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3. August 2008

Zitat des Tages: Transportkosten hemmen den Welthandel

The cost of moving goods, not the cost of tariffs, is the largest barrier to global trade today (...) and has effectively offset all the trade liberalization efforts of the last three decades.

(Die Kosten für den Transport von Waren und nicht die Zollkosten sind heute die größte Barriere für den Welthandel (...) und haben faktisch alle Bemühungen der letzten drei Jahrzehnte zur Liberalisierung des Handels zunichte gemacht.)

Aus einer Untersuchung der kanadischen Investmentbank CIBC World Markets vom Mai dieses Jahres.

Kommentar: Der Artikel von Larry Rother in der heutigen New York Times, aus dem dieses Zitat stammt, ist lesenswert. Man kann daraus erfahren, welche weitreichenden Konsequenzen die Verteuerung des Erdöls hat.

Die Kosten dafür, einen Standard- Container von 40 Fuß von Schanghai in die Vereinigten Staaten zu transportieren, sind beispielsweise seit Beginn dieses Jahrzehnts von 3000 auf 8000 Dollar gestiegen. Große Containerschiffe fahren mit einer um zwanzig Prozent reduzierten Höchstgeschwindigkeit, um Kosten einzusparen. Das verlangsamt den Welthandel.

Betroffen sind vor allem Industriezweige, in denen bisher vergleichsweise billige Güter über große Entfernungen transportiert wurden, um in Ländern mit niedrigen Lohnkosten verarbeitet zu werden. Als Beispiel nennt Rother amerikanisches Holz, aus dem in China Möbel gezimmert wurden, die dann wieder auf dem US-Markt landeten.

Auch Obst und Gemüse, die bisher über weite Wege zum Verbraucher transportiert wurden, würden jetzt gegenüber heimischen Produkten weniger wettbewerbsfähig, schreibt Rother.

Ein weiterer Effekt könnte sein, daß wieder mehr regionale Märkte entstehen - daß China zum Beispiel Eisenerz eher aus Australien als aus Brasilien bezieht; daß mexikanische Produkte auf dem US-Markt wettbewerbsfähiger werden.



Dazu paßt die Meldung im heutigen "Tagesspiegel am Sonntag", daß immer mehr deutsche Unternehmen sich wieder von der Produktion in China verabschieden. Dafür gibt es diverse Gründe - die gestiegenen Lohnkosten in China, die gestiegenen Steuern dort, Mangel an Fachkräften -; aber die Transportkosten, die in dem Artikel nicht erwähnt werden, dürften ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen.

Kommt also die Produktion nach Deutschland zurück? Vielleicht zum Teil. Aber schon sind Länder in Bereitschaft, die selbst in Relation zu China Billiglöhne zu offerieren haben.

Vietnam vor allem beginnt sich jetzt zwar nicht vom Kommunismus, aber doch von der Planwirtschaft zu befreien. Als Folge des Sozialismus ist das Land total verarmt; also ein Land mit (vorläufig) unschlagbaren Billiglöhnen. So billig vermutlich, daß sogar gestiegene Transportkosten aufgewogen werden.



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24. Juni 2008

Zitat des Tages: Ein Vietnamese über McCain. Nicht irgendeiner

If I was an American, I'd vote for him. I think he'd be a very capable President. He has done so much to improve relations between our countries.

(Wenn ich Amerikaner wäre, würde ich ihn wählen. Ich glaube, daß er ein sehr guter Präsident wäre. Er hat sehr viel dafür getan, die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu verbessern.)

Der frühere Direktor des Hoa-Lo-Gefängnisses in Hanoi, Tran Trong Duyet, in der BBC über den Kandidaten John McCain. Tran war der Chef dieses Gefängnisses, genannt "Hanoi Hilton", als McCain dort inhaftiert war.

Einen Bericht der New York Times über einen privaten Besuch McCains und seiner Familie in Vietnam vor acht Jahren, auf dem er auch dieses Gefängnis besuchte, findet man hier.

Kommentar: Die heutige Annäherung Vietnams an die USA ist aus meiner Sicht eine der bemerkenswertesten politischen Entwicklungen der Gegenwart. Vietnam ist noch immer ein kommunistischer Polizeistaat. Es scheint aber, daß es sich nach chinesischem Vorbild auf den Weg zum Aufbau des Kapitalismus gemacht hat.

Der frühere Feind USA wird dabei offenbar bemerkenswert positiv gesehen; vielleicht auch deshalb, weil die Führung Vietnams hofft, durch die Knüpfung von guten Beziehungen zu den USA dem übermächtigem Gewicht Chinas entgegenzuwirken.

Wenn die Entwicklung positiv verläuft, kann Vietnam in einigen Jahrzehnten wieder dort sein, wo Südvietnam war, als die Kommunisten dort im Dezember 1956 mit ihrem Aufstand begannen.



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2. Februar 2008

Ketzereien zum Irak (27): Niemand soll sagen, er habe es nicht gewußt

Der Irak ist entgegen dem, worauf noch vor einem halben Jahr fast jeder gewettet hätte, kein zentrales Thema des amerikanischen Wahlkampfs. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Statt des irakischen Bürgerkriegs, den in der ersten Hälfte 2007 viele in den USA und fast alle in Deutschland heraufziehen, wenn nicht gar schon stattfinden sahen, hat es im Irak eine Wende zum Besseren gegeben.

Ich habe im Juni über die ersten Anzeichen für diese Wende berichtet, als in Deutschland die meisten noch überzeugt waren, daß die amerikanische Niederlage unabwendbar geworden sei. Wie es allmählich immer besser wurde, kann man in den Folgen 14 bis 24 dieser Serie nachlesen.

Nun also spricht niemand mehr von einem Bürgerkrieg oder einer bevorstehenden Niederlage der USA, Gott sei Dank. Aber so ganz können und wollen es die Wahlkämpfer in den USA natürlich doch nicht außen vor lassen, dieses Thema, das noch vor einem Jahr die Nation fast zerrissen hätte.

