Zitat des Tages: "Der Mob tobt". Wie die WAZ-Gruppe über die Diskussion zu Obamas Gesundheitsreform desinformiert. Nebst einem Nachtrag

Faustkämpfe, wüstes Geschrei, Verletzte und Verhaftungen bilden zunehmend den Begleitrahmen der Bürgerforen im ganzen Land, bei denen Abgeordnete aus dem Lager des Präsidenten für die Gesundheitsreform werben wollen. (...)

Auch wenn es so aussehen soll: Mit spontanem Bürgerunmut gegen den Plan Obamas (...) hat die Hysterie wenig zu tun. Erzkonservative Gruppen stecken hinter der aggressiven Kampagne, die die Amerikaner verunsichern soll.

Aus einem Artikel von Joachim Rogge im Nachrichtenportal der WAZ-Gruppe "Der Westen" vom Dienstag. "Überschrift "Der Mob tobt gegen Obamas Gesundheitsreform".

Kommentar: Schlimmer als in diesem Artikel kann man die Wirklichkeit der gegenwärtigen Auseinandersetzung in den USA kaum verzerren. Es stimmt zwar, daß die Stimmung in vielen der Townhall Meetings - Bürgerforen, auf denen in diesen Tagen überall in den USA über die Gesundheitsreform diskutiert wird - aufgeheizt ist. Aber damit ist sie nur der affektivste Ausdruck einer Skepsis, die sich in den USA immer weiter ausbreitet.

Hier finden Sie alle Umfrageergebnisse zu Obamas Gesundheitspolitik und zu diesen Bürgerforen. Ich empfehle, sie sorgfältig anzusehen; dann werden Sie merken, wie weit von der Realität das entfernt ist, was "Der Westen" seinen Lesern weismachen will.

Einige Beispiele:

Nach einer Gallup- Umfrage vom 11. August haben die Berichte über diese Bürgerforen bei 34 Prozent der Befragten mehr Sympathie für die Ansichten der Protestierenden geweckt; nur bei 21 Prozent weniger. Der Rest sagte "keine Veränderung" oder "unsicher".

Nicht weniger als 81 Prozent der Befragten in derselben Umfrage nannten als einen Grund für die Proteste "Sorgen über die Gesundheitsgesetze, die ein Durchschnittsbürger schon längst hatte, bevor die Bürgerforen stattfanden". 57 Prozent hielten das sogar für einen Hauptfaktor (Major Factor).

In einer vorausgehenden Umfrage hatte Gallup nach der Haltung zu Obamas Gesundheitspolitik gefragt. Nur noch 43 Prozent der Befragten waren mit ihr einverstanden; 49 Prozent lehnten sie ab.

In einer ungewöhnlich gründlichen Umfrage mit 2409 Befragten hat Ende Juli/Anfang August ein Team der Universität Quinnipiac die Haltung der Amerikaner zu Obamas Gesundheitspolitik untersucht. In dieser Erhebung waren sogar nur 39 Prozent dafür; 52 Prozent lehnten sie ab.

Warum? Viele Amerikaner erwarten von einem staatlichen Gesundheitssystem höhere Beiträge und schlechtere Leistungen als von dem bisherigen System der freiwilligen Versicherung. Nur 21 Prozent der Befragten rechneten für sich mit besseren Leistungen; aber 36 Prozent mit einer Verschlechterung. (Rest: "Unverändert" oder keine Meinung). Zugleich erwarteten 43 Prozent für sich höhere Beiträge; nur 18 Prozent geringere. Und 66 Prozent rechneten außerdem auch noch für sich mit einer Steuererhöhung zur Finanzierung des Gesundheitssystems.

Finden Sie nicht auch, daß es reichlich unverfroren ist, angesichts dieser Daten zu behaupten: "Lobbygruppen und republikanische Parteigänger, aber auch Wirrköpfe stecken hinter den Protesten"?

