Zettels Raum: Counterinsurgency

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23. September 2009

Was wollen wir eigentlich in Afghanistan? Sie werden staunen: Präsident Obama läßt jetzt darüber nachdenken

Zu den herausragenden Fähigkeiten des genialen Verkäufers Barack Obama gehört es, etwas unter einem falschen Etikett zu verkaufen.

Er hat sich selbst, der nach amerikanischen Maßstäben linksaußen im politischen Spektrum steht, erfolgreich als einen Mann der Mitte verkauft, den großen Einiger aller Amerikaner. Er hat es fertiggebracht, die buchstabengetreue Fortsetzung der Irak- Politik von Präsident Bush als "Abzug aus dem Irak" zu verkaufen; siehe Barack Obamas Mogelpackung. John McCain sagt, wie es ist; ZR vom 27. 2. 2009.

Und er hat seine Weigerung, seine Unfähigkeit oder seine Unwilligkeit, sich für eine Strategie für Afghanistan zu entscheiden, als eine "umfassende Strategie" für Afghanistan zu verkaufen gewußt.

Das geschah in einer Rede, die Obama am 27. März dieses Jahres vor ausgewählten Zuhörern im Weißen Haus gehalten hat; Sie können Sie hier nachlesen.

Ich habe diese Rede am 31. März kommentiert und - mit Bezug hauptsächlich auf eine Analyse von Fred Kaplan - darauf hingewiesen, daß Obama in ihr eben gerade keine konsistente Strategie entwarf.

Die beiden zentralen strategischen Alternativen habe ich damals so zusammengefaßt:

Worum geht es? Die USA stehen vor der Wahl zwischen zwei Strategien, die beide seit langem ihre Verfechter haben: Einer Strategie der Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency, abgekürzt COIN) und einer Strategie der Terrorbekämpfung (counterterrorism, CT).

Vom Wort her hört sich das ähnlich an; aber es handelt sich um sehr verschiedene Strategien.

Anhänger von COIN (manchmal die COIN-dinistas genannt) vertreten die Meinung, daß man einen Aufstand nicht primär mit militärischen Mitteln bekämpfen kann. Zentral sei es, die Loyalität der Bevölkerung zu gewinnen, diese gegen die Aufständischen zu schützen, eine Infrastruktur zu schaffen, die der Bevölkerung hilft. Nur so ließe sich ein Aufstand "austrocknen".

Natürlich halten auch die COIN-dinistas die militärische Bekämpfung der Aufständischen für erforderlich, aber nur als eine der Maßnahmen innerhalb einer solchen umfassenderen Strategie. Belasse man es beim militärischen Kampf, dann - so diese Denkrichtung - hätte die Bevölkerung nur unter der Anwesenheit der fremden Truppen zu leiden und werde in die Arme der Aufständischen getrieben.

Die Anhänger von CT leugnen nicht, daß COIN schön wäre. Sie bezweifeln aber, daß es in Afghanistan machbar ist. Dazu fehle es an Geld, an Truppen und auch an Zeit. Sie sehen es als das einzige Ziel an, die Kaida militärisch zu besiegen. Damit sei der Sicherheit der USA Genüge getan.

Wenn man die damalige Rede Obamas genau analysierte, dann zeigte sich, daß sie die Entscheidung zwischen diesen beiden Strategien vermied. Es war, als hätten Anhänger beider Denkschulen an ihr mitgeschrieben.

Aber allgemein wurde diese Rede als Entscheidung für eine Strategie der counterinsurgency verstanden; und Obama mag sie in der Tat so gemeint haben. Jedenfalls hat der von ihm ernannte neue Oberkommandierende in Afghanistan, General Stanley McChrystal, offenbar den Auftrag, eine Strategie der counterinsurgency zu verfolgen; siehe Bombardierte Tanklastzüge, die Taliban, der deutsche Wahlkampf; ZR vom 7. 9. 2009.

Oder solle man sagen "er hatte offenbar den Auftrag"?

Denn es sieht ganz danach aus, daß Barack Obama jetzt schon wieder über eine Strategie für Afghanistan nachdenken läßt. Jetzt, noch nicht einmal ein halbes Jahr nach der großspurigen Verkündung seiner "umfassenden, neuen Strategie", die er damals als das "Endergebnis einer sorgfältigen Überprüfung der Politik" (the conclusion of a careful policy review) angepriesen hatte.

Jetzt häufen sich die Hinweise darauf, daß das Endergebnis doch kein Endergebnis gewesen war, sondern bestenfalls eine Zwischenrechnung. Besonders informativ ist dazu der Artikel von Julian E. Barnes in der gestrigen Los Angeles Times; Überschrift: "Obama is reevaluating Afghanistan war strategy"; Obama nehme eine Neubewertung der Strategie für den Krieg in Afganistan vor.