Die Republikaner Mitt Romney und John McCain haben vor ein paar Tagen das Thema Irak sogar fast in den Mittelpunkt einer Debatte gerückt; freilich weniger im Hinblick darauf, was nach den Wahlen der gewählte Präsident tun solle, als mit Blick darauf, wie sich die beiden damals, im Frühjahr 2007 verhalten und geäußert hatten, als die Irak- Politik auf der Kippe stand; als McCain den Plan für einen Surge vortrug, während zugleich mitten in dieser schwierigsten Phase des Kriegs viele Demokraten forderten, einen Zeitplan für den alsbaldigen Rückzug festzulegen.



Und was wollen sie heute, die beiden demokratischen Kandidaten Obama und Clinton? Man kann es in dem Transskript der vorgestrigen Diskussion nachlesen, das CNN zur Verfügung stellt.

Obama sagt, wie immer, nichts Genaues, dieses freilich mit Entschlossenheit: "... I want to end the mindset that got us into war in the first place. That's the kind of leadership I'm going to provide as president of the United States." Er wolle die Geisteshaltung beenden, die die USA überhaupt erst in diesen Krieg gebracht habe. Das sei die Art von Führung, die er als Präsident der Vereinigten Staaten dem Land geben werde.

Ja, er wolle einen Zeitpunkt für den Abzug festsetzen, sagte er an anderer Stelle. Aber mehr als dieses Wollen war ihm nicht zu entlocken, schon gar nicht eine zeitliche Größenordnung. (Früher einmal hatte er von einem Abzug binnen 16 Monaten gesprochen).

Clinton war - auch das wie immer - präziser. Was sie sagte, war allerdings, just wegen dieser Präzision, erschreckend.

Sie sagte nämlich unverblümt, um wessen Schicksal die USA sich bei dem von ihr beabsichtigten Rückzug, der binnen sechzig Tagen nach Amtsantritt beginnen soll, kümmern würden. Sie ließ damit auch stillschweigend erkennen, wen sie, falls sie Präsidentin wird, seinem Schicksal überlassen will. Nämlich fast die gesamte Bevölkerung des Irak.

Hier sind einige Zitate; ich empfehle, die ganze Passage des verlinkten Transskripts zu lesen:
So I've said that I will ask the Joint Chiefs and the secretary of defense and my security advisers the very first day I'm president, to begin to draw up such a plan so that we can withdraw.

But I just want to be very clear with people, that it's not only bringing our young men and women and our equipment out, which is dangerous. (...) We have to think about what we're going to do with the more than 100,000 Americans civilians who are there, working for the embassy, working for businesses, working for charities.

And I also believe we've got to figure out what to do with the Iraqis who sided with us. You know, a lot of the drivers and translators saved so many of our young men and women's lives, and I don't think we can walk out on them without having some plan as to how to take care of those who are targeted. At the same time, we have got to tell the Iraqi government there is no -- there is no more time. They are out of time. They have got to make the tough decisions they have avoided making. They have got to take responsibility for their own country.

Also, ich habe gesagt, daß ich den Oberbefehlshabern der Streitkräfte und dem Verteidigungsminister und meinen Sicherheitsberatern am allerersten Tag, an dem ich Präsidentin bin, den Auftrag erteilen werde, mit der Erstellung eines solchen Plans zu beginnen, so daß wir abziehen können.

Aber ich möchte mich den Leuten gegenüber sehr klar ausdrücken, daß es nicht nur darum geht, unsere Männer und Frauen und unsere Ausrüstung heraus zu bekommen, was gefährlich ist. (...) Wir müssen überlegen, was wir mit den mehr als 100.000 amerikanischen Zivilisten machen, die dort sind und für die Botschaft arbeiten, geschäftlich dort arbeiten, für Wohltätigkeits- Organisationen arbeiten.

Und ich glaube auch, daß wir uns überlegen müssen, was wir mit den Irakern machen, die sich auf unsere Seite stellten. Sehen Sie, eine Menge der Fahrer und Dolmetscher haben so vielen unserer jungen Männer und Frauen das Leben gerettet, und ich glaube nicht, daß wir sie sitzenlassen können, ohne daß wir einen Plan haben, wie wir uns um diejenigen kümmern, die zu Zielobjekten werden. Zugleich müssen wir der irakischen Regierung klarmachen, daß kein -- daß es keine Zeit mehr gibt. Sie haben keine Zeit. Sie müssen die harten Entscheidungen treffen, die zu treffen sie vermieden haben. Sie müssen Verantwortung für ihr eigenes Land übernehmen.


Das ist deutlich genug. Was eine Präsidentin Clinton in die Wege leiten wird, das ist eine Neuauflage des Rückzugs aus Vietnam, der mit der Räumung der amerikanischen Botschaft in Saigon im April 1975 endete.

Auch damals hatte man natürlich die eigenen Soldaten und, soweit möglich, das Material gerettet. Auch damals hatte man amerikanische Zivilisten und hatte man Vietnamesen ausgeflogen, die den USA als Dolmetscher, Fahrer usw. gedient hatten. Jedenfalls einen Teil von ihnen.

Aber es blieben Millionen zurück, die den Amerikanern vertraut, die sich nicht dem Vietcong angeschlossen, die nicht für die Kommunisten spioniert und geworben hatten. Es blieben die Bürgermeister, die Abgeordneten, die Soldaten zurück, die für die Regierung in Saigon gearbeitet hatten, die den Kommunisten verhaßten Angehörigen der vietnamesischen Ober- und Mittelschicht, die Katholiken.

Über ihr entsetzliches Schicksal habe ich vor gut einem Jahr hier einiges geschrieben, weil ich fürchte, daß es denjenigen kaum noch bekannt ist, die diese Zeit nicht miterlebt haben. Hunderttausende wurden ermordet. Millionen wagten die Flucht in Booten; ungefähr 500.000 verloren dabei ihr Leben.



Ja, aber Hillary Clinton will doch gar nicht eine Machtübernahme von Extremisten im Irak, so wie damals die USA sehenden Auges Vietnam den Kommunisten überließen? Sagt sie denn nicht ausdrücklich, daß jetzt die irakische Regierung selbst ihrer Verantwortung gerecht werden müsse?

