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19. September 2009

Marginalie: Der Osten ist rot. Auch zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung

Die Daten aus Umfragen werden heute nur noch selten nach Ost und West getrennt aufgeführt. Leider; denn ohne diese Aufschlüsselung versteht man die politische Situation in Deutschland nicht.

"Welt- Online" zeigt die aktuellen Daten von Infratest dimap getrennt nach östlichen und westlichen Bundesländern.

In der einstigen Deutschen Demokratischen Republik hat nicht nur die Volksfront eine satte Mehrheit. Sondern die Kommunisten könnten sogar mit der SPD allein regieren; und zwar als die Mehrheitspartei dieser Koalition (27 Prozent Kommunisten, 25 Prozent SPD; 7 Prozent Grüne). CDU (27 Prozent) und FDP (10 Prozent) liegen im Osten hoffnungslos zurück.

Spiegelbildlich ist die Situation in der alten Bundesrepublik. Würde nur dort gewählt, dann brauchten sich die CDU (37 Prozent) und die FDP (15 Prozent) keine Sorgen um den Wahlausgang zu machen.

Gewiß, auch innerhalb des Ostens und innerhalb des Westens gibt es regionale Unterschiede. In Sachsen sind die politischen Verhältnisse tendenziell eher wie im Westen, in Bremen sind sie eher wie im Osten als wie in Baden- Württemberg.

Aber auch in Sachsen lagen die Kommunisten bei den Landtagswahlen vor vier Wochen über zwanzig Prozent; und im Bund wollten gar 28 Prozent der Sachsen die Kommunisten wählen. (Die letzte dazu verfügbare Umfrage liegt allerdings zwei Jahre zurück). Andererseits gibt die neueste Umfrage zu den Bundestagswahlen in Baden- Württemberg (Infratest dimap, 16.9.2009) der FDP nicht weniger als 18 Prozent - ein Wert, der in einem östlichen Land unvorstellbar wäre.



Zwei Jahrzehnte haben also nichts daran geändert:

Die alte Bundesrepublik hat auch jetzt wieder ihre liberalkonservative Mehrheit wie zur Zeit Konrad Adenauers und Helmut Kohls.

In der alten DDR genießen die Kommunisten zwar heute so wenig die Zustimmung der Mehrheit "ihrer" Menschen wie in den Jahrzehnten, als sie die Macht an sich gerissen hatten. Sie stützten sich damals auf eine Minderheit von vielleicht einem Viertel bis einem Drittel der Bevölkerung. Und an dieser starken Minderheit der Kommunisten haben zwei Jahrzehnte der Freiheit, des wachsenden Wohlstands, haben alle Kontakte mit dem Westen und Transferleistungen aus dem Westen offenbar kaum etwas geändert.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

26. August 2009

Das Land des Lächelns. Über die Wandlung des deutschen Nationalcharakters

Unser Präsident Köhler hat ein gewinnendes Lächeln. Wie ein großer Junge sieht er dann aus. Er lächelt nicht nur, er strahlt.

Unsere Kanzlerin lächelt seltener, dann aber ebenfalls sehr intensiv. Das Lächeln, das plötzlich ihr Gesicht überzieht, hat oft etwas Spitzbübisches. Merkel lächelt, wenn sie sich freut. Sie freut sich, wenn sie zum Beispiel in einer Diskussion eine Pointe gelandet hat. Ihr Lächeln strahlt nicht Köhlers kommunikative Herzlichkeit aus; eher signalisiert es, daß sie mit sich zufrieden ist.

Der größte Lächler von allen aber ist der Freiherr zu Guttenberg. Am vergangenen Sonntag trat er in der Sendung "Arena" bei SAT1 auf. Wie immer souverän, bestaussehend, charmant. Halb Rodolfo Valentino, halb Leonardo diCaprio. Und lächelnd.

Ein Lächeln mit breit sichtbaren Zähnen. Aber nicht das Raubtierlachen des Alpha- Rüden, mit dem der junge Helmut Schmidt die Frauen beeindruckte und seine Gegner schreckte; Gerhard Schröder hatte es auch. Dazu ist es zu gewinnend, das Lächeln des Freiherrn. Nicht bedrohend, sondern nur entwaffnend.

Damit habe ich die drei sozusagen bestlächelnden Politiker unseres Landes genannt. Und siehe - es sind zugleich die drei Spitzenreiter der Popularitäts- Skala (siehe das Ranking in der aktuellen Ausgabe es gedruckten "Spiegel" 35/2009, Seite 16/17).

Es folgt auf dieser Skala Ursula von der Leyen; auch sie eine starke Lächlerin. Das hat sie von ihrem Vater, dem Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der den Spitznamen "Strahlemann" trug. Dann kommt auf der Skala Guido Westerwelle, der besser lächelt als die gesamte übrige FDP-Führung zusammen.

Und nun erinnern Sie sich einmal an vergangene Spitzenpolitiker. Ludwig Erhard etwa, der schon deswegen selten lächeln konnte, weil das mit einer Zigarre im Mund nicht gut geht. Allenfalls zu einem Schmunzeln brachte er es. Gustav Heinemann, der immer ein wenig wie ein Leichenbitter aussah. Willy Brandt, der nicht nur seine Sätze gern mit "Nein, ..." begann, sondern der meist auch so angespannt wirkte, daß an ein Lächeln nicht zu denken war.

Und Kohl, hat der gelächelt? Eigentlich auch nicht. Wenn sein Gesicht sich in Richtung Lächeln verzog, dann kam eher das heraus, was auf Englisch "to chuckle" heißt - in sich hineinlachen also, nicht selten in bräsiger Selbstzufriedenheit.

Und heute? Sogar Frank- Walter Steinmeier, den wir als streng blickenden Träger eines Scheitels kannten, tritt uns jetzt als ein fröhlicher Dauerlächler entgegen, die Haare frech in die Stirn gekämmt. Da haben wohl die Coachs und Stylisten im Wllly- Brandt- Haus das beigesteuert, was die Natur eines Ostwestfalen nicht hergeben konnte. Offenbar setzen sie voraus, daß das Design, das sie dem Kandidaten verpaßt haben, dem Bild der Deutschen von einem guten Kanzler entspricht: Locker, dynamisch, gutgelaunt.



Und so sind ja nicht nur unsere Spitzenpolitiker. Wir alle, wir Deutschen am Ende des ersten Jahrzehnts des Einundzwanzigsten Jahrhunderts, sind ein fröhlich lächelndes Volk.

Gerade erst haben wir eine heitere Leichtathletik- Weltmeisterschaft hingelegt; und die Welt staunte wieder einmal, was aus den Deutschen geworden ist. Feiern, gute Gastgeber sein, locker und sympathisch - das können wir heutzutage.

Die Fußball- Weltmeisterschaft 2006 war keine Singularität, sozusagen gegen den Strich des deutschen Nationalcharakters gebürstet. Er ist inzwischen so, der deutsche Nationalcharakter. Wir sind so. Wir sind so geworden, in sechzig Jahren. Weltoffen, nett, heiter, unverkrampft.

Ja, unverkrampft. Erinnern Sie sich? Als vor 15 Jahren Roman Herzog zum Bundespräsidenten gewählt worden war, da sagte er, unser Volk sei friedliebend, freiheitsliebend "und was mir das Wichtigste erscheint, meine Damen und Herren - unverkrampft".