Seit Wochen fordere der Oberkommandierende McChrystal zusätzliche Truppen, schreibt Barnes, um seinem Auftrag gerecht werden zu können. Das Weiße Haus hätte ihn aber angewiesen, keinen förmlichen Antrag dieses Inhalts zu stellen.

Warum nicht? Barnes:

Obama signaled last week, in an appearance with the Canadian prime minister, that a deeper administration review was underway. "It's important that we also do an assessment on the civilian side, the diplomatic side, the development side, that we analyze the results of the election, and then make further decisions moving forward," he said.

One defense analyst who regularly advises the military and who spoke on condition of anonymity said the administration was suffering from "buyer's remorse for this war." "They never really thought about what was required, and now they have sticker shock," the analyst said.

Obama signalisierte vergangene Woche bei einem Auftritt zusammen mit dem kanadischen Premierminister, daß eine gründliche Überprüfung innerhalb der Regierung im Gange sei. "Es ist wichtig, daß wir auch eine Bewertung auf der zivilen Seite vornehmen, der diplomatischen Seite, der entwicklungspolitischen Seite; daß wir die Ergebnisse der Wahl analysieren und dann weitere, nach vorn gerichtete Entscheidungen treffen" sagte er.

Ein verteidigungspolitischer Analytiker, der das Militär regelmäßig berät und der sich unter der Bedingung äußerte, anonym zu bleiben, sagte, daß die Regierung in Bezug auf diesen Krieg unter der "nachträglichen Bereuung eines Kaufs" leide. "Sie haben niemals wirklich daran gedacht, welches die Anforderungen sind, und jetzt erschrecken sie, wo sie das Preisetikett sehen".

Es könnte also gut sein, daß es mit der counterinsurgency bald schon wieder vorbei sein wird:

The administration's alternative would be a narrow objective focusing primarily on disrupting Al Qaeda, as well as the leadership of the Taliban or other extremist groups, which would require fewer than the 68,000 troops currently approved for the war.

Die Alternative der Regierung wäre eine eng begrenztes Zielsetzung, die Ausrichtung hauptsächlich auf die Zerschlagung der Kaida und der Führung der Taliban sowie anderer extremistischer Gruppen. Dies würde weniger als die 68.000 Mann verlangen, die gegenwärtig für den Krieg genehmigt sind.

Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln, sagt dazu der Berliner.

Als Obama vor einem halben Jahr einen Schwenk hin zur counterinsurgency erkennen ließ, gab es viel Beifall vor allem aus Europa, wo man schon immer dem "zivilen Wiederaufbau" in Afghanistan den Vorrang eingeräumt hatte.

Nur muß man einen solchen zivilen Wiederaufbau auch militärisch schützen können; und Präsident Bush hat im Irak leidvoll erfahren müssen, welche Opfer das verlangt.

Es scheint, daß sein Nachfolger diese Opfer in Afghanistan nicht bringen will. Er hat jetzt das Preisschild gesehen und ist erschrocken.

Falls die Entscheidungen im Weißen Haus so fallen, wie es Barnes aufgrund seiner Recherchen erwartet, dann wird das weitreichende Folgen für den Einsatz der Bundeswehr haben.

Keines der in Afghanistan militärisch engagierten Länder hat so sehr auf den zivilen Wiederaufbau gesetzt wie Deutschland. Keines war aber andererseits so wenig bereit, aggressiv Krieg zu führen, um diesen Aufbau zu schützen.

Dafür war man auf die Amerikaner angewiesen. Eine Kehrtwende Obamas in Richtung counterterrorism würde unsere Soldaten im Wortsinn auf einsamem Posten lassen.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Taliban im Süden Afghanistans, aufgenommen im Dezember 2006. Als Werk der US-Regierung (Voice of America) in der Public Domain (Ausschnitt).

7. September 2009

Bombardierte Tanklastzüge, die Taliban, der deutsche Wahlkampf. Und zivile Opfer. Eine gespenstische Diskussion. Hintergründe

Es ist gespenstisch.

Seit Wochen wurde eine Aktion militanter Islamisten erwartet mit dem Ziel, den deutschen Wahlkampf zu beeinflussen. In der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag sollte ein solcher Anschlag offenbar versucht werden. Das Ziel war möglicherweise das deutsche Feldlager in Kundus. Der Anschlag konnte dadurch vereitelt werden, daß die für für seine Ausführung vorgesehenen Tank- Lastzüge rechtzeitig bombardiert wurden.

