsschema wird von den Russen vertreten. Wer den Sender Russia Today einschaltet, der bekommt es rund um die Uhr nahegebracht. Auch in den deutschen Medien ist dieses Master Narrative weit verbreitet. Eine der klarsten Darstellungen hat Jürgen Gottschlich gestern in der taz publiziert:

Michail Saakaschwili hat sich verspekuliert. Der am Freitag letzter Woche begonnene Versuch, die seit 1992 abtrünnige Provinz Südossetien mit Waffengewalt wieder unter georgische Kontrolle zu bringen, ist blutig gescheitert. (...) Was also hat den georgischen Präsidenten getrieben und worauf hat er spekuliert? (...)

Noch gibt es dazu keine verlässlichen Informationen, aber offensichtlich ist Saakaschwili davon ausgegangen, dass seine US-Unterstützer, allen voran US-Präsident George W. Bush, dafür Sorge tragen würden, dass Russland so lange stillhält, bis die von den USA aufgerüsteten und trainierten georgischen Truppen in Südossetien neue Fakten geschaffen haben.

Rußland tat aber, so wäre diese Interpretation fortzusetzen, Saakaschwili diesen Gefallen nicht, sondern schuf seinerseits mit seinem Eingreifen neue Fakten.

Nach dieser Master Narrative ist man in den Krieg nicht hineingeschliddert, sondern er wurde von Tiflis geplant. Geplant allerdings nur als ein Krieg in Südossetien, der aber ungeplant ein Eingreifen Rußlands nach sich zog.

Eine dritte Interpretation nimmt dagegen an, daß der Krieg von Anfang an von Moskau beabsichtigt wurde und das Vorgehen der Georgier lediglich den Vorwand für seinen Beginn lieferte.

Auf diese Möglichkeit gehe ich im zweiten Teil ein, in dem ich auch eine Bewertung der konkurrierenden Erklärungen versuchen werde.

(Fortsetzung folgt)

6. August 2008

Marginalie: Der Irak schwimmt in Geld. Warum das gefährlich für den Wahlkämpfer McCain ist

Gibt es einen bessere Nachricht über einen Staat? Der Irak ist auf dem besten Weg, in die Riege der reichen Ölstaaten wie Kuweit und Dubai aufzusteigen.

Allein in diesem Jahr wird, so berichtet es heute die Washington Post, mit Öleinnahmen in Höhe von zwischen 67 und 78 Milliarden Dollar gerechnet, die direkt in die Staatskasse fließen.

Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen des Irak werden sich, zusammen mit sonstigen Einnahmen der Staatskasse, in diesem Jahr auf ganze 7 Milliarden Dollar belaufen. Nur rund ein Zehntel der Staatseinnahmen stammt also nicht aus dem Ölgeschäft.

An dieser Meldung ist Verschiedenes interessant.

Interessant ist erstens der Vergleich mit den vergangenen Jahren. Gegenüber dem letzten Jahr werden sich die Öleinnahmen verdoppeln. In den Jahren zwischen 2005 - dem ersten Jahr, in dem eine irakische Regierung wieder ein Budget aufstellte - und Ende 2007 wurden nur 96 Milliarden eingenommen, also rund 32 Milliarden Dollar pro Jahr.

Darin spiegelt sich natürlich zum einen der steigende Ölpreis. Zum anderen ist aber auch die drastische Verbesserung der Sicherheitslage die Voraussetzung dafür, daß die Ölförderung erhöht werden konnte. Sie liegt inzwischen bei 2,5 Millionen Barrel am Tag und könnte in den nächsten fünf Jahren auf 4,5 Millionen Barrel gesteigert werden.

Als ich im Dezember 2006 die Serie "Ketzereien zum Irak" begann, galt es in der deutschen Berichterstattung als ausgemacht, daß die USA den Krieg verloren hätten und daß der Irak immer mehr im Bürgerkrieg versinken würde. Es war damals wirklich ketzerisch, zu schreiben:

... wurde die Ente verbreitet, Bush spreche nicht mehr von einem Sieg im Irak- Krieg. In Wahrheit sind es die Terroristen, die keine Aussicht auf einen Sieg haben. (...) Gewinnen können die Terroristen nicht. Nicht die El Kaida, nicht die Baath- Terroristen und nicht die Milizen von Sadr. Sie können sich, wenn sie erfolgreich sind, nur gegenseitig dezimieren.

Oder aber die Demokraten im Irak befreien sich aus ihren Abhängigkeiten von den Extremisten und bauen mit Hilfe der USA einen demokratischen Irak auf. Nicht die Vorzeige- Republik, die sich viele im Westen vielleicht erhofft hatten. Aber doch einen Staat mit ungleich mehr politischer Freiheit und Rechtssicherheit als in allen anderen Staaten der Region, von Israel abgesehen.

Heute, gut eineinhalb Jahre später, ist der Irak auf dem Weg, diese Entwicklung zu nehmen.

Das zweite, was die erfreulichen Angaben über die Einnahmen der irakischen Regierung interessant macht, ist ihre Quelle. Diese ist nämlich nicht die irakische Regierung. Es ist auch nicht die US-Regierung. Sondern die Daten stammen vom US-Rechnungshof, dem Government Accountability Office (GAO).

Was interessiert sich der amerikanische Rechnungshof für die Einnahmen der irakischen Regierung? Hier liegt der Punkt, an dem diese an sich erfreuliche Meldung ihren Pferdefuß zeigt; einen Pferdefuß, der sich im Wahlkampf auch noch zu einer kompletten Teufelsgestalt auswachsen könnte; teuflisch nämlich für den Wahlkämpfer McCain.

Der US-Rechnungshof interessiert sich deshalb für die irakischen Öleinnahmen, weil die USA ja nicht nur ihre Truppen im Irak finanzieren, sondern zu einem erheblichen Teil auch dessen Wiederaufbau. Und da fragt sich der GAO zu Recht, ob denn ein so reicher Irak nicht selbst mehr für seinen Wiederaufbau zahlen kann als bisher.

49 Milliarden Dollar haben die USA bisher in den Wiederaufbau gesteckt - also in den Bau von Straßen, von Schulen, von Krankenhäusern, von Elektrizitätswerken und in den Ausbau der Wasserversorgung. Aber nur noch 6 Milliarden Dollar sind für die Zukunft vorgesehen.

Denn die Ära der amerikanischen Finanzierung des Wiederaufbaus gehe zu Ende, sagte laut Washington Post der amerikanische Botschafter in Bagdad, Ryan C. Crocker.

Die Gefahr für McCains Wahlkampf besteht aber dennoch darin, daß die Gegenseite ihm, dem Befürworter des Irakkriegs, vorhalten kann, im Irak sei Geld des US- Steuerzahlers verschleudert worden. Man habe für das gezahlt, was die Iraker leicht selbst hätten bezahlen können. Ein angesichts der drohenden Rezession und der Sorgen, die viele Amerikaner sich um ihren Lebensstandard machen, möglicherweise sehr wirkmächtiger Vorwurf.

Die US-Regierung kontert, die Iraker seien bisher selbst gar nicht in der Lage gewesen, den Wiederaufbau zu managen - mangels einer funktionierenden Verwaltung und aufgrund der Gewalt.

Jetzt aber ist mit Hilfe der USA eine leidliche Verwaltung aufgebaut; dank des Einsatzes der USA ist die Gewalt weitgehend besiegt. Jetzt kann man also in der Tat fordern, daß die Iraker ihr Problem mit dem Budget entschlossen angehen.

Es ist ein Problem, wie es sich fast jeder andere Staat der Welt sehentlich wünschen würde - die irakische Regierung schafft es nicht, ihr Geld auszugeben!

Die Geldreserven der irakischen Zentralbank betragen derzeit 31,4 Milliarden Dollar. Im Jahr 2007, so die GOA, gab der Irak nur 80 Prozent des im Budget zur Verfügung gestellten Geldes (29 Milliarden Dollar) für laufende Ausgaben (Gehälter, Sozialausgaben, Anschaffungen usw.) aus; und gar nur 28 Prozent des Investitions- Budgets von 12 Milliarden Dollar.

Das Budget für 2008 umfaßt 49,9 Milliarden Dollar. Und der amerikanische Rechnungshof ist hoffnungsvoll, daß davon immerhin zwischen 35,3 und 35,9 Milliarden Dollar auch wirklich ausgegeben werden können.

