Zettels Raum: Wolfgang Schäuble

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26. Mai 2009

Zitat des Tages: "Gerade am Religionsunterricht erweist sich der säkulare Charakter unseres Staates". Über Schäubles Integrationspolitik

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag im Berliner Wissenschaftskolleg seine Ansicht bekräftigt, dass das Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik sich bewährt habe und für die Integration der Muslime den geeigneten Rahmen bilde.

In Schäubles pointierter Auffassung erweist sich gerade am Religionsunterricht der säkulare Charakter unseres Verfassungsstaates. Der Staat maßt sich nicht an, Nützliches und Schädliches in den religiösen Überlieferungen gemäß eigenem, überlegenem Wissen zu sortieren, wie es Voraussetzung für eine Umstellung vom Bekenntnisunterricht auf vorgeblich neutrale Religionskunde wäre, sondern kooperiert in der Ausbildung der Religionslehrer mit den Religionsgemeinschaften.

Patrick Bahners in der FAZ über einen Diskussionsbeitrag Wolfgang Schäubles auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Berlin- Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, des Wissenschaftskollegs und der Thyssen- Stiftung anläßlich der diesjährigen Carl- Heinrich- Becker- Vorlesung. Diese hielt der amerikanisch- sudanesische Jurist Abdullahi An-Na'im von der Emory University in Atlanta, der sich für einen modernen Islam einsetzt.

Kommentar: Abdullahi An-Na'im ist ein Sudanese, der vor den dort regierenden Islamisten in die USA fliehen mußte. Sein Lehrer Mahmud Muhammad Taha wurde im Januar 1985 von den Islamisten öffentlich gehenkt. Sein Vergehen: Er sei vom Islam abgefallen.

Abdullahi An-Na'im vertritt eine interessante These, die dem entgegengesetzt ist, was hier in Deutschland viele über den Islam zu wissen vermeinen: Die Trennung von Staat und Religion sei dem Islam keineswegs fremd, ja sie liege in dessen Wesen. Bahners:

Das Prinzip des Islams ist nach An-Na'im individualistisch: Nur der einzelne Gläubige kann Gottes Gebote befolgen. Der Staat kann nicht religiös sein; die staatliche Kodifizierung der Scharia verformt das Religionsgesetz, weil staatliche Sanktionen das Wesen des religiösen Gehorsams verfehlen.

Gewiß macht man sich mit solchen Auffassungen bei Islamisten keine Freunde; auch An-Na'im wurde schon mit dem Tod bedroht. Umso mehr sollten wir im liberalen Westen auf Wissenschaftler wie ihn hören.

Die Interpretation des Islam durch die Islamisten benutzt diesen als die Grundlage für eine totalitäre Ideologie. So, wie der Marxismus den Kommunisten, wie den Nazis ihre Rassenlehre die ideologische Basis für einen alle Lebensbereiche durchdringenden totalitären Staat lieferte. Kein totalitäres System kommt ohne eine solche weltanschauliche Fundierung aus; sie ist der Geßlerhut, den alle Bürger als Zeichen ihrer Unterwerfung grüßen müssen.

Nur ist das eben nicht der Islam schlechthin. Es ist eine seiner Interpretationen. In unserem Interesse liegt es, den Einfluß anderer, liberaler Interpretationen wie derjenigen von Abdullahi An-Na'im zu stärken. Mir scheint, daß Wolfgang Schäuble das verstanden hat.

Schäuble hat aber auch verstanden, daß Experimente à la "Schulfach Ethik" das Gegenteil von liberal sind. Denn ein solches Fach braucht ja einen Lehrplan. Indem er diesen aufstellt, maßt der Staat sich an, darüber zu entscheiden, was denn ethisch relevant sei, wie verschiedene Religionen und ethische Haltungen zu betrachten seien usw.

Auch wenn in einem solchen Fach "alle Religionen und Weltanschauungen" (welche?) "gleichberechtigt" behandelt werden sollen, müssen sie doch unter bestimmten Gesichtspunkten, nach bestimmten Kriterien, in einer bestimmten Selektion behandelt werden. Insofern dringt der Staat mit einem solchen obligatorischen Fach in die Privatsphäre des Bürgers ein.