So steht es in dem Artikel des WAZ-Nachrichtenportals.

Nachtrag um 13.10: In "Zettels kleinem Zimmer" wird diskutiert, was es eigentlich mit den "Exzessen" auf den Bürgerforen auf sich hat. Ich möchte dazu eine der Fragen nachtragen, die Gallup in der zitierten Umfrage vom 11. August gestellt hat.

Gefragt wurde, welche Verhaltensweisen auf einem Bürgerformum der Befragte als Beispiel für gelebte Demokratie (democracy in action) und welche er als Beispiel für Mißbrauch der Demokratie (abuse of democracy) ansehe:

Leute schimpfen (make angry attacks) auf ein Gesundheitsgesetz und seine Auswirkungen: 51 Prozent "gelebte Demokratie"; 41 Prozent "Mißbrauch der Demokratie"

Buhrufe, wenn Abgeordnete Aussagen machen, mit denen die Gegner nicht übereinstimmen: 44 Prozent "gelebte Demokratie"; 47 Prozent "Mißbrauch der Demokratie"

Das Niederschreien von Befürwortern, wenn diese sich für ein Gesundheitsgesetz aussprechen: 33 Prozent "gelebte Demokratie"; 59 Prozent "Mißbrauch der Demokratie".

Dieser Teil der Umfrage zeigt zum einen, worum es sich bei dem handelt, was als "tobender Mob" bezeichnet wird. Zum anderen macht es ein Stück politische Kultur in den USA deutlich: Bereits Buhrufe werden von der Mehrheit der Befragten als Mißbrauch der Demokratie eingestuft.

Man vergleiche das mit den politischen Sitten in Europa, bis in die Parlamente hinein.

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Zitat des Tages: "Eine große intellektuelle Nähe zur DDR". Das MfS und die DDR-Freundlichkeit in mancherlei Kreisen der Bundesrepublik

Die alte Bundesrepublik wies ein erhebliches politisches Spektrum auf, das eine große intellektuelle Nähe zur DDR hatte. Der Gedanke muss der Staatssicherheit nahegelegen haben, diese Klientel für eigene politische Zwecke zu nutzen. Mich interessiert die Frage, wie der Prozess der sukzessiven politischen und moralischen Aufwertung der DDR in den westlichen Gewerkschaften, in den Kirchen, bei den Studenten und in der außerparlamentarischen Opposition zustande gekommen ist. War das die freie Intuition, oder hat man nachgeholfen?

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler ("Neues Forum") und heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Arnold Vaatz gegenüber "Spiegel- Online".

Kommentar: Ich habe mir die Frage, die Vaatz aufwirft, auch schon oft gestellt. Allerdings würde ich den gesellschaftlichen Bereichen, die Vaatz aufzählt, den Journalismus hinzufügen.

Mit wenigen Ausnahmen - vor allem dem von Gerhard Löwenthal und Fritz Schenk moderierten "ZDF-Magazin" - berichteten die westdeutschen Medien ganz überwiegend, sagen wir, kritisch- verständnisvoll über die DDR. Man bemühte sich geradezu ostentativ, ja nicht als "antikommunistisch" wahrgenommen zu werden - so, als sei es etwas Ehrenrühriges, ein Antikommunist zu sein.

Gewiß, man sah Fehler und Mängel. Aber daß die DDR ein Unrechtsstaat war; eine Diktatur, die "ihre Menschen" in Armut und Unterdrückung hielt, das wurde nur selten geschrieben oder gesagt.

Waren diese freundlichen, von Verständnis der Schwierigkeiten getragenen Beurteilungen der DDR sozusagen naturwüchsige Einsichten westdeutscher Journalisten? Oder hat da vielleicht doch das MfS unterstützend nachgeholfen?

Systematisch aufgearbeitet wurde das von der Birthler- Behörde bisher nicht. Ob es daran liegt, wie Vaatz vermutet, daß dort viele Westlinke arbeiten, die an einer solchen Durchleuchtung der Vergangenheit nicht interessiert seien, mag stimmen oder auch nicht.