Als Reaktion auf diesen Satz gingen manche Augenbrauen nach oben. Was, unverkrampft sollten wir sein, angesichts unserer Geschichte?

Die Bundesrepublik war damals fünfundvierzig Jahre alt. Jetzt ist sie sechzig. Offenbar macht das einen großen Unterschied.

Noch lange nach 1945 war nicht nur das Bild Deutschlands in der Welt von den Verbrechen der Nazis geprägt gewesen, sondern auch unser Selbstbild. Es gab eine deutsche Verbissenheit, ein deutsches Moralisieren, eine morose Grundstimmung.

Ein einziges Mal wurde sie kurz unterbrochen; in der freiheitlich- heiteren Anfangsphase der Studentenbewegung (siehe Wieso eigentlich Achtundsechziger?; ZR vom 5. Juni 2007. Das ist die zweite Folge der Serie Wir Achtundsechziger). Aber das dauerte nur ein paar Monate, allenfalls ein Jahr. Dann war Schluß mit lustig.

Die Führer der Bewegung planten die Revolution; als erstes sollte in Westberlin eine Räterepublik errichtet werden. (Siehe Dutschke und Genossen als Revolutionäre; ZR vom 28.2.2009. Das ist die siebte Folge der Serie "So macht Kommunismus Spaß"). Es folgte die Bekehrung der meisten Antiautoritären zu Stalinismus und Maoismus ("K-Gruppen"). Es folgte der Terror der sogenannten "Rote Armee Fraktion" (RAF).

Das war alles noch "fürchterlich deutsch"; eine in jener Zeit beliebte selbstanklagende Formulierung. Es war, richtiger gesagt, noch der Ausdruck eines fürchterlichen Nazi- Denkens. Die K-Gruppen waren straff autoritär organisiert. Die Killer der RAF verstanden sich als eine Elite, die kraft der Überlegenheit ihrer Weltanschauung das Recht zum Morden hat; ganz nach dem Vorbild der SS.



Wie haben wir das alles hinter uns gelassen, und wann?

Es gab in der ersten Hälfte der achtziger Jahre so etwas wie ein letztes Aufflackern verbiestert- ideologischen Denkens in Gestalt der "Anti- AKW- Bewegung" und der "Friedensbewegung". Da wurde noch einmal richtig auf den weltanschaulichen Putz gehauen. Aber in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre flaute das ab; es begann das zu dominieren, was Geier Sturzflug schon 1983 trefflich gekennzeichnet hatten: "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt".

Und dann änderte die Wiedervereinigung alles. Die Tage des Mauerfalls waren das erste jener großen bundesweiten Feste, für die wir inzwischen Spezialisten geworden sind. Wir haben es in jenen Tagen gar nicht gemerkt (ich jedenfalls nicht) - aber damals fiel nicht nur den Ostdeutschen ein riesiger Stein vom Herzen, sondern auch den Westdeutschen.

Man erlebte tagtäglich neue historische Ereignisse, und damit wurde die Nazizeit Historie. Von 1990 an definierte sich Deutschland zunehmend nicht mehr als das Land, dessen Namen die Nazis geschändet hatten, sondern als das Land der friedlichen Revolution im Osten und der Solidarität mit den Ostdeutschen im Westen.

Und es war eben nicht nur eine Frage der Selbstdefinition, sondern auch der Mentalität; des Nationalcharakters also. Fast nichts von dem, was einmal als "typisch deutsch" gegolten hatte, ist geblieben - der Untertanengeist, der Kadavergehorsam, die Zackigkeit, die rigide Ordnungsliebe.

Aus einem Volk, das Europa mit Krieg überzogen hat (siehe die Titelgeschichte des aktuellen "Spiegel" 35/2009), ist eines geworden, das alles Militärische scheut wie der Teufel das Weihwasser. Noch nicht einmal das Eiserne Kreuz darf den Soldaten verliehen werden, die in Afghanistan tapfer gekämpft haben. Verschämt wurde ein "Ehrenkreuz" eingeführt. Wenn heute deutsche Offiziere im TV auftreten, dann erinnert nichts mehr an den zackigen, hackenknallenden Typus des "preußischen Leutnants", den einst Heinrich Mann karikiert hat.



Ja, aber kann das denn sein, daß ein Volk seinen Nationalcharakter innerhalb von drei, vier Generationen so radikal ändert? Es kann nicht nur sein, es ist nachgerade die Regel.

Ein Nationalcharakter bestimmt sich weniger durch Eigenschaften als durch Dimensionen, zwischen deren Polen sich eine Nation bewegt. Die Franzosen sind manchmal staatsfromm und manchmal revolutionär; die Briten bewegen sich zwischen viktorianisch- sittsam und renaissancehaft- ausschweifend. Die Russen pendeln zwischen sentimentaler Sanftheit und eisernem Durchsetzungswillen.

Die entsprechende Grunddimension des deutschen Nationalcharakters scheint mir durch die Pole "freundliche Sensibilität" und "Fanatismus bis zum Letzten" bestimmt zu sein. Perioden der Sensibilität waren zum Beispiel die Romantik und das Biedermeier, teilweise die Zwanziger Jahre und die Zeit seit 1950. Der Fanatismus, der sich unter den Nazis voll Bahn brach, hatte sich schon in der Wilhelminischen Zeit, in gewisser Weise auch bereits während der Freiheitskriege angedeutet, und er erlebte seinen letzten Ausbruch während der Zeit der Achtundsechziger und in dem Jahrzehnt danach.

Jetzt leben wir in einer Zeit, die - Rüdiger Safranski hat in seinem schönen Buch darauf aufmerksam gemacht - manche Ähnlichkeiten mit der Romantik hat. Was ja nicht das Schlimmste ist.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Raimond Spekking / Wikipedia. Frei unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Licence (Ausschnitt).

6. März 2009

Warum versuchte Michael Gorbatschow die DDR nicht mit der Roten Armee zu retten? Über ein denkwürdiges Telefonat des SED-Vorsitzenden Gysi

Bevor Obama kam, war vermutlich kein ausländischer Staatsmann unserer Zeit bei den Deutschen so beliebt wie Michael Gorbatschow. Hatte er uns doch die Wiedervereinigung ermöglicht.

Ja, das hat er. Aber warum hat er dazu sein Plazet gegeben? Warum hat die UdSSR so wenig getan, um die DDR, ihren treuesten Vasallen und den vorgeschobenen Posten des Warschauer Pakts, vor dem Untergang zu retten? Und wie sah eigentlich die Spitze der SED damals die Lage, Ende 1989?



Unmittelbar nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SED führte Gregor Gysi am 10. Dezember 1989 ein denkwürdiges Gespräch mit Raffael Fjodorow, dem stellvertretenden Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU.