Religionsunterricht ist dagegen nicht obligatorisch (und war es übrigens auch in der Bundesrepublik niemals; auch nicht zur Adenauer- Zeit). Wer den Unterricht seiner Konfession besucht, der tut das freiwillig. Den Staat geht das nichts an. Er stellt den Rahmen zur Verfügung - die Lehrer, die Räume. Er ermöglicht damit Vielfalt, aber er dekretiert sie nicht.

Nur insofern hat der Staat das Recht, sich in den Religionsunterricht einzumischen, als er es nicht dulden kann, daß verfassungsfeindliche Inhalte gelehrt werden. Daß zum Beispiel Anhänger anderer Religionen herabgewürdigt werden oder daß die Trennung von Staat und Religion in Zweifel gezogen wird.

Hier trifft sich dann das, was Schäuble gesagt hat, mit der Position von Prof. An-Na'im.

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16. Januar 2009

Zitat des Tages: Innenminister Schäuble "braucht keine Belehrung". Wie gefährlich sind eigentlich die Häftlinge, die aus Guantánamo entlassen werden?

Frau Merkel und ich brauchen da von manchen Beteiligten gar keine Belehrung.

Innenminister Wolfgang Schäuble laut "Spiegel- Online" gestern auf dem Treffen der EU-Innenminister in Prag zu der Frage, ob Deutschland aus Guantánamo entlassene Häftlinge aufnehmen soll.

Schäuble bezog sich offensichtlich auf die von seinem Kollegen Steinmeier in einem Offenen Brief an den künftigen US-Präsidenten Obama angedeutete Bereitschaft, Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Ende Dezember war gemeldet worden, daß im Auswärtigen Amt an Plänen zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo gearbeitet werde.

Kommentar: "Keine Belehrung" braucht Schäuble von seinem Kollegen Steinmeier, denn, so "Spiegel- Online": "Schäuble erklärte dazu, zuständig seien eindeutig 'die Innenminister von Bund und Ländern'".

In der Tat - Steinmeiers Vorstoß ist schon sehr eigenartig. Zum einen, weil er damit im Kompetenzbereich eines Kollegen wildert. Zum anderen, weil er noch dazu seinen Vorstoß mit diesem offenbar nicht abgestimmt hatte - sonst würde sich ja Schäuble jetzt nicht so ostentativ von Steinmeiers Plänen distanzieren.

Und drittens, weil nicht zu sehen ist, welches Interesse Deutschland daran haben kann, sich ehemalige Insassen des Lagers Guantánamo ins Land zu holen. Denn damit holt man sich freiwillig potentielle Terroristen ins Land.

Um wen geht es überhaupt? In der "Zeit" hat Heinrich Wefing am 31. Dezember ein nachgerade idyllisches Bild von diesen Gefangenen gezeichnet:

Gestrandete des "Kriegs gegen den Terror" sind sie, Männer, deren einziges Verbrechen es wohl gewesen ist, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Nichts liegt gegen sie vor, kein Komplott gegen Amerika haben sie geplant, kein Selbstmordattentat, wie selbst die Regierung Bush einräumt, und doch sitzen sie zum Teil seit Jahren in Guantánamo fest, wenn auch unter gelockerten Bedingungen. Ihnen Asyl in Deutschland zu gewähren, ganz so wie anderen politisch Verfolgten auch, wäre ein Signal an Washington. Und ein Akt der Menschlichkeit.

Schön wäre es, wenn die Entscheidung so einfach wäre, wie Wefing es sich vorstellt.

Was es tatsächlich mit den noch in Guantánamo Einsitzenden auf sich hat, darüber habe ich im November auf der Grundlage eines sachkundigen Artikels in der Washington Post berichtet:

Es sind erstens Personen, denen der Prozeß gemacht werden soll, weil gegen sie hinreichend eindeutige Beweise vorliegen.

Es sind zweitens enemy combattants, also feindliche Kämpfer, denen kein Verbrechen nachgewiesen werden kann. Diese zerfallen wiederum in die Gruppe derer, die die US- Behörden für immer noch so gefährlich halten, daß sie sie weiter festhalten möchten; sowie rund sechzig Personen, die sie bereit sind in ihre Heimtländer abzuschieben, weil sie sie für nicht mehr gefährlich halten.

Um diese letztere Gruppe geht es, jetzt noch ungefähr 60 Männer.