Und wovon ist in der deutschen Öffentlichkeit die Rede? Nicht von den Taliban, nicht von dem verhinderten Anschlag; schon gar nicht von dem Zusammenhang mit dem deutschen Wahlkampf. Sondern fast ausschließlich von den Zivilisten, die wahrscheinlich bei der Bombardierung ums Leben gekommen sind.

Der deutsche kommandierende Offizier, Oberst Georg Klein, durch dessen Entscheidungen ein möglicher Anschlag verhindert wurde, wird nicht etwa belobigt, sondern die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft allen Ernstes, ob gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts eingeleitet werden wird.

Was hat sich zugetragen?

Taliban wollten vermutlich - so schildert es jedenfalls Verteidigungsminister Jung - einen Anschlag auf das deutsche Feldlager in Kundus verüben, "mit entsetzlichen Folgen für unsere Soldaten". Dazu brachten sie zwei Tank- Lastzüge in ihre Gewalt. Sie hatten eine scheinbare Kontrollstation eingerichtet, dort die Lastzüge abgefangen und deren Fahrer geköpft.

Einzelheiten des weiteren Geschehens hat die Washington Post zu recherchieren versucht und das Ergebnis gestern publiziert. Das Wichtigste aus diesem Artikel hat gestern "Spiegel- Online" übernommen.

Heute bringt die Washington Post allerdings einen weiteren Artikel der AP-Korrespondenten Douglas Birch, Kay Johnson, Melissa Eddy und Frank Jordans, der deutlich vorsichtiger formuliert ist als der Artikel von gestern.

Nach dem, was derzeit bekannt ist, scheint der Ablauf der folgende gewesen zu sein:

Die gekaperten Tank- Lastzüge wurden aus der Luft geortet - entweder von patrouillierenden US-Jets oder von einem B-1-Bomber, den Oberst Klein angefordert hatte; da gehen die Meldungen auseinander.

Zur genaueren Beobachtung wurden zwei F-15E-Jäger eingesetzt. Bilder aus deren Videokameras wurden an das deutsche Hauptquartier gefunkt. Was genau auf diesen Bildern zu sehen war, ist umstritten. Es heißt einerseits, es seien Bewaffnete mit Panzerfäusten zu sehen gewesen; jedoch ist andererseits bisher offen, ob die Bilder scharf genug waren, um solche Details zu erkennen.

Zusätzlich zu diesen Bildern hatten die deutschen Kommandeure die Aussage eines Informanten zur Verfügung, die - so sagte Oberst Klein - bis ins Detail mit den Informationen aus den Luftaufnahmen übereinstimmten. Dieser Informant versicherte, es seien nur Taliban bei den Tank- Lastzügen, die in einem Flußbett festsaßen.

Daraufhin forderte Klein die Bombardierung an. Auf jeden der beiden Tank- Lastzüge wurde eine satellitengesteuerte 500- Pfund- Bombe abgeworfen.

Inzwischen steht fest, daß sich auch Zivilisten bei den beiden Fahrzeugen befunden hatten. Warum, ist unklar. Möglicherweise wollten einige sich Benzin verschaffen, andere waren vielleicht nur Neugierige. Es gibt Berichte, wonach die Taliban Dorfbewohner mit vorgehaltener Waffe gezwungen hatten, sich zu den Fahrzeugen zu begeben, um dabei zu helfen, sie wieder flott zu bekommen.

Die Zahl der bei dem Angriff Getöteten und Verletzten ist derzeit unbekannt. Schätzungen liegen zwischen etwas über 50 und mehr als 120. Ob unter den Getöteten Zivilisten sind und wenn ja, wieviele, ist ebenfalls bisher nicht ermittelt.

Soweit die Fakten, die für so viel Aufregung sorgen, daß selbst ein bedächtiger Mann wie Volker Rühe von einem "Desaster" spricht.

Woher kommt diese Aufgeregtheit? Der Vorfall steht in mindestens zwei allgemeineren Kontexten. Erstens geht es um die strategische Situation und die Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten in Afghanistan, zweitens um den Wahlkampf in Deutschland.

Als sich noch unter der rotgrünen Regierung Deutschland zu einem militärischen Beitrag in Afghanistan entschloß - "aufraffte" ist vielleicht das treffendere Wort -, da geschah das unter der Illusion, dies sei kein Kampfeinsatz, sondern eine Art militärisch umrahmte Entwicklungshilfe. Man hatte sich den damals ruhigen Norden des Landes ausgesucht. Dort sollten die Soldaten Brunnen graben und Schulen errichten; allenfalls derartige Maßnahmen militärisch absichern. Ungefähr so, wie der Polizist an der Ecke dafür sorgt, daß in seinem Revier niemand Dummheiten macht.