Darin ging es um die Lage in der DDR und darum, was die SED in dieser für sie immer bedrohlicher werdenden Situation tun könne. Insbesondere ging es um die Möglichkeit einer Wiedervereinigung, von den Gesprächspartnern als "Revision der Grenze" bezeichnet. Dazu das Protokoll des Gesprächs:
Weiterhin äußerte Gregor Gysi seine Überzeugung, daß bei einer Revision der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten alle Grenzen in Europa ins Wackeln kommen können. Das sei eine große Gefahr für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Man könne und müsse davon ausgehen, daß das deutsche Monopolkapital nicht an der Oder-Neiße-Grenze haltmachen werde.
Nachdem Gysi dergestalt gegen eine Wiedervereinigung Stellung genommen hatte, kam er auf den Knackpunkt zu sprechen:
Was die Verwirklichung des Prinzips der Nicht­ein­mi­schung von seiten der KPdSU anbetreffe, so habe das seine zwei Seiten, eine gute und eine weniger gute. Die KPdSU und die UdSSR haben seinerzeit die SED und die DDR in die Selbständigkeit entlassen, und das habe zur Krise geführt.
Es folgte eine Kritik Fjodorows an der Politik Honeckers, den Gysi seinerseits vehement verteidigte; dieser hätte sich "Achtung und Anerkennung mit seiner Haltung zur Fortsetzung des politischen Dialoges in Europa und der Welt erworben". Und dann stellte der Vorsitzende der SED Gysi eine "offene Frage":
Auf die offene Frage Gregor Gysis, wie weit die Bereitschaft der UdSSR gehe, der DDR in allen Notfällen zu helfen, bemerkte Raffael Fjodorow, daß er keine Vollmacht für eine offizielle Antwort darauf besitze. (...)

Der Afghanistan-Schock, die Lehren aus den Jahren 1956 und 1968 machten die Sache für die UdSSR sehr schwierig. In der gegenwärtigen Führung der KPdSU würde sich keiner finden, der ein militärisches Machtwort befürworten würde.

Gregor Gysi betonte hierzu, daß ein militärisches Machtwort die allerallerletzte Frage sei, sie aber auch dann nicht real in Betracht komme. Es sei aber angebracht, hier an die Bündnisverpflichtungen zu erinnern, daß bei einem Angriff der BRD die Sowjetunion Beistand leisten werde. Heute bestehe die Not­wen­dig­keit, die Bündnisfrage juristisch zu prüfen.



Die UdSSR hat der DDR bekanntlich keinen "Beistand geleistet", weder militärisch, noch sonstwie. Warum nicht?

Kürzlich hat das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr einen Sammelband "Der Warschauer Pakt" vorgelegt. Daraus geht hervor, daß seit 1987 in der Sowjetunion eine neue Militärdoktrin galt, die ein Eingreifen in der DDR nach dem Vorbild von Budapest und Prag nachgerade unmöglich gemacht hatte.

Noch 1981 war, so der amerikanische Historiker Mark Kramer in dem Band, die Sowjetunion nahezu bereit gewesen, dem "Flehen" des KP- Chef Jaruzelski zu folgen und in Warschau einzumarschieren.

Unter dem Druck einer "desaströsen Wirtschaftsentwicklung" mußte die UdSSR aber die Breschnew- Doktrin von der "begrenzten Souveränität" sozialistischer Bruderländer schrittweise opfern. Diese wurden nicht mehr als essentiell für die russische Militärpolitik erklärt:
Gorbatschows Stabschef Achromejew verlegte die Verteidigungslinie ganz im Sinne der Militärphilosophie seines Parteichefs von West- nach Ostmitteleuropa. (...)

Schon bevor die DDR im Zuge der Zwei- plus- Vier- Verhandlungen Gegenstand konkreter Planungen für eine West- Anbindung wurde, hatte sie bereits außerhalb des unmittelbaren Verteidigungsgebietes des Warschauer Pakts gelegen.
So endet die Meldung von ddp, aus der ich zitiert habe.

Gysi dürfte als Vorsitzender der SED über diese Lage der Dinge informiert gewesen sein. Auf militärischen Beistand der Russen konnte er nicht rechnen.

Irgendwann in diesen Tagen, vielleicht auch erst Anfang 1990, dürfte er sich ins Unvermeidliche gefügt und beschlossen haben, dann eben die SED, wenn schon ihre Herrschaft über die DDR nicht zu retten war, wenigstens über die Wiedervereinigung hinwegzuretten. Ihr Vermögen, ihre Organisation, ihre Ideologie.

Was ihm ja auch ausgezeichnet gelungen ist.



Titelvignette: Michael Gorbatschow 1987. Als Werk der US-Regierung gemeinfrei. Für Kommentare bitte hier klicken.

28. Oktober 2008

Marginalie: "Alles in Trümmer legen". Über die Wiedervereinigungspolitik Nordkoreas. Mit einem Blick ins Internetportal der nordkoreanischen Regierung

Vor gut einer Woche hat Nordkorea eine wichtige Bekanntmachung angekündigt. Man dachte an den Tod Kims, einen Machtwechsel oder Putsch; oder auch an eine Grundsatzerklärung über die Beziehungen zu Südkorea.

Es kam dann erst einmal nichts. Aber nun ist sie da, die wichtige Bekanntmachung: "Nordkorea droht Südkorea mit totalem Krieg", so titelt heute die "Welt" und berichtet von einer Verlautbarung "des koreanischen Militärs":
"Das Marionettenregime sollte sich klar darüber sein, dass unser progressiver Präventivschlag es nicht nur unter Feuer nehmen, sondern alles in Trümmer legen wird, was gegen unsere Nation und die Wiedervereinigung ist".
Und was hat diese Drohung ausgelöst? Die Erklärung sagt es:
"Wir bekräftigen unsere Haltung, dass wir eine entschlossene praktische Aktion unternehmen werden, wenn das südkoreanische Marionetten- Regime weiterhin Flugschriften verbreitet und die Lügenkampagne mit reinen Phantasiegespinsten fortsetzt"
Erzwungen werden soll also mit der Drohung eines Militärschlags, daß Propaganda gegen Nordkorea eingestellt wird; vor allem die Entsendung von Flugblättern mittels Lufballons.

Diese Methode war in der Zeit des Kalten Kriegs auch im geteilten Deutschland üblich gewesen. Denn so gut wie jede andere Form des Eindringens unerwünschter Nachrichten kann eine Diktatur unterbinden; aber gegen - wie jetzt in Korea - 100.000 Flugblätter, die an Ballons ins Land hineingeweht werden, ist sie so gut wie machtlos.

Eine Bürgerrechtsorganisation hat sie fliegen lassen, die Flugblätter; und es soll unter anderem um den Gesundheitszustand Kim Jong Ils gegangen sein. Über diesen herrscht eine Geheimhaltung, im Vergleich zu der die sonstige Politik Nordkoreas ein immerwährender Tag der Offenen Tür ist.



Einen entscheidenden Unterschied zum Kalten Krieg im geteilten Deutschland gibt es allerdings: Es sind die Kommunisten, die ständig von der Wiedervereinigung reden.

Wie intensiv sie davon reden, davon kann man sich mit einem Besuch im Internet- Portal der nordkoreanischen Regierung überzeugen. Es ist ungefähr so professionell gemacht wie die Homepage eines Oberschülers, also gar nicht mal so übel.

Wenn man ein wenig blättert, dann gelangt man zum Thema Wiedervereinigung; und da steht - man lese und staune - : "Destroy the wall!", reißt die Mauer nieder. Und der vielleicht ein wenig überraschte Leser wird informiert:
If any South Korean citizen tries to visit North Korea crossing the big concrete wall, he'll be killed by the american soldiers. The "Security Law" in South Korea forbides to any South Korean citizen to talk or read about the North or else he'll be punished with jail or even death penalty.