Sind das "Gestrandete", die nur das Pech hatten, "zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein"? Nichts spricht dafür. Sie wurden bei Kampfhandlungen oder unter anderen Umständen gefangen genommen, die darauf hindeuten, daß sie feindliche Kämpfer sind.

Die USA haben sie bisher so festgehalten, wie man auch in regulären Kriegen gefangen genommene feindliche Kämpfer festhält: Damit sie nicht weiterkämpfen können. Kriegsgefangenen muß man nicht Mann für Mann nachweisen, daß sie kriminelle Handlungen begangen haben.

Gibt es die Möglichkeit, zu prognostizieren, wie sich die 60 Gefangenen verhalten werden, wenn sie erst einmal freigelassen sind? Niemand weiß es. Aber es gibt die Möglichkeit zu so etwas wie einer Hochrechnung.

Die meisten derer, die bisher freigelassen wurden - von denen die US-Behörden also annahmen, sie seien nicht mehr gefährlich -, sind in der Tat nicht wieder als Terroristen bekannt geworden. Die Dunkelziffer kennt man, wie es Dunkelziffern an sich haben, nicht. Aber ungefähr sieben Prozent wurden überführt, erneut als Terroristen aktiv geworden zu sein. Ein Überblick findet man in der Wikipedia. Aktuelle Beispiele nennt eine Zusammenstellung (Fact Sheet) der Defense Intelligence Agency.

Einige Beispiele daraus:

Ibrahim Shafir Sen wurde im November 2003 in die Türkei entlassen. Im Januar 2008 wurde er im türkischen Ort Van festgenommen und angeklagt, Führer einer lokalen Zelle der El Kaida zu sein.

Ibrahim Bin Shakaran und Mohammed Bin Ahmad Mizouz wurden im Juli 2004 nach Marokko entlassen. Im September 2007 wurden sie aufgrund der Anklage, Kämpfer für die Gruppe von Abu- Musab al- Zarkawi, der Organisation der Kaida im Irak, angeworben zu haben, zu zwei bzw. zehn Jahren Haft verurteilt.

Abdullah Mahsud war im März 2004 nach Afghanistan entlassen worden. Im Oktober 2004 übernahm er u.a. die Verantwortung für einen Bombenanschlag auf ein Hotel. Als ihn pakistanische Truppen im Juli 2007 festnehmen wollten, beging er Selbstmord.

Mohammed Ismail erklärte nach seiner Freilassung im Januar 2004, er werde zu seinen Angehörigen zurückkehren und Arbeit suchen. Im Mai 2004 wurde er gefangen genommen, als er an an einem Angriff auf US- Truppen in Afghanistan teilnahm. Er trug einen Brief bei sich, der ihn als Mitglied der Taliban auswies.

Maulvi Abdul Ghaffar wurde Ende 2002 aus Guantánamo entlassen. Er wurde danach der regionale Kommandeur der Taliban in den afghanischen Provinzen Uruzgan und Helmand. Im September 2004 wurde er bei einem Angriff auf US- Truppen getötet.

Und so fort. Wohlgemerkt: Alle diese Leute wurden entlassen, weil die US- Behörden hinreichend sicher waren, daß sie nicht wieder in den Terrorismus zurückkehren würden. Sie gehörten also zu jener dritten Gruppe von jetzt noch 60 Gefangenen, von denen unser Außenminister Steinmeier gern einige aufnehmen möchte.

Deutschland kann Glück haben, und wir bekommen nur solche Entlassene, die aussteigen wollen. Vielleicht auch solche, die tatsächlich, wie der "Zeit"- Autor Wefing es sich vorstellt, nur "zur falschen Zeit am falschen Ort" waren.

Wenn wir allerdings Pech haben, dann holen wir uns ein paar Terroristen ins Land.

Und da man niemandem ansieht, ob er zur einen oder zur anderen Gruppe gehört, wird dem Innenminister Schäuble, falls sein Kollege Steinmeier sich mit seinem Plan durchsetzt, nichts anderes übrig bleiben, als die Aufgenommenen von unseren Sicherheitsorganen überwachen zu lassen.

Absurd, finden Sie nicht? Aber vielleicht haben wir ja Glück, und der eine oder andere reist gleich ins Ausbildungslager in Pakistan oder Afghanistan weiter.