Ja, das sagt sie. So, als ob nicht längst diese Regierung die Verantwortung für immer mehr Provinzen übernommen hätte, als ob nicht die irakische Armee immer mehr die Last des Kampfs mittragen würde. Er ist ja in vollem Gang, der Prozeß, den man damals die "Vietnamisierung des Kriegs" nannte und der hätte gelingen können, wenn nicht ein von den Demokraten dominierter Kongreß im Dezember 1974 die Militärhilfe für Südvietnam einfach gestrichen hätte.

Sie scheint zu glauben, die Kandidatin Clinton, daß man diesen mühsamen Prozeß, in der von Saddam zerstörten Gesellschaft demokratische Strukturen zu bauen und eine neue Armee zu schaffen, zu einem wundersamen sofortigen Erfolg führen könnte, indem man einfach die US-Truppen abzieht, die Geschäftsleute und Aufbauhelfer gleich mit dazu.

Nein, das glaubt sie natürlich nicht, die Kandidatin Clinton. Natürlich weiß sie, daß, sobald die US-Truppen mit einem verfrühten Abzug beginnen, der Bürgerkrieg ausbrechen wird, der diesen Abzug dann genauso beschleunigen wird, wie das seinerzeit in Vietnam geschah, als der US-Kongreß mit seiner Entscheidung dem Vietcong signalisierte, daß die USA Vietnam aufgaben.

Natürlich weiß sie, daß dann vom demokratischen Irak so wenig übrigbleiben wird wie damals von der Republik Südvietnam. Selbstverständlich ist ihr klar, daß dann die große Abrechnung mit allen beginnen wird, die sich für den demokratischen Irak eingesetzt haben.

Denn sonst würde sie ja nicht Pläne zur Rettung der Fahrer und Dolmetscher der US-Truppen ankündigen. Sie weiß also genau, was nach dem von ihr geplanten Abzug diejenigen erwartet, die für den demokratischen Irak eintreten und die nicht zu diesen Privilegierten gehören.

Sie hat es gesagt. Jeder politisch Interessierte konnte es hören. Niemand in den USA, der für diese Kandidatin stimmt, kann sich, wenn nach ihrem Sieg das Massaker an den Demokraten im Irak beginnt, ihre Verhaftung und Folterung, damit herausreden, es nicht gewußt zu haben.

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30. Juni 2007

Helmut Schmidt, Henry Kissinger, und überhaupt Elder Statesmen

Wer sind die größten Elder Statesmen unserer Zeit? Nach meinem Urteil Helmut Schmidt und Henry Kissinger. Gorbatschow wohl nicht; ihn zeichnete moralischer Mut aus, aber nicht politisches Geschick. Margaret Thatcher könnte man einbeziehen, aber sie ist längst verstummt.

Schmidt und Kissinger, beide hoch in den Achtzigern, sind hingegen nicht nur munter und präsent in der Öffentlichkeit.

Sondern sie sind beide auch Musterbeispiele für das, was frühere Kulturen schätzten, wenn sie einem "Rat der Alten", einem Senat also, eine wichtige Rolle einräumten.



Warum ist es gut, auf den Rat der Alten - solcher Alten wie Kissinger und Schmidt - zu hören? Aus drei Gründen, scheint mir:

Erstens wegen der Selektivität. Die Mittelmäßigen erreichen schlicht nicht den Status des Elder Statesman. Niemand käme auf den Gedanken, heute noch auf den Rat eines Gerhard Schröder, eines Lionel Jospin, eines Giulio Andreotti zu hören.

They have had their time, sagt man im Englischen; sie hatten ihre Zeit. Ihre Halbwertzeit war gering. Auf Alte hört man nur dann, wenn sie große Alte sind.

Es bleiben nur wenige übrig, die auch Jahrzehnte nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik noch so Kluges sagen, daß man sie hört; vielleicht sogar auf sie hört. Ich kennen niemanden unter den Elder Statesmen, der Klügeres sagt als Henry Kissinger und Helmut Schmidt.

Zweitens haben die Alten, trivialerweise, den Jungen die Erfahrung voraus. Erfahrung bedeutet, daß man die meisten Situationen so ähnlich schon einmal erlebt hat und daß man folglich extrapolieren kann - also vorhersagen, wie sich die betreffende Situation vermutlich entwickeln wird. Nothing new under the sun.

Erfahrung bedeutet auch Vorsicht. Junge Menschen tendieren zum Wunschdenken. Sie überschätzen, anders gesagt, die Wahrscheinlichkeit, daß die Dinge sich so entwickeln werden, wie sie es wünschen. Napoléon, Kennedy, George W. Bush sind drei klassische Beispiele dafür, wie das zu Entscheidungen führen kann, die sich als verhängnisvoll erweisen.

Drittens und hauptsächlich haben die Alten nichts mehr zu verlieren und nichts mehr zu gewinnen. Sie können also ehrlich sein, sich sine ira et studio äußern, wie Cicero das formuliert hat - ohne Eifer, ohne Zorn.



Wie es der Zufall will, kann man diese Woche in ein- und demselben schmalen Heftlein, der aktuellen Ausgabe des Zeit-Magazins Leben, Interviews sowohl mit Henry Kissinger als auch mit Helmut Schmidt lesen. Das kleine Gespräch mit Schmidt ist Teil einer regelmäßigen Kolumne, "Auf eine Zigarette". Das Interview mit Henry Kissinger haben Christoph Amend und Matthias Nass geführt.