Jedenfalls scheint das meiste, das bisher herausgekommen ist, nicht durch die Arbeit dieser Behörde aufgedeckt worden zu sein, sondern durch journalistische Recherchen und die Arbeit von Wissenschaftlern außerhalb dieser Behörde. Ein Beispiel war vor einigen Jahren die Untersuchung von Christhard Läpple über die Aktivitäten des MfS beim ZDF.

Ein anderes Beispiel ist das, was der Forschungsverbund SED- Staat an der FU Berlin u.a. über die "Kölner Schule - Institut für Journalistik e.V." herausgefunden hat, wo unter Leitung des MfS- Agenten Heinz D. Stuckmann viele Journalisten ausgebildet wurden, die später in Spitzenpositionen aufstiegen. Ich habe darüber und über Sendungen des WDR, die an DDR- Freundlichkeit kaum zu überbieten waren, im vergangenen Jahr in diesem Artikel berichtet.

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Marginalie: Mehr als 300 Millarden Euro Steuerausfälle? Was sind eigentlich Steuerausfälle? Dazu Hermann Otto Solms auf dem FDP-Parteitag

Die Meldung ging gestern durch die Medien; im TV war sie oft der Aufmacher der Nachrichten: Es sei in den kommenden Jahren mit mehr als 300 Millarden Euro Steuerausfällen zu rechnen. Die Tagesschau steuerte dazu auch gleich in bewährter Objektivität eine Online- Umfrage bei mit diesem Fragetext:

Die Rezession reißt riesige Löcher in die Staatskassen: Bund, Ländern und Kommunen müssen mit Steuerausfällen von 316 Milliarden Euro bis 2013 rechnen. FDP und CSU finden nach wie vor, dass die Steuern gesenkt werden müssten. Ist das vernünftig? Was meinen Sie?

Da hätte man auch gleich fragen können: Sind Sie für diese blödsinnige Auffassung von FDP und CSU?

Natürlich stimmten die Leute ab wie suggeriert: Bei knapp 5000 im Augenblick gezählten Stimmen sprachen sich 67.3% gegen Steuersenkungen aus!

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Und was sind nun eigentlich Steuerausfälle? Hermann Otto Solms hat es soeben auf dem FDP-Parteitag (Phoenix überträgt ihn) anhand einer Grafik erläutert: Es sind nicht etwa fallende Einnahmen oder geringere Einnahmen als bisher. Sondern es sind geringere Einnahmen als zuvor erwartet. Mit anderen Worten, der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte einen - laut Solms viel zu hohen - Anstieg der Steuern erwartet und konstatiert jetzt, daß es einen Anstieg in dieser Höhe nicht geben wird.

Die erwarteten Steuereinnahmen werden in den nächsten vier Jahren aber, so Solms, immer noch über denen der vergangenen vier Jahre liegen. Laut der Schätzung, die nach Ansicht der Tagesschau- Redaktion "riesige Löcher in [den] Staatgskassen" prognostiziert.

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Zettels Meckerecke: Quisling Lafontaine

Die Bezeichnung ist ein wenig in Vergessenheit geraten.

In der Nachkriegszeit nannte man jemanden "einen Quisling", der sich ohne Skrupel an den jeweiligen Machtverhältnissen orientierte. Einen ohne Rückgrat also, ohne Überzeugung.

Wie jener Norweger Quisling, von dem ich gar nicht einmal sicher bin, daß er keine Überzeugung hatte.

Aber jedenfalls hat er sein Land verraten, hat er sich für eine fremde Macht eingesetzt.

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Oskar Lafontaine hat erkennbar keine Überzeugung.

Er war einmal ein Rechtsliberaler in der SPD gewesen. Manche werden sich noch daran erinnern, wie er Anfang der achtziger Jahre dafür eintrat, die Macht der Gewerkschaften einzuschränken; damals war er Oberbürgermeister von Saarbrücken.

