19. Dezember 2007

Marginalie: Der informationsfreundliche Kanton Aargau und die Nervensäge Ulla Jelpke

Geht es Ihnen auch so? Seit der Sache mit dem Ex- Bundesrat Blocher interessiere ich mich mehr für die politischen Dinge in der Schweiz als zuvor, als dieses Land mein politisches Interesse ungefähr so sehr genoß wie Hillary Clinton mein erotisches.

Also, ich lese jetzt in Manfred Messmers "Arlesheim Reloaded" nicht nur die sozusagen überschweizerischen Artikel, sondern auch schon einmal den einen oder anderen Beitrag aus der und über die Schweiz. So heute etwas aus dem Kanton Aargau: Dieser weist seit 2001, so lesen wir, "bei jedem parlamentarischen Vorstoss die Kosten aus, welche die jeweilige Anfrage verursacht hat".

Eine glänzende Idee! Denn bei uns gilt es ja nachgerade als Ausweis der Tüchtigkeit eines Abgeordneten, möglichst viele - oft unnötige, sehr oft nur zwecks Agitprop gestellte - Kleine und Große Anfragen und Einzelanfragen zu formulieren. Die die Ministerial- Bürokratie in Trab setzen, die unser Steuergeld verschwenden.

Oft hätte es auch ein Telefonanruf getan, meint Manfred Messmer. Ja, gewiß, was den Informationshunger des betreffenden Abgeordneten angeht. Aber natürlich nicht, was die beabsichtigte Agitprop betrifft.

Den Begriff "Agitprop" verwende ich mit Bedacht. Denn kaum jemand ist im Bundestag so sehr mit Parlamentarischen Anfragen zugange wie die Grünen und die Kommunisten.

Die Zahl der Anfragen im Bundestag stieg von 907 in der ersten Legislatur- Periode 1949-1953 bis auf mehr als 20.000 seit der Legislatur- Periode 1976-1980. In der Legislatur- Periode 1994-1998 lag sie bei 156 Großen Anfragen, 2070 Kleinen Anfragen und 18.446 Einzelanfragen. Zur Halbzeit dieser Legislatur- Periode zog damals die "Welt" eine Zwischenbilanz:
Absolute Rekordhalter sind Bündnis 90/Die Grünen und PDS. 90 Prozent der Fragensammlungen gehen auf ihr Konto. (...)

So wollte der Grünen- Abgeordnete Volker Beck in gleich zwei Vorgängen mit jeweils neun Fragen von der Bundesregierung wissen, wie es mit der "Verfolgung von Schwulen und Lesben" in Rumänien und in El Salvador steht. Fünf Fragen mit mehr als zehn Unterpunkten stellte Beck später angesichts der "Besorgnis über die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in Simbabwe". (...)

Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke und ihre Gruppe verlangen regelmäßig Auskunft über vermeintlich rechtsextremistische Tendenzen. [Deren] Formulierungen (...) werden in der Bundesregierung als Versuch gesehen, schon über die Veröffentlichung der Frage als Bundestagsdrucksache Politik zu machen.
So ist es. Kein Wunder, daß die seinerzeitige PDS- Abgeordnete Ulla Jelpke "stolz" ist, "als Parlamentarierin die meisten Anfragen gestellt zu haben: 'Ich war die Nervensäge des Innenministeriums.'" So berichtete es die "taz" am Ende der vergangenen Legislaturperiode.

Könnte man - könnte zum Beispiel der "Bund der Steuerzahler" - dem Publikum mitteilen, wieviele Euro wir denn für diesen Fleiß der Abgeordneten Jelpke berappen mußten - wer weiß, vielleicht würde der Säge dann, wenn man mir den Kalauer verzeiht, ein paar Zacken aus der Krone fallen.

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