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2. Juli 2008

Ketzereien zum Irak (31): Wie war das doch gleich mit "Blut für Öl"? Über eine Meldung, die Beachtung verdient hat, sie aber bisher nicht findet

Noch vor einem Jahr wäre die Meldung eine Sensation gewesen. Jetzt interessiert sie in Deutschland offenbar kaum noch. Null Treffer liefert im Augenblick Paperball, wenn man "Irak Öl" eingibt.

Worum geht es? Der Irak hat am Montag eine weltweite Ausschreibung für den Zugang zu seinen Ölfeldern eröffnet.

Zugang ("access") - das heißt nicht etwa, daß die Ölfelder verkauft oder auch nur verpachtet werden sollen. Es heißt "to provide services, equipment, training and advice on the country's biggest oil fields" - Hilfsdienste, Ausrüstungen, Schulung und Beratung in Bezug auf die größten Ölfelder des Landes zur Verfügung zu stellen.

Nun gut, darunter kann sich vieles verbergen. Natürlich werden - so dürften viele denken - doch die Amis am Ende diese Ölfelder ausbeuten, wenn auch nur in der formalen Gestalt von Beratung und Hilfe.

Die Amis? Ja, natürlich die Amis, werden sie denken, die Vielen. Denn sie haben doch schon im Januar 2003, wenn sie den "Spiegel" gelesen haben, eindringlich mitgeteilt bekommen, daß in diesem Krieg das Blut von Soldaten und Zivilisten allein für die Interessen der amerikanischen Ölindustrie, und nicht zuletzt der Familie Bush, vergossen werden würde.

Wer das verinnerlicht hat, der wird sich freilich über das wundern, was der irakische Ölminister am Montag gesagt hat:

"Shahristani said 35 companies -- including firms from the United States, Britain, France, Russia, China and India -- had been selected to bid on long-term contracts"; Schahristani erklärte, daß 35 Firmen - unter anderem aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Rußland, China und Indien - ausgewählt wurden, um Angebote abzugeben.

Es geht um den Ausbau und die weitere Erschließung von Ölquellen in Kirkuk und Bai Hassan im Norden des Irak und in Rumaila, Zubair, Maysan und West- Kurnah im Süden. Von deren Entwicklung werden also sowohl die Kurden als auch die Schiiten profitieren.

Angebote müssen bis März 2009 abgegeben werden, und bis zum Juni 2009 soll die Entscheidungen gefällt und sollen die Kontrakte unterzeichnet sein, für die eine Laufzeit von zehn Jahren vorgesehen ist. Den Zuschlag wird nur erhalten, wer eine irakische Partnerfirma vorweisen kann und sich verpflichtet, Iraker zu beschäftigen.

Seit 1972 sind die irakischen Ölquellen verstaatlicht, so wie die in den meisten Förderländern. Es gibt niemanden von Bedeutung im Irak oder in der US-Regierung, der daran etwas ändern möchte. An der Behauptung, die USA hätten "Blut für Öl" vergossen, ist nichts, buchstäblich nichts dran.

Nicht nur, weil diese gestrige Meldung den "Spiegel" und andere, die diese Propaganda vor fünf Jahren angeführt hatten, eindrucksvoll widerlegt, sollte sie eigentlich in Deutschland Beachtung finden. Sondern auch, weil es ja nur deshalb möglich ist, internationale Anbieter zum Engagement im Irak einzuladen, weil dort das Schlimmste überwunden ist.

Der Irak ist nicht den Weg in den Bürgerkrieg gegangen, den viele in Deutschland ihm prophezeit (und wie viele wohl ihm klammheimlich gewünscht?) haben. Man kann es in dem Artikel der Washington Post lesen:

In recent months, sharp declines in violence have allowed Iraq to increase production levels to 2.5 million barrels a day, its highest since the U.S.-led invasion in 2003. With the new foreign deals, said Jehad, Iraq hopes to boost production to 4.5 million barrels a day within five years.

In den vergangenen Monaten hat ein massiver Rückgang der Gewalt es dem Irak erlaubt, das Niveau der Produktion auf 2,5 Millionen Barrel am Tag zu steigern; das höchste seit der von den USA geführten Invasion im Jahr 2003. Mit den neuen Vereinbarungen mit ausländischen Firmen hofft der Irak nach den Worten von [dem Sprecher des Erdölministeriums] Dschehad, die Produktion in den nächsten fünf Jahren auf 4,5 Millionen Barrel zu steigern.

Sie haben sich in Bezug auf den Irak geirrt, diejenigen, die aus einer ideologischen Verblendung heraus im Irak- Krieg nur einen Krieg um Öl sehen wollten; so, wie sie sich meist irren. Sie haben sich ebenso geirrt, als sie dachten - als sie es jedenfalls verkündeten - , der Irak werde in Gewalt versinken. Nur scheint es recht lange zu dauern, bis sich das jeweils herumspricht.

Links zu den bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

20. Juni 2008

Präsident Bush, die Nazizeit und die Deutschen: Eine These

Keinem der Präsidenten seit Eisenhower ist George W. Bush so ähnlich wie John F. Kennedy.

Beide aus wohlhabenden, politisch engagierten Familien stammend. Beide zu ihren Zeiten auf dem College nicht gerade glänzend, sich aber als Präsident mit Intellektuellen umgebend. Der eine wie der andere überzeugt davon, daß sich die USA nach innen auf ihre traditionellen Werte besinnen und in der Welt die Demokratie verbreiten sollten.

Beide mutig bis zur Waghalsigkeit. Kennedy hat in seiner kurzen Amtszeit zweimal - als es um die Freiheit Berlins ging und um die Raketen auf Cuba - Standfestigkeit gezeigt und damit die Welt an den Rand einer militärischen Katastrophe gebracht. Bush hat den Krieg gegen Saddam Hussein riskiert und das Engagement der USA im Irak durchgehalten, als die Niederlage schon greifbar nah schien.

In den Augen der meisten Deutschen aber gibt es bei den US-Präsidenten keinen größeren Gegensatz als den zwischen Kennedy und Bush.

Die meisten Präsidenten seit Eisenhower hat man mit einer gewissen wohlwollenden Gelassenheit gesehen: Eisenhower selbst, der als eine Art Mischung aus Adenauer und Heuß wahrgenommen wurde; den breitbeinigen Texaner Johnson, den blassen Nixon, den ewig lächelnden Idealisten Carter, den Altcowboy Reagan, den sachlichen Gentleman George Bush; schließlich Bill Clinton, dessen Privatleben freilich mehr Interesse weckte als seine Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik zusammen.

Aber es gibt zwei Ausnahmen; zwei Präsidenten, an die man in Deutschland starke Affekte geheftet hat: John F. Kennedy und George W. Bush.

Kennedy wurde verehrt. Natürlich vor allem, weil er sich mit dem Satz "Ich bin ein Berliner" mit uns identifiziert hatte. Daß das solch einen ungeheuren Eindruck machte, lag an der Person dessen, der sich als einer der Unseren bekannte: Man liebte seine Jugendlichkeit, seinen Stil, der irgendwie europäisch erschien. Er verkörperte die Figur des jungen Helden Siegfried.

So, wie Präsident Bush die des finsteren Hagen. Ihm traut man fast alles Böse zu; so sehr, daß sogar die abenteuerlichsten Geschichten über ihn bereitwillig geglaubt werden, auch wenn sie auf mehr als wackligen Füßen stehen.

Mir ist das aufgefallen, als in "Zettels kleinem Zimmer", wie der Zufall es wollte, parallel zwei Diskussions- Stränge liefen: Einer über die Vorgeschichte des Irak- Kriegs, der andere über den deutschen Nationalfeiertag.

Auf den ersten Blick zwei Themen, zwischen denen es keinen Zusammenhang gibt. Sie treffen sich aber - jedenfalls ist das die These, die ich jetzt nennen und begründen möchte - bei der Frage, wie wir Deutsche unsere nationale Identität definieren und welche Funktion dabei den USA zukommen kann.

In dem Thread über den Nationalfeiertag ist zur Sprache gekommen, wie sehr unser Nationalbewußtsein noch immer unter der Hitler- Diktatur und ihren Folgen leidet. Wir haben, so scheint mir, keinen normalen Nationalfeiertag, weil wir kein normales Nationalbewußtsein haben. Und wir haben kein normales Nationalbewußtsein, weil wir noch immer niedergedrückt sind von der Last dessen, was die Nazis angerichtet haben.