Lange Zeit schien das auch zu funktionieren, denn die neu erstarkten Taliban konzentrierten sich zunächst auf den Süden, wo sie eher als im Norden auf Sympathie der Bevölkerung rechnen konnten. Als aber durch die Offensiven vor allem der US-Truppen die Lage im Süden für sie immer brenzliger wurde, wichen viele nach Norden aus. Und damit hatte die Bundeswehr sie auf dem Hals.

Seither ist der Einsatz der Bundeswehr allmählich zu einem Kampfeinsatz geworden; ungewollt und ohne volle Unterstützung durch die deutsche Politik. Lange Zeit war es den deutschen Soldaten verboten, überhaupt von sich aus offensiv zu werden. Es gab groteske Situationen; wie etwa die, daß man sich dem Feind sozusagen präsentierte, um ihn zum Angriff zu veranlassen und auf diesem Weg selbst die Erlaubnis zu haben, ihn zu bekämpfen.

Dieses Verhalten, für das unsere Soldaten selbst am allerwenigsten können, hat ihnen bei den anderen Truppen in Afghanistan einen schlechten Ruf eingebracht; den Ruf von, um es direkt zu sagen, Duckmäusern. In dem gestrigen Artikel der Washington Post heißt es dazu:

German troops have long been criticized for restrictions that limit the battle their troops see. A U.S. based military analyst, Anthony Cordesman, said German troops don't have "the situational and combat experience" to confront Taliban on the ground. "They're as oriented toward staying in their armored vehicles as any group I've met," Cordesman said. "They're not active enough to present much of a threat to the Taliban most of the time."

Die deutschen Truppen werden seit langem wegen Einschränkungen kritisiert, die dazu führen, daß sie nur begrenzt in Kämpfe geraten. Ein Militär- Analytiker in den USA, Anthony Cordesman, meinte, die deutschen Truppen hätten "nicht die Situations- und Kampferfahrung", um den Taliban auf dem Boden entgegenzutreten. "Sie sind so darauf ausgerichtet, in ihren gepanzerten Fahrzeugen zu verbleiben, wie ich es nur je bei einer Gruppe erlebt habe", sagte Cordesman. "Sie sind nicht aktiv genug, um in der Regel für die Taliban eine Gefahr zu sein".

Diese Spannungen zwischen den deutschen und den verbündeten Truppen sind der eine Aspekt der Situation in Afghanistan, der den jetzigen Vorfall so brisant macht. Offenbar hat man beim US-Militär den Eindruck, die Deutschen wollten selbst nicht kämpfen, würden aber schon gern US-Flugzeuge anfordern, um den Job für sie zu tun.

Der zweite Aspekt ist die Änderung der Afghanistan- Strategie, die Präsident Obama verordnet hat; siehe Präsident Obamas verwirrende Strategie für Afghanistan; ZR vom 31.3.2009. Es ist keine klare Strategie; aber sie enthält zumindest Elemente von counterinsurgency; also dem Versuch, nicht nur militärisch gegen den Aufstand vorzugehen, sondern auch die hearts and minds, das Herz und den Verstand der Bevölkerung zu gewinnen.

Dazu gehört, daß der mit der Ausführung dieser Strategie beauftragte General Stanley McChrystal strikte Richtlinien zur Vermeidung ziviler Opfer erlassen hat. Diese gelten zwar nur für den Beschuß und die Bombardierung von Gebäuden; insofern war die Bombardierung der Tank- Lastzüge kein formaler Verstoß. Aber ganz offenbar ist McChrystal doch wütend über den Vorfall; zumal die Bundeswehr nicht in der vorgeschriebenen Weise sofort durch Entsendung von Bodentruppen untersucht hat, welches die Folgen des Bombardements waren.

Aus dieser Lage in Afghanistan erklärt sich die angespannte diplomatische Situation, die zum heutigen Titel der Washington Post geführt hat: "US-German rift emerges over Afghan deaths case" - wegen der Toten in Afghanistan werde ein Riß zwischen den USA und Deutschland sichtbar.

Der zweite Kontext, in dem man den Vorfall sehen muß, sind die bevorstehenden Wahlen. Es gibt seit Monaten Hinweise darauf, daß die Kaida versuchen wird, im Vorfeld dieser Wahlen einen Anschlag zu verüben, dessen Ziel es ist, das Ergebnis zu beeinflussen. In Deutschland konnten die Sicherheitsbehörden das bisher verhindern. Die Vermutung liegt nahe, daß ein erfolgreicher Anschlag der Taliban auf das deutsche Feldlager in Kundus eine ähnliche Funktion erfüllt haben würde.