Er hat dann gemerkt, daß man in dieser Partei als Linker mehr werden kann.

Jetzt hat er gemerkt, daß man - abgehalftert und verstoßen von seiner Partei, der SPD - sehr viel mehr werden kann, wenn man Kommunist wird.

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Also ist er Kommunist geworden.

In Deutschland sagen die Kommunisten im Augenblick - Massenlinie - noch nicht so sehr gerne, daß sie Kommunisten sind.

Manche Wähler könnten sich ja daran erinnern, wie es war, als die Kommunisten in einem Teil Deutschlands regierten.

Als nennen sie sich "demokratische Sozialisten" "Linke"; dergleichen. Halt die alte kommunistische Taktik des Verschleierns, des Lügens, der Desinformation.

In Frankreich dagegen sagen sie es, wer sie sind. Weil seit der Résistance in Frankreich die Kommunisten weit positiver gesehen werden als sonst irgendwo.

Also hat auch Oskar Lafontaine, als er in Frankreich war, sich ohne jede Hemmung als einer aus der kommunistischen Bewegung zu erkennen gegeben.

Also tritt er jetzt für den kommunistischen Diktator Chávez ein.

"Also"? Ja, denn die Kommunisten fühlen sich immer stärker.

Sie werden, könnte ich mir denken, auch in Deutschland demnächst die Tarnung aufgeben und unverblümt sagen, daß sie Kommunisten sind.

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Randbemerkung: "Furchtbares, nicht wieder gut zu machendes Unrecht". Zum Tod von Hans Filbinger

Als 1978 der "Fall Filbinger" die Öffentlichkeit beschäftigte, war ich, wie die meisten Liberalen und Linken, davon überzeugt, daß die gegen Filbinger gerichteten Vorwürfe berechtigt waren. Das war ein Irrtum gewesen.

Heute steht fest, daß Filbinger als Marinerichter nichts, absolut nichts, getan hat, was ihm vorzuwerfen gewesen wäre. Er war Opfer einer Kampagne der Abteilung X der HVA des MfS (Aktive Maßnahmen im OG) geworden, der sich allerdings nur allzu bereitwillig bundesdeutsche Medien anschlossen, allen voran der "Spiegel". Auslösend waren Vorwürfe eines Theaterautors namens Rolf Hochhuth gewesen; schweigen wir über ihn.

Einen umfassenden und präzisen Überblick über diese "Affäre Filbinger" bietet die Wikipedia. Die internationale, versteht sich; während der entsprechende Artikel in der deutschen Wikipedia, wie so oft, von ungleich schlechterer Qualität ist.

Wer sich über die Einzelheiten des "Falls" informieren möchte, der findet alles Wissenswerte in einem ausgezeichneten Artikel des früheren Mitherausgebers der FAZ, Günther Gillessen.

Informationen über die Involvierung der HVA des MfS liefert ein Buch von zwei ehemaligen hohen Offizieren der HVA:

Günter Bohnsack and Herbert Brehmer, Auftrag: Irreführung. Wie die Stasi Politik im Westen machte. Hamburg: Carlsen, 1992.

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Das Zitat im Titel dieses Beitrags stammt von Gebhard Müller, früherer Präsident des BVG. Natürlich meint es nicht Unrecht, das Filbinger verübt hätte, sondern das Unrecht, das ihm mit dieser Kampagne angetan worden war.

Ich habe das Zitat einer Rede im Bundestag entnommen, die der Abgeordnete Wolfgang v. Stetten am 15.05.1997 gehalten hat.

Wer sich die Mühe macht, die Fakten zum "Fall Filbinger" zur Kenntnis zu nehmen, der wird mir darin zustimmen, daß v. Stetten ein zutreffendes Résumé zieht:

Wir sollten uns übrigens hüten, überheblich über ehemalige Wehrmachtsrichter oder Kriegsrichter zu urteilen, ohne die damals geltenden Gesetze zu kennen und die Kriegssituation zu berücksichtigen.