Henry Kissinger über George W. Bush:
Er ist sehr patriotisch und nimmt sich selbst sehr in die Pflicht; er ist intelligent, auch wenn seine Kritiker das Gegenteil behaupten; ein Mann, der gute Fragen stellt. Er hat begriffen, dass die sogenannte terroristische Herausforderung ein weltweites Phänomen ist. Er übernimmt für seine Entscheidungen die Verantwortung. Er ist mit sich im Reinen.
Henry Kissinger über die Situation im Irak:
Bleibt Amerika im Irak, werden selbst militärische Erfolge von vielen nicht gewürdigt werden. Zieht Amerika sich zurück, wird es zu Unruhen im Libanon, in Jordanien, in Saudi-Arabien kommen. Es ist dann sehr wahrscheinlich, dass Terroristen ihre Camps in den Irak verlegen werden. Und Nachbarländer wie die Türkei oder Iran werden dann ihre Interessen im Irak, wenn nötig, militärisch verfolgen.
Henry Kissinger über den Vietnam-Krieg:
Amerika hat interveniert, nachdem Hanoi reguläre Divisionen nach Südvietnam eingeschleust hatte. Amerika tat dies, weil die Regierungen Kennedy und Johnson in Vietnam die gleichen Prinzipien der Eindämmungspolitik anzuwenden versuchten, die in Europa funktioniert hatten. Ihre Methoden mögen erfolglos gewesen sein; aber es ist nicht fair, jene anzuklagen, die sich einem Angriff entgegenstemmten, statt diejenigen, die in Südvietnam einmarschiert sind.
Helmut Schmidt über die Folgen des Wahlrechts:
Wo es Verhältniswahlrecht gibt, da entstehen zwangsläufig linksextreme und rechtsextreme Parteien. Das sehen Sie in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden und jetzt auch in Deutschland.
Über SPD-Wähler:
Einige SPD-Wähler möchten an Regeln festhalten, die nicht mehr realistisch sind. Sie möchten an dem Wohlstand festhalten, den ihnen der Sozialstaat verschafft hat. Daß die Welt sich ändert ... schafft Unsicherheit und Besorgnisse. Dann gibt es Leute wie diesen Lafontaine, die auf diesem Klavier spielen und Ängste schüren.
Sie sagen, wie es ist, die beiden Alten. Sie sagen es ehrlich und mit analytischem Verstand.



Nur gibt es wohl auch einen Gesichtspunkt, unter dem man die Meinung der weisen Alten mit Vorsicht zur Kenntnis nehmen sollte: Sie tendieren zur Treue.

Wer sein Leben lang einer Sache treu geblieben ist, der gibt sie nicht auf; auch bei besserer Einsicht nicht.

Kissinger hat Nixon die Treue gehalten, als es dafür schon keine Basis mehr gab. Er glaubt immer noch, daß der Frieden, den er mit Le Duc Tho 1972 schloß, hätte tragfähig sein können.

Und Helmut Schmidt äußert sich zwar über Oskar Lafontaine mit der Geringschätzung, die dieser verdient.

Aber er vergißt oder verdrängt, daß es die gesamte SPD in Gestalt ihrer gewählten Delegierten gewesen ist, die auf dem Mannheimer Parteitag 1995 den - von den Mitgliedern in Urabstimmung! - gewählten Vorsitzenden abserviert hat, nachdem Lafontaine eine demagogische Rede gehalten hatte.

Und es waren die gewählten Delegierten dieser Partei Helmut Schmidts, die diesen Demagogen - er war damals keinen Deut anders als heute -, die diesen intriganten Putschisten, ohne daß das in den Parteigliederungen auch nur diskutiert worden wäre, zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben.

Das war nicht mehr die SPD Helmut Schmidts. Schade, daß er dieser Partei trotzdem eine Treue hält, die sie nicht mehr verdient.

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13. Juni 2007

Zettels Meckerecke: Ein "aus Ungarn stammender Abgeordneter" sagt die Wahrheit

In "Spiegel-Online" gibt es im Augenblick einen Bericht über die Einweihung eines Denkmals in den USA. Eines Denkmals für die Opfer des Kommunismus, errichtet anläßlich des zwanzigsten Jahrestags der historischen Rede, in der Ronald Reagan den Fall der Berliner Mauer verlangte. Dort heißt es:
Eine erwartbare, angemessene Zeremonie spielte sich da ab - wenn nicht auch noch Tom Lantos das Wort ergriffen hätte.

Genug der feierlichen Stimmung, mag sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus gedacht haben, und packte die Verbalkeule aus. (...)

Lantos erinnerte daran, wie die USA Deutschland vor dem Faschismus gerettet und über Generationen hinweg vor dem Kommunismus geschützt hätten.

Das alles, um dann zu erleben, wie Chirac und Schröder dem jüngsten Kampf gegen den "Islamfaschismus" den Rücken gekehrt hätten, beklagte der aus Ungarn stammende Abgeordnete.
Ja, er ist ein "aus Ungarn stammender Abgeordneter", Tom Lantos. Informativer aber ist vielleicht, daß er Jude ist und ein Überlebender des Holocaust, der als junger Mann in Ungarn gegen die Nazis gekämpft hat.

Dieser Mann kritisierte, daß der Ex-Bundeskanzler Schröder jetzt im Dienst eines russischen Staatsunternehmens steht. Er nannte das "Prostitution"; ein wahrlich treffendes Wort. Nie in der deutschen Geschichte hat ein ehemaliger Regierungschef sich so erniedrigt.

Aber Lantos sagte auch noch etwas anderes; und das scheint mir interessanter zu sein:
"Communism was not the only monstrous phenomenon determined to destroy free and opened societies," said Lantos, who is chairman of House Foreign Affairs Committee.

Lantos, a Holocaust survivor, said that he had fought against Nazism and communism, and "It is now my privilege to fight against Islamic terrorism determined to take us back 13 centuries."

Dan Ho was in the audience yesterday. As he took his seat, he looked at the statue before him and said, "This is like me. She escaped tyranny like I did."

Ho, 69, served in the army of South Vietnam in the 1970s. After Saigon fell in 1975, he was imprisoned for seven years. He left Vietnam after his release and arrived in the U.S. in 1990.

"We have to remember that time," he said pointing to the navy blue beret that he wore to the ceremony, a reminder of his army service in Vietnam. "We have to remember our time in the war because it is our history."

"Der Kommunismus war nicht das einzige monströse Phänomen, das entschlossen war, freie und offene Gesellschaften zu zerstören", sagte Lantos, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses.

Lantos, der den Holocaust überlebt hat, sagte, daß er gegen die Nazis und gegen den Kommunismus gekämpft habe, und "jetzt habe ich den Vorzug, gegen den islamistischen Terroristen zu kämpfen, der entschlossen ist, uns 13 Jahrhunderte zurückzuwerfen".

Dan Ho war gestern im Publikum. Als er Platz nahm, blickte er auf die Statue vor ihm [eine Replik der Freiheitsstatue; Zettel] und sagte: "Das ist wie ich. Sie entkam der Tyrannei wie ich."

Ho, 69, diente bis in die siebziger Jahre in der Armee Südvietnams. Nachdem Saigon 1975 gefallen war, verbrachte er sieben Jahre im Gefängnis. Nach seiner Freilassung verließ er Vietnam und lebt seit 1990 in den USA.