Was hat das mit amerikanischen Präsidenten zu tun? Meine These ist, daß sowohl die übersteigerte Verehrung Kennedys als auch die nachgerade absurde Ablehnung von George W. Bush im Zusammenhang mit diesem gedrückten Selbstbewußtsein stehen. Allerdings auf sehr verschiedene Art.

Was kann man tun, wenn es an Selbstwertgefühl mangelt? Man kann sich entweder daran festhalten, von einem anerkannt werden, der Macht und Ansehen hat. Oder man kann sich selbst daran aufrichten, daß man sich einem anderen überlegen fühlt.

Das eine ermöglichte Kennedy; das andere bot Bush mit seinem Irak- Krieg an.

Daß Kennedy mit seinem "Ich bin ein Berliner" sich stracks einen ewigen Platz im Herzen von uns Deutschen sicherte, lag - nach meiner These - weniger daran, daß er damit garantierte, Berlin vor dem Zugriff der Sowjets zu bewahren. Das war natürlich wichtig, vordergründig betrachtet. Aber mit diesem Satz identifizierte sich Kennedy darüber hinaus mit uns. Das war Labsal für unser niedergedrücktes Nationalbewußtsein.

Wenn so jemand wie der strahlende junge Held Kennedy sich zu uns bekennt, ja sich mit uns identifiziert - dann können wir so schlecht doch gar nicht sein. Kennedy richtete uns auf, indem er erklärte, einer von uns zu sein.

Auch Bush richtete uns auf, aber auf eine ganz andere Weise. Als Gerhard Schröder vor den Bundestags- Wahlen 2002 in einer für die SPD fast hoffnungslosen Situation die Friedens- Karte zog, appellierte er nicht nur an die Angst vor einem Krieg. Diese gab es natürlich weltweit; aber es war doch keine sehr große Angst, denn niemand konnte ja außerhalb des Irak ernsthaft damit rechnen, selbst in Kriegshandlungen hineingezogen zu werden.

Sondern indem er kategorisch erklärte: "Nicht mit uns!", erhöhte Schröder uns Deutsche moralisch. Bush und seine USA, das waren diejenigen, die einen "völkerrechstwidrigen Angriffskrieg" führten. Und wir, die Deutschen, konnten uns als die Guten sehen, als die Friedfertigen. Als diejenigen, die sich penibel an das Völkerrecht hielten.

"Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" - fällt Ihnen da etwas auf? Genau das war und ist Teil des Vorwufs an uns Deutsche - daß wir uns von Hitler in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg haben führen lassen.

Indem wir Bush das zuschrieben, was wir als unsere eigene historische Verantwortung mit uns herumtragen, konnten wir diese Last erleichtern. Je mehr Bush geschmäht wurde, umso besser konnten sich die ihn Schmähenden fühlen.

Bush, der häßliche Amerikaner, sollte den häßlichen Deutschen vergessen lassen.

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

16. Juni 2008

Zitat des Tages: "Bush hat niemals zum Irak gelogen"

Bush never lied to us about Iraq. The administration simply got bad intelligence. Critics are wrong to assert deception

(Bush hat uns zum Irak niemals angelogen. Die Regierung wurde nur von den Geheimdiensten schlecht informiert. Kritiker, die von einer Täuschung sprechen, sind im Unrecht.)

Titel und dessen Unterzeile eines Gastbeitrags von James Kirchick, Redakteur der New Republic, in der heutigen Los Angeles Times.

Kommentar: Ich empfehle dringend, diesen Artikel zu lesen. Denn mir scheint, daß selbst viele, die sonst nicht leicht auf linke Propaganda hereinfallen, das Märchen glauben, Bush hätte in Bezug auf Massenvernichtungs- Waffen im Irak gelogen, um Unterstützung für einen Krieg zu gewinnen, den er aus ganz anderen Gründen habe führen wollen.

Es gab und gibt für diese Behauptung nicht den Schatten eines Belegs. Sie wurde aus der Partei der Demokraten in den USA heraus in die Welt gesetzt; und zwar, als sie eine Rechtfertigung dafür brauchten, daß sie selbst diesem Krieg zugestimmt hatten, den sie dann ablehnten, als er nicht gut lief und ihnen die Ablehnung Stimmen bringen konnte.

Unterstützt wurden sie von einem Teil der US-Medien. Und nachgeplappert wurde das in Europa, bis in die liberalen und konservativen Medien hinein. Mit dem Ergebnis daß es hier in Deutschland für viele Menschen als erwiesen gilt, daß "Bush gelogen" habe.

So wie man überhaupt - selbst Eckart von Klaeden hat sich da gerade unrühmlich hervorgetan - in Deutschland zu meinen scheint, jeder dürfe nach Belieben gegen den Präsidenten der USA herummotzen; ja als Politiker sei man dazu nachgerade verpflichtet.

Tatsächlich gehört George W. Bush zu denjenigen US-Präsidenten, die das meiste Verständnis für Europa gezeigt, die uns am fairsten behandelt haben.

Ich wünsche mir keinen Präsidenten Obama. Aber sollten die Amerikaner ihn wählen, dann wünsche ich allen denen, die jetzt auf Bush herumhacken, daß sie die Politik, die dieser Präsident Obama dann in Bezug auf Europa führen wird, bis zur Neige auskosten dürfen.

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

6. April 2008

Marginalie: John McCains Sohn diente als Soldat im Irak

Arianna Huffington ist die Herausgeberin einer vielgelesenen linken amerikanischen Web- Zeitung, der Huffington Post. Darin steht heute ein von ihr verfaßter Kommentar, dessen Haupt- Aussage den Lesern von ZR nicht neu ist, auch wenn ich mit Arianna Huffington politisch wenig gemeinsam habe: Der Irak- Krieg spielt eine zunehmend wichtige Rolle im US-Wahlkampf, und die Demokraten sehen dabei gegenüber McCain nicht gut aus:

In short, Democratic candidates up and down the ticket are facing a message gap when it comes to Iraq. McCain's rah-rah pitch is very simple and upbeat: "Vote for me and I will win the war." Democrats have a tougher time trying to answer the question: "What are you going to do about Iraq?"

Kurzum, die demokratischen Kandidaten, wo auch immer sie auf einer Liste stehen, sehen sich einer Erklärungs- Lücke gegenüber, wenn es um den Irak geht. McCains hurra- patriotischer Verkaufsslogan ist einfach und optimistisch: "Wählt mich, und ich werde den Krieg gewinnen." Die Demokraten haben es schwerer, die Frage zu beantworten: "Was werden Sie in Bezug auf den Irak tun?"

Arianna Huffington schreibt das, um dann auf etwas zu verweisen, das sie als einen Plan für den Irak betrachtet, der diese Lücke schließen könnte; es ist freilich aus meiner Sicht - aber lesen Sie selbst - nur heiße Luft.

Aber wie auch immer man diesen Plan beurteilt: Wenn man amerikanische Wähler fragt, wem von den Präsidentschafts- Kandidaten sie es am ehesten zutrauen, mit der Lage im Irak fertig zu werden, dann entscheiden sie sich mehrheitlich für McCain. Laut Gallup beträgt sein Abstand zu sowohl Obama als auch Clinton bei dieser Frage 14 Prozentpunkte. Laut Los Angeles Times liegt er 16 Prozentpunkt vor Clinton und 13 Punkte vor Obama.

Noch vor einem Jahr hätte vermutlich niemand ein solches Ergebnis zugunsten eines republikanischen Kandidaten für möglich gehalten, der das militärische Engagement der USA im Irak geradezu personifiziert.

Der Hauptgrund ist natürlich der Erfolg des surge. Aber eine vermutlich nicht weniger wichtige Ursache für das Vertrauen in die Irak-Politik von John McCaine liegt in dessen Person.

Und zwar nicht nur darin, daß er Vietnam- Veteran ist und sich in der Gefangenschaft tadellos benommen hat. Sondern auch darin, daß man - unter anderem, weil er diese Erfahrung hinter sich hat - ihm abnimmt, kein Kriegstreiber zu sein.