Während alle Urteile der Standgerichte - und es hatte nichts mit Wehrmachtsgerichtsbarkeit zu tun - schon allein wegen der fehlenden ordentlichen Verfahren - als Unrechtsurteile bezeichnet werden können, ist dies bei Urteilen der Wehrmachtsgerichtsbarkeit anders. (...) Es gab drastische Strafen, auch Todesurteile, z. B. bei Vergewaltigung und Tötungen.

Für Hitler und seine Nationalsozialisten waren diese Urteile vielfach - insbesondere bei Wehrkraftzersetzung, Feigheit vor dem Feinde oder Desertation - zu milde. Deswegen wurden ab 1944 Standgerichte eingesetzt bzw. Sonderkommandos der GESTAPO übernahmen grausam deren Aufgaben.

Angeblich zu "milde" Richter wurden strafversetzt oder wie einer der Obersten Richter, Dr. Karl Sack, sogar hingerichtet, andere von der GESTAPO verfolgt und konnten nur mit Mühe ihr Leben retten. Mit einer merkwürdigen Doppelmoral werden lebende oder tote Wehrmachtsrichter auch 50 Jahre nach dem Krieg von bestimmten selbsternannten antifaschistischen Gruppen verleumdet und verfolgt.

So ist u. a. Filbinger "furchtbares, nicht wieder gut zu machendes Unrecht geschehen", so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Gebhard Müller, zum Rufmord an Professor Filbinger.

Damals ahnten wir, heute wissen wir es, daß die Kampagnen von der berüchtigten Abteilung X der Stasi ferngesteuert waren. Wer heute noch den absolut rehabilitierten Dr. Filbinger angreift, entlarvt sich als Mittäter der Stasi.

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Wie konnten damals so viele Journalisten, so viele seriöse Zeitschriften wie der "Spiegel", der "Stern", die "Zeit" sich an dieser Kampagne beteiligen?

Aus heutiger Sicht ist das unverständlich. Waren das denn alles Kommunisten? Waren sie unfähig zu einer ordentlichen Recherche?

Ich habe keine Antwort auf diese Frage. Ich kann nur aus eigener Erinnerung sagen, daß damals für sehr viele Deutsche schon der Vorwurf einer "Nazi- Vergangenheit" genügte, um jemanden zu diskreditieren.

Zumal, wenn er ein Konservativer war wie Filbinger. Er stammte aus einem katholisch- konservativen Milieu. Er war nie in der Versuchung gewesen, die "Weltanschauung" der Nazis zu übernehmen. Er war sogar - nachzulesen bei Gillessen - von den Widerständlern des 20. Juli Karl Sack und Berthold Schenk Graf von Stauffenberg für ein Amt nach dem erfolgreichen Putsch vorgesehen gewesen, weil sie von seiner "antinationalsozialistische[n] Grundsatztreue und Loyalität" überzeugt waren.

Aber das half ihm 1978 nichts. Er war halt ein entschiedener Gegner der Linken. Er hatte einen Wahlkampf mit dem Slogan "Freiheit oder Sozialismus" geführt. Das brachte ihn ins Visier der HVA, machte ihn zum Gegenstand der Tätigkeit von deren Desinformations- Abteilung.

Wie Globke, wie Lübke, wie Kiesinger diente er der HVA dazu, die Bundesrepublik als von Nazis regiert zu diffamieren.

Getreu den Prinzipien der kommunistischen Propaganda wurde jedes diese Opfer mit einem Etikett versehen: Der "Kommentator der Rassengesetze", der "KZ- Baumeister", der "NS- Propagandist". Und Filbinger war der "furchtbare Jurist".

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Dem Mann ist Unrecht geschehen. Ob wenigstens die Nachrufe ihm gerecht werden? Ich habe mir noch keine angesehen.