Es scheint, als werde der Irak-Krieg in dem bevorstehenden US-Wahlkampf doch eine zentrale Rolle spielen.
Bisher ist das nicht der Fall, denn im jetzigen Vorwahlkampf bestand zwischen den meisten republikanischen Bewerbern und auf der anderen Seite vor allem auch zwischen Clinton und Obama weitgehend Einigkeit. Sowohl Clinton als auch Obama wollen so schnell wie möglich raus aus dem Irak; sie unterscheiden sich nur in den Details und darin, wie weit sie sich jetzt festlegen.
Aber zu McCain besteht ein Unterschied, wie er größer kaum sein könnte. Und dieser Gegensatz wird im Wahlkampf schon deswegen eine Rolle spielen, weil in dessen heißer Phase - also zwischen dem Sommer und dem 4. November - wichtige Entscheidungen für das US-Engagement im Irak anstehen.
Richard Cohen hat vergangenen Dienstag in der Washington Post auf die Parallele zur Bedeutung des Vietnam- Kriegs für den Wahlkampf 1972 aufmerksam gemacht.
Gestern nun erschien in der Los Angeles Times ein Editorial zu den Hintergründen des Rücktritts von Admiral Fallon.
Einen wesentlichen Grund sehen die Autoren in der Animosität zwischen Fallon und General Petraeus.
Teils sei sie Ausdruck der natürlichen Rivalität zwischen einem Feldkommandeur, der die Situation auf seinem Schlachtfeld im Auge hat, und einem Oberbefehlshaber, der das Gesamtbild berücksichtigen muß.
Dazu gebe es, schreibt die LAT, auch eine starke persönliche Abneigung zwischen den beiden Männern; unter anderem werfe Petraeus Fallon vor, sich in seine Kompetenzen einzumischen ("micromanagement", das Hineinregieren eines Vorgesetzten in den Verantwortungs- Bereich eines Untergebenen).
Entscheidend sei aber ein strategisches Dilemma der USA: Einerseits sei der Erfolg des surge nur zu sichern, wenn vorläufig weiter ungefähr 130.000 Mann im Irak bleiben. Deshalb sei Petraeus für "eine strategische Pause" beim Truppenabzug. Andererseits seien die US-Streitkräfte aber bereits so stark belastet, daß eigentlich nur noch 80.000 bis 90.000 Mann im Irak stationiert bleiben könnten.
General Petraeus wird sich im Juli wieder einer Befragung durch den Kongreß stellen. Er denke zwar militärisch, aber seine Position passe gut zur Strategie der Republikaner, dem Wähler Erfolge im Irak vor Augen zu führen, schreibt die LAT. Deshalb stütze Bush die Position von Petraeus.
Wenn am Ende der Erfolg im Irak Bestand hat, dann werde Petraeus der Held sein und Fallon nur eine Fußnote. Falls nicht, dann werde man freilich noch auf Fallon zurückkommen.
So weit die gestrige LAT: Dazu paßt die Meldung von vorgestern, daß nach einer Umfrage des Pew Research Center inzwischen fast die Hälfte (48 Prozent) der Amerikaner meinen, daß der Krieg im Irak gut vorangehe ("the military effort is going well"). Vor einem Jahr hatten das nur 30 Prozent geglaubt.
John McCain kann für sich beanspruchen, der (zumindest geistige) Vater dieses Erfolgs zu sein, denn er trat schon für eine Aufstockung der Truppen im Irak ein, als Präsident Bush noch ganz auf der Linie Rumsfelds war, es mit einem Minimum an Truppen zu versuchen. Den Erfolg der von ihm befürworteten Strategie dürfte McCain im Wahlkampf voll ausspielen.
Und Clinton oder Obama (Clinton und/oder Obama sollte man vielleicht inzwischen sagen) werden natürlich zurückschlagen und den Erfolg des surge zu bestreiten versuchen. Wie das argumentativ aussehen könnte, das hat gestern in der Internet- Zeitung Huffington Post deren Chefin Arianna Huffington skizziert.
Unter der Überschrift "If Democrats remain silent on Iraq now, they will pay a stiff price in November" (Wenn die Demokraten jetzt zum Irak schweigen, werden sie im November einen gesalzenen Preis zahlen) schreibt sie:
Hillary Clinton hat das vorgemacht, als sie im Anschluß an die Befragung von General Petraeus vor dem Kongreß im vergangenen Herbst dessen Zahlen schlicht - und mit einer gewissen Unverfrorenheit, denn sie kannte die Fakten offensichtlich nicht - für unglaubhaft erklärte.
Bisher ist das nicht der Fall, denn im jetzigen Vorwahlkampf bestand zwischen den meisten republikanischen Bewerbern und auf der anderen Seite vor allem auch zwischen Clinton und Obama weitgehend Einigkeit. Sowohl Clinton als auch Obama wollen so schnell wie möglich raus aus dem Irak; sie unterscheiden sich nur in den Details und darin, wie weit sie sich jetzt festlegen.
Aber zu McCain besteht ein Unterschied, wie er größer kaum sein könnte. Und dieser Gegensatz wird im Wahlkampf schon deswegen eine Rolle spielen, weil in dessen heißer Phase - also zwischen dem Sommer und dem 4. November - wichtige Entscheidungen für das US-Engagement im Irak anstehen.
