15. Mai 2009

Marginalie: Mehr als 300 Millarden Euro Steuerausfälle? Was sind eigentlich Steuerausfälle? Dazu Hermann Otto Solms auf dem FDP-Parteitag

Die Meldung ging gestern durch die Medien; im TV war sie oft der Aufmacher der Nachrichten: Es sei in den kommenden Jahren mit mehr als 300 Millarden Euro Steuerausfällen zu rechnen. Die Tagesschau steuerte dazu auch gleich in bewährter Objektivität eine Online- Umfrage bei mit diesem Fragetext:
Die Rezession reißt riesige Löcher in die Staatskassen: Bund, Ländern und Kommunen müssen mit Steuerausfällen von 316 Milliarden Euro bis 2013 rechnen. FDP und CSU finden nach wie vor, dass die Steuern gesenkt werden müssten. Ist das vernünftig? Was meinen Sie?
Da hätte man auch gleich fragen können: Sind Sie für diese blödsinnige Auffassung von FDP und CSU?

Natürlich stimmten die Leute ab wie suggeriert: Bei knapp 5000 im Augenblick gezählten Stimmen sprachen sich 67.3% gegen Steuersenkungen aus!



Und was sind nun eigentlich Steuerausfälle? Hermann Otto Solms hat es soeben auf dem FDP-Parteitag (Phoenix überträgt ihn) anhand einer Grafik erläutert: Es sind nicht etwa fallende Einnahmen oder geringere Einnahmen als bisher. Sondern es sind geringere Einnahmen als zuvor erwartet. Mit anderen Worten, der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte einen - laut Solms viel zu hohen - Anstieg der Steuern erwartet und konstatiert jetzt, daß es einen Anstieg in dieser Höhe nicht geben wird.

Die erwarteten Steuereinnahmen werden in den nächsten vier Jahren aber, so Solms, immer noch über denen der vergangenen vier Jahre liegen. Laut der Schätzung, die nach Ansicht der Tagesschau- Redaktion "riesige Löcher in [den] Staatgskassen" prognostiziert.



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