"Wir müssen uns an diese Zeit erinnern", sagte er und zeigte auf das blaue Barett der Marine, das er bei der Zeremonie trug, eine Erinnerung an seine Armeezeit in Vietnam. "Wir müssen uns an unsere Kriegszeit erinnern, denn es ist unsere Geschichte."
In der Tat: Die USA haben sich im Zweiten Weltkrieg für unsere Freiheit engagiert. Sie haben sich in den sechziger und siebziger Jahren für die Freiheit Vietnams engagiert. Sie engangieren sich heute für die Freiheit Afghanistans und des Irak.

Ich habe nie verstanden, wieso diejenigen, die es richtig finden, daß die USA gegen Hitler in den Krieg gezogen sind, es falsch finden, daß sie gegen die Aggressoren in Vietnam, gegen Saddam Hussein, gegen die El Kaida in den Krieg gezogen sind.

Und daß sie auf die Gefahr eines Dritten Weltkriegs hin unsere Freiheit, insbesondere die Berlins, gegen die die Kommunisten verteidigt haben.

Naja, das finden heutzutage vielleicht ja einige richtig, einige falsch.

11. April 2007

Der Fall Nguyen Van Ly. Oder: Wie ist eigentlich die Situation in Vietnam?

Auf den Fall bin ich durch die wöchentliche Kolumne von Delfeil de Ton im "Nouvel Observateur" aufmerksam geworden. Ein glänzender, satirisch- bitterer Autor, den ich seit Jahrzehnten sehr schätze. Einst ein Achtundsechziger, heute ein Liberal- Konservativer mit starken libertären Neigungen. Einer, der das "Il est défendu de défendre" ("Verbieten verboten") nicht gegen die Unterordnung unter eine maoistische oder sonstige Doktrin eingetauscht hat, wie fast alle seine anfänglichen Mitstreiter.

Es geht um Nguyen Van Ly.

Um wen? Ich vermute, daß die meisten Leser mit diesem Namen so wenig anfangen können, wie ich es konnte, bevor ich die Kolumne von Delfeil de Ton gelesen hatte. Denn Nguyen Van Ly wird nicht in den USA oder in sonst einem freien Land seiner Menschenrechte beraubt, sondern in Vietnam.



Zu den erstaunlichsten Erfahrungen meines politischen Lebens gehört es, mit welchem Gleichmut, um nicht zu sagen welcher Gleichgültigkeit, um nicht zu sagen welcher zynischen Gleichgültigkeit diejenigen, die mit Parolen wie "Ho - Ho - Ho Tschi Minh" und "Schafft zwei, drei viele Vietnams!" zwischen 1967 und 1975 durch die Straßen gezogen waren, es hingenommen haben, daß ihre Helden, an die Macht gelangt, eine der barbarischsten Diktaturen des Zwanzigsten Jahrhunderts errichteten.

Vietnam, das die Phantasie bis zum Sieg der Kommunisten so sehr beschäftigt hatte, wurde danach - sieht man von den anfänglichen Berichten über die Boat People ab - sozusagen zur Terra Incognita.

Von den Linken, deren gefeiertes Vorbild der vietnamesische Stalin Ho Tschi Minh gewesen war, ignoriert: Was scherte einen sein Geschwätz von gestern?

Aber auch von den anderen vergessen.

Totalitären Diktaturen erzeugen, sieht man von ihrer eigenen Propaganda ab, selten News. Das ist ja ein Aspekt jedes totalitären Systems, daß die Nachrichten aus dem betreffenden Land deckungsgleich werden mit der Regierungspropaganda dieses Landes.

Aber auch das, was eigentlich berichtenswert wäre, gelangt kaum in die Medien. Wie Diktaturen ihre Untertanen behandeln, das ist keine Meldung wert; es hat keinen News Value. Ja, sicher, da geht es nicht rechtsstaatlich zu. Das weiß doch jeder - was also darüber berichten?

Interessant wird es erst, wenn sich politisches Kapital aus solchen Meldungen schlagen läßt. Wenn also eine Verletzung von Menschenrechten mit den USA und/oder mit dem Kapitalismus in Verbindung gebracht werden kann. Dann rollt die Angela- Davis- Kampagne; die Älteren erinnern sich.



Nguyen Van Ly - das Foto zeigt ihn, wie ihm vor Gericht der Mund zugehalten wird - ist ein katholischer Priester und Menschenrechtler, der seit Jahrzehnten für Religionsfreiheit in Vietnam kämpft und der dafür bisher 15 Jahre in Gefängnissen verbracht hat. Schon 1983 wurde er von Amnesty International in die Betreuung als Gefangener aus Gewissensgründen aufgenommen.

Der aktuelle Anlaß dafür, daß in dieser Woche Delfeil de Ton über ihn schreibt, ist seine erneute Verurteilung zu acht Jahren Gefängnis am 30. März dieses Jahres.

Seine ersten Gefängnisstrafen verbüßte Pater Nguyen Van Ly von 1977 bis 1978 und von 1983 bis 1992 wegen "Widerstands gegen die Revolution und Zerstörung der Einheit des Volks". Im Oktober 2001 wurde er erneut wegen seines Eintretens für die Meinungsfreiheit zu 15 Jahren verurteilt; die Strafe wurde dann verkürzt, und er kam 2004 frei.

Als Mitglied einer Menschenrechts- Organisation wurde er jetzt erneut verurteilt, weil er die "nationale Sicherheit gefährdet" habe. Er hatte nämlich zum Boykott der bevorstehenden "Wahlen" aufgerufen.



Kommentar? Delfeil de Ton schreibt sarkastisch:
Huit ans de prison pour le prêtre vietnamien Nguyen Van Ly. (...) Son crime ? Il a un comportement qui "met en danger la République socialiste du Vietnam", il mène une action contraire à la Constitution vietnamienne, "laquelle stipule que le Vietnam a un système de parti unique". Le parti unique impose une Constitution qui institue le parti unique, on ne voit pas ce que le prêtre Nguyen Van Ly peut dire là contre, sinon des sottises, et il est heureux que des photos montrent un policier qui plaque ses mains sur la bouche de l'accusé pour l'empêcher de les proférer.

