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13. August 2009

Bildzitat des Tages: Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Ein angemessenes Denkmal für die Ermordeten gibt es bis heute nicht



Kommentar: Das Foto, aufgenommen 2005, zeigt das Mauerdenkmal (Freiheitsmahnmal), das am Checkpoint Charlie im Herbst 2004 von der Arbeitsgemeinschaft 13. August errichtet worden war, nachdem das Land Berlin es in 15 Jahren nicht fertiggebracht hatte, ein offizielles Denkmal für die an der Mauer Ermordeten zu schaffen.

Am 5. Juli 2005 wurde das Denkmal aufgrund einer Räumungsklage der Eigentümerin des Geländes, der Bankaktiengesellschaft Hamm, zerstört.

Jetzt gibt es noch das Dokumentationszentrum Berliner Mauer, das 1998 ebenfalls aufgrund einer privaten Initiative des "Vereins Berliner Mauer" eingerichtet wurde. Dazu gehörte auch eine aufgrund einer Ausschreibung des Bundes entstandene "Gedenkstätte", die im wesentlichen aus dem Nachbau eines Stücks Mauer besteht. 2008 wurde sie in eine landeseigene Stiftung Berliner Mauer eingegliedert. Jetzt sollen an diesem Ort eine Freiluft- Ausstellung und ein Informations- Pavillon gebaut werden.

Geplante Fertigstellung 2011. Dann wird es, 22 Jahre nach dem Fall der Mauer, vielleicht eine angemessene öffentliche Gedenkstätte für die Ermordeten geben.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Johann H. Addicks; freigegeben unter GNU Free Documentation License, Version 1.2.

14. März 2009

Zettels Meckerecke: Hurra, wir nehmen uns schulfrei! Der Amoklauf von Winnenden, die deutschen Schützen und ein deutscher Autor

Vermutlich tue ich Roman Grafe mit diesem Artikel einen Gefallen. Ich tue es gern, denn ich schätze das, was er als Autor zur Aufklärung des DDR-Unrechts, vor allem der Ermordung von Menschen an der Mauer, beigetragen hat.

Es gibt von ihm Bücher darüber, und es gibt einen Vortrag, den man hier nachlesen kann.

Eines seiner Bücher war von Zensur bedroht, weil ein darin vorkommender Offizier der NVA geklagt hatte. Aber nach für Graf günstigen Entscheidungen des Berliner Kammergerichts und des BGH scheint der Rechtsstreit über dieses Buch ("Deutsche Gerechtigkeit - Prozesse gegen DDR- Grenzschützen und ihre Befehlsgeber") sich dem Ende zu nähern, wenn auch der betreffende Ex- NVAler wohl noch nicht aufgegeben hat.



Nicht um dieses Schwerpunktthema des verdienstvollen Autors Roman Graf geht es hier aber. Sondern um eine Aktion, die er zusammen mit zwei Mitstreitern gestartet hat: Vielleicht inspiriert von Michael Moores Machwerk "Bowling for Columbine", in dem dieser die amerikanischen Schützen- Vereinigung NRA mit dem Schulmassaker von Littleton in Verbindung zu bringen versuchte, fordert Grafe jetzt nicht weniger als eine "Entwaffnung" der deutschen Schützenvereine!

Natürlich als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Und wie will er das erreichen? Das hat er in einem Interview mit Andreas Glas von der Jugend- WebSite der "Süddeutschen Zeitung" erläutert:
Spätestens mit der Mordserie in Winnenden ist klar geworden: Es reicht mit all den halb ausgegorenen Gesetzesänderungen. Es gibt nur einen Weg: Entwaffnung. (...) Unsere Hoffnung ist, dass möglichst viele Schüler bis auf weiteres den Schulbesuch verweigern, damit Regierung und Bundestag nicht wieder Ausflüchte finden.

(Interviewer: Das heißt: Boykott als Druckmittel?)

Wir sprechen lieber von Verweigerung. Wenn der demokratische Staat in seiner Schutzfunktion versagt, dann ist der Bürger gefragt.
Geht's noch absurder? Kann man noch mehr überreagieren?

Daß zwischen der Zugänglichkeit von Waffen und der Wahrscheinlichkeit eines Verbrechens wie in Winnenden kein einfacher Zusammenhang besteht, liegt auf der Hand.

In der Schweiz hat bekanntlich jeder wehrfähige Mann ein Gewehr und Munition im Haus. In Frankreich gibt es so viele Jäger, daß diese sogar ein eigene Partei haben, die CPNT. Die Wikipedia listet kein einziges Schulmassaker in diesen beiden Ländern auf, dafür vier in Deutschland mit seinen strengen Waffengesetzen.

