27. Februar 2009

Zitat des Tages: Barack Obamas Mogelpackung. John McCain sagt, wie es ist

The American people should be clear: The president's plan, even after the end of its withdrawal timeline is reached, will leave in place up to 50,000 U.S. troops. All will be in harm's way, and some will continue to conduct combat operations. (...) They will play a vital role in consolidating and extending the remarkable progress our military has made since early 2007.

(Das amerikanische Volk sollte sich im Klaren sein: Der Plan des Präsidenten wird auch dann, wenn der Termin für das Ende das Abzugs erreicht ist, bis zu 50.000 Mann US-Truppen in Stellung lassen. Sie alle werden im Feindeinsatz sein, und einige werden Kampfaufträge haben. (...) Sie werden eine lebenswichtige Rolle dabei spielen, den bemerkenswerten Fortschritt zu sichern und auszubauen, den unsere Militär seit Anfang 2007 gemacht hat.)

John McCain in seiner Stellungnahme, in der er den Truppenabzugsplan von Präsident Obama für den Irak guthieß.

Kommentar: Jetzt ist es entschieden: Barack Obama kümmert sich nicht um sein Geschwätz von gestern. Was er seinen Wählern erzählt hat, ist für ihn Makulatur.

Der Plan, den er heute verkündet hat, liegt vollkommen auf der Linie der Politik von Präsident Bush und entspricht dem, was John McCain im Wahlkampf befürwortet hatte.

Präsident Bush hatte mit der Regierung des Irak bekanntlich einen Abzugsplan ausgehandelt, der den vollständigen Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten bis zum 30. Juni 2009 und den Abzug aller Truppen aus dem Irak bis zum 31. Dezember 2011 festschreibt.

Wenn Obama jetzt einen Abzug von rund zwei Dritteln der jetzigen Truppen (rund 140.000) zum 31. August 2010 ankündigt, so daß 50.000 verbleiben, dann liegt das vollständig in dem von Bush ausgehandelten Zeitplan.

Nur hätte Bush nicht die Chuzpe gehabt, das als Truppenabzug zu verkaufen.

Freilich: Wenn man genau liest, dann tut das auch Obama nicht: Er hat gesagt:

Obama: "Let me say this as plainly as I can: by August 31, 2010, our combat mission in Iraq will end." Lassen Sie mich das so deutlich sagen, wie ich kann: Am 31. August 2010 wird unser Kampfauftrag im Irak enden.

Der "Kampfauftrag wird enden". Und ein neuer beginnt für die verbleibenden 50.000 Mann - weit mehr, als derzeit in Afghanistan sind -, die under a new mission of training, civilian protection and counterterrorism" bleiben werden - mit einem neuen Auftrag der Ausbildung, des Schutzes ziviler Einrichtungen und des Kampfs gegen den Terrorismus.



Es ist eine Mogelpackung, was Obama heute präsentiert hat. Obama setzt exakt die Politik von George W. Bush fort, verpackt sie aber so, daß der Anschein entsteht, er verfolge eine neue Politik.

Daß Obama damit sein Versprechen aus dem Wahlkampf bricht, ist gut für die USA, ist gut für die Iraker.

Diejenigen freilich, die Barack Obama gewählt haben, weil er angeblich im Irak alles anders machen wollte, werden jetzt vielleicht ein wenig verwundert sein.



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