Acht Jahre Gefängnis für den vietnamesischen Priester Nguyen Van Ly. (...) Sein Verbrechen? Er zeigt ein Verhalten, das "die sozialistische Republik Vietnam gefährdet", er handelt gegen die vietnamesische Verfassung, "welche in Vietnam ein Einparteiensystem bestimmt". Die Einheitspartei verordnet eine Verfassung, die die Einheitspartei institutionalisiert, es ist nicht einzusehen, was der Priester Nguyen Van Ly dagegen sagen könnte, höchstens Dummheiten, und es ist ein Glück, daß Fotos einen Polizisten zeigen, der dem Angeklagten die Hände über den Mund hält, um ihn daran zu hindern, das loszuwerden.


Eben habe ich den Namen "Nguyen Van Ly" als Suchbegriff bei Paperball eingegeben, das sehr vollständig die Berichterstattung der deutschen Presse dokumentiert. Das Resultat:
Leider gibt es keine Treffer zu Ihrer Suchanfrage.
Formulieren Sie Ihre Anfrage anders oder versuchen Sie es mit diesen Tipps:
- Überprüfen Sie die korrekte Schreibweise.
- Verwenden Sie weniger Wörter oder eine allgemeinere Formulierung.
Tja, allgemeinere Formulierung. Wäre der Priester Nguyen Van Ly in den USA oder in einem den USA freundlich gesonnenen Land seiner Menschenrechte beraubt worden, dann hätte ich nicht einmal seinen Namen, sondern nur "Menschenrechte USA" als Suchbegriffe einzugeben brauchen, um eine reiche Berichterstattung der deutschen Presse zu erschließen.

Aber ein Opfer des Kommunismus? Ehrlich, wen interessiert das?

27. März 2007

Ketzereien zum Irak (9): Ein neues Vietnam? In einem Punkt schon

Zwei Kriege könnten kaum verschiedener sein als der Vietnam- Krieg und der Krieg im Irak.

Der Vietnam- Krieg (es ist vielleicht hilfreich, an einige Fakten zu erinnern) war im Grunde eine Phase eines mehr als dreißigjährigen Kriegs, der 1940 mit dem japanischen Angriff auf Französisch- Indochina begonnen hatte. Es gab Phasen eines konventionellen Kriegs, Phasen relativer Ruhe und zweimal eine Phase des Guerillakriegs.

Die Japaner hatten 1940 Indochina schnell erobert, die französische Verwaltung aber weitgehend weiterfunktionieren lassen. Nach der Kapitulation Japans 1945 versuchten die Franzosen die alten Kolonialverhältnisse wiederherzustellen, stießen aber auf den Widerstand der kommunistisch- nationalistischen Viet Minh- Guerrillakämpfer, aus denen nach dem Sieg der Kommunisten in China immer mehr eine reguläre Armee wurde. Am Ende dieser Phase stand die Schlacht von Dien Bien Phu und die Teilung Vietnams im Frieden von Genf 1954.

Die nächste Phase dieses Kriegs war die Rückkehr zu einem Guerrillakrieg, den die Kommunisten jetzt im Süden führten, unter der neuen Bezeichnung Viet Cong. Die (im Vergleich mit den Verhältnissen in Nordvietnam) demokratischen Regierungen von Diem und seinen Nachfolgern wurden mit diesem - heute würde man sagen: asymmetrischen - Krieg immer weniger fertig, so daß die Amerikaner ihnen immer mehr zur Hilfe kommen mußten. Sie taten es, weil sie der Überzeugung waren, daß ein kommunistischer Sieg in Vietnam ein Vordringen des Kommunismus auch nach Laos, Kambodscha, Thailand, Malaya, auf die Philippinen nach sich ziehen würde ("Domino- Theorie").

Am Ende wiederholte sich die Geschichte: Wieder mündete der Guerrillakampf in einen regulären Krieg, in dem die Truppen Südvietnams und der USA den Divisionen Nordvietnams gegenüberstanden, geführt von dem Strategen von Dien Bien Phu, General Giap. Keiner Seite gelang der entscheidende Sieg; auch wenn die Nordvietnamesen bei der Tet-Offensive 1968 eine vernichtende Niederlage erlitten hatten.

Trotzdem gab es schließlich einen eindeutigen Sieger: Diejenige Seite, die die stärkere Moral gehabt hatte. Die Kommunisten waren zum Durchhalten entschlossen gewesen, unter allen dafür erforderlichen Opfern. Die US-Bevölkerung lehnte dagegen diesen Krieg zunehmend ab und verlangte mehrheitlich einen Truppenabzug, selbst um den Preis einer demütigenden Niederlage.

Es begann die "Vietnamisierung" des Kriegs, mit parallel einem amerikanischen Rückzug und Friedensverhandlungen. Diese führten Anfang 1973 zum Frieden von Paris: Auf dem Papier ein Friedensschluß, der beiden Seiten das von ihnen beherrschte Territorium ließ. Faktisch ein Vorwand für die USA, sich zurückzuziehen und Südvietnam den Kommunisten zu überlassen. Die nicht daran dachten, sich an den Waffenstillstand zu halten.

Das Ende war besiegelt, als 1974 der von der Demokratischen Partei dominierte Kongreß die gesamte Militärhilfe für die südvietnamesische Armee sperrte. Ende April 1975 rückten die Kommunisten in Saigon ein. Was sie dann anrichteten, habe ich in einem früheren Beitrag geschildert.

Ein Kampf vietnamesischer kommunistischer Nationalisten gegen fremde Mächte - gegen die Franzosen, die Japaner, die Amerikaner, zeitweise auch die Chinesen - hatte damit sein Ende gefunden. Er hatte freilich nicht nur diese Fremden aus dem Land geworfen, sondern zugleich auch alle Ansätze für eine Entwicklung hin zu Freiheit, Demokratie und Wohlstand zerstört.

Vietnam beginnt jetzt - rund dreißig Jahre nach dem Sieg der Kommunisten - zögernd den Wiederaufbau; der Süden ist aber noch immer weit von dem Maß an Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt, das - bei allen offensichtlichen Mängeln - unter Diem und seinen Nachfolgern erreicht worden war. Wären die Kommunisten damals geschlagen worden, dann ginge es den Südvietnamesen heute so gut wie den Südkoreanern. Stattdessen geht es ihnen so schlecht wie den Nordvietnamesen.