Wenn ein Bürger Südkoreas versucht, den Norden zu besuchen und die große Betonmauer zu passieren, dann wird er von amerikanischen Soldaten getötet. Das "Sicherheitsgesetz" in Südkorea verbietet es jedem Bürger Südkoreas, über Nordkorea zu sprechen oder etwas zu lesen. Andernfalls wird er mit Gefängnis oder sogar dem Tod bestraft.
Ganz anders Nordkorea. Dort ist man für die Wiedervereinigung:
Since the end of the War, one of the main worries of the Great Leader KIM IL SUNG and the Dear Leader KIM JONG IL was the Unification of the Korean families. The Great Leader said: "To unify the divided country in this moment is the supreme national task of all the Korean people, and we cannot wait just one moment to achieve it".

Seit Kriegsende war eine der größten Sorgen des Großen Führers KIM IL SUNG und des Geliebten Führers KIM JONG IL die Wiedervereinigung der koreanischen Familien. Der Große Führer sagte: "Das getrennte Land jetzt sofort zu vereinen ist die überragende nationale Aufgabe des gesamten koreanischen Volks, und wir können keinen einzigen Moment warten, dies zu erreichen"
Und wie soll sie vonstatten gehen, die Wiedervereinigung? Wenn Sie ein wenig Zeit haben und Englisch lesen, dann empfehle ich einen Ausflug auf diese Seite mit allerlei Propagandatexten. Darunter einer, aus dem man erfährt, wie sich die Nordkoreaner die Wiedervereinigung vorstellen.

Das soll erstens ihr kommunistischer Ableger im Süden, die AINDF bewerkstelligen:
The Anti-imperialist National Democratic Front (AINDF) is the Party representing the south Korean people's independent desire and aspiration and the patriotic vanguard of the revolutionary movement of south Korean. (...)

AINDF's immediate program is to set up a national independent government after abolishing the U.S. colonial rule in south Korea. AINDF is in continuous struggle for democracy and independent national reunification upholding the Songun revolutionary leadership of leader Kim Jong Il.

Die Antiimperialistische Nationale Demokratische Front (AINDF) ist diejenige Partei, die den Wunsch und das Streben des südkoreanischen Volks nach Unabhängigkeit repräsentiert, und die patriotische Avantgarde der revolutionären Bewegung Südkoreas. (...)

Das unmittelbare Programm der AINDF ist es, die US-Kolonialherrschaft in Südkorea zu beseitigen und danach eine unabhängige nationale Regierung zu errichten. Die AINDF befindet sich in einem fortdauernden Kampf für Demokratie und die nationale Wiedervereinigung in Unabhängigkeit. Sie folgt dabei der Songun- Führerschaft des Führers Kim Jong Il.
Natürlich können die südkoreanischen Kommunisten allein nicht die "Kolonialherrschaft der USA" beenden. Aber es gibt ja noch die Koreanische Volksarmee der Kommunisten.

In einer Erklärung vom 22. Januar 2008 heißt es:
In the stirring period when the 70 million compatriots are dynamically conducting the national reunification movement upholding the slogan "Let Us Open Up a New Era of Independent Reunification, Peace and Prosperity by Concerted Efforts of Our Nation!", we ... hardly repress the burning indignation toward the US (...)

If the US continues its hostile policy towards Korea and pursues its aggression moves against it, it will face a more disgraceful destruction by the strength of the KPA and the Korean people, thousand times stronger than it was 40 years ago.

In der aufwühlenden Zeit, in der 70 Millionen Landsleute kraftvoll die Bewegung zur Wiedervereinigung der Nation unternehmen, die unter dem Motto steht "Laßt uns durch gemeinsame Anstrengungen unserer Nation eine Neue Ära der Wiedervereinigung in Unabhängigkeit, des Friedens und des Wohlstands eröffnen", ... können wir die brennende Empörung über die USA kaum unterdrücken. (...)

Wenn die USA ihre feindselige Politik gegenüber Korea fortsetzen und ihre aggressiven Schritte gegen es weiter verfolgen, dann werden sie eine tausend mal schmachvollere Vernichtung durch die Macht der Koreanischen Volksarmee erleben als vor vierzig Jahren.
"Vor vierzig Jahren" - das war die Kaperung des US-Kriegsschiffs "Pueblo" in internationalen Gewässern am 23. Januar 1968. Die in dem Zitat ausgelassenen Stellen beziehen sich auf diesen Vorfall.



Natürlich ist da viel Getöse im Spiel. Natürlich ist das auch die martialische Begleitmusik zu den gegenwärtig laufenden Verhandlungen mit den USA und mit Südkorea. Natürlich ist es Propaganda.

Aber im Kern dürfte diese Propaganda schon die Ziele und die Strategie des nordkoreanischen Regimes realistisch wiedergeben:

Schafft man es, die USA zum Abzug aus Südkorea zu bringen (wer weiß, welche Hoffnungen da auf dem nächsten Präsidenten der USA ruhen, so irrational sie sein mögen), dann steht die viertgrößte Armee der Welt mit ständig 1,2 Millionen Mann unter Waffen dem zwar auch militärisch nicht schwachen, aber doch nicht annähernd so militarisierten Südkorea gegenüber.

Es ist eine sehr ähnliche Politik, wie sie auch die deutschen Kommunisten bis zu ihrem Ende betrieben haben:

Würden die Amerikaner erst einmal aus dem Land heraus sein, dann würden die Karten neu gemischt werden. Dazu diente damals den deutschen Kommunisten die "Friedensbewegung"; dazu soll heute den koreanischen Kommunisten ihre Fünfte Kolonne im Süden dienen, die AINDF.

Dazu diente damals die militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch die UdSSR, zum Beispiel durch die Aufstellung von SS- 20- Raketen. Dazu dienen jetzt Drohungen gegen Südkorea wie die in der heutigen Erklärung, die bezeichnenderweise nicht von der Regierung oder der Partei, sondern von der Führung des Militärs abgegeben wurde.



Und noch etwas erinnert an die Zeit des Kalten Kriegs: Die Sprache, deren sich die Kommunisten bedienen. So etwas wie in dieser Meldung der koreanischen Agentur KCNA vom 28. Oktober 2008 habe ich seit Jahrzenten nicht mehr gelesen (die Rede ist von dem südkoreanischen Verteidigungsminister Ri Sang Hui):
This traitor without an equal in the world flew into the U.S. to meet his American master and let loose such unspeakable vituperation in the eyes of the world community, not content with vociferating about "emergency situation" at home. (...) It is absolutely impossible to expect the improved inter-Korean relations and peaceful reunification as long as such sycophantic traitor serving the U.S., confrontational maniac and human scum as Ri Sang Hui is allowed to stay in his office. He will have to pay a price for his reckless remarks.

Dieser Verräter, wie es ihn weltweit nicht noch einmal gibt, flog in die USA, um mit seinem amerikanischen Herrn zusammenzutreffen und vor den Augen der Weltgemeinschaft unsägliche Schimpfereien loszulassen, so als genüge es ihm nicht, zu Hause über eine "Gefahrensituation" zu krakeelen. (...) Es ist völlig ausgeschlossen, eine Verbesserung der inner- koreanischen Beziehungen und eine friedliche Wiedervereinigung zu erwarten, solange ein solcher speichelleckendere Verräter, ein Diener der USA, ein kriegslüsterner Irrer und menschlicher Abschaum wie Ri Sang Hui im Amt bleiben darf.
So die offizielle Nachrichtenagentur der Volksrepublik Korea im Jahr 2008.



