Posts mit dem Label Steuersenkungen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Steuersenkungen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

2. Juli 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Warum werden auf französischen Speisekarten seit gestern Preise durchgestrichen?

Über das Essen in Frankreich war in diesem Blog immer einmal wieder zu lesen; zuletzt im März über eine statistische Erhebung der Preise in französischen Restaurants. Und siehe da - so teuer ist es gar nicht, in Frankreich Essen zu gehen.

Vergleicht man gleiche Leistungen, dann ist es sogar eher günstiger als in Deutschland. Nur daß man das, was in Frankreich selbstverständlich ist - ein Menü zum Festpreis - in Deutschland unterhalb der Spitzengastronomie ja nur selten angeboten bekommt.

Warum damals diese Erhebung? Weil die französische Regierung eine Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants erwog und dazu eine empirische Grundlage haben wollte. Und zwar keine geringe Herabsetzung der TVA: Von 19,6 Prozent auf 5,5 Prozent.

So weit, so gut, so vernünftig. Steuersenkungen sind im etatistischen Frankreich nicht eben häufig; umso erfreulicher, daß hier einmal kräftig gesenkt werden sollte. Noch dazu auf einem für die Franzosen so wichtigen Gebiet wie dem Restaurant- Besuch, qu'on s'offre - den man sich leistet, den man sich selbst schenkt, den man sich gönnt. Kurz, der ein Teil des guten Lebens ist; nein, des Lebens überhaupt.

Gestern nun, am 1. Juli, ist diese Steuersenkung in der Tat Wirklichkeit geworden. Die Restaurants, in heftigem Wettbewerb stehend, werden die Senkung ihrer Kosten um mehr als zehn Prozent doch gewiß an ihre Gäste weitergeben?

Weit gefehlt! Denkt man jedenfalls offenbar im Hôtel Matignon, dem Sitz der des französischen Regierungschefs. Also verlangte man von den Restaurants eine Selbstverpflichtung. Und die nun zeigt, welche bürokratische Schmarrn sich dieses Land leistet, von dem viele Deutsche denken, es sei das Land der Freiheit.

Die Selbstverpflchtung nämlich beinhaltet, daß die Preise von genau sieben Angeboten gesenkt werden müssen: Einer Vorspeise, einem Hauptgericht (Fleisch oder Fisch), einem Tagesgericht, einem Dessert, einem Menü aus Vorspeise und Hauptgericht, einem Kindermenü, einem nichtalkoholischen Getränk.

Und nicht genug damit: Diese Preissenkungen müssen auch noch auf der Karte für jedes dieser sieben Angebot vermerkt werden. ("Statt bisher ... nur noch"). Und sie müssen klar sichtbar in im Schaukasten des Restaurants angebracht werden. Mit - auch das ist im Wortlaut vorgeschrieben - dem Aushang "La TVA baisse, les prix aussi" (Die Mehrwertsteuer sinkt, die Preise auch).



Die Franzosen trauen halt nicht den Kräften des freien Markts. Es erfaßt sie ein Unbehagen, wenn irgend etwas nicht staatlich verordnet, kontrolliert, reguliert ist. Sie fühlen sich dann wohl so ähnlich wie ein Kind, dem im Gewühl seine Eltern abhanden gekommen sind.

Aber ein genormtes Schild, das verrät, was billiger geworden ist - da weiß man doch, was man hat. Oder genauer: Was man vom allmächtigen Staat geschenkt bekommen hat.



Für Kommentare bitte hier klicken.

15. Mai 2009

Marginalie: Mehr als 300 Millarden Euro Steuerausfälle? Was sind eigentlich Steuerausfälle? Dazu Hermann Otto Solms auf dem FDP-Parteitag

Die Meldung ging gestern durch die Medien; im TV war sie oft der Aufmacher der Nachrichten: Es sei in den kommenden Jahren mit mehr als 300 Millarden Euro Steuerausfällen zu rechnen. Die Tagesschau steuerte dazu auch gleich in bewährter Objektivität eine Online- Umfrage bei mit diesem Fragetext:
Die Rezession reißt riesige Löcher in die Staatskassen: Bund, Ländern und Kommunen müssen mit Steuerausfällen von 316 Milliarden Euro bis 2013 rechnen. FDP und CSU finden nach wie vor, dass die Steuern gesenkt werden müssten. Ist das vernünftig? Was meinen Sie?
Da hätte man auch gleich fragen können: Sind Sie für diese blödsinnige Auffassung von FDP und CSU?

Natürlich stimmten die Leute ab wie suggeriert: Bei knapp 5000 im Augenblick gezählten Stimmen sprachen sich 67.3% gegen Steuersenkungen aus!