Es gibt dazu Standard- Sätze in seinen Wahlkampfreden, in denen er das deutlich macht. Hier findet man ein faktenreicher Artikel über McCains persönliches Verhältnis zum Krieg, und darin dieses Zitat, das das wiedergibt, was er so ähnlich im Wahlkampf sagt:

"There is no one who understands more than the veteran that war is a horrible thing. There's nothing redemptive about it." Niemand wisse besser als ein Kriegsveteran, daß der Krieg eine entsetzliche Sache sei. Er habe nichts Erhebendes an sich.

In der heutigen International Herald Tribune steht ein Artikel von Jodi Kantor, der mir den unmittelbaren Anlaß für diesen Beitrag gibt. Er enthüllt, daß McCains Sohn James als Soldat im Irak diente, und zwar vom Juli 2007 bis zum Februar dieses Jahres; zuerst als Gefreiter des Marine- Corps, dann als Obergefreiter.

Er war in der Provinz Anbar eingesetzt; allerdings waren dort die schlimmsten Kämpfe schon vorbei, als seine Kompanie dorthin kam. Ihr Auftrag bestand meist darin, den Einwohnern durch ihre Anwesenheit und durch "soft knocks" (Hausbesuche) ein Gefühl der Sicherheit zu geben, nach Waffen und Bomben zu suchen, Lernmittel und Süßigkeiten an die Kinder zu verteilen und irakische Polizisten auszubilden.

McCain hat - und das ist bezeichnend für ihn - diesen Einsatz seines Sohns im Irak niemals in seinem Wahlkampf angesprochen, obwohl er ihm vermutlich viele Sympathien eingebracht hätte.

Als Jodi Kantor für den jetzigen Artikel recherchierte (und zwar gründlich, wie das die US-Medien tun - sie interviewte zum Beispiel mehr als ein Dutzend Kameraden von James McCain, Mitschüler, Lehrer), versuchte sie auch John McCain und seinen Sohn selbst dazu zu befragen. Beide lehnten ab, und die Wahlkampfleitung forderte Jodi Kantor ausdrücklich auf, den Artikel nicht zu bringen.

Man vergleiche das mit der neuesten Peinlichkeit von Hillary Clinton, nämlich der erfundenen Geschichte, wie sie im Feuer von Heckenschützen 1996 auf dem Flughafen der bosnischen Stadt Tuzla gelandet sei. Nur stellte sich dummerweise heraus, daß von dieser Szene Filmaufnahmen existieren, die zeigen, wie sie friedlich dem Flugzeug entstieg und freundlich begrüßt wurde.

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5. April 2008

Marginalie: Am 31. Dezember dieses Jahres endet die Rechtsgrundlage für die Stationierung von US-Truppen im Irak

Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung befinden sich die Truppen der USA in ausdrücklicher Übereinstimmung mit internationalem Recht im Irak.

Ob das für die Invasion galt, ist bekanntlich umstritten. Aber die Anwesenheit der US-Truppen im Irak wird durch eine UN-Resolution (PDF) gedeckt. Darauf weisen Bruce Ackerman und Oona Hathaway, beide Rechtsprofessore an der Yale University, heute in der Washington Post hin.

Aber nicht um diesen Sachverhalt als solchen geht es den Autoren. Sondern um die zeitliche Begrenzung dieser Resolution: Sie erlaubt die Stationierung nur bis zum 31. Dezember dieses Jahrs. Danach würden sich, wenn nichts passiert, die US-Truppen entgegen internationalem Recht im Irak aufhalten.

Die Regierung Bush strebt keine Verlängerung dieser Resolution an, sondern sie möchte sie gern durch bilaterale Vereinbarungen mit der irakischen Regierung ersetzen.

Das aber führt zu einem juristischen Problem, das - schreiben die beiden Professoren - bisher kaum beachtet wurde:

This simple point hasn't yet gained the attention it deserves. While the presidential candidates debate whether we should be in Iraq for the next two years or the next 100, nobody is focusing on the next few months.

Dieser einfache Punkt hat noch nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die er verdient. Während die Kandidaten für die Präsidentschaft darüber debattieren, ob wir für die nächsten beiden oder die nächsten 100 Jahre im Irak bleiben sollten, konzentriert niemand die Aufmerksamkeit auf die kommenden paar Monate.

Das juristische Problem ist, daß es nicht nur um internationales, sondern auch um nationales amerikanisches Recht geht. Kriegseinsätze müssen vom Kongreß genehmigt werden.

Der jetzige Einsatz wird durch die Resolution des Kongresses vom Oktober 2002 erlaubt, die u.a. den Präsidenten ermächtigt, "[to] enforce all relevant United Nations Security Council resolutions regarding Iraq", alle einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak durchzusetzen.

Eine Truppenstationierung aufgrund von bilateralen Vereinbarungen mit dem Irak wäre dadurch offensichtlich nicht gedeckt.

Am 1. Januar 2009 wird also ein rechtloser Zustand herrschen, was die US-Truppen im Irak angeht. Die Autoren halten es für erforderlich, rechtzeitig eine Verlängerung der UN-Resolution anzustreben, um das zu verhindern.

Ende des Jahres wird (das ist jetzt mein Kommentar) freilich George W. Bush eine so lahme Ente sein, lahmer geht es nicht. Zwar noch geschäftsführend im Amt - die Amtseinführung des Nachfolgers findet traditionell im Januar statt -, aber faktisch schon im Ruhestand. Bush täte wohl gut daran, sich schon jetzt mit seinen drei möglichen Nachfolgern zu beraten.

Vielleicht sind ja solche Beratungen (hierüber; vielleicht auch über viele andere Fragen des nationalen Interesses) schon im Gange.

Ein Vorteil des Lahme- Ente- Status von Bush ist es jedenfalls, daß er der Frage seiner Nachfolge gelassen gegenüberstehen und sich mit allen in Frage kommenden Nachfolgern verständigen kann.

Falls diese es denn wollen. Bei John McCain wird man das voraussetzen können. Ob Obama und Clinton überhaupt versuchen werden, aus ihrer selbst gebauten Falle - dem Versprechen, umgehend aus dem Irak abzuziehen - wieder herauszukommen, bleibt abzuwarten.

30. März 2008

Ketzereien zum Irak (30): Zwei Gründe für die Wende im Süden

Seit heute spricht viel dafür, daß die Offensive im Süden des Irak erfolgreich sein wird. Heute hat Al Sadr wenn auch nicht kapituliert, so doch seine Bewaffneten aufgefordert, die Straßen Basras zu räumen und künftig mit der Regierung zusammenzuarbeiten.

Nachdem die El Kaida bereits seit Ende letzten Jahres entscheidend geschwächt ist und der Widerstand der Baathisten, unter anderem aufgrund einer Teilamnestie, ebenfalls erheblich zurückging, bleibt noch Al Sadrs Mehdi- Armee als eine Kraft, die besiegt werden muß, bevor die demokratische Entwicklung des Irak endgültig auf einer tragfähigen Grundlage steht.

Es scheint, daß dem Ministerpräsidenten Maliki in den vergangenen Tagen ein entscheidender Schritt in Richtung auf dieses Ziel gelungen ist. Dabei haben zwei Faktoren eine ausschlaggebende Rolle gespielt.

Erstens hat sich im Irak das Bild von Sadr und seiner Miliz entscheidend gewandelt. Sadr galt einst als eine Hoffnung der Schiiten, vor allem der armen Schiiten, als so etwas wie ein Robin Hood des Irak.

Wie heute Sabrina Tavernise und Solomon Moore in der New York Times schreiben, ist davon wenig geblieben: "As their tactics veered into protection rackets, oil smuggling and other scams, Mr. Sadr’s followers too began to resemble mafia toughs more than religious warriors, splintering and forming their own gangs and networks, many beyond Mr. Sadr’s direct control." Die Mitglieder der Sadr- Milizen seien harten Mafia- Leuten immer ähnlicher geworden, und viele hätten sich Al Sadrs Kontrolle entzogen.

Die Bevölkerung hat sich dadurch immer mehr von diesen Milizen abgewandt; in diese Lücke - schreiben die Autoren der NYT - konnte Maliki stoßen.

Daß Maliki den Mut hatte, es auch zu tun, ist der zweite Faktor. Maliki galt bisher als zögerlich. Jetzt aber ist der Aufbau der irakischen Armee so weit fortgeschritten, daß er sich offenbar ein Herz gefaßt hat, die Konfrontation mit Al Sadr zu suchen.