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16. März 2008

Zettels OsterfragerEi (1): Warum ist die Wiedervereinigung (zumindest vorläufig) gescheitert?

Vor einem Jahr gab es hier zur Osterzeit eine Serie "Zettels Oster- LobhudelEi". Sie entstand, weil mir aufgefallen war, daß in "Zettels Raum" - wie vermutlich in den meisten politischen Blogs - die Kritik überwiegt. Also habe ich versucht, zur Osterzeit einmal das eine oder andere von dem aufzuschreiben, was ich zu loben habe.

Auch in der diesjährigen Osterzeit gibt es wieder eine Sonderserie mit Beiträgen, die etwas thematisieren, das ich sonst vernachlässige: Offene Fragen.

Fragen, auf die ich selbst keine befriedigende Antwort weiß. Fragen, die ich deshalb gern an Sie, die Leser, stellen möchte. Angeregt wurde das durch das starke Echo auf einen solchen fragenden Artikel in ZR vor vier Wochen.

Wieviele Themen es werden und wie lange die Serie läuft, weiß ich nicht. Es hängt von der Resonanz ab. Vielleicht beende ich das Experiment gleich wieder; vielleicht erweist es sich als interessant. Ich bin mir auch über Themen noch unschlüssig. Vorschläge und Anregungen würden mich freuen.



Sehen Sie sich bitte diese Deutschland- Karten an, beide aktuell in "Spiegel Online" zu finden:
  • Die Arbeitslosigkeit in Deutschland

  • Die Patentanmeldungen in Deutschland
  • Sie sehen zwei Karten, wie sie Ihnen aus fast beliebigen Bereichen geläufig sind: Wo immer es um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geht, um den Entwicklungsstand, um den Lebensstandard, um die Lebensqualität, ergibt sich dasselbe Bild:

    So, als habe es keine Wiedervereinigung gegeben, ist dort, wo bis vor achtzehn Jahren der Sozialismus herrschte, immer noch so gut wie alles schlechter als in der alten Bundesrepublik. Und fast immer ist es in den beiden CDU-regierten Ländern Thüringen und Sachsen ein bißchen besser als im Rest der ehemaligen DDR.

    Das geht bis hin zu solchen Mikro- Indikatoren wie dem Besuch von "Zettels Raum", dem Thema des erwähnten fragenden Beitrags. Auch hier - ich sehe das immer wieder; die verlinkte Graphik ist nur eine Momentaufnahme - geringes Interesse aus den Neuen Ländern; am ehesten noch aus Thüringen und Sachsen.

    Wir haben uns an solche Bilder gewöhnt; sie schockieren kaum noch jemanden. Aber gemessen an dem, was wir - wir im Westen, wohl auch die meisten Menschen im Osten - im Jahr der Wiedervereinigung erwartet haben, ist es doch ein erschreckendes, ein beschämendes Ergebnis.



    Ich habe 1990 das Gegenteil erwartet.

    Ich habe mich damals am Wirtschaftswunder nach 1948 orientiert. Es zeigte zum einen, wie schnell eine Wirtschaft aufblüht, wenn man sie erst einmal liberalisiert (der Aufstieg Chinas seit den Reformen Deng Xiaopings illustrierte es im Riesenmaßstab). Zweitens basierte dieses Wirtschaftswunder - auf den ersten Blick vielleicht paradox erscheinend - auf den Zerstörungen, die der Zweite Weltkrieg angerichtet hatte.

    Denn die Infrastruktur, die Fabriken, der Maschinenpark - alles mußte damals weitgehend neu aufgebaut werden. Das Deutschland der späten fünfziger Jahre war, als der Aufbau weitgehend abgeschlossen war, dadurch ungleich moderner als seine Nachbarn und Wettbewerber. Es hatte von allem das Neueste. Das, so schien es mir, war (zusammen mit dem Liberalismus Ludwig Erhards und der politischen Stabilität, die wesentlich der CDU zu verdanken war) das Geheimnis des Wirtschaftswunders.

    So, dachte ich, würde es auch mit der Ex-DDR werden. Daß der Kommunismus keine funktionierende Infrastruktur hinterlassen hatte, daß die Industrie hoffnungslos veraltet war - "marode", das Wort kam Anfang der neunziger Jahre dafür in Gebrauch -, das war doch, so schien es mir damals, eine ähnlich gute Voraussetzung für einen Neuanfang, wie es die Zerstörungen des Kriegs im Jahr der Währungsreform gewesen waren.

    Zumal - so dachte ich damals - die Voraussetzungen für ein Wirtschaftswunder auf dem Gebiet der vom Kommunismus zerstörten DDR ja noch viel besser waren als damals, ab 1948, in der vom Krieg zerstörten Bundesrepublik.

    Denn damals gab es an Hilfe von außen nur den Marshall- Plan, aus dem ganze 1,5 Milliarden Dollar an die Bundesrepublik gingen, verteilt über drei Jahre. Also - auch inflationsbereinigt - nur ein Bruchteil dessen, was sofort nach der Wiedervereinigung an Transferleistungen in die Neuen Länder zu fließen begann; ganz abgesehen von den sonstigen Aufbauhilfen wie der Entsendung von Beamten und ehrenamtlichen Beratern.

    Daß diese Transferleistungen bis Anfang der 2000er Jahre nach einer seriösen Schätzung den unglaublichen Betrag von rund 1.500 Milliarden Euro erreichen würden, war 1990 nicht abzusehen. Daß aber den Neuen Ländern jede erdenkliche Hilfe zuteil werden würde, die sie benötigten, um ein zweites deutsches Wirtschaftswunder hervorzubringen - das war damals offensichtlich.

    Alle Parteien wollten es; und vor allem gab es in der westdeutschen Bevölkerung eine riesige Bereitschaft, Opfer für den Osten zu bringen.

    Wir wußten ja, daß nur Geographie und Weltpolitik uns davor bewahrt hatten, selbst unter die Herrschaft des Kommunismus zu geraten. Viele im Westen - auch meine Familie - waren rechtzeitig geflohen.

    Wir hatten - die meisten von uns Westdeutschen hatten - ein schlechtes Gewissen gegenüber denen im Osten, die sozusagen stellvertretend für uns den Kommunismus hatten ertragen müssen. (Ja, gewiß, es gab andere, die in der DDR unverdrossen das "bessere Deutschland" sahen; aber das war eine bedeutungslose Minderheit).

    Wir wollten nach Kräften helfen, diese Ungerechtigkeit auszugleichen, so gut es denn ging. Und wir erwarteten, daß die Deutschen im Osten es mit dieser Hilfe auch schaffen würden, so wie wir es knapp zwei Generationen zuvor geschafft hatten.



    Ich glaube nicht, daß ich mich jemals in meinem Leben bei der Prognose einer Entwicklung so radikal geirrt habe wie mit der Erwartung, die Ex-DDR werde einen ähnlichen Aufstieg erleben wie die Bundesrepublik nach 1948.

    Daß damals die meisten so dachten ("Blühende Landschaften" binnen fünf Jahren versprach damals bekanntlich der Kanzler Kohl), macht die Sache ja nicht besser.

    Warum haben wir uns (fast) alle so eklatant geirrt? Warum hat es in den Ländern der Ex-DDR nicht den Aufschwung gegeben, den wir erhofft und erwartet hatten?