Mit einer Ausnahme ist alles beim Irak- Krieg anders. Er war nicht eine Phase eines schon Jahrzehnte andauernden Kampfs, sondern ein Blitzkrieg gegen einen Diktator mit dem Ziel, seine Diktatur zu beseitigen. Der Krieg, für den dieser Name geprägt wurde (englisch einfach the blitz), der deutsche Krieg gegen Frankreich 1940, hatte immerhin sechs Wochen gedauert. Die US-Truppen brauchten für die Niederwerfung der Armee Saddam Husseins ganze 26 Tage, vom 20. März bis zum 15. April 2003.

Seither herrscht eine Situation, die völlig anders ist als irgendeine Phase des indonesischen Kriegs. Es gibt keine koordinierte Aufstandsbewegung mit einem gemeinsamen Ziel. Die im Irak operierenden Terroristen verfügen über keine schweren Waffen und sind unfähig, irgendeine Stadt, geschweige denn ein Gebiet, dauerhaft zu halten. Sie sind in keiner Hinsicht den Viet Cong vergleichbar.

Viel eher vergleichbar ist die Situation derjenigen in Algerien von 1992 bis 2002, als weite Teile des Landes von Islamisten terrorisiert wurden. Wie jetzt im Irak gelang es diesen bewaffneten Banden zu keinem Zeitpunkt, Gebiete zu erobern und zu halten. Sie richteten aber durch Anschläge und Überfälle ähnlich Schlimmes an wie jetzt die Terroristen im Irak.

Solche bewaffneten Banden haben in der Regel keine militärische Siegeschance; aber es ist auch außerordentlich schwer, sie zu besiegen. Deshalb dauern solche Kämpfe oft jahrzehntelang, zu Lasten der Zivilbevölkerung; wie beispielsweise in Peru (der "Sendero Luminoso"), auf den Philippinen, in Nepal. Und am Ende gewinnt, wer den längeren Atem hat, wer sich nicht demoralisieren läßt.



Und damit sind wir bei der Parallele zwischen dem Vietnam- Krieg und der jetzigen Situation im Irak:

Es wird im Irak keinen El-Kaida-Staat geben, keinen schiitischen Gottesstaat mit El Sadr an der Spitze, keine Rückkehr zur Diktatur der Baath, wie das die verbliebenen Getreuen Saddams wollen.

Aber die Regierungstruppen und die Koalitionstruppen haben es eben andererseits auch sehr schwer, alle diese Gruppen zu besiegen. Das kann viele Jahre dauern, wie das Beispiel Algerien zeigt, wo die Regierung zehn Jahre brauchte um die Rebellen zu besiegen.

Und das bedeutet, daß es auch hier wieder darum geht, wer die stärkere Moral hat. Da nun sind die Parallelen zum Vietnam- Krieg in der Tat beängstigend: Wenn auch die heutige Anti- Kriegs- Bewegung in den USA noch lange nicht den Umfang und die Intensität hat wie in der Endphase des Vietnam- Kriegs, so wird sie doch von Tag zu Tag stärker.

Und die Demokraten im Kongreß scheinen entschlossen zu sein, ihre Entscheidung des Jahres 1974 zu wiederholen, durch das Sperren von Mitteln einen Krieg zu beenden.



Was würde geschehen, sollten die Koalitionstruppen abziehen, bevor die Regierungstruppen stark genug sind, die Aufständischen allein zu bekämpfen? Niemand wird dann als Sieger in Bagdad Einzug halten, so wie die Truppen Giaps im April 1975 in Saigon.

Sondern es wird dann sehr wahrscheinlich wirklich den Bürgerkrieg geben, den viele jetzt schon zu erkennen vermeinen. Einen dreißigjährigen Krieg vielleicht, in dem Warlords ihre Kämpfe ausfechten; in dem Konfessionen einander bekämpfen; in den ausländische Mächte eingreifen wie die Schweden in den europäischen Dreißigjährigen Krieg.



Manche, vor allem die gegen den Irak- Krieg engagierten Linken werden sagen: Das hat dann alles Bush zu verantworten, der diesen Krieg begonnen hat. Vielleicht. Für wahrscheinlicher halte ich es allerdings, daß sich eine ähnliche Entwicklung ergeben hätte, wenn Saddam Hussein nicht durch eine Invasion, sondern durch einen Putsch oder eine Revolution gestürzt worden wäre.

Was wäre gewesen, wenn ...? Darüber kann man bekanntlich viel spekulieren. Auch das Szenario eines dreißigjährigen Kriegs ist vielleicht falsch.

Aber es ist doch, scheint mir, so naheliegend, daß ich immer noch nicht verstehe, wieso die Demokratische Partei in den USA nicht sieht, welche verheerenden Folgen ein vorzeitiger Rückzug aus dem Irak hätte.

11. November 2006

Eine "diplomatische Lösung" für den Irak? Wie damals in Vietnam?

James Webb, dessen knapper Sieg über den Republikaner George Allen in Virginia den Demokraten die Mehrheit im Senat gebracht hat, äußerte sich unmittelbar nach seinem Sieg zum Irak-Krieg. In ein Rede in Arlington versprach er, so berichtete es gestern die Washington Post, a new approach to the war that he said will lead to a diplomatic solution, ein neues Vorgehen im Irak-Krieg, das, wie er sagte, zu einer diplomatischen Lösung führen wird.

Bei mir weckt das schlimme Erinnerungen. Erinnerungen an das Ende des Vietnam-Kriegs.



In letzter Zeit häufen sich Stimmen von Kommentatoren, die eine Parallele zwischen dem Irak- und dem Vietnam-Krieg ziehen. Repräsentativ dafür ist ein Kommentar von Colbert I. King in der Washington Post, in dem er von ghostly similarities, von schaurigen Ähnlichkeiten zwischen dem Irak- und dem Vietnamkrieg spricht und fragt: How in the world could we be reliving a nightmare like Vietnam? Wie in aller Welt habe es geschehen können, daß dieser Alptraum zurückgekehrt sei.

