Die beständigen Angriffe auf die Opposition und die immer stärkere Beschränkung der Freiheitsrechte sind ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur.
Hans Blomeier, Lateinamerika- Beauftragter der Konrad- Adenauer- Stiftung, gestern gegenüber "Welt- Online" über die aktuelle Entwicklung in Venezuela.
Kommentar: Den Lesern dieses Blogs ist vertraut, mit welcher Strategie Hugo Chávez den Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" gehen will. Nicht durch einen Putsch, wie ihn die Kommunisten Ende der vierziger Jahre überall in Osteuropa veranstaltet haben; nicht durch einen Bürgerkrieg wie beispielsweise in China.
Sondern Chávez originäre Strategie (bzw. die seiner kommunistischen Berater) ist - ich habe das im vergangenen November analysiert - diejenige des allmählichen Abwürgens der Freiheit; eine Salami- Taktik. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der internationale Empörung ausgelöst, gar ein Eingreifen der USA provoziert werden könnte.
Diese Schwelle freilich ist variabel. Ihre Lage hängt zum einen davon ab, wie stark sich Chávez innenpolitisch fühlt; zum anderen davon, ob er Widerstand aus dem Ausland erwartet.
In beiden Hinsichten hat sich die Situation für Chávez in den vergangenen Monaten ausnehmend günstig entwickelt:
Er hat sein Referendum gewonnen, ist jetzt de facto Präsident auf Lebenszeit und kann also seine Macht im Innereren auch militärisch weiter stabilisieren.
Und zugleich erweist sich der neue amerikanische Präsident als so handzahm, wie das vermutlich weder Chávez noch sein Ziehvater Fidel Castro in ihren kühnsten Träumen erwartet hatten. Erst erteilte die Regierung der USA dem Referendum, das Chávez zum Herrscher auf Lebenszeit machen sollte, ausdrücklich den demokratischen Segen; jetzt hat Präsident Obama sich von Hugo Chávez ohne ein Wort der Kritik eine Schmähschrift gegen die USA überreichen lassen.
Auch wenn Venezuela wirtschaftlich am Abgrund steht - politisch und vor allem miltärisch sitzt Chávez fester im Sattel als jemals zuvor. Von den USA hat er nichts mehr zu befürchten; das hat Obama überdeutlich gemacht. Militärisch kontrolliert er Venezuela inzwischen so weit, daß die Opposition kaum noch eine Chance hat, ihn aus dem Amt zu befördern.
Also kann die Phase der politischen Säuberungen beginnen. Das obige Zitat stammt aus dem Artikel von "Welt- Online" über einen der verbliebenen bisherigen Führer der venezolanischen Opposition, Manuel Rosales, der 2006 der Gegenkandidat von Chávez um das Amt des Präsidenten gewesen war. Jetzt wollte ihn die Regierung wegen angeblicher "illegaler Bereicherung" vor Gericht stellen. Er tauchte unter, entkam nach Peru und hat dort jetzt politisches Asyl beantragt.
Hans Blomeier, Lateinamerika- Beauftragter der Konrad- Adenauer- Stiftung, gestern gegenüber "Welt- Online" über die aktuelle Entwicklung in Venezuela.
Kommentar: Den Lesern dieses Blogs ist vertraut, mit welcher Strategie Hugo Chávez den Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" gehen will. Nicht durch einen Putsch, wie ihn die Kommunisten Ende der vierziger Jahre überall in Osteuropa veranstaltet haben; nicht durch einen Bürgerkrieg wie beispielsweise in China.
Sondern Chávez originäre Strategie (bzw. die seiner kommunistischen Berater) ist - ich habe das im vergangenen November analysiert - diejenige des allmählichen Abwürgens der Freiheit; eine Salami- Taktik. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der internationale Empörung ausgelöst, gar ein Eingreifen der USA provoziert werden könnte.
Diese Schwelle freilich ist variabel. Ihre Lage hängt zum einen davon ab, wie stark sich Chávez innenpolitisch fühlt; zum anderen davon, ob er Widerstand aus dem Ausland erwartet.
In beiden Hinsichten hat sich die Situation für Chávez in den vergangenen Monaten ausnehmend günstig entwickelt:
Er hat sein Referendum gewonnen, ist jetzt de facto Präsident auf Lebenszeit und kann also seine Macht im Innereren auch militärisch weiter stabilisieren.
Und zugleich erweist sich der neue amerikanische Präsident als so handzahm, wie das vermutlich weder Chávez noch sein Ziehvater Fidel Castro in ihren kühnsten Träumen erwartet hatten. Erst erteilte die Regierung der USA dem Referendum, das Chávez zum Herrscher auf Lebenszeit machen sollte, ausdrücklich den demokratischen Segen; jetzt hat Präsident Obama sich von Hugo Chávez ohne ein Wort der Kritik eine Schmähschrift gegen die USA überreichen lassen.
Auch wenn Venezuela wirtschaftlich am Abgrund steht - politisch und vor allem miltärisch sitzt Chávez fester im Sattel als jemals zuvor. Von den USA hat er nichts mehr zu befürchten; das hat Obama überdeutlich gemacht. Militärisch kontrolliert er Venezuela inzwischen so weit, daß die Opposition kaum noch eine Chance hat, ihn aus dem Amt zu befördern.
Also kann die Phase der politischen Säuberungen beginnen. Das obige Zitat stammt aus dem Artikel von "Welt- Online" über einen der verbliebenen bisherigen Führer der venezolanischen Opposition, Manuel Rosales, der 2006 der Gegenkandidat von Chávez um das Amt des Präsidenten gewesen war. Jetzt wollte ihn die Regierung wegen angeblicher "illegaler Bereicherung" vor Gericht stellen. Er tauchte unter, entkam nach Peru und hat dort jetzt politisches Asyl beantragt.
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