    Was sind die Ursachen dafür, daß die SED, die bei den ersten Bundestagswahlen nach der Wiedervereinigung als PDS zwischen 8,3 Prozent (Thüringen) und 14,2 Prozent (Mecklenburg- Vorpommern) bekommen hatte, inzwischen in den Neuen Ländern als "Die Linke" bei dreißig Prozent liegt? Das sind die Themen meiner ersten OsterfragerEi.



    Wie üblich ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen.

    Wer sich nicht registrieren, mir aber dennoch seine / ihre Meinung mitteilen möchte, kann das gern auch per Mail tun (Oben rechts: View my complete profile --> Email). Dann bitte mit dem Hinweis, ob ich diese Meinung (anonym oder ggf unter welchem Namen oder Nick) zitieren darf, oder ob ich sie für mich behalten soll.

    27. November 2007

    Marginalie: Warum in Deutschland das Ost-West-Gefälle zu einem Nord-Süd-Gefälle wird

    Nach der Wiedervereinigung sahen die meisten Karten Deutschlands, auf denen dargestellt ist, wie sich Kennwerte des Wohlstands geographisch verteilen, ungefähr so aus wie diese.

    Sie zeigt die Verteilung der Kaufkraft im Jahr 2006. Diese ist im Westen hoch und im Osten niedrig. Die Grenze zwischen den beiden Zonen folgt fast genau der einstigen innerdeutschen Grenze; mit den Ausnahmen, daß es einigen Kreisen im einstigen Zonenrandgebiet und im Grenzgebiet zur ehemaligen CSSR inzwischen so schlecht geht wie dem Osten, während andererseits der Speckgürtel um Berlin sich etwas vom Rest der ehemaligen DDR abzusetzen beginnt.

    So habe ich es auch für einen anderen Wohlstands- Indikator erwartet, den Schuldenstand. Aber siehe da - es ist ganz anders.

    "Spiegel Online" bringt heute eine Karte, die nicht das Gefälle entlang der ehemaligen Zonengrenze zeigt, an das wir gewöhnt sind, sondern ein Gefälle, wie wir es in der alten Bundesrepublik kannten, jetzt sozusagen auf die ehemalige DDR erweitert: Eine niedrige Verschuldung in den beiden Südländern, die ja bei nahezu allen Wohlstandsindikatoren vorn liegen; Bayern und Baden-Württemberg. Dann eine mittlere Zone, die von Rheinland-Pfalz über Hessen und Thüringen bis nach Sachsen reicht. Und dann der Norden, in dem die Schulden hoch sind - ob in Ostfriesland, ob in Vorpommern.

    Das differenziert sich zwar, wie üblich, wenn man sich die einzelnen Landkreise anschaut; aber alles in allem haben wir nicht ein Ost- West-, sondern ein Nord- Süd- Gefälle.

    Dieses Muster findet man zunehmend bei verschiedenen Indikatoren, beispielsweise auch der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung. Es scheint sich in dem Maß für diverse Kennwerte zu entwickeln, in dem wir uns zeitlich von der DDR entfernen.



    Wie kommt das? Ich möchte eine einfache, eine ganz einfache, eine nachgerade provokant einfache Erklärung vorschlagen: Der Wohlstand hängt im Ländervergleich nur von drei Parametern ab: Erstens davon, ob ein Land links oder rechts regiert wird. Zweitens davon, wie lange in der Vergangenheit es links oder rechts regiert wurde. Drittens davon, wie weit diese linken und rechten Regierungszeiten jeweils zurückliegen.

    Ländern, die schon sehr lange rechts (also von CSU, CDU, FDP) regiert werden, geht es am besten. Ländern, die sehr lange links (von SPD, den Grünen, den Kommunisten) regiert wurden und werden, geht es am schlechtesten. Ändert sich in einem Land die Regierung, dann verbessert oder verschlechtert sich seine Position je nachdem, ob es zu einer linken oder einer rechten Regierung wechselt.



    Ich weiß. Vielen Lesern werden sich angesichts dieser simplistischen Erklärung die Haare sträuben. Ist denn nicht vielleicht die Kausalität umgekehrt so, daß in armen Ländern eher links und in reichen eher rechts gewählt wird? Hängen denn Wohlstand und politische Präferenz nicht von gemeinsamen dritten Faktoren ab, wie Industrialisierung, Bodenschätze, Freizeitwert? Ist es denn nicht ein erzdummer Fehler, Korrelationen mir nichts, dir nichts kausal zu interpretieren?

    Ja, gewiß spielen mannigfache Kausalitäten und Interaktionen eine Rolle. Aber die Kausalität, die ich behaupte, ist sehr wahrscheinlich diejenige, die bei weitem die größte Rolle spielt. Das sieht man, wenn man nicht den Querschnitt, sondern den Längsschnitt betrachtet.

    Wenn man sich ansieht, wie zum Beispiel das Saarland aufblüht, seit es rechts regiert wird. Wie Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen, die einmal beide denselben geringen DDR- Wohlstand hatten, sich mit jedem Jahr weiter auseinanderentwickeln. Auch am Beispiel Niedersachsens kann man sehen, wie schon nach wenigen Jahren einer rechten Regierung sich die Verhältnisse verbessern.

    Bayern war 1947 eines der ärmsten Länder Deutschlands; nach sechzig Jahren fast durchgängiger CSU-Regierung ist es das reichste oder zweitreichste. Und wohin umgekehrt eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten oder auch nur eine Duldung durch sie führt, das haben Sachsen- Anhalt und Mecklenburg- Vorpommern gezeigt.

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    11. November 2007

    Marginalie: Noch etwas zum 9. November 1989

    Von den Rückblick- Sendungen, die gestern und vorgestern zum 18. Jahrestag des Mauerfalls ausgestrahlt wurden, war die des Hessischen Rundfunks eine der interessantesten. Die ganze Nacht über Reportagen, Talkshows aus jenen Tagen. Bewegend.

    Jetzt eben, nach drei Uhr, wird die Aufzeichnung einer Kultur- Talkshow des Hessischen Rundfunks aus den Tagen nach dem 9. November 1989 gesendet, "Aktuelle Kultur- Szene". Eingeladen damals: Intellektuelle aus der DDR, und als Publikum Bürger aus der DDR, die dank der Öffnung der Grenzen rüberdurften.

    Und wer wird in dieser Sendung als erster ausführlich, freundlich, ohne Widerspruch des Moderators interviewt? Stephan Hermlin.

    Träger des Nationalpreises der DDR, verliehen 1950. Träger des Heinrich- Heine- Preises des Ministeriums für Kultur der DDR, verliehen 1972. Träger des Nationalpreises 1. Klasse der DDR, verliehen 1975.

    Stephan Hermlin, einer der Nutznießer des kommunistischen Systems. Einer der unermüdlichsten Propagandisten des kommunistischen Systems.

    Als die Mauer gefallen war, befand es die Redaktion dieser Kultursendung des Hessischen Rundfunks für angemessen, als ersten einen zu Wort kommen zu lassen, der zu den wichtigsten intellektuellen Unterstützern der DDR gehörte.



    Nein, ich mache ihnen keinen Vorwurf, diesen Redakteuren. Das war ja damals eine weit verbreitete Meinung (auch meine): Daß diese DDR, bei allen ihren Mängeln, doch auch Gutes gehabt hätte. Dazu rechnete man ihre Intellektuellen, bis hin zu Hermann Kant.

