Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung befinden sich die Truppen der USA in ausdrücklicher Übereinstimmung mit internationalem Recht im Irak.
Ob das für die Invasion galt, ist bekanntlich umstritten. Aber die Anwesenheit der US-Truppen im Irak wird durch eine UN-Resolution (PDF) gedeckt. Darauf weisen Bruce Ackerman und Oona Hathaway, beide Rechtsprofessore an der Yale University, heute in der Washington Post hin.
Aber nicht um diesen Sachverhalt als solchen geht es den Autoren. Sondern um die zeitliche Begrenzung dieser Resolution: Sie erlaubt die Stationierung nur bis zum 31. Dezember dieses Jahrs. Danach würden sich, wenn nichts passiert, die US-Truppen entgegen internationalem Recht im Irak aufhalten.
Die Regierung Bush strebt keine Verlängerung dieser Resolution an, sondern sie möchte sie gern durch bilaterale Vereinbarungen mit der irakischen Regierung ersetzen.
Das aber führt zu einem juristischen Problem, das - schreiben die beiden Professoren - bisher kaum beachtet wurde:
Der jetzige Einsatz wird durch die Resolution des Kongresses vom Oktober 2002 erlaubt, die u.a. den Präsidenten ermächtigt, "[to] enforce all relevant United Nations Security Council resolutions regarding Iraq", alle einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak durchzusetzen.
Eine Truppenstationierung aufgrund von bilateralen Vereinbarungen mit dem Irak wäre dadurch offensichtlich nicht gedeckt.
Am 1. Januar 2009 wird also ein rechtloser Zustand herrschen, was die US-Truppen im Irak angeht. Die Autoren halten es für erforderlich, rechtzeitig eine Verlängerung der UN-Resolution anzustreben, um das zu verhindern.
Ende des Jahres wird (das ist jetzt mein Kommentar) freilich George W. Bush eine so lahme Ente sein, lahmer geht es nicht. Zwar noch geschäftsführend im Amt - die Amtseinführung des Nachfolgers findet traditionell im Januar statt -, aber faktisch schon im Ruhestand. Bush täte wohl gut daran, sich schon jetzt mit seinen drei möglichen Nachfolgern zu beraten.
Vielleicht sind ja solche Beratungen (hierüber; vielleicht auch über viele andere Fragen des nationalen Interesses) schon im Gange.
Ein Vorteil des Lahme- Ente- Status von Bush ist es jedenfalls, daß er der Frage seiner Nachfolge gelassen gegenüberstehen und sich mit allen in Frage kommenden Nachfolgern verständigen kann.
Falls diese es denn wollen. Bei John McCain wird man das voraussetzen können. Ob Obama und Clinton überhaupt versuchen werden, aus ihrer selbst gebauten Falle - dem Versprechen, umgehend aus dem Irak abzuziehen - wieder herauszukommen, bleibt abzuwarten.
Ob das für die Invasion galt, ist bekanntlich umstritten. Aber die Anwesenheit der US-Truppen im Irak wird durch eine UN-Resolution (PDF) gedeckt. Darauf weisen Bruce Ackerman und Oona Hathaway, beide Rechtsprofessore an der Yale University, heute in der Washington Post hin.
Aber nicht um diesen Sachverhalt als solchen geht es den Autoren. Sondern um die zeitliche Begrenzung dieser Resolution: Sie erlaubt die Stationierung nur bis zum 31. Dezember dieses Jahrs. Danach würden sich, wenn nichts passiert, die US-Truppen entgegen internationalem Recht im Irak aufhalten.
Die Regierung Bush strebt keine Verlängerung dieser Resolution an, sondern sie möchte sie gern durch bilaterale Vereinbarungen mit der irakischen Regierung ersetzen.
Das aber führt zu einem juristischen Problem, das - schreiben die beiden Professoren - bisher kaum beachtet wurde:
This simple point hasn't yet gained the attention it deserves. While the presidential candidates debate whether we should be in Iraq for the next two years or the next 100, nobody is focusing on the next few months.Das juristische Problem ist, daß es nicht nur um internationales, sondern auch um nationales amerikanisches Recht geht. Kriegseinsätze müssen vom Kongreß genehmigt werden.
Dieser einfache Punkt hat noch nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die er verdient. Während die Kandidaten für die Präsidentschaft darüber debattieren, ob wir für die nächsten beiden oder die nächsten 100 Jahre im Irak bleiben sollten, konzentriert niemand die Aufmerksamkeit auf die kommenden paar Monate.
Der jetzige Einsatz wird durch die Resolution des Kongresses vom Oktober 2002 erlaubt, die u.a. den Präsidenten ermächtigt, "[to] enforce all relevant United Nations Security Council resolutions regarding Iraq", alle einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak durchzusetzen.
Eine Truppenstationierung aufgrund von bilateralen Vereinbarungen mit dem Irak wäre dadurch offensichtlich nicht gedeckt.
Am 1. Januar 2009 wird also ein rechtloser Zustand herrschen, was die US-Truppen im Irak angeht. Die Autoren halten es für erforderlich, rechtzeitig eine Verlängerung der UN-Resolution anzustreben, um das zu verhindern.
Ende des Jahres wird (das ist jetzt mein Kommentar) freilich George W. Bush eine so lahme Ente sein, lahmer geht es nicht. Zwar noch geschäftsführend im Amt - die Amtseinführung des Nachfolgers findet traditionell im Januar statt -, aber faktisch schon im Ruhestand. Bush täte wohl gut daran, sich schon jetzt mit seinen drei möglichen Nachfolgern zu beraten.
Vielleicht sind ja solche Beratungen (hierüber; vielleicht auch über viele andere Fragen des nationalen Interesses) schon im Gange.
Ein Vorteil des Lahme- Ente- Status von Bush ist es jedenfalls, daß er der Frage seiner Nachfolge gelassen gegenüberstehen und sich mit allen in Frage kommenden Nachfolgern verständigen kann.
Falls diese es denn wollen. Bei John McCain wird man das voraussetzen können. Ob Obama und Clinton überhaupt versuchen werden, aus ihrer selbst gebauten Falle - dem Versprechen, umgehend aus dem Irak abzuziehen - wieder herauszukommen, bleibt abzuwarten.
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