Terroristische Anschläge dienen selten dazu, den Gegner militärisch zu schwächen. In der Regel ist der Adressat die Öffentliche Meinung eines Landes, das den Terrorismus bekämpft; siehe Terrorismus als angewandte Psychologie; ZR vom 28.11.2008.

Die Kaida ist ausgezeichnet über die politische Situation in den wichtigsten Ländern Europas informiert. Mit den Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid gelang es ihr beispielsweise, die Wahlen in Spanien zu beeinflussen, was zum Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak führte.

Auch jetzt könnte ein Anschlag in Deutschland oder auf deutsche Truppen in Afghanistan eine solche Wirkung haben. Zwar stehen mit Ausnahme der Kommunisten alle großen Parteien bisher zu den deutschen Verpflichtungen in Afghanistan. Aber bei der SPD und vor allem bei den Grünen gibt es Überlegungen, das alles neu zu überdenken.

Schließlich hatte man seinerzeit - siehe oben - für brunnengrabende Soldaten gestimmt, nicht für eine Truppe, die unter Kriegsbedingungen kämpfen muß. Gerhard Schröder, der weniger Rücksichten zu nehmen braucht als die aktiven Politiker der SPD, hat bereits das Thema eines Abzugs innerhalb einer festen Frist ins Spiel gebracht.

Da die Kommunisten ohnehin für einen sofortigen Abzug sind, dürfen sich die Taliban und die Kaida von einem Sieg der Volksfront am 27. September Vorteile versprechen. Ein Attentat auf deutsche Truppen mit zahlreichen Toten könnte in der Tat die Stimmung in Deutschland so beeinflussen, daß einer Volksfront- Regierung der Abzug leicht fallen dürfte; selbst wenn das bei den Verbündeten auf Widerstand stoßen würde. Die neugewählte sozialistische Regierung Spaniens hat 2004 im Irak vorgemacht, daß das geht.

Die Kommunisten jedenfalls haben schnell geschaltet und ihren Wahlkampf auf den Vorfall in Afghanistan eingestellt. Für morgen planen sie gar "Mahnwachen und Demonstrationen" gegen den deutschen Einsatz.

Ich fürchte, sie werden viele gutwillige Menschen erreichen, die zu Recht entsetzt sind, wenn Zivilisten in einem Krieg zu Schaden kommen.

Das ist eine sympathische menschliche Reaktion; aber sie sollte nicht handlungsleitend sein.

Es gibt keinen Krieg, in dem nicht auch Zivilisten zu Schaden kommen. So bedauerlich das ist, es ist nun einmal so. Daß immerhin versucht wird, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden, ist eine zivilisatorische Errungenschaft der Gegenwart; bisher im wesentlichen beschränkt auf die USA und Europa. Der Normalfall ist leider noch immer, daß gezielt Krieg gegen Zivilisten geführt wird; der Krieg der Kaida ist nahezu ausschließlich ein Krieg gegen Zivilisten.

Ob der Oberst Georg Klein nach den Informationen, die er hatte, davon ausgehen konnte, daß der angeforderte Angriff keine Zivilisten treffen würde, das wird die Untersuchung ergeben. Falls Zivilisten zu Tode kamen, sollte Deutschland den Angehörigen in aller Form sein Bedauern aussprechen und ihnen vor allem, wie das in Afghanistan erwartet wird, eine großzügige Entschädigung zahlen. Unsere Politik aber darf ein solcher Vorfall nicht beeinflussen.

19. August 2009

Zitat des Tages: "Wer am Hindukusch die Demokratie einführen will, wird ausgelacht". Provokatives von Volker Rühe zum Einsatz in Afghanistan

Wenn Sie am Hindukusch jemandem erzählen, Sie wollen in Afghanistan die Demokratie einführen, dann werden Sie ausgelacht".

Volker Rühe in einem Interview mit dem gedruckten "Spiegel" dieser Woche.

Kommentar: Den Wortlaut des Interviews können Sie auf Deutsch nicht im Web lesen, auch nicht bei "Spiegel- Online". In solchen Fällen hilft oft ein Blick in "Spiegel- Online International", wo man - wie viele Artikel aus dem gedruckten "Spiegel" - das Interview in englischer Übersetzung findet.

Es lohnt sich, dieses Interview, so knapp es ist, zu lesen.

Rühe ist ein kenntnisreicher Außen- und Verteidigungspolitiker mit langer Erfahrung. Von 1983 bis 1989 war er Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der CDU; von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister im Kabinett Kohl. Von 2002 bis zu seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik nach der Auflösung des Bundestags 2005 war er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Volker Rühe kennt wie wenige deutsche Politiker die Verflechtungen zwischen Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Position sollte man umso mehr beachten, als er in seiner heutigen Rolle als Elder Statesman keine Rücksicht mehr auf Parteiinteressen zu nehmen braucht.