    Ich hatte bis 1989 an das "Leseland DDR" geglaubt. Daran, daß in der DDR auch einfache Arbeiter liebend gern ins Theater gingen. Daran, daß sozusagen jeder Bürger der DDR die Ästhetik des epischen Theaters internalisiert gehabt hätte.

    Was für die kommerzielle westliche Kultur James Bond und Drafi Deutscher - das waren, so dachte ich, für die DDR- Bürger Gorki und Brecht.

    Also: Dieses Loblied auf die wunderbare Kultur der DDR, das Hermlin sang - damals, 1989, hätte ich es wahrscheinlich mitgesungen.

    Nur hätte man sich der Perestrojka nicht verweigern sollen - das war die einzige Kritik Hermlins an der DDR, in dieser Sendung. Ansonsten betonte er geradezu ostentativ, daß er ein Marxist sei, ein Sozialist. Und pries die Kultur der DDR.

    Es dauerte (bei mir) etliche Jahre, bis ich einsehen mußte, daß das alles gelogen gewesen war, eben kommunistische Propaganda. Daß die DDR-Büger in ihrer Mehrheit ungleich weniger Zugang zur Kultur gehabt hatten als wir Bundesbürger. (Selbst die Werke von Klassikern waren schwer zu bekommen; von modernen nichtkommunistischen Autoren ganz abgesehen).

    Und daß alle diese Intellektuellen wie Hermlin, die gemeinsame Sache mit dem Regime machten, zwar eine gewisse Narrenfreiheit genossen hatten - aber nur deshalb, weil der SED-Staat sie als Aushängeschilder gebraucht hatte.



    Eine Bemerkung von Stephan Hermlin in dieser Sendung hätte mich allerdings damals, hätte ich diese Sendung gesehen, vielleicht zu beschleunigter Einsicht gebracht. Er sagte nämlich (und ich habe das wörtlich notiert): "Wo es für die Kultur eine absolute Freiheit gibt, kann sie auch langweilig werden".

    Selten hat jemand Zensur so eloquent, so bescheuert gerechtfertigt wie Hermlin mit diesem Satz.

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    9. April 2007

    Zettels Oster-LobhudelEi (6): Modell Deutschland. Eine Mini-Historie, Teil drei

    Das "glücklichste Volk der Welt" waren wir Deutschen beim Fall der Mauer - so sagte es der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper.

    Damit traf er das allgemeine Empfinden.

    Diese Monate zwischen dem Oktober 1989 und Mitte 1990 waren für viele - auch für mich - die politisch intensivsten ihres Lebens. Emotional; denn was sich da abspielte, ließ niemanden kalt. Aber auch kognitiv: Meinungen und Einstellungen gerieten ins Wanken. Die Welt hatte sich so schnell verändert, wie das - jedenfalls in Mitteleuropa - über fast ein halbes Jahrhundert undenkbar gewesen war.

    Man konnte das im Grunde nicht fassen, was sich da zutrug. Eine Diktatur wurde nicht blutig gestürzt, sondern gab schlicht klein bei. Alle diese Spannungen, die in Deutschland dadurch bestanden hatten, daß wir im Westen reich und frei und die im Osten arm und unterdrückt gewesen waren, entluden sich in einem kollektiven Freudenrausch.




    Ich schiebe eine persönliche Erinnerung ein: Wir hatten über die Jahre der Trennung Kontakt zu Verwandten in der DDR gehalten, so gut es eben ging. Nun auf einmal "durften" sie "reisen". Wir haben sie zu Weihnachten 1989 zu uns eingeladen, und sie uns dann zu Ostern 1990 zu sich.

    Für die einen wie die anderen waren es nicht nur bewegende Erfahrungen der neu gewonnenen Gemeinsamkeit, der Möglichkeit von unbehinderten Kontakten; sondern es war auch ein riesiges Staunen.

    Die Verwandten gingen durch die Warenhäuser im Westen und konnten nicht fassen, was sie sahen. Sie konnten die Qualität des Straßensystems, den Zustand der Städte nicht fassen, nicht den ganzen für sie unvorstellbaren Luxus, in dem wir im Westen lebten.

    Und wir waren, als wir sie dann ein Vierteljahr später besuchten, erschüttert von der Armut, die in der DDR herrschte, von dem jämmerlichen Zustand dieses Landes.

    Weder die einen noch die anderen hatten sich die Kluft so groß vorgestellt.




    Kaum jemand in der Bundesrepublik hatte sich ein realistisches Bild davon gemacht, in welchem Ausmaß der Kommunismus das Land herunter gewirtschaftet hatte. Das Wort "marode" wurde auf einmal zu einem Modewort.

    Allmählich dämmerte es allen, daß dieses Land DDR, das in jeder Hinsicht am Ende gewesen war, nicht innerhalb von fünf Jahren zu "Blühenden Landschaften" werden konnte; wie wir alle es gedacht hatten. Helmut Schmidt galt als großer Pessimist, als er die Zeit bis zur Angleichung der Lebensverhältnisse auf 15 Jahre veranschlagte. Heute wissen wir, daß er selbst er ein zu großer Optimist gewesen war.

    Das lag allerdings auch daran, daß sich die unerwartet großen Probleme der Wiedervereinigung mit anderen Problemen verbanden. Wir sind mit dem Jahr 1990 in dem Jahr angekommen, von dem an die Überschrift "Modell Deutschland" immer weniger paßt. Aber nun gut, führen wir die Mini- Historie zu Ende.



    Es war schlicht zu viel, was in jenem Jahrzehnt an Problemen - nein, sich nicht einfach addierte, sondern multiplizierte. Denn jedes dieser Probleme machte die anderen schlimmer.

    Da stellte sich erstens also heraus, daß die DDR in einem ungleich schlechteren Zustand gewesen war, als selbst die skeptischsten Experten das gewußt hatten. Die Infrastruktur kaum über dem Stand von 1950; die Fabriken durchweg veraltet und nicht konkurrenzfähig; der Staat überschuldet; die Städte verrottet.

    Und vor allem: Die Bevölkerung durch sechzig Jahre Diktatur in einem Maß gezeichnet, wie kaum jemand sich das hatte vorstellen können - in ihrer Mehrheit (d.h. mit Ausnahme der Angehörigen der Nomenklatura und des Repressionsapparats auf der einen und dem Häuflein der Dissidenten auf der anderen Seit) überwiegend unselbständig, ängstlich, obrigkeitsgläubig, ohne Selbstvertrauen. Untertanen halt, wie sie jede Diktatur hervorbringt.

    Dieses am Boden liegende, rückständige Teil- Land wurde nun durch die Einführung der D-Mark und des Kapitalismus unvorbereitet in die Moderne katapultiert.



    In eine Moderne, in der sich die Regeln des ökonomischen Spiels grundlegend zu ändern begonnen hatten. Das nämlich trat zur gleichen Zeit als zweites Problem hervor.

    Bis dahin war es so gewesen, daß die Hochlohn- Länder die hochwertigen Waren herstellten und die Niedriglohn- Länder die weniger hochwertigen Waren, die folglich zu billigen Preisen angeboten wurden.

    Gewiß, es hatte Ausnahmen gegeben - Korea und Singapur, teilweise auch Japan, hatten anfangs hochwertige Waren zu niedrigen Gestehungskosten angeboten. Aber da das freie Gesellschaften waren, hatten sich die Löhne schnell angeglichen und damit die Produktionskosten.