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22. November 2008

Zettels Meckerecke: "Machtgeil!" "Abschaffung der Demokratie!" "Anschlag auf den Rechtsstaat!" - Nein. Schäuble will das Vernünftige

Der Bundestag faßt seine Beschlüsse in der Regel mit einfacher Mehrheit. Man kann das in Artikel 42, Absatz 2 des Grundgesetzes nachlesen:

Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

Stimmenthaltungen sind keine abgegebenen Stimmen. Wer sich enthält, der stimmt nicht ab. Darin besteht ja eben die Enthaltung, daß man sich der Abstimmung enthält, daß man auf das Abstimmen verzichtet. (Siehe zum Beispiel den Wikipedia- Artikel "Mehrheit").

Die einfache Mehrheit ist folglich erreicht, wenn mehr "ja"- als "nein"- Stimmen abgegeben wurden. Enthaltungen werden ebensowenig berücksichtigt wie ungültige Stimmen.

Sind diese Regelungen demokratisch? Wenn wir der Fraktionsvorsitzenden der "Grünen" im Bundestag, Renate Künast, glauben wollen, dann sind sie das nicht.

Innenminister Schäuble hat, so berichtete es gestern Severin Weiland in "Spiegel- Online", einen Brief geschrieben. Verfaßt hat er ihn zusammen mit einem Parlamentarier der SPD, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Fraktion im Bundestag Fritz Rudolf Körper.

Adressaten des Briefs sind die beiden Vorsitzenden der Föderalismus- Kommission II, der SPD- Fraktionsvorsitzende Peter Struck und der Ministerpräsdident von Baden- Württemberg Günther Oettinger. "Bekannt" wurde der Brief, so Severin Weiland, gestern "am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam". Mit anderen Worten, jemand hat geplaudert. Mit perfektem Timing, bestens abgestimmt auf die aktuelle Diskussion um das BKA- Gesetz.

In dem Brief schlagen die beiden Verfasser vor, bei Abstimmungen im Bundesrat künftig so zu verfahren wie im Bundestag. Weiland: "Enthaltungen im Bundesrat sollten künftig nicht mehr als Nein- Stimmen gewertet werden, für eine Mehrheit sollten nur die abgegebenen Ja- und Nein- Stimmen zählen. (...) 'Nicht- Entscheidungen' brächten die föderale Demokratie nicht voran, so Schäuble und Körper."

Schäuble und Körper wollen also eine Sonderregelung in der Geschäftsordnung des Bundesrats aufheben.

Sie mögen, lieber Leser, nicht glauben, daß Renate Künast diesen Vorschlag als undemokratisch bezeichnet hat? Lesen Sie, was sie laut dem Artikel in "Spiegel- Online" dazu gesagt hat:

Die Grünen gingen am Freitag am weitesten und forderten indirekt Schäubles Rücktritt. "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast. In beiden Fällen sei er als Innenminister untragbar.

Ist da Renate Künast ein wenig durchgedreht? Vielleicht. Aber sie ist keineswegs allein. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gab zu Schäubles und Körpers Brief der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein Interview:

"Das ist ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben." Der Vorstoß werde sich als Schuss in den Ofen erweisen.

Den Vogel abgeschossen hat freilich nicht Künast und nicht Böhrnsen. Diese Ehre gebührt einmal mehr dem Meister der Feder und edlen Kämpfer gegen Tod und Schäuble Heribert Prantl. Dieser schreibt heute in der "Süddeutschen Zeitung" unter der Überschrift "Ein machtgeiler Plan":

Dies ist ein machtgeiler Plan (...) Schon der zeitliche Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Scheitern des BKA-Gesetzes disqualifiziert das machtlüsterne Vorhaben.

Machtgeil? Machtlüstern? Ein Anschlag auf rechtsstaatliche Prinzipien? Der Versuch, die Demokratie abzuschaffen? Was ist in diese Politiker, was ist in Heribert Prantl gefahren?

Es geht, wie Prantl richtig erkennt, um die "Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen, aber in den Ländern mitregieren (also derzeit FDP, Grüne, Linkspartei)". Aber Schäuble und Körper wollen keineswegs, wie Prantl unterstellt, daß diese Parteien "bundespolitisch marginalisiert" werden, daß ihre "Chance, via Bundesrat mitzuregieren", verloren wäre ("perdu" schreibt der allseitig gebildete Prantl).

Um Mitregieren geht es ja gerade nicht. Es geht um das Gegenteil - um Nichtregieren, um Blockieren.

