Wir sind eckig und kantig bei solchen Fragestellungen, das muss auch die SPD zur Kenntnis nehmen.
Dr. Ulrich Wilken, "freiberuflicher Arbeitswissenschaftler", Hessischer Landesvorsitzender von "Die Linke" und in deren Landtagsfraktion "rechtspolitischer Sprecher", laut gestriger FAZ.
Kommentar: Um welche "Fragestellungen" geht es? Im Wiesbadener Landtag, so erfährt man aus der FAZ, finden gegenwärtig die Beratungen zu einem Gesetzentwurf der FDP statt. Dessen Inhalt ist eine Änderung des Hessischen Polizeigesetzes. Und zu diesem Änderungsentwurf hat die Fraktion von "Die Linke" ein Gutachten beigesteuert.
Sie bat freilich nicht Wissenschaftler oder Praktiker der Polizei, den Gesetzesentwurf zu begutachten. Sondern sie beauftragte die "Rote Hilfe" mit dem Gutachen.
Wer ist diese "Rote Hilfe"? Eine Organisation, die vor einem dreiviertel Jahr ins Scheinwerferlicht geriet, als sich herausstellte, daß die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, dort Mitglied war. Damals habe ich mich ein wenig mit ihr befaßt und aus ihrer Selbstdarstellung zitiert:
Auf die Frage, wen sie denn im Gefängnis unterstütze, sagte das Mitglied des Bundesvorstands der "Roten Hilfe" Michael Csaszkoczy: "Wichtig ist, daß die Leute nicht mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und etwa durch ihre Aussagen andere belasten".
Wie man sieht - diese "Rote Hilfe" verfügt über die Kompetenz, bei der Neufassung des Hessischen Polizeigesetzes mitzuwirken. Oder sagen wir, sie bringt ihre ganz eigene Kompetenz ein.
"Eckig und kantig" ist die Fraktion von "Die Linke" im Wiesbadener Landtag laut deren Sprecher Wilken, wenn sie zu Gutachtern über das Polizeigesetz just die Helfer von solchen Gesetzesbrechern bestellt, die eine Zusammenarbeit mit der Polizei ablehnen.
Eckig und kantig würde ich das eigentlich nicht nennen. Ich würde sagen, es ist im Gegenteil ganz schön abgezockt.
Dr. Ulrich Wilken, "freiberuflicher Arbeitswissenschaftler", Hessischer Landesvorsitzender von "Die Linke" und in deren Landtagsfraktion "rechtspolitischer Sprecher", laut gestriger FAZ.
Kommentar: Um welche "Fragestellungen" geht es? Im Wiesbadener Landtag, so erfährt man aus der FAZ, finden gegenwärtig die Beratungen zu einem Gesetzentwurf der FDP statt. Dessen Inhalt ist eine Änderung des Hessischen Polizeigesetzes. Und zu diesem Änderungsentwurf hat die Fraktion von "Die Linke" ein Gutachten beigesteuert.
Sie bat freilich nicht Wissenschaftler oder Praktiker der Polizei, den Gesetzesentwurf zu begutachten. Sondern sie beauftragte die "Rote Hilfe" mit dem Gutachen.
Wer ist diese "Rote Hilfe"? Eine Organisation, die vor einem dreiviertel Jahr ins Scheinwerferlicht geriet, als sich herausstellte, daß die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, dort Mitglied war. Damals habe ich mich ein wenig mit ihr befaßt und aus ihrer Selbstdarstellung zitiert:
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. (...) Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür ein, daß die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung. (...) Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, (...) durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.Wen ermuntert sie zum Weiterkämpfen, diese "Rote Hilfe"? Alle "politisch Verfolgte[n] aus dem linken Spektrum"? Nein.
Auf die Frage, wen sie denn im Gefängnis unterstütze, sagte das Mitglied des Bundesvorstands der "Roten Hilfe" Michael Csaszkoczy: "Wichtig ist, daß die Leute nicht mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und etwa durch ihre Aussagen andere belasten".
Wie man sieht - diese "Rote Hilfe" verfügt über die Kompetenz, bei der Neufassung des Hessischen Polizeigesetzes mitzuwirken. Oder sagen wir, sie bringt ihre ganz eigene Kompetenz ein.
"Eckig und kantig" ist die Fraktion von "Die Linke" im Wiesbadener Landtag laut deren Sprecher Wilken, wenn sie zu Gutachtern über das Polizeigesetz just die Helfer von solchen Gesetzesbrechern bestellt, die eine Zusammenarbeit mit der Polizei ablehnen.
Eckig und kantig würde ich das eigentlich nicht nennen. Ich würde sagen, es ist im Gegenteil ganz schön abgezockt.
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