Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute in der Tagesschau zu der erfolgreichen Petition gegen die Sperrung von Internet-Seiten, die nach der jeweiligen Bewertung des BKA Kinderpornographie enthalten.
Kommentar: Ein seltsamer, ein seltsam unlogischer Satz, den der Minister zu Guttenberg da in die Kamera gesprochen hat.
Natürlich gibt es "Menschen, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben". "Sträuben" ist freilich ein Ausdruck nach, sagen wir, Gutsherrenart dafür, daß Bürger sich das Recht herausnehmen, anderer Meinung zu sein als die Bundesregierung.
Sie tun das mit guten Gründen. Einige dieser Gründe hätte der Minister zur Kenntnis nehmen können, wenn er einen Blick in die Presse geworfen hätte, zum Beispiel in die "Süddeutsche Zeitung" vom 18. April.
Die geplante Sperre ist erstens leicht zu umgehen, und zweitens ist sie ein völlig ungeeignetes Mittel, um die Kriminellen zu treffen, die Kinderpornographie herstellen und vertreiben. Drittens ist sie ein bedenklicher Einstieg in eine Zensur des Internet, wie man sie sonst nur in Diktaturen kennt. Im einzelnen habe ich diese Erwägungen vor drei Wochen in diesem Artikel dargelegt.
Das sind, so möchte ich für uns Liberale in Anspruch nehmen, doch zumindest erwägenswerte Gesichtspunkte; sie zu vertreten ist kein "Sträuben" wie das eines unartigen Kindes, das nicht gehorchen mag.
Das noch Seltsamere an der Äußerung des Ministers ist allerdings ihr Beginn. Es mache ihn, behauptet da der Minister "schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt", die sich dergestalt "sträuben".
Wenn "pauschal der Eindruck entstehen sollte", daß es "Menschen gibt ...". Das ist erstens Unfug, denn es geht ja nicht um ein "wenn ... sollte", sondern dieser "Eindruck" ist bereits durch die erfolgreiche Petition entstanden; just das war ja eines ihrer Ziele. (Was der Minister damit meint, daß dieser Eindruck nicht nur einfach ensteht, sondern daß er "pauschal" entsteht, mag verstehen, wer es kann).
Was aber in aller Welt veranlaßt den Minister zur "Betroffenheit" darüber, daß es Menschen gibt, die eine von der Bundesregierung beabsichtigte Maßnahme für kriminalpolitisch unwirksam und für rechtsstaatlich bedenklich halten?
Ist er der Meinung, daß allein das, was er und seine Kollegin von der Leyen für richtig halten, akzeptabel ist, und jede Kritik daran nur mit "Betroffenheit" beantwortet werden kann?
Oder äußert er vielleicht deshalb "Betroffenheit" über solche "Menschen", weil er insinuieren möchte, sie seien nicht etwa liberal denkende, informierte Bürger, sondern Konsumenten solcher Seiten und deshalb daran interessiert, daß diese nicht gesperrt werden? Unterstellt man einen solchen Subtext, dann allerdings würde die ansonsten abstruse Äußerung Sinn machen. Sie würde dann freilich auch diesen Minister disqualifizieren.
Als der Minister zu Guttenberg sein Amt antrat, haben viele sich von seinem schneidigen Auftreten beeindrucken lassen. Ich habe damals leise Zweifel angemeldet. Sie sind jetzt kräftiger geworden, diese Zweifel.
Wer einen solchen Satz äußert wie den zitierten, den sollte man genau im Auge behalten, was sein Verhältnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit angeht.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute in der Tagesschau zu der erfolgreichen Petition gegen die Sperrung von Internet-Seiten, die nach der jeweiligen Bewertung des BKA Kinderpornographie enthalten.
Kommentar: Ein seltsamer, ein seltsam unlogischer Satz, den der Minister zu Guttenberg da in die Kamera gesprochen hat.
Natürlich gibt es "Menschen, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben". "Sträuben" ist freilich ein Ausdruck nach, sagen wir, Gutsherrenart dafür, daß Bürger sich das Recht herausnehmen, anderer Meinung zu sein als die Bundesregierung.
Sie tun das mit guten Gründen. Einige dieser Gründe hätte der Minister zur Kenntnis nehmen können, wenn er einen Blick in die Presse geworfen hätte, zum Beispiel in die "Süddeutsche Zeitung" vom 18. April.
Die geplante Sperre ist erstens leicht zu umgehen, und zweitens ist sie ein völlig ungeeignetes Mittel, um die Kriminellen zu treffen, die Kinderpornographie herstellen und vertreiben. Drittens ist sie ein bedenklicher Einstieg in eine Zensur des Internet, wie man sie sonst nur in Diktaturen kennt. Im einzelnen habe ich diese Erwägungen vor drei Wochen in diesem Artikel dargelegt.
Das sind, so möchte ich für uns Liberale in Anspruch nehmen, doch zumindest erwägenswerte Gesichtspunkte; sie zu vertreten ist kein "Sträuben" wie das eines unartigen Kindes, das nicht gehorchen mag.
Das noch Seltsamere an der Äußerung des Ministers ist allerdings ihr Beginn. Es mache ihn, behauptet da der Minister "schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt", die sich dergestalt "sträuben".
Wenn "pauschal der Eindruck entstehen sollte", daß es "Menschen gibt ...". Das ist erstens Unfug, denn es geht ja nicht um ein "wenn ... sollte", sondern dieser "Eindruck" ist bereits durch die erfolgreiche Petition entstanden; just das war ja eines ihrer Ziele. (Was der Minister damit meint, daß dieser Eindruck nicht nur einfach ensteht, sondern daß er "pauschal" entsteht, mag verstehen, wer es kann).
Was aber in aller Welt veranlaßt den Minister zur "Betroffenheit" darüber, daß es Menschen gibt, die eine von der Bundesregierung beabsichtigte Maßnahme für kriminalpolitisch unwirksam und für rechtsstaatlich bedenklich halten?
Ist er der Meinung, daß allein das, was er und seine Kollegin von der Leyen für richtig halten, akzeptabel ist, und jede Kritik daran nur mit "Betroffenheit" beantwortet werden kann?
Oder äußert er vielleicht deshalb "Betroffenheit" über solche "Menschen", weil er insinuieren möchte, sie seien nicht etwa liberal denkende, informierte Bürger, sondern Konsumenten solcher Seiten und deshalb daran interessiert, daß diese nicht gesperrt werden? Unterstellt man einen solchen Subtext, dann allerdings würde die ansonsten abstruse Äußerung Sinn machen. Sie würde dann freilich auch diesen Minister disqualifizieren.
Als der Minister zu Guttenberg sein Amt antrat, haben viele sich von seinem schneidigen Auftreten beeindrucken lassen. Ich habe damals leise Zweifel angemeldet. Sie sind jetzt kräftiger geworden, diese Zweifel.
Wer einen solchen Satz äußert wie den zitierten, den sollte man genau im Auge behalten, was sein Verhältnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit angeht.
Für Kommentare bitte hier klicken.