Richard Cohen hat vergangenen Dienstag in der Washington Post auf die Parallele zur Bedeutung des Vietnam- Kriegs für den Wahlkampf 1972 aufmerksam gemacht.
Gestern nun erschien in der Los Angeles Times ein Editorial zu den Hintergründen des Rücktritts von Admiral Fallon.
Einen wesentlichen Grund sehen die Autoren in der Animosität zwischen Fallon und General Petraeus.
Teils sei sie Ausdruck der natürlichen Rivalität zwischen einem Feldkommandeur, der die Situation auf seinem Schlachtfeld im Auge hat, und einem Oberbefehlshaber, der das Gesamtbild berücksichtigen muß.
Dazu gebe es, schreibt die LAT, auch eine starke persönliche Abneigung zwischen den beiden Männern; unter anderem werfe Petraeus Fallon vor, sich in seine Kompetenzen einzumischen ("micromanagement", das Hineinregieren eines Vorgesetzten in den Verantwortungs- Bereich eines Untergebenen).
Entscheidend sei aber ein strategisches Dilemma der USA: Einerseits sei der Erfolg des surge nur zu sichern, wenn vorläufig weiter ungefähr 130.000 Mann im Irak bleiben. Deshalb sei Petraeus für "eine strategische Pause" beim Truppenabzug. Andererseits seien die US-Streitkräfte aber bereits so stark belastet, daß eigentlich nur noch 80.000 bis 90.000 Mann im Irak stationiert bleiben könnten.
General Petraeus wird sich im Juli wieder einer Befragung durch den Kongreß stellen. Er denke zwar militärisch, aber seine Position passe gut zur Strategie der Republikaner, dem Wähler Erfolge im Irak vor Augen zu führen, schreibt die LAT. Deshalb stütze Bush die Position von Petraeus.
Wenn am Ende der Erfolg im Irak Bestand hat, dann werde Petraeus der Held sein und Fallon nur eine Fußnote. Falls nicht, dann werde man freilich noch auf Fallon zurückkommen.
So weit die gestrige LAT: Dazu paßt die Meldung von vorgestern, daß nach einer Umfrage des Pew Research Center inzwischen fast die Hälfte (48 Prozent) der Amerikaner meinen, daß der Krieg im Irak gut vorangehe ("the military effort is going well"). Vor einem Jahr hatten das nur 30 Prozent geglaubt.
John McCain kann für sich beanspruchen, der (zumindest geistige) Vater dieses Erfolgs zu sein, denn er trat schon für eine Aufstockung der Truppen im Irak ein, als Präsident Bush noch ganz auf der Linie Rumsfelds war, es mit einem Minimum an Truppen zu versuchen. Den Erfolg der von ihm befürworteten Strategie dürfte McCain im Wahlkampf voll ausspielen.
Und Clinton oder Obama (Clinton und/oder Obama sollte man vielleicht inzwischen sagen) werden natürlich zurückschlagen und den Erfolg des surge zu bestreiten versuchen. Wie das argumentativ aussehen könnte, das hat gestern in der Internet- Zeitung Huffington Post deren Chefin Arianna Huffington skizziert.
Unter der Überschrift "If Democrats remain silent on Iraq now, they will pay a stiff price in November" (Wenn die Demokraten jetzt zum Irak schweigen, werden sie im November einen gesalzenen Preis zahlen) schreibt sie:
Although Election Day is still eight months away, this is a crucial moment in the 2008 campaign. While Clinton and Obama trade blows, the Republicans are slowly winning the war over the war. And Democrats are doing very little to stop them. (...)Arianna Huffington, die eine stramme Demokratin ist, weist damit dem Wahlkampf der Demokraten den Weg, den sie wohl einschlagen werden: Die Erfolge im Irak einfach bestreiten. Auf die immer noch vorkommenden Anschläge hinweisen. Die Regierung des Irak für unfähig erklären, die Probleme zu lösen.
So McCain and the White House PR machine are able to promote the myth of success in Iraq without much pushback from the media. Or from Democrats. (...) The fact remains: the surge is not working. Indeed, it is an abject failure on many fronts.
Obwohl es bis zum Wahltag noch acht Monate sind, ist der Wahlkampf 2008 jetzt in einer kritischen Phase. Während Clinton und Obama aufeinander eindreschen, gewinnen die Republikaner allmählich den Krieg um den Krieg. Und die Demokraten tun sehr wenig, sie zu stoppen (...).
Also können McCain und der Apparat des Weißen Hauses den Mythos vom Erfolg im Irak verbreiten, ohne daß von den Medien viel Widerstand käme. Oder von den Demokraten. (...) Tatsache bleibt aber, daß der surge nicht wirkt. In der Tat gibt es an vielen Fronten erbärmliche Mißerfolge.
Hillary Clinton hat das vorgemacht, als sie im Anschluß an die Befragung von General Petraeus vor dem Kongreß im vergangenen Herbst dessen Zahlen schlicht - und mit einer gewissen Unverfrorenheit, denn sie kannte die Fakten offensichtlich nicht - für unglaubhaft erklärte.
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