Schäuble und Körper sind sich klar darüber, daß - bedingt durch den Aufstieg der Kommunisten - in den kommenden Jahren Landesregierungen immer wahrscheinlicher werden, in denen entweder Kommunisten sitzen oder bei denen es sich um eine unnatürliche Koalition handelt. Damit meine ich Koaltionen, die beispielsweise - wie jetzt in Hamburg - von der Union und den Grünen gebildet werden. Oder eine "Ampel". Oder "Jamaika". Oder eine Große Koalition. Koalitionen zwischen Parteien also, die im politischen Spektrum weit voneinander entfernt sind.

In solchen Fällen ist es wahrscheinlich, daß man sich innerhalb der Landesregierung nicht auf ein Abstimmungs- Verhalten im Bundesrat einigen kann. Die Koalitions- Vereinbarungen sehen dann regelmäßig die Enthaltung vor.

Solange Enthaltungen wie "nein"- Stimmen behandelt werden, wird das dazu führen, daß im Bundesrat immer mehr Gesetze überhaupt nicht mehr verabschiedet werden können.

Es droht die Gefahr einer Beeinträchtigung, ja einer Blockade der Gesetzgebungsarbeit, sofern der Bundesrat beteiligt ist. Denn die jeweilige Bundesregierung - wer immer sie stellt - hat dann nicht nur diejenigen Länder gegen sich, die von der bundespolitischen Opposition regiert werden, sondern zusätzlich alle, in denen die Kommunisten mitregieren oder in denen es eine unnatürliche Koalition gibt.

Nicht um "Machtgeilheit" geht es also, wenn Schäuble und Körper einer solchen Entwicklung rechtzeitig vorbeugen möchten. Nicht um eine Abschaffung der Demokratie geht es, wie die unsägliche Frau Künast der Öffentlichkeit einreden will, sondern im Gegenteil darum, daß unser demokratischer Rechtsstaat auch in Zukunft funktioniert.

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28. Februar 2008

Marginalie: Es gibt noch Richter in Karlsruhe! Oder sind es Gesetzgeber?

Selten ist ein Urteil der Karlsruher Richter so einhellig begrüßt, ja nachgerade bejubelt worden wie das zur Online- Durchsuchung. "Computer- Grundrecht erblickt die Welt" titelt die FAZ und bietet gleich ein ganzes Dossier zu dem Thema. Darin einen Kommentar von Miloš Vec, der unter dem Zwischentitel "Ein Meileinstein" schreibt:

... die Richter haben ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben. Die Bürger, so sprachen die Hüter der Verfassung, hätten ein Grundrecht "auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informations- technischer Systeme". Das ist ein Meilenstein in der juristischen Bewältigung der Herausforderungen der technisch- wissenschaftlichen Moderne. Noch ist seine Bedeutung unabsehbar und sind seine Konsequenzen ebenso vage Zukunftsmusik wie jene Fälle, an denen es künftig in Karlsruhe und vor anderen deutschen Gerichten ausbuchstabiert werden wird.

"Ausbuchstabiert" schreibt Miloš Vec; ein farbigeres, weniger abgegriffenes Ersatzwort für "ausgelegt". Recht hat er.

Denn das, nicht wahr, ist die Aufgabe der Gerichte, auch des Verfassungsgerichts: Gesetze auszulegen. Nicht Gesetze zu erlassen. Oder gar ein neues Grundrecht in die Verfassung zu schreiben.

Wohin sind wir gekommen, wenn wir uns darüber freuen müssen, daß wenigstens die Richter in Karlsruhe noch die Gesetze hervorbringen, die zu beschließen die dafür berufenen Organe offenbar nicht mehr schaffen. Auch wenn sie es nur in Form von Urteilen tun können, deren Verbindlichkeit aber nicht hinter der von Gesetzen zurücksteht.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin keineswegs gegen den Inhalt dieses Urteils. Es bestätigt, verschärft allerdings auch, was Wolfgang Schäuble wieder und wieder über die Online- Durchsuchung gesagt hat - daß sie zur Bekämpfung des Terrorismus erlaubt werden soll, und zu sonst nichts.

Ich habe das damals, als es im vergangenen September diskutiert wurde, vorsichtig befürwortet, war mir aber - wie auch jetzt noch - meiner Beurteilung nicht sicher. Das BVG hat jetzt die Umstände präzisiert, unter denen die Durchsuchung erlaubt ist. Das macht es mir leichter, eine solche Regelung positiv zu sehen.