Rühe zeigt sich in dem Interview weder als Taube noch als Falke.

Seine Beurteilung der momentanen Situation ist zwar vernichtend:

Dieser Einsatz ist ein Desaster. Für die Nato, für Deutschland und für die Soldaten, die am Hindukusch sterben. Wenn Verteidigungsminister Jung und SP- Fraktionschef Peter Struck noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben wollen, dann ist das ein Alptraum.

Aber daraus zieht Rühe keineswegs die Konsequenz, wir sollten unsere Truppen so schnell wie möglich abziehen. Er tritt im Gegenteil dafür ein, daß wir uns noch zwei Jahre lang "mit voller Kraft engagieren" und dann den Rückzug einleiten sollten.

Für diesen zeitlich begrenzten Einsatz fordert Rühe eine bessere Ausrüstung der Truppe: "Wir können doch nicht auf Waffen verzichten, weil sie zu kriegerisch aussehen". Und er verlangt, daß deutsche Soldaten die Verbündeten auch im umkämpften Süden unterstützen, wenn das militärisch erforderlich ist.

Aber eben nur für eine begrenzte Zeit. Und dann soll der Abzug erfolgen.

Auf den ersten Blick mag das widersprüchlich erscheinen. Rühe scheint sich zwischen alle Stühle zu setzen. Er schließt sich weder der auf der Linken erhobenen Forderung nach sofortigem Abzug an, noch teilt er die Perspektive des Ministers Jung von einer zehnjährigen Fortsetzung des Einsatzes.

Ist Rühes Vorschlag also nur ein fauler Kompromiß zwischen diesen beiden klaren Alternativen? Nein. Um seine Position zu verstehen, muß man eine sicherheitspolitische Unterscheidung berücksichtigen, die ich in diesem Artikel im Anschluß an einen Beitrag von Fred Kaplan im Slate Magazine eim einzelnen beschrieben habe: Die Unterscheidung zwischen counterinsurgency (COIN) und counterterrorism (CT).

CT ist eine Strategie, die sich im wesentlichen auf die militärische Bekämpfung von Aufständischen beschränkt. Verfolgt werden damit meist begrenzte Ziele: Das Zurückdrängen der Aufständischen aus bestimmten Gebieten; ihre Schwächung, so daß sie nicht mehr in der Lage sind, das betreffende Land politisch zu destabilisieren oder die Macht zu an sich zu reißen.

COIN schließt CT ein, ist aber viel umfassender. Diese Strategie basiert auf der Überlegung, daß man politische und gesellschaftliche Verhältnisse schaffen muß, unter denen die Aufständischen keine Unterstützung mehr in der Bevölkerung finden. Erst dann, so wird argumentiert, kann man auch dauerhaft militärisch erfolgreich sein. COIN beinhaltet deshalb über militärische Aktionen hinaus Aufbauhilfe, Bekämpfung der Korruption, die Entwicklung demokratischer Strukturen.

Fred Kaplan analysierte damals, Ende März, die Rede Präsident Obamas zur Afghanistan- Politik und kam zu dem Ergebnis, daß Obama sich in einem Teil der Rede für CT und in einem anderen für COIN aussprach. Kaplan: ""Well, it's not clear what he'll do" - es sei halt unklar, was er tun werde.

Rühe aber ist in dem Interview glasklar: Er hält offensichtlich nichts von COIN und tritt für eine intensive Phase des CT ein. Vermutlich mit dem Ziel (Rühe entwickelt das in dem Interview nicht im einzelnen und benutzt Begriffe COIN und CT auch nicht), die Taliban so weit zu schwächen, daß sie nicht mehr in der Lage sind, noch einmal die Macht in Afghanistan zu übernehmen.

Ist das eine vernünftige Strategie? Ich denke, ja. Natürlich wäre es schön, ein demokratisches Afghanistan aufzubauen, so wie das im Irak zu gelingen scheint. Aber die Voraussetzungen sind völlig verschieden:

67 Prozent der Iraker gehören zur städtischen Bevölkerung. Nur 16 Prozent der Männer sind Analphabeten (36 Prozent der Frauen). Während der britischen Mandatszeit ist eine westlich orientierte Ober- und Mittelschicht entstanden. Und vor allem blickt das Land auf Jahrtausende der Hochkultur zurück.

Afghanistan ist ein Land, in dem Stammeskulturen dominieren. Es bestehen überwiegend feudale Strukturen; Loyalität empfinden die Menschen gegenüber ihrem Stamm und dessen Anführer, nicht gegenüber einer Staatsgewalt im fernen Kabul. Nur 24 Prozent der Bevölkerung leben in Städten. Nicht weniger als 72 Prozent sind Analphabeten.