Ob ganz aus eigenen freien Stücken, darüber gehen die Meinungen auseinander. In Bagdad hält man es laut NYT für möglich, daß Maliki eher einen Propaganda- Erfolg hatte erzielen wollen als jetzt schon die Entscheidung suchen.

Die Situation habe dann aber ihre eigene Dynamik entwickelt, und jetzt habe sich Maliki voll mit dieser Offensive identifiziert. Er habe geschworen, zitiert ihn die Washington Post, "to stand up to these gangs in every inch of Iraq", also ungefähr: Auf jedem Quadratzentimeter irakischen Bodens gegen diese Banden Front zu machen.

Mitte April wird General Petraeus im US-Kongreß seinen Bericht erstatten und befragt werden. So, wie es im Augenblick aussieht, wird er zwar noch nicht "Mission accomplished" melden können; davon ist der Irak noch weit entfernt. Aber was er berichten wird, müßte diejenigen im US-Kongreß eigentlich die Schamröte ins Gesicht treiben, die vor einem Jahr den Krieg verlorengeben und das irakische Volk den Terroristen überlassen wollten.

27. März 2008

Zitat des Tages: "Es wäre ein skrupelloser Akt des Verrats ... "

We have incurred a moral responsibility in Iraq. It would be an unconscionable act of betrayal, a stain on our character as a great nation, if we were to walk away from the Iraqi people and consign them to the horrendous violence, ethnic cleaning and possibly genocide that would follow a reckless, irresponsible and premature withdrawal.

(Wir sind im Irak eine moralische Verantwortung eingegangen. Es wäre ein skrupelloser Akt des Verrats, ein Fleck auf unserem Charakter als eine große Nation, wenn wir das irakische Volk im Stich ließen und es der entsetzlichen Gewalt, ethnischer Säuberung und möglicherweis einem Völkermord auslieferten, die auf einen rücksichtslosen, unverantwortlichen und voreiligen Rückzug folgen würden).

John McCain gestern in einer Rede über seine Außenpolitik im Fall seiner Wahl zum Präsidenten vor dem World Affairs Council in Los Angeles.

Kommentar: Man vergleiche das mit dem, was Barack Obama und vor allem Hillary Clinton für den Fall ihrer Präsidentschaft den Irakern in Aussicht gestellt haben. Dann hat man den Unterschied zwischen einer verantwortlichen Außenpolitik und einer, die das nicht ist.

Marginalie: Die Bedeutung der jetzigen Offensive im Südirak

Im ersten Beitrag zu der Serie "Ketzereien zum Irak" habe ich im Dezember 2006 über eine Analyse des irakischen Bloggers Omar berichtet ("Iraq the Model"; ein damals ausgezeichneter Blog. Inzwischen sind die beiden Autoren nicht mehr im Irak und schreiben nur noch selten).

Omar sah es damals als kritisch für die künftige Entwicklung im Irak an, daß die demokratisch gesonnenen Schiiten um Ministerpräsident Maliki sich aus der Nähe zu den schiitischen Extremisten Sadrs befreien. Das war schwierig, vielleicht unmöglich, solange die Gemäßigten nicht über hinreichend schlagkräftige Sicherheitskräfte verfügten, um mit den Milizen Sadrs fertigzuwerden.

Jetzt hat sich das offenbar geändert. Die jetzige Offensive im Süden des Irak, in der Region Basra nahe der iranischen Grenze, ist die erste große selbständige Aktion der Regierungstruppen gegen die vom Iran unterstützten Sadr- Milizen.

Diese Entwicklung, in der die Front "Sunniten gegen Schiiten" zunehmend von der Frontstellung "Gemäßigte gegen Extremisten" abgelöst wird, vollzieht sich parallel bei den Schiiten und den Sunniten. Während die jetzige Offensive Malikis gegen die Sadr- Milizen eine neue Entwicklung signalisiert, ist der Kampf der gemäßigten Sunniten (des "Awakening Movement" und der Freiwilligen- Truppe "Sons of Iraq") gegen die ebenfalls sunnitische El Kaida schon seit letztem Jahr erfolgreich.

Die jetzige Offensive im Südirak ist umso bemerkenswerter, als die Engländer sich ja dort inzwischen militärisch zurückgezogen haben. Sie zeigt, welche Fortschritte der Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte inzwischen gemacht hat.

23. März 2008

Zitat des Tages: "Die Hoffnungen für die Zukunft des Irak haben sich sich drastisch verbessert"

Improved security and economic conditions have reversed Iraqis' spiral of despair, sharply improving hopes for the country's future. Yet deep problems remain, in terms of security, living conditions, reconciliation and political progress alike.

Fifty-five percent of Iraqis say things in their own lives are going well, well up from 39 percent as recently as August. More, 62 percent, rate local security positively, up 19 points. And the number who expect conditions nationally to improve in the year ahead has doubled, to 46 percent.

(Verbesserungen der Sicherheit und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben die Spirale der Verzweiflung bei den Irakern umgekehrt. Die Hoffnungen für die Zukunft des Landes haben sich drastisch verbessert. Allerdings gibt es noch gleichermaßen große Probleme in den Bereichen Sicherheit, Lebensverhältnisse, Versöhnung und politischer Fortschritt.

Fünfundfünfzig Prozent der Iraker geben an, daß es in ihrem eigenen Leben gut vorangeht, erheblich mehr als die 39 Prozent, die das noch im vergangenen August sagten. Mehr noch, 62 Prozent beurteilen die Sicherheit bei sich zu Hause positiv, eine Verbesserung um 19 Prozentpunkte. Und die Zahl derer, die erwarten, daß die Bedingungen im Land im kommenden Jahr besser werden, hat sich auf 46 Prozent verdoppelt).

Aus der ausführlichen Dokumentation (PDF) über eine Umfrage, die im Auftrag von ABC News, der BBC, der ARD und dem japanischen Sender NHK vom 12. bis 20. Februar 2008 im Irak durchgeführt wurde. Befragt wurde eine Zufallsstichprobe von 2.228 erwachsenen Irakern. Stichprobenfehler +/- 2,5 Prozent.

Kommentar: Diese Umfragedaten, die ich sehr zur genauen Lektüre empfehle, bestätigen eindrucksvoll die positive Einschätzung, die Präsident Bush in seiner Rede zum Jahrestag der Invasion gegeben hat.

Daß Bush dem immensen Druck in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres standgehalten hat, den Krieg verloren zu geben und den Irak seinem Schicksal zu überlassen; daß er den Mut hatte, sogar gegen fast alle Ratschläge die Truppenzahl zu erhöhen, macht ihn aus meiner Sicht zum Mann des Jahres 2007.

Mit Dank an Werner Senzig. - Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

20. März 2008

Zitat des Tages: Aus der Rede von Präsident Bush. Und vom Wegsehen deutscher Medien

The surge has done more than turn the situation in Iraq around -- it has opened the door to a major strategic victory in the broader war on terror.

For the terrorists, Iraq was supposed to be the place where al Qaeda rallied Arab masses to drive America out. Instead, Iraq has become the place where Arabs joined with Americans to drive al Qaeda out.

In Iraq, we are witnessing the first large-scale Arab uprising against Osama bin Laden, his grim ideology, and his murderous network. And the significance of this development cannot be overstated.

(Der surge [der "Vorstoß", also die Truppenverstärkung und anschließende Offensive; Zettel] hat nicht nur die Lage im Irak gewendet - er hat die Tür für einen wichtigen strategischen Sieg in dem umfassenderen Krieg gegen den Terror geöffnet.

Für die Terroristen sollte der Irak der Ort werden, an dem die El Kaida die arabischen Massen um sich scharen wollte, um Amerika zu vertreiben. Stattdessen ist der Irak der Ort geworden, an dem sich Araber mit den Amerikanern zusammentaten, um die El Kaida zu vertreiben.

Im Irak sind wir Zeugen des ersten großen arabischen Aufstands gegen Osama bin Laden, seine unerbittliche Ideologie und sein Netzwerk des Mordens. Und die Bedeutung dieser Entwicklung kann gar nicht genug betont werden.)

Aus der gestrigen Rede von Präsident Bush zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak- Kriegs.

Kommentar: Wenn man sich die deutsche Berichterstattung zu diesem Jahrestag allgemein und speziell zur Rede des Präsidenten ansieht - der offen agitatorische Bericht von Marc Pitzke in "Spiegel Online" ist wieder einmal nur die zur Kenntlichkeit entstellte Variante des allgemeinen Tenors der deutschen Leitmedien - , dann hat man den Eindruck, diese Medien seien Opfer einer Nachrichtensperre geworden, die sie von der Entwicklung des letzten halben Jahres im Irak abgeschnitten hat.

Zu dieser Haltung des Wegsehens gehört, daß die dramatische Änderung der Allianzen, die sich bereits im Januar 2007 andeutete, die im März 2007 deutlich erkennbar war und die schon im Juni 2007 ihre militärischen Früchte trug, noch immer von den meisten unserer Medien nicht zur Kenntnis genommen wird. (Einen Überblick über die weiteren Beiträge der Serie "Ketzereien zum Irak", in der diese Entwicklung dokumentiert ist, findet man hier).

Eine Zeitlang konnte die El Kaida hoffen, zu so etwas wie der Kerntruppe eines allgemeinen Aufstands der Sunniten zu werden. Aber das ist lange vorbei.

Die sunnitischen Stämme in den Provinzen, in denen die El Kaida das versucht hatte - vor allem Anbar, Salahadin und Dilaya nördlich von Bagdad - erkannten sehr bald, welche mörderische und fanatische Besatzungstruppe da agierte und wo ihre, der Beduinen, wahre Interessen lagen.

Allerdings hatten die Beduinen zunächst auf eigene Faust die El Kaida bekämpft und gezögert, sich offen auf die Seite der USA zu stellen, solange diese am Verlieren zu sein schienen.

Das hat sich mit dem surge geändert. Inzwischen rekrutiert sich aus diesen Stämmen eine Anti- El-Kaida- Truppe (die "Sons of Iraq"), die bereits 91.000 Freiwillige umfaßt.

In unseren Leitmedien ist davon wenig zu erfahren. Kein Wunder, daß viele Leser es "Spiegel Online" abnehmen dürften, daß die Rede Präsident Bushs "Schönfärberei" sei.

14. März 2008

Ketzereien zum Irak (29): Der Krieg kehrt in die USA zurück. Als künftiges Wahlkampfthema

Es scheint, als werde der Irak-Krieg in dem bevorstehenden US-Wahlkampf doch eine zentrale Rolle spielen.

Bisher ist das nicht der Fall, denn im jetzigen Vorwahlkampf bestand zwischen den meisten republikanischen Bewerbern und auf der anderen Seite vor allem auch zwischen Clinton und Obama weitgehend Einigkeit. Sowohl Clinton als auch Obama wollen so schnell wie möglich raus aus dem Irak; sie unterscheiden sich nur in den Details und darin, wie weit sie sich jetzt festlegen.

Aber zu McCain besteht ein Unterschied, wie er größer kaum sein könnte. Und dieser Gegensatz wird im Wahlkampf schon deswegen eine Rolle spielen, weil in dessen heißer Phase - also zwischen dem Sommer und dem 4. November - wichtige Entscheidungen für das US-Engagement im Irak anstehen.

Richard Cohen hat vergangenen Dienstag in der Washington Post auf die Parallele zur Bedeutung des Vietnam- Kriegs für den Wahlkampf 1972 aufmerksam gemacht.

Gestern nun erschien in der Los Angeles Times ein Editorial zu den Hintergründen des Rücktritts von Admiral Fallon.

Einen wesentlichen Grund sehen die Autoren in der Animosität zwischen Fallon und General Petraeus.

Teils sei sie Ausdruck der natürlichen Rivalität zwischen einem Feldkommandeur, der die Situation auf seinem Schlachtfeld im Auge hat, und einem Oberbefehlshaber, der das Gesamtbild berücksichtigen muß.

Dazu gebe es, schreibt die LAT, auch eine starke persönliche Abneigung zwischen den beiden Männern; unter anderem werfe Petraeus Fallon vor, sich in seine Kompetenzen einzumischen ("micromanagement", das Hineinregieren eines Vorgesetzten in den Verantwortungs- Bereich eines Untergebenen).

Entscheidend sei aber ein strategisches Dilemma der USA: Einerseits sei der Erfolg des surge nur zu sichern, wenn vorläufig weiter ungefähr 130.000 Mann im Irak bleiben. Deshalb sei Petraeus für "eine strategische Pause" beim Truppenabzug. Andererseits seien die US-Streitkräfte aber bereits so stark belastet, daß eigentlich nur noch 80.000 bis 90.000 Mann im Irak stationiert bleiben könnten.

General Petraeus wird sich im Juli wieder einer Befragung durch den Kongreß stellen. Er denke zwar militärisch, aber seine Position passe gut zur Strategie der Republikaner, dem Wähler Erfolge im Irak vor Augen zu führen, schreibt die LAT. Deshalb stütze Bush die Position von Petraeus.

Wenn am Ende der Erfolg im Irak Bestand hat, dann werde Petraeus der Held sein und Fallon nur eine Fußnote. Falls nicht, dann werde man freilich noch auf Fallon zurückkommen.

So weit die gestrige LAT: Dazu paßt die Meldung von vorgestern, daß nach einer Umfrage des Pew Research Center inzwischen fast die Hälfte (48 Prozent) der Amerikaner meinen, daß der Krieg im Irak gut vorangehe ("the military effort is going well"). Vor einem Jahr hatten das nur 30 Prozent geglaubt.

John McCain kann für sich beanspruchen, der (zumindest geistige) Vater dieses Erfolgs zu sein, denn er trat schon für eine Aufstockung der Truppen im Irak ein, als Präsident Bush noch ganz auf der Linie Rumsfelds war, es mit einem Minimum an Truppen zu versuchen. Den Erfolg der von ihm befürworteten Strategie dürfte McCain im Wahlkampf voll ausspielen.

Und Clinton oder Obama (Clinton und/oder Obama sollte man vielleicht inzwischen sagen) werden natürlich zurückschlagen und den Erfolg des surge zu bestreiten versuchen. Wie das argumentativ aussehen könnte, das hat gestern in der Internet- Zeitung Huffington Post deren Chefin Arianna Huffington skizziert.

Unter der Überschrift "If Democrats remain silent on Iraq now, they will pay a stiff price in November" (Wenn die Demokraten jetzt zum Irak schweigen, werden sie im November einen gesalzenen Preis zahlen) schreibt sie:

Although Election Day is still eight months away, this is a crucial moment in the 2008 campaign. While Clinton and Obama trade blows, the Republicans are slowly winning the war over the war. And Democrats are doing very little to stop them. (...)

So McCain and the White House PR machine are able to promote the myth of success in Iraq without much pushback from the media. Or from Democrats. (...) The fact remains: the surge is not working. Indeed, it is an abject failure on many fronts.

Obwohl es bis zum Wahltag noch acht Monate sind, ist der Wahlkampf 2008 jetzt in einer kritischen Phase. Während Clinton und Obama aufeinander eindreschen, gewinnen die Republikaner allmählich den Krieg um den Krieg. Und die Demokraten tun sehr wenig, sie zu stoppen (...).

Also können McCain und der Apparat des Weißen Hauses den Mythos vom Erfolg im Irak verbreiten, ohne daß von den Medien viel Widerstand käme. Oder von den Demokraten. (...) Tatsache bleibt aber, daß der surge nicht wirkt. In der Tat gibt es an vielen Fronten erbärmliche Mißerfolge.

Arianna Huffington, die eine stramme Demokratin ist, weist damit dem Wahlkampf der Demokraten den Weg, den sie wohl einschlagen werden: Die Erfolge im Irak einfach bestreiten. Auf die immer noch vorkommenden Anschläge hinweisen. Die Regierung des Irak für unfähig erklären, die Probleme zu lösen.

Hillary Clinton hat das vorgemacht, als sie im Anschluß an die Befragung von General Petraeus vor dem Kongreß im vergangenen Herbst dessen Zahlen schlicht - und mit einer gewissen Unverfrorenheit, denn sie kannte die Fakten offensichtlich nicht - für unglaubhaft erklärte.

11. März 2008

Marginalie: Wie John McCain Präsident werden könnte

Ja, natürlich, Geschichtliche Vergleiche hinken immer. Historische Parallelen sind stets problematisch. Geschichte wiederholt sich nicht. Die Zeiten ändern sich doch.

Dies zugestanden, ist es dennoch oft interessant und manchmal auch erhellend, historische Vergleiche zu ziehen. Vieles ist eben doch "schon einmal dagewesen"; wenn auch anders drapiert, sozusagen in die jeweilige Mode der Zeit gekleidet. Zumal, wenn man die Geschichte desselben Landes, derselben politischen Kultur betrachtet.

Das tut heute in der heutigen Washington Post Richard Cohen. Den Titel seiner Kolumne - "How the Democrats Could Lose", wie die Demokraten verlieren könnten - habe ich für diese Marginalie ins - aus meiner Sicht - Positive gewendet.

Die Parallele, die Cohen zieht, ist die zwischen dem Wahljahr 2008 und dem Wahljahr 1972.

Heute ist der Irak-Krieg in einer kritischen Phase; damals war es der Vietnam-Krieg. Die Positionen der beiden großen Parteien waren damals ähnlich wie heute: Die Republikaner wollten den Krieg bis zu einem ehrenhaften Ende durchstehen. Die Demokraten wollten ihn so schnell wie möglich beenden und die Jungs nach Hause holen.

Für die Republikaner trat damals der amtierende Präsident Nixon an, für die Demokraten der Friedens- Aktivist George McGovern. Nixon gewann haushoch; er holte 49 Staaten. Nur Massachusetts und der District of Columbia gingen an McGovern.

Auf die Parallele zwischen George McGovern und Barack Obama habe ich in einem früheren Artikel aufmerksam gemacht: Beide Hoffnungsträger der Linken; beide vor allem im akademischen Milieu verankert; beide mit Neigungen zum Weltverbesserertum; beide Friedenskandidaten in Kriegszeiten. Obama freilich heute mit ungleich besseren Chancen als damals McGovern, weil er Charisma hat und auch für Wählerschichten außerhalb des links- akademischen Milieus attraktiv ist.

Nixon holte damals seinen überwältigenden Sieg gegen McGovern trotz der Kriegsmüdigkeit eines immer größeren Teils der Amerikaner. Und zwar, weil er - schreibt Cohen - einen "Plan" hatte oder vielmehr so tat, als hätte er ihn:

John McCain lacks Nixon's raw talent for hypocrisy, so I don't think he'll go that far. But he will make his stand on the surge, and it will be, for him, the functional equivalent of Nixon's secret plan. His plan, McCain will say, is to win.

McCain hat nicht Nixons Naturtalent zum Heucheln; deshalb glaube ich nicht, daß er so weit gehen wird. Aber er wird sich auf den surge berufen [den erfolgreichen Feldzug gegen die El Kaida im vergangenen Jahr], und dieser wird für ihn das Gegenstück zu Nixons geheimem Plan sein. Sein Plan, wird McCain sagen, sei es, zu gewinnen.

Eine weitere Parallele sieht Richard Cohen auf der Seite der Demokraten. Diese hatten einander damals in den Vorwahlen heftig bekriegt, wie jetzt Clinton und Obama:

The result was a national convention that was boisterous, unruly and ugly to look at. That convention might, however, look like a tea party compared with what could happen in Denver this August.

Das Ergebnis war ein Nominierungs- Parteitag, der, chaotisch und regellos, ein abstoßendes Bild bot. Dieser Parteitag könnte jedoch im Vergleich zu dem, was vielleicht im August in Denver bevorsteht, wie ein Teekränzchen erscheinen.

Nixon hatte damals den Nationalstolz der Amerikaner angesprochen und den Demokraten Defätismus vorgeworfen. So könnte es, meint Cohen, auch diesmal wieder laufen:

You can see it all happening again: a Republican charging that the Democrats are defeatist, soft on national security and not to be trusted with the White House. And you can see the Democratic Party heading toward Denver for yet another crackup. (...) A year ago, it looked like the party could not lose. This year, it seems determined to try.

Es bahnt sich alles wie damals an: Ein Republikaner, der den Vorwurf erhebt, die Demokraten seien defätistisch und weich in Sachen nationale Sicherheit; sie seien Leute, denen man das Weiße Haus nicht anvertrauen kann. Und die Demokraten bewegen sich erkennbar darauf zu, in Denver erneut in sich zusammenzukrachen. (...) Vor einem Jahr sahen sie wie die Partei aus, die nicht verlieren kann. In diesem Jahr scheinen sie entschlossen, das zu versuchen.

Richard Cohen schildert das aus einer Perspektive, die Sympathie für die Demokraten erkennen läßt. Er schreibt sozusagen aus der Pose des Warners heraus. Aus meiner Sicht gibt seine Analyse Anlaß zur Hoffnung. Noch liegt zwar John McCain in den meisten Umfragen hinter Clinton oder Obama. Aber es gibt auch schon Umfragen, die ihn vorn sehen.

Und wenn sich der Wahlkampf so entwickelt, wie Richard Cohen es prognostiziert - eine Selbstzerfleischung der Demokraten, während McCain in Ruhe (freilich auch um den Preis einer geringeren Medienpräsenz) den eigentlichen Wahlkampf vorbereiten kann -, dann wird im nächsten Jahr vielleicht wirklich John McCain und nicht Hillary Clinton oder Barack Obama als der 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

Das würde mich freuen.

11. Dezember 2007

Zitat des Tages: "Dritter Pol"

Europa müsse mit Russlands Hilfe ein dritter Pol zwischen Asien und den USA werden.

Gerhard Schröder, laut Bericht der "Welt" ein "Propagandist des Kreml", vorgestern in einer Rede an der New Yorker Columbia University. - Man kann das als einen Kommentar zur Irak- Politik der rotgrünen Regierung lesen, insbesondere zu Schröders Versuch, eine Achse Moskau- Berlin- Paris gegen die USA zu schmieden.

28. November 2007

Ketzereien zum Irak (24): Der Irak-Krieg und die Chancen eines Friedens im Nahen Osten

"We are encouraged that President Bush, best known for waging war in Iraq, has finally accepted the challenge of peacemaker"; es mache Mut, daß Präsident Bush, der hauptsächlich dafür bekannt sei, daß er im Irak Krieg führe, jetzt endlich die Herausforderung angenommen habe, Frieden zu stiften.

Das ist heute in einem Editorial der New York Times zu lesen. Ein Editorial ist bekanntlich ein Kommentar, der nicht namentlich gezeichnet ist und der somit die Meinung der Redaktion insgesamt wiedergibt.

Für die NYT gilt immer noch "All the News that's Fit to Print". Sie bringt alles was gedruckt werden sollte. So steht es traditionell links oben auf der Titelseite, neben dem Zeitungsnamen. Aber im Kommentarteil ist das Blatt mehr liberal im amerikanischen Sinn als liberal im europäischen. Für die Außenpolitik Präsident Bushs hat die NYT selten Verständnis gezeigt.

Das kommt wieder einmal in dem zitierten Satz zum Ausdruck. Er bringt denjenigen Bush, der den Irak- Krieg führt, in einen Gegensatz zu dem Bush, der jetzt um Frieden im Nahen Osten bemüht ist.

Mir scheint, das ist zu kurz gesprungen; es ist nicht auf der Höhe der analytischen Kraft, zu der die Redaktion der NYT eigentlich fähig ist.

Woran sind bisher alle Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten gescheitert?

Nicht an einem unüberbrückbaren Interessen- Gegensatz der betroffenen Staaten.

Der Grundgedanke des Abkommens von Oslo war es gewesen, daß ein Frieden, der es ermöglicht, die Ressourcen Israels mit denen seiner Nachbarn zu kombinieren, zum Vorteil aller sein würde. Das ist nach wie vor richtig.

Israel hat Know How, es hat die Infrastruktur eines modernen Staats, es hat hochkarätige Wissenschaftler und kapitalkräftige Investoren. Seine Nachbarn haben Arbeitskräfte und sind potentiell große Absatzmärkte; sie benötigen aber Know How und Investitionen. Das zu verknüpfen würde allen nützen. Es könnte den Nahen Osten langfristig zu einer Boom- Region machen wie heute Südostasien.

Die vielen Friedensbemühungen sind auch nicht an mangelndem guten Willen der politischen Führungen gescheitert.

Nicht alle waren so engagiert wie Rabin, Perez und in seinen letzten Lebensjahren Arafat; aber auch Jordanien und Syrien, auch Ägypten und der Libanon haben kein objektives politisches oder wirtschaftliches Interesse an einem fortdauernden Konflikt.

Gescheitert sind alle Friedensbemühungen daran, daß sie von extremistischen Gruppen erfolgreich ge- und schließlich zerstört wurden.

Sobald es eine erfolgversprechende Entwicklung gab, gelang es Gruppierungen wie der Hamas und der Hisbollah, durch spektakuläre Anschläge, immer mehr auch durch von ihnen inszenierte Revoluzzerei auf der Straße, die Emotionen so anzuheizen, daß die betroffenen Regierungen nicht mehr in der Lage waren, die erforderlichen Zugeständnisse an die andere Seite durchzusetzen.

Ein Frieden im Nahen Osten, oder jedenfalls ein friedensähnlicher Zustand, wird sich nur hinbekommen lassen, wenn es gelingt, eine geschlossene Front der arabischen Staaten gegen diesen Extremismus zu schaffen. Hier kommt der Irak- Krieg ins Spiel.

Ein wesentliches Ziel der Invasion des Irak ist es von Anfang an gewesen, durch die Errichtung eines freien, demokratischen, den USA verbundenen Irak die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten von Grund auf zu ändern und damit die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen.

Dieses Ziel schien in weite Ferne gerückt, als der Krieg im vergangenen Jahr und in der ersten Hälfte dieses Jahres schlecht lief; als dazu noch die Demokratische Partei in den USA ihrer Regierung in den Rücken fiel und einen alsbaldigen Abzug aus dem Irak propagierte. Mitte dieses Jahres mußte man befürchen, daß der Irak verlorengeht und damit der Nahe Osten auf lange Zeit in Chaos und Krieg versinkt.

Jetzt hat sich im Irak-Krieg das Blatt gewendet. Das ist das Verdienst von Präsident Bush, der, als ihm die Öffentliche Meinung ins Gesicht wehte, als die Demokraten ihre Obstruktionspolitik betrieben, als selbst einzelne republikanische Senatoren für einen baldigen Abzug aus dem Irak plädierten, die Nerven behielt und den Surge durchsetzte. Jene Aufstockung der Truppen, jene Offensive, die - soweit sich das jetzt beurteilen läßt - die Wende in diesem Krieg gebracht hat.

Und damit beginnen sich die arabischen Länder in der Region umzuorientieren. Charles Krauthammer hat es vor knapp zwei Wochen beschrieben, und ich habe es damals zitiert: Staaten orientieren sich in ihrer Außenpolitik nicht an Sympathie oder Antipathie, sonden an Machtinteressen.

Würden die USA, wie es die US-Demokraten wollen, den Irak als faktisch Geschlagene überstürzt verlassen, dann entstünde im Nahen Osten ein Machtvakuum, das der Iran füllen würde. Halten die USA stand und setzt sich im Irak die jetzige positive Entwicklung fort, dann besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine realistische Chance für einen Friedensprozeß.

Gewiß nicht gleich die Chance für einen sofortigen und vollständigen Frieden. Aber doch die Chance, daß eine unumkehrbare Entwicklung in Richtung auf einen Nahen Osten beginnt, dessen Schicksal nicht mehr von einer Minderheit von unbelehrbaren Extremisten bestimmt wird. Die Gespräche von Annapolis könnten der erste Schritt in diese Richtung gewesen sein.

18. November 2007

Zitat des Tages: "Eine enorme Verbesserung im Irak"

The evidence is now overwhelming that the "surge" of U.S. military forces in Iraq this year has been, in purely military terms, a remarkable success. By every metric used to measure the war -- total attacks, U.S. casualties, Iraqi casualties, suicide bombings, roadside bombs -- there has been an enormous improvement since January. U.S. commanders report that al-Qaeda has been cleared from large areas it once controlled and that its remaining forces in Iraq are reeling. Markets in Baghdad are reopening, and the curfew is being eased; the huge refugee flow out of the country has begun to reverse itself.

Die Belege sind jetzt überwältend, daß der "Vorstoß" (surge) der US-Streitkräfte im Irak in diesem Jahr unter rein militärischen Gesichtspunkten ein bemerkenswerter Erfolg ist. Nach jedem Maßstab, an dem man diesen Krieg messen kann - Angriffe insgesamt, US-Verluste, irakische Verluste, Selbstmord- Attentate, Straßenbomben - gibt es seit Januar enorme Verbesserungen. US-Kommandeure berichten, daß die El Kaida aus großen Gebieten vertrieben ist, die sie einst kontrollierte, und daß ihre Streitkräfte im Irak im Zurücktaumeln sind. In Bagdad öffnen die Märkte wieder, und die Ausgangssperre wird gelockert; der gewaltige Flüchlingsstrom aus dem Land heraus beginnt sich umzukehren.

Anfang eines Editorials in der heutigen Washington Post.

16. November 2007

Marginalie: Hinterläßt Präsident Bush ein außenpolitisches Trümmerfeld? Keineswegs, meint Charles Krauthammer

Wie deutsche Linke werden auch die US-Demokraten - zumal jetzt im Wahlkampf - nicht müde, Präsident Bush vorzuwerfen, er habe dem amerikanischen Ansehen in der Welt geschadet, die Verbündeten den USA entfremdet und dergleichen.

In der heutigen Washington Post steht dazu ein Kommentar des Pulitzer- Preisträgers Charles Krauthammer, den die Financial Times als den "einflußreichsten amerikanischen Kommentator" bezeichnet hat.

Ich empfehle sehr die Lektüre dieses Kommentars über die Lage der US-Außenpolitik gegen Ende der zweiten Amtszeit Präsident Bushs. Hier die wichtigsten Gedanken:

Die Beziehungen der USA zu Frankreich und Deutschland sind, anders als zur Zeit von Chirac und Schröder ("im Ruhestand als Putins Konkubine"), wieder ausgezeichnet.

Die Wiederannäherung an die USA ist nicht auf Deutschland und Frankreich beschränkt. Der britische Premier Gordon Brown sagte letzten Sonntag in einem Interview mit Sky News, daß "Frankreich und Deutschland und die Europäische Union sich auch enger an Amerika orientieren"

Was die anderen traditionellen Alliierten der USA angeht: Die Beziehungen zu Australien sind bemerkenswert eng. Kanada trägt in Afghanistan eine der höchsten Verlustraten. Die Zusammenarbeit mit Japan war nie so gut wie jetzt. Osteuropäische Länder kooperieren trotz immensen Drucks Rußlands mit den USA.

Viele arabische Staaten - Ägypten, Jordanien, der Libanon, Saudi- Arabien, die Golfstaaten, sogar Libyen - nähern sich angesichts der Aussicht auf eine Atommacht Iran den USA an.

Woher dieser Wandel? Präsident Bush trage immer noch dieselben Anzüge und rede immer noch so, wie er immer geredet habe, schreibt Krauthammer. Aber er habe die Generäle im Irak ausgetauscht und die Strategie geändert. Damit sei der Irak keine verlorene Sache mehr, sondern es bestehe die Aussicht auf einen Sieg.

Kleine Nationen würden sich, meint Krauthammer, eben immer an den realen Machtverhältnissen orientieren und nicht an Sympathie oder Antipathie. Angesichts der Entwicklung im Irak einerseits und der wachsenden Bedrohung durch Syrien, die Hamas, die Hisbollah auf der anderen Seite würden die Staaten des Mittleren Ostens zunehmend Schutz bei den USA suchen.

Denn, merke:

It's always uncomfortable for a small power to rely on a hegemon. But a hegemon on the run is even worse.

Es ist immer unangenehm für ein schwaches Land, auf einen Hegemon angewiesen zu sein. Aber ein Hegemon, der sich aus dem Staub macht, ist noch schlimmer.

Bis zu den Präsidentschaftswahlen ist es noch knapp ein Jahr. Wenn sich die Situation im Irak weiter so verbessert wie im letzten halben Jahr, dann könnte es sehr wohl in den USA noch rechtzeitig einen Umschwung in der Öffentlichen Meinung geben.

Rechtzeitig, um einem Kandidaten wie Giuliani gute Chancen zu geben. Rechtzeitig, um Präsident Bush als einen Präsidenten zu verabschieden, der eine positive Bilanz auch in der Außenpolitik hinterläßt.

Und rechtzeitig, um den USA und der Welt, um vor allem dem Irak eine Präsidentin Clinton zu ersparen.