Also, nicht darum geht es mir. Sondern darum, daß noch kaum ein Urteil des BVG so deutlich wie dieses eine Tendenz gezeigt hat, die freilich schon lange zu beobachten ist: Daß die Verfassungsrichter rechtsschöpferisch tätig werden.

Sie haben das bisher meist getan, indem sie einen Rahmen für gesetzliche Regelungen gesetzt haben, der eingehalten werden muß, damit ein Gesetz mit einem oder mehreren der Grundrechte vereinbar ist. Insofern kann man das immer noch als Auslegung eben dieser Grundrechte sehen; als Jurisdiktion und nicht Gesetzgebung.

Wenn aber jetzt ein Autor wie Vec - als habilitierter Jurist am MPI für Europäische Rechtsgeschichte immerhin zum Thema ausgewiesen - schreibt, die Karlsruher Richter hätten "ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben", dann frage ich mich doch, ob das eigentlich ein Grund zum Jubeln ist. Ob man sich darüber freuen soll, daß die Grenze zwischen Judikative und Legislative zusehends aufgeweicht wird.

Zumal es mit der Grenze zwischen Legislative und Exekutive ja nicht besser bestellt ist. Knapp fünfzig Abgeordnete des Bundestags sind als Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre zugleich Teil der Exekutive. Eine Personalunion, die z.B. im amerikanischen System strikter Gewaltenteilung völlig undenkbar wäre (sieht man von der Singularität ab, daß der Vizepräsident zugleich Präsident des Senats ist; ein Amt, das er aber normalerweise nicht ausübt).

Je mehr sich die Legislative von ihrer eigentlichen Aufgabe entfernt und sich sozusagen in das operative Geschäft einmischt, umso weniger scheint sie noch dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Vor allem dann, wenn es gilt, Gesetze zu beschließen, die unsere Freiheit nicht einengen, sondern sie erweitern oder zumindest schützen. Diesen Schutz des Einzelnen vor dem Staat - ja eigentlich Sinn und Zweck der Grundrechte - scheinen die Gesetzgebungsorgane zunehmend an die Richter in Karlsruhe delegieren zu wollen.

Wo das aber nicht hingehört. Es sei denn, man will eine neue Verfassungs- Wirklichkeit, in der das Parlament den klassischen Part der Exekutive spielt, den Interessen der Staatsmacht zu dienen; während zugleich die klassische Funktion des Parlaments, die Freiheit des Bürgers gegen den Staat zu verteidigen, an die Judikative weitergereicht wird.

Das allerdings wäre eine neue Republik. Noch haben wir sie nicht.

Der kluge Wolfgang Schäuble hat im Oktober 2007, als die Diskussion über die Online-Durchsuchung auf ihrem Höhepunkt war und in Karlsruhe bereits darüber verhandelt wurde, bündig gesagt: "Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze".

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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3. September 2007

Randbemerkung: Schäubles Sorgen. Eine Hypothese

Wolfgang Schäuble ist der vermutlich intelligenteste unter den aktiven deutschen Politikern, und einer der ehrlichsten.

Was treibt diesen Mann dazu, seine Popularität nachgerade systematisch zu zerstören, indem er eine öffentliche Diskussion nach der anderen über Maßnahmen anzettelt, von denen von vornherein feststeht, daß sie auf wenig Gegenliebe stoßen werden?

Mal ist es das gezielte Abschießen eines Passagierflugzeugs in einer Notsituation, mal ist es das amtliche Ausspähen von PCs durch "Regierungs- Trojaner", womit er sich nicht nur bei Linken, sondern bis weit in die liberale Mitte, ja die christdemokratische Mitte hinein unbeliebt macht.

Nun also hat er, scheinbar ohne Grund und Motiv, eine Diskussion über eine Lockerung des Waffengesetzes vom Zaun gebrochen.

Wohl wissend natürlich, daß das diejenige Reaktion auslösen würde, welche Claudia Roth, gewissermaßen das fleischgewordene links- alternative Bauchgefühl, in ihrem unnachahmlichen Stil als den Vorwurf formuliert hat, "von allen guten demokratischen Geistern verlassen" zu sein.