In Afghanistan eine Demokratie aufbauen zu wollen, wird wohl in der Tat, wie Volker Rühe es drastisch ausdrückt, dort als eine Lachnummer wahrgenommen. Ein realistisches Ziel ist allein ein Afghanistan mit seinen traditionellen Strukturen, in dem aber die Taliban nicht noch einmal die Herrschaft ausüben.

Es ist schon ein wenig paradox, daß Präsident Obama, als er noch Senator war, den Irak auf dem Höhepunkt des Aufstands durch einen bedingungslosen Abzug der US-Truppen seinem Schicksal überlassen wollte; daß er sich aber - jedenfalls sprechen Passagen in seiner Rede vom 27. März 2009 dafür - das Ziel setzt, Afghanistan umzugestalten ("... to advance security, opportunity and justice -- not just in Kabul, but from the bottom up in the provinces"; Sicherheit, Chancen und Gerechtigkeit voranzubringen - nicht nur in Kabul, sondern von Grund auf in den Provinzen).

Da scheint mir die nüchterne Sicht Volker Rühes doch deutlich realistischer zu sein.

31. März 2009

Zitat des Tages: Präsident Obamas verwirrende Strategie für Afghanistan. Nebst einem jiddischen Witz

If you're confused about President Barack Obama's "comprehensive strategy" for Afghanistan and Pakistan, ... don't feel dense. I'm confused, too, and so are several military experts I've been talking with.

(Wenn Präsident Obamas "umfassende Strategie" für Afghanistan und Pakistan ... Sie verwirrt, machen Sie sich nichts daraus. Auch ich bin verwirrt, und etlichen Militär- Experten, mit denen ich gesprochen habe, geht es nicht anders).

Fred Kaplan im Slate Magazine zu der Rede des US-Präsidenten am vergangenen Freitag, in der er seine Politik gegenüber Afghanistan und Pakistan erläuterte.

Kommentar: Auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel wird es zwar vorrangig um die wirtschaftliche Krise gehen, aber auch Afghanistan wird ein zentrales Thema sein. Es ist also nicht nur für die Amerikaner interessant, wie sich der Präsident das künftige Vorgehen in dieser Region vorstellt.

Sie können die Rede Obamas hier nachlesen.

Wie man es von ihm kennt, spart er nicht mit vollmundigen Ankündigungen. Eine "comprehensive, new strategy for Afghanistan and Pakistan" kündigt er an, eine umfassende, neue Strategie. Diese sei "the conclusion of a careful policy review", der Abschluß einer sorgfältigen Überprüfung der Politik gegenüber diesen Ländern. Er werde, sagte Obama zu Beginn, "speak clearly and candidly to the American people", klar und freimütig zum amerikanischen Volk sprechen.

Klingt gut. Reden kann er eben, der Obama. Oder er hat vielmehr Schreiber unter Vertrag, die seinen pomphaften Stil beherrschen.

Und was hat er nun angekündigt, der Präsident? Eine "consensus policy that has something to please almost everybody", schreibt Kaplan. Eine Konsenspolitik, die für jeden etwas hat, das ihm gefällt. Wir kennen das von dem Wahlkämpfer Obama.

Worum geht es? Die USA stehen vor der Wahl zwischen zwei Strategien, die beide seit langem ihre Verfechter haben: Einer Strategie der Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency, abgekürzt COIN) und einer Strategie der Terrorbekämpfung (counterterrorism, CT).

Vom Wort her hört sich das ähnlich an; aber es handelt sich um sehr verschiedene Strategien.

Anhänger von COIN (manchmal die COIN-dinistas genannt) vertreten die Meinung, daß man einen Aufstand nicht primär mit militärischen Mitteln bekämpfen kann. Zentral sei es, die Loyalität der Bevölkerung zu gewinnen, diese gegen die Aufständischen zu schützen, eine Infrastruktur zu schaffen, die der Bevölkerung hilft. Nur so ließe sich ein Aufstand "austrocknen".

Natürlich halten auch die COIN-dinistas die militärische Bekämpfung der Aufständischen für erforderlich, aber nur als eine der Maßnahmen innerhalb einer solchen umfassenderen Strategie. Belasse man es beim militärischen Kampf, dann - so diese Denkrichtung - hätte die Bevölkerung nur unter der Anwesenheit der fremden Truppen zu leiden und werde in die Arme der Aufständischen getrieben.

Die Anhänger von CT leugnen nicht, daß COIN schön wäre. Sie bezweifeln aber, daß es in Afghanistan machbar ist. Dazu fehle es an Geld, an Truppen und auch an Zeit. Sie sehen es als das einzige Ziel an, die Kaida militärisch zu besiegen. Damit sei der Sicherheit der USA Genüge getan.