Ich will nicht untersuchen, inwieweit die aktuelle Situation im Irak mit der in Vietnam während des dortigen Kriegs vergleichbar ist; vielleicht einmal später in einem anderen Blog (ein paar vorläufige Gedanken dazu hier). Jetzt will ich mich mit der diplomatic solution befassen, die Webb ins Auge fassen möchte. Denn dazu gibt es eine unmittelbare, eine beklemmende Parallele im Vietnam-Krieg.



Die letzte Phase dieses Kriegs begann mit der Tet-Offensive Ende Januar 1968, einer großangelegten gemeinsamen Offensive des Vietcong und nordvietnamesischer Truppen gegen vietnamesische Großstädte wie Saigon und Hue und gegen US-Militärbasen.

Diese Offensive wurde für die Angreifer zum Desaster. Keine einzige Stadt oder Militärbasis konnte erobert und gehalten werden. Die Zahl der gefallenen Vietcong und Nordvietnamesen wird auf 45 000 geschätzt, das Zehnfache der US- und südvietnamesischen Verluste. Nach dieser Offensive hatten die Kommunisten keine Chance mehr, diesen Krieg militärisch zu gewinnen. Dennoch schuf die Tet-Offensive die Grundlage für ihren triumphalen Sieg sechs Jahre später.

Denn mit den Bildern von der Offensive, mit Fotos wie dem berühmten Bild, auf dem der Polizeichef von Saigon einen Gefangenen erschießt, kippte die Stimmung in den USA. Bis dahin hatte in den Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner das US-Engagement in Vietnam befürwortet; das änderte sich nun. In seiner eigenen Demokratischen Partei geriet Präsident Johnson unter heftige Kritik; zwei Gegenkandidaten für die im November 1968 bevorstehenden Wahl des Präsidenten, Eugene McCarthy und Robert F. Kennedy, erhielten großen Zulauf. Johnson hatte keine Alternative, als auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und anzukündigen, er werde bis zum Ende seiner Amtszeit versuchen, den Vietnam-Krieg zu beenden.



Man suchte also, so wie Webb das jetzt für den Irak vorschlägt, die diplomatic solution. In Paris starteten im Mai 1968 Friedensgespräche. Sie dauerten fünf Jahre, während denen sich der Krieg dahinschleppte, ohne Siegeswillen auf amerikanischer und ohne Siegesaussicht auf der kommunistischen Seite. Am 27. Januar 1973 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet, der einen Waffenstillstand, den Rückzug der US-Truppen, Verhandlungen zwischen den beiden vietnamesischen Seiten und eine Wiedervereinigung mit "friedlichen Mitteln" vorsah.

Es war faktisch die Kapitulation der USA gegenüber einem Gegner, der ihnen zu keiner Zeit militärisch gewachsen gewesen war. Die südvietnamesische Regierung wehrte sich verzweifelt gegen diesen "Frieden", aber sie hatte keine Chance mehr.

Die USA begannen den Truppenabzug, doch die versprochene Hilfe für die südvietnamesische Regierung wurde immer dürftiger. Im Kongreß herrschten die Demokraten, die im Dezember 1974 die Militärhilfe für Südvietnam kurzerhand ganz strichen. Damit war das Ende besiegelt. Im April 1975 rückten die kommunistischen Truppen in Saigon ein.



Danach begann eine Schreckensherrschaft der Kommunisten, der Hundertausende zum Opfer fielen. Hier ist eine Zusammenstellung von Quellen zu den Opferzahlen. Geschätzt wird, daß
  • 65 000 Menschen von den Kommunisten hingerichtet wurden (Quellen: The Washington Quarterly und US-Außenministerium)

  • eine Million Menschen in Konzentrations- (sogenannte "Umerziehungs-") lager eingeliefert wurden, von denen 165 000 umkamen (Quellen: Orange County Register und Northwest Asian Weekly)

  • 250 000 Menschen bei dem Versuch, über das Meer zu fliehen, ums Leben kamen. 929 600 wurden als Asylsuchende registriert (Quelle: UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen)


  • R.J. Rummel, emeritierter Professor für Politische Wissenschaft an der Universität von Hawai, der sich in einer Monographie mit den Kriegen in Indochina befaßt hat und mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, schrieb im April 2005 zum dreißigsten Jahrestag des Falls von Saigon unter der Überschrift "An ihren Händen klebt das Blut von Millionen" (Auszüge; meine Übersetzung):
    Am 30. April ist der Fall von Saigon 30 Jahre her, eine Horrorgeschichte des Verrats amerikanischer Linker und Kommunisten, und des Bluts an ihren Händen. (...) Obwohl der Krieg faktisch militärisch gewonnen war, erzwang die Allianz zwischen der Linken, Kommunisten, der Demokratischen Partei und wichtigen Medien den militärischen Rückzug aus Vietnam und eine massive Reduktion der Hilfe für Südvietnam. Ohne hinreichende amerikanische Hilfe und Unterstützung brach der Süden unter der der Offensive der Nordvietnamesen mit regulären Truppen zusammen, und der Norden besetzte und annektierte ein zuvor souveränes Land. (...) Hunderttausende wurden ermordet - einfach hingerichtet, oder sie starben in "Umerziehungslagern" und in den "neuen Wirtschaftszonen". Und man vergesse nie die mehr als eine Million Vietnamesen, die einen entsetzlichen Tod auf dem Meer riskierten, um der kommunistischen Versklavung zu entkommen (die Boat People), von denen schätzungsweise 500 000 nie mehr Land sahen.
    Das war das Ergebnis der "diplomatischen Lösung". Und diejenigen, die diese "Lösung" ausgehandelt hatten - Henry Kissinger und Le Duc Tho - erhielten dafür den Friedensnobelpreis. Eine "diplomatische Lösung" für den Irak - man kann nur hoffen, daß sie dem irakischen Volk erspart bleibt.


    Dank an Reader für die vielen ausgezeichneten Beiträge in der Sektion "Aus der heutigen amerikanischen Presse" in Zettels kleinem Zimmer, denen auch dieser Blog wieder viele Hinweise und Einsichten verdankt. Herzlichen Dank, auch wenn wir sicherlich vieles unterschiedlich beurteilen; gerade beim jetzigen Thema.