Schäuble wurde heute zurückgepfiffen oder knickte ein, wie nicht anders zu erwarten. In Deutschland den Waffenbesitz erleichern zu wollen, das dürfte ungefähr so viel Erfolgsaussichten haben wie der Versuch, in England den Verzehr von Fish 'n Chips zu verbieten.

Was also motiviert Schäuble, diesen klugen und bedachtsamen Mann, zu derartigen Vorstößen?

Ich möchte eine Hypothese ergänzen, die ich hier dazu vertreten habe. Dort habe ich vermutet, daß Schäubles Sorge ein terroristischer Anschlag ist, der das Vertrauen in den Staat erschüttern und damit Links- und Rechtsextremisten Vorschub leisten würde.

Es kommt, glaube ich jetzt, noch etwas hinzu: Die strukturelle Mehrheit der Volksfront in Deutschland, wie sie sich auch in einer kürzlichen Umfrage ausgedrückt hat.

Diese linke Mehrheit besteht, seit die PDS/ Linkspartei/ Linke einerseits nahezu das gesamte linksextreme Wählerpotential aufsaugt, andererseits aber von der SPD als Koalitionspartner akzeptiert wird; vorerst noch nur in Ländern, aber - folgt man dem SPD-Vordenker Erhard Eppler - bald auch im Bund. Damit deckt die Volksfront das gesamte linke Spektrum ab, von Linksextremisten bis zu gemäßigten Sozialdemokraten und Grünen.

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums wird das niemals gehen; es ist ausgeschlossen, daß eine Partei, die ähnlich rechtsextrem ist, wie die Ex-SED linksextrem, jemals ein Koalitionspartner demokratischer Parteien wird.

Anders gesagt: Die CDU und die FDP können zusammen mühelos stärker sein als die SPD und die Grünen; sie sind es in aktuellen Umfragen auch. Aber SPD und Grüne können sich durch die extreme Linke verstärken. Und dann haben sie eine strukturelle Mehrheit.

Der CDU (und auch der FDP) muß deshalb alles daran gelegen sein, möglichst wenige konservative Wähler an die Extremisten von der NPD, der DVU, den REPs zu verlieren.

Das ist ihre einzige Chance, die strukturelle Mehrheit der Volksfront halbwegs auszubalancieren.

Die Kanzlerin und die Mehrheit der CDU kümmern sich aber sehr wenig um dieses wichtige konservative Wählerpotential.

Das, scheint mir, hat Schäuble als Gefahr erkannt. Und unter anderem deshalb - so meine Hypothese - unternimmt er seine lautstarken Vorstöße im Themenbereich "Law and Order". Durchaus damit rechnend, auf Widerstand zu stoßen. Aber die konservativen Wähler bekommen doch die Botschaft vermittelt, daß ihre Anliegen in der CDU nicht völlig vergessen sind.

17. Juli 2007

Marginalie: Was will Wolfgang Schäuble?

Nach menschlichem Ermessen wird es auch in Deutschland terroristische Anschläge geben. Wenn wir Glück haben nur versuchte, die vereitelt werden können, wie jetzt die in London.

Was wird dann in Deutschland los sein? Das ist, so scheint mir, die zentrale Frage, die den Innenminister beschäftigt.

Denn es ist unwahrscheinlich, daß die Deutschen so gelassen reagieren werden wie die Briten.

Zum einen, weil wir seit der Niederschlagung der RAF keine Erfahrung mit Terrorismus haben. Die Briten mußten mit dem der IRA über Jahrzehnte fertig werden.

Zum anderen aber auch, weil der Extremismus in Deutschland eine viel größere Rolle spielt als bei den Briten.

Wir haben ein erhebliches rechtsextremes Potential, auch wenn es sich in Wahlen nur manchmal niederschlägt.

Wir haben mit den höchsten Linksextremismus in Europa - die SED, oder wie sie sich jetzt nennt, liegt bei fast 15 Prozent.

Diese Extremisten werden einen Anschlag gnadenlos ausschlachten. Die rechten Extremisten werden versuchen, Ausländerhaß zu entfachen. Die linken Extremisten werden versuchen, Antiamerikanismus zu entfachen mit dem "Argument", nur unsere Bündnistreue hätte zu dem Anschlag geführt.

Das fürchtet Schäuble. Deshalb immer wieder seine Vorstöße, die Gefahr eines terroristischen Anschlags ins allgemeine Bewußtsein zu heben.