Wofür hat sich Präsident Obama am vergangenen Freitag entschieden? Für beides. Oder für keines. Oder für irgend etwas dazwischen. Man weiß es nicht, würde Dittsche sagen.

Einerseits nämlich soll offenbar eine CT-Strategie verfolgt werden. Aus der Rede:

As President, my greatest responsibility is to protect the American people. We are not in Afghanistan to control that country or to dictate its future. We are in Afghanistan to confront a common enemy that threatens the United States, our friends and our allies, and the people of Afghanistan and Pakistan who have suffered the most at the hands of violent extremists.

So I want the American people to understand that we have a clear and focused goal: to disrupt, dismantle and defeat al Qaeda in Pakistan and Afghanistan, and to prevent their return to either country in the future. That's the goal that must be achieved.

Meine größte Verantwortung als Präsident ist es, das amerikanische Volk zu schützen. Wir sind nicht in Afghanistan, um das Land zu kontrollieren oder seine Zukunft zu diktieren. Wir sind in Afghanistan, um einem gemeinsamen Feind entgegenzutreten, der die Vereinigten Staaten, unsere Freunde und Alliierten und die Völker Afghanistans und Pakistans bedroht, die am meisten unter den Aktionen gewalttätiger Extremisten leiden.

Somit möchte ich dem amerikanischen Volk deutlich machen, daß wir ein klares und scharf ausgerichtetes Ziel haben: Die Kaida in Pakistan und Afghanistan zu zerstören, zu zerschlagen und zu besiegen und damit zu verhindern, daß sie in Zukunft in eines dieser Länder zurückkehrt. Das ist das Ziel, das erreicht werden muß.

Eine lupenreine CT-Strategie also. Nichts von Demokratisierung des Landes, vom Aufbau einer Infrastruktur. Obama beschreibt hier genau das, was einer der Anführer der CT-Fraktion, Vizepräsident Biden, fordert.

Nur hat der Präsident offenbar nicht nur auf diesen gehört, sondern gleich auch noch auf seine Widersacher, die COIN-dinistas. Später in der Rede sagte er nämlich das genaue Gegenteil. Kaplan faßt diese Passage so zusammen:

But lest you think Obama has opted for the minimalist, CT approach, listen to what else he said in his speech: "To succeed, we and our friends and allies must ... promote a more capable and accountable Afghan government." This will require "a dramatic increase in our civilian effort," and he called for sending the Afghans "agricultural specialists and educators, engineers and lawyers." He also said we must compel the Afghan government to reduce the "corruption that causes Afghans to lose faith in their own leaders."

Aber wenn Sie jetzt denken, Obama hätte sich für die den minimalistischen CT-Ansatz entschieden, dann hören Sie sich einmal an, was er er in seine Reder auch noch sagte: "Um erfolgreich zu sein, müssen wir und unsere Freunde und Alliierten ... daran arbeiten, daß es in Afghanistan eine fähigere und verantwortungsvollere Regierung gibt". Dies werde "einen dramatischen Anstieg unserer zivilen Anstrengungen" erfordern, und er rief dazu auf, den Afghanen "Experten für Landwirtschaft und Lehrer, Ingenieure und Juristen" zu schicken. Er erklärte auch, daß wir die afghanische Regierung zwingen müßten, die "Korruption (einzudämmen), deretwegen die Afghanen den Glauben an ihre eigenen Führer verlieren".

Das nun allerdings ist lupenreine COIN-Politik.

Was also? Kaplan faßt es kurz zuammen: "Well, it's not clear what he'll do" - es sei halt unklar, was Obama tun werde.

Das ist die Essenz der "klaren und freimütigen" Rede an das amerikanische Volk. Was Obama auf dem G-20-Gipfel auf dieser Grundlage von den Allierten, vor allem auch von uns Deutschen fordern wird - darauf darf man gespannt sein.

Vor allem darauf, ob er doch noch verrät, was er nun eigentlich will.

Einer meiner Lieblingswitze (Sigmund Freud hat ihn erzählt): Zwei Männer liegen im Streit. Sie gehen zum Rebbe, damit dieser entscheide. Der erste trägt seine Sache vor. Der Rebbe klärt und sagt dann: Du hast Recht. Dann tritt der zweite vor und schildert seine Sicht des Streits. Wieder denkt der Rebbe nach und sagt dann: Du hast Recht. Darauf wirft ein Dritter ein: Aber Rebbe, du kannst doch nicht Beiden Recht geben. Darauf der Rebbe: Du hast Recht.

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