    Jetzt trat aber China auf den Plan und holte in rasendem Tempo zu den Industrienationen auf, was die Fähigkeit anging, hochwertige Güter zu produzieren. Aber nicht, was die Löhne anging, denn eine kommunistische Diktatur kann ihre Untertanen beliebig arm halten.



    Also strömten zunehmend hochwertige Güter, vor allem der Elektronik, zu Tiefstpreisen auf den Weltmarkt. Das führte zu einer massiven Anpassungskrise in Europa. In Deutschland traf sie mit den Folgen der Wiedervereinigung zusammen und mit einem dritten, massivem Problem: Der steckengebliebenen Reform des Sozialstaats.

    Daß aus vielen Gründen der Sozialstaat nicht so weiter existieren konnte, wie er in den siebziger Jahren ausgebaut worden war, hatte schon ein Jahrzehnt zuvor Otto Graf Lambsdorff in seiner berühmten Denkschrift erkannt; dem "Lambsdorff- Papier", das eine entscheidende Rolle beim Bruch der sozialliberalen Koalition gespielt hatte. Eine Denkschrift von nur 15 Seiten, die nicht nur die damalige Situation brillant analysierte, sondern die auch heute, ein Vierteljahrhundert später, noch aktuell (also höchst lesenswert) ist. (Der Link zu der PDF-Datei findet sich an der verlinkten Adresse).

    Es hatte auch gegen Ende der achtziger Jahre zaghafte Versuche zum Gegensteuern gegeben. Aber dann stand die Bewältigung der Wiedervereinigung auf der Tagesordnung. Und die Bewältigung der Globalisierung.

    Und vor allem hatte von Mitte der neunziger Jahre an die SPD, gesteuert von dem Taktiker Oskar Lafontaine, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat jede Reform blockiert. Die offensichtliche Absicht war es, die Regierung Kohl in eine Lage zu manövrieren, in der sie die Bundestagswahlen 1998 verlieren würde.

    Diese Taktik ging auf. Auf die schwierigen acht Jahre nach der Wiedervereinigung folgten die katastrophalen sieben Jahre der rotgrünen Regierung. Anmerkungen dazu im letzten Teil dieser kleinen Serie.

    Zettels Oster-LobhudelEi (5): Modell Deutschland. Eine Mini-Historie, Teil zwei

    Mit ihrer mutigen Entscheidung, 1982 die Koalition mit der SPD zu verlassen, hatte die FDP- Führung die Existenz ihrer Partei aufs Spiel gesetzt, die bei den sich daran anschließenden Wahlen fast nicht mehr in den Bundestag gekommen wäre.

    Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher haben sich damit um Deutschland verdient gemacht.

    Denn die Mehrheit der SPD war entschlossen gewesen, den Nato- Doppelbeschluß abzulehnen, was mittelfristig zu einer sowjetischen Dominanz in Mitteleuropa geführt hätte - flankierende Maßnahme für eine Entwicklung zum Sozialismus, wie sie sich um die Wende von den siebziger zu den achtziger Jahren in anderen Ländern Europas (in Frankreich, Italien, Portugal und Griechenland vor allem) abzeichnete.

    Daß das auch dort nur ein vorübergehendes Phänomen war, konnte damals niemand wissen. Selbst Henry Kissinger hatte ein sozialistisches Europa vorhergesagt.

    Diese Gefahr war in Deutschland beseitigt, nachdem Lambsdorff und Genscher aus Verantwortung für ihr Land das Überleben ihrer Partei in die Waagschale geworfen hatten.



    Es folgten, nach dem Wahlsieg der Union, die Goldenen achtziger Jahre. "Golden" im Wortsinn. So, wie die Siebziger die Jahre greller Pop- Farben gewesen waren, gegen Ende allerdings zunehmend abgelöst vom ökologisch korrekten Braun und Grün, so wurden die Achtziger das Jahrzehnt des Messing- Golds, das auf einmal überall auftauchte, der Spiegel und Ornamente, des edlen Dunkelblaus und Silbers.

    Der Kanzler dieser Jahre, Helmut Kohl, war allerdings nie besonders populär.

    Teils lag das an der heftigen Agitprop, der er von Anfang an ausgesetzt gewesen war (kaum war er im Amt, begann z.B. die "Birne"- Kampagne). Hauptsächlich aber lag es an ihm selbst.

    Er war ein Staatsmann, der - so berichten es viele, die mit ihm gearbeitet und verhandelt haben - im persönlichen Kontakt ungemein gewinnend sein konnte. Kein anderer deutscher Kanzler hatte so viele persönliche Freunde unter den Führern der Welt.

    Aber im öffentlichen Auftritt wirkte er nicht. Nicht bei seinen Reden, die weder rhetorisch noch intellektuell brillant waren, noch gar mitreißend; sondern meist langweilig. Nicht bei Auftritten in Diskussionen und Interviews, in denen er ungeschickt und rechthaberisch erschien.

    Aber dieser nie sehr populäre Kanzler machte eine ungewöhnlich erfolgreiche Politik. Am Ende der achtziger Jahre war Deutschland in einer Verfassung, in der es die sich abzeichnenden Herausforderungen der Globalisierung hätte bestehen können.



    Nein, nicht "Deutschland". Ich habe bisher nur von der Bundesrepublik gehandelt. Und nun, 1990, war es auf einmal das ganze Deutschland. Von der Wiedervereinigung hatten alle immer gesprochen, aber kaum jemand hatte daran geglaubt. Irgendwann einmal, in ferner Zukunft, vielleicht oder auch nicht. Aber nicht zu unserer Zeit. Das war die allgemeine Meinung gewesen.

    Nun kam sie über uns, fiel uns zu, wurde uns geschenkt. Der Mantel der Geschichte wehte, und Kohl und Genscher ergriffen ihn beherzt. Sie hatten richtig gesehen, daß das Zeitfenster, in dem sie den Sowjets die Wiedervereinigung würden abringen können, nur schmal war. Jederzeit hätte das eintreten können, was ja auch nicht mehr lange auf sich warten ließ - der Sturz Gorbatschows.

    Zum zweiten Mal machte sich Hans-Dietrich Genscher um Deutschland verdient, nun zusammen mit Helmut Kohl.



    Viele werden zustimmen, daß die Geschichte der Bundesrepublik bis zu diesem Zeitpunkt der Wiedervereinigung den Namen "Modell Deutschland" verdient. Vierzig Jahre lang wurden wir von aller Welt beneidet - für unsere blühende Wirtschaft, unsere friedliche, auf Ausgleich aufgebauten Gesellschaft, unseren stabilen demokratischen Rechtsstaat; selbst für die konsequente Art, mit der wir mit dem Terrorismus fertig geworden waren.

    Nur hatte das halt alles nur für das halbe Deutschland gegolten. Wie würde es nach der Wiedervereinigung weitergehen?

    Viele im Ausland dachten, das werde sich nun alles nach der Wiedervereinigung noch steigern. Man erwartete, und befürchtete, ein noch übermächtigeres Deutschland, als man es ohnehin schon gehabt hatte.

    Das Gegenteil trat ein. Die neunziger Jahre erfüllten nicht die Befürchtungen im Ausland und nicht die deutschen Hoffnungen.