Weiterhin ist ein solcher Vorschlag maßlos in dem Verhältnis zwischen dem Eingriff in die Freiheitsrechte des Bürgers und dem erhofften Ergebnis.

Ob durch eine "Entwaffnung" der Sportschützen auch nur ein einziges künftiges Schulmassaker verhindert werden würde, weiß niemand. (In Deutschland kursieren mindestens genauso viele illegale wie legale Handfeuerwaffen). Aber daß die Freiheit der Schützen, ihren Sport auszuüben, massiv beeinträchtigt werden würde, ist absolut sicher. Um einer unsicheren erhofften Prävention willen soll in die Freiheit von zwei Millionen Bürgern eingegriffen werden.

Es ist eine Haltung des Verbietens, des Befehlens, des Glaubens an das Recht des Staats, beliebig über "seine Menschen" verfügen zu können, die hier sichtbar wird.

Diese Haltung kontrastiert nun allerdings auf eine seltsame Weise mit dem Aufruf an die Schüler, sich rechtswidrig zu verhalten. In Deutschland besteht bekanntlich Schulpflicht, und zwar bis zum zwölften Schuljahr.

Man ruft nach dem Obrigkeitsstaat, damit er in die Freiheit der Schützen eingreife. Man selbst aber nimmt sich die Freiheit, gegen die Gesetze dieses Staats zu verstoßen. Man will den staatlichen Zwang für andere, nur will man selbst sich ihm nicht unterwerfen.



Grafe und seine Mitstreiter - inzwischen sind es mehr geworden als die beiden, die er in dem Interview nennt - haben, das geht aus dieser seltsamen Aktion hervor, den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden.

Sie haben erstens nicht verstanden, daß der Staat nur dann in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf, wenn dies für das Gemeinwohl unerläßlich ist. Sie haben zweitens nicht verstanden, daß für solche Eingriffe des Staats der parlamentarische Weg vorgesehen ist und nicht irgendwelche "Verweigerungen".

In dem Interview kommt Grafe auf die DDR zu sprechen, in der er aufgewachsen ist:
Mir hat gerade erst ein Sportschütze erzählt, dass in der DDR, zumindest in den Amateurvereinen, keine tödlichen Sportpistolen erlaubt waren. In diesen Schützenvereinen habe es damals nur Kleinkaliberwaffen gegeben.
Was Grafe verschweigt, das ist die Existenz der "Gesellschaft für Sport und Technik", der Millionen von DDR- Bürgern mehr oder weniger freiwillig angehörten und in der im Rahmen der vormilitärischen Ausbildung Schießsport mit scharfen Waffen betrieben wurde. Auch Kleinkaliber- Waffen sind "tödliche Sportpistolen". Der Amokläufer von Tuusula tötete neun Menschen mit einer Kleinkaliber- Pistole.

Aber davon abgesehen ist der Hinweis auf die DDR schon bezeichnend. Natürlich konnte dort der Staat erlauben und verbieten, was immer ihm opportun erschien. In einer freiheitlichen Gesellschaft geht das eben nicht.



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1. August 2007

TV-Tip, nicht nur für DDR-Ostalgiker: Tote an der Mauer

Die Sendung heißt "Wenn Tote stören" und wird heute von der ARD ab 22.45, also nach den "Tagesthemen" ausgestrahlt.



Die Art, wie dieser Staat seine Bürger abschoß "wie Hasen" (Lothar Löwe; für diese Anmerkung wurde er aus der DDR ausgewiesen), gibt mehr Einsicht in das Wesen der DDR als alle die liebevoll aufbereiteten Details aus dem Alltagsleben, mit denen wir seit ein paar Jahren überschwemmt werden ("Sex in der DDR", "Ferienlager in der DDR" usw.).

Aus dem verlinkten Vorabbericht geht hervor, daß die Sendung aber auch einen Blick auf die Art wirft, wie in der Bundesrepublik mit diesen Staats- Verbrechen umgegangen wurde.

Viele haben das heruntergespielt; man wollte ja dem "gut nachbarschaftlichen Verhältnis" zur DDR nicht schaden. Eine Ausnahme war der "Spiegel", dessen DDR- Berichtestattung meist solche Rücksichten nicht kannte.

Und vor allem waren es die beiden aufrechten Moderatoren des "ZDF-Magazins", Gerhard Löwenthal und Fritz Schenk. Das war ein journalistischer Lichtblick; und dafür wurden die beiden nicht nur von Kommunisten und Sozialisten, sondern auch von der Mehrzahl der Liberalen als "Kalte Krieger" beschimpft.

Die DDR hatte sehr viele Komplicen in der Bundesrepublik. Auch da ist noch viel aufzuarbeiten.

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