4. Dezember 2007

Randbemerkung: Warum Putin und Chávez jetzt in einer ähnlichen Lage sind

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als seien Wladimir Putin und Hugo Chávez durch die Voten ihrer Wähler am Sonntag in sehr unterschiedliche Positionen gebracht worden.

Putin hat einen triumphalen Wahlsieg errungen; er braucht jetzt für seine Zweidrittel- Mehrheit in der Duma noch nicht einmal die Stimmen der "Oppositionspartei" mit Namen "Gerechtes Rußland", die er sicherheitshalber von Getreuen hatte gründen lassen.

Dem Präsidenten Chávez dagegen scheint der Wind ins Gesicht zu wehen. Unerwartet hat er für seine "Verfassungsreform", die den Sozialismus per Referendum einführen sollte, keine Mehrheit bekommen.



Bei genauerem Hinsehen wird aber erkennbar, daß Putin und Chávez jetzt in einer sehr ähnlichen Lage sind.

Beide streben es an, ihr nominell noch demokratisch verfaßtes Land in ein autoritäres System umzuwandeln. Beide wollen die verfassungsmäßigen Restriktionen aushebeln, die ihrer Herrschaft auf unbegrenzte Zeit gegenwärtig noch entgegenstehen.

Und beide scheinen entschlossen, denselben Weg zu gehen: Kein Putsch, kein offener Verfassungsbruch. Sondern die legale Machtergreifung.

Wie Putin es fertigbringen wird, zum Herrscher aller Reußen aufzusteigen, hat er uns noch nicht verraten; aber er hat wiederholt betont, er werde sich an die Verfassung halten. Er wird sie wohl ein wenig drücken und dehnen müssen, die Verfassung; vielleicht wird seine Duma sie auch für ihn ändern. Aber gegen die Verfassung verstoßen wird er nicht.

Chávez' Reaktion auf die knappe Niederlage zeigt dasselbe Bestreben um demokratische Wohlanständigkeit. Er hat diese Niederlage eingeräumt; er war ganz der faire Verlierer.

"Chavez's Vice President, Jorge Rodriguez, appeared as the night wore on and told reporters, 'We will respect the result, whatever it is.' And, to the astonishment of his opponents, Chavez did", schrieb gestern Time Magazine. Chávez Vizepräsident Rodriguez habe gegenüber Reportern während der Auszählung gesagt: "Wir werden das Resultat anerkennen, egal, wie es lautet". Und zum Erstaunen seiner Gegner habe Chávez just das getan.



Natürlich bedeutet das nicht, daß dieser Bewunderer Castros nun auf einmal zum Demokraten geworden ist.

Er wird die cubanischen Agenten nicht nach Hause schicken, die den venezolanischen Geheimdienst kontrollieren und die das venezolanische Militär ausbilden. Agenten, die bereits seit Ende 2004 das gesetzlich verbriefte Recht haben, Venezolaner zu verhaften und gegebenenfalls zur Aburteilung nach Cuba zu bringen.

Er wird nicht die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der cubanischen Diktatur stoppen, nicht auf das Ziel einer Konföderation mit dem kommunistischen Cuba verzichten, "zwei Länder in einem", wie er es nennt.

Aber er kann, dieser begnadete Show Man, jetzt den Demokraten auf die Bretter stellen, der demütig seine Niederlage akzeptiert.

Denn er hat - anders als Putin, der bis zum 2. März 2008 alles geregelt haben muß - viel Zeit. Er ist gewählt bis zum Jahr 2012. Und das im Januar dieses Jahres verabschiedete Ermächtigungsgesetz gibt ihm noch bis mindestens Mitte 2008 das Recht, mit Notverordnungen zu regieren, in bestimmten Bereichen.

Bis dahin kann er in Ruhe die neue Taktik für den Übergang zum Sozialismus entwickeln: "... sólo los soldados bisoños creen la causa perdida ante los primeros obstáculos". Nur die noch nicht kampferprobten Soldaten glauben die Sache schon verloren, wenn die ersten Hindernisse auftauchen, sagte er dazu laut der cubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.