Und was sind nun eigentlich Steuerausfälle? Hermann Otto Solms hat es soeben auf dem FDP-Parteitag (Phoenix überträgt ihn) anhand einer Grafik erläutert: Es sind nicht etwa fallende Einnahmen oder geringere Einnahmen als bisher. Sondern es sind geringere Einnahmen als zuvor erwartet. Mit anderen Worten, der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte einen - laut Solms viel zu hohen - Anstieg der Steuern erwartet und konstatiert jetzt, daß es einen Anstieg in dieser Höhe nicht geben wird.

Die erwarteten Steuereinnahmen werden in den nächsten vier Jahren aber, so Solms, immer noch über denen der vergangenen vier Jahre liegen. Laut der Schätzung, die nach Ansicht der Tagesschau- Redaktion "riesige Löcher in [den] Staatgskassen" prognostiziert.



Für Kommentare bitte hier klicken.

9. Januar 2009

Marginalie: Wie wirken sich Steuersenkungen auf das Konsumverhalten aus? Nicht so, wie die SPD behauptet. Seit gestern ist das nachgewiesen

Die SPD ist bekanntlich gegen Steuersenkungen als Mittel zum Ankurbeln der Konjunktur. Sie begründet das u.a. mit einem Argument, das seit Wochen geradezu gebetsmühlenartig wiederholt wird. Hier ist eine Passage aus einer ddp-Meldung vom 29. Dezember 2008, die darüber berichtet, wie Matthias Platzeck dieses Argument verwendete:
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Forderungen der CSU nach schnellen Steuersenkungen zur Konjunktur- Belebung zurückgewiesen. Der Teil der Bevölkerung, der zusätzliches Geld ausgeben würde, zahle keine Steuern, würde also leer ausgehen, sagte Platzeck unter Hinweis auf ALG-II- Empfänger, Geringverdiener und den Großteil der Rentner in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Zudem sei bei dem Teil der Bevölkerung, der tatsächlich entlastet würde, die Neigung groß, das zusätzliche Geld zu sparen.
Woher wissen Platzeck, Müntefering und Genossen eigentlich, daß das so ist?

Sie wissen es gar nicht. Denn es ist nicht so. Das Gegenteil ist der Fall.

Gestern wurde der Deutschlandtrend Januar 2009 publiziert; eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD und der FR. Wenn Sie dort auf Bild 3 klicken, dann finden Sie die Antworten auf die folgende Frage:
In der Politik wird dieser Tage über Maßnahmen beraten, mit denen die Konjunktur gestützt und die Krise der Wirtschaft abgemildert werden soll. Wenn Sie durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung im nächsten Monat mehr Geld hätten, was würden Sie mit dem Geld machen? Würden Sie es vor allem
  • erstmal sparen
  • ausgeben für Anschaffungen
  • ausgeben für Lebensunterhalt
  • fürs Alter zurücklegen
  • Die Antworten werden in der Grafik nach Einkommensklassen aufgeschlüsselt; eine untere (Netto- Haushaltseinkommen unter 1500 Euro), eine mittlere (1500 bis unter 3000 Euro) und eine obere (über 3000 Euro).

    Ergebnis:

    Sparen wollten in der unteren Einkommensgruppe 33 Prozent, in der mittleren 38 Prozent und in der oberen 34 Prozent.

    Das Geld für das Alter zurücklegen wollten in der unteren Einkommensgruppe 19 Prozent, in der mittleren 16 Prozent und in der oberen 9 Prozent.

    Das Geld für Anschaffungen ausgeben wollten in der unteren Einkommensgruppe 15 Prozent, in der mittleren 21 Prozent und in der oberen 36 Prozent.

    Das Geld für den Lebensunterhalt ausgeben wollten in der unteren Einkommensgruppe 27 Prozent, in der mittleren 20 Prozent und in der oberen 16 Prozent.

    Das Geld nicht ausgeben (sparen, fürs Alter zurücklegen) wollten also in der unteren Einkommensgruppe 51 Prozent, in der mittleren 54 Prozent und in der oberen 43 Prozent.

    Das Geld ausgeben (für Anschaffungen oder Lebensunterhalt) wollten in der unteren Einkommensgruppe 42 Prozent, in der mittleren 41 Prozent und in der oberen 52 Prozent.


    (Die Prozentwerte addieren sich nicht zu 100, weil offenbar nicht alle Befragten sich für eine der Alternativen entschieden).



    Klarer kann eine politische Behauptung nicht widerlegt werden. Man darf gespannt sein, ob die SPD dieses "Argument" jetzt zurückzieht oder es weiter verwendet.



    Für Kommentare bitte hier klicken.