Vermutlich wird es in den nächsten Stunden Schlagzeilen geben à la "USA stimmen Zeitplan für Truppenabzug aus dem Irak zu".
Das ist nicht der Fall. Eben hat CNN den stellvertretenden Außenminister des Irak, al-Hadsch Hamud, dazu interviewt, und die Korrespondentin Arwa Damon hat aus Bagdad weitere Informationen geliefert. Danach stellt sich die Sache so dar:
Um den Vertrag durchs irakische Parlament zu bringen, müssen radikale Fraktionen ruhiggestellt werden ("to appease" war das Wort, das Arwa Damon benutzte). Diesem Zweck dient es, daß bestimmte Termine in den Vertrag eingebaut werden. Diese werden jedoch durch Vorsichtsmaßnahmen ("caveats") relativiert.
Bis Juni 2009 sollen die Truppen der USA nach dem Abkommen nicht etwa aus dem Irak abziehen, sondern sich aus den großen Städten in ihre Camps zurückziehen. Auf Anforderung der Iraker können sie aber jederzeit wieder in den Städten eingesetzt werden.
In ihren Camps im Irak verbleiben sie zunächst bis zum Ende der Laufzeit des Abkommens (offenbar 2011). Daß sie dann abziehen, wird nicht festgelegt, aber auch nicht explizit ausgeschlossen.
Die irakischen Befürworter eines Abzugs werden somit sagen können: Da das Abkommen bis 2011 terminiert ist, müssen die Amis dann abziehen. Und die Befürworter können sich dazu denken: Wie es dann weitergeht, kann das Abkommen gar nicht festlegen, weil es eben nur bis 2011 gilt. Ein typischer Formelkompromiß also.
Es soll ein gemeinsames Komitee ("Joint Committee") eingerichtet werden, das die Einzelheiten regelt. Über dieses Komitee können die Iraker beispielsweise US-Truppen zum Einsatz in den Städten anfordern, wenn ihnen das erforderlich erscheint. Während der gesamten Laufzeit des Abkommens.
Soweit diese ersten Informationen. Wie es genau sein wird, wird man erst wissen, wenn das Abkommen durch die Parlamente gegangen ist.
Man darf gespannt sein, wie "Spiegel- Online" und ähnliche Medien berichten.
Das ist nicht der Fall. Eben hat CNN den stellvertretenden Außenminister des Irak, al-Hadsch Hamud, dazu interviewt, und die Korrespondentin Arwa Damon hat aus Bagdad weitere Informationen geliefert. Danach stellt sich die Sache so dar:
Um den Vertrag durchs irakische Parlament zu bringen, müssen radikale Fraktionen ruhiggestellt werden ("to appease" war das Wort, das Arwa Damon benutzte). Diesem Zweck dient es, daß bestimmte Termine in den Vertrag eingebaut werden. Diese werden jedoch durch Vorsichtsmaßnahmen ("caveats") relativiert.
Bis Juni 2009 sollen die Truppen der USA nach dem Abkommen nicht etwa aus dem Irak abziehen, sondern sich aus den großen Städten in ihre Camps zurückziehen. Auf Anforderung der Iraker können sie aber jederzeit wieder in den Städten eingesetzt werden.
In ihren Camps im Irak verbleiben sie zunächst bis zum Ende der Laufzeit des Abkommens (offenbar 2011). Daß sie dann abziehen, wird nicht festgelegt, aber auch nicht explizit ausgeschlossen.
Die irakischen Befürworter eines Abzugs werden somit sagen können: Da das Abkommen bis 2011 terminiert ist, müssen die Amis dann abziehen. Und die Befürworter können sich dazu denken: Wie es dann weitergeht, kann das Abkommen gar nicht festlegen, weil es eben nur bis 2011 gilt. Ein typischer Formelkompromiß also.
Es soll ein gemeinsames Komitee ("Joint Committee") eingerichtet werden, das die Einzelheiten regelt. Über dieses Komitee können die Iraker beispielsweise US-Truppen zum Einsatz in den Städten anfordern, wenn ihnen das erforderlich erscheint. Während der gesamten Laufzeit des Abkommens.
Soweit diese ersten Informationen. Wie es genau sein wird, wird man erst wissen, wenn das Abkommen durch die Parlamente gegangen ist.
Man darf gespannt sein, wie "Spiegel- Online" und ähnliche